Das Projekt "Verbesserung des Standes der Sicherheitstechnik bei Anlagen zur Lagerung von (gefährlichen) Abfällen zur Vermeidung von Brandereignissen bzw. deren wirksamer Bekämpfung und Begrenzung von Auswirkungen" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) , Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG.Unter bestimmten Voraussetzungen gelten auch Abfälle als gefährliche Stoffe im Sinne der 12. BImSchV(Störfallverordnung). Gleichzeitig können bei Bränden in Abfalllagern gefährliche Stoffe in Form von Brandgasen, Brandprodukten oder Löschwasser entstehen, wodurch diese Anlagen unter die Störfallverordnung fallen können. Das Treffen von dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Vorkehrungen zur Verhinderung und Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkung von Störfällen sind grundlegende Betreiberpflichten nach § 3 StörfallV. Ziel des Vorhabens ist es, ihre Umsetzung bei der Lagerung von Abfällen zu verbessern. Das geplante Vorhaben soll Anlagen zur Lagerung von (gefährlichen) Abfällen, die unter die 12. BImSchV fallen können, identifizieren, Brandereignisse und deren Ursachen in diesen Anlagen recherchieren und eine Übersicht über das vorhandene Regelwerk zu Anforderungen an die Lagerung von (gefährlichen) Abfällen darstellen. Insbesondere Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes zur Vermeidung der Entstehung von Bränden und der Umgang mit Löschwasser und den damit verbundenen Beeinträchtigungen bei fehlender Rückhaltung oder bei einer Entsorgung von Brandrückständen, sollen Projektinhalt sein. Daraus abgeleitet sollen Handlungsbedarfe aufgestellt und Vorschläge für die Verhinderung von Brandereignissen bzw. die wirksame Begrenzung von Auswirkungen erarbeitet werden. Das geplante Vorhaben soll dazu beitragen, dieses Thema fachlich und wissenschaftlich aufzubereiten. Die Ergebnisse sollen mit der Kommission für Anlagensicherheit, den zuständigen Länderbehörden (Immissionsschutz, Abfall, Brandschutz), den Verbänden der Betreiber, den Umweltverbänden und den Feuerwehrverbänden kommuniziert werden.
Im Rahmen der europäischen und deutschen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik spielen der effiziente Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und die Verminderung von Umweltbelastungen eine entscheidende Rolle. Dabei stehen auch Unternehmen und andere Organisationen im Fokus: Diese können einen bedeutenden Beitrag leisten und durch nachhaltiges Wirtschaften ihre Material- und Energieverbräuche reduzieren sowie schädliche Emissionen in Luft, Wasser und Böden vermeiden. In diesem Bericht des Projektes "Optionen für eine flächendeckende Implementierung von Umweltmanagementsystemen" wird ein Konzeptvorschlags für ein flächendeckendes Umweltmanagement vorgestellt. In dem Konzeptvorschlag werden verschiedenen Unternehmen bestimmte Umweltmanagementanforderungen zugeordnet, die mit steigender Umweltrelevanz der Betriebe zunehmen. Es werden dafür drei Kategorien vorgeschlagen, deren Inhalte, Abgrenzungsmerkmale und Prüfungsarten erläutert werden. Dieser Konzeptvorschlag basiert auf einer Bestandsaufnahme bestehender Systeme und Rechtsvorschriften im Bereich Umweltmanagement. Er wurde in Pilotunternehmen getestet und ausgewertet sowie in einem Rechtsgutachten und einer ökonomischen Folgeabschätzung für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bewertet. Quelle: Forschungsbericht
In Deutschland gibt es rund 3.800 Anlagen, die unter die Störfallverordnung fallen, zum Beispiel Chemiefabriken oder Lager für gefährliche Stoffe. Zur Information der Öffentlichkeit werden Angaben zu diesen Betrieben in einer europäischen Datenbank vorgehalten, etwa zum Betreiber und zu Standort und Art der Anlage. Die Datenbank wurde zum Ende des Jahres 2021 aktualisiert. Von Betrieben, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe in Mengen oberhalb definierter Schwellenwerte vorkommen, können bei Störfällen Gefährdungen für Mensch und Umwelt ausgehen. Zu diesen Betrieben können Standorte der chemischen Industrie, des verarbeitenden Gewerbes, Lageranlagen oder auch Biogasanlagen zählen. Zur Information der Öffentlichkeit über die Standorte, die Art der Tätigkeit dieser Betriebsbereiche sowie weiterführende Angaben gemäß Anhang V der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung ( BImSchV ) werden die Daten in der europäischen Datenbank eSPIRS vorgehalten. Für Deutschland aktualisiert das Umweltbundesamt diese Daten im Jahresrhythmus jeweils zum Ende eines Jahres. Die Ende 2021 aktualisierten Daten stehen ab sofort in der europäische Datenbank eSPIRS zur Verfügung. Über eine Anmeldung ist die englischsprachige Datenbank für alle Interessierten kostenlos einsehbar. Die dort enthaltenen Angaben zu den deutschen Anlagen sind überwiegend auf Deutsch.
Das Projekt "H2020-EU.3.4. - Societal Challenges - Smart, Green And Integrated Transport - (H2020-EU.3.4. - Gesellschaftliche Herausforderungen - Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr), fASt and Smart charging solutions for full size URban hEavy Duty applications (ASSURED)" wird/wurde gefördert durch: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel. Es wird/wurde ausgeführt durch: Vrije Universiteit Brussel.The ASSURED Project proposal addresses the topic GV-08-2017, 'Electrified urban commercial vehicles integration with fast charging infrastructure' of the Green Vehicle work programme. A 39-member consortium from 12 different EU Member States will conduct the work. The overall objectives of ASSURED are: - Analysing the needs of the cities, operators and end-users to derive the requirements and specifications for the next generation of electrically chargeable heavy-duty (HD) vehicles (i.e. buses), medium-duty (MD) trucks and light duty vehicles for operation within an urban environment; - Improving the total cost of ownership (TCO) through better understanding of the impact of fast charging profiles on battery lifetime, sizing, safety, grid reliability and energy- efficiency of the charger-vehicle combination; - Development of next generation modular high-power charging solutions for electrified HD and MD vehicles; - Development of innovative charging management strategies to improve the TCO, the environmental impact, operational cost and the impact on the grid stability from the fleet upscaling point of view; - Demonstration of 6 electrically chargeable HD vehicles (public transport buses), 3 MD trucks (2 refuse collections & 1 delivery truck) and 1 light duty vehicle with automatic fast charging; - Development of interoperable and scalable high power charging solutions among different key European charging solution providers; - Demonstration of energy and cost efficient wireless charging solutions up to 100 kW for an electric light duty vehicle (VAN); - Evaluating the cost, energy efficiency, impact on the grid of the different use cases, noise and environmental impact of the ASSURED solutions; - To actively support the take?up of business cases and exploitation of project results across Europe of the use cases by partner cities (Barcelona, Osnabruck, Goteborg, Brussels, Jaworzno, Munich, Eindhoven, Bayonne, Madrid) and end users.
Bei der Störfallvorsorge für Anlagen, in denen mit Gefahrstoffen umgegangen wird, ist Cyber-Sicherheit elementar, um Eingriffe durch Unbefugte zu verhindern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Umweltbundesamt haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, inwiefern Cyber-Sicherheit bereits in Regelwerken berücksichtigt ist, und haben Handlungsempfehlungen formuliert. Das Ziel von Anlagensicherheit und Störfallvorsorge ist, Ereignisse in Anlagen, in denen mit Gefahrstoffen (die zum Beispiel akut toxisch wirken oder explosiv sind) umgegangen wird, zu verhindern oder bei dennoch auftretenden Störfällen deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen. Weil OT-Komponenten (Betriebstechnik) zur Steuerung der Anlagen zunehmend mit dem Internet verbunden sind, besteht die Gefahr, dass Unbefugte in die Technik der Anlagen eindringen und Störfälle auslösen. Um dies im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung bei Aufbau, Betrieb und Wartung von Anlagen zu berücksichtigen, wurde mit der vorliegenden Studie eine Erhebung des Status Quo in Bezug auf vorhandene Regelwerke durchgeführt. Außerdem wurden „Best Practice“-Beispiele zur Zusammenarbeit von Informationstechnik (IT) und Operational Technology (OT) sowie Empfehlungen, wie die OT-Security in Anlagen gewährleistet werden kann, zusammengestellt. Die Studie zeigt, dass noch längst nicht alle Anlagen ausreichend gut gegen Cyberangriffe geschützt sind. Voraussetzung für die Auswahl geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der IT- und OT-Security ist eine entsprechende Risikoanalyse, die beispielhaft für eine Anlage in der Studie durchgeführt wurde. Die Studie richtet sich gleichermaßen an Betreiber, Behörden, Sachverständige, aber auch an Hersteller und Integratoren. Ziel ist, durch die Bereitstellung der Informationen, Erkenntnisse und Anregungen die Cyber-Sicherheit in den jeweiligen Anlagen und Organisationen zu erhöhen. Die Studie "Safety & Security in störfallrelevanten Betriebsbereichen“ kann auf der Website des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kostenfrei als PDF heruntergeladen werden.
Das Projekt "H2020-EU.3.3. - Societal Challenges - Secure, clean and efficient energy - (H2020-EU.3.3. - Gesellschaftliche Herausforderungen - Sichere, saubere und effiziente Energieversorgung), Fishfriendly Innovative Technologies for Hydropower (FIThydro)" wird/wurde gefördert durch: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel. Es wird/wurde ausgeführt durch: Technische Universität München, Institut für Wasser und Umwelt, Lehrstuhl für Wasserbau und Wasserwirtschaft.FIThydro addresses the decision support in commissioning and operating hydropower plants (HPP) by use of existing and innovative technologies. It concentrates on mitigation measures and strategies to develop cost-efficient environmental solutions and on strategies to avoid individual fish damage and enhancing population developments. Therefore HPPS all over Europe are involved as test sites. The facilities for upstream and downstream migration are evaluated, different bypass systems including their use as habitats and the influence of sediment on habitat. In addition existing tools and devices will be enhanced during the project and will be used in the experimental set-ups in the laboratories and at the test sites for e.g. detection of fish or prediction of behavior. This includes sensor fish, different solutions for migration as e.g. trash rack variations, different fish tracking systems, but also numerical models as habitat and population model or virtual fish swimming path model. Therefore a three-level-based workplan was created with preparatory desk work at the beginning to analyze shortcomings and potential in environment-friendly hydropower. Following the experimental tests will be conducted at the different test sites to demonstrate and evaluate the effects of the different options not covered by the desk-work. Thirdly, these results are fed into a risk based Decision Support System (DSS) which is developed for planning, commissioning and operating of HPPs. It is meant to enable operators to fulfill the requirements of cost-effective production and at the same time meet the environmental obligations and targets under European legislation and achieve a self-sustained fish population.
Diese Studie untersucht die immissionsschutzrechtlichen Pflichten von Anlagenbetreibern zur Energieeffizienz. Die geltende Rechtslage wird unter kritischer Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslegungen der immissionsschutzrechtlichen Pflichten zur Vorsorge und zur sparsamen und effizienten Verwendung von Energie (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BImSchG) untersucht.Die Studie empfiehlt primär die Erfüllung der Energieverwendungspflicht für genehmigungsbedürftige Anlagen unter Ausschöpfung der bestehenden Auslegungsmöglichkeiten des Immissionsschutzrechts zu verfolgen sowie dies durch eine Konkretisierung der Pflichten im Gesetz oder auf untergesetzlicher Ebene zu erleichtern.
Der Ressourcenschutz tritt neben dem bereits intensiv diskutierten und untersuchten Klimaschutz immer mehr in den Fokus der Umweltpolitik und des Umweltrechts. Unsere Ressourcennutzung hat ein Ausmaß erreicht, das nicht dauerhaft gehalten werden kann. Sie vermindert zunehmend die Fähigkeit unseres Planeten, die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu generieren. Die steigende Ausbeutung und Nutzung von Rohstoffen verursacht über die gesamte Wertschöpfungskette - von der Gewinnung, über die Verarbeitung und Nutzung bis hin zur Entsorgung - massive Umweltbelastungen, die auch zu Problemen für die menschliche Gesundheit werden können.Da die Rechtsordnung weder in Deutschland noch in der Europäischen Union ein systematisches und ausgearbeitetes Ressourcenschutzrecht kennt, sondern nur in einigen Rechtsbereichen einzelne Fragen des Ressourcenschutzes behandelt, haben die Autoren im Auftrag des Umweltbundesamts vom September 2012 bis zum Oktober 2016 das Forschungsprojekt "Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes" (FKZ 3711 18 102) durchgeführt. Dieses Buch stellt die wesentlichen Ergebnisse dar.Die Autoren untersuchen die Verankerung eines wirksamen Ressourcenschutzregimes im deutschen Recht. Davon ausgehend entwickeln sie eine Vision für ein allgemeines Ressourcenschutzrecht, konzipieren ein Stammgesetz für den Ressourcenschutz und erarbeiten konkrete Regelungsvorschläge in Bezug auf die Umsetzung von Ressourcenschutz in verschiedenen Rechtsbereichen. Untersucht werden ressourcenschutzrechtliche Anforderungen an die Gewinnung sowie die Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen (Raumordnungs-, Planungs-, Berg-, Anlagen- und Baurecht), an die Produktgestaltung (kreislaufwirtschaftsrechtliche Produktverantwortung und Abfallvermeidung), an die Berichterstattung von Unternehmen (Wertpapierbörsen, Risikobewertung und handelsrechtliche Offenlegung), an informatorische Instrumente (UVP, EMAS und weitere) sowie an die Selbstregulierung. Quelle: Forschungsbericht
Die Rechtsordnung kennt bislang weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene ein systematisches und ausdifferenziertes Ressourcenschutzrecht. Diese Fragen werden vielmehr nur in einigen Rechtsbereichen punktuell behandelt. Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde deshalb untersucht, wie ein wirksames Ressourcenschutzregime im deutschen Recht verankert werden könnte. Der Bericht stellt die Vision der Autoren für ein allgemeines Ressourcenschutzrecht des Bundes vor. Hierfür wird ein kombinierter Ansatz verfolgt, nämlich die Konzeption eines Stammgesetzes für den Ressourcenschutz sowie die Entwicklung konkreter Regelungsvorschläge für die Umsetzung des Ressourcenschutzes in verschiedenen Rechtsbereichen. Untersucht wurde die bestehende Rechtsordnung, um die wichtigsten Bereiche zu identifizieren und zu bewerten, die bisher schon Aspekte des Ressourcenschutzes regeln. Dabei wurden Anknüpfungspunkte, um ressourcenschutzrechtliche Anforderungen an die Gewinnung sowie die Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen (Raumordnungs-, Planungs-, Berg-, Anlagen- und Baurecht), an die Produktgestaltung (kreislaufwirtschaftsrechtliche Produktverantwortung und Abfallvermeidung), an die Berichterstattung von Unternehmen (Wertpapierbörsen, Risikobewertung und handelsrechtliche Offenlegung), an informatorische Instrumente ( UVP , EMAS , usw.) sowie an die freiwillige Selbstregulierung der Unternehmen in den jeweiligen Rechtsrahmen zu integrieren, weiterentwickelt. Zudem wurden Vorschläge erarbeitet, um Regelungslücken in einzelnen Rechtsbereichen zu schließen. Die Autoren prüften drei geeignete methodische Ansätze zur Ausgestaltung eines allgemeinen Ressourcenschutzgesetzes und befürworten ein Gesetzeskonzept, dass die wesentlichen Ziele und Grundsätze des Ressourcenschutzes sowie eine allgemeine Pflicht zum sparsamen Umgang mit Ressourcen regelt. Es könnte darüber hinaus auch die wesentlichen Begriffe des Ressourcenschutzes einheitlich für die gesamte Rechtsordnung definieren. Ein solches Rahmenwerk könnte eine wichtige Signalwirkung für den Ressourcenschutz als staatlich verbindliche Aufgabe entfalten und als Orientierungs- und Auslegungshilfe für die spezifischen Anforderungen des Ressourcenschutzes in den jeweiligen Fachgesetzen dienen. Die Ergebnisse der Studie können für die Umsetzung und Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung (ProgRess) und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie genutzt werden. Das Umweltbundesamt wird auch weiterhin auf dem immer wichtiger werdenden Feld des Ressourcenschutzes und insbesondere des Ressourcenschutzrechts forschen und der Bundesregierung Handlungsoptionen vorschlagen.
Das Projekt "CCS; Entwicklung ausgewählter Regelungsvorschläge zur Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen bei Rechtsverordnungen zur CO2-Speicherung" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V..Der Gesetzgeber wird den gesetzlichen Rahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2, auch wegen der Verpflichtung zur Umsetzung der Vorgaben des EG-Rechts, voraussichtlich in der 17. Legislaturperiode schaffen. Der gesetzliche Rahmen wird wegen der komplexen Materie durch ein untergesetzliches Regelwerk, d. h. Rechtsverordnungen, konkretisiert werden müssen. Die Rechtsverordnungen werden sowohl technische Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von CO2-Speichern als auch Anforderungen an die Pflichten der Betreiber der CO2-Speicher näher regeln. Daneben werden - je nach gesetzlicher Regelungstiefe - vor allem die Anforderungen und Ausgestaltung der Haftungsregelungen, der Deckungsvorsorge und der Nachsorge durch Rechtsverordnungen näher zu bestimmen sein. Aufgrund der Zuständigkeitsverteilung in der Bundesregierung - wie auch bei den Vorarbeiten für den gesetzlichen Rahmen geplant - ist zu erwarten, dass das Umweltressort für den Erlass der meisten Rechtsverordnungen federführend sein wird. Ziel des Forschungsprojektes ist es, unter Beachtung der fachlichen Grundlagen die Entwicklung der untergesetzlichen Regelungen für die CO2-Speicherung vorzubereiten sowie BMU und UBA bei der Erarbeitung des untergesetzlichen Regelwerkes für die CO2-Speicherung zu beraten. Das Forschungsprojekt dient dazu, relevante Rechts- und Fachfragen zu identifizieren und u. a. für ausgewählte Rechtsfragen Lösungsvorschläge sowie technische Anforderungen an die Speicher oder an den CO2-Strom entwickeln. Hierbei stehen die rechtssichere, sachgerechte und anspruchsvolle Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf Grundlage der fachlichen Anforderungen im Mittelpunkt.
| Origin | Count |
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| Bund | 12 |
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| Förderprogramm | 6 |
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| License | Count |
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| Boden | 11 |
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