Die Planung und Koordinierung von Maßnahmen der nuklearen Nachsorge umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr nuklearspezifischer Gefahren in Fällen, in denen sich radioaktive Stoffe außerhalb ihres bestimmungsgemäßen Verbleibs befinden, insbesondere wenn sie gesetzeswidrig verwendet werden und eine Gefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Nachsorgemaßnahmen haben das Ziel, bestehende Gefährdungsmöglichkeiten zu bewerten und zu beseitigen, schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung zu verhindern, den gesetzeswidrigen Zustand zu beenden und die jeweiligen radioaktiven Stoffe in einen gesicherten Zustand unter behördlicher Aufsicht zu überführen.
Einleiterüberwachungsdaten Erfassung der Abwassereinleitungen in Gewässer Erfassung der Grund- und Stammdaten von Einleitungen Meßprogramme für die Erfassung der chemischen Kriterien Vorflut, Einleitungsmengen, Geographische Lage der Abwassereinleitung
Einleiterüberwachungsdaten Erfassung der Abwassereinleitungen in Gewässer Erfassung der Grund- und Stammdaten von Einleitungen Meßprogramme für die Erfassung der chemischen Kriterien Vorflut, Einleitungsmengen, Geographische Lage der Abwassereinleitung
Pläne zu Deponieentwässerungssystemen.
Pläne zu Deponieentwässerungssystemen.
die im letzten abgeschlossenen Berichtsjahr im Rahmen der behördlichen Überwachung am Schlachthof der Halberstädter Landwurst GmbH (Dr.-Crohn-Straße 1, 38820 Halberstadt) dokumentierte Anzahl geschlachteter Tiere, differenziert nach Tierart.
Das kerntechnische Regelwerk wird derzeit umfassend überarbeitet, da das bestehende Regelwerk Lücken aufweist und zum Teil veraltet ist. Regelentwürfe mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen wurden in 11 Modulen erarbeitet, die derzeit als Revision B im Internet veröffentlicht sind (http://regelwerk.grs.de). Das Öko-Institut war an der Erstellung mehrerer Fachmodule beteiligt. Zusätzlich zu dem für die Einführung der Regeln vorgeschrieben Beteiligungsverfahren ist nun ein Kommunikations- und Diskussionsprozess vorgesehen, in dem die Fachöffentlichkeit (Betreiber, Behörden, Gutachter, Hersteller, RSK) einbezogen werden. Dieser Kommunikationsprozess wird durch ein Vorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) begleitet und unterstützt. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH, dem Physikerbüro Bremen und weiteren Experten sollen die vorgebrachten Anmerkungen und Argumente frühzeitig aufgegriffen und im Hinblick auf eine Fortschreibung der Regelentwürfe geprüft werden. Weiterhin ist eine exemplarische Anwendung zur praktischen Erprobung des aktualisierten Regelwerks vorgesehen.
Geruchsrastermessung in Pankow-Wilhelmsruh und Reinickendorf Genehmigungsbescheide nach IED Überwachungsdaten nach § 52 BImSchG Überwachungsdaten für IED-Anlagen nach § 52a BImSchG Überwachungen gemäß § 52a Abs. 5 BImSchG Unten angefügt sind Angaben zu Genehmigungen und Überwachungen nach §§ 52 und 52a BImSchG für Anlagen, die nach den §§ 4 ff Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind und für die im Land Berlin die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Genehmigungsbehörde ist. Diese Informationen sind unterteilt in: An dieser Stelle werden Genehmigungsbescheide für Anlagen, die der Industrieemissions-Richtlinie (IED) unterliegen, dauerhaft veröffentlicht. Die Überwachungsdaten werden monatlich aktualisiert (Stand: 02.01.2026). Auskünfte zu Daten für genehmigungsbedürftige Anlagen erhalten Sie unter E-Mail: BImSchG-Anlagen@SenMVKU.berlin.de Mit Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL 2010/75/EU) in deutsches Recht ergeben sich für besonders umweltrelevante Anlagen (sog. IED-Anlagen) gesonderte Anforderungen u.a. an die Anlagenüberwachung und die Berichterstattung. So ist für die behördliche Überwachung von IED-Anlagen ein Überwachungsplan aufzustellen. Gegenstand des Überwachungsplans für das Land Berlin sind die Überwachungsaufgaben nach §§ 52 und 52a BImSchG für Anlagen nach der IE-RL, für welche die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gemäß Anlage 1 Nr. 10 Abs. 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) die zuständige Behörde ist. Die Erstellung des Überwachungsplans für Heiz-/Kraftwerke sowie Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkessel und Gasturbinen mit einer Vorlauftemperatur von mehr als 110 °C erfolgt durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi). Die Umsetzung des § 9 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) erfolgt separat durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Abteilung Integrativer Umweltschutz. Der Überwachungsplan trifft Aussagen über die wichtigsten Umweltprobleme im Land Berlin und stellt das Verfahren für die Aufstellung von anlagenbezogenen Programmen für die Überwachung dar. Der Plan wird regelmäßig überprüft und aktualisiert. Auf der Grundlage des Überwachungsplanes für das Land Berlin wurde gemäß § 52a Abs. 2 BImSchG das Überwachungsprogramm erstellt. Dieses enthält den zeitlichen Abstand (Überwachungsintervall), in dem eine Vor-Ort-Besichtigung der Anlage durchzuführen ist, sowie das Datum der letzten Überwachung. Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen Überwachungsbericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG sowie mit Schlussfolgerungen, ob Maßnahmen notwendig sind (Handlungsbedarf). Hier finden Sie die Berichte aus folgenden Jahren: Berichte 2025 Berichte 2024 Berichte 2023 Berichte 2022 Berichte 2021 Berichte 2020 Berichte 2019 Berichte 2018 Berichte 2017 Berichte 2016 Berichte 2015
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck und Grundsätze des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Anwendungsbereich Zweiter Teil Grundsätze und Pflichten § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr § 5 Entsiegelung § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden § 7 Vorsorgepflicht § 8 Werte und Anforderungen § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen § 10 Sonstige Anordnungen Dritter Teil Ergänzende Vorschriften für Altlasten § 11 Erfassung § 12 Information der Betroffenen § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung § 14 Behördliche Sanierungsplanung § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung Vierter Teil Landwirtschaftliche Bodennutzung § 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft Fünfter Teil Schlußvorschriften § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen § 19 Datenübermittlung § 20 Anhörung beteiligter Kreise § 21 Landesrechtliche Regelungen § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften § 23 Landesverteidigung § 24 Kosten § 25 Wertausgleich § 26 Bußgeldvorschriften
Sehr << Antragsteller:in >> das Tierheim Wesendal war wiederholt Gegenstand öffentlicher Kritik. Auch aktuelle Besuche werfen erhebliche Zweifel an Transparenz, Vermittlungsbereitschaft und der Einhaltung tierschutzrechtlicher Standards auf. Die Homepage listet lediglich fünf Hunde (Jack, Lasse, Rolf, Bommel, Aaron). Vor Ort zeigt sich: Jack gilt plötzlich als unvermittelbar, Rolf sei verstorben, Bommel ist nicht auffindbar, Lasse wird online als freundlich, vor Ort jedoch als verhaltensauffällig beschrieben. Aaron wird laut Aussage nicht aus dem Tierheim, sondern aus einer Pension vorgeführt. Das lässt Zweifel aufkommen, ob ernsthafte Vermittlungsabsichten bestehen oder gezielt Interessenten getäuscht werden. Auch bei weiteren Hunden zeigt sich: Viele stehen trotz Vermittlungsschildern nicht real zur Adoption. Der sichtbare Bestand besteht überwiegend aus alten oder kranken Tieren, während vermittelbare Hunde offenbar im nicht-öffentlichen Bereich untergebracht sind. Dies führt zu zentralen Fragen: Wie viele Hunde (exkl. Pensionshunde) sind derzeit im Tierheim? Wie viele davon im nicht sichtbaren Bereich? Bitte jeweils mit Angabe von Rasse, Alter, Aufenthaltsdauer, Aufnahmegrund. Wer entscheidet über die Nicht-Zugänglichkeit einzelner Hunde? Erfolgt diese Maßnahme aus Kapazitätsgründen – und wäre das dann nicht ein Hinweis auf Überbelegung? Welche belegbaren Vermittlungsversuche wurden unternommen – insbesondere für Tiere im nicht öffentlichen Bereich? Eine umfassende Online-Präsenz fehlt völlig. Ein Social-Media-Auftritt existiert nicht, der Tierbestand ist nicht öffentlich einsehbar. So bleiben viele Tiere faktisch unsichtbar. Interessenten erhalten vor Ort überwiegend Absagen – etwa wegen Krankheit, Alter oder angeblicher Nicht-Vermittlung. Das widerspricht dem gesetzlich definierten Zweck eines Tierheims. Zudem stellt sich die Frage, ob ein fachlich tragfähiges Konzept zur Resozialisierung verhaltensauffälliger Hunde besteht. Wer übernimmt die Arbeit, mit welcher Qualifikation? Warum verbleiben solche Tiere teils über Jahre im Heim, anstatt sie an spezialisierte Einrichtungen zu übergeben? Auch die Haltungsform wirft Fragen auf: Bis auf eine Ausnahme werden alle Hunde einzeln gehalten. Das widerspricht tierschutzfachlichen Standards, etwa denen der TVT oder des Tierheim-Erlasses Brandenburg (19.02.2024), der Gruppenhaltung sozialverträglicher Hunde als Regelfall verlangt. Ist das Veterinäramt über diesen Umstand informiert – und falls ja: Warum erfolgt keine behördliche Anordnung zur Gruppenbildung? Gleichzeitig entsteht bei wiederholten Besuchen der Eindruck, dass zu wenige Gassigänger im Einsatz sind. Werden alle Hunde täglich bewegt? Existiert eine nachvollziehbare Dokumentation (Name, Datum, Uhrzeit, Unterschrift)? Zur Personalsituation: Wie viele fest angestellte Kräfte arbeiten im Tierheim (mit Angabe von Wochenstunden / Vollzeit / Teilzeit)? Entspricht das dem Maßstab von 1 VK-Kraft pro 10 Hunde gemäß Erlass vom 19.02.2024? Wird die Arbeitszeit der Hunde-Pfleger ausschließlich den Hunden zugeordnet – oder auch für andere Tierarten angerechnet? Außerdem auffällig: Ein stark übergewichtiger Labrador ist bereits seit Jahren sichtbar, u. a. in der Aufzeichnung der 21. Kreistagssitzung (YouTube). Übergewicht ist eine ernsthafte Erkrankung mit Folgeschäden. Warum wurde nie durch das Veterinäramt eingegriffen? Gibt es weitere Fälle dieser Art? Auch andere Tiere – etwa zahme Katzen oder Vögel in Volieren – scheinen grundsätzlich nicht vermittelt zu werden. Warum? Sehr geehrte Frau Dr. Zinke, nach § 11 TierSchG ist die Erlaubnis zum Betreiben eines Tierheims an eine ordnungsgemäße Betreuung und Vermittlung gebunden. § 2 verlangt eine Haltung, die dem Wohl der Tiere entspricht – einschließlich sozialer Kontakte. § 16/16a verpflichtet die Behörden, bei Missständen einzuschreiten, nötigenfalls mit Bestandsbeschränkungen oder Entzug der Erlaubnis. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die aufgeworfenen Punkte zu prüfen und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) in die weitere Bearbeitung einzubinden. Sollte das Ministerium bereits zuständig sein (z. B. wegen struktureller Versäumnisse auf Landkreisebene), ersuche ich um Weiterleitung dieser Eingabe sowie Bestätigung des Vorgangs. Eine ernsthafte, transparente und tierschutzrechtlich konsequente Prüfung erscheint angesichts der Vielzahl dokumentierter Missstände zwingend geboten.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 32 |
| Kommune | 3 |
| Land | 41 |
| Zivilgesellschaft | 2 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 3 |
| Förderprogramm | 13 |
| Gesetzestext | 3 |
| Text | 26 |
| unbekannt | 26 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 40 |
| offen | 21 |
| unbekannt | 10 |
| Language | Count |
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| Deutsch | 69 |
| Englisch | 8 |
| Resource type | Count |
|---|---|
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| Datei | 3 |
| Dokument | 25 |
| Keine | 27 |
| Unbekannt | 5 |
| Webseite | 27 |
| Topic | Count |
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| Boden | 32 |
| Lebewesen und Lebensräume | 60 |
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