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Konvent der Bürgermeister

Mehr als 350 europäische Kommunen haben sich am 10. Februar 2009 bei einem Konvent von Stadtoberhäuptern dazu verpflichtet, aktiv zum Klimaschutz beizutragen und ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um mehr als 20% zu senken. Die Städte werden dies in detaillierten Aktionsplänen festlegen und ihren Bürgern regelmäßig Bericht erstatten.

ICOS ERIC Gründungszeremonie in Brüssel

Die Europäische Kommission hat offiziell das „Integrated Carbon Observation System“ (ICOS ERIC), eine neue europäische Umweltforschungs-Infrastruktur, ins Leben gerufen. Sie hat das Ziel, Langzeitbeobachtungen des Kohlenstoff- und Treibhausgaskreislaufs in Europa durchzuführen und allen interessierten Nutzern verfügbar zu machen. ICOS ERIC hat acht Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland, die Schweiz hat derzeit Beobachterstatus. ICOS ERIC hat einen fast zehnjährigen Vorbereitungs- und Aufbauprozess durchlaufen. Zur Bedeutung der ICOS ERIC Gründung sagte der Generaldirektor für Forschung, Wissenschaft und Innovation der Europäischen Kommission, Robert-Jan Smits: „Durch die Einrichtung europaweiter Langzeitmessungen der Kohlenstoff- und Treibhausgasumsätze wird ICOS eine entscheidende Wissensgrundlage zur Unterstützung der europäischen und globalen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaschutzziele liefern. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass ICOS nun den ERIC Status erreicht hat. Das perfekte Timing unmittelbar vor der Weltklimakonferenz in Paris sendet eine weitere klare Botschaft zum Bekenntnis der EU zum Klimaschutz aus.“ Am 24. November fand in Brüssel die offizielle Gründungszeremonie statt, zu der neben Robert-Jan Smits auch die Finnische Ministerin für Bildung und Kultur, Sanni Grahn-Laasonen, sowie der Generaldirektor von ICOS, Werner Kutsch, anwesend waren.

Kommission schlägt Verbesserung der gemeinsamen Anrechungsvorschriften für Treibhaus­gas­emissionen in der Land- und Forstwirtschaft vor

Durch die Annahme eines Vorschlags für die Anrechnung von Treibhausgasemissionen am 12. März 2012 hat die Europäische Kommission einen ersten Schritt getan, um die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft in die Klimapolitik der EU einzubinden. Der vorgeschlagene Beschluss enthält Anrechungsvorschriften für Treibhausgasemissionen und deren Abbau in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft, den letzten großen Sektoren ohne gemeinsame EU-weite Vorschriften.

Strategy for long-term EU greenhouse gas emissions reductions

The EU’s current 80-95% emissions reduction objective for 2050 laid down in the Low-Carbon-2050 Roadmap is an outdated target range and even more problematic, EU’s legally binding 2030 climate policy framework is rated to be far from being sufficient to bring the EU on track with the long-term temperature targets of the Paris Agreement. Now, with the 1.5C-special report of ⁠ IPCC ⁠ (IPCC, 2018), the global community has a profound and up-to-date scientific basis for progressive in-depth deliberations on future climate policies at hand. Since the Paris Agreement invites parties to provide their low carbon development strategies by 2020, the European Union is currently preparing its respective mid-century long-term climate strategy. Within a public consultation ⁠ UBA ⁠ provided recently its submission on key priorities relevant for the new EU strategy. Veröffentlicht in Fact Sheet.

Implications of Paris Agreement on the national emissions reduction efforts

The Paris Agreement (PA) has set a more ambitious target for limiting global warming compared to the pre-industrial level. Compared to the architecture of the Kyoto Protocol, the PA also sets stricter but voluntary targets for greenhouse gas emissions limitation in the period after 2020 and aims at global greenhouse gas neutrality in the second half of the century at the latest. In this project, the contractors analyzed the "Implications of the Paris Agreement on national climate action efforts“, compiled existing knowledge, and generated new findings. The analyses were focussed on the largest greenhouse gas emitters EU, China, USA, India, Brazil, Japan, Canada and Germany). Key findings were: 1. The 2030 climate targets of the main emitters must be significantly increased to follow a 1.5 degree compatible pathway. For the countries studied, possible more ambitious contributions are presented. 2. Greenhouse gas neutrality by 2050 at the latest with ambitious development pathways is the necessary new strategic guideline for an ambitious EU climate protection policy. 3. In relation to the period before 2015, a cost degression can be observed in the costs for the use of renewable energy sources and battery storage, which can force the increased use of renewable energy sources and storage to avoid greenhouse gas emissions by substituting fossil energy sources. Veröffentlicht in Climate Change | 15/2021.

Europäische Kommission stellt Energie- und Klimapaket vor

Am 22. Januar 2014 stellte die Europäische Kommission den EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vor. Die Rückführung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) um 40 % unter den Stand von 1990, ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 %, neue Ziele für Energieeffizienzmaßnahmen, eine neu geregelte Governance und ein neuer Satz von Indikatoren zur Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems sind die Pfeiler der EU-Klimapolitik.

Europäische Kommission veröffentlicht Debatte über den Klimaschutz der europäischen Wälder

Die Europäische Kommission hat am 1. März 2010 ein Grünbuch verabschiedet, in dem Optionen für einen Ansatz der Europäischen Union zum Schutz der Wälder und zur Information über Waldressourcen und den Zustand von Wäldern aufgezeigt werden. Die Kommission wird anhand der Reaktionen der Öffentlichkeit, der Mitgliedstaaten, der EU-Einrichtungen und anderer Interessenkreise auf das Grünbuch entscheiden, ob auf EU‑Ebene weitere Initiativen erforderlich sind. Das Grünbuch 1 nennt die wichtigsten Herausforderungen, die die Wälder Europas im Kampf gegen den Klimawandel bewältigen müssen. Es gibt einen Überblick über die zum Schutz der Wälder verfügbaren Instrumente und über existierende Waldinformationssysteme und stellt eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung künftiger politischer Optionen in den Raum. Das Grünbuch ist Teil der Folgemaßnahmen zum Weißbuch 2 über die Anpassung an den Klimawandel, das die Kommission im April 2009 verabschiedet hat. Da forstpolitische Maßnahmen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollte sich diese Debatte auf die Frage konzentrieren, wie der Klimawandel die Bedingungen für die Waldbewirtschaftung und den Waldschutz in Europa verändert und in welche Richtung sich die politischen Maßnahmen der EU entwickeln sollten, um forstpolitische Initiativen der Mitgliedstaaten zu untermauern.

Europäisches Parlament entscheidet gegen neue Klimapolitik-Entschließung

Eine Mehrheit der Abgeordneten, angeführt vom Berichterstatter Bas Eickhout (Die Grünen/EFA, NL), stimmten am 5. Juli 2011 gegen die Verabschiedung eines Entschließungsentwurfs zur EU-Klimapolitik. Ein Änderungsantrag, in der das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase um 30 % T an Bedingungen knüpft wird, wurde nur mit knapper Mehrheit angenommen. In bisherigen Empfehlungen hatte sich das Parlament für ein bedingungsloses Verringerungsziel von 30 % ausgesprochen. In der Endabstimmung stimmten 258 Stimmen für die Annahme der geänderten Entschließung, 347 dagegen und 63 enthielten sich. Die Resolution, über die im November 2010 abgestimmt wurde, ist die jüngst angenommene Position des Parlaments zur Klimapolitik und bleibt somit aktuell. In ihr wird ein bedingungsloses Treibhausgas-Reduktionsziel von 30 % (bis 2020 auf dem Stand von 1990 basierend) empfohlen.

EU-Klimaschutzpolitik: Abgeordnete stimmen für drei verbindliche Ziele

Am 5. Februar 2014 stimmte das Europäische Parlament über die EU-Ziele zur Klima- und Energiestrategie bis 2030 ab. Das Parlament forderte eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 40%, einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 30% und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40% bis 2030 im Rahmen der langfristigen Klimaschutzpolitik der EU. Die Ziele sollten verbindlich sein, so die Entschließung, die mit 341 Stimmen bei 263 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abgeordneten haben die jüngsten Vorschläge der Kommission als kurzsichtig und unambitioniert kritisiert.

Countdown für Kopenhagen

Gemeinsame Presseerklärung von UBA,  PIK, WBGU und WI UN-Klimakonferenz darf nicht den Anschluss an den Klimawandel verlieren Berlin, den 20. November 2009. Kurz vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen mahnen führende Klima- und Politikberater der Bundesregierung eindringlich einen erfolgreichen Abschluss der Konferenz an. Die Folgen des Klimawandels träten deutlicher in Erscheinung als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Menschheit brauche ein ambitioniertes Kioto-Folgeabkommen mit klaren und verbindlichen Klimagasminderungszielen. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, sagte: „Neben Rettungspaketen für Banken oder Autobauer braucht die Welt einen Rettungsschirm für das Weltklima. Kopenhagen muss mehr bringen als reine Absichtserklärungen. Ich bin zuversichtlich, dass das mit genügend politischem Willen klappen wird; abgerechnet wird am letzten Tag der Konferenz, bis dahin ist eine Einigung möglich. Kopenhagen muss alle wesentlichen Bestandteile eines Abkommens festlegen: vertragsfest, nicht mehr verhandelbar und naturwissenschaftlich begründet. Faule Kompromisse darf es nicht geben, denn ein aus dem Ruder gelaufenes Klimasystem kann die Menschheit in seinen ökologischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen nicht mehr einfangen. Wir dürfen uns in Kopenhagen deshalb nicht nochmals vertagen. Die Klimakrise nimmt keine Rücksicht darauf, wenn wir unseren Zeitplan nicht einhalten!" Die aktuelle Entwicklung vieler Komponenten des Klimasystems liegt am oberen Rand der Projektionen des Weltklimarates ⁠ IPCC ⁠ von 2007 oder geht darüber hinaus. Dies gilt auch für den weltweiten Anstieg beim Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO 2 ). Die Auswirkungen der Finanzkrise werden diesen Trend nicht brechen. Mit der Anreicherung von CO 2 und weiterer Treibhausgase in der ⁠ Atmosphäre ⁠ schwinden jedoch die Chancen, die Erwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. „Die Hinweise aus der Wissenschaft häufen sich, dass sich die Menschheit bedenklich nahe an kritische Kipppunkte im ⁠ Klimasystem ⁠ heranbewegt, selbst bei einer Erderwärmung unter zwei Grad Celsius. Die Politik muss sich in Kopenhagen endlich ihrer Verantwortung stellen und das Risiko gefährlichen Klimawandels begrenzen. Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung”, sagt . Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass der Menschheit nur noch ein begrenztes Budget an CO 2 -Emissionen zur Verfügung steht, wenn die kritische Grenze von zwei Grad Celsius über vorindustriellem Niveau nicht überschritten werden soll. Für eine Zwei-Drittel-Chance, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, dürften insgesamt nur noch 750 Milliarden Tonnen CO 2 aus fossilen Quellen in die Atmosphäre gelangen. Ausgehend von heutigen Emissionen wäre dieses Budget bereits in 25 Jahren ausgeschöpft. Übersetzt in Reduktionsziele müsste der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um deutlich mehr als die Hälfte gegenüber 1990 reduziert werden. Die Industrieländer wären gefordert, ihre Emissionen sogar um mindestens 80 Prozent zu senken. Diese Ziele sind realistisch nur zu erreichen, wenn die Trendumkehr der globalen Treibhausgasemissionen vor 2020 erfolgt. Selbst wenn die Emissionen ab 2015 sinken würden, bedeutete dies eine notwendige Emissionsminderung von fünf Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: Das Kioto-Protokoll verlangte von den Industrienationen eine Minderung in der gleichen Größenordnung, allerdings binnen zwanzig Jahren. Die Summe unambitionierter nationaler Angebote zur Emissionsminderung wird physikalisch nicht ausreichen, um die Zwei-Grad-Linie zu halten. „Als Orientierung sollte eine Obergrenze für die bis zum Jahr 2050 global noch verbleibende Gesamtemissionsmenge an Kohlendioxid vereinbart werden, die in fairer Weise und nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Länder zu verteilen wäre ”, sagt Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen . „In jedem Fall muss in Kopenhagen die Verabschiedung von Alibizielen vermieden werden”, so Messner weiter. „Dabei drängt die Zeit. Noch ist es möglich, die Weichen richtig zu stellen. Die Technologien stehen bereit”, sagt Manfred Fischedick, Vizepräsident und kommissarischer Leiter des Wuppertal Instituts , und verdeutlicht: „Vor allem durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und der Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen können global und national die anzustrebenden Minderungsziele erreicht werden.” Dass wirksamer ⁠ Klimaschutz ⁠ bei unverzüglichem Handeln und finanzierbar und volkswirtschaftlich unumgänglich sei, werde durch eine Vielzahl an Studien belegt, darunter eine kürzlich von vier europäischen Forschungsinstituten vorgelegte Studie (”RECIPE”) oder der World Energy Outlook 2009 der Internationalen Energieagentur. Deutschland als Innovations- und Technologiestandort könnte von einer derartigen Entwicklung ganz massiv profitieren. „Dafür”, so Fischedick weiter, „müssen wir es schaffen, eine Blaupause für eine nachhaltige und klimaverträgliche Industriegesellschaft zu entwickeln, verbunden mit einem Transformationsprozess zu nachhaltigen Konsum- und Lebensstilen.” Um die hierfür notwendige Dynamik zu erzeugen, könne dies auch bedeuten, dass die EU im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen allein noch weiter voran gehen muss und ihre bisher an das engagierte Handeln anderer Staaten gebundene Zusage, die Emissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent zu reduzieren, trotzdem umsetzt. Dafür sprächen auch die Berechnungen der Klimaökonomie, die konkret zeigen, dass Europa von einer Vorreiterrolle durch geringe Klimaschutzkosten profitieren würde, auch wenn andere Länder erst später nachzögen.

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