Am 28. April 2015 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments für eine neue EU-Waldstrategie ab. Diese wurde mit 566 Stimmen angenommen, es gab 66 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Das Parlament betont in seiner Position, dass der Forstwirtschaft in europäischen Strategien mehr Bedeutung zugemessen werden müsse. Energie- sowie Umweltpolitik wirkten sich auf Waldflächen aus. Die neue Strategie soll auch Lösungsansätze für grenzüberschreitende Herausforderungen wie Waldfeuer, Klimawandel, Naturkatastrophen und die Invasion fremder Arten bieten. Außerdem soll es weniger Bürokratie für Waldbesitzer und Forstwirte geben. Die neue EU-Waldstrategie soll diejenige ablösen, die seit 1998 in Kraft ist.
Wo geht es hin? „Das Kreuz mit der Ungewissheit“ - Eine Reportage von Alexander Stirn Bei großen Infrastrukturprojekten müssen immer auch Risiken mitgedacht werden. Das macht die Planung extrem komplex. Nicht anders ist und war es in Morsleben. Seit Jahren beschäftigen sich Wissenschaftler über und unter Tage mit der Frage, wie das Endlager sicher stillgelegt werden kann. Über den schwierigen Umgang mit Problemen und Unwägbarkeiten. Ein Lichtkegel huscht über eine Betonwand. Über aufgemalte Zahlen und Muster, über gestopfte Löcher und frisch verputzte Stellen. Doch es ist nicht das, was Matthias Ranft sucht. Der Geologe sucht etwas anderes. Etwas, das es eigentlich nicht geben darf: einen Riss. Schließlich, nach langem Herumhantieren mit der Lampe, wird Ranft fündig. Kaum sichtbar zieht sich eine braune Kante über die Betonwand. Der Übeltäter. Matthias Ranft, ein kleiner, drahtiger Geologe, ist Projektleiter für das Endlager Morsleben – und er steht vor einer großen Aufgabe: Nie zuvor ist ein Endlager für radioaktive Abfälle nach dem Atomrecht stillgelegt worden. Und nie zuvor hat sich jemand durch all die bürokratischen Vorgaben, durch den Widerstreit der Wissenschaftler, durch unberechenbaren Beton gekämpft. Denn Berg, Bürokratie und wissenschaftlicher Fortschritt, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind immer für Überraschungen gut. Der Riss und seine Auswirkungen, so unbedeutend sie im Licht der Grubenlampe erscheinen mögen, sind dafür ein treffliches Beispiel: nicht unbedingt unsicher, aber mit gravierenden Folgen für die Planung und für das Projekt. Es ist die alltägliche Zwickmühle: Wer ein gut hundert Jahre altes Bergwerk, in dessen Eingeweiden rund 37.000 Kubikmeter radioaktiver Abfall ruhen, stilllegen und endgültig verschließen will, muss in gewaltigen Maßstäben denken und dennoch auf kleinste Details achten. Dabei muss man die große Gefahr stets im Blick behalten: Wasser. Durch Verschiebungen im eigentlich dichten Salzgestein könnte die Flüssigkeit von oben in die Grube hineinlaufen. Vor allem aber könnte sie – dann radioaktiv belastet – wieder aus dem Berg hinausgedrückt werden. Gas, das bei der Korrosion von Müllfässern entsteht, könnte hierfür verantwortlich sein. Aber auch Hohlräume im Gestein, die durch Gebirgskräfte wie Schwämme ausgepresst werden, ihr Wasser ausspucken, das Grundwasser verschmutzen und die Umwelt bedrohen. Deshalb steht Ranft mit seiner Grubenlampe vor dem meterhohen Betonwall und sucht den Riss. Die Wand, so imposant sie erscheinen mag, ist allerdings nur das sichtbare Ende eines 25 Meter langen Betonpfropfens, gegossen in einen Gang des ehemaligen Bergwerks, einen sogenannten Streckenstummel. Rund zwei Dutzend solcher Abdichtbauwerke (siehe Interview Seite 11) sollen künftig die kritischen Verbindungsgänge der Grube verstopfen – zusätzlich zu den natürlichen Salzbarrieren. Ein- und Ausbrüche von Wasser würden dadurch verhindert, zumindest aber verzögert. Der Schlüssel zur Stilllegung heißt: ein plausibles Sicherheitskonzept Um zu testen, wie gut das klappt, steht der Beton unter immensem Druck. Mit 7 Bar presst eine Pumpe Salzlösung gegen die Rückwand des Pfropfens. Trotzdem verschwindet pro Tag lediglich ein halbes Schnapsglas voller Flüssigkeit im Beton oder am Beton vorbei – ein Zehntel des vorherberechneten Werts. „Nur, das nützt alles nichts“, sagt Ranft. Denn das Experiment, so dicht es auch hält, ist gescheitert: „Wir haben vorhergesagt, dass der Beton keine Risse haben wird“, ergänzt Ranft. „Folglich stimmt unsere Prognose, unser Modell zum Verhalten des Bauwerks nicht mehr zu hundert Prozent.“ Und das darf nicht sein. Denn Modelle sind eine der wichtigsten Währungen, wenn es um die Stilllegung eines Endlagers geht. Niemand kann und will die ganze Grube auffüllen, verschließen, Zehntausende Jahre warten und dann schauen, ob Berg und Technik dicht halten. Deshalb modellieren die Planer den geologischen Aufbau des Bergwerks, die Gebirgsmechanik, die künftigen Veränderungen unter und über der Oberfläche, das Verhalten sämtlicher Materialien, die sich in der Grube befinden und die zur Stabilisierung oder Abdichtung hineinkommen sollen. All das ist zwar mit Ungewissheiten, mit Unschärfen verbunden, aber auch die lassen sich in Zahlen fassen. Dennoch reicht das nicht. Die Planer brauchen nicht nur ein plausibles Stilllegungskonzept, sie müssen auch überzeugend nachweisen können, dass dieses Konzept sicher ist – mit Gedankenmodellen, mit Berechnungen, mit Experimenten. Klappen die Versuche, wie in einem anderen Experiment, bei dem ein vertikaler Schacht mit Asphalt und Schotter erfolgreich abgedichtet worden ist, wird das Ergebnis in einer Handvoll Aktenordnern abgelegt. Klappen sie nicht, heißt es im Extremfall: „Zurück auf Los, erneut überlegen, planen, rechnen“, so Ranft. „Und das nicht, weil wir ein Problem mit der Sicherheit haben, sondern weil unser Konzept, mit dem wir die Sicherheit nachweisen, nicht mehr funktioniert, unser Schlüssel zur Stilllegung.“ Die Unterschiede sind subtil und nicht immer einfach zu vermitteln. Oft wurde das gar nicht erst versucht, wie die Bürgerinitiative Morsleben bemängelt, die das Projekt seit mehr als 25 Jahren kritisch begleitet. „Wir brauchen endlich mehr Transparenz zu den Grundlagen, den Verfahren und den Arbeiten vor Ort“, fordert Sprecher Andreas Fox. Die Grube macht es den Planern allerdings auch nicht leicht. Wer sich – 380 Meter unter der Grasnarbe – zu Betriebsführer Rainer Jonek ins Auto setzt, hat im Gewirr der Gänge innerhalb kürzester Zeit die Orientierung verloren. Manche Durchlässe sind kaum größer als Joneks weißer Geländewagen. Doch dann öffnen sie sich plötzlich zu immensen Höhlen. Insbesondere der Zentralteil der Grube ist durch die unzähligen Hohlräume geschwächt. Alles in allem klafften durch den ehemaligen Kali- und Salzbergbau Lücken von knapp neun Millionen Kubikmetern. Drei Viertel des heute noch offenen Hohlraums müssen im Zuge der Stilllegung mit Beton gefüllt werden – um das Endlager zu stabilisieren, um Risse im Salzgestein oder den darüber liegenden Schichten zu verhindern, um die Grube weiterhin berechenbar zu machen. „In einer idealen Welt“, sagt Ranft, „würde ich mir ein Bergwerk mit weniger Hohlraumvolumen wünschen: ein einfacheres System mit einem besser zu prognostizierenden Verhalten.“ Doch ideal ist hier gar nichts. Immer wieder taucht bei der Fahrt durch die Grube ein anderes Gestein auf: Anhydrit, Gips ohne Wasser. Im Gegensatz zum Salz, das unter Druck fließt und Hohlräume verschließt, ist Anhydrit spröde. Er neigt zu Rissen, was ihn zum natürlichen Feind jeder Abdichtung macht. Quellender Beton sollte dieses Problem lösen. Er funktionierte in der Theorie, im Labor, im kleinen Maßstab. Bei einem realen Experiment in der Grube Bleicherode, knapp 100 Kilometer entfernt, hat das „Zauberzeug“, wie Ranft den Baustoff nennt, allerdings versagt. Nun steht der Projektleiter mit leeren Händen da. Die Bürgerinitiativen fordern einen Schlussstrich in Morsleben Für die Bürgerinitiative Morsleben ist das zu viel der Ungewissheit. „Es ist an der Zeit, den Ansatz aufzugeben und ohne Verschluss im Anhydrit auszukommen“, fordert Sprecher Fox. Notfalls müssten die dahinter gelagerten Abfälle zurückgeholt werden. „Das Ziel, in absehbarer Zeit eine Lösung für die Stilllegung zu finden, verträgt sich nicht damit, weiter mit Alternativen herumzuspielen, die sich in vielen Jahren womöglich erneut als untauglich erweisen“, sagt Andreas Fox. „Morsleben ist kein Forschungsbergwerk.“ So schnell will Ranft, der das Projekt seit 2015 leitet, dennoch nicht aufgeben. Zwei unterschiedliche Betonarten – der eine vermischt Salz mit Zement, der andere mit Magnesiumoxid – und zwei unterschiedliche Verfahren – Spritzen und Gießen – werden derzeit untersucht. „Anders als in der Vergangenheit, als nur eine Variante durchgeplant wurde, werden wir dadurch unser Planungsrisiko minimieren“, sagt Ranft. Ohne weitere Großversuche, sowohl im Anhydrit als auch im Salz, werde es dennoch nicht gehen. Das aber kostet Zeit. Und Zeit hat Ranft eigentlich nicht. Schon einmal wurden die Planer von den Ereignissen überrollt: 2014 sollte die Stilllegung ursprünglich beginnen; die Pläne lagen bereits aus. Vorher tauchten allerdings neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf. Die Entsorgungskommission, ein Expertengremium des Bundesumweltministeriums, empfahl Ergänzungen und Korrekturen – unter anderem zur simulierten Ausbreitung von Flüssigkeiten im Endlager. Gemessen am fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik wäre das Modell, so die Kritik, zu einfach gerechnet. Auf einen Schlag waren die Simulationen obsolet. Wie bei einem Dosenstapel im Supermarkt, bei dem alles von allem abhängt, hatte jemand eine der unteren Konserven herausgezogen. Das Konzept krachte teilweise zusammen. Die Gefahr besteht auch in Zukunft; niemand kann sagen, was der Wissenschaft als Nächstes einfallen wird. „Für uns bedeutet das: Wir müssen im Genehmigungsverfahren schneller sein als die sich dynamisch fortentwickelnden Anforderungen an die Nachweisführung, und wir müssen im Idealfall selbst mitforschen, um immer aktuell zu sein“, sagt Matthias Ranft. „Das ist uns in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen. Immerhin: Inzwischen gibt es – allen Ungewissheiten zum Trotz – einen neuen Zeitplan. 2026 wollen die Planer die letzten relevanten Unterlagen fertigstellen. 2028, Ranft wird dann 66 Jahre alt sein und kurz vor der Rente stehen, sollen die Behörden die Stilllegung genehmigen. Der Plan ist zwar mit fast so vielen Unwägbarkeiten behaftet wie die geologische Entwicklung des Endlagers in einer Million Jahren, die im Projekt natürlich modelliert worden ist. Matthias Ranft findet es aber wichtig, zumindest eine Zahl, ein Ziel zu haben. „Zum Ankommen gehört ein Ziel“, sagt Ranft, der Rennradfahrer. „Und zum Ziel gehört – zumindest im Management – ein Termin. Die Reportage ist Teil der Einblicke Nr. 3 Thema: Wo geht es hin? Hinter der Geschichte Alexander Stirn arbeitet als freier Wissenschaftsjournalist in München und widmet sich sonst eher überirdischen Dingen: Themen aus der Luft- und Raumfahrt. Für den Physiker, der unter anderem für die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ schreibt, war es der erste Auftrag unter Tage. Links zum Thema Die Einblicke Nr. 3 zum Herunterladen Alle Publikationen im Überblick Alle Meldungen und Pressemitteilungen der BGE im Überblick
hin? Nr. 3 Einblicke Wo geht es Informationen über das Endlager Morsleben Morsleben Editorial Im Bewusstsein der Öffentlichkeit nehmen die Endlagersuche und die Still- legung der Asse viel Raum ein. Morsleben ist dagegen für viele zum Symbol des Stillstands geworden – seit Jahren scheint das Projekt der Schließung in einer Sackgasse zu stecken. 2013 stellten Experten fest, dass die Langzeitsicherheitsberechnung für die Stilllegung nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprach – sie muss aufwendig überarbeitet werden. Auch die geplanten Abdichtbauwerke, die die Einlagerungsbereiche vor möglichen Wasserzutritten schützen sollen, funktionie- ren nicht wie geplant: Risse im Beton, uner- wartete Materialeigenschaften, auch hier sind langwierige Neuplanungen erforderlich. Wie geht es also weiter? 2009 waren die Unterlagen für die Stilllegung schon einmal fertig, die Neuplanung soll nun erst im Jahr 2026 abgeschlossen werden. Da der Berg, die Bürokratie und der wissenschaftliche Fortschritt immer für Überraschungen gut sind, ist es wichtig, über den schwieri- gen Umgang mit Problemen und Unwäg- barkeiten zu berichten. Genau dafür ist dieses Heft gedacht. Inhalt 3Ein Bild und was dahintersteckt Elektromagnetische Reflexions - messungen geben Aufschluss über die geologischen Schichten im Untergrund 4Was war und was ist Daten und Fakten über das Endlager Morsleben 6Das Kreuz mit der Ungewissheit Seit Jahren geht es darum, Morsleben sicher stillzulegen. Eine Reportage über Probleme und Unsicherheiten 11„Wir müssen noch einiges verbessern“ Interview mit BGE-Mitarbeiterin Monika Kreienmeyer über die unter- tägigen Versuche mit horizontalen Abdichtbauwerken 12Was ist das Ziel der Abdichtbauwerke? Eine kurze Erklärung Impressum Einblicke. Informationen über das Endlager Morsleben / Herausgeber: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), V.i.S.d.P.: Manuel Wilmanns, Eschenstraße 55, 31224 Peine, www.bge.de / Verlag: DUMMY Verlag GmbH / Gestaltung: zmyk.de / Cover und alle andere Bilder: Christian Burkert, außer Seite 3, Seite 6 Bild unten ( Janosch Gruschczyk) und Seite 2 Bild unten, Seite 11 (Daniel Pilar) und Seite 4 (BGE) / Druck: Bonifatius Druck, Paderborn / Die Morsleben Einblicke sind auf einem FSC-zertifizierten Papier unter Verwendung von Altpapier und wiederaufforstbaren Rohstoffen gedruckt und klimaneutral. Die durch die Herstellung verursachten Treibhausgasemissionen wurden durch Investition in das Klimaschutzprojekt „Biomasse, Gangakhed, Indien“ kompensiert. Die Morsleben Einblicke erscheinen am 16. September 2018 als Beilage im „Generalanzeiger“ (Verteilung Magdeburg, Bördekreis, Ohrekreis) und im „Helmstedter Sonntag“. 2 Informationen über das Endlager Morsleben Foto: Janosch Gruschczyk Ein Bild und was dahintersteckt Ein geologisches Lagerstättenmodell beschreibt, wie die Salzstruktur im Um- kreis des Endlagers Morsleben aufgebaut ist. Das Modell ist mit Ungewissheiten behaftet: Der genaue Verlauf von geolo- gischen Schichten außerhalb des Berg- werks kann zwar durch Messmethoden untersucht werden, dennoch bleiben Details ungewiss. So blieb bislang un- klar, wie groß der Abstand zwischen dem Bergwerk und der westlichen Gren- ze der Salzstruktur wirklich ist. Elek- tromagnetische Reflexionsmessungen durch die Bundesanstalt für Geowis - senschaften und Rohstoffe helfen, diese Ungewissheiten zu verringern. Mithilfe der Messungen ist es möglich, eine de - tailliertere Darstellung der Salzstruktur und ihrer internen Schichtverläufe zu erhalten. Mit einem Antennenpaar (A) werden elektromagnetische Pulse in das Salz (B) gesendet. Die von anderen Gesteinsarten reflektierten Signale wer- den aufgezeichnet. Über die bekannte Ausbreitungsgeschwindigkeit der Signale von 124 Metern pro Millions - telsekunde im Salz kann man die Ent- fernungen zu anderen Gesteinsarten errechnen. Dafür werden die Antennen entweder per Hand oder fest montiert auf einer Arbeitsbühne (C) an den zu untersuchenden Bereich gehalten. Mit- hilfe einer Software lassen sich die gewonnenen Daten mit weiteren geolo- gischen Informationen zu einem neuen dreidimensionalen Modell verknüpfen. 3
Verringerung der Bürokratie im Bereich der Biodiversität auf Ackerflächen, Verringerung des Sanktionsrisikos für die Landwirte, Ausgleich für Artenschutzmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat entschieden, freien Hebammen und Hebammenpraxen sowie ambulanten Pflegediensten kostenfreies Parken in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung zu erleichtern. Der Berliner Senat setzt damit einen weiteren Punkt seiner Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Die oberste Straßenverkehrsbehörde hat dazu bereits eine entsprechende Bekanntmachung an die Bezirksämter herausgegeben, die den Vollzug im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung regelt. Die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Manja Schreiner: „Die neue Regelung bietet freien Hebammen und Hebammenpraxen sowie auch ambulanten Pflegediensten eine vereinfachte Freistellung von der Parkgebührenpflicht für die Durchführung ihrer wichtigen Aufgaben. Gegenüber dem bisherigen Verfahren müssen Antragstellende künftig nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der Parkgebührenpflicht dringend beziehungsweise in bestimmten Gebieten zu benötigen. Dieser Schritt bedeutet weniger Bürokratie als beim bisherigen Verfahren.“ Außerdem erhalten jede freie Hebamme und jede Hebammenpraxis sowie auch jeder ambulante Pflegedienst – auf Antrag – zusätzlich eine einzelne pauschale und kennzeichenlose Freiparkenregelung für das ganze Land Berlin.
Aurich/Leer/Emden. Keine Pflicht, aber eine preislich attraktive Alternative zur Zahlung pro Schleusengang: das ist seit 2022 die zum „Boots-Pass EJK/NGFK“ gehörende Vignette, die an immer mehr Sportbooten in Niedersachsen zu finden ist. Die Pauschal-Lösung zur Nutzung der beliebten ostfriesischen Freizeitgewässer ist nach Ansicht der verantwortlichen Projektpartner auch im zweiten Jahr ihres Bestehens ein Erfolg. Das Angebot soll 2024 entsprechend fortgesetzt werden. Keine Pflicht, aber eine preislich attraktive Alternative zur Zahlung pro Schleusengang: das ist seit 2022 die zum „Boots-Pass EJK/NGFK“ gehörende Vignette, die an immer mehr Sportbooten in Niedersachsen zu finden ist. Die Pauschal-Lösung zur Nutzung der beliebten ostfriesischen Freizeitgewässer ist nach Ansicht der verantwortlichen Projektpartner auch im zweiten Jahr ihres Bestehens ein Erfolg. Das Angebot soll 2024 entsprechend fortgesetzt werden. Hierauf verständigten sich die Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG), der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), das Team Wassersport Ostfriesland (TWO), der Landesverband Motorbootsport (LMN), der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) und der Regionalverband Segeln Weser-Ems e.V. (RVS W-E) im Zuge der jetzt vorgenommenen Auswertung der abgelaufenen Wassersportsaison. Eine dreistellige Anzahl von „Boots-Pass“-Vignetten konnte demnach 2023 zwischen Emden und Wilhelmshaven verkauft werden. Für eine einmalige Zahlung von 40,- Euro pro Wasserfahrzeug ermöglichen sie im Rahmen der Betriebszeiten der Brücken und Schleusen ein durchgängiges Befahren des Ems-Jade-Kanals und des Nordgeorgsfehnkanals – ohne zusätzliche Schleusen- und Brückengebühren. Insgesamt wurden alleine an der Kesselschleuse in Emden in der Saison 2023 über 5.400 Schleusenvorgänge durchgeführt. Neben dem zählbaren Erfolg steht für die Macherinnen und Macher des ostfriesischen Pauschalangebots aber noch ein ganz anderer Gewinn zu Buche: Die Entwicklung eines „Wir-Gefühls“ rund um den Wassersport in der Region: „Im Rahmen der Bemühungen rund um dem Boots-Pass sind Wassersportler, Verbände, Touristiker und die Betreiber der Infrastruktur enger zusammengerückt. Die Ziele einer für alle Seiten fairen und nutzerfreundlichen Pauschaloption und damit verbunden die Steigerung der Attraktivität der Region als Wassersport-Destination haben uns auf einen gemeinsamen Kurs geführt“, so das positive Fazit von Helmut von Veen (DMYV), Benno Wiemeyer (LMN), Hans Hüser (RVS Weser-Ems), André Grünebast (TWO), Axel Daubenspeck (NLWKN) und Imke Wemken (OTG). Verkauf für Saison 2024 angelaufen Verkauf für Saison 2024 angelaufen Ganz praktisch habe der Bootspass dabei zu weniger Bürokratie, einer Vereinfachung der Abläufe an den Schleusen und insgesamt zu einer Verbesserung des Freizeiterlebnisses beigetragen. „Diesen eingeschlagenen Kurs wollen wir auch 2024 gemeinsam fortsetzen“, so die Vertreter der beteiligten Institutionen und Verbände. Entsprechende Vignetten für die kommende Wassersportsaison, die für die Schleusenwärter wieder gut sichtbar an der Steuerbordseite des Führerstands befestigt werden müssen, sind bereits gedruckt. Erhältlich sind sie ab 10. Februar über das Team Wassersport Ostfriesland (Kontakt: André Grünebast, two-gruenebast@gmx.de ), den Regionalverband Segeln Weser-Ems (Kontakt: hans.hueser@gmail.com ) sowie in den Tourist-Informationen in Emden, Wilhelmshaven, Friedeburg und Leer. Beim Bezug über das TWO und den RVS W-E fallen zusätzlich vier Euro für den versicherten Postversand an. Der DMYV übernimmt für seine Mitglieder (Vereine und Sportbootvereinigung (SBV)) nach wie vor die kompletten Kosten für das Befahren der Kanäle Ems-Jade-Kanal und Nordgeorgsfehnkanal sowie des Elbe-Weser-Schifffahrtsweges. Ausbaufähig ist weiterhin die Nutzung des Bootspasses durch auswärtige Gäste des Wassersportreviers, die über die Tourist-Informationen auf das neue Pauschalangebot zugreifen können. „Wir werden 2024 durch zusätzliche Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen an dieser Stelle ansetzen und dabei auch über die Landesgrenze hinausdenken“, so Imke Wemken, Leiterin der Ostfriesland Tourismus GmbH. Der NLWKN als Betreiber des Kanalnetzes sieht sich bei seinen 15 Schleusen und 74 Brücken in der Region seit Jahren mit deutlich steigenden Energie- und Betriebskosten konfrontiert. „Das im Rahmen des Projekts gesteckte Ziele einer besseren Kostendeckung konnte im zurückliegenden Jahr über die verkauften Vignetten, die durch die Verbände für ihre Mitglieder entrichteten Zahlungen, die nach wie vor möglichen Einzelabrechnungen pro Schleusengang und die unterstützenden Finanzierungsbeiträge der Städte, Gemeinden und Tourismusorganisationen erneut erreicht werden“, zieht Axel Daubenspeck vom NLWKN in Aurich ein positives Fazit. Der Ems-Jade-Kanal und der Nordgeorgsfehnkanal, die sich beide im Eigentum des Landes befinden, sind neben ihrer touristischen Nutzung von großer Bedeutung für die Entwässerung des ostfriesischen Binnenlands.
Arbeitshilfen: Umweltrisiken in globalen Lieferketten aufdecken Gerade für mittelständische Unternehmen ist die systematische Lieferkettenanalyse und Umweltrisikobewertung herausfordernd. Das Umweltbundesamt (UBA) ließ deshalb die globalen Lieferketten der deutschen Automobil-, der Elektronikindustrie und des Maschinenbaus untersuchen. Die Erkenntnisse bieten Orientierung und unterstützen bei der Umsetzung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Von Unternehmen wird erwartet, dass sie die Umweltauswirkungen in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten bewerten und angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese gänzlich zu vermeiden, zu mindern oder wiedergutzumachen. Häufig ist in der Praxis aber unklar, auf welchen Lieferkettenstufen und in welchen Ländern relevante Umweltauswirkungen auftreten. Das UBA lässt vor diesem Hintergrund die Umwelthotspots in den globalen Lieferketten ausgewählter deutscher Branchen untersuchen. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Wir können den dringend notwendigen Umwelt- und Klimaschutz in globalen Lieferketten nicht als lästige Bürokratie abtun, sondern müssen stärker ins Handeln kommen. Die nun erschienen Studien unterstützen Unternehmen dabei.“ In einem ersten Projektabschnitt wurden drei deutsche Branchen untersucht: Automobilindustrie Maschinenbau Elektronikindustrie . Die Studien beruhen auf einer modellbasierten Analyse der Lieferketten der jeweiligen Branche. Betrachtet wurden die Umweltthemen Treibhausgase, Wasser, Fläche, Luftschadstoffe, wassergefährdende Stoffe und Abfälle. Auch die Querbeziehungen zu Menschenrechtsverletzungen, die sich aus den Umweltauswirkungen ergeben können, wurden in den Blick genommen. In Fokuskapiteln werden die Lieferketten spezieller Komponenten und Rohstoffe beschrieben. Für die Automobilindustrie wurden beispielsweise Traktionsbatterien und die für die Herstellung nötigen Rohstoffe (zum Beispiel Kobalt, Kupfer, Lithium und Nickel), die Karosserie (Eisten/Stahl) und Reifen (Kautschuk) genauer betrachtet. Beim Maschinenbau lag ein zusätzlicher Fokus auf den Rostoffen Aluminium und Vanadium sowie auf der Galvanisierung und Legierung von Metallen. Für die Elektronikindustrie wurden die Produktion von Halbleiterchips untersucht und die Rohstoffe Gold, Zinn und Kupfer näher betrachtet. Über diese drei Branchen hinweg zeigt sich, dass ein Großteil der Umweltauswirkungen in tieferen Lieferkettenstufen liegt, während die Wertschöpfung vornehmlich in der Branche selbst und bei den direkten Lieferanten entsteht. Oft sind schädliche Emissionen mit der Nutzung fossiler Energieträger verbunden, so dass die Umstellung auf eine Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien wesentlich zum Umwelt- und Klimaschutz in den Lieferketten beiträgt. Mit Blick auf den Flächenverbrauch und damit zusammenhängend auch die Auswirkungen auf Ökosysteme, sind vorrangig die Landwirtschaft und auch der Bergbau am Anfang der Lieferketten relevant. Die Studien zeigen, dass Unternehmen die gesamten Lieferketten bis zur Rohstoffgewinnung in den Blick nehmen und Maßnahmen dort konzentrieren sollten, wo die größten Umwelt- und Klimaschutzpotenziale liegen. Neben direkter Kooperation mit den Akteuren in der Lieferkette, haben Unternehmen wesentliche Hebel zur Reduzierung von Umweltrisiken im Produktdesign und der Beschaffung. Die Studien formulieren vor diesem Hintergrund entsprechende Maßnahmenvorschläge, z.B. zur Einrichtung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements im Unternehmen, zur Durchführung von Pilotprojekten in die Lieferkette oder zur Unterstützung von Lieferanten bei der Einführung von Umweltstandards. Im kommenden Jahr werden Studien zu weiteren Branchen erscheinen, unter anderem zur chemisch-pharmazeutischen und zur lebensmittelverarbeitenden Industrie.
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 052/02 Magdeburg, den 11. Oktober 2002 Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP "Mehr Liquidität und weniger Bürokratie für den Mittelstand durch gerechtere Besteuerung" Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat zum auf der gestrigen Landtagssitzung behandelten Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wie folgt Stellung genommen: Der Antrag von CDU und FDP ist sinnvoll. Der Begründung des Antrags ist in der Sache nichts wesentliches hinzuzufügen. Die Landesregierung wird deshalb über den Bundesrat initiativ werden, um die sog. Ist-Besteuerung auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2,5 Mio. Euro auszuweiten. Ich muss allerdings die Erwartungen derjenigen dämpfen, die sich von einer derartigen Maßnahme in der Praxis sehr viel versprechen. § 20 des Umsatzsteuergesetzes kann die mit einer zu dünnen Eigenkapitalausstattung einhergehenden Probleme letztlich nicht lösen. Wir versprechen uns aber immerhin eine gewisse Erleichterung bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen. Allerdings sei angemerkt, dass es in der Praxis schon nach geltender Rechtslage wohl kaum Fälle gibt, in denen ein Unternehmer Insolvenz anmelden muss, weil er die Umsatzsteuer abführen muss, bevor er seine Forderungen eingezogen hat. In derartigen Fällen gewähren unsere Finanzämter selbstverständlich auch heute schon die nötige Steuerstundung, um den Liquiditätsengpass zu mildern. Trotzdem gilt natürlich: Eine Anpassung von § 20 UstG, die generell die Ist-Besteuerung für Unternehmen mit Jahresumsatz bis zu 2,5 Mio. Euro erlaubt ¿ und nicht wie bisher 500.000 Euro für ostdeutsche und 125.000 Euro für westdeutsche Unternehmen ¿ ist allemal vorzuziehen. Denn sie schafft Klarheit und Transparenz. Und sie beseitigt eine Diskriminierung zwischen West und Ost, die nicht mehr zu rechtfertigen ist. Dämpfen muss ich leider auch die Hoffnungen, es könne innerhalb einer überschaubaren Zeit gelingen, allgemein zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten überzugehen. Der Grundsatz der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, die sog. Soll¿Besteuerung, ist nach EU¿Recht vorgeschrieben. Die EU¿Mitgliedstaaten dürfen die Ist¿Besteuerung lediglich als Ausnahmetatbestand für kleinere Unternehmen einführen, um diesen Unternehmen Erleichterungen mit Blick auf die Aufzeichnungspflichten zu gewähren. Ebenfalls nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben ist die Entstehung und der Umfang des Rechts auf den Vorsteuerabzug. Wollte man dieses EU¿Recht ändern, müsste man in Jahrzehnten, nicht in Legislaturperioden denken. In diesem Zusammenhang will ich ein gemeinsames Vorhaben des Bundes und der Länder erwähnen. Dieses orientiert sich zwar an einem ganz anderen wichtigen Ziel, nämlich einer effektiveren Bekämpfung der Vorsteuererschleichung. Die hier diskutierten Probleme, hervorgerufen durch die zunehmend schlechte Zahlungsmoral, würden jedoch gewissermaßen als Nebenprodukt ebenfalls weitgehend gelöst. Es geht darum, bei Umsätzen zwischen Unternehmen über eine Steuerbefreiung oder ein Steuerverrechnungsmodell im Ergebnis ganz auf die Erhebung der Umsatzsteuer zu verzichten. Sollte eines der hierzu entwickelten Modelle Wirklichkeit werden, würden sich die Umsatzsteuer¿Zahlungsströme zwischen den Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Finanzämtern ¿ und damit unsere Problemfälle ¿ stark vermindern. Leider hat sich auch hier bei ersten Kontakten zur Europäischen Kommission und angesichts einschlägiger Erfahrungen aus österreich bereits gezeigt, dass die Kommission derartigen überlegungen bisher ablehnend gegenüber steht. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch auf eine länderübergreifende Initiative hinweisen, die für die mittel- und ostdeutschen Länder noch wichtiger ist als die Frage der Ist-Besteuerung. Es geht um die Fortführung der steuerlichen Investitionszulage nach 2004. Auf meine Initiative hin haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich hierzu eine Arbeitsgruppe der neuen Länder eingesetzt. Ich erhoffe mir von diesem Schritt im Ergebnis eine gemeinsame und damit erfolgversprechendere Bundesratsinitiative aller neuen Länder und Berlins. Ein Alleingang unsererseits, zu dem wir allerdings auch bereit sind, hätte deutlich geringere Aussicht auf Erfolg. Die Bundesregierung hat nämlich auf die Aufforderung des Bundesrates, den Ländern ihre Vorstellungen zur Fortführung der Investitionszulage zu unterbreiten bis heute nicht reagiert. Und diese Aufforderung erging die bereits im Juli 2001. Hier ist dringend bundespolitischer Handlungsbedarf, und den werden wir anmahnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 154/08 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 154/08 Magdeburg, den 8. November 2008 "Viel wurde erreicht und es bleibt noch viel zu tun" Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Sportministerin Dr. Gerlinde Kuppe, auf dem außerordentlichen Sporttag des Landessportbundes am Samstag, 8. November 2008, in Halle Es gilt das gesprochene Wort!!! Anrede, vielen Dank für die Einladung. Ich bin gern gekommen. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Fehler zu korrigieren und Grundlagen zu schaffen für eine neue, tragfähige Struktur der Sportförderung. Dies ist kein Kurzstreckenlauf. Wir haben es vielmehr mit einem Mehrkampf zu tun, die ersten Disziplinen haben wir mit respektablen Ergebnissen gemeistert. Wir sind in den vergangenen Monaten nach der Vorlage des verheerenden Sport-Prüfberichtes durch den Landesrechnungshof ein gutes Stück vorangekommen ¿ gemeinsam. Dafür allen Beteiligten meinen herzlichen Dank. Basis unserer Zusammenarbeit, sehr geehrter Herr Präsident Silbersack, sind Respekt und Vertrauen. Wir haben unsere Zusammenarbeit auf völlig neue Füße gestellt. Ich mache es mal an einem Detail fest: In den Vorjahren war der LSB der Präsident und der Präsident war der LSB. Als ich es angesichts der Problemlage im Jahr 2007 für geboten hielt, mit allen Präsidiumsmitgliedern zu sprechen, fühlte sich der damalige Präsident hintergangen, vorgeführt und zitiert. Unterdessen haben wir November 2008 - und wir, sehr geehrter Herr Präsident Silbersack und sehr geehrtes Präsidium, haben zu einer Arbeitsweise gefunden, in der sich Ministerin und Präsidium ¿ und zwar alle Präsidiumsmitglieder ¿ zusammen mit unseren Mitarbeiter/innen sehr selbstverständlich mindestens einmal im halben Jahr zu einem Arbeitsgespräch zusammen finden. 2008 fanden diese Gespräche in einer solchen Runde im Juni und im Oktober statt. Nicht zu vergessen ist auch, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aus LSB und Ministerium zur Neuordnung der Sportförderung in den vergangenen Monaten nahezu regelmäßig einmal in der Woche getagt hat. Es gibt also einen regen, offenen und fairen Austausch. Das ist ein gutes Fundament, um letztlich wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Ergebnis der gemeinsamen Krisenbewältigung leistungsfähigere Strukturen haben werden, weniger Bürokratie und eine bessere Förderung für die Vereine und den Spitzensport. Sie sind heute zusammengekommen, um Teil zwei des Neuanfangs für den LSB als Sport-Dachorganisation unter Dach und Fach zu bringen. Nach dem personellen Neubeginn mit der Wahl des neuen Präsidiums im Mai des Jahres geht es nunmehr um strukturelle Veränderungen, die mehr Transparenz und eine bessere verbandsinterne Kontrolle sichern sollen. Die klare Trennung von gemeinnütziger Sportarbeit und kommerziellem Geschäftsbetrieb gehört ebenso dazu wie die Einführung eines effektiven Risikomanagementsystems und die Stärkung des ehrenamtlichen Präsidiums durch den Neuaufbau der hauptamtlichen Arbeit. Ich wünsche Ihnen und damit uns gemeinsam kluge Entscheidungen, die den Sport und den LSB nach vorn bringen. Um es deutlich zu sagen: Der heutige Landessporttag ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Neuanfang. Die heute von Ihnen zu treffenden Entscheidungen zur Satzung sind eine notwendige Voraussetzung für die Freigabe der Sportfördermittel für das Jahr 2009. Aber ich bin überzeugt, dass dies gemeistert wird. Das Ministerium hat ¿ in enger Abstimmung mit dem LSB, dem Finanzministerium, dem Landesrechnungshof und Abgeordneten des Landtages ¿ die weiteren Schritte eingeleitet, damit die vom Landtag bislang für 2009 eingefrorenen LSB-Sportfördermittel in Höhe von knapp 11,7 Millionen Euro noch im November 2008 vom Finanzausschuss freigegeben werden können ¿ und zwar vollständig und fristgerecht. Die drei neuen Richtlinien des Ministeriums, mit denen die Sportförderung künftig gesteuert wird, liegen - mit dem Finanzministerium abgestimmt - vor. Sie befinden sich in der Phase der Detail- und Endabstimmung. LSB und LRH erarbeiten gegenwärtig ihre Stellungnahmen. Die Richtlinien sollen sicherstellen, dass die Arbeit in den Sportvereinen, in den Kreis- und Stadtsportbünden, in den Landesfachverbänden, im Olympiastützpunkt, in der Landessportschule Osterburg und natürlich auch in der LSB-Geschäftsstelle am 1. Januar ohne Verzögerungen oder Verwerfungen fortgesetzt werden kann. Wir wollen mit den drei neuen Richtlinien erreichen, dass die Landesgelder ganz sicher und kontrollierbar beim Sport ankommen. Das ist mir wichtig. Details zur neuen Vereinsförderung haben Präsident Silbersack und ich den Vereinen vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Brief dargestellt. Die Zeit der Gießkanne und möglicher Förderung nach Gusto ist vorbei. Die neue Richtlinie sorgt für Gerechtigkeit. Erstmals wird jeder Sportverein nach einem transparenten Kriterienkatalog Geld bekommen. Neu ist auch, dass die Vereine schon im Voraus mit Hilfe eines so genannten Vereinsrechners selbst genau ermitteln können, wie viel Geld sie im jeweiligen Folgejahr erhalten werden. Damit haben wir eine verlässliche Planungsgrundlage geschaffen. Die Bürokratie halten wir so gering wie möglich. Es gibt kein aufwändiges Antragsverfahren, die Vereine müssen sich lediglich mit dem bekannten Erhebungsbogen beim LSB registrieren lassen und erhalten dann automatisch die Pauschalförderung. Wir haben mit der Richtlinie zur Vereinsförderung aber nicht allein für mehr Vergleichbarkeit gesorgt. Statt bislang 1,5 Millionen Euro werden die Vereine im kommenden Jahr mit zwei Millionen Euro gefördert. Ministerium und LSB setzen damit ein weiteres wichtiges Signal: Der Sport in Sachsen-Anhalt - das sind vor allem die Vereine, das sind die zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort. Diese Arbeit wollen wir stärken. Die anderen beiden Richtlinien betreffen die institutionelle Förderung sowie die Projektförderung. Eine wichtige Etappe zur Aufarbeitung der Vergangenheit ist getan. Aber wir sind noch nicht am Ziel. So drücken den Landessportbund Kredite, Verbindlichkeiten und Rückforderungen aus der alten Ära. Die im Raum stehende Summe ist beträchtlich. Die Situation ist nicht einfach. Und daher kann es auch keine einfachen Lösungen geben. Wir müssen an dieser Stelle noch hart miteinander arbeiten. Wir sind gemeinsam angetreten, die Krise zu bewältigen. Das heißt natürlich auch, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, um es nicht zu einer Insolvenz des LSB kommen zu lassen. Da darf es keinen Zweifel geben. Auch hier gilt: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Der Sozialausschuss des Landtages hat in der vorigen Woche eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD gab der Ausschuss die Empfehlung, dass die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 gänzlich von der Vollstreckung fälliger Rückforderungsansprüche Abstand nehmen soll. Das ist genau meine Linie. Würden wir jetzt Geld zurückfordern, gerieten die Neuordnung der Sportförderung und die Neuaufstellung der Sportstrukturen in Gefahr. Das will ich nicht. Ich sage aber ebenso deutlich: Auch diese Stundung bis Ende 2009 gewährt uns der Landtag nicht umsonst. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich der LSB mit dem Land bis spätestens zum 30. Juni nächsten Jahres auf einen Konsolidierungsplan verständigt. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem lösen werden. Ich weiß, die Landeshaushaltsordnung setzt enge Grenzen. Aber es gibt auch Spielräume. Der Landesrechnungshof hat uns ermutigt, diese Spielräume zu nutzen. Voraussetzung ist immer, dass auch der LSB aktiv zum Abbau der Verbindlichkeiten und Risiken beiträgt. Möglichkeiten zur Minimierung von Kosten sowie zur Maximierung von Einnahmen müssen erschlossen werden. Auch der Verkauf von Sachvermögen darf nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. Wir dürfen uns nichts vormachen: Dieser abschließende 1500-Meter-Lauf, um im Bild des Mehrkampfes zu bleiben, wird schweißtreibend werden und Ausdauer verlangen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die vergangenen Monate waren für alle Beteiligten schmerzhaft und anstrengend. Und wir müssen uns weiterhin unbequemen Fragen stellen: Fragen zur konkreten auch personellen Verantwortung für undurchsichtige Finanztransfers, Schatten- und Misswirtschaft sind ebenso noch zu beantworten wie die nicht minder spannende Frage, ob jene ehemals Verantwortlichen in Sport und Verwaltung letztlich auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können. Hier erwarte ich auch Antworten von der Staatsanwaltschaft, der ja diverse Akten vorliegen. So wie der LSB dabei ist, seine internen Strukturen neu zu ordnen, tun wir dies auch im Ministerium. Die dazu eingerichtete Sonderkommission (SoKo) hat einen Zwischenbericht vorgelegt, erste Maßnahmen wurden eingeleitet. Ähnlich wie der LSB prüfen auch wir, ob persönliches Verschulden zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob Regressforderungen gegenüber Personen erhoben werden können. Welch langwieriger Prozess das ist, muss ich nicht sagen. Und dennoch: Die Anstrengungen lohnen sich, wir haben viel erreicht. Ich sage es auch gern hier: Für mich gleicht das, was wir erreicht haben, einer kleinen Revolution Dank Ihnen allen, dem Sporttag viel Erfolg ¿ lassen Sie uns gemeinsam weiter kämpfen - fair, ausdauernd, als Sportsfreunde ¿ damit der Sport in Sachsen-Anhalt Erfolg hat. Sport frei! Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 582/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 582/05 Magdeburg, den 5. Dezember 2005 Rede von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer auf der Feierstunde zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2005 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg Es gilt das gesprochene Wort! Herr Landtagspräsident, liebe Ehrenamtliche, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren In einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft sind wir alle in vielfacher Weise aufeinander angewiesen. Ein Staat sei wie ein aus Steinen gebautes Gewölbe, so beschrieb es schon der römische Philosoph und Schriftsteller Seneca. Jeder Stein ist notwendig, um alle anderen zu halten und wird selbst von allen anderen gehalten. Das gilt für unsere Zeit und unsere Lebensverhältnisse noch mehr. Dabei ist es überhaupt nicht möglich, alle Notwendigkeiten zur Regelung des zwischenmenschlichen Zusammenlebens durch den Staat und seine Gesetze zu steuern und durch eine über Steuern finanzierte Verwaltung organisieren zu wollen. Ein solcher Staat würde zwangsläufig zu einer perfekten Diktatur mutieren müssen und würde früher oder später wie eine große Kaserne empfunden werden. Es hat solche Staaten schon gegeben und einige gibt es wohl noch. Ein freiheitlich orientierter Staat muss seinen Bürgern den Freiraum gewähren, soviel als möglich selbst zu regeln. Dazu bedarf es des Engagements vieler; insbesondere dabei des ehrenamtlichen Engagements. Weil das weltweit so ist und überall gilt, haben die Vereinten Nationen den 5. Dezember zum Tag des Ehrenamtes ausgerufen. An diesem Tag sollen weltweit ehrenamtliche Tätigkeiten öffentlich gewürdigt werden. Das alles gilt auch für und bei uns. Erfreulich ist, dass der Anteil der ehrenamtlich Tätigen an der Gesamtbevölkerung bei uns im letzten Jahr auf 30% gestiegen ist. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Gestiegen ist auch der Anteil derjenigen, die noch nicht ehrenamtlich aktiv sind, dazu aber grundsätzlich bereit wären. 1999 waren dies 24%, jetzt sind es immerhin 33%. Hier ist also ein Potenzial vorhanden, dass wir erschließen sollten. Im bundesweiten Vergleich liegen wir nämlich beim ehrenamtlichen Engagement noch immer unter dem deutschen Durchschnitt. Das gilt auch für die anderen neuen Bundesländer. Die genannten Zahlen stammen aus dem Freiwilligensurvey 2004. Die Landeszentrale für politische Bildung wird die Daten für das Land im Rahmen einer Fachtagung im Januar detailliert vorstellen. Sie sind, das gebe ich gerne zu, teilweise auch überraschend. So sind die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gebieten und in den kleineren Städten stärker ehrenamtlich engagiert als die Bevölkerung in den großen Städten. Berufstätige sowie Schüler und Studenten tragen den Hautpanteil der ehrenamtlichen Arbeit in Sachsen-Anhalt während Rentner und Arbeitslose unter den Ehrenamtlichen noch immer unterrepräsentiert sind. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es deutliche Unterschiede in der ehrenamtlichen Tätigkeit. Während sich 37% der Männer ehrenamtlich engagieren, sind nur 23% der sachsen-anhaltischen Frauen in einem Ehrenamt aktiv. Und schließlich: Etwas mehr als die Hälfte der ehrenamtlich Engagierten gibt an, nicht auf Unterstützung des Arbeitgebers rechnen zu können. Vom Staat und der Öffentlichkeit wünschen sich die Ehrenamtlichen vor allem bessere Informationen über Möglichkeiten des freiwilligen Engagements und mehr Anerkennung durch Berichte in den Medien, aber auch durch Ehrungen. Dass in diesem Jahr vor allem die unter 30jährigen zum Tag des Ehrenamtes in den Landtag eingeladen wurden, hat einen bestimmten Grund. Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass auch viele jüngere Sachsen-Anhalter sich schon ehrenamtlich engagieren und wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft wahrnehmen. 37% aus der Gruppe der Schüler, Studenten und Auszubildenden sind ehrenamtlich tätig. Das verdient Anerkennung. Unsere Gesellschaft braucht viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Im Landessportbund sind bei uns zur Zeit über 60.000 Ehrenamtliche tätig. Ein großer Teil davon als Übungsleiter. Ohne deren ehrenamtliche Tätigkeit wäre der Sport für viele unbezahlbar. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren hier vom Ehrenamt. In den über 1.700 freiwilligen Feuerwehren im Land sind gut 39.000 Feuerwehrleute aktiv. Auch sie sind ehrenamtlich tätig. Ihr Einsatz nützt allen, denn jeder möchte, dass er im Falle eines Brandes mit schneller Hilfe rechnen kann. Ganz gewiss auch manch Unternehmer, der sich etwas schwer damit tut, seine Angestellten für Brandschutzschulungen oder Einsätze freizustellen. In kleinen Orten wäre eine Berufsfeuerwehr unbezahlbar, sowohl für den Staat wie für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn sich jedoch genügend Einwohner zusammenfinden, die gemeinsam den Brandschutz für ihren Heimatort organisieren, ist mit geringen Mitteln ein maximaler Effekt möglich. Gleiches gilt für die 266 Gemeindebibliotheken im Land. Bibliotheken sind immer kostenintensiv. Das gilt umso mehr, je kleiner ein Ort und je geringer die Zahl der Nutzer ist. In vielen Orten können Bibliotheken daher nur bestehen, weil die Bibliothekare ehrenamtlich arbeiten. Sie alle, die Sie heute in den Landtag eingeladen wurden, haben irgendwann einmal den Schritt getan, sich für andere, für die Gemeinschaft zu engagieren. Dies heißt immer auch sich überwinden, Freizeit zu opfern und Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen. Für das, was man anderen gibt, kann man als Ehrenamtlicher keine adäquate finanzielle Erstattung erwarten. Doch das ist schließlich der Sinn, das Besondere an ehrenamtlicher Tätigkeit. Deshalb gilt Ihnen und dem, was Sie tun, meine Hochachtung. Ehrenamtlich tätig sein ist so auch eine Lebenseinstellung. Wir können staatlicherseits noch so stark die Werbetrommel für das Ehrenamt rühren, wir können Netzwerke schaffen bis hinunter zur Ebene der Kommunen, denjenigen, der nur seinen persönlichen Vorteil sieht, werden wir nie erreichen. Ehrenamtliches Engagement hängt daher nicht in erster Linie von Strukturen ab, die geschaffen oder ausgebaut werden müssen. Damit produzieren wir unter Umständen nur neue Bürokratie. Wir brauchen nicht hauptamtliche Ehrenamtliche, sondern eine stärkere Bereitschaft zum Ehrenamt an sich. Das Ehrenamt zu fördern, heißt also vor allem eine positive Einstellung zum Ehrenamt und zum uneigennützigen Tätigwerden fördern. Hier sind alle gefordert, die Schule, das Elternhaus, die Kirchen, Vereine und Verbände und natürlich auch Arbeitgeber und öffentliche Hand. Wenn das Bewusstsein für den Wert des Ehrenamtes wächst, wächst auch die Bereitschaft, ein solches Amt zu übernehmen. Kurz: ehrenamtliches Engagement lässt sich nicht verordnen, sondern muss sich entwickeln. In Sachsen-Anhalt haben wir in den letzten Jahren versucht, die Rahmenbedingungen dafür möglichst optimal zu gestalten: · Mit einem Erlass des Finanzministeriums vom Mai diesen Jahres wurden Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen geschaffen. · Schülerinnen und Schüler können sich seit dem letzten Schuljahr ihre freiwillig geleistete Tätigkeit auf einem Formblatt bescheinigen lassen, dass dann dem Zeugnis beigefügt wird. Ich halte dies für eine sehr gute Idee, weil so über die Schulnoten hinaus, Leistungen honoriert werden, die für diese Gesellschaft einen nicht unerheblichen Wert besitzen. · Innerhalb der Standortkampagne "Sachsen-Anhalt. Wir stehen früher auf" wurden im Rahmen des Frühaufsteher-Wettbewerbes auch Menschen gesucht, die sich ehrenamtlich engagieren und Vorbild für andere sind. Der Preis ging an eine junge Hallenserin, die sich ehrenamtlich für Jugendliche in Halle engagiert. Ihr Bild wird neue Plakate im Rahmen der Frühaufsteher-Kampagne zieren und sie wird damit auch zu einer Botschafterin für das Ehrenamt. · Erwähnen will ich auch die Ehrennadel des Ministerpräsidenten, die seit dem Jahr 2000 an Bürgerinnen und Bürger verliehen wird, die sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit besonders hervorgetan haben. Hinzu kommt das Brandschutzehrenzeichen, dass seit dem Juli auch für besondere Leistungen im Katastrophenschutz verliehen wird. Ab dem nächsten Jahr werden wir die Verleihung von Auszeichnungen für besondere Verdienste in ehrenamtlicher Tätigkeit neu ordnen. Danken möchte ich aber auch den Medien. In unserem medialen Zeitalter besitzen sie besondere Fähigkeiten, Menschen zu mobilisieren und für wichtige Themen zu sensibilisieren. Daher freue ich mich, dass auch die Medien in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren immer dabei waren, wenn es darum ging, ehrenamtliches Engagement zu fördern und ins rechte Licht zu rücken. Ich erinnere nur an Spendenaktionen zum Elbehochwasser 2002 oder während der verheerenden Flutwelle im Indischen Ozean Ende letzten Jahres. Darüber hinaus haben die Medien aber immer auch unabhängig von konkreten Ereignissen das ehrenamtliche Engagement im Land Sachsen-Anhalt unterstützt. Ich denke dabei z. B. an den 2001 von der Mitteldeutschen Zeitung gegründeten Unterstützungsverein "Wir helfen". Über ihn werden soziale Kinder- und Jugendprojekte in Sachsen-Anhalt gefördert. Oder aber die Volksstimme. Seit mehreren Jahren gibt es hier das Projekt "Volksstimme-Leser helfen". Für gemeinnützige Zwecke kommen Jahr für Jahr ca. 60.000 ¿ zusammen. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto "Kindern eine Chance". Der MDR berichtet regelmäßig über ehrenamtlich Tätige. Ich denke z. B. an die "Fitmacher"-Reihe in "Sachsen-Anhalt-heute". Hier geht es um Sportvereine. Die Kür des besten Vereins wird morgen erfolgen. Auch MDR1 Radio Sachsen-Anhalt informiert in seiner Serie "Ein toller Typ ¿ mein Nachbar" über ehrenamtliche Hilfe in der Nachbarschaft. All dies zeigt, dass auch die Medien sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Land bewusst sind. Der MDR unterstützt in den drei Bundesländern künftig die Tafel-Bewegung. Auftakt in Sachsen-Anhalt dazu ist der 16. Dezember. Ein weiterer Aspekt scheint mir zunehmend wichtiger zu werden. Wir alle fragen uns immer wieder nach dem Sinn des eigenen Lebens. Während vieler früherer Generationen wurde diese Frage von den Kirchen beantwortet. Immer mehr Menschen in unserer Zeit werden von diesen Antworten nicht mehr erreicht. Immer mehr Menschen fragen danach, welchen Sinn sie ihrem Leben selbst geben können. Das Zusammenleben der Generationen in einer Familie kann eine solche Antwort sein. Auch ideologisch fundierte Staaten haben den Anspruch, sinnstiftend für den Einzelnen sein zu wollen. Sie alle begründen das mit angeblichen historischen Gesetzmäßigkeiten, zu deren Durchsetzung der Einzelne sich engagieren und damit seinem Leben Sinn geben soll. Fast immer wird eine höhere Gerechtigkeit behauptet, der man sein Leben widmen solle. Früher war es eine angebliche "völkische Gerechtigkeit", die nach einem straff organisierten Staat verlangte, um ein Zusammenleben nach eigenen Ordnungsvorstellungen durchzusetzen. Dann war es eine größere soziale Gerechtigkeit, der man im historischen Klassenkampf sein Leben widmen solle, um ein Höchstmaß an Umverteilung zu organisieren. Manchmal war es auch beides. Immer hat das zu einem Leben in Unfreiheit geführt. Gerade vor Jugendlichen ist es hier wichtig auf solche Zusammenhänge hinzuweisen, weil unter ihnen einige unterwegs sind, die für diese alten falschen Antworten werben. Sie würden doch nur wieder in jenes Unglück führen, dass wir in unserer Geschichte schon hinter uns haben. Wer - wie viele Jugendliche ¿ unterwegs ist auf der Suche nach dem eigenen Lebenssinn und wer von den angebotenen traditionellen Antworten nicht überzeugt ist, der muss seinem eigenen Leben aktiv einen eigenen Sinn geben. Das kann man immer nur durch Leistung und in einem Engagement für andere finden. Das kann in beruflicher Tätigkeit sein, in der man sich in besonderer Weise einbringt, oder ¿ und das ist häufiger und für viele erfüllender ¿ in einer außerberuflichen ehrenamtlichen Tätigkeit. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam in Sachsen-Anhalt ein Klima gestalten, in dem sich die ehrenamtliche Tätigkeit weiter gut entwickeln kann. Die Landesregierung wird auch künftig ihren Beitrag dazu leisten. Indem wir dafür sorgen, dass Ehrenamtliche weiterhin mit Aufwandsentschädigungen und Lohnausfallerstattungen rechnen können, indem wir Projekte fördern und natürlich immer auch schauen, wo können Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden, um ehrenamtliches Engagement zu erleichtern. In Sachsen-Anhalt findet derzeit ein sehr viel höherer Prozentsatz aus Eigeninitiative zum Ehrenamt als im Bundesdurchschnitt. Es ist erfreulich, dass sich viele Sachsen-Anhalter von allein für das Ehrenamt entscheiden. Im Bundesdurchschnitt sind fast 60% derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, dafür geworben worden. Das zeigt, wie wichtig es ist, auf Menschen zuzugehen und sie aufzufordern mitzumachen. Diese Ansprache erfolgt am effektivsten durch die Vereine und Verbände, die Freiwillige Feuerwehr oder den Sportverein oder die Selbsthilfegruppe und ihre Mitglieder. Nur so bekommt das Ehrenamt ein Gesicht, bekommen die Menschen ein Bild von den Aufgaben und dem Nutzen ihrer Tätigkeit. Wenn wir so für das Ehrenamt werben, sollte es uns gelingen, noch mehr Menschen dafür zu begeistern. (Anrede!) Ich möchte allen, die als Ehrenamtliche aus den verschiedensten Teilen Sachsen-Anhalts hierher gekommen sind noch einmal herzlich für ihr Engagement und ihre wichtige Arbeit für einen guten Zweck danken. Die Einladung hierher in den Landtag soll ihnen zeigen, dass der Landtag und die Landesregierung den Wert ihrer Arbeit erkennen und zu schätzen wissen. Sie sind dabei stellvertretend für die vielen Tausend Sachsen-Anhalter hier, die oft seit Jahren ehrenamtlich arbeiten. Ohne sie wäre das gesellschaftliche Leben in unserem Land ärmer. Ohne eine solche ehrenamtliche Tätigkeit wären Tausende unter uns persönlich ärmer und wir alle als Gesellschaft. Ein solches Engagement macht Tausende unter uns und unsere Gesellschaft reicher. Deshalb wünsche ich Ihnen, den Tausenden ehrenamtlich Tätigen im Land und uns allen lebenssinnstiftende Freude und Erfolg für unsere Gesellschaft. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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