Zentraler Ausgangspunkt des Vorhabens war die Frage nach der Rolle und Bedeutung von transformativem Lernen im Kontext sozial-ökologischer Transformationen und wie dieses im Rahmen schulischer und außerschulischer Umweltbildung und BNE ermöglicht und von der Umweltpolitik gestärkt und adressiert werden kann. Dazu entwickelte das Projekt in Kooperation zwischen Schulen und zivilgesellschaftlichen Nachhaltigkeitsinitiativen Lernwerkstätten im Modus des Service Learning und erprobte mittels Reallaborforschung, wie gesellschaftliches Engagement von Jugendlichen an Orten sozialer Innovationen mit fachlichem Lernen im Unterricht verknüpft werden kann. Der Schlussbericht präsentiert die zentralen theoretischen und empirischen Erkenntnisse des Projekts und liefert zudem eine umfassende Literaturanalyse zu bestehenden konzeptionellen Lerntheorien und Ansätzen um transformatives Lernen, BNE und Service Learning. Die Empfehlungen zur Förderung von Lernen im Kontext sozial-ökologischer Transformationsprozesse richten sich an Entscheidungsträger*innen in Umwelt- und Bildungspolitik und zeigen, dass hierfür das Lernen durch Engagement an Orten sozialer Innovationen als auch das Lernen in Kooperationen besonderes Potential haben. Veröffentlicht in Texte | 54/2022.
Das vorliegende Diskussionspapier stellt theoretische Perspektiven auf ein Lernen in sozial-ökologischen Transformationsprozessen in den Mittelpunkt und liefert hierfür eine kompakte Darstellung bestehender einschlägiger Diskurse um Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Service Learning, transformatives Lernen und soziale Innovationen. Zentraler Bezugsrahmen ist dabei die transformative Lerntheorie, die erklärt, wie Menschen tiefgreifende Veränderungen ihrer Bedeutungsperspektiven entwickeln und Reflexivität vertiefen. Basierend auf den empirischen Ergebnissen des zu Grunde liegenden Forschungsvorhabens werden zudem Empfehlungen abgegeben, wie Umwelt- und Bildungspolitik Lernen im Kontext sozial-ökologischer Transformationsprozesse unterstützen können. Sie werben für partizipative und handlungsorientierte Lernformen, wo die Stärkung der (Selbst-)Reflexionsfähigkeit, das Verstehen sozial-ökologischer Zusammenhänge und das kritische Hinterfragen vorherrschender gesellschaftlicher Grundannahmen wesentliche Lernziele sind. Veröffentlicht in Texte | 55/2022.
Gegenstand der vorliegenden Fallstudie ist der durch die geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steinkohlebergbaus ausgelöste Strukturwandel im Ruhrgebiet im Untersuchungszeitraum von Ende der 1950er Jahre bis 2015. Die Fallstudie beschreibt den historischen Strukturwandelprozess und analysiert die in Reaktion auf diesen Prozess umgesetzte Strukturpolitik mit dem Ziel, dieses Wissen für zukünftige Strukturwandelprozesse in anderen (Kohle-)Regionen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck kategorisiert die Fallstudie die strukturpolitischen Interventionen in "konservierend", "nachsorgend" und "vorausschauend" und bewertet ihre (intendierten) Wirkungen anhand der Dimensionen "Ökonomie", "Soziales", "Ökologie" und "regionale Identität". Die strukturpolitischen Interventionen im Ruhrgebiet waren zunächst stark konservierend ausgerichtet und zielten auf den Erhalt der Montanindustrie sowie auf die Abfederung sozialer Härten. Dies spiegelte sich auch in den gesellschaftlichen Diskursen im und über das Ruhrgebiet wider, die zentral durch das Paradigma "Kein Bergmann fällt ins Bergfreie" geprägt waren. Erst die regionali-sierte Strukturpolitik ab Ende der 1980er Jahre und die stärker vorausschauend ausgerichtete kompetenzfeldorientierte Strukturpolitik seit Beginn der Jahrtausendwende ermöglichten eine Diversifizierung der Wirtschaft. Legt man die vom Projektkonsortium entwickelten Wirkungsdimensionen zugrunde, so lässt sich der überwiegende Teil der strukturpolitischen Interventionen im Ruhrgebiet den Wirkungsdimensionen "Ökonomie" und "Soziales" zuordnen. Die Wirkungsdimensionen "Ökologie" und "regionale Identität" wurden vor allem ab Ende der 1980er Jahre mit innovativen strukturpolitischen Interventionen, wie der Internationalen Bauausstellung Emscher-Park, angesprochen. Wichtige Erkenntnisse sind u. a., dass viele strukturpolitische Interventionen im Ruhrgebiet nur umgesetzt werden konnten, weil spezifische Rahmenbedingungen (Zeit, finanzielle Ressourcen, Sozialversicherungssysteme, Sozialpartnerschaft, Montanmitbestimmung) dies ermöglichten, und dass es wichtig ist, Wandel nicht zur zuzulassen, sondern ihn mit einem politikfeldübergreifend (Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik etc.) integrierten Gesamtpaket aus vorausschauenden Interventionen (zur Stärkung endogener Entwicklungspotenziale) und nachsorgenden Interventionen (zur Abfederung sozialer Härten) aktiv zu gestalten. Quelle: Forschungsbericht
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 197/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 197/03 Magdeburg, den 14. Mai 2003 Ministerpräsident Böhmer: "Wir machen Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit" Zum Jahrestag der Regierungsübernahme am 16. Mai 2002 hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Magdeburg eine umfassende Leistungsbilanz der von ihm geführten Landesregierung vorgestellt (Anlage). Insgesamt habe das Kabinett 348 Vorlagen beraten. 17 Gesetze seien verabschiedet, zwölf zur Anhörung freigegeben bzw. in den Landtag eingebracht worden. Ferner seien 41 Verordnungen erlassen sowie acht Gesetze, acht Verordnungen und 119 Verwaltungsvorschriften aufgehoben worden. Die Landesregierung habe bislang 13 Bundesratsinitiativen eingebracht, bei neun sei sie Mitantragstellerin gewesen. Der Regierungschef ermunterte die Bürgerinnen und Bürger, den Reformprozess aktiv mitzugestalten: ¿Wir machen Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit. Wer dabei immer nur Nein sagt, hilft uns nicht weiter. Status-quo-Denken ist menschlich verständlich, aber eröffnet keine Perspektiven für die Zukunft. Um Sachsen-Anhalt aus der erdrückenden Spirale von Arbeitslosigkeit und Verschuldung herauszuführen, müssen wir unseren Sanierungskurs weiter konsequent fortführen. Wir haben vor dem Hintergrund dramatisch sinkender Steuereinnahmen und wegbrechender Konjunktur, die nicht von uns, sondern von der Bundesregierung zu verantworten sind, leider keine andere Wahl. Aber wir tun alles, um die Belastungen für die Menschen im Land gerecht und sozial ausgewogen zu verteilen. Wir sind auf einem guten Weg, wenn er auch sehr mühsam ist. Ich wünsche mir, dass wir alle am Ende der Legislaturperiode sagen werden: Es war hart, aber es hat sich gelohnt.¿ Der Regierungschef nannte zehn Leitlinien für die Politik der nächsten Jahre: 1. Wir werden unseren Sanierungskurs und den vorgesehenen Personalabbau konsequent fortsetzen müssen, weil es dazu keine Alternative gibt. 2. Wir werden alles dafür tun, dass im eigenen Land wieder Arbeitsplätze entstehen und Sachsen-Anhalt trotz des anhaltenden negativen Bundestrends ein zukunftsfähiger und innovativer Wirtschaftsstandort wird. 3. Wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode ist eine Verwaltungsreform mit dem Ziel schlanker, effizienter und transparenter Verwaltungsstrukturen in der Landes- und Kommunalverwaltung. 4. Grundsätzlich ist die Durchführung einer Gemeindefinanzreform eine Aufgabe der Bundesregierung. Wir werden unsererseits die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land neu ordnen. Dabei werden wir den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nach einem verlässlichen Finanzrahmen so weit wie möglich berücksichtigen. 5. Nach der eingeleiteten Umsetzung der Bildungsreform an unseren Schulen werden wir die Hochschulstrukturreform vorantreiben. Ziel ist es, durch innere Profilierung und abgestimmte Spezialisierung wettbewerbsfähige und damit zukunftsfähige Hochschulen zu entwickeln, die auch langfristig finanzierbar bleiben. 6. Wir werden die modernen, internetbasierten Kommunikationstechnologien ausbauen, das Landesportal für alle Kommunen öffnen und so schnell wie möglich Service für viele Verwaltungsfunktionen anbieten. 7. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern Sachsen und Thüringen werden wir die ¿Initiative Mitteldeutschland¿ weiter ausbauen, den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland stärken und durch sinnvolle Kooperationen oder Ämterzusammenlegungen Synergie- und Einspareffekte schaffen. 8. Wir werden unseren Einfluss im Bundesrat nutzen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen wieder Bewegung in die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme zu bringen und die Wirtschaft zu entlasten. 9. Wir drängen auf Reformen in der Förderpolitik in der EU und setzen uns dafür ein, dass wir nicht nach der Ost-Erweiterung allein aus statistischen Gründen die Höchstförderung verlieren. Wir werden uns aktiv in den Prozess der Integration unserer jetzt in die EU aufgenommenen Nachbarstaaten einbringen. 10. In Deutschland gestalten wir die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit. Dabei müssen wir wegkommen vom Ost-West-Denken. Dazu muss innerhalb Deutschlands Bedürftigkeit neu definiert werden. Anlage: 1. Die wichtigsten Maßnahmen/Erfolge der Landesregierung im ersten Jahr 2. Bilanz 2002/2003 ¿ Alle Maßnahmen auf einem Blick Verhältnismäßig positive wirtschaftliche Entwicklung Während das Bruttoinlandsprodukt in Thüringen (- 0,6 Prozent), Brandenburg (- 0,5 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (- 0,2 Prozent) im vergangenen Jahr rückläufig war, verzeichnete Sachsen-Anhalt ebenso wie Sachsen ein Plus von 0,1 Prozent. Beachtlich war erneut die Entwicklung des Verarbeitenden Gewerbes. Hier war Sachsen-Anhalt Spitzenreiter mit einem Zuwachs von 6,5 Prozent, gefolgt von Sachsen und Thüringen mit 4,4 Prozent. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag bei ¿ 0,3 Prozent. Das Wachstum der Industrie spiegelt sich noch nicht auf dem Arbeitsmarkt wider. Entgegen dem Trend in den übrigen Ländern konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt aber zumindest begrenzt werden. Erstmals war es seit 1994 gelungen, die rote Laterne in der Arbeitsmarktstatistik zwischenzeitlich abzugeben. Die Kombination aus betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsförderprogrammen bewirkte, dass auch 2002 wieder jedem interessierten Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot verschafft werden konnte. Sachsen-Anhalt hatte damit das beste Vermittlungsergebnis der neuen Bundesländer. In diesem Jahr zeichnet sich eine schwierigere Lage ab. Die Landesregierung hat daher ein neues Förderprogramm für die rund 12.000 Betriebe im Land aufgelegt, die bisher noch nicht ausgebildet haben. Das Ziel sind bis zu 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt. In der Landesverwaltung werden mindestens rund 500 Lehrstellen bereitgestellt. Darüber hinaus wird zur Zeit geprüft, ob über den Bedarf hinaus weitere Ausbildungsplätze angeboten werden können. Ansiedlungsdynamik wächst stetig ¿ 2,75 Milliarden können investiert werden Das Landesförderinstitut hat 2002 insgesamt 625 Förderanträge positiv beschieden. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von 2,75 Mrd. Euro. Das ist eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Diese Dynamik setzt sich ungebrochen fort. Im ersten Quartal 2003 wurden 203 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von 417 Mio. Euro positiv beschieden. Realisierung bedeutender Investitionen In das erste Amtsjahr der Regierung Böhmer fiel auch die Realisierung bedeutender Investitionen. So erfolgte die Grundsteinlegung für das Zellstoffwerk Stendal, nachdem letzte Hürden bei den Förderkonditionen der Europäischen Union ausgeräumt werden konnten (Investitionsvolumen 824 Mio. Euro, 580 Arbeitsplätze, Inbetriebnahme Mitte 2004). Für die IFA Antriebstechnik ¿ ein Gelenkwellenwerk in Gardelegen ¿ begann der Produktionsstart (Investitionsvolumen 50 Mio. Euro, 120 Arbeitsplätze). Für die Agrolinz Melamin GmbH Piesteritz erfolgte ebenfalls die Grundsteinlegung (Investitionsvolumen 148,3 Mio. Euro, 93 Arbeitsplätze, Fertigstellung 2. Halbjahr 2004). Jüngstes Beispiel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik ist der geplante Bau eines Flachglas-Werkes der e-glas AG in Osterweddingen (120 Mio. Euro Investitionsvolumen, 190 Arbeitsplätze, Produktionsstart Anfang 2005). Wirtschaftsstandort durch Entbürokratisierung gestärkt Mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen sind die Rahmenbedingungen für Investoren und Unternehmen deutlich verbessert worden. Das Erste und Zweite Investitionserleichterungsgesetz, die Neuausrichtung der Existenzgründungsoffensive ego, die Ansiedlungs- und Biotechnologieoffensive, die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates beim Ministerpräsidenten, das Forum für Wirtschaft und Arbeit sowie die Gründung einer Investitions- und Strukturbank sollen Sachsen-Anhalt attraktiv für Unternehmen machen. Weil die Möglichkeiten für Deregulierung durch Landesrecht sehr begrenzt sind, wirkt Sachsen-Anhalt durch Bundesratsinitiativen an der Entbürokratisierung von Wirtschaft und Arbeit mit. Einstieg in die Sanierung der Landesfinanzen Das finanzpolitische Erbe war erdrückend. Nach ¿Kassensturz¿ und notwendigem Nachtragshaushalt 2002 wurden mit dem Haushalt 2003 erstmals strukturelle Änderungen eingeleitet. Ein Kernpunkt ist der mittelfristig konsequente Personalabbau in der Landesverwaltung. Erstmals sind die Ziele des Stellen- und Personalabbaus konkret festgeschrieben. Instrumente wie Altersteilzeit und Abfindungsregelungen sind so angeboten worden, dass sie greifen können. Mit dem Haushaltsgesetz 2003 konnte die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 auf jetzt 750 Mio. Euro halbiert werden. Auch wurde die Vorgabe des Finanzplanungsrates (keine Steigerung der Haushaltsvolumina über ein Prozent gegenüber dem Vorjahr) deutlich unterschritten. Die weitere Umsetzung der Stellen- und Personalabbaukonzepte in der Landesverwaltung, die mittelfristige Absenkung der Nettoneukreditaufnahme auf null Euro und eine weiterhin möglichst hohe Investitionsquote sind die Kernpunkte der mittelfristigen Finanzplanung. Verlässliche Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik/ Rechtssicherheit für Lehrer Die Schulpolitik wurde grundlegend neu ausgerichtet. Schüler, Eltern und Lehrer haben wieder verlässliche Rahmenbedingungen. Die Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten, die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre, die Wiedereinführung des Gymnasiums ab dem 5. Schuljahr sowie eine grundlegende inhaltliche Reform der Sekundarschule und der gymnasialen Oberstufe stehen für leistungsgerechtes Fördern und Fordern der Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerinnen und Lehrer haben durch den Abschluss des Lehrertarifvertrages wieder eine Perspektive. Daneben hat die Landesregierung den Weg für Verbeamtungen von ca. 2.500 Kräften freigemacht, um vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die Mangelfächer unterrichten, im Lande halten zu können. Auf der Basis von Zielvereinbarungen haben die Hochschulen mittelfristige Planungssicherheit bis 2006 erhalten, sie müssen sich aber auch an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes sowohl untereinander als auch im überregionalen Vergleich weiter zu verbessern. Ein neues Hochschulstrukturkonzept und die Novellierung des Hochschulgesetzes werden vorbereitet und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Regierungspräsidien abgeschafft, höhere polizeiliche Präsenz Mit der Abschaffung der Regierungspräsidien und der Errichtung eines neuen Landesverwaltungsamtes zum 1. Januar 2004 hat die Landesregierung schnell die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Verwaltung schlanker und effizienter arbeiten kann. Damit einhergehen sollen Abschaffung ineffektiver Sonderbehörden, Personalabbau, Umstrukturierungen und Entbürokratisierung. Auf dem Gebiet der Kommunalreformen liegt der Schwerpunkt in der Verwaltungs- und Funktionalreform. Im Bereich der inneren Sicherheit ist mit der Novellierung des Polizeigesetzes und der Polizeistrukturreform die Basis für eine schlagkräftige Polizei gelegt worden. Beide Maßnahmen entsprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sie erhöhen die polizeiliche Präsenz, sorgen für einen effektiveren Personal- und Mitteleinsatz und konzentrieren Verwaltungstätigkeiten auf ein Mindestmaß. Noch in diesem Jahr soll das Katastrophenschutzgesetz unter Einschluss der beim Jahrhunderthochwasser gesammelten Erfahrungen novelliert werden. Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen, Nordverlängerung der A 14 in Bundesverkehrswegeplan aufgenommen In kurzer Zeit hat die Landesregierung die am Ende der Legislaturperiode gescheiterten Verhandlungen zum Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Er regelt die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs in den nächsten 13 Jahren und wird Investitionen von rund 100 Mio. Euro auslösen. Zugleich wird mit dem Vertrag die schrittweise Öffnung des Schienennahverkehrs für den Wettbewerb festgeschrieben. Daneben hat sich die Landesregierung für die Verbesserung der Straßenin-frastruktur eingesetzt. So konnte die A 14¿Nordverlängerung von Magdeburg ¿ Wittenberge ¿ Schwerin in den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Bereits im kommenden Jahr soll das Raumordnungsverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus wird der Ausbau der Bundesfern- und Landesstraßen planmäßig fortgesetzt. In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 30 Einzelmaßnahmen begonnen oder abgeschlossen worden. Mit den beiden Investitionserleichterungsgesetzen sind grundlegende Vereinfachungen von Verwaltungsvorschriften beim Bauen erzielt worden. So wird beispielsweise auf die Prüfung des Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutzes sowie die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften verzichtet, den Gemeinden werden größere Freiräume bei der Regelung zu Stellplätzen und Garagen sowie bei der Höhe der Stellplatz-Ablösungsbeträge eingeräumt. Große Bedeutung misst die Landesregierung dem Stadtumbau in Sachsen-Anhalt bei. Im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung sollen in den nächsten Jahren beispielhafte Lösungen für die zukunftsfähige Umgestaltung von Kommunen entwickelt werden. Neuausrichtung der Kinderbetreuung Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz wurde eine zukunftsfähige Tagesbetreuung gesichert. Es entspricht den finanzpolitischen Erfordernissen des Landes und verhilft zugleich vorschulischen Bildungsprojekten in Kindertagesstätten auf den Weg. Unter der Maxime ¿Gesetzesklarheit statt Regelungswut¿ werden Voraussetzungen geschaffen, die den Akteuren vor Ort eine flexible, bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuungsangebote ermöglichen. Trotz der Einsparungen ist die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt mit diesem Gesetzeswerk nach wie vor auf hohem Niveau und bundesweit beispielhaft gesichert. Auch im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern nimmt Sachsen-Anhalt noch immer einen Spitzenplatz in der Kinderbetreuung ein. Neue Impulse hat die Landesregierung auch bei der Sicherung des ärztlichen Berufsnachwuchses gesetzt: Um einer Unterversorgung entgegen zu wirken, sollen Allgemeinmediziner künftig in die Existenzgründer-Kampagne des Landes einbezogen werden. Konsequentes Vorgehen gegen Straftäter ¿ schnellere Verfahren Im Justizbereich ist die Landesregierung entschieden und konsequent gegen Straftäter vorgegangen und hat eine deutliche Entschlackung sowie Vereinfachung von Rechtsvorschriften vorgenommen. In Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und den Gerichten ist es gelungen, das sogenannte Beschleunigte Verfahren zu fördern. Die Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr durchschnittlich nur gut anderthalb Monate für die Erledigung der Verfahren benötigt. Das ist die kürzeste Verfahrensdauer seit Beginn der statistischen Erhebungen im Jahr 1993. Damit ist ein richtiges und deutliches Signal gesetzt worden: Die Täter werden für ihre Tat unmittelbar zur Verantwortung gezogen, die Strafe folgt auf dem Fuße. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Vereinfachung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Angriff genommen. Dabei ist sie neue Wege gegangen: Es wurden mehr als 200 Verbände beteiligt, damit die Praxiserfahrungen der Betroffenen berücksichtigt werden. Erste Ergebnisse sollen bis zum Jahresende vorliegen. Neue Hochwasserschutzkonzeption/ Einsatz für wettbewerbsfähige Landwirtschaft Bereits ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe im August 2002 hat die Landesregierung eine Hochwasserschutzkonzeption vorgelegt. Darin enthalten sind notwendige Maßnahmen zur Erhöhung des jetzigen Hochwasserschutzes und zur künftigen besseren Hochwasservorsorge. Alle schweren Schäden an den Deichen waren drei Monate nach dem Jahrhunderthochwasser behoben. 17 Deichbrüche und 53 Deichschlitzungen wurden DIN-gerecht geschlossen. Das Bauvolumen betrug 24,5 Mio. Euro und ging zu 80 Prozent an einheimische Bau- und Planungsunternehmen. In der Landwirtschaftspolitik hat sich die Landesregierung sowohl in Berlin wie in Brüssel für die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft stark gemacht. Erste Teilerfolge konnten verbucht werden. So hat sich auf Initiative Sachsen-Anhalts eine Ländermehrheit im Bundesrat dafür ausgesprochen, die wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Kohortentötung nach einem BSE-Fall zu beenden. Auf EU-Ebene konnte erreicht werden, dass vor allem die größenbezogene Kappung von Agrarbeihilfen verhindert werden konnte. Gleichzeitig machte die Landesregierung einen Vorstoß für eine Neugestaltung und Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik. Damit gehörte das Land zu den Ersten, die ein Alternativmodell zu den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt haben. Durch umfangreiche Privatisierungen und Verkäufe im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich soll die Staatsquote gesenkt, Einnahmen für den Landeshaushalt erzielt und die Konzentration auf Landesaufgaben gestärkt werden. Neben dem geplanten Verkauf wasserwirtschaftlicher Ressourcen des Talsperrenbetriebs werden rund 5.000 Hektar Wald an private Interessenten verkauft, der Landesanteil an der Agrarmarketinggesellschaft von derzeit 52 auf mittelfristig 25,1 Prozent gekürzt und das Landesweingut für den Verkauf vorbereitet. Als eines der ersten Bundesländer wird Sachsen-Anhalt sämtliche europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Naturschutzgesetz in Landesrecht umsetzen. Parallel dazu wird die gesamte Umwelt- und Naturschutzverwaltung grundlegend modernisiert. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Magdeburg, den 14. Januar 2004 Ministerpräsident Böhmer: Wir halten Kurs/ Stärkung der Wirtschaft, Modernisierung der Verwaltung und mehr Qualität im Bildungswesen wichtige Arbeitsvorhaben in 2004 Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will auch 2004 den eingeschlagenen Kurs der Stärkung der Wirtschaft, der Verwaltungsmodernisierung, der Konsolidierung der Finanzen und der Neuausrichtung der Bildungspolitik konsequent weiterverfolgen. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Kommunalisierung von Aufgaben und die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes 2005/2006. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte heute vor Pressevertretern in Magdeburg, dass es Grund zur Zuversicht gebe. Die Investitionsoffensive des Landes zeige Erfolge vor allem im Verarbeitenden Gewerbe und in der Biotechnologie. Mit dem Start der Investitionsbank würden die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand verbessert. Bei der Verwaltungsmodernisierung sei man mit der Auflösung der drei Regierungspräsidien und der Schaffung des Landesverwaltungsamtes ein Jahr eher als ursprünglich vorgesehen einen großen Schritt vorangekommen. Im Bildungswesen seien grundlegende Reformen zur Qualitätssteigerung eingeleitet worden. Trotz der Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich habe man einen verfassungskonformen Landeshaushalt verabschiedet. Der entschlossene Reformkurs solle Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft machen. Die Herausforderungen seien gewaltig. Die zunehmende Globalisierung von Wirtschaftsleistungen, die EU-Erweiterung und der demographische Wandel erforderten ein Umdenken in vielen Bereichen. Nachfolgend die Bilanz 2003 und der Ausblick 2004 in Stichworten: Landeshaushalt mit größten Anstrengungen verfassungskonform Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen verfolgt die Landesregierung in ihrer Haushaltspolitik weiter den Kurs der Haushaltskonsolidierung. In den Jahren 2003 und 2004 schlagen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich zu Buche. Nach der Steuerschätzung im November musste für den Haushalt 2004 ein zusätzliches Defizit von 110 Millionen Euro verkraftet werden. Dennoch ist der Haushalt 2004 verfassungskonform. Personalabbau geht planmäßig voran Durch strengste Bewirtschaftungsmaßnahmen wurde 2003 das durch die Steuerausfälle hervorgerufene Defizit so gering wie möglich gehalten. Besonderes Augenmerk liegt auf dem größten Ausgabenblock: dem Personalbereich. Abgesehen von betriebsbedingten Kündigungen nutzte die Landesregierung so gut wie jede Möglichkeit, in diesem Bereich zu sparen, zum Beispiel durch Einstellungsstopp, Stopp von Beförderungen und Höhergruppierungen. Das Weihnachtsgeld bei den Beamten wurde gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen. Für die Angestellten wurden in einem solidarischen Tarifvertrag Arbeitszeit- und Gehaltskürzungen vereinbart. Im Gegenzug wird auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. 2003 wurden 2.943 Stellen abgebaut, insgesamt in den ersten 18 Regierungsmonaten 4.167 Stellen. Investitionsoffensive zeigt Erfolg/ 7200 neue Jobs Die Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt Wirkung: Im Verarbeitenden Gewerbe stieg die Zahl der Beschäftigten 2003 um rund 1.000 ¿ bundesweit wurde im gleichen Zeitraum ein Rückgang um 161.500 Arbeitsplätze registriert. Wie schon im Jahr 2002 ist die Höhe der durch Fördermittel angeschobenen Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe und in der wirtschaftsnahen Infrastruktur nur vergleichbar mit den Boom-Jahren unmittelbar nach der Wende. 2003 wurden Fördermittel für Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bewilligt. Das ist das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Damit sind mehr als 7.200 neue Arbeitsplätze verbunden, rund 20.000 werden gesichert. Zum ersten Mal seit 1998 überstieg 2003 die Zahl der Gewerbeanmeldungen (14 780) wieder die Zahl der Abmeldungen (12 300). Ende September lag der Positivsaldo bei 2480 Anmeldungen, darunter sind 2328 Ich-AG¿s. Viele Unternehmen schaffen Arbeitsplätze Im Jahr 2004 wird das neue Zellstoffwerk bei Stendal mit rund 650 Beschäftigten die Produktion aufnehmen; weitere Ansiedlungen am gleichen Standort sind im Gespräch. Viele der 2002 und 2003 mit Fördermitteln auf den Weg gebrachten Investitionen werden 2004 in Betrieb gehen ¿ so unter anderem die Verpackungsmittelwerke in Osterweddingen und Aschersleben, das Bioethanolwerk in Zeitz, neue Produktionsstätten der Autozulieferer AKT Gardelegen, Rautenbach Guss Wernigerode und Muhr & Bender Thale. Ebenfalls 2004 wird der Fahrzeughelme-Produzent Schuberth sein Werk in Magdeburg mit über 200 Beschäftigten eröffnen. In der Ernährungsbranche, mit 20250 Beschäftigten der wichtigste Arbeitgeber im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, wird ein Plus von 400 neuen Arbeitsplätzen erwartet. Die Erfolge beim Auf- und Ausbau der wirtschaftlichen Strukturen schlagen sich zwar noch nicht in voller Gänze auf dem Arbeitsmarkt nieder, erste positive Auswirkungen sind aber erkennbar. Sachsen-Anhalt ist nicht mehr das Land mit dem höchsten relativen Arbeitsplatzdefizit. Trotz des überproportionalen Rückgangs arbeitsmarktpolitischer Instrumente um 19.000 hatte das Land im Dezember 1.084 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor. Die Unterbeschäftigungsquote, d. h. der Anteil der Arbeitslosen und der Personen in Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung, sank in Sachsen-Anhalt von Dezember 2002 bis Dezember 2003 insgesamt von 23,4 auf 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich von 23,1 auf 22,9 %. Der Rückgang der Unterbeschäftigungsquote zeigt, dass es in Sachsen-Anhalt gelungen ist, das Arbeitsplatzdefizit stärker als in anderen Bundesländern abzubauen. Biotechnologie im Aufschwung Eine Innovationsoffensive des Landes hat vor allem der Biotechnologie zu einem Aufschwung verholfen, der über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Mit ihrem Bekenntnis zur Biotechnologie hat die Landesregierung in der politischen Diskussion Zeichen gesetzt und Sachsen-Anhalt als weltoffenen, zukunftsorientierten Forschungs- und Produktionsstandort offeriert. Mit der 2004 beginnenden Erweiterung des Biotechnologiezentrums Gatersleben um den Biopark Gatersleben startet das bisher ehrgeizigste Projekt auf dem Gebiet der Biotechnologie. Junge, hoffnungsvolle Firmen sollen hier ihre Chance und ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen. Ausgebaut und erweitert wird 2004 auch der Biotechnologie-Standort Halle. Zur projektbezogenen Förderung von Forschung und Entwicklung in kleineren Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stellt das Land rund 65 Millionen Euro bereit. In der Biotechnologie sind mehr als 2.000 Menschen beschäftigt. Fast alle Lehrstellenbewerber vermittelt Erneut ist es im vergangenen Jahr gelungen, fast alle Lehrstellenbewerber zu vermitteln. Trotz der bundesweit schwierigen Ausbildungsplatzsituation gelang es gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Arbeitsämtern, dass 98 % der Ausbildungsplatzsuchenden in Sachsen-Anhalt versorgt werden konnten. Dieser sehr gute Wert konnte auch deshalb erreicht werden, weil in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 5,5 Mio. ¿ aus Landes- und EU-Mitteln für Betriebe bereit gestellt wurden, die erstmals ausbilden. Für die Verbundausbildung standen 2,2 Mio. ¿ zur Verfügung. Investitionsbank nimmt Arbeit auf Zu Jahresbeginn 2004 wird die Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter dem Dach der NORD/LB ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand effizient zu verbessern. Das vereinfachte Fördergeschäft durch die Bündelung einzelner Programme ermöglicht, dass Förderanträge schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Eine zentrale Finanzierungs- und Fördermittelberatung sowie zusätzliche Kreditprogramme zur Unternehmensfinanzierung gehören zum Leistungsumfang. Von der Arbeit der Investitionsbank wird eine Entlastung des Landeshaushalts durch die teilweise Refinanzierung am Kapitalmarkt erwartet. Verwaltungs- und Funktionalreform greift Nach der Landtagswahl im April 2002 wurden durch die Landesregierung mit mehreren Gesetzen neue Impulse für eine umfassende Reform der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung gesetzt. Ziel aller Reformvorhaben ist ein effizienterer und effektiverer Aufbau aller Zweige der öffentlichen Verwaltung im Landes Sachsen-Anhalt. Ein Jahr eher als vorgesehen wurden die drei Regierungspräsidien Dessau, Halle und Magdeburg aufgelöst und das Landesverwaltungsamt bereits zum 1. Januar 2004 gebildet. In der neuen zentralen Bündelungs- und Koordinierungsbehörde sind neben den Regierungspräsidien insgesamt 22 bisher selbstständige Landessonderbehörden aufgegangen. Darüber hinaus wurden die Landeszentralkasse und die Landeshauptkasse sowie das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie zusammengefasst. Aus dem ehemaligen Landesamt für Landesvermessung und den bisherigen 12 Katasterämtern wurde das Landesamt für Vermessung und Geoinformation gebildet, der Staatliche Hochbau wurde unter Zusammenfassung mit dem Straßenbau vom Finanz- dem Bauministerium zugeordnet. Bis Mitte 2004 soll ein Gesetzentwurf für die Aufgabenübertragung vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte vorliegen. Kommunalreform erfolgreich eingeleitet Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit legte die Landesregierung einen wesentlichen Baustein für die Reformvorhaben auf kommunaler Ebene. Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurde der Reformprozess auf eine neue Grundlage gestellt. Von vielen Gemeinden wurde die neue Situation genutzt, um auf freiwilliger Basis Verhandlungen über die Bildung größerer und leistungsstärkerer Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden zu führen. Durch das im November 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften wird dieser Reformprozess konsequent weiterverfolgt. Zur Ermöglichung bzw. Erleichterung kommunaler Investitionstätigkeit gerade in Zeiten enger werdender kommunaler Handlungsspielräume hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Haushaltsführung der Kommunen beschlossen. Über die vorgeschlagene Änderung der Vorschriften über die Haushaltssatzung und vorläufige Haushaltsführung sollen den Kommunen insbesondere auch schon vor der Genehmigung ihres Haushalts Investitionen ermöglicht und damit örtliche Wirtschaftsaktivitäten kontinuierlich über das ganze Jahr belebt werden. Da die Regelungen die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen schwierigen Finanzlage unterstützen sollen, ist eine Befristung bis Ende 2006 vorgesehen. Hochschulstrukturreform auf den Weg gebracht Im Bildungswesen sind grundlegende Reformen eingeleitet worden. Mit der Wiedereinführung des 12-jährigen Abiturs, Neuregelungen zur Qualifikationsphase im Abitur und des Haupt- und Realschulgangs ab dem 7. Schuljahrgang, dem Besuch des Gymnasiums ab dem 5. Schuljahrgang sowie der Erhöhung der Stundenzahl für die Fächer Deutsch und Mathematik in der Grundschule wurden wesentliche Grundlagen für mehr Qualität im Schulwesen gelegt. Im Hochschulbereich wurde die Hochschulstrukturreform auf den Weg gebracht. Sie soll unter dem Motto ¿Klasse statt Masse¿ die jeweiligen Stärken der Hochschulen besser profilieren, Doppelstrukturen abbauen und effizienteres Arbeiten ermöglichen. Initiative Mitteldeutschland verabschiedet konkrete Projekte Beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten in Merseburg im Oktober 2003 wurden konkrete Projekte der Verwaltungskooperation vereinbart. Seitdem wurden bereits drei Kooperationsvereinbarungen von den Landesregierungen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen: zur Nutzung des Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig, zur Nutzung der sozialtherapeutischen Abteilung für Frauen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie zur Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug. Darüber hinaus soll in diesem Jahr ein Staatsvertrag zur Bildung eines ¿Mitteldeutschen Verbundes Statistischer Landesämter¿ geschlossen werden. In diesem Verbund sollen alle wesentlichen Statistiken arbeitsteilig (durch ein Statistisches Landesamt für alle drei Länder) erstellt werden. Außerdem sind eine engere Kooperation in der Aus- bzw. Weiterbildung im Brand- und Katastrophenschutz und ein gemeinsames Luftverkehrskonzept anvisiert. 90 Millionen Euro für den Hochwasserschutz Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, die bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 310 Mio. ¿. 2003 sind rund 90 Millionen Euro in den technischen Hochwasserschutz geflossen. Das war mehr als in den fünf Jahren davor. 2004 sind rund 77 Millionen Euro für die Schadensbeseitigung nach der Jahrhundertflut geplant. EU-Osterweiterung im Zentrum der Aktivitäten Die Landesregierung will die Chancen nutzen, die sich mit der EU-Erweiterung bieten. Das Exportvolumen Sachsen-Anhalts in die 13 Beitrittsländer und -kandidaten hat sich zwischen 1998 und 2002 bereits mehr als verdoppelt: von rund 435 Mio. ¿ auf rd. eine Mrd. ¿. Mit Polen, Tschechien und Ungarn liegen drei der zukünftigen EU-Mitglieder unter den ersten zehn der Außenhandelsstatistik Sachsen-Anhalts. Um den wirtschaftlichen Austausch weiter zu unterstützen, hat die Landesregierung vielfältige Aktivitäten auf den Weg gebracht. So wurden die außenwirtschaftlichen Förderinstrumentarien gebündelt und auf Schwerpunktregionen konzentriert. Weitere Eckpunkte waren: die Regionalpartnerschaft Sachsen-Anhalt mit der polnischen Wojewodschaft Masowien (Warschau ¿ Umland), das von Sachsen-Anhalt initiierte ¿Netzwerk der europäischen Chemieregionen¿, die Initiative zur Entwicklung eines Netzwerkes ¿Mitteleuropa¿, Wirtschaftskooperationen auf der Grundlage der Vereinbarungen mit Ungarn und Estland sowie Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt mit den Landwirtschaftsministerien in Estland und Litauen. Darüber hinaus steht die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik im Zentrum der Aktivitäten. Die Landesregierung wird auch in diesem Jahr konsequent die Interessen Ostdeutschlands im Zuge der Erweiterung gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. Das betrifft beispielsweise die Ausgestaltung der Ziel-1-Förderung nach 2006. Als Berichterstatter für die neuen Bundesländer hat Sachsen-Anhalt gegenüber der EU deutlich gemacht, dass für die Gebiete in Europa eine Lösung gefunden werden muss, die im Zuge der Osterweiterung der EU allein durch den sogenannten statistischen Effekt aus der Gruppe der Ziel-1-Fördergebiete herausfallen würden. Anlage: Bilanz 2003 und Ausblick 2004 Bilanz 2003 und Ausblick 2004 Bau und Verkehr Bilanz 2003 Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr für die Teilnetze ¿Nordharz¿, ¿Altmark-Börde-Anhalt¿ und ¿Sachsen-Anhalt-Süd¿ Entwurf einer Landeshafenverordnung Inbetriebnahme des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), um vordinglichen Bedarf der A 14 im Bundesverkehrswegeplan zu deklarieren Vorbereitung der Raumordnungsverfahren für die Vorhaben ¿Nordverlängerung der BAB 14¿ und ¿Untere Saale (Saale-Seitenkanal)¿ Fachliche Begleitung des ¿Stadtumbau Ost¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 105/06 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 105/06 Magdeburg, den 30. März 2006 Medien contra Schulen Kultusminister Prof. Dr. Olbertz nahm heute zu einem Artikel in der ¿Mitteldeutschen Zeitung¿ Stellung. Das Blatt hatte im Zusammenhang mit den bevorstehenden PISA-Erhebungen Schulen ausgemacht, die zur Vorbereitung auf den internationalen Leistungstest angeblich Unterricht ausfallen ließen, um mit den 15-jährigen Schülerinnen und Schülern PISA-Aufgaben zu ¿pauken¿. ¿Üben ist wie Wiederholen und Festigen Bestandteil eines jeden guten Unterrichts¿, sagte Olbertz dazu. Unterrichtsausfall zum Üben und Festigen sei eine paradoxe Vorstellung. ¿Es steht für das gestörte öffentliche Lernklima in unserem Land, wenn Schulen diffamiert werden, die sich auf wichtige Leistungsvergleiche vorbereiten und mit den Schülerinnen und Schülern üben. Dies wäre in einem Land wie Finnland undenkbar¿. Anlass war offenbar eine Orientierungsarbeit für die 9. Klassen, die im Zusammenhang mit den bevorstehenden PISA-Erhebungen geschrieben wird. Olbertz erklärte dazu: ¿In zahlreichen Fächern gibt es inzwischen Bildungsstandards und Pools niveaubestimmender Aufgaben, die regelmäßigen Vergleichsarbeiten in allen Jahrgängen zu Grunde liegen. Sie dienen dazu, Kernkompetenzen tatsächlich systematisch und auch nachhaltig zu erwerben¿. Hier stelle PISA gar keine Ausnahmesituation dar, sondern den angestrebten Regelfall. ¿Schulen, die nicht üben, können keine guten Schulen sein¿, so der Kultusminister. In diesem Zusammenhang von ¿politischem Missbrauch¿ zu sprechen, sei verantwortungslos. Damit werde jegliches Bemühen auf Seiten der Bildungspolitik, die Arbeit der Schulen zu verbessern, verächtlich gemacht ¿ ganz zu schweigen vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer. Es könne fatale Folgen haben, wenn die Medien, die einerseits regelmäßig das schlechte Abgangsniveau der Schülerinnen und Schüler beklagen, nun gerade diejenigen Schulen ins Zwielicht stellten, die intensiv mit ihren Schülerinnen und Schülern arbeiten und sich dabei auch auf die Aufgabentypen internationaler Schulleistungsvergleiche vorbereiten. Natürlich lasse sich nie ausschließen, dass an einzelnen Schulen ¿über das Ziel hinausgeschossen¿ werde, aber das rechtfertige keineswegs eine derartige Berichterstattung. Die erwähnten ¿Lernplateaus¿ seien eine reine Erfindung. Er habe immer wieder öffentlich vor einer PISA-Panik gewarnt und bereits Anfang Februar das Landesverwaltungsamt angewiesen, die Orientierungsarbeiten an den PISA-Schulen nicht nur von den zufällig gezogenen Schülern, sondern von allen neunten Klassen schreiben zu lassen. Ansonsten sollten sich die Schulen weiterhin ¿gelassen und mit Augenmaß, aber ernsthaft und konzentriert¿ auf die bevorstehende Anforderungssituation vorbereiten. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: https://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: https://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/ Impressum:Ministerium für Bildung des LandesSachsen-AnhaltPressestelleTurmschanzenstr. 3239114 MagdeburgTel: (0391) 567-7777mb-presse@sachsen-anhalt.dewww.mb.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 546/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 546/07 Magdeburg, den 11. Oktober 2007 Regierungserklärung von Ministerpräsident Böhmer: ¿Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft¿ Es gilt das gesprochene Wort! Siebzehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands und damit siebzehn Jahre nach der Wiedererrichtung unseres Landes Sachsen-Anhalt ist die Nähe zu unserem Nationalfeiertag eine verständliche Gelegenheit zu fragen, wo wir stehen und wie wir diese Zeit genutzt haben. Dabei hätten wir auch einen anderen Bezugspunkt wählen können. Am 21. Juli 1947, also vor 60 Jahren, wurde durch einen Befehl der sowjetischen Militärverwaltung aus der preußischen Provinz Sachsen und dem Freistaat Anhalt das Land Sachsen-Anhalt gegründet. Andere Länder wie Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen haben ihre Gründungsjubiläen von sechzig Jahren mit einem großen Festakt begangen. Wenn nicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung ¿ damals übrigens als einzige in Deutschland ¿ uns daran erinnert hätte, hätten wir selbst es nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wir haben dafür im November dann gemeinsam an den 60. Jahrestag der Konstituierung des Landtages gedacht. Im Juli 1952 wurden die Länder in der inzwischen gegründeten DDR aufgelöst und 38 Jahre danach zum 14. Oktober 1990 zum zweiten Mal begründet. In diesen sechs Jahrzehnten sind sechs Kreisgebietsreformen durchgeführt wurden, zwei davon seit der Wiedergründung des Landes. Insofern ist es eher erstaunlich, wenn uns aus Umfragen berichtet wird, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserem Land während der letzten Jahre deutlich gewachsen sei. Die Ergebnisse dieser Meinungsumfrage sind es, aus der sich aus der Sicht der Landesregierung Konsequenzen und Aufgaben ergeben, denen wir uns stellen müssen. Wir wissen, dass wir noch vor einer unverzichtbaren Reform der kommunalen Strukturen stehen. Die Landesregierung legt großen Wert darauf, diese Reform unter möglichst großer Beteiligung der kommunalen Verantwortungsträger zu organisieren und Strukturen zu finden, die für eine längere Zeit effektiv und ausreichend sind. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, uns unentwegt mit den eigenen inneren Strukturen zu beschäftigen, weder in der Kommunal- noch in der Bildungspolitik, wo die Länder auch eigene Kompetenzen haben. Den Vorwurf, dass die Länder ihre föderalen Kompetenzen als politische Spielwiese für Parteien missbrauchen könnten, wollen wir nicht bestätigen. Ich widerspreche auch dem Vorwurf, die Landesregierung würde mit der Kommunalen Gebietsreform das demokratische Engagement in den Gemeinden aushöhlen. 68,5 % aller Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben weniger als 1000 Einwohner; 39,6 % sogar weniger als 500 Einwohner. In den beiden Altmarkkreisen haben 63,5 ¿ 67,2 % aller Gemeinden weniger als 500 Einwohner. Nach der letzten Gemeindewahl 2004 blieben in 360 Gemeinden ¿ das waren 32,1 % - nach der Wahl Ratssitze mangels Kandidaten unbesetzt, größtenteils in den sehr kleinen Gemeinden. Nach der Organisation zukunftsfähiger Untergliederungen und Strukturen brauchen wir Verlässlichkeit und Sicherheit, um uns konzentriert den anderen wichtigen Aufgaben der Zukunftssicherung zuwenden zu können. Dabei spüren wir jetzt, dass es ein Fehler war, beim Rückblick auf eigene Erfahrungen immer erst bei der Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiederbegründung unseres Bundeslandes anzufangen. Wir werden die Erfahrungen der davor liegenden Jahrzehnte noch brauchen für die Lösung der Probleme der Zukunft ¿ und sei es, um die damals gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Die Sicht unserer Bürgerinnen und Bürger auf ihre eigene Vergangenheit und deren kritische Bewertung der gegenwärtigen Probleme müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern daraus auch Konsequenzen ziehen für unsere weitere politische Arbeit. In der vorangegangenen Plenarsitzung hat Ihnen der Finanzminister den Haushaltsentwurf für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Es sind die ersten Haushaltspläne ohne Neuverschuldung seit der Wiedergründung unseres Landes. Völlig zu Recht ist dieser Umstand gewürdigt worden. Er ist aber auch Verpflichtung. Er ist möglich geworden durch eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung, die in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang steht mit sehr grundsätzlichen Reformen, die von der damaligen Bundesregierung im März 2003 eingeleitet wurden. Zu den vielen unterschiedlichen Wahrheiten, über die wir gegenwärtig sprechen, gehört auch, dass ähnlich mutige Reformen von Ökonomen in der ehemaligen DDR schon in den siebziger Jahren vorgeschlagen wurden. Schon damals war deutlich, dass wir uns hier viel größere soziale Leistungen gewährt hatten, als wir mit eigener Wirtschaftskraft erwirtschaften konnten. Hinter verschlossenen Türen wurde viel darüber diskutiert. Laut jetzt nachlesbaren Protokollen wurde dies abgelehnt durch die ¿grundlegende politische Erfahrung, dass der einmal erreichte Stand in der sozialen Versorgung nicht wieder preisgegeben werden darf¿. Die weitere Entwicklung führte zunächst folgerichtig in die eigene Insolvenz, dann in einen schmerzhaften Strukturwandel und gegenwärtig in eine nebulös-nostalgische Verklärung. Da wir alle nicht von Wunschdenken verschont bleiben ¿ wie wir uns jährlich bei den Haushaltsberatungen beweisen ¿ ist es hilfreich, uns immer wieder an diese eigene Vergangenheit zu erinnern. Die gegenwärtige Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird nicht ohne Ergebnis enden. Konsens besteht jetzt schon darüber, die Konditionen für weitere Schuldenaufnahmen stringent zu verschärfen. Die Bündnispflicht zum solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern ist kein ehernes Naturgesetz und wird sicher einmal modifiziert werden. Dass der Solitarpakt II 2019 ausläuft und bis dahin stark degressiv ist, ist bekannt. Die Finanzhilfen aus der EU werden in der nächsten Förderperiode nach 2013 noch wesentlich geringer werden. Zunehmend sind wir auf die eigene Wirtschafts- und Steuerkraft angewiesen. Es wäre verantwortungslos, eine Ausgabenpolitik zu betreiben, die nur auf die Wirtschaftskraft anderer und Hilfen von außen setzt. Es wird nicht einfacher, aber deutlicher, wenn wir uns jetzt schon auf bereits bekannte Entwicklungen aufmerksam machen. Jährlich vermindert sich die Zahl der Einwohner unseres Landes aus unterschiedlichen Gründen um durchschnittlich zwischen 25.000 und 26.000 Personen. Das bedeutet jährliche Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von 70 ¿ 80 Millionen ¿. Nach nur 17 Jahren nach der Wiedergründung unseres Landes gehören wir zu den am meisten verschuldeten Ländern in Deutschland. Gegenwärtig (2006) sind das 9.152 ¿ pro Einwohner, was eine Zinslast von knapp 1 Mrd. oder 440 ¿ pro Einwohner bedeutet. Die müssen wir jährlich zahlen, bis wir die Schulden los sind. Auch ohne weitere Neuverschuldung steigt die personenbezogene Schuldenquote durch die Verringerung der Einwohnerzahlen. Wenn wir diese Quote in Anbetracht der demografischen Entwicklung wenigstens konstant halten wollen, bedeutet dies eine jährliche Tilgung von 180 ¿ 190 Millionen ¿. Erst wenn wir mehr tilgen können, beginnt die eigentliche Entschuldung. Dies alles bei sinkenden Einnahmen aus den Finanzhilfeprogrammen. Wer jetzt für zusätzliche auf Dauer angelegte Ausgabenverpflichtungen des Landes wirbt, hat die Lehren aus der eigenen Geschichte nicht verstanden. Durch geschickte Kombination verschiedener Förderprogramme der EU und vom Bund bemühen wir uns, Landesmittel zur Kofinanzierung zu reduzieren. Im Ländervergleich führt das dazu, dass wir pro Einwohner zwar die höchsten Ausgaben leisten, aber für Investitionen die geringsten Landesmittel einsetzen. Mit dem Wegfall der Finanzhilfen von außen käme das Land in eine sehr schwierige Situation, wenn wir für den nichtinvestiven Bereich neue Verpflichtungen gesetzlich begründen würden. Deshalb wird die Landesregierung auf Vorschlag des Finanzministers mehrere Haushaltsstabilisierungsmechanismen einbauen, für die ich jetzt schon ihre Zustimmung erbitte. Dazu gehören der aufzubauende Pensionsfonds und die geplante Investitions- und Zukunftsstiftung für unser Land. Mit der letztgenannten wollen wir den Vermögensstatus des Landes stabilisieren und später einmal mehren. Außerdem brauchen wir den Aufbau einer Steuerschwankungsreserve, um nicht bei sinkenden Einnahmen sofort zur Neuverschuldung gezwungen zu sein. Die Zinserträge dieser Fonds sollen die Zinstilgung für den Schuldenberg erleichtern. Schwierig ist immer noch die Steuerung der Personalkosten und der großen Personalkörper Polizei und Lehrer. Bei beiden haben wir Überhänge und Defizite, die sich nicht gegenseitig ausgleichen können. Bei beiden brauchen wir noch Personalabbau und einen gestaffelten Einstellungskorridor. Dafür wurden mehrjährige Konzeptionen entwickelt. Nach den vom Finanzminister geleiteten Vorgesprächen bestehen berechtigte Hoffnungen, mit den Tarifpartnern auch für die Lehrer zu erfolgversprechenden Verhandlungen zu kommen. Schon die bundesgesetzlichen Pflichten belasten uns. Es gilt als unstrittig, dass die gleichen bundeseinheitlichen Ausgabenverpflichtungen für Länder und Kommunen unterschiedliche Auswirkungen haben. Sie sind abhängig von sozialen Parametern wie Arbeitslosigkeit und der demografischen Struktur der Bevölkerung und müssen durch die eigene Wirtschaftskraft ausgeglichen werden. Beispiele sind das Wohngeld und die soziale Grundsicherung bei den gebrochenen Erwerbsbiografien der jetzigen und besonders der zukünftigen Rentnergenerationen bei uns. Für uns ist Wirtschaftspolitik deshalb nicht Selbstzweck. Aber die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft ist der einzige Weg in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nicht unter den abschirmenden Schutzstrukturen eines abgeschlossenen Wirtschaftsraumes mit nichtkonvertierbarer Binnenwährung, sondern in einem offenen System globaler Zusammenarbeit und weltweitem Wettbewerb müssen wir uns bewähren. Die uns zur Verfügung gestellten finanziellen Hilfen sind als Unterstützung zum Aufbau der Selbsthilfe gedacht und nicht zur Daueralimentierung. Wir sind dankbar dafür. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir den Ehrgeiz, den Stolz und die Kraft aufbringen, möglichst bald nicht mehr darauf angewiesen zu sein. Wir müssen auch jene Mentalität überwinden, die das eigene Selbstwertgefühl vom Maßstab anderer abhängig macht. Natürlich braucht eine Leistungsbewertung Maßstäbe aus Vergleichen. Das gilt nicht nur im Sport, sondern auch in allen Politikfeldern. Es gibt Bereiche, in denen wir besser sind und andere, in denen wir noch schlechter sind als vergleichbare westdeutsche Länder. Wir jubeln nicht über die einen, weil sie mit fremdem Geld finanziert werden und wir lamentieren nicht über die anderen, weil sie Folgen einer früheren Politik in dieser Region sind. Aber wir sollten uns in der Zuversicht gegenseitig ermuntern, die Erfolge bald selbst finanzieren und die Defizite systematisch ausgleichen zu wollen. Ursprünglich hatte ich ein ganzes Zahlenwerk vorbereitet um im 18. Jahr der Wiedervereinigung den eigenen Leistungsstand im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern oder den anderen neuen Bundesländern zu messen. Ich halte das auch für jeden Fachausschuss für notwendig und bitte darum. Es schien mir aber mit der Würde und dem Selbstbewusstsein unseres Landes nicht vereinbar, uns an dieser Stelle immer nur an Anderen zu messen. Wir wollen unseren eigenen Weg gehen. Wir kennen unsere Probleme. Wenn wir die richtigen Prioritäten setzen, werden wir auch die Kraft haben sie zu lösen. Aber eben nur dann. Diese Kraft schöpfen wir aus den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte. Es gehört zu den Vorteilen eines föderalen Systems, unterschiedliche Wege und Strukturen gehen zu können. In einigen Gestaltungsbereichen stellen wir jetzt fest, dass andere Länder mit einem geringeren Mitteleinsatz gleiche oder sogar bessere Erfolge haben. Ich bitte jeden Fachausschuss sich darüber zu informieren. Dann ist für uns eine kritische Strukturreform wichtiger als mehr Geld für ein nicht effektives System. Wenn wir uns unkritisch selbst für optimal halten und nur mehr Geld fordern, würden wir die Chancen des Föderalismus ungenutzt lassen. Deshalb bitte ich in allen Bereichen zu beobachten wie andere Länder die meist gleichen Probleme lösen. Es ist bestimmt falsch, alles immer nur auf Finanzierungsprobleme zu reduzieren. Wir in diesem Teil Deutschlands, wir haben allein durch die Wiedervereinigung einen Transformationsprozess aller gesellschaftsrelevanten Strukturen hinter uns, der uns auch Erfahrungen gelehrt hat im Umgang mit Reformen, die das gesamte Deutschland noch brauchen wird. Das begann mit der Einbeziehung in den Rechtsrahmen des Grundgesetzes und damit einer Änderung fast aller Rechtsnormen und neuen Rechtsstrukturen. Diese Reformen sind erstaunlich konfliktarm verlaufen. Manches wurde auch vom Grundsatz her missverstanden. Die bittere Aussage: Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat vermischt unzulässig die Begriffe. Niemand würde formulieren: Wir wollten Gesundheit und bekamen das Gesundheitswesen. Der Rechtsstaat ist eine Struktur, die sich an selbstgesetzte Normen bindet, Willkür vermeiden und das Suchen nach Gerechtigkeit befördern soll. Mehr als mit der Verpflichtung unter vergleichbaren Bedingungen und Voraussetzungen unabhängig von der Person nach gleichen Regeln zu entscheiden, wird sich eine Gesellschaft der gefühlten Vorstellung von Gerechtigkeit nicht nähern können. Mit dem Begriff der ¿sozialen¿ Gerechtigkeit, mit dem politische Parteien im Wettbewerb argumentieren ohne ihn präzis zu definieren, wird diese Undeutlichkeit noch größer. Sie macht einen großen Teil der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion über unser Selbstverständnis aus. Sozialwissenschaftler ermitteln in allen Teilen Deutschlands zunehmend den verbreiteten Eindruck von wachsender Ungerechtigkeit. Bei der Frage nach den eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit gehen die Antworten weit auseinander. Eine große Mehrheit plädiert dafür, dass ¿der Staat für alle, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen¿ sollte. Das kommt uns nicht unbekannt vor. Deshalb haben wir auch mit dem Projekt ¿Bürgerarbeit¿ begonnen. Nach unserer Vorstellung gehört es zur Würde des Menschen, dass er nicht nur mit Geld getröstet wird, sondern dass wir jedem eine wie auch immer geartete gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wollen. Solange die Umstände es uns ermöglichen, wollen wir dieses Projekt fortsetzen. Diejenigen, die sich selbst als Verlierer der Wiedervereinigung bezeichnen, werden wir nicht aufgeben. Wir werden auch weiter versuchen, sie zu integrieren. Der beste Weg ist der über einen Arbeitsplatz. Ein zugegeben schwieriges Problem in einer offenen, dem Rechtsstaatsgedanken verpflichteten Gesellschaft ist der Widerstand gegen gesellschaftspolitisch extreme Aktivitäten. Geschlossene Gesellschaften mit eigener Staatsdoktrin lösen solche Probleme mit uns bekannten Methoden staatlicher Machtanwendung. Eine offene Gesellschaft muss aushalten, was sie nicht verbieten kann. Das heißt aber nicht, dass wir alles unwidersprochen hinnehmen müssten. Unterschiedliche Urteile der verschiedenen Ebenen der Rechtsprechung beweisen nur die Schwierigkeiten dabei. Umso wichtiger ist es, die eigene Bevölkerung gegen diese Denkinhalte zu immunisieren. Als während des letzten Sachsen-Anhalt-Tages überraschend eine kleine Gruppe verirrter Rechtsextremer durch die Straßen zog, haben sich erfreulich viele umgedreht und diese demonstrativ gering schätzend einfach ignoriert. Schneller war noch nie ein solcher Spuk zu Ende. Je besser es uns gelingt, für die Akzeptanz demokratischer Strukturen zu werben, umso geringer wird die Empfänglichkeit für dieses Gedankengut. Wir wissen, dass wir damit in den Schulen aber auch bei manchen Familien beginnen müssen. Unserem Netzwerk für Demokratie und Toleranz haben sich inzwischen 268 Organisationen und Vereine angeschlossen. Nur mit einer breiten und im einzelnen sehr unterschiedlichen Bewegung werden wir die Menschen erreichen und erfolgreich sein. Die gewollte Offenheit unserer Gesellschaft zwingt uns, durch Überzeugung jene Akzeptanz zu erreichen, die eine andere Gesellschaft mit staatlicher Gewalt erzwingen wollte. Wir haben dieses Ziel noch nicht erreicht. Wir wissen aber auch, dass wir unsere Offenheit wieder verlieren würden, wenn wir es nicht erreichen sollten. Das sichert uns die Zustimmung vieler, denen das offene Selbstverständnis gelebter Demokratie wichtig ist. Es ist unverzichtbar, uns an das Ende der sog. Weimarer Demokratie zu erinnern, die nach nur 14 Jahren von einer gewählten Diktatur abgeschafft wurde. Bereits 1930 hatte der für den Zeitgeist sensible Thomas Mann in seiner berühmten ¿Deutschen Ansprache¿ als Appell an die Vernunft die ¿primitiv-massendemokratische Jahrmarktsrohheit¿ angeprangert und von einer Kulturnation erwartet, dass diese nicht einer ¿verstandesschlichten, strammen Biederkeit nationaler Simplizität¿ verfällt. Da jeder weiß wie die Geschichte weiterging, gilt es den Anfängen zu wehren und z. B. diese Rede auch in jeder Schule zu erklären. Es ist unbestritten, dass schwierige soziale Probleme die Akzeptanz für demokratische Entscheidungsfindung eher belasten als begünstigen. Aus den alten Bundesländern sagen uns Fachwissenschaftler, dass es dort in den frühen 50er Jahren durchaus noch kein gefestigtes Demokratieverständnis gab und dass dies erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu Beginn der 60er Jahre gewachsen sei. Unter dem schwierigen wirtschaftlichen Transformationsprozess sollten wir uns deshalb derzeit nicht überfordern. Aber es wäre sicher falsch, dies jetzt nicht als unsere Aufgabe zu erkennen. Die wirtschaftliche Entwicklung läuft gegenwärtig für deutsche Verhältnisse relativ gut. Auch wir profitieren davon. Wie im Vorjahr haben wir auch im 1. Halbjahr diesen Jahres überdurchschnittliche Wachstumsquoten mit steigenden Exportanteilen. Es gibt weiterhin einen Zuwachs an versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und zunehmenden Bedarf an Facharbeitern. Darauf wird die Arbeitsverwaltung mit ganz gezielten Qualifizierungsangeboten reagieren. Bis September konnten in diesem Jahr 173 gewerbliche Investitionsvorhaben umgesetzt werden mit einem Gesamtvolumen von 800 Mio. ¿ als Grundlage für 3.200 neue Dauerarbeitsplätze. Erfreulich ist die Zahl von 120 Erweiterungsinvestitionen in diesem Jahr als Zeichen des eigenen Wachstums. Derzeit laufen Verhandlungen mit mehreren potentiellen Investoren auch größerer Projekte, von denen bis Ende des Jahres Entscheidungen über ein Volumen von mehr als 500 Mio. ¿ erwartet werden. Damit werden weitere ca. 800 neue Arbeitsplätze verbunden sein. Auch die anderen Ländern berichten über ähnliche Entwicklungen. Nach der abgeschlossenen Transformation der Staats- und Rechtsstrukturen und nachdem der wirtschaftliche Transformationsprozess seine Talsohle durchschritten hat, müssen wir jetzt selbstkritisch feststellen, dass wir dem mentalen Transformationsprozess zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. Mit der Wiedervereinigung sind wir in kürzester Zeit in die Strukturen einer offenen Gesellschaft gekommen, die wir wollten, aber auf die wir nicht vorbereitet waren. Am Beispiel eines Buches wird dies deutlich. 1989 veröffentlichte der in Magdeburg geborene, philosophisch gebildete ehemalige Nomenklaturkader der SED, Rolf Henrich, beim Rowohlt-Verlag in Hamburg sein Buch über den vormundschaftlichen Staat. Es ist eine brilliante Abrechnung mit dem DDR-Regime, wofür er nicht gelobt wurde. Das Buch war hier verboten, wurde heimlich gelesen und viel diskutiert und geschätzt. Nach der Öffnung der Mauer wurde es Anfang 1990 vom Kiepenheuer-Verlag nur für die DDR nachgedruckt und jeder konnte es kaufen. Nur noch Wenige haben sich dafür interessiert. Wir alle waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt und mit der Lösung aktueller Probleme im ständigen Wandel. Niemand hatte Zeit für demokratietheoretische Diskussionen. Wenn wir jetzt aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor erfahren, dass eine überwiegende Mehrheit das Demokratieprinzip als erstrebenswert empfindet, aber über die von uns praktizierte Art ein noch größerer Teil unserer Bürger schwer enttäuscht ist, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Manches abgegebene Urteil empfinde ich als ungerecht. Aber die repräsentative Demokratie ist erklärungsbedürftig. Die Sachzusammenhänge, aus denen heraus wir entscheiden müssen, sind es auch. Wir müssen uns mehr Zeit nehmen, sie zu erklären. Ich bin dankbar für jeden schüchternen Versuch unserer Medien, einen solchen klärenden Diskussionsprozess zu begleiten. Sie müssen das in ihren eigenen Strukturen gestalten. Die Analyse der jeweils eigenen Zwänge, die Tony Blair in seiner Rede beim Abschied aus dem Amt über die Medien in unserer Gesellschaft beschrieben hat, trifft auch auf uns in Sachsen-Anhalt zu. Trotzdem frage ich mich, warum wir uns immer nur mit der Repressionspolitik der ehemaligen DDR beschäftigen, so schmerzhaft diese auch war, und nicht mit der sozial motivierten Umverteilungspolitik in einem zwangsläufig abgeschotteten Wirtschaftsraum, die genau diese Repressalien notwendig gemacht hat. Eine offene Analyse des sog. Schürer-Berichtes vom Oktober 1989 ist bisher nur in der Fachliteratur erfolgt. Vor etwa einem Jahr war ich zu einem 10-jährigen Betriebsjubiläum nach erfolgreicher Zweitprivatisierung in einem Motorenwerk eingeladen. Gleichzeitig feierte der Betrieb sein 60-jähriges Bestehen. Der Investor hatte einen zweistelligen Millionenbetrag investiert und war stolz über die steigende Umsatzentwicklung und auf seine guten Mitarbeiter. Es wurden auch wieder neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Sprecher der Mitarbeiter kritisierte massiv die Treuhand, die diesen Betrieb über viele Jahre nicht losgeworden war. Lobend wurde erwähnt, dass sie schon zu DDR-Zeiten viel in das NSW-Gebiet exportiert hätten und zweimal Messe-Gold bekamen. Häufig hätten sie ihre Normen nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt. Einen solchen Betrieb nicht für wettbewerbsfähig zu halten, wäre schlicht eine Demütigung. Was er offenbar nicht wusste war, dass seine Motoren im NSW-Ausland nur unter den Herstellungskosten verkaufbar waren und dass die Deckung über den Staatshaushalt durch Kaufkraftabschöpfung an anderer Stelle erfolgte. Damit konnte kein Investor mehr rechnen. Erst nach erheblichen Modernisierungsinvestitionen, nach Strukturbereinigungen und Entlassung vieler ehemaliger Mitarbeiter wurden Stückkosten erreicht, die in einem offenen Markt umsetzbar waren. Wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, uns solche Zusammenhänge immer wieder zu erklären, bleibt viel unnötige Bitterkeit übrig und ein verklärter Rückblick auf eine vergangene Zeit. Die Treuhand hatte übrigens sechs Jahre lang das jährliche Defizit dieses Betriebes in Millionenhöhe ausgeglichen, weil sie ihn unbedingt erhalten wollte und für prinzipiell privatisierungsfähig gehalten hatte. Das hätte man auch sagen können. Die gegenwärtigen sozialen Leistungen werden mit einem verklärenden Rückblick auf die Sozialpolitik der DDR gemessen. Das ist menschlich verständlich, aber sachlich falsch. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Sozialleistungen finanziert wurden unter Verzicht auf Modernisierungsinvestitionen in den Betrieben und durch Verschuldung. Hätte die DDR weiter existieren müssen, hätten die Sozialleistungen um mindestens ein Drittel reduziert werden müssen. Nach eigener Einschätzung wäre sie dadurch unregierbar geworden. Da dieser Staat nicht weiter existieren musste und die Verbindlichkeiten von der Bundesregierung übernommen wurden, war für viele nicht einmal erkennbar, in welches Desaster wir uns hineingewirtschaftet hatten. Deshalb ist der DDR-Rückblick auch als Maßstab falsch zur Beurteilung unserer Probleme und zukünftiger Entscheidungen. Wenn beispielsweise 59 % der Befragten in unserem Land das Angebot der Gesundheitsversorgung während der DDR-Zeit als besser als heute beurteilen, ist das eine einseitige Sicht. Damals gab es keine Zuzahlungspflicht, grundsätzlich kostenlose Leistungen und eine nutzerfreundliche Organisation in Behandlungszentren. Das ist unbestritten. Wahr ist aber auch, dass 1975 fast 80 % aller Krankenhäuser der DDR älter waren als das Jahrhundert und dringend sanierungsbedürftig. Seit 1991 haben wir ca. 3,2 Mrd. ¿ in die Krankenhäuser unseres Landes investiert. Die enorme Erweiterung der diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten haben dazu geführt, dass in nur 17 Jahren sich die durchschnittliche Lebenserwartung unserer Männer und Frauen um 4 ¿ 5 Jahre verlängert hat. Zusätzlich zu allen staatlichen Finanztransfers sind im Regelkreis der GKV jährlich insgesamt 3,5 Mrd. ¿ und im Regelkreis der GRV jährlich ca. 13,5 Mrd. ¿ von West nach Ost geflossen. Dass eine wesentlich verbesserte Betreuung auch mehr Geld kostet, kann man überzeugend erklären. Der Einwand, dass das ¿die anderen¿ bezahlen sollen, ist dagegen nicht überzeugend. Ich vermute, die genannten 59 % würden auch nicht auf die teuren Möglichkeiten des modernen Gesundheitswesens verzichten wollen. Dass Sozialpolitik in einer geschlossenen Gesellschaft auch ganz andere Funktionen hat, hat Friedrich A. Hayek schon 1944 in seinem berühmten Buch ¿Der Weg in die Knechtschaft¿ beschrieben. Es ist zwar 1990 und 2003 noch einmal aufgelegt worden, aber wer in unserem Land wird das schon gelesen haben? Über die Strukturen und Konsequenzen einer offenen Gesellschaft hat Karl Popper schon 1957 geschrieben. Mehrere Generationen im westlichen Teil Deutschlands kennen es. Es ist 2003 in 8. Auflage wieder erschienen. Ich konnte nicht erfahren, ob es im Sozialkundeunterricht unserer Schulen überhaupt erwähnt wird. Die aus allen Befragungen deutlichen Bewertungsunterschiede bei gesellschaftlichen Kommunikationsbegriffen zwischen Ost- und Westdeutschen ist nicht nur die Folge unterschiedlicher sozialkundlicher Ausbildung. Etwa 57 % unserer Sozialkundelehrer haben für dieses Fach noch keinen Qualifizierungsnachweis. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung werden wir in einer Bildungsoffensive diese demokratietheoretischen Grundlagen und Sachzusammenhänge besser vermitteln müssen. Die Fortführung der universitären Nachqualifizierung und die Lehrerfort- und Weiterbildung im Fach Sozialkunde ist eine zwingende Konsequenz aus den Befragungsergebnissen. Auch der Umgang mit der von uns allen gewollten Freiheit ist nicht im Selbstlauf erlernbar. Er ist sogar schwieriger als vermutet. Wer Freiheit will, muss auch lernen, mit Unterschieden zu leben und mit der Qual eigener Entscheidungen. Zur Erläuterung darf ich Erfahrungen aus dem Kultusministerium berichten. Noch nie hatten die Hochschulen unseres Landes soviel innere Autonomie wie jetzt. Früher bekam der Minister häufig Beschwerdebriefe wegen seiner Entscheidungen in die angemahnte innere Hochschulautonomie hinein. Jetzt ist mit den Rahmenzielvereinbarungen den Hochschulen ein noch größerer Entscheidungsbereich zugestanden. Seitdem bekommt der Minister Briefe mit der Aufforderung, Dinge anzuordnen, über die man sich untereinander nicht einigen kann. Das nicht nur einmal, sondern immer öfter. Auch die Kommunalaufsicht kennt solche Anliegen. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn nicht Wenige unserer Bürger sich allein gelassen fühlen, weil sie Dinge entscheiden sollen, die früher der Staat für sie entschieden hat. Nicht Wenige sagen dann, der Staat oder die Abgeordneten kümmerten sich nur noch um sich selbst und nicht mehr um die Bürger im Land. Hier würde ein formal aufklärendes Gespräch vermutlich mehr schaden als helfen. Dass Freiheit in einer offenen Gesellschaft mehr ist als Reisefreiheit, ist unbestritten. Eine unvorbereitete Entlassung aus einem vormundschaftlichen Staat in die eigene Mündigkeit ist ohne solche Anpassungsprobleme nicht denkbar. Nur wenn wir uns einlassen auf viele solcher Gespräche werden wir davon überzeugen können, dass auch gewählte Abgeordnete nicht für alles zuständig sein können oder sein dürfen. Damit kommen wir zu Problemen, die weit über unsere Region und Gesellschaft hinaus gehen. Eine offene Gesellschaft wäre eine sinnentleerte Gesellschaft, wenn sie ohne innere Bindungswerte bliebe. Sie ist anfällig für ideologische Versprechungen und nur gewachsenen und gefestigten Demokratien zumutbar. Gesellschaften werden zusammengehalten durch einen Grundbestand verbindlicher Werte und eine motivierende Idee. Bisher waren das immer Hoffnungen, die über das eigene Leben hinaus reichten. Der Historiker Joachim Fest nannte die Idee des Sozialismus eine letzte große Gesellschaftsutopie, die ein pseudoreligiöses Welterklärungssystem bot mit der Verheißung auf wachsenden Wohlstand. Für diese Idee sind hunderte Menschen gestorben und im Namen dieser Idee viele tausende verbannt oder hingerichtet worden. Nach dem Scheitern der Utopien entstünde überall Orientierungsnot und Unsicherheit . Das individuelle Streben nach Wohlstand in einer Wettbewerbsgesellschaft ist sicher keine Idee, die Menschen zusammen hält. Insofern bestünde eine große Verführbarkeit durch neue Heilslehren und Kameradschaftsangebote. Vieles spricht dafür, dass wir das auch in unserem Land erleben. Offene Gesellschaften sind besonders dann verführbar, wenn soziale Probleme Zweifel am Funktionieren der Demokratie aufkommen lassen. Diese Zweifel sind uns durch Umfragen bestätigt worden. Deshalb haben wir mehrere Programme aufgelegt, die die schulische Ausbildung verbessern und die berufliche Eingliederung auch für Problemjugendliche erleichtern sollen. Deshalb ist es aber auch notwendig, ein gemeinsames Verfassungs- und Demokratieverständnis aufzubauen und ein auf Toleranz und Respekt vor der Würde des Anderen beruhendes verbindliches Wertegerüst zu vereinbaren. Dass kann auch eine offene Gesellschaft zusammenhalten. Wenn die günstige wirtschaftliche Entwicklung noch deutlicher den Arbeitsmarkt entlastet, wird sie auch deutlicher in der Bevölkerung erlebbar sein. Deshalb werden wir in diesem Bereich auch weiterhin unsere Prioritäten setzen. Erfolg schafft Selbstvertrauen und Selbstbestärkung. Damit dürfte auch das Vertrauen in jene Strukturen wachsen, die diesen Erfolg mit aufgebaut haben. Die schon mehrfach benannte Umfrage hat aber auch gezeigt, wie viel unsere Bürger von uns erwarten und wie viele von uns enttäuscht sind. Wir haben gemeinsam die Chance, besser zu werden. Dabei werden wir aber noch viel Verständnis füreinander brauchen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/07 Magdeburg, den 24. April 2007 Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht Bilanz des ersten Regierungsjahres: Alle großen Reformvorhaben auf den Weg gebracht ¿Über das Tempo bin ich selbst überrascht. Wir haben in einem Jahr alle großen Reformvorhaben auf den Weg gebracht.¿ Das sagte heute, am ersten Jahrestag der gegenwärtigen Koalition in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Er zog gemeinsam mit seinen Ministerinnen und Ministern Bilanz im Rahmen einer Pressekonferenz in der Magdeburger Staatskanzlei. 1. Reformvorhaben Für sämtliche im Koalitionsvertrag festgelegten großen Reformvorhaben seien die Weichen gestellt worden. Böhmer nannte die Neuordnung der Gerichtslandschaft , die Strukturreform der Finanzverwaltung , die Polizeistrukturreform sowie die Vorbereitung der Gemeindegebietsreform . Gemeinsamer Nenner aller Reformen sei es, zukunftsfähige Verwaltungs- und Kommunalstrukturen zu schaffen, die sowohl der demografischen Entwicklung Rechnung trügen wie auch dem Wunsch nach bürgernahem, effizientem Verwaltungshandeln. 2. Konsolidierung Landesfinanzen Mit der geringsten Neuverschuldung seit Bestehen des Landes in 2006, der Aufstellung des Haushaltes 2007 mit einer nochmals abgesenkten Nettokreditaufnahme, dem Personalentwicklungskonzept 2007 ¿ 2020 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 ¿ 2010 sei der Weg strikter Ausgabenpolitik beschritten worden. Ziel sei die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2010 und der Beginn der Schuldentilgung ab 2011. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 wolle und müsse Sachsen-Anhalt wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Dazu sollen auch der Pensionsfonds für Neuverbeamtungen ab 2007 und die ¿Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalt¿ beitragen, die zusätzliche öffentliche und private Finanzmittel für innovative Projekte erschließen soll. 3. Wirtschaftliches Wachstum ¿2006 war wirtschaftlich das bislang beste Jahr für Sachsen-Anhalt¿, unterstrich Böhmer. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um drei Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt, die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 12,1 Prozent. Im Export gab es wertmäßig eine Steigerung um fast ein Drittel. Das spiegelte sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt wider. Erstmals seit 1990 gab es einen Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,3 Prozent, die Arbeitslosenquote sank selbst im Winter unter 18 Prozent. Böhmer führte dies auch auf die veränderte Förderpolitik zurück. Sie ermöglicht jetzt wieder Mehrfachförderungen bei Erweiterungsinvestitionen und kurbelt damit das Investitionsgeschehen an. Auch die Neuausrichtung der Investitionsbank trägt dazu bei. Mit ihr wird das Handlungsspektrum in der Förderung durch am Kapitalmarkt refinanzierte, vom Landeshaushalt weitgehend unabhängige Darlehensprodukte erweitert. 4. Zukunftsthemen Auch bei wichtigen Zukunftsthemen sei Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Vorreiterrolle bei regenerativen Energien So habe sich Sachsen-Anhalt zu einem Standort für regenerative Energien entwickelt habe. Dies sei nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung, unterstrich der Ministerpräsident. So betrug der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom im Jahr 2005 mehr als 20,5 Prozent. Beim Primärenergieverbrauch waren Ende 2004 immerhin schon 4,6 Prozent erreicht. In Wolfen/Thalheim entsteht einer der weltweit leistungsstärksten Solarstandorte. Die Landesregierung fördert diese Entwicklung durch ihr beträchtliches finanzielles Engagement beim Aufbau eines Fraunhofer-Forschungszentrums für Silicium-Photovoltaik in Halle. Gemeinsam mit den Aktivitäten der Windenergiebranche und den Erfolgen bei der Biodiesel- und Bioethanolproduktion nimmt Sachsen-Anhalt damit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der regenerativen Energien ein. Klimawandel Den Herausforderungen des Klimawandels will die Landesregierung mit einer Doppelstrategie begegnen: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen soll weiter verringert und der Anteil erneuerbarer Energien gesteigert werden. Kabinettvorlagen mit klimapolitischer Relevanz sollen künftig auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel bewertet werden. Eine interministerielle ressortübergreifende Arbeitsgruppe ¿Klimawandel¿ soll Anpassungsstrategien an den Klimawandel entwickeln, wie auch das Klimaschutzprogramm des Landes überarbeitet wird. Ziel sei eine dauerhafte Verhaltensänderung , in der die Umweltbildung eine große Rolle spielen soll. Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿ Den Herausforderungen einer zunehmend technisierten Arbeitswelt, die weniger Begabten kaum Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz lässt, begegnet Sachsen-Anhalt mit dem Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿. Mit dem Projekt habe man zum einen bewiesen, dass bei voller Konzentration auf die Vermittlungstätigkeit ein Großteil der Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden könne. Zum anderen eröffne ¿Bürgerarbeit¿ auch all jenen eine sinnvolle Beschäftigungsperspektive , die auf dem regulären Arbeitsmarkt momentan chancenlos seien, betonte Böhmer. Nach den guten Erfahrungen in Bad Schmiedeberg und Barleben soll das Modellprojekt noch in diesem Jahr auf Sangerhausen ausgedehnt werden. Bildung und Wissensgesellschaft Die moderne Wissensgesellschaft fordere zunehmend mehr und besser ausgebildete Menschen, hob der Ministerpräsident hervor. Schwerpunkt der Bildungspolitik sei daher die inhaltliche Profilierung und Stärkung der einzelnen Schulformen . Im Mittelpunkt steht dabei die Lehrplanreform für die Sekundarschule mit dem Ziel, die allgemeine Ausbildungsreife zu profilieren, die wesentlichen Kernkompetenzen zu stärken und regelmäßige Begegnungen der Schülerinnen und Schüler mit der Arbeitswelt zur Berufsvorbereitung in den Lehrplan zu integrieren. Schulübergreifend soll die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus optimiert werden. Im Hochschul- und Wissenschaftsbereich werden die Standortprofilierung und Schwerpunktbildung weiter fortgeschrieben. Besonders geförderte Schwerpunkte sind die Materialwissenschaften/Nanostrukturierte Materialien, die Biowissenschaften, die Neurowissenschaften und Ingenieurwissenschaften sowie die geisteswissenschaftlichen Schwerpunkte Aufklärung und Religion sowie Orientwissenschaften. Kulturinvestitionen Auch als Kulturland habe sich Sachsen-Anhalt gut entwickelt. Der Ministerpräsident wies auf beachtliche Kulturinvestitionen hin und nannte beispielhaft das Luthergeburtshausensemble, das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle, die Stiftung Moritzburg und den Domschatz Halberstadt. Die Europarats- und Landesausstellung ¿Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation 962 ¿ 1806¿ in Magdeburg und die ¿Kardinal-Albrecht-Ausstellung¿ in Halle hätten das kulturelle Profil Sachsen-Anhalts bundesweit gestärkt. Nichtraucherschutz Als zweites Bundesland überhaupt hat Sachsen-Anhalt ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Danach ist das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen, in der Landesverwaltung und in anderen öffentlichen Gebäuden verboten. Nachdem sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen weitgehenden Nichtraucherschutz in Gaststätten verständigt habe, solle der Gesetzentwurf entsprechend erweitert werden. Ziel sei ein konsequenter Nichtraucherschutz , betonte der Regierungschef. Stadtumbau Ost Die Aufwertung der Städte ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Erstmals gelang es, die ¿städtische Dimension¿ in den Mittelpunkt programmatischer Überlegungen für die Strukturfondsperiode 2007 ¿ 2013 der Europäischen Union zu rücken. Danach sind 60 Mio. Euro EU-Fördermittel für den Stadtumbau vorgesehen, wovon 30 Mio. Euro auf Vorhaben der Internationalen Bauausstellung (IBA 2010) entfallen. Ab diesem Jahr wird beim Stadtumbauprogramm der Schwerpunkt verstärkt auf den Bereich Aufwertung verlagert. Demografischer Wandel Den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnet das Land mit einem Bündel von Maßnahmen. Da in Sachsen-Anhalt bereits der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz Realität sei, gehe es jetzt um eine weitere inhaltliche Profilierung von Kindertagesstätten , so Böhmer. Dafür ist ein 40 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht worden. Neben der Entwicklung von Kindertagesstätten zu generationsübergreifenden Eltern-Kind-Zentren soll auch die Seniorenpolitik neu überdacht werden, um in einer älter werdenden Gesellschaft Seniorinnen und Senioren besser in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Für den ländlichen Raum , der besonders unter dem Wegzug junger Menschen leidet, ist rund eine Milliarde Euro bis 2013 vorgesehen. Damit sollen vor allem regionale Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft, der Umwelt und der Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert werden. Stärkere Internationalisierung Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft hat Sachsen-Anhalt vielfältige Aktivitäten entwickelt, um den europäischen Gedanken zu voranzutreiben. So nahmen beispielsweise am EU-Projekttag landesweit 26 Schulen teil. Nach der erfolgreichen Sanierung des landeseigenen Gebäudekomplexes ¿Zentrum der Regionen ¿ Boulevard Saint Michel¿ in Brüssel verfügt Sachsen-Anhalt auch wieder über eine attraktive Vertretung bei der Europäischen Union . Mehrere Kooperationsprojekte mit Polen, Frankreich und Bulgarien würden die Internationalisierung Sachsen-Anhalts vorantreiben, unterstrich Böhmer. Das von Sachsen-Anhalt mit gegründete Europäische Chemieregionennetzwerk konnte nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern hat mit Wirtschaftsminister Haseloff nun auch einen Vorsitzenden aus Sachsen-Anhalt. Bürgerschaftliches Engagement Um noch mehr Menschen für das ehrenamtliche Engagement zu gewinnen, wurde das neue Internetportal www.engagiert-in-sachsen-anhalt.de freigeschaltet. Es bietet sowohl Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren wollen, wie auch Organisationen, die mit Freiwilligen zusammenarbeiten wollen, konkrete Informationen, Anregungen und Hintergrundwissen. Böhmer: ¿Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die das soziale und kulturelle Leben mitgestalten. Demokratie lebt von einer aktiven Gesellschaft .¿ 5. Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiemüdigkeit Mit der ressortübergreifenden Kampagne ¿Hingucken ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿ hat die Landesregierung ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Demokratiemüdigkeit gebündelt und verstärkt. Neben einer konsequenten Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten wurde vor allem die präventive Arbeit, u. a. durch Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schulen und Kommunen, verstärkt. Außerdem sind die Kommunen per Erlass angewiesen worden, kommunale Plätze und Einrichtungen nicht an rechtsextremistische Veranstalter zu vergeben, wenn dadurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Auch wird jetzt monatlich im Kabinett über Probleme des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt berichtet. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen unterstreicht die Notwendigkeit, mehr Bürgerinnen und Bürger für die Belange der Demokratie zu interessieren und sie immun zu machen gegen die Parolen der Feinde der Demokratie. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Potsdam / Dresden / Magdeburg. Die Kinder- und Jugendbeauftragten der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine offensivere Einbindung von jungen Menschen bei Zukunftsentscheidungen angemahnt. Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni suchen die Beauftragten Katrin Krumrey (Brandenburg), Susann Rüthrich (Sachsen) und Holger Paech (Sachsen-Anhalt) in ihren Ländern das Gespräch mit Kindern und Jugendlichen in den mitteldeutschen und Lausitzer Braunkohleregionen, die sich inmitten gravierender Strukturveränderungen befinden. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden im besonderen Maße von einem gelungenen Strukturwandel profitieren. Damit das gelingt, müssen ihre Interessen und Bedürfnisse Bestandteil von Entscheidungen und Veränderungen sein. Die drei Beauftragten erklärten gemeinsam: „Echte Kinder- und Jugendbeteiligung ist mehr als die klassische Abfrage beim Bau von Kinderspielplätzen. Maxime ist vielmehr, keine Zukunftsentscheidung ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und keine Entscheidung gegen die Interessen von jungen Menschen zu treffen. Das gilt für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung ebenso wie für die Bildungspolitik und erst recht für weitreichende Entscheidungen etwa in der Klima- und Energiepolitik. Der aktuelle Strukturwandel in den Braunkohlerevieren kann nur gelingen, wenn junge Menschen aktiv eingebunden und ihre Vorschläge auch angemessen berücksichtigt werden. Die Beteiligung junger Menschen ist nicht mehr und nicht weniger als ein Lackmustest für unsere Demokratie.“ Die Beauftragten sehen in der offensiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gerade auch auf der kommunalen Ebene eine Chance für Regionen. Sie sagten: „Junge Menschen, die heute befragt werden und sehen, dass ihre Vorschläge ernsthaft abgewogen werden, sind morgen stolz auf ihre Region und werden übermorgen wahrscheinlich selbst in der Heimat Verantwortung übernehmen.“ Die drei Kinder- und Jugendbeauftragten sind am 1. Juni wie folgt unterwegs. Medienvertretungen sind herzlich zur journalistischen Begleitung eingeladen. Brandenburgs Beauftragte Katrin Krumrey wird in einer Grundschule in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) zu Gast sein. Unter dem Motto „Lausitz im Wandel – Kinder gestalten mit“ werden rund 300 Mädchen und Jungen in 25 Kinderforen über ihre Bedürfnisse und daraus abgeleitete Zukunftsvisionen für die Lausitz diskutieren. Parallel wird der Kindertag natürlich auch gefeiert. Viele Überraschungen warten auf die Kinder. Unterstützt wird die Aktion vom Sonderbeauftragten des Ministerpräsidenten für die Lausitz, Dr. Harald Freytag, von der Stadt Senftenberg und dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg. Neben den Kindern sind auch Landes- und Kommunalpolitiker eingeladen und werden in eigenen Arbeitsgruppen zum Thema diskutieren. Die auf Landkarten der Lausitz dokumentierten Ergebnisse sollen Grundlage für eine weitere Beteiligung von jungen Menschen am Strukturwandel sein. Nach Einrichtung eines Knotenpunktes für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Strukturwandel soll in Workshops weiter zu den Ergebnissen der Foren gearbeitet werden. Ort: 01968 Senftenberg, Walther-Rathenau-Grundschule, Rathenauschule 6-8 Zeit: Beginn mit Kindern 11.30 Uhr / für Presse ab 13.00 Uhr / Ergebnispräsentation ab 14.45 Uhr Susann Rüthrich, die Kinder- und Jugendbeauftragte in Sachsen , wird in Schleife (Landkreis Görlitz) unter Beteiligung der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung DKJS sowie des Kinder- und Jugendrings KJR Sachen eine Kinderkonferenz mit Schülerinnen und Schülern aller Klassen der Grund- und Oberschule veranstalten. In Workshops werden die Kinder aus allen Klassenstufen ihre in den zurückliegenden Wochen diskutierten und gesammelten Vorstellungen und Wünsche zur Gestaltung ihrer zweisprachigen (sorbisch und deutsch) Heimatregion zusammentragen und gemeinsam Forderungen entwickeln. Ein Konzert für die Kinder in der Aula der Oberschule für alle Mädchen und Jungen bildet den feierlichen Abschluss der Konferenz. Die Ergebnisse und Forderungen der jungen Menschen werden künstlerisch, grafisch und filmisch festgehalten. Bei einem Folgetreffen im Juli werden diese an Patinnen und Paten aus allen Ebenen der Politikübergeben. Ort: 02959 Schleife, Oberschule Dr. Maria Grollmuß, Spremberger Straße 27 Zeit: 10.00 Uhr - bis etwa 13.00 Uhr Sachsen-Anhalts Kinder- und Jugendbeauftragter Holger Paech kommt im Ortsteil Röblingen am See in der Gemeinde Seegebiet im Landkreis Mansfeld-Südharz in einem Jugendclub mit jungen Menschen ins Gespräch. An der gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendring KJR Sachsen-Anhalt organisierten Diskussion nimmt der Jugendkoordinator der Gemeinde Seegebiet, Martin Zimmermann, ebenso teil wie die Jugendbeauftragte der Stadt Allstedt, Sarah Köppel. Der KJR wird ein neues Gesellschaftsspiel zum Thema Jugendbeteiligung vorstellen. Ort: 06317 Seegebiet / OT Röblingen Am See, Jugendclub, Kesselstr. 12 Zeit: 16.00 Uhr – bis etwa 18.00 Uhr Kontakte: Katrin Krumrey: Tel.: 0331 866 3518 oder 0160 4833026 Mail: Katrin.Krumrey@mbjs.brandenburg.de Susann Rüthrich: Tel.: 0351 564 55870 Mail: Susann.Ruethtich@sms.sachsen.de Holger Paech: Tel.: 0391 567 4041 Mail: Holger.Paech@ms.sachsen-anhalt.de Kinder-und-Jugendbeauftragter@ms.sachsen-anhalt.de Impressum: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4608 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 523/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 523/08 Magdeburg, den 21. Oktober 2008 Landesregierung zieht positive Halbzeitbilanz / Ministerpräsident Böhmer: ¿Die Richtung stimmt¿ Die Landesregierung hat zur Mitte der fünften Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer erinnerte daran, dass sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt hatten, Sachsen-Anhalt zu einem ¿Land mit Zukunft¿ zu machen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei die Koalition diesem Anspruch gerecht geworden. Böhmer: ¿Die Richtung stimmt. Wir haben in den zentralen Bereichen nachweisbare Fortschritte gemacht. Sachsen-Anhalt kommt voran.¿ Der Ministerpräsident nannte als wesentliche Erfolge der letzten Jahre die Konsolidierung des Haushaltes, den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, das kontinuierliche Wirtschaftswachstum und die Strukturreformen in Landes- und Kommunalverwaltungen. Damit sei eine solide Zwischenetappe auf dem Weg bis 2020 absolviert. ¿Wenn im Jahr 2020 der Solidarpakt II ausläuft, muss Sachsen-Anhalt auf eigenen Füßen stehen. Aus heutiger Sicht ist dieses Ziel erreichbar¿, sagte Böhmer. Für die nächsten Jahre kündigte der Ministerpräsident eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Arbeit an. Die Finanzkrise sei für ihn kein Anlass, diesen Anspruch aufzugeben. ¿Unsere Verantwortung künftigen Generationen gegenüber besteht unverändert. Es gibt für mich derzeit keinen erkennbaren Grund, wieder in die Neuverschuldung einzusteigen.¿ Böhmer dankte dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit: ¿Auch wenn es hier und da etwas knirscht im Koalitionsgetriebe: wir haben bis zur Hälfte der Legislatur die Koalitionsvereinbarung wie geplant zum Wohle des Landes umgesetzt.¿ Böhmer dankte auch den Menschen im Land für ihr Engagement. Ohne mutige Unternehmer, ohne fleißige und kompetente Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne engagierte Ehrenamtliche stehe die Politik auf verlorenem Posten. Deshalb werde die Regierung ihre Politik auch künftig im konstruktiven Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen gestalten. Halbzeitbilanz und Ausblick in wesentlichen Politikfeldern: Haushalt/Finanzen Die finanzpolitische Strategie der Landesregierung besteht aus drei zentralen Elementen: den Haushalt konsolidieren ¿ gegen Risiken vorsorgen ¿ in Schwerpunkte investieren. Finanzminister Jens Bullerjahn : ¿Wir haben erreicht, dass nicht nur zum ersten Mal der aktuelle Haushalt, sondern auch die Mittelfristige Finanzplanung vorsieht, keine neuen Schulden mehr zu aufzunehmen. Das heißt, bis 2011 werden wir den fünften Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung erreicht haben. Damit können wir sagen: In Zukunft wird die Schuldenlast abnehmen! Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Landes.¿ Die Landesregierung plant eine Schuldenreduzierung um fast 500 Mio. ¿ bis 2012. In der Langfristprojektion wurde ein Weg aufgezeigt, der die Schulden des Landes von 20 Mrd. ¿ in diesem Jahr auf 16 Mrd. ¿ in 2025 absenkt und darüber hinaus die vollständige Tilgung der Landesschulden bis 2050 vorsieht. Minister Bullerjahn: ¿Wir konsolidieren, wir straffen die Verwaltung, wir sorgen vor, wir beginnen mit der Schuldentilgung. Dadurch gewinnen wir Geld für andere Aufgaben. Es geht nicht um Sparen als Selbstzweck. Es geht um die Gestaltung unserer Zukunft.¿ Deshalb hat die Landesregierung einen Pensionsfonds aufgelegt, der bereits jetzt ein Vermögen von 123 Mio. ¿ verwaltet. Bis 2012 werden es schon 268 Mio. ¿ sein. Das Land beginnt mit dem Aufbau einer Steuerschwankungsreserve, denn es ist notwendig, für schlechte Zeiten vorzusorgen und eine Reserve anzulegen. Nach dem Personalentwicklungskonzept können bis 2020 knapp eine Mrd. ¿ eingespart werden. Bis 2020 soll die neue Stellenzielzahl von 19 je 1.000 Einwohner erreicht werden. Danach soll diese Relation konstant gehalten werden. Das bedeutet für das Land, dass rd. 1 Mrd. ¿ mehr zur Gestaltung politischer Schwerpunkte zur Verfügung stehen können. Auch in den kommenden Jahren bleiben die wichtigsten Elemente der Finanzplanung: 1. keine neuen Schulden, sondern Einstieg in die Tilgung, 2. weitere Absicherung gegen Haushaltsrisiken, 3. Vorsorge für die Zukunft, 4. Bindung aller Drittmittel, 5. Anpassung an den Durchschnitt vergleichbarer Länder. Wirtschaft und Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren bemerkenswert gut entwickelt. ¿Vor allem die überdurchschnittlich hohen Zuwachsraten im Verarbeitenden Gewerbe haben uns den stärksten wirtschaftlichen Aufschwung seit Anfang der 1990er Jahre beschert¿, betont Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff . Knapp 38.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr und rund 100.000 Arbeitslose weniger als zu Beginn der Legislaturperiode ¿ auch diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen. Eine weitere Erfolgsgeschichte: die Erneuerbaren Energien. Mehr als ein Drittel des im Land erzeugten Stroms kommt mittlerweile aus regenerativen Energiequellen. Wind, Sonne und Co. sorgen nicht nur für gutes Klima, sondern auch für rund 20.000 Jobs. ¿Bei Investoren und Touristen hat sich das Image des Landes verändert ¿ weg von der grauen Maus mit roter Laterne, hin zum Kernland deutscher Geschichte mit Top-Standortbedingungen¿, so Haseloff weiter. ¿Deshalb wurden bei uns seit 2006 rund 4,27 Milliarden ¿ in die gewerbliche Wirtschaft investiert, und deshalb strömen Jahr für Jahr mehr Besucher ins Land von Luther, Nietzsche und Junkers.¿ Die vielen positiven Beispiele zeigen: Es geht voran. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt noch immer Defizite im Vergleich zu anderen Bundesländern. Bis zum Ende der Legislaturperiode steht noch viel Arbeit an. Im Mittelpunkt: die Förderung von Investitionen und innovativen Clustern sowie die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs. ¿Unser Fokus liegt auch weiterhin auf der Erweiterung mittelständischer Unternehmen, wichtigstes Förderkriterium bleibt die Schaffung innovativer Arbeitsplätze¿, bekräftigt der Minister. Innere Sicherheit ¿Im Bereich der inneren Sicherheit und der kommunalen Strukturen hat die Politik der Landesregierung einen Modernisierungsschub ausgelöst¿, sagt Innenminister Holger Hövelmann . Das gilt im besonderen Maße für die Polizei. Eine Polizeistrukturreform mit nur noch drei statt sechs Polizeidirektionen hat Kräfte freigemacht, die jetzt in der Fläche für die Kriminalitätsbekämpfung und den Streifendienst eingesetzt werden. Beispiel: Verantwortliche für den Staatsschutz arbeiten jetzt vor Ort in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Durch künftig jährlich 150 Neueinstellungen wird die Polizei verjüngt und leistungsfähig gehalten. Kommunalpolitik Hövelmann: ¿Unser Land braucht Kommunen, die lebensfähig und wirtschaftlich stark sind. Deshalb ist der Weg der Gemeindegebietsreform richtig, und er wird in dieser Wahlperiode flächendeckend zum Abschluss gebracht.¿ In über 470 Gemeinden haben schon Bürgeranhörungen stattgefunden, die weitaus meisten positiv. Die Reform wird auch die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren erhöhen. Das Land hat die Zahlungen an Landkreise, Städte und Gemeinden erhöht und wird sie mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz aufgabengerecht neu zuschneiden. Die Kreisgebietsreform konnte im vergangenen Jahr reibungslos abgeschlossen werden. Weltoffenes Sachsen-Anhalt Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird eine Daueraufgabe bleiben. Hövelmann: ¿Das beste Ergebnis der letzten beiden Jahre ist, dass immer mehr Menschen den Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz zu ihrer eigenen Sache machen. Das ist der beste Schutz für die Demokratie.¿ Die Kampagne ¿Hingucken und Einmischen¿ sei für die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein großer Erfolg. Schule Als wichtigstes Bildungsziel benennt Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz die bestmögliche Förderung der Potenziale eines jeden Kindes vom Kindergarten an. Vor allem die Eingangsphase der Grundschule spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mit der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung bis 2013/14 haben auch kleinere Schulen im ländlichen Raum Bestand. ¿Die wichtigsten Anforderungen an die Bildungspolitik¿, so Olbertz, ¿bestehen in der Steigerung des Anteils höherwertiger Schulabschlüsse, die den jungen Menschen einen Zugang zu den Hochschulen bzw. zur Ausbildung ermöglichen." Ab dem Schuljahr 2009/10 soll an den Sekundarschulen zunächst probeweise ein neuer Lehrplan eingeführt werden, der kompetenz- und praxisorientiert ist und genügend Zeit zum Verweilen an grundlegenden Wissensbeständen bietet. ¿Daneben geht es mir weiterhin um eine spürbare Senkung der Schulabbrecherquote¿, so Minister Olbertz. Mit der Einrichtung der Qualitätsagentur zum 1. Januar 2009 soll ein schulisches Qualitätsmanagement entwickelt werden, das Rückmeldungen aus der Praxis direkt in die Lehrplanarbeit sowie die Lehreraus- und Fortbildung ermöglicht und vor allem schulkonkret Handlungsbedarf sichtbar macht. Um den abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern Unterstützung zu geben, haben das Sozial- und das Kultusministerium gemeinsam das Programm ¿Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs" aufgelegt, das aus Europamitteln finanziert wird. Hochschule/Wissenschaft/Forschung Unter dem Leitbild ¿Studieren-Leben-Karriere¿ wirbt Sachsen-Anhalt um Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet. Aus dem Hochschulpakt 2020 erhält das Land vom Bund von 2007 bis 2010 jährlich 15,8 Millionen Euro zur Attraktivitätssteigerung der Studienorte und der Studienbedingungen. Im Gegenzug haben sich die Hochschulen verpflichtet, jährlich insgesamt 8.765 Studienanfänger aufzunehmen. ¿Um den für die Zukunft notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern, erhöhen wir damit die Chancen der jungen Generation zur Aufnahme eines Studiums, und zwar unabhängig von der kritischen demografischen Situation¿, so Olbertz. Eine Erfolgsgeschichte ist die Exzellenz-Offensive der Landesregierung zur Stärkung von Netzwerken der Spitzenforschung im Land. Insgesamt 100 Mio. Euro stellt das Land für die Jahre 2006-2010 bereit. Mehrere Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft konnten im Rahmen der Offensive inzwischen eingeworben werden. Zahlreiche Existenzgründungen mit fast 2.000 neuen Arbeitsplätzen sind aus diesen Netzwerken hervorgegangen. Kultur Wichtigstes Entwicklungsprojekt im Kulturbereich ist in den vergangenen Jahren die Stiftung Moritzburg gewesen. Das Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt wird am 10. Dezember 2008 im Beisein des Bundespräsidenten mit einem spektakulären Erweiterungsbau neu eröffnet. Vom Land Sachsen-Anhalt, vom Bund und von der Europäischen Union wurden insgesamt 18 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung gestellt. Auch Sachsen-Anhalts große Musiktradition ist um einen Akzent reicher geworden - das Festival impuls für zeitgenössische Musik. Unter der Intendanz von Hans Rotman wirken erstmals alle sinfonischen Klangkörper eines Landes bei zeitgenössischen Musikprojekten zusammen. Auf der Basis eines ausgewogenen Förderkonzepts wird die Landesregierung die Orchester- und Theaterlandschaft Sachsen-Anhalts im Zeitraum 2009-2012 mit jährlich insgesamt 35,6 Millionen Euro unterstützen. Die Vertragsverhandlungen mit den einzelnen Häusern werden in diesen Tagen abgeschlossen. Sie gewährleisten ein künstlerisch anspruchsvolles und vielfältiges Angebot in den Oberzentren des Landes ebenso wie in den ländlichen Regionen. Kinderförderung/Kinderschutz Die inhaltliche Profilierung der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung steht im Mittelpunkt der Politik von Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe . Die Ministerin betont: ¿Frühkindliche Bildung und Förderung sind ein entscheidender Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit.¿ Verschiedene Programme wurden aufgelegt. So profilierten sich bislang 50 Kindertagesstätten zu Kinder-Eltern-Zentren, weitere 15 Einrichtungen tragen den Titel ¿Kompetenzzentrum für frühkindliche Bildung¿ und beraten als solche andere Kitas bei der Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags. Zur weiteren Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher stehen bis 2013 rund 6,5 Millionen Euro Landes- und EU-Geld zur Verfügung. Rund 9.000 pädagogische Fachkräfte sollen qualifiziert werden. Zudem stellt das Land Finanzen für eine verbesserte Vor- und Nachbereitung in den Kitas bereit. Auch in Kita-Bauten wird weiter investiert. Zugleich hat Ministerin Kuppe einen Gesetzentwurf zum besseren Kinderschutz auf den Weg gebracht. Damit baut Sachsen-Anhalt sein Frühwarnsystem und das System früher Hilfen zur Wahrung des Kindeswohls aus. Über ein verbindliches Einladungswesen zu den Vorsorgeuntersuchungen sollen Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung geschützt werden. Zugleich werden sich mit dem Gesetz die Bildungschancen für alle Kinder deutlich erhöhen. Geplant ist, dass beginnend mit dem Kindergartenjahr 2009/2010 für alle Kinder verbindlich im vorletzten Jahr vor der Einschulung eine Sprachstandsfeststellung erfolgt. Bei entsprechendem Bedarf soll dann eine spezielle Sprachförderung greifen. Soziale Infrastruktur Ein weiteres zentrales Thema ist das Wechselspiel von sozialer Infrastruktur und Bevölkerungsentwicklung. Ministerin Kuppe: ¿Gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen haben wir uns auf den Weg gemacht, die soziale Infrastruktur demografiefest zu machen. Wir müssen jetzt vorausschauend handeln und die Strukturen frühzeitig entsprechend umbauen.¿ So wurde ein Demografie-Check für Investitionen etwa im Sport und Kindertagesstättenbereich eingeführt. Als gelungene Modelle zur Bewältigung des demografischen Wandels gelten im Gesundheitsbereich die Medizinischen Versorgungszentren und das Modell Mobile Praxisassistentin nach Vorbild der DDR-Gemeindeschwester. Zudem berät das Ministerium die Landkreise mit der Veranstaltungsreihe ¿Regionale Demografie-Werkstatt¿. Landesentwicklung/Städtebau Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels spielt auch der konsequente Umbau der Städte eine zentrale Rolle. Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre legt das Hauptaugenmerk darauf, insbesondere in den Innenstadtbereichen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. ¿Seit 2006 hat das Land die städtebauliche Entwicklung in mehr als 180 Kommunen mit rund 300 Millionen unterstützt¿, so Daehre. Als einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit nennt er die Durchführung der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Sachsen-Anhalt. ¿Damit wollen wir 2010 beispielhaft aufzeigen, wie der demografische Wandel als Chance genutzt werden kann, die Städte zukunftsfähig zu gestalten¿, skizziert Daehre das Anliegen der IBA. Verkehr Eine positive Bilanz zog der Minister auch mit Blick auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Die Umsetzung wichtiger Projekte wie der Neubau der ¿Südharzautobahn¿ A 38 und der ¿Nordharzautobahn¿ B 6n ist gut vorangekommen. Insgesamt hat sich das Bundes- und Landesstraßennetz in Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren um rund 77 auf 6.659 Kilometer erweitert. Rund 170 Millionen Euro sind in die Instandsetzung sowie den Aus- und Neubau von Straßen in Landkreisen, Städten und Gemeinden investiert worden. Darüber hinaus ist der Bau von Radwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen mit gut 16 Millionen Euro gefördert worden. Als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel nannte Daehre den Lückenschluss der A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin: ¿Ich gehe davon aus, dass spätestens im nächsten Jahr Baurecht besteht und mit dem Bau der insgesamt rund 150 Kilometer langen Autobahntrasse begonnen werden kann.¿ Umwelt/Landwirtschaft/ländlicher Raum Sachsen-Anhalt setzt auf die Integration von Umwelt, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik. Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke: ¿Wir reden nicht über Gegensätze, sondern über ein sinnvolles Miteinander. Dieser Ansatz ermöglicht eine vorausschauende Politik, mit der wir den enormen Herausforderungen des Klimawandels begegnen können, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu vernachlässigen.¿ Die integrative Strategie wird deutlich an vielen konkreten Einzelprojekten: Die Sanierung von Altlastenflächen bereitet den Boden für Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe. Von 2006 bis Oktober 2008 flossen fast 184 Millionen Euro in sieben Ökologische Großprojekte und zahlreiche ¿kleinere¿ Maßnahmen. Dazu zählen etwa der Bereich der Solvay INFRA GmbH Bernburg und der Gewerbepark Weißandt-Gölzau. 2007 stellte die Landesregierung eine Biomassepotentialstudie vor, in der Nutzungsszenarien bis zum Jahr 2020 durchgerechnet wurden. Derzeit wird ein weiterführendes Konzept zum Ausbau der Biomassenutzung erarbeitet. Ein im vergangenen Jahr entwickeltes Klimaschutzkonzept modelliert die Entwicklung des Ausstoßes schädlicher Klimagase im Land und zeigt Möglichkeiten der Senkung auf. Dieses Konzept wird jetzt zu einem konkreten Klimaschutzprogramm weiterentwickelt, das 2009 vorliegt und konkrete Maßnahmen zur CO²-Senkung enthält. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium hat eine Strategie des Landes zum Erhalt der biologischen Vielfalt vorgelegt, die derzeit zur Diskussion steht. Bis Ende 2007 wurde die Lärmkartierung abgeschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Sachsen-Anhalt war eines von zwei Bundesländern, deren Erhebungen uneingeschränkt den gesetzlichen Anforderungen genügte. Umweltschutz geht nicht ohne Mitwirkung von Industrie und Handwerk. Im Herbst 2007 wurde ¿ erstmals unbefristet - eine Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Umweltallianz Sachsen-Anhalt abgeschlossen, in der sich mittlerweile 202 Unternehmen engagieren, vor zwei Jahren waren es 172. Das EU-Programm für den ländlichen Raum (EAGFL) 2000-2006 kann für Sachsen-Anhalt vorfristig erfolgreich abgeschlossen werden. Es konnten alle geplanten Mittel in Höhe von 764 Millionen Euro abgerufen werden, die rund 35.000 Vorhaben im Schwerpunkt ¿Ländliche Entwicklung¿ zugute kamen. Das ländliche Wegenetz soll weiter touristisch erschlossen werden, auch für den Fahrradverkehr, damit die Multifunktionalität im ländlichen Raum erhöht wird. Justiz Für Sachsen-Anhalts Justiz sind effektive Strukturen geschaffen worden. Die Gerichtslandschaft wurde neu geordnet. In Stendal sind u.a. das zentrale Handelsregister und das zentrale Vereinsregister des Landes, das Auskunft über die mehr als 17.000 Vereine im Land gibt, geschaffen worden. In Staßfurt arbeitet das gemeinsame Mahngericht der drei Mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Mahnanträge können damit in allen drei Ländern auch via Internet gestellt werden. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb : ¿Der Weg zu einer modernen Justiz wird konsequent verfolgt.¿ Justizpolitik in Sachsen-Anhalt ist zudem darauf ausgerichtet, den Schutz vor Straftaten zu verbessern und die Rechte von Opfern zu stärken. So hat sich Sachsen-Anhalt dafür stark gemacht, dass rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter bestraft werden. Über den Bundesrat wurde maßgeblich zudem daran mitgewirkt, dass die Strafverfolgung von Kinderpornografie verbessert wird. Im Land wurde gemeinsam mit dem Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe ein Konzept entwickelt, das Beratung und Hilfe für Strafentlassene optimiert. Im Harz sind erste ¿Schülergremien¿ aufgebaut worden. Geschulte Jugendliche reden mit jungen Beschuldigten über deren Taten und legen eine Sanktion fest. Die Gremien sind ins strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingebunden. Weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Justizressorts ist die Demokratieförderung: Schülerwettbewerbe und die mit Partnern realisierte Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus¿ sind Beispiele für Beiträge zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist die Neuausrichtung der Strukturen im Strafvollzug und die Schaffung von Landesgesetzen ein Schwerpunkt. Ein Jugendstrafvollzugsgesetz liegt seit Ende 2007 vor, Gesetze für den Vollzug von Untersuchungshaft und die Strafhaft werden folgen. Im Frühjahr 2009 steht die Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt Burg an. Das wird Veränderungen in der gesamten Justizvollzugslandschaft nach sich ziehen und auch zu einer noch stärkeren Vernetzung in Mitteldeutschland führen. Unter anderem wird der gemeinsame Frauenvollzug mit Sachsen umgesetzt. Europapolitik und internationale Kooperationen Die bessere internationale Einbindung Sachsen-Anhalts ist ein zentrales Anliegen von Europaminister Rainer Robra , der zugleich Chef der Staatskanzlei ist. Sachsen-Anhalts Kooperationen mit der französischen Region Centre und der polnischen Region Masowien wurden intensiviert und auf die Bereiche Wirtschaft und Umwelt sowie Wissenschaft und Bildung ausgeweitet. Aktuell gibt es im Land 124 Städtepartnerschaften mit Europa, Asien und Amerika. ¿Ein wichtiger Erfolg dieser Legislaturperiode ist, dass Sachsen-Anhalt bis 2013 in der höchsten Förderkategorie der EU-Regionalpolitik bleibt¿, so Robra. Rund 3,4 Mrd. Euro fließen aus den europäischen Fonds ins Land. Auf Robras Initiative ist eine fondsübergreifende Strategie entwickelt worden, die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Nach der Komplettsanierung der Landesvertretung in Brüssel profiliert sie sich immer stärker als ¿Zentrum der Regionen¿. Sie ist nicht nur ¿Schaufenster¿ für kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Präsentationen aus Sachsen-Anhalt, hier treffen sich auch wichtige Entscheidungsträger wie beispielsweise aus dem ¿Netzwerk der Europäischen Chemieregionen¿, in dem Sachsen-Anhalt den Vorsitz hat. Medienpolitik Auch als Medienstandort konnte sich das Land erfolgreich positionieren. Die beharrliche Entwicklung der Kreativwirtschaft trägt Früchte: Nationale und internationale Kino- und Fernsehfilme wurden und werden in Sachsen-Anhalt realisiert, wie ¿The Last Station¿ u. a. mit Oscar-Gewinnerin Helen Mirren oder ¿Die Päpstin¿ mit Johanna Wokalek. Mittlerweile sind fast 3.000 Unternehmen in der Kreativwirtschaft Sachsen-Anhalts tätig. Sie haben mit dem 2007 eröffneten Multimediazentrum in Halle einen weiteren Kristallisationspunkt für ihre Aktivitäten. Die 1. Filmmusiktage Sachsen-Anhalts haben Ende September 2008 die besondere Kompetenz für den ¿guten Ton¿ belegt, über den Sachsen-Anhalt mit dem Tonstudio im Mitteldeutschen Multimedia-Zentrum, Deutschlands modernste Kinotonmischung - ausgezeichnet mit der DOLBY Premium Lizenz - , dem Sitz der MDR-Hörfunkzentrale und der Staatskapelle in Halle verfügt. Bei den Verhandlungen über den Rundfunkstaatsvertrag setzt sich Sachsen-Anhalt für eine Präzisierung des Funktionsauftrages ein: Den öffentlich rechtlichen Medien soll einerseits der Zugang zum Internet ermöglicht werden, andererseits müssen die Belange der Gebührenzahler und der anderen Medien gewahrt werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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