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Abfall kennt keine Grenzen

Zustimmungspflichtige Abfallimporte weiter auf hohem Niveau Deutschland führt deutlich mehr Abfälle ein als es exportiert. Laut den aktuellen Berechnungen für das Jahr 2010 wurde eine Gesamtmenge von 6,8 Mio. Tonnen (t) Abfälle nach Deutschland importiert. Davon wird ein Großteil recycelt und verwertet, zum Beispiel als Baustoff. Der Export belief sich lediglich auf eine Menge von 1,5 Mio. t. Damit setzt sich der Trend der Vorjahre fort. Einen deutlichen Zuwachs hingegen weist der Transitverkehr mit Abfällen auf - dieser stieg im Vergleich zu 2009 um 31 %. Illegale Abfalltransporte werden von den Behörden geahndet. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Import genehmigungspflichtiger Abfälle leicht gesunken. Mit 6,8 Mio. t verzeichnet Deutschland aber nach wie vor einen hohen Importüberschuss. Bei den eingeführten Abfällen handelt es sich hauptsächlich um behandeltes Holz, Filterstäube und andere Rückstände aus Abgasreinigungsanlagen. Das meiste davon wird recycelt oder in geeigneter Form verwertet, was unsere natürlichen Rohstoffvorkommen schont. Etwa ein Zehntel wird unter behördlicher Überwachung auf Deponien abgelagert. Mit 2,6 Mio. t und 1,3 Mio. t stammt die Mehrzahl der importierten Menge aus den Niederlanden und Italien. Der Export von Abfällen im Jahr 2010 stieg im Vergleich zu 2009 wieder an - möglicherweise eine Folge der wirtschaftlichen Erholung. Ausgeführt wurden vor allem Rückstände aus der Abfallsortierung. Die wichtigsten Abnehmerländer sind die Niederlande mit 0,3 Mio. t sowie Polen und die Schweiz mit jeweils 0,2 Mio. t. Als Transitstrecke für Abfälle wurden deutsche Straßen 2010 deutlich häufiger genutzt als im Jahr 2009. 0,4 Mio. t Abfall haben das Land durchquert - das entspricht einem Zuwachs von 31 %. Die Zunahme ist vor allem auf Altholztransporte aus west- und südeuropäischen Staaten nach Schweden zurückzuführen. Da die ordnungsgemäße Abfallentsorgung Kosten verursacht, kommt es immer wieder zu illegalen Handlungen. Nach der Strafverfolgungsstatistik  wurden im Jahr 2009 wegen illegaler Abfallbeseitigung in 8 Fällen Geldstrafen zu maximal 180 Tagessätzen verhängt. Haftstrafen gab es dagegen keine. Nach Angaben der Bundesländer und des Bundesamts für Güterverkehr wurden im gleichen Zeitraum 83 Rückführungen illegaler Transporte angeordnet und Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 13.000 € ausgestellt. Ähnliche Zahlen wurden dazu auch schon für die Jahre zuvor ermittelt. Zahlen für den Handel mit nicht zustimmungspflichtigen Abfällen liefert die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes - dies betrifft vor allem Metallschrott, Glas- und Papierabfälle. Dabei wurden im Jahr 2009 19,3 Mio. t ausgeführt und 12,2 Mio. t eingeführt. Gegenüber 2008 ist das eine Abnahme von 8 % beim Export und 18 % beim Import.

Umsetzung des Energieausweises am Immobilienmarkt mangelhaft

Seit einem Jahr verpflichtet der Energieausweis Vermieter und Verkäufer dazu, potentielle Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand eines Gebäudes aufzuklären. Die Mehrheit der Immobilienanbieter jedoch missachtet diese Informationspflicht nach wie vor. Gleichzeitig finden praktisch keine behördlichen Kontrollen statt. Zu diesem Schluss kommen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB). Grundlage für die neuen Informationspflichten ist die EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU. Sie ist in Deutschland durch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) in nationales Recht umgesetzt. Eine Abfrage des Kontrollverhaltens der zuständigen Landesbehörden durch die DUH im Frühjahr 2015 ergab, dass kein Bundesland die Vorlage des Energieausweises kontrolliert und auch keine anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen durchführt. Nur die vier Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärten, dass sie bei ausdrücklichen Bürgerbeschwerden hin tätig werden.Nach einer Stichprobe der DMB-Mietervereine Berlin, München, Hannover und Stuttgart haben 75 Prozent der Anbieter bei Wohnungsbesichtigungen den DMB-Testpersonen den Energieausweis nicht wie gesetzlich vorgeschrieben unaufgefordert vorgelegt. Erst auf Nachfrage legte ein Viertel der Vermieter bzw. Makler einen Energieausweis vor. Insgesamt machten 50 Prozent der Vermieter selbst auf Nachfrage keine Angaben zur Energieeffizienz der Wohnobjekte. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist das ein katastrophales Ergebnis.

Europäische Gewässer stärker durch Chemikalien belastet als bislang angenommen

Eine großflächige Untersuchung zeigt erstmals im großen Maßstab das ökologische Risiko durch Chemikalieneinträge für mehrere Tausend europäische Gewässer: Die chemische Belastung stellt für rund die Hälfte der europäischen Gewässer ein ökologisches Risiko dar. Bei rund 15 Prozent könnten sogar akut toxische Effekte auf Gewässerorganismen auftreten. Untersucht haben die Wissenschaftler aus Landau und Leipzig mit den französischen und schweizerischen Kollegen EU-weite Überschreitungen von Risikoschwellen in den Einzugsgebieten großer Gewässer wie Donau und Rhein. Für diese Flussgebietseinheiten wurde berechnet, in welchem Maße die Risikoschwellen für die drei Organismengruppen Fische, Wirbellose und Algen/Primärproduzenten in den vergangenen Jahren überschritten wurden. Die analysierten Daten stammen aus der behördlichen Überwachung. Der Eintrag der Chemikalien in die Gewässer erfolgt größtenteils durch die Landwirtschaft und städtische Kläranlagen. Pestizide stellen mit Abstand die stärkste Belastung für die Gewässer dar, allerdings treten auch Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die aus Verbrennungsprozessen resultieren, in bedenklichen Konzentrationen auf.

Bundeskabinett beschließt Neuordnung der Klärschlammverwertung

Auf Vorschlag des Bundesministerium beschloss am 18. Januar 2017 das Bundeskabinett eine Änderung der Klärschlammverordnung. Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass nach Ablauf angemessener Übergangsfristen bei größeren Kläranlagen Phosphor aus dem Klärschlamm oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden muss. Nennenswerte Mengen an Phosphor werden heute noch nicht zurückgewonnen. Die Verfahrensentwicklung und die Dauer der Genehmigungsverfahren machen daher lange Übergangsfristen sinnvoll. Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor greift gemäß dem Regierungsentwurf daher erst 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße ab 100.000 Einwohnerwerten und 15 Jahre nach Inkrafttreten für Anlagen mit einer Größe ab 50.000 Einwohnerwerten. Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen besteht weiterhin die Möglichkeit, kommunale Klärschlämme unmittelbar zu Düngezwecken einzusetzen. Für Klärschlamm, der in Zukunft noch bodenbezogen verwertet wird, werden zudem Regelungen für eine Qualitätssicherung geschaffen, die die behördliche Überwachung flankiert.

Ecological safeguards for deep seabed mining

Dieser Bericht ist ein Ergebnis des Forschungs- und Entwicklungsprojektes "Ökologische Leitplanken für den Tiefseebergbau", Oktober 2015 bis Dezember 2017, in Auftrag gegeben durch das Umweltbundesamt, UBA. Aufgrund des in den letzten Jahren wiedererwachten Interesses für einen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, und Anstrengungen, den notwendigen Rechtsrahmen in nationalen und internationalen Gewässern zu schaffen, wird jetzt dringend auch ein Konzept für den effektiven Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen des Rohstoffabbaus erforderlich. Im sogenannten "Gebiet", dem Meeresboden jenseits nationaler Grenzen, hat die Internationale Meeresbodenbehörde, ISA, die Aufgabe, den Meeresboden und seine Rohstoffe im Namen von und zum Vorteil der gesamten Menschheit ('for the benefit of mankind as a whole') zu verwalten. Dazu gehört der Erlass von Regeln, Bestimmungen und Verfahren, welche die Auswirkungen der mit der Erkundung und dem Abbau von Rohstoffen im Gebiet zusammenhängenden Tätigkeiten in einem Rahmen hält, welcher die Vorgaben für den "effektiven Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen der Tätigkeiten", wie im internationalen Seerecht gefordert, einhält. Der vorliegende Text zeigt Möglichkeiten auf, wie die ISA mit dem Instrumentarium des modernen vorsorgenden und präventiven Umweltmanagements die regulatorische Kontrolle über die Umweltbelastungen durch Tätigkeiten im Gebiet ausüben kann. Angesichts der großen Wissenslücken über die potentiell betroffenen Tiefseeökosysteme und die möglicherweise eingesetzte Technik scheint es allerdings zur Zeit unmöglich, auch mit den besten Verfahren den Grad der zu erwartenden Umweltschäden einzuschätzen. Daher ist schon der Weg das Ziel, indem die ISA sich als moderne, umweltbewusste Organisation präsentiert, welche den Vorsorgeansatz und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt und zur nachhaltigen Entwicklung ernst nimmt und ihr Mandat unter Einbeziehung der derzeitigen und voraussichtlich zukünftigen Veränderungen der Meeresökosysteme bis in die Tiefsee ausübt. Quelle: Forschungsbericht

Bestandsaufnahme und Prognose von NORM-Rückständen für die Endlagerung in einem Endlager für radioaktive Abfälle - Vorhaben 3610R03250

In diesem Vorhaben wurden systematische Untersuchungen zu Rückständen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien (NORM) ihrem Aufkommen, Behandlung und Lagerung durchgeführt. Da die Entlassung von NORM-Rückstände aus dem Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) von ausschlaggebender Bedeutung für deren Mengenbilanzen ist, für die eine Endlagerung in einem Endlager für radioaktive Abfälle in Betracht kommt, waren die Untersuchungen zur Praxis der Entlassung ein Schwerpunkt des Vorhabens. Weiterhin war zu prüfen, ob bei Anwendung der geltenden Endlagerungs-bedingungen für das geplante Endlager Konrad eine Beseitigung von Rückständen, die nicht aus dem Geltungsbereich der StrlSchV entlassen werden können, in einem Endlager für radioaktive Abfälle möglich ist oder welche alternativen Möglichkeiten für eine Beseitigung dieser Abfälle bestehen könnten. //ABSTRACT// In the research project "The current situation and future prospects of NORM residues that has to be disposed of in repositories for radioactive waste", a systematic investigation into residues including naturally occurring radioactive materials (NORM), their arising, treatment and storage was undertaken. NORM residues can be released from regulatory control pursuant to the Radiation Protection Ordinance (StrlSchV). Otherwise, they would have to be disposed of in a repository for radioactive waste. One subject of this research project was an investigation into the practice of NORM residue releases and the identification of the amount of residues that could not be released. Furthermore, this amount was compared with the waste acceptance requirements for the Konrad repository and other disposal options were investigated or identified.

Machbarkeitsstudie über die Einführung einer Einhaltefiktion im Anhang 13 der Abwasserverordnung für den Parameter abfiltrierbare Stoffe im Niederschlagsabwasser von Holzlagerplätzen von Anlagen zur Herstellung von Platten auf Holzbasis

Im Juni 2020 wurde mit der 10. Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) in Anhang 13 "Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten" ein Grenzwert für betriebsspezifisch verunreinigtes Niederschlagswasser an der Einleitungsstelle in das Gewässer eingeführt. Demnach darf bei Anlagen mit einer Produktionskapazität von 600 m3 oder mehr je Tag ein Jahresmittelwert für abfiltrierbare Stoffe von 40 mg/l in der qualifizierten Stichprobe nicht überschritten werden. Für eine Minimierung des Überwachungsaufwandes stellt sich die Frage, ob die Anforderungen mittels einer Einhaltefiktion eingehalten werden können. Die Einführung einer Einhaltefiktion in Anhang 13 der AbwV würde eine behördliche Kontrolle erübrigen unter der Voraussetzung des bestimmungsgemäßen Ein- bzw. Umbaus und Betriebs der Niederschlagswasserbehandlungsanlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies würde bedeuten, dass die Einhaltung von 40 mgAFS/l gewährleistet ist, wenn die Bauwerke bestimmte bauliche und betriebliche Vorgaben erfüllen. Im Rahmen dieser Studie wurden sieben Regenbecken verschiedener holzverarbeitender Betriebe hinsichtlich ihrer Konstruktion und ihrer Wirkungsweise untersucht. Die erfassten AFS-Konzentrationen im Zulauf der untersuchten Becken variieren in einem breiten Bereich, ebenso die AFS-Konzentrationen im Ablauf. Allerdings sind aufgrund der sehr großen Unterschiede zwischen der baulichen Ausgestaltung der Becken und der jeweiligen örtlichen produktionsspezifischen Besonderheiten keine Vorhersagen über erzielbare Einleitwerte möglich. Die Einhaltung eines bestimmten Grenzwerts kann nicht garantiert werden, da die Konzentration im Ablauf von der Höhe der Zulaufkonzentration abhängt. Diese hängt wiederum von verschiedenen Einflussfaktoren ab (Regenintensität, Entwässerungssituation, etc.) Die Einführung einer Einhaltefiktion zur Einhaltung des Grenzwertes von 40 mgAFS/l kann deshalb und aufgrund des Widerspruchs zum gültigen technischen Regelwerk nicht empfohlen werden. Um einen maximalen Gewässerschutz gewährleisten zu können, sollte die Dimensionierung von Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasser von Holzlagerplätzen vorzugweise auf Basis einer Frachtbetrachtung und nicht konzentrationsbezogen erfolgen. Quelle: Forschungsbericht

Standorte der SW- und MW-Kontrollstellen im Kreis Segeberg

Darstellung der Standorte der Kontrollstellen zur behördlichen Überwachung von SW- und MW-Einleitungsstellen aus zentralen Abwasserbehandlungsanlagen (in der Regel der Anlagenablauf)

Datenbankanwendung "WAVE 2007"

Die Datenbankanwendung "WAVE 2007" ist die Fachdatenbank der Wasserbehörden zur Erhebung und Auswertung der Ist- und Planungsdaten der öffentlichen Wasserversorgung. Sie dient der Eingabe, Haltung und Auswertung von Wasserversorgungsdaten der Aufgabenträger. Die Datenbank enthält keine Daten der behördlichen Überwachung bzw. des Vollzuges der Wasserbehörden oder der Gesundheitsbehörden zur Trinkwasserüberwachung.

Niederschlagswasser - Standorte der Kontrollstellen - im Kreis Segeberg

Darstellung der Standorte der Kontrollstellen zur behördlichen Überwachung von Niederschlagswassereinleitungen

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