Kontinuierliche Emissionsmessungen erfolgen zur Überwachung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten unter Verwendung von automatischen Messeinrichtungen, die in der Abgasleitung der zu überwachenden Anlage stationär installiert sind. Die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sehen dies für Anlagen mit größeren Emissionsmassenströmen für bestimmte Schadstoffe vor. Die dabei eingesetzten Messeinrichtungen müssen für diese Messaufgabe eine Eignungsprüfung nach der Norm DIN EN 15267 Blatt 3 erfolgreich bestanden haben, ihre Eignung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht sein. Eine Datenbank für alle bekannt gegebenen Messeinrichtungen wird vom Umweltbundesamt geführt. Zur Zeit stehen eignungsgeprüfte Messeinrichtungen für die Schadstoffe CO,CO 2 , CH 4 , Formaldehyd, Phenol, SO 2 , NO x , N 2 O, Staub, H 2 S, HCl, HF, Summe organischer Stoffe, NH 3 , Hg und für die Abgasparameter Sauerstoff, Volumenstrom und Feuchtegehalt zur Verfügung. Die automatischen Messeinrichtungen müssen während ihres Betriebes in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob sie bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Dazu gehören die von nach § 29b i. V. m. § 26 BImSchG bekanntgegebenen Prüfinstituten durchzuführenden jährlichen Funktionsprüfungen sowie die Kalibrierung der Messeinrichtungen alle drei Jahre (s. a. DIN EN 14181). Hierbei erfolgt ein Abgleich der Messgeräteanzeige mit Messergebnissen, die parallel mit dem für den jeweiligen Schadstoff zutreffenden Standard-Referenzmessverfahren durch Einzelmessungen ermittelt werden. Mit Hilfe einer eignungsgeprüften Auswerteeinrichtung müssen im laufenden Betrieb der Messeinrichtung die aus den Messergebnissen gebildeten Halbstunden- und Tagesmittelwerte registriert, validiert, klassiert, ausgewertet und gespeichert werden. Die Regelungen sind in der Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen (RdSchr. d. BMUB v. 31.07.2023 – AG C I 2 – 5025/001-2023.0001) enthalten. Eine detaillierte Darstellung von Vorgaben zur Statuskennung und Klassierung kann als Interpretationshilfe der Bundeseinheitlichen Praxis bei der Überwachung der Emissionen herangezogen werden. Der Anlagenbetreiber berichtet der zuständigen Behörde über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen eines Kalenderjahres innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres.
Die Firma matteco GmbH ist ein Startup-Unternehmen aus dem baden-württembergischen Kappelrodeck. Die Firma wurde 2015 gegründet. Der ökologische Anspruch und das ökonomische Ziel des Unternehmens ist die hochwertige Verwertung von Altreifen. Altreifen stellen mit 650.000 Tonnen pro Jahr in Deutschland eine große Abfallquelle dar, die gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu bewältigen ist. Sichere Lösungen sind daher eine gesellschaftliche Herausforderung, der sich die matteco GmbH stellt. Der rohstoffliche Wert des elastischen und höchst dauerhaften Materials wurde erkannt und spricht für die werkstoffliche Verwertung. Die Ziele des Vorhabens liegen daher in der effizienten und effektiven Nutzung des Materials sowie in der Etablierung einer neuen Technologie in Deutschland. In dem geförderten Projekt wurde in eine neuartige Anlage zur Verpressung und Verklebung von Gummigranulaten und Gummimehlen investiert, diese erfolgreich in Deutschland in Betrieb genommen und die Betriebsparameter für die gewünschte Produktqualität optimiert. Die Neuartigkeit liegt in der Presstechnik, die unter Verwendung eines thermoplastischen Schmelzklebers neben Granulaten auch die Verarbeitung feiner Gummimehle zulässt. Das Produkt sind elastische und höchst dauerhafte Matten (high performance mats). Neben dem geglückten Technologietransfer in Kooperation mit der Firma ASD Herzog + Partner, Illnau, Schweiz, wurden zum Zweck des Umwelt- und Arbeitsschutzes umfangreiche Emissionsmessungen an der Anlage durchgeführt. Die Prüfergebnisse genügten sämtlichen Anforderungen und unterschritten die Grenzwerte der TA Luft deutlich. Die Produktqualität wurde hinsichtlich der Freisetzung von VOC und des Gehalts an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) geprüft. Die Bewertungsschemata des Ausschusses für die gesundheitliche Bewertung von Bauprodukten (AgBB) und des Ausschusses für Produktsicherheit (AfPS) wurden als Qualitätsmaßstab herangezogen. Während Richtwerte des AgBB eingehalten wurden, mussten Überschreitungen einzelner PAK-Grenzwerte gemäß REACH-Verordnung, Anhang XVII, festgestellt werden, so dass das Qualitätskonzept umgehend überarbeitet wurde und derzeit noch wird. Der Umweltnutzen liegt in der Kaskadennutzung des wertvollen Reifenkautschuks. Vorrangig vor der energetischen Verwertung bietet sich hier die werkstoffliche Nutzung als elastische Matten an. Die Ökobilanz ist im Vergleich zu Recyclinganlagen ähnlicher Art sehr gut, denn es werden 57,94 Prozent des GWP eingespart. Verglichen mit dem Referenzprozess, der ebenfalls ein Recyclingverfahren beschreibt, werden jährlich rund 2.900 Tonnen CO 2 eingespart. Würde der Vergleich mit der Herstellung aus Neumaterial geführt, wäre der Nutzen noch größer. Das Projekt hat Modellcharakter, da es sich mit der Lösung eines komplexen Abfallproblems beschäftigt und eine Lösung in Form einer neuen Technologie anbietet. Branche: Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren Umweltbereich: Ressourcen Fördernehmer: Matteco GmbH Bundesland: Baden-Württemberg Laufzeit: 2016 - 2017 Status: Abgeschlossen
hiermit bitte ich namens und in Vollmacht der Deutschen Umwelthilfe e.V. um Zugang zu der aktuellen bei Ihnen vorliegenden Ausgabe des DVGW Merkblatt G 426 (7/2025) (Methanemissionsberichte gemäß der EU-Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gem. NUIG. Ich bitte um Übermittlung in elektronischer Form. Es handelt sich um Umweltinformationen, die in Ihrem Hause vorhanden sind. Im Hinblick auf dem Informationszugang entgegenstehende Rechte überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. 1. Umweltinformationen Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen in Form von Daten über Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG) sowie Daten über Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben (§ 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 UIG). Die Verordnung (EU) 2024/1787 (in der Folge Methan-VO) sieht in Art. 12 Berichtspflichten in Bezug auf Methanemissionen vor. Methanemissionen an die zuständigen Behörden zu berichten ist also eine rechtliche Verpflichtung. Art. 12 Abs. 5 Methan-VO sieht vor, dass solange keine nach Art. 32 Methan-VO festgelegten Standards vorliegen, Betreibende die dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren für die Messung und Quantifizierung einzuhalten haben. Nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 2 Methan-VO haben Betreibende den zuständigen Behörden auch Informationen über die angewandten Standards zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund enthält das Merkblatt enthält zunächst Daten über Methanemissionen und damit über Faktoren mit Umweltrelevanz nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. Das Merkblatt dient ausweislich der Beschreibung durch die DVGW als Grundlage für die Erstellung des jährlichen Methanemissionsberichtes gemäß der Art. 12 Verordnung (EU) 2024/1787. Ziel des Merkblattes ist es demnach, die Betreiber dabei zu unterstützen, eine vollständige Ermittlung und Berichterstattung von Methanemissionen den EU-Vorschriften durchzuführen. Es enthält dabei u.a. Informationen zum Nachweis der Verwendung einer korrekten und allgemein anerkannten Quantifizierungsmethode, sowie für die möglichst präzise Quantifizierung von Methanemissionen. Wird es daher von Unternehmen oder Betreibern angewendet, konkretisiert es die Messung von Emissionen und enthält damit Informationen über die Emissionen selbst. Darüber hinaus enthält das Merkblatt – insofern es Messmethoden betrifft - auch Daten über Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken bzw. ihren Schutz bezwecken gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. Dies ergibt sich u.a. aus dem Zweck der Methan-VO (Art. 1 ), Methanemissionen zu verringern, vor dessen Hintergrund die Berichtspflichten und damit einhergehenden Verfahren zur Messung einzuordnen sind. 2. Behörde als informationspflichtige Stelle Da Ihr Haus als Behörde, die für den Vollzug der Methan-VO zuständig ist, auch über das angefragte Merkblatt verfügt, besteht eine Informationspflicht. 3. Keine andere, leichte Art des Zugangs Es steht keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs gem. § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 4 UIG zur Verfügung. Das angefragte Dokument ist zwar auf der Seite des DVGW zum Preis von 49,58 Euro verfügbar. Der Zugang nach Erwerb ist jedoch keine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 4 UIG. Dies ergibt sich aus den anfallenden Kosten. Während für das IFG im Rahmen der Zumutbarkeit der Beschaffung von Informationen entschieden wurde, dass die Kostenlosigkeit keine Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Anspruchs ist (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 zur Zumutbarkeit der Kostenpflichtigkeit im Rahmen des Publizitätserfordernisses), ist dies im UIG anders formuliert. Es geht im UIG nicht um die Frage der Zumutbarkeit, sondern um die Frage der Leichtigkeit des Zugangs. Die Zugänglichkeit nach Zahlung eines Geldbetrags ist in der Leichtigkeit nicht vergleichbar wie die Zugänglichmachung auf Antrag. 4. Kein Ablehnungsgrund Ein Ablehnungsgrund nach § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG besteht nicht. Demnach kann ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden, soweit Rechte am geistigen Eigentum verletzt würden, es sei denn, es handelt sich um Informationen über Emissionen, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen (a), jedenfalls überwiegt aber das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe (b). a. Vorliegend handelt es sich um Informationen über Emissionen gem. § 9 Abs. 1 S. 2 UIG. Nach dem EuGH ist der Begriff der Emissionen im umweltinformationsrechtlichen Sinne ist weit auszulegen (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-442/14, Rz. 58). Das Gericht hat als eine mögliche Fallgruppe von Informationen über Emissionen solche Informationen angesehen, die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Emissionen enthalten (ebd. Rz. 96). Maßgeblich ist weiterhin, ob die in Rede stehende Information es der Öffentlichkeit ermöglicht nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist (EuGH, Urt. v. 23.11.2016 – Rs. C-673/13 P, Rz. 80). Bereits anerkannt als Informationen über Emissionen wurden vor diesem Hintergrund etwa Informationen über sog. Messrandbedingungen bei der Ermittluung von Pkw-Verbrauchs- und Abgaswerten (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.3.2019 – 12 B 13.18, juris Rn. 66). Diese würden die am Auspuff gemessenen Werte beeinflussen und gehörten zu den Informationen die das Zustandekommen der Messwerte beträfen und seien damit nötig, um der Öffentlichkeit feine Nachprüfung zu ermöglichen. Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem Merkblatt um Informationen über Emissionen, hier Methanemissionen. In dem Merkblatt geht es um die möglichst präzise Quantifizierung dieser Methanemissionen. Im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Methan-VO entsprechen diese dem Stand der Technik für Verfahren für die Messung und Quantifizierung, solange es keine harmonisierten Standards gibt. Dies ist der Fall, da erst im Juli 2026 die europäische Normungsorganisation CEN die Standardisierungsanfrage der EU-Kommission in Bezug auf Standards zur Quantifizierung von Methanemissionen angenommen hat und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. b. Jedenfalls überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 12 Abs. 5 UAbs. 1 S. 2 Methan-VO die Messung der Methanemissionen nach den dem Stand der Technik, den das Merkblatt konkretisiert, zu erfolgen hat und diese daher eine gewisse Verbindlichkeit erlangen (aa). Ihre Kenntnis ist daher gerade für die Deutsche Umwelthilfe e.V. als anerkannte Umweltvereinigung, die im Bereich des Umweltschutzes u.a. mit der Methan-VO arbeitet, von Bedeutung (bb). Der EuGH hat für harmonisierte Normen, die Teil des Unionsrechts sind, festgehalten, dass bei diesen sich ein öffentliches Interesse an der Verbreitung u.a. daraus ergeben kann, dass eine Einzelperson überprüfen kann, ob ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung den Anforderungen einer Vorschrift entspricht (EuGH, Urt. V. 5.3.2024 – C-588/21 P, Rn. 82). Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlange einen freien Zugang zum Unionsrecht und verlange die Möglichkeit für natürliche und juristische Personen, ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen zu können (ebd., Rn. 81). Dieser Zugang müsse auch den durch ein Gesetz geschützten Person ermöglichen, in den Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überprüfen, ob die Adressat*innen einer vom Unionsrecht aufgestellten Regel dieser tatsächlich nachkommen (ebd. Rn. 81). In einem Fall, in dem eine harmonisierte Norm durch das Unionsrecht eine Wirkung verleiht, Rechte und Pflichten näher zu bestimmen, so kann der Zugang zu dieser Norm erforderlich sein, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (ebd. Rn. 82). In einem weiteren Verfahren (EuGH, Urt. v. 21.4.2026 – C 155/24) hat der EuGH dies bestätigt und konkretisiert für den Fall, dass eine Stiftung, deren Ziele (hier Schutz der menschlichen Gesundheit) mit denen des durch die erfragte Norm konkretisierten Unionsrechts gleichlaufen, überprüfen können muss, ob die in der Norm vorgesehen Maßgaben eingehalten wurden (Rz. 34 ff.). Daraus leitete der EuGH ab, dass - wenn der EU-Gesetzgeber Verpflichtungen einführt, die durch Normen für die Frage hier des Gesundheitsschutzes konkretisiert werden – der Zugang zu diesen Normen unentgeltlich bzw. auf Kosten des Unionsgesetzgebers sein muss (Rz. 38 f., Rz. 40), da dies unerlässlich für die Überprüfung der Einhaltung der Normen durch Dritte, wie die Stiftung ist (Rz. 38). Diese Argumentation lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, mit der Besonderheit, dass es die nach Art. 12 Abs. 5 Methan-VO anwendbaren harmonisierten Normen für die Quantifizierung noch nicht gibt (s.o.). Um dennoch für die Zeit der Entwicklung dieser Normen eine Referenz für die einzuhaltenden Methoden zu haben, verweist die Norm auf den Stand der Technik. Werden die Vorgaben der Norm nicht eingehalten, sind in den Mitgliedsstaaten Sanktionen vorzusehen (Art. 33 Abs. 2 Methan-VO). Wird der Stand der Technik nicht eingehalten wird, die Verhängung von Sanktionen nach der Methan-VO sowie den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften möglich. bb. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG auf die Kenntnis der angefragten Normen angewiesen um ihren satzungsmäßigen Zweck sowie ihre Verbandsklagerechte nach dem UmwRG auszuüben. Will sie die Einhaltung der Vorschriften der Methan-VO, konkret zur Berichterstattung durch die Bertreiber, überprüfen, ist sie auf Kenntnis des angefragten Merkblatts angewiesen. Dieses Interesse der Deutschen Umwelthilfe als Verein, der gemäß seiner Satzung die Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes verfolgt und sich in diesem Rahmen u.a. auch bereits vertieft mit den Berichtspflichten nach Art. 12 Methan-VO auseinandergesetzt hat, stellt ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dar. Die Durchsetzung des Umweltrechts als objektivem Recht ist - u.a. durch Verbandsklagerechte - als Rolle auch den Umweltverbänden zugewiesen. Darüber hinaus verfolgt die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit den genannten Zwecken auch gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO. Gemeinnützigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass ihre „Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Die Kenntnis des Merkblatts ist wie dargestellt für diese Tätigkeit erforderlich, sodass die Kenntnis damit im öffentlichen Bekanntgabeinteresse ist, das übe rein lediglich allgemeines Bekanntgabeinteresse hinausgeht (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09). Weitere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen
Das Ziel dieses Projekts besteht darin, den Istzustand der Emissionen und Immissionen von Bioaerosolen und Feinstaubpartikeln im Bereich von Tierhaltungsanlagen mit verschiedenen Messstrategien zu erheben. Für die Beurteilung der anlagenbezogenen Emissionen und Immissionen wird vergleichend die natürliche Hintergrundkonzentration der Bioaerosole und Feinstaubpartikel in der Umgebungsluft bestimmt. Es gilt festzustellen, ob die Keimkonzentrationen der Umgebungsluft aus der Stallluft resultieren. Die Leitparameter (Keime bzw. biogene Substanzen), welche in VDI 4250 Blatt 3 (2016) Richtlinie zur Emissions- und Immissionsbeurteilung herangezogen werden, werden auf ihre Adaptierbarkeit überprüft. Für die zukünftigen Bewertungen der Immissionen werden Ausbreitungsrechnungen durchgeführt, um die Fläche des Areals zu definieren, in dem ein neu zu errichtendes Stallgebäude für die Haltung von Nutztieren stehen soll. Die Daten aus der vorliegenden Studie werden mit den Ergebnissen und Bewertungen anderer EU Länder verglichen, um ein Konzept für eine Bewertungsgrundlage zu erstellen. Die Messungen haben einerseits das Ziel, den Anlagenbetreibern Möglichkeiten der Reduktion von Emissionen durch technische Maßnahmen aufzuzeigen und andererseits sollten die Ergebnisse der Immissionsmessungen Sicherheit für die Anwohner liefern zum Beispiel, dass es mit der Entfernung zur Emissionsquelle je nach meteorologischen Gegebenheiten zu einer deutlichen Abnahme der anlagenspezifischen Werte kommen kann und dass ab einem bestimmten Bereich die Zusammensetzung der Bioaerosolflora jener der natürlichen Hintergrundbelastung entspricht. Dabei kann in der Bearbeitung der Thematik auch auf die Möglichkeiten von zusätzlichen in der ländlichen Umgebung vorhandenen Emissionsquellen für Bioaerosole (z.B. Kompostierung u.a.) eingegangen werden. Mit den zu erwartenden Messergebnissen können in dieser ersten orientierenden Studie lediglich die Situationen für die untersuchten Betriebe beschrieben werden und die Ergebnisse sind nicht übertragbar auf Betriebe mit anderen Parametern (z.B. andere Anlagengröße, technische Abluftführung, klimatologische Bedingungen usw.). Keinesfalls sind Aussagen zu Grenz- oder Richtwerten möglich, da es diese aus unterschiedlichsten Gründen (insbesondere im Zusammenhang mit messtechnischen Fragestellungen) für Bioaerosole nicht geben kann. Es ist den Antragstellern auch nicht möglich aus den Messergebnissen eine medizinische Bewertung abzuleiten.
Die Veröffentlichung des Updates des Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA 5.1) im Oktober 2025 erfordert eine Aktualisierung der Luftschadstoffemissionsprojektionen im Sektor Verkehr. Die Minderungspotenziale von Maßnahmenoptionen im Straßenverkehr müssen ebenfalls auf Basis des aktualisierten Handbuchs wissenschaftlich fundiert neu bewertet werden. In die Aktualisierung der Emissionsfaktoren sind neben umfangreichen Emissionsmessungen im realen Fahrbetrieb weitere neue Erkenntnisse zum Beispiel zu Überlebenskurven von Fahrzeugsegmenten im Bestand, insbesondere bei E-Pkw, zum Anteil manipulierter Abgasreinigungssysteme, zu den Fahrleistungen in verschiedenen Altersklassen, zum Anteil von Kaltstarts bei Pkw und schweren Nutzfahrzeugen und zu durchschnittlichen Verbrauchswerten je Antriebsart, insbesondere für E-Pkw, eingeflossen. Das Vorhaben bewertet, wie sich diese Änderungen in den Minderungspotenzialen verschiedener Maßnahmenoptionen im Bereich Straßenverkehr niederschlagen. Die Ergebnisse fließen in die Politikberatung und die Information der Öffentlichkeit im Rahmen der anstehenden Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogrammes sowie der übergeordneten Luftreinhalteplanung auf Bundesebene ein. Zudem werden die Ergebnisse der Projektionen in die Arbeitsgruppen der Genfer Luftreinhaltekonvention eingespeist und an die EU berichtet.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt in seinen Vorschriften zum anlagenbezogenen Immissionsschutz u. a. auch die Ermittlung von Emissionen und Immissionen sowie die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen. Sich an der Zielsetzung des Schutzes der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen ausrichtend, werden die zuständigen Behörden nach den §§ 26 und 29a BImSchG befugt, dem Anlagenbetreiber die Ermittlung des Emissions- und Immissionsverhalten der Anlage bzw. die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen aufzugeben. Die betreffenden Sachverhaltsermittlungen sollen i. d. R. durch Sachverständige bzw. sachverständige Messinstitute (Stellen) erfolgen, die über eine sogenannte Bekanntgabe verfügen. Entsprechend der verschiedenen fachlichen Aufgabenbereiche wird unterschieden nach Sachverständige, die mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfung von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt werden ( Sachverständige nach § 29b in Verbindung mit § 29a BImSchG ) sowie Stellen, die Art und Ausmaß der von Anlagen ausgehenden Emissionen ermitteln, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden ( Stellen nach § 29b in Verbindung mit § 26 BImSchG ) und Stellen, die wiederkehrende Überprüfungen von eignungsgeprüften Messgeräten für Emissionsmessungen an Kleinfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV durchführen ( Stellen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit § 13, Abs. 3 der 1. BImSchV ). Die 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung) konkretisiert die im § 29b BImSchG getroffenen Vorgaben und nennt die jeweiligen Eignungskriterien. In dem auf Antrag geführten Verwaltungsverfahren (dem sogenannten Bekanntgabeverfahren) wird durch die für den Geschäftssitz des Antragstellers zuständige bekannt gebende Behörde des jeweiligen Bundeslandes das Vorliegen der Bekanntgabevoraussetzungen überprüft. Die Veröffentlichung der jeweiligen Bekanntgabeentscheidung erfolgt im Recherche-System-Messstellen-Sachverständige (ReSyMeSa ). Das Landesamt für Umweltschutz (LAU) ist gemäß Nr. 1.2.1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes ( Immi-ZustVO ) die für die Bekanntgabe von Sachverständigen und Stellen nach § 29b BImSchG zuständige Behörde des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Tätigkeit der Messstellen unterliegt einer ständigen Kontrolle durch Ortsbesichtigungen bei Messungen und durch Prüfungen von Messplänen oder Messberichten durch die zuständigen Überwachungsbehörden und das LAU. Laut § 16 Abs.1 Nr. 3 der 41. BImSchV sind die Stellen verpflichtet, zu dulden, dass Beauftragte der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle tätig wird (in Sachsen-Anhalt ist das LAU zuständige Behörde), an Ermittlungen teilnehmen oder das Ergebnis der Ermittlung überprüfen können. Durch die Überwachungsbehörden erfolgt anhand der Messkonzepte und -berichte vorrangig die Überprüfung der Auflagen des jeweiligen Genehmigungsbescheides bzw. von Messanordnungen. Die Prüfung von Messplänen und Messberichten auf Einhaltung des messtechnischen Regelwerkes erfordert aufgrund dessen Umfangs sowie insbesondere aufgrund der Schwierigkeit und Komplexität der Probenahme zu Emissionsermittlungen umfangreiche Spezialkenntnisse. Nicht zuletzt aufgrund eigener praktischer Erfahrungen zu Emissionsmessungen und der Mitarbeit in Gremien zur Standardisierung von Emissionsmessverfahren liegen diese Spezialkenntnisse im LAU vor. Die im Land Sachsen-Anhalt bekannt gegebenen Messinstitute sind im Vorfeld von beabsichtigten Emissionsmessungen und Funktionsprüfungen/Kalibrierungen kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen verpflichtet, einen Messplan und den genauen Messtermin rechtzeitig, d. h. mindestens 14 Tage vor der Messdurchführung, bei der zuständigen Überwachungsbehörde und dem LAU einzureichen bzw. anzuzeigen. In Auflagen oder Anordnungen, mit denen die Ermittlung von Emissionen oder Immissionen gefordert wird, ist der Betreiber der Anlage zu verpflichten, den Ermittlungsbericht in zweifacher Ausfertigung der Überwachungsbehörde spätestens 12 Wochen nach Abschluss der messtechnischen Ermittlung vorzulegen. Im Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU), Dezernat 31, werden alle Ermittlungsberichte (Messpläne, Messberichte) von Emissionsmessungen, die auf Grundlage der §§ 26 und 28 BImSchG in Sachsen-Anhalt erfolgten, erfasst und bei Bedarf hinsichtlich des Standes der Technik von Emissionsminderungsverfahren und messtechnischer Methoden ausgewertet. Auf Anforderung der Überwachungsbehörden bzw. stichprobenartig erfolgt durch das LAU eine Begutachtung der Ermittlungsberichte oder der Messdurchführung bei Kontrollen vor Ort auf ihre Plausibilität, auf Anwendung normenkonformer Mess- und Analyseverfahren, hinsichtlich der sachlichen und personellen Ausstattung sowie auf Umsetzung vorgeschriebener Qualitätssicherungsmaßnahmen. Ergibt die Prüfung von Messberichten oder Messplänen Mängel, werden Nachbesserungen bis hin zu Nachmessungen erforderlich. Die zuständige Überwachungsbehörde wird über beanstandete Messberichte oder festgestellte Mängel bei Messdurchführungen informiert.
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) fordert gemäß § 13 Absatz 3, dass die für die Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen eingesetzten Messeinrichtungen halbjährlich einmal von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu überprüfen sind. Die regelmäßige Überprüfung der Messgeräte soll dazu beitragen, dass die Messeinrichtungen für Emissionsmessungen an Kleinfeuerungsanlagen nach der vorgenannten Verordnung oder der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in technisch einwandfreiem Zustand betrieben werden. Seit Inkraftsetzung der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) im Mai 2013 müssen sich diese Messgeräteprüfstellen nunmehr einem Bekanntgabeverfahren unterziehen. Voraussetzung für eine Bekanntgabe ist das Vorliegen der im Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 der 41. BImSchV genannten Bekanntgabevoraussetzungen. Demnach sind neben den Anforderungen an die Organisationsform, Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit auch die in der Richtlinie VDI 4208 Blatt 2 beschriebenen Anforderungen vollständig nachzuweisen. Wesentlicher Bestandteil der Antragsunterlagen ist hierbei ein durch eine nach DIN EN ISO/IEC 17020 für den Bereich Abgasmesstechnik zertifizierte Stelle erstellter aktueller Inspektionsbericht über die Einhaltung der Anforderungen an die personelle Ausstattung, der technischen Anforderungen und über das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems. Als begünstigender Verwaltungsakt setzt die Bekanntgabe als Stelle einen Antrag voraus. Antragsteller mit Geschäftssitz im Land Sachsen-Anhalt richten den Antrag ergänzt durch die geforderten Angaben, Anlagen und den Anhang personelle Ausstattung an das: Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt Dezernat 31 Reideburger Straße 47 06116 Halle (Saale). Nach Antragseingang im LAU wird zunächst eine Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit, Aussagekraft und Aktualität der enthaltenen Angaben und Erklärungen durchgeführt. Sofern erforderlich werden in diesem Verfahrensstadium Veranlassungen zur Ergänzung oder Unterlagennachreichung getroffen. Liegen alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise vor, wird das Ergebnis der Antragsprüfung dem Antragsteller durch Bescheid bekannt gegeben und im Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) bekannt gemacht. Im Falle einer positiven Entscheidung weist der Bescheid neben dem bekannt gegebenen Aufgabenumfang u. a. auch die Befristung der Bekanntgabe, ggf. vorgenommene Einschränkungen und vom Antragsteller zu beachtende Nebenbestimmungen und Hinweise aus. Die Dauer des Bekanntgabeverfahrens richtet sich sowohl nach dem Zeitpunkt, an dem die Antragsunterlagen vollständig im LAU vorliegen, als auch nach dem umfangsbezogenen Prüfaufwand. Es ist von einer Verfahrensdauer von bis zu vier Monaten auszugehen. Für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens werden Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) fällig. Diese Kosten sind durch den Antragsteller zu tragen. Dies gilt gleichfalls, falls dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden, der Antrag zurückgezogen oder das Verfahren von Amts wegen eingestellt wird. Die Höhe der Verfahrenskosten wird entsprechend der Tarifstelle 23 der laufenden Nummer 76 der AllGO LSA in Ansatz gebracht. Diese setzen sich demnach zusammen aus dem Grundbetrag nach Nr. 23.1.1, den Kosten für etwaige erhöhte Aufwendungen (Nr. 23.1.2) und der Kompetenzprüfung (Nr. 23.1.3).
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 616 |
| Europa | 2 |
| Kommune | 4 |
| Land | 82 |
| Weitere | 8 |
| Wirtschaft | 1 |
| Wissenschaft | 130 |
| Zivilgesellschaft | 32 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 1 |
| Förderprogramm | 553 |
| Text | 91 |
| Umweltprüfung | 9 |
| unbekannt | 26 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 113 |
| Offen | 564 |
| Unbekannt | 3 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 649 |
| Englisch | 68 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 7 |
| Bild | 6 |
| Datei | 3 |
| Dokument | 70 |
| Keine | 495 |
| Multimedia | 1 |
| Unbekannt | 6 |
| Webseite | 148 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 585 |
| Lebewesen und Lebensräume | 596 |
| Luft | 568 |
| Mensch und Umwelt | 680 |
| Wasser | 544 |
| Weitere | 669 |