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Globaler Atlas des Umweltrechts in Brüssel vorgestellt

Die Projektgruppe EJOLT stellte am 19. März 2014 in Brüssel ihren Atlas des Umweltrechts vor. Der Internet-Atlas informiert über mehr als 1000 umweltrechtliche Konflikte weltweit. Jeder Konflikt ist in einer Weltkarte durch einen Punkt dargestellt und mit Informationen über den jeweiligen Konflikt verknüpft. In Deutschland sind auf der Karte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 11 Konflikte verzeichnet.

Kampagne gegen das Zurückwerfen toter Fische

AM 31. Mai 2011 fiel in Brüssel der Startschuss für eine europaweite Kampagne gegen das Zurückwerfen toter Fische ins Meer. Die EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki unterstützt die Kampagne «Der Kampf der Fische» des britischen Journalisten Hugh Fearnley-Whittingstall. Er hatte sie 2010 in Großbritannien ins Leben gerufen, jetzt soll sie auf ganz Europa ausgeweitet werden. Nach Angaben der Kampagnen-Macher wird jeder zweite in der Nordsee gefangene Fisch tot zurückgeworfen. Die Kampagne hat im Internet mehr als 675 000 Unterstützer.

Worst EU Lobbying Award 2010

Der Energiekonzern RWE erhielt den Worst EU Lobbying Awards 2010. Das Ergebnis wurde am 2. Dezember 2010 in einer Siegerehrung vor dem ISDA Büro in Brüssel bekannt gegeben. In der Kategorie Klima bekam RWE npower 58% der Gesamtstimmen für seine unlautere Lobbyarbeit und siegte damit vor BusinessEurope (24%) und ArcelorMittal (18%). Der Worst EU Lobbying Awards wurden im Jahr 2005 auf Initiative von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch ins Leben gerufen und wird an Brüsseler Lobby-Akteure vergeben.

EU Handelsverbot mit Robbenprodukte tritt in Kraft

Am 20. August 2010 trat das EU-weite Handelsverbot mit Robbenprodukten mit Ausnahmen in Kraft. Mit einer Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg haben 16 Organisationen und Einzelpersonen der Inuit aus Kanada und Grönland das Verbot teilweise außer Kraft gesetzt. Für die Kläger gilt das Verbot bis zum Ende des Rechtsstreits nicht, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit.

EU verlängert Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre

Am 27. November 2017 stimmten die EU-Mitgliedstaaten dafür die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängert. Der Unkrautvernichter Glyphosat darf in der EU weiter verwendet werden. Die EU-Länder beschlossen, die Zulassung des umstrittenen Mittels um weitere fünf Jahre zu verlängern. 18 der 28 EU-Länder stimmten in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun dagegen und ein Staat enthielt sich. Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen anders als bislang für die Zulassungsverlängerung.

EU-Projekt des WWF im Kampf gegen Artenschmuggler

Anlässlich des Welt-Zolltages am 26. Januar 2011 stellte die Umweltschutzorganisation WWF auf einer Tagung der World Customs Organisation (Weltzollorganisation) in Brüssel ein neues Projekt zum EU-weiten Einsatz von Artenschutz-Spürhunden vor. Nach Angaben von Interpol werden jährlich Tier- und Pflanzenarten im Wert von über 13 Milliarden Euro auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Auf Initiative des WWF sind daher seit einigen Jahren an deutschen Flughäfen Artenschutzspürhunde im Einsatz. Die tierischen Ermittler konnten bereits mehrere Kilogramm Kaviar, Nashorn, Elfenbein oder Teile von hoch bedrohten Meeresschildkröten erschnüffeln. Jetzt soll das Erfolgsprojekt auf weitere EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Das WWF-Projekt wird daher auch durch die Generaldirektion Inneres der Europäischen Union unterstützt.

Stresstests für Atomkrafwerke in Europa

Nach dem Atomunglück in Japan einigten sich am 25. März 2011 die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf, dass die Sicherheit aller Kernkraftwerke innerhalb der Union und in den angrenzenden Nachbarstaaten überprüft werden soll. Unabhängige Experten testen die Atomkraftwerke auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser oder möglichen Terroranschlägen. Die Teilnahme an Stresstests ist freiwillig. Die EU-Kommission wird nun die Kriterien für die Tests mit der Europäischen Atomsicherheitsregulierungsgruppe (ENSREG) festgelegen. Die Überprüfungen selbst werden von den nationalen Behörden vorgenommen, die dann ihre Ergebnisse der Kommission melden. In einem Bericht sollen die Experten Brüssels dann die nationalen Ergebnisse bewerten, die bis zum Jahresende vorliegen sollen. Geplant ist, dass die Erkenntnisse der Überprüfungen veröffentlicht werden.

Neuer Naturschutzpreis der EU

Die Europäische Kommission führte am 16. Dezember 2013 einen neuen Naturschutzpreis ein. Mit dem Natura-2000-Preis werden zukünftig vorbildhafte Verfahren für den Naturschutz in Europa ausgezeichnet. Außerdem soll der Preis dem Mangel an Wahrnehmung von Natura-2000 Projekten in der Öffentlichkeit abhelfen, indem die Vielfalt der Natura-2000-Gebiete beleuchtet und vorbildhafte Leistungen hervorgehoben werden. Jährlich werden fünf Preise in den Bereichen Kommunikation, Erhaltungsmaßnahmen, sozioökonomische Vorteile, Ausgleich von Interessen/Wahrnehmungen sowie Vernetzung und grenzübergreifende Zusammenarbeit vergeben. Die Gewinner dieses ersten Natura-2000-Preises werden im Mai 2014 bekanntgegeben. Ihre Leistungen werden in einem Festakt in Brüssel gewürdigt.

Deutschland drängt auf schnellere Reform im EU-Emissionshandel

Am 16. Juni 2014 einigte sich die Bundesregierung Deutschlands auf eine einheitliche Linie für die Verhandlungen um eine Reform des EU-Emissionshandels. Die Bundesregierung drängt auf eine schnellere Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten als die EU-Kommission. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden. "Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, d. h. ab dem Jahr 2017, für notwendig", heißt es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird. Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der Kommission durch das sogenannte "Backloading" vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden.

Kommission zeigt Weg zu ressourcenschonendem Wachstum auf

Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 in Brüssel einen Fahrplan für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird erläutert, wie ressourceneffiziente Wachstum erreicht werden kann. Der Fahrplan nennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollten. Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn Waren produziert und verbraucht werden, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. In der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Strategie Europa 2020 zum Thema Ressourceneffizienz wurde ein Fahrplan zur Festlegung der mittel- und langfristigen Ziele auf dem Gebiet der Ressourceneffizienz und der Mittel zu ihrer Verwirklichung gefordert. Dieser Fahrplan baut nun auf den anderen Initiativen im Rahmen dieser Leitinitiative - z. B. auf dem Fahrplan für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft sowie dem Weißbuch zur Verkehrspolitik vom Frühjahr 2011 und dem für Ende des Jahres vorgesehenen Energiefahrplan - auf und ergänzt sie. Der Fahrplan für Ressourceneffizienz stützt sich auch auf die Thematische Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen von 2005 und die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung.

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