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REDD+ Partnerschaft

Am 27. Mai 2010 unterzeichneten bei einer internationalen Wald- und Klimakonferenz in Oslo rund 50 Staaten eine globale Partnerschaft zum weltweiten Schutz der Tropenwälder. Für den Schutz der Wälder in Entwicklungsländern werden bis 2012 vier Milliarden Dollar (rund 3,28 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Deutschland unterstützt den globalen Waldschutz mit mindestens 350 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Die Globale Partnerschaft wird die internationalen Klimaverhandlungen durch ganz konkrete Maßnahmen bei der Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung in den Tropenländern unterstützen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft

Am 24. Oktober 2015 trat das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt in Zukunft direkt im Handel. Konkret sind die großen Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten künftig verpflichtet, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen. Kleine Geräte (keine Kantenlänge größer als 25 Zentimeter) müssen die großen Vertreiber ohne Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat der Handel noch 9 Monate Zeit, die Rücknahme zu organisieren. Viele Händler haben diese aber bereits umgesetzt. Die Stiftung Elektrogeräte wird eine Liste aller Rücknahmestellen in Deutschland veröffentlichen. Darüber hinaus schafft das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz wirksame Regelungen, mit denen illegale Exporte von Elektroaltgeräten, insbesondere in Entwicklungsländer, nachhaltig verhindert werden können. Durch klare Abgrenzungskriterien und eine entsprechende Beweislastumkehr zulasten des Exporteurs wird es dem Vollzug zukünftig besser möglich sein, Altgeräte von Gebrauchtgeräten zu unterscheiden. Künftig muss der Exporteur anhand strenger Kriterien belegen, dass zu exportierende Gebrauchtgeräte kein Abfall sind. Hierdurch wird auch das Exportverbot für gefährliche Altgeräte in Entwicklungsländer besser zu vollziehen sein. Mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz wird die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bringt das Gesetz keine deutlich spürbaren Veränderungen für Umwelt und Verbraucher. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert vor allem, dass es nicht geeignet ist, um die Sammelmengen für Elektroaltgeräte deutlich zu steigern. Bis 2019 müssen insgesamt 65 Prozent der ausgedienten Elektrogeräte gesammelt werden. Aktuell werden nur 40 Prozent erfasst.

Internationales Kompetenzzentrum für nachhaltige Chemie eröffnet

Am 17. Mai 2017 gaben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in Berlin den Startschuss für das neue International Sustainable Chemistry Collaborative Centre – ISC3 – mit Sitz am UN-Standort Bonn. Zur Eröffnung diskutierten Experten auf der internationalen Konferenz "Mainstreaming Sustainable Chemistry – Launch of ISC3" über eine nachhaltige und innovative Chemikalienpolitik. Auf der Konferenz überreicht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Gründungsurkunde. Das ISC3 wird als Kompetenzzentrum Triebfeder für die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele auch in Schwellen- und Entwicklungsländern sein. Mit zunächst 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird das ISC3 auch eng mit UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, zusammenarbeiten. Das ISC3 soll dazu beitragen, Nachhaltigkeit als grundlegende Leitstrategie in Politik und Industrie zu verankern. Für die Förderung des Kompetenzzentrums sind 2017 1,7 Millionen Euro und ab 2018 pro Jahr 2,4 Millionen Euro jährlich in den Bundeshaushalt eingestellt.

Bundesregierung reist klimaneutral

Am 3. Dezember 2015 kündiget das Bundesumweltministerium an, dass die Bundesregierung künftig klimaneutral reisen wird. Auf Initiative des Bundesumweltministerium wird die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen ihrer Dienstreisen durch Investitionen in wirksame Klimaschutzprojekte ausgleichen. Bundesumweltministerin Hendricks beauftragte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt, für diese Kompensation Emissionsgutschriften aus neuen und hochwertigen Klimaschutzprojekten anzukaufen. Die Klimawirkungen von Dienstreisen werden so durch Emissionseinsparungen an anderer Stelle neutralisiert. Dafür stehen 2015 zwei Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Kompensiert werden die Dienstreisen der obersten Bundesbehörden der Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode. Diese Maßnahme bezieht sich auf Pkw-Fahrten und Flugreisen. Über die Kompensation können Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern gefördert werden. Die Bundesregierung will damit ein Zeichen setzen und andere Institutionen und Unternehmen ermutigen, ihre Emissionen zu auszugleichen.

Sechste UN-Klimakonferenz in Den Haag (COP 6)

Die 6. Vertragskonferenz fand vom 13. bis zum 24. November 2000 in Den Haag, Niederlande statt. Die Erwartungen an die sechste Vertragsstaatenkonferenz waren groß. In den Details des Kyoto-Protokolls, die auf COP 6 hätten geklärt werden sollen, kam es zwischen der so genannten "umbrella group" (USA, Australien, Kanada, Japan, Russland u. a.), der Gruppe der Entwicklungsländer und der Europäischen Union nicht zu einer Einigung. Daraufhin wurde eine Fortsetzung der Konferenz geplant, auf der ein halbes Jahr später ein neuer Einigungsversuch gestartet werden sollte.

Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Grünen Klimafonds

Das Bundeskabinett hat am 21. März 2012 die Kandidatur Deutschlands als Sitzstaat des "Green Climate Fund" (GCF) beschlossen. Sitz des Fonds soll die Bundesstadt Bonn werden. Ziel des Fonds ist, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich an die nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Eingerichtet auf der Klimakonferenz 2010 in Cancún, wurde der Fonds auf der Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 operationalisiert. Er wird einen substantiellen Teil der Klimafinanzierung umsetzen, die bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen soll.

Fish Dependence Day 2016

Am 13. Juli 2016 ist EU-weiter Fish Dependence Day. Ab diesem Tag haben die Länder der Europäischen Union rechnerisch ihre eigenen Fisch-Ressourcen verbraucht und sind für den Rest des Jahres von Importen abhängig. In der EU werden bedeutend mehr Fisch- und Meeresfrüchte konsumiert als in heimischen Gewässern gefischt werden. Mehr als die Hälfte der Fisch-Nachfrage wird durch Importe gedeckt, von denen wiederum über 50 Prozent aus Entwicklungsländern stammen. Seit sieben Jahren veröffentlicht die New Economics Foundation (NEF) jährliche Berechnungen zur Fisch-Import-Abhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Zwanzigste UN-Klimakonferenz (COP 20 | CMP 10)

Die 20. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 10. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls fand in der peruanischen Hauptstadt Lima vom 1. bis zum 14. Dezember 2014 statt. Das Schlussdokument enthält erste Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens. Es soll Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis Mai 2015 soll ein kompletter Entwurf vorliegen, so der Beschluss von Lima. Die Entscheidung der Klimakonferenz in Lima sieht vor, dass alle Staaten eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen. Die Staaten, die dazu in der Lage sind, sollen bereits bis März 2015 angeben, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen mindern können. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Zusätzlich können die Staaten freiwillige Angaben über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen. Strittig war bis zum Schluss, nach welcher Aufteilung sich die Staaten zukünftig am Klimaschutz beteiligen. Im bisherigen Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll, wurde lediglich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden. Die EU setzte sich wie viele andere Industriestaaten hingegen dafür ein, dass die Staaten ihr Engagement künftig stärker nach ihren individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten. Auch die Frage der Rechtsform des neuen Abkommens blieb in Lima offen. Erfolge brachte der Klimagipfel in Fragen der Klimafinanzierung. In den Grünen Klimafonds haben die Staaten über 10 Mrd. USD eingezahlt und damit die finanzielle Basis des Fonds geschaffen, der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll.

Greenpeace Protestaktion auf dem Deutschen Bank Turm

Greepeace Aktivisten haben auf einem der Türme der Deutschen Bank-Zentrale in Frankfurt am Main ein Plakat mit der Aufschrift "Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet" angebracht. Greenpeace fordert die Bundesregierung mit dieser Protestaktion auf, mehr Geld für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern auszugeben.

BMU und KfW gründen Stiftung Zukunft des Kohlenstoffmarktes

Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die neue Stiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarktes“ gegründet. Die Stiftung soll durch die gezielte Förderung von Klimaschutz-Projekten dazu beitragen, Treibhausgase in Entwicklungsländern zu vermindern. Sie began Anfang 2012 offiziell mit der Arbeit. Das Stiftungskapital von zehn Mio. EUR, stellt das BMU im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) bereit.

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