Bei dem vorliegende Datensatz handelt es sich um eine vollständig maschinenlesbare Version der Haushaltspläne des Bundes. Er dient als interne Arbeitsgrundlage in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) des Bundes zur Klassifikation und Berechnung verschiedener Ausgaben des Staates, z.B. für die Rechnungen zu den umweltbezogenen Subventionen und ähnlichen Transfers. Der Datensatz wird von den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes automatisiert aus den offiziellen PDF-Dokumenten der Haushaltspläne erzeugt, die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht werden. Dadurch enthält er neben den Zweckbestimmungen von Haushaltstitel und Titelgruppen zusätzlich die Texte zu den Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsvermerken und insbesondere den Erläuterungen, wie sie in den PDF-Dokumenten – nicht aber in den vom BMF bereitgestellten maschinenlesbaren Haushalten – aufgeführt sind. Die maschinell erfassten Texte werden stichprobenartig überprüft. Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für einzelne Haushaltstitel bzw. Titelgruppen bei der Erfassung der Texte zu Fehlern kommt. Rechtlich verbindlich ist das jeweilige, offizielle Dokument zum Bundeshaushalt. Der Datensatz wird an dieser Stelle jährlich um das aktuelle Haushaltsjahr ergänzt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute dem Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG, Prof. H.J. Fuhrmann, einen Förderbescheid in Höhe von über 5 Mio. Euro für ein Projekt zur Herstellung klimafreundlichen Stahls übergeben. Im Beisein des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, fiel damit auch der offizielle Startschuss des BMU-Förderprogramms 'Dekarbonisierung in der Industrie'. Mit diesem Programm sollen schwer vermeidbare, prozessbedingte Treibhausgasemissionen in den energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement, Kalk und Chemie durch den Einsatz innovativer Techniken möglichst weitgehend und dauerhaft reduziert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: 'Für ein klimaneutrales Deutschland brauchen wir eine Industrie, die ohne fossile Energie- und Rohstoffe auskommt. Mit unserem neuen Dekarbonisierungsprogramm fördern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Produktionsprozesse. Der Klimaschutz wird so zum Innovationstreiber für die Wirtschaft, macht den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig und erhält hochqualifizierte Arbeitsplätze. Das Projekt in Salzgitter ist ein wichtiger, erster Schritt in diese Richtung, dem weitere folgen werden. Es zeigt auch, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Markthochlauf von grünem Wasserstoff beschleunigen müssen, damit wir unsere anspruchsvollen Ziele erreichen können.' Die Anlage der Salzgitter Flachstahl GmbH mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13 Mio. Euro soll innerhalb der nächsten zwei Jahre in Betrieb gehen und zeigen, wie die sukzessive Umstellung eines integrierten Hochofenwerks auf die CO2-arme Stahlerzeugung erfolgen kann. Mit dem von der Salzgitter AG entwickelten Verfahren wird die konventionelle Roheisengewinnung im Hochofen auf die emissionsarme Direktreduktion umgestellt. Beim Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird so die Herstellung von grünem Stahl ermöglicht. Innovative Projekte wie dieses sollen auch als Vorbilder dienen und als Multiplikatoren auf die ganze Branche ausstrahlen. Im Projekt ProDRI soll der flexible Betrieb mit Wasserstoff und Erdgas demonstriert und optimiert werden. Langfristiges Ziel von Salzgitter ist die ausschließliche Nutzung erneuerbaren Wasserstoffs zur Herstellung von grünem Stahl. Steht erneuerbarer Wasserstoff noch nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung, kann auch Erdgas zur Reduktion eingesetzt werden und dabei bereits erhebliche Mengen CO2 gegenüber der herkömmlichen Hochofen-Route einsparen. Die Stahlindustrie war 2019 mit über 36 Mio. Tonnen für etwa 30% der direkten Industrieemissionen in Deutschland verantwortlich. Mit dem Förderprogramm Dekarbonisierung im Industriesektor wird eine Maßnahme des Klimaschutzplans 2050 sowie des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Das BMU wird - vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts in der kommenden Woche - über den Energie- und Klimafonds in den kommenden Jahren rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Text gekürzt
Anpassung an die Folgen des Klimawandels betrifft viele Politikfelder. Doch wie viel der Bund für Anpassungsaktivitäten vorsieht, war bisher unbekannt. Mit einer neuen Methodik des Umweltbundesamts lassen sich die Ausgaben schätzen. Eine erste Auswertung zum Bundeshaushaltsplan 2022 zeigt: In 255 Haushaltstiteln waren zwischen 2,1 Mrd. Euro und 3,4 Mrd. Euro für die Anpassung eingestellt. Veröffentlicht in Climate Change | 07/2025.
Geänderte Zahlen für Betrieb Probau ab Planjahr 2012 aufgrund Angebot Dataport 26.11.2010, Entscheidung der Lenkungsgruppe dazu steht bis Eingabeschluß aus. Projekt ABA-HKR der Zentralverwaltung (Automatisierte-Bewirtschafter-Anwendung ¿ Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes Mittelsteuerung und -bewirtschaftung Bundesfernstraßenhaushalt Die Mittelsteuerung und ¿bewirtschaftung im Bundesfernstraßen-Haushalt erfolgte bis 2003 mit einem eigens dafür entwickelten APL ¿ Programm. Eine laufende Fortschreibung und Anpassung durch den Hersteller/Programmierer entsprach nicht mehr dem Stand der Technik. Ersatzprogramme wurden vor diesem Zeitpunkt mehrfach untersucht; ein in Niedersachsen verwendetes Buchungsprogramm - HIS-MBS, sowie das durch die Finanzbehörde für den Landeshaushalt eingeführte MBV-PROKURA konnten nicht überzeugen, die Übernahme der SAP-Lösung wurde von der Finanzbehörde abgelehnt. Zur Sicherstellung der Haushalts- und Buchungsdaten für eine zuverlässige Mittelsteuerung und ¿bewirtschaftung wurden als ¿Notlösung¿ Exceltabellen entwickelt und seit 2003 laufend fortgeschrieben und gepflegt. Sie bieten allerdings keine für die Mittelbewirtschaftung unerlässliche Datensicherheit, da Exceltabellen jederzeit ohne Nachweis veränderbar sind. Die Excellösung war und ist somit auch weiterhin nur als Hamburg-interne Datenbank konzipiert. Bereits Ende 2004 wurde ein neues IuK-Vorhaben - ¿Einsatz automatisierter Verfahren im Bundeshaushalt¿ ¿ als Nachfolge-Vorhaben für das eingestellt APL-Verfahren initiiert, aber aufgrund der Umorganisation der beteiligten Ämter T, V und WS nicht weiter verfolgt. Beschaffung der Datenbankanwendung ProBau-Control (KSU-Tiefbau Bund im Land Berlin) zur Haushalts- und Mittelbewirtschaftung der Bundesfernstraßen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin und damit die Nutzung von automatisierten Verfahren des Bundes (HKR-F15z-Schnittlstelle). Die Daten des Verfahrens sollen in Kooperation mit V und LSBG mittels Schnittstelle den Finanzmanagement-Systemen zur Verfügung gestellt werden. Die Buchungsdaten des BAB-Betriebes sollen per Datentransfer in das Informationssystem für den Straßen- und Betriebsdienst Pro-UI des LSBG-B übertragen werden. Es ist eine Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin beabsichtigt, die ein entsprechendes Verfahren (KSU -Tiefbau Bund) bereits in der Nutzung hat.
Kurzinformation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 1 Seiten. Auszug der ersten drei Seiten: Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Ausgaben für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln (1) In der Datenbank zum Bundeshaushalt (http://www.bundeshaushalt-info.de/#) sind Ein- zelpläne abrufbar (http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan.html) (a) Unter der Rubrik „Funktionen“ ist es möglich, Ausgaben im Bereich „Bil- dungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten“ abzurufen. Beispiels- weise werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 244.205 Tausend Euro im Bereich „Gesund- heitsforschung und Gesundheitswirtschaft“ (unter: Wissenschaft, Forschung und Entwick- lung außerhalb der Hochschule) veranschlagt. (b) Sucht man in der angegebenen Datenbank global nach dem Stichwort "Arz- neimittel“, ergeben sich 64 Einträge (nicht nur 2016, die Jahreszahl ist nicht gleichzeitig einzuschränken): Ein Beispiel: „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten: 786 Tausend Euro“ (http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausga- ben/gruppe/151668502.html). (2) Der Bundesforschungsbericht findet sich unter: https://www.bmbf.de/pub/bufi_2014.pdf. Arzneimittelforschung ist zwar mehrfach Thema, aber globale Finanzierungsdaten wurden nicht gefunden. (3) Über die Datenbank „statista“ (kostenpflichtiger Abruf, Lizenz des Deutschen Bundesta- ges) ist statistisches Material zur „Verteilung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von neuen Arzneimitteln nach Entwicklungsphasen im Jahr 2015“ abrufbar: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/372097/umfrage/verteilung-der-funde-ausgaben-fuer- neue-arzneimittel-nach-entwicklungsphasen/ Ende der Bearbeitung WD 8 - 3000 - 021/16 (2. März 2016) © 2016 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat sich am heutigen Dienstag mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt. Darin bedauert Willingmann, dass die wiederholt in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung durch den Bund wegen knapper Kassen vorerst nicht für alle Unternehmen und private Verbraucher kommen soll. Der Minister appelliert zugleich an die Bundesminister, gemeinsam mit den Parlamentariern im Bundestag in den anstehenden Haushaltsverhandlungen weiter nach vertretbaren Lösungen zu suchen. „Gerade private Haushalte mit geringerem Einkommen hatten in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Strompreise zu verkraften“, betonte Willingmann in seinem Schreiben. Weiter erklärte er: „Die Senkung staatlich induzierter Preisbestandteile stellt daher gerade für diese Gruppe eine wichtige Entlastung dar. Der Blick auf das Lohnniveau zeigt, dass Ostdeutschland hier in besonderer Weise betroffen ist. Die nun nicht vollzogene Umsetzung der gebotenen Steuersenkung mit ihrer unmittelbaren Auswirkung auf den Strompreis wird daher auch als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen. Nun ist aber heute mehr denn je Vertrauen in Aussagen politisch Verantwortlicher eines der wichtigsten Instrumente, um Politikverdrossenheit und Hinwendung zu extremen politischen Akteuren entgegenzuwirken.“ Für die angespannte Haushaltslage des Bundes zeigte Willingmann durchaus Verständnis. Er sei dennoch davon überzeugt, dass „der Weg Deutschlands aus der Wirtschaftskrise noch schneller mit verlässlicher Politik und klarer Prioritätensetzung zu erreichen ist. Der Bundeshaushalt mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro sollte hierfür eine solide Grundlage sein.“ Willingmann schlägt den Ministern deshalb statt des Verzichts auf unbestimmte Zeit eine gestaffelte Senkung der Stromsteuer vor. „Der erste Schritt könnte aus einer Senkung der Stromsteuer um einen Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar 2026 bestehen, um hier auch den Stellenwert des Themas für beide Koalitionspartner zu verdeutlichen und mit der Senkung auch den in Aussicht gestellten Charakter als Sofortmaßnahme Rechnung zu tragen. Eine weitere Reduktion könnte zum 1. Januar 2027 erfolgen“, so Willingmann. Die Entlastungsschritte würden dann jeweils 2,7 Milliarden Euro ausmachen. Ziel der Senkung müsse ein Steuersatz auf dem europäischen Mindestniveau von 0,05 Cent pro Kilowattstunde bleiben. Aktuell zahlen Verbraucher 2,05 Cent pro Kilowattstunde Stromsteuer. Willingmann hat sich in den vergangenen Jahren – auch als Vorsitzender der Energieministerkonferenz im Jahr 2023 - wiederholt für eine Senkung staatlich induzierter Preisbestandteile stark gemacht und politische Initiativen seitens der Länder dazu initiiert. So forderten die Energieministerinnen und Minister der Länder bereits 2023 bei ihren Konferenzen in Merseburg und Wernigerode entsprechende Entlastungen. Angesichts anhaltend hoher Energiepreise verständigten sich Union und SPD auch im Berliner Koalitionsvertrag darauf, die Stromsteuer zu senken. Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Threads, Bluesky, Mastodon und X (ehemals Twitter). Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de , Facebook , Instagram , LinkedIn , Threads , Bluesky , Mastodon und X
Weiterer Baustein zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Jerichower Land: Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann und die Direktorin des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), Martina Große-Sudhues, haben am heutigen Donnerstag am Ortsrand von Niegripp den ersten Spatenstich zur Beseitigung von Hochwasserschäden gesetzt. Das Umweltministerium investiert am Niegripper Deich insgesamt ca. 2,8 Millionen Euro, um die rechtsseitig der Elbe gelegenen Anrainergemeinden im Landkreis besser vor Hochwasser zu schützen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), mit Eigenmitteln aus dem Landes- und Bundeshaushalt. Willingmann sagte: „Das Jahrhunderthochwasser von 2013 hat gezeigt, dass der Deich am rechten Elbeufer bei Niegripp zu niedrig ist und dass fehlende Deichverteidigungswege im Hochwasserfall ein großes Risiko darstellen. Daher investieren Umweltministerium und LHW gemeinsam in die Sicherheit der Menschen vor Ort. Die Arbeiten an einem der letzten sanierungsbedürftigen Teilstücke des rechtsseitigen Elbedeichs im Jerichower Land sollen bis Ende 2026 umgesetzt werden. Davon werden Bevölkerung, Unternehmen und viele weitere Einrichtungen in der Region profitieren.“ Der Elbedeich wird auf einer Länge von rund 870 Metern DIN-gerecht saniert und erhöht. Dabei sind aufgrund des Salzabbaus in der Region mögliche künftige Senkungen von bis zu 60 Zentimetern einkalkuliert. Darüber hinaus werden die Deichkontroll- und Deichverteidigungswege ausgebaut, um die Erreichbarkeit im Hochwasserfall zu verbessern. Zuletzt hatte das Elbe-Hochwasser im Jahr 2013 gezeigt, dass dies von existentieller Bedeutung ist. LHW-Direktorin Martina Große-Sudhues bedankte sich bei Ihrem Team für die zielstrebige Arbeit und wünschte den mit der Umsetzung beauftragten Baufirmen eine erfolgreiche und unfallfreie Bauphase. Sie hob hervor, dass mit rund 16.300 Kubikmetern mehr als die Hälfte des Stützkörper-Materials vor Ort gewonnen werden könne. „Dies schont nicht nur die Umwelt, sondern verringert auch die mögliche Belastung der Bevölkerung durch Lieferverkehr.“ Die Deichbaumaßnahme bei Niegripp fügt sich in die Anstrengungen des Umweltministeriums ein, den Hochwasserschutz im Land stetig zu verbessern. Seit 2002 wurden in Sachsen-Anhalt mehr als 1,5 Milliarden Euro in einen nachhaltigen und effektiven Hochwasserschutz investiert, davon rund 129 Millionen Euro im Landkreis Jerichower Land. Gerade mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und zunehmende Extremwetter-Ereignisse sind auch künftig umfangreiche Investitionen in den Hochwasserschutz notwendig. Als Handlungsleitfaden zur Umsetzung dient die Landesstrategie „Stabil im Klimawandel“ . Bei deren Erarbeitung wurde besonderes Augenmerk auch auf Hochwasser, Starkregen und Trockenphasen gelegt, die durch den Klimawandel vermehrt und verstärkt auftreten dürften. Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt wird an diese sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst, damit die Maßnahmen nicht nur heute wirken, sondern auch künftigen Generationen zugutekommen. Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de , Facebook , Instagram , LinkedIn , Threads , Bluesky , Mastodon und X
Anpassung an die Folgen des Klimawandels betrifft viele Politikfelder. Doch wie viel der Bund für Anpassungsaktivitäten vorsieht, war bisher unbekannt. Mit einer neuen Methodik des Umweltbundesamts lassen sich die Ausgaben schätzen. Eine erste Auswertung zum Bundeshaushaltsplan 2022 zeigt: In 255 Haushaltstiteln waren zwischen 2,1 Mrd. Euro und 3,4 Mrd. Euro für die Anpassung eingestellt.
Im Namen der << Adresse entfernt >> habe ich ein Projekt zum Verbraucherschutz mit zweijähriger Laufzeit, beginnend am 1. Januar 2025, beantragt. Das Projekt hat bereits alle erforderlichen ministerialen Freigaben erhalten und der Antrag nebst Finanzplan und Projektbeschreibung liegen dem BVA vor. Angesichts der hohen Unwahrscheinlichkeit eines Zustandekommens des Bundeshaushalts 2025 bis Jahresende herrscht unsererseits Unwissen bzw. Ungewissheit über das Zustandekommen des Projekts. Dies galt bis zur Auflösung der Regierungskoalition am 6. November 2024 als sicher. Um uns (und mutmaßlich vielen anderen, durch das BMUV ab 2025 geförderten Projekten und Organisationen) mehr Gewissheit und die Möglichkeit zur Planung zu verschaffen, würde es mich freuen, wenn Sie sich zur voraussichtlichen Mittelvergabe an neue Projekte zum Jahreswechsel äußern könnten. Das BMFSFJ hat dies beispielsweise im Kontext seiner "Demokratie leben!"-Projekte kürzlich getan. (vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/252450-bmfsfj-demokratie-leben/) Herzlichen Dank für die Bearbeitung.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 29 |
| Europa | 1 |
| Kommune | 3 |
| Land | 4 |
| Weitere | 6 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 3 |
| Förderprogramm | 14 |
| Text | 20 |
| unbekannt | 2 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 15 |
| Offen | 23 |
| Unbekannt | 1 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 38 |
| Englisch | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Datei | 5 |
| Dokument | 8 |
| Keine | 25 |
| Webseite | 9 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 22 |
| Lebewesen und Lebensräume | 30 |
| Luft | 10 |
| Mensch und Umwelt | 39 |
| Wasser | 9 |
| Weitere | 36 |