Die Entsorgung nuklearer Abfälle in geologischen Tiefenlagern muss in Gebieten erfolgen, die vom Grundwasserstrom ausreichend isoliert bleiben. Andernfalls können Fluidströmungsprozesse bei einer gestörten Entwicklung des Endlagers die Migration von Radionukliden in die Biosphäre begünstigen. Nur wenige Studien befassen sich mit den Folgen des weiträumigen Radionuklidtransports in solchen Worst-Case-Szenarien. Die hydrogeologischen Bedingungen des Gesamtsystems in der Nachbetriebsphase werden sich jedoch letztendlich von denen zum Zeitpunkt des Endlagerbaus unterscheiden und werden sowohl von äußeren Faktoren (z.B. Klimawandel) als auch von intrinsischen Beckeneigenschaften stark beeinflusst. Dieses Vorhaben im Bereich der Umweltrisiken zielt darauf ab, die Auswirkungen von (i) Vereisung, (ii) Permafrost und (iii) tektonischen Ereignissen auf die hydrologischen und hydromechanischen Grenzen zu untersuchen, die den großräumigen Grundwasserfluss in der Nähe von hypothetischen Abfalldeponien bestimmen. Zu diesem Zweck dient der Yeniseisky-Standort (YS) in Russland, ein potenzielles geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle in kristallinem Gestein, als Fallstudie, der auf einzigartige Weise alle drei oben genannten Merkmale der geologischen Umgebung umfasst. Multiphysikalische Simulationen von thermisch-hydraulisch-mechanisch-chemisch gekoppelten Prozessen (THM-C) werden angewendet, um Szenarien der Fernfeld-Radionuklidentwicklung im Extremfall eines Endlagerstörfalls zu liefern. Die Neuartigkeit der THM-C-Modelle und der Zugang zu einer einzigartigen Datenbank der YS werden das klassische Verständnis von anomaler Fluid-, Wärme- und Massentransportvorgänge innerhalb tektonisch aktiver Becken erweitern. Während sich das vorgeschlagene Vorhaben auf die Thematik der nuklearen Entsorgungsforschung bezieht, können die den entwickelten Modellen zugrunde liegenden physikalischen und numerischen Konzepte auf eine Vielzahl von Nutzungsszenarien der Geosphäre (z.B. CO2-Speicherung, Abfallentsorgung, Entstehung seismischer Ereignisse) angewendet werden. Darüber hinaus sind entsprechende Benchmarkstudien in ähnlichen kristallinen geologischen Formationen geplant.
Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland – die Basics Anfang 06.08.2025 17:00 Uhr Ende 06.08.2025 18:30 Uhr Veranstaltungsort Onlineveranstaltung Deutschland benötigt ein Endlager für seine hochradioaktiven Abfälle. Doch, wie soll der künftige Standort gefunden werden? Und wie kann sich die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligen? Antworten auf diese und andere Fragen erhalten Sie in der Veranstaltungsreihe „Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland – die Basics“. Die Veranstaltungsreihe des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ( BASE ) und der Bundesgesellschaft für Endlagerung ( BGE ) richtet sich an alle interessierten Bürger:innen. Sie ermöglicht einen Einstieg in das Thema „Endlagersuche“ und einen Einblick in den aktuellen Stand des Verfahrens. Das BASE beaufsichtigt die Endlagersuche und beteiligt die Öffentlichkeit. Die Teilnehmenden erfahren, wie der Endlagerstandort schrittweise gefunden werden soll und wie sie sich an der Suche beteiligen können. Die BGE ist das mit der Endlagersuche beauftragte Unternehmen. Sie wird über ihre bisherigen Aktivitäten informieren, über die im November veröffentlichten neuen Arbeitsstände sowie über das weitere Vorgehen. Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und wird alle zwei Monate am ersten Mittwoch des Monats als Videokonferenz angeboten. Die nächste Veranstaltung findet am 06.08.2025 von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Es ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Die Zugangsdaten werden kurz vor Veranstaltungsbeginn hier veröffentlicht. Ein technischer Hinweis: Voraussetzung für den Besuch der Veranstaltung ist die Nutzung der Zoom-App. Diese kann kostenfrei im Netz heruntergeladen werden, als Desktop oder Smartphone-Version. Adresse Onlineveranstaltung Download von Zoom Zoom Download-Center Zoom bei Google Play Zoom im App Store Hinweis zum Datenschutz Datenschutzhinweise: Zoom X Datenschutzhinweise: Zoom X
Endlagersuche: Infobrief für Kommunen Juli 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, das Verfahren zur Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle schreitet weiter voran. In diesem Infobrief informieren wir Sie als zuständiges Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) über wichtige Entwicklungen und geben Ihnen einen Ausblick auf anstehende Ereignisse, wie zum Beispiel die nächste Veröffentlichung vorläufiger Arbeitsstände oder die Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro). Wie gewohnt möchten wir Sie dabei besonders auf zentrale Beteiligungsmöglichkeiten für kommunale Vertreter:innen aufmerksam machen. Die Endlagersuche ist eine Aufgabe von generationenübergreifender Tragweite. Das BASE ist davon überzeugt, dass ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen bis spätestens Mitte des Jahrhunderts gefunden werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das BASE dem Bundesumweltministerium im März 2025 konkrete Vorschläge zur Beschleunigung des Standortauswahlverfahrens vorgelegt und sich dabei auch mit den Vorschlägen anderer Akteure und Institutionen beschäftigt. Ziel ist es, den Auswahlprozess so zu optimieren, dass ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit idealerweise bis 2050 festgelegt werden kann. Vorgeschlagen werden u. a.: Die am Ende der Phase I identifizierten Standortregionen sollten idealerweise maximal sechs Standortregionen sein. Vorbereitende Arbeiten zu bergrechtlichen Zulassungsverfahren sollten stärker mit der Vorlage des Standortregionenvorschlags zeitlich verschränkt werden. Erkundungs- und Betretungsrechte für die Vorhabenträgerin, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), sollten erleichtert werden. Moderne Erkundungsverfahren und Bohrtechniken sollten zur untertägigen Erkundung eingesetzt werden, anstatt wie im Gesetz vorgesehen, komplette Erkundungsbergwerke aufzufahren. Darauf aufbauend könnten die Phasen II und III des Standortauswahlverfahrens zusammengefasst werden. Auch die BGE hält eine Standortfestlegung bis Mitte des Jahrhunderts durch Beschleunigung für möglich. Die Regionalkonferenzen werden ab Vorliegen des Vorschlags für Standortregionen der BGE das zentrale gesetzliche Format zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort sein. Sie sind damit ein zentraler Gelingensfaktor für das Endlagersuchverfahren insgesamt. Das BASE arbeitet bereits intensiv an deren Vorbereitung, damit ein zügiger und erfolgreicher Aufbau der Regionalkonferenzen in den zukünftigen Standortregionen gelingen kann. Geschäftszeichen B 1 - BASE - BASE38101/005#0033 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wegelystraße 8 10623 Berlin kommunen@base.bund.de www.base.bund.de Seite 1 von 4 Beteiligungskonzept bis zum Start der Regionalkonferenzen Ein zentraler Baustein dieser Vorbereitung ist das Beteiligungskonzept des BASE. Am 24. März 2025 hat das BASE die überarbeitete Fassung des Konzepts in einer digitalen Veranstaltung mit rund 250 Teilnehmenden vorgestellt. Das Konzept konkretisiert die Strategie zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens und beschreibt, wie Informations-, Dialog- und Beteiligungsmaßnahmen bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen gestaltet werden sollen. Die Rückmeldungen aus der öffentlichen Konsultation wurden aufgenommen und fließen in die Umsetzung konkreter Maßnahmen ein. Das Beteiligungskonzept folgt dem Grundsatz eines lernenden Verfahrens: Alle Formate werden kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Ziel ist ein gut vorbereiteter Start der gesetzlichen Beteiligungsformate. Erfahrungsaustausch zu den Regionalkonferenzen in der Schweiz Die Regionalkonferenzen sind ein in Deutschland bislang einmaliges Beteiligungsformat. Im Rahmen des Schweizer Endlagersuchverfahrens existieren jedoch bereits seit 2011 Regionalkonferenzen, die in manchen Aspekten den Vorgaben für die Regionalkonferenzen in Deutschland ähneln. Um die Erfahrungen aus der Schweiz in die konzeptionellen Überlegungen einfließen zu lassen, hat sich das BASE im Mai 2025 im Rahmen eines Besuchs mit dem verantwortlichen Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) sowie mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Schweizer Regionalkonferenzen ausgetauscht. Ein Ergebnis ist, dass die Kommunen eine zentrale Rolle im Schweizer Verfahren spielten und deren frühzeitige und umfassende Einbindung ganz wesentlich zum Erfolg der Regionalkonferenzen beitrug. Veröffentlichung der Arbeitsstände der BGE am 3. November 2025 Damit der Auswahlprozess bis zum Standortregionenvorschlag der BGE im Jahr 2027 transparent und nachvollziehbar bleibt, hat die BGE am 4. November 2024 erstmals Arbeitsstände veröffentlicht. Die nächste Veröffentlichungen hat die BGE für den 3. November 2025 angekündigt. Die Arbeitsstände sind als Blick in die Werkstatt von vorläufiger Natur und rechtlich nicht verbindlich, geben jedoch Einblick in die Methodik und Entscheidungswege der BGE. Das BASE wird Sie im Vorfeld erneut zu einer digitalen Informationsveranstaltung einladen, bei der die Bedeutung dieser Arbeitsstände erläutert und Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt werden. Sie erhalten rechtzeitig weitere Informationen dazu. 4. Forum Endlagersuche am 21. und 22. November 2025 Außerdem besteht beim Forum Endlagersuche für alle Interessierten erneut die Gelegenheit, die aktuellen Arbeitsstände der BGE öffentlich zu diskutieren. Das Forum bietet kommunalen Vertreter:innen, Fachöffentlichkeit und interessierten Bürger:innen einen Raum für Austausch, Information und Vernetzung. Vorbereitet und gestaltet wird die Veranstaltung vom Planungsteam Forum Endlagersuche. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen der Vorjahre wird das Forum in diesem Jahr am 21. und 22. November 2025 in Hannover ausgerichtet. Seite 2 von 4 Im Mittelpunkt stehen folgende Themen: die neuen Arbeitsstände der BGE Fragen der Optimierung und Beschleunigung des Verfahrens die Vorbereitung der Regionalkonferenzen Themen der Aufsicht bei der Endlagersuche Am Vorabend des Forums, am 20. November 2025, findet ein Vernetzungstreffen statt. Zusätzlich bietet eine digitale Veranstaltungsreihe, die so genannten Forumstage vom 10. bis 14. November 2025, die Gelegenheit, sich vertiefend mit verschiedenen Aspekten der Endlagersuche auseinanderzusetzen. Eine Einladung zu allen Veranstaltungen erhalten Sie im Herbst. Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro 2025) Gemäß der Vorgabe der europäischen Richtlinie 2011/70/EurATOM aktualisiert die Bundesregierung derzeit turnusgemäß das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro). Das NaPro ist eine Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Im Zuge der Aktualisierung wurde auch eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt, um potenzielle Umweltauswirkungen zu identifizieren und darzustellen. Deren Ergebnisse sind in einem Umweltbericht dargestellt. Seit dem 5. Juni 2025 können Behörden sowie Bürger:innen für einen festgelegten Zeitraum von zwei Monaten Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und zum Umweltbericht einreichen. Alle Informationen zum NaPro und zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie auf der Webseite des Bundesumweltministeriums. Hintergrund: Stand der Endlagersuche Derzeit befindet sich die Endlagersuche in der ersten von drei Phasen. Der erste Schritt der Phase I ist abgeschlossen: Die BGE hat geologische Daten der Bundesrepublik gesammelt und ausgewertet. Den ersten Arbeitsstand hat die BGE in Form eines Zwischenberichts im Jahr 2020 veröffentlicht. Die BGE hat im Zwischenbericht 90 Teilgebiete ausgewiesen, die 54 Prozent des Bundesgebiets umfassen. Das Ergebnis wurde in der vom BASE einberufenen Fachkonferenz Teilgebiete öffentlich zur Diskussion gestellt. Aktuell arbeitet die BGE im zweiten Schritt der Phase I daran, die 90 Teilgebiete durch vertiefende Betrachtungen auf so genannte Standortregionen einzugrenzen und diese in einem Vorschlag dem BASE zur Prüfung vorzulegen. Das BASE wird in allen dann vorgeschlagenen Standortregionen Regionalkonferenzen gemäß § 10 Standortauswahlgesetz einrichten. Damit wird eine umfassende Beteiligung auch der kommunalen Gebietskörperschaften vor weiteren Festlegungen ermöglicht. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der gesetzmäßigen Vorgehensweise endet die Phase I mit einer Entscheidung des Bundestags, welche potenziellen Standortregionen in der Phase II vertieft auf ihre Eignung für ein Endlager untersucht werden sollen. Seite 3 von 4
Die Endlagersuche in der Schweiz Informationen zum Stand des Verfahrens Dezember 2024 Impressum Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wegelystraße 8 10623 Berlin Telefon: 030 184321 0 E-Mail: info@base.bund.de www.base.bund.de Bleiben Sie über das BASE informiert: www.base.bund.de/newsletter www.x.com/BASE_bund www.instagram.com/_base_bund/ Gestaltung: quermedia GmbH, Kassel Abbildungen: BASE und genannte Quellen Druck: Schloemer & Partner GmbH, Düren Stand: Dezember 2024 GZ: B 1 – BASE – BASE3201/004#0042 Die dauerhaft sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle stellt nicht nur in Deutschland eine Herausforderung und Aufgabe dar. Auch im Nachbarland Schweiz wird bereits seit dem Jahr 2008 nach geeigneten Endlagerstandorten tief im Untergrund gesucht. Die in Frage kommenden Gesteinsschichten für ein Endlager sind in der Grenzregion zu Deutschland anzufinden. Das ergaben umfangreiche Untersuchungen des Schweizer Untergrunds. Im September 2022 hat die Schweizer Vorhabenträgerin schließlich bekannt gegeben, dass sich das Standortgebiet Nördlich Lägern aus ihrer Sicht am besten für die Errichtung eines Endlagers eignet. Das Gebiet liegt im Kanton Zürich unweit der deutschen Gemeinde Hohentengen am Hochrhein im Landkreis Waldshut (Baden-Württemberg). Zusätzlich sehen die Pläne vor, dass auf dem Gelände des Zwischenlagers Würenlingen im Kanton Aargau – ebenfalls in unmittelbarer Grenznähe – eine Verpackungsanlage errichtet werden soll, in der die radioaktiven Abfälle in Endlagerbehälter umverpackt werden. Von dort sollen sie zum Endlager transportiert werden. Inhalt Überblick: Die Endlagersuche in der Schweiz 4 Aktueller Stand der Endlagersuche und nächste Schritte 6 Ein Schweizer Endlager an der Grenze zu Deutschland 8 Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren 10 Einbindung deutscher Expertise in das Verfahren 12 Abfallmengen, Einlagerung und Endlagersicherheit 14 Weiterführende Informationsangebote und Hinweise 15 Im November 2024 hat die Vorhabenträgerin die ausführlichen Genehmigungsunterlagen für diese Vorschläge vorgelegt. Damit beginnt ein neuer Abschnitt im Schweizer Suchverfahren: Die fachliche Überprüfung der Vorschläge. Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass der vorgeschlagene Endlagerstandort alle Anforderungen an die Sicherheit erfüllt und den Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellt, wird die Genehmigung erteilt. Von deutscher Seite wird dieser Prozess eng begleitet, denn die potenziellen Auswirkungen eines Tiefenlagers machen nicht an der Grenze Halt. Dafür tauschen sich die Bundesebene, das Land Baden-Württemberg und die Landkreise und Gemeinden in der Region miteinander aus und stellen fachliche Expertise bereit. Dabei gilt es, auf die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufzubauen, die sich seit Beginn des Verfahrens etabliert hat. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) begleitet das Verfahren als zuständige Fachbehörde und koordiniert die grenzüberschreitende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Dabei betrachtet das BASE alle wichtigen Belange, insbesondere die Sicherheit. Mit der vorliegenden Broschüre informiert das BASE über den Stand des Verfahrens, die anstehenden Schritte und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit – insbesondere auf deutscher Seite. 3
Bemerkenswert ist dabei die ähnlich hohe Zustimmung sowohl unter Befürworter:innen als auch Gegner:innen des Atomausstiegs. Auch wenn das Thema Ausstieg aus der Atomkraft gesellschaftlich wieder stärker polarisiert, gibt es weiterhin einen Konsens, dass hochradioaktive Abfälle in einem tiefengeologischen Endlager sicher verwahrt werden müssen. Die Priorität von Sicherheit und Zeit Die Befragung zeigt, dass für die Bevölkerung bei der Auswahl des Standorts das Primat der Sicherheit deutlich über anderen Faktoren steht. Gleichzeitig möchte die Hälfte der Befragten eine Standortentscheidung bis spätestens Mitte des Jahrhunderts erreicht wissen. „Die Sicherheit eines Endlagerstandorts hat nicht nur für uns als Aufsicht über das Suchverfahren, sondern auch für die Bürger:innen oberste Priorität“, so Christian Kühn, Präsident des BASE , zu den Ergebnissen der Befragung. „Doch auch der Faktor Zeit spielt bei den Befragten eine große Rolle. Beide Aspekte sind entscheidend für die Akzeptanz und den Erfolg der Endlagersuche.“ In den vergangenen Jahren hat sich außerdem die Bedeutung erhöht, die die Menschen in Deutschland der Beteiligung der Bevölkerung an der Standortauswahl zuschreiben. Sollte die eigene Region als eine der wenigen potentiellen Standortregionen für ein Endlager ausgewählt werden, geben ungefähr genauso viele Befragte an, dass sie diese Entscheidung akzeptieren würden wie es Befragte gibt, die eine solche Entscheidung nicht anerkennen würden. Dies unterstreicht die große Bedeutung der Mitmachangebote, die das BASE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Basis seines Beteiligungskonzeptes bereitstellt. Regelmäßige Befragungen als Teil des lernenden Verfahrens Die Sicht der Bevölkerung auf die Endlagersuche regelmäßig zu erfassen und zu veröffentlichen ist wesentlich für den selbsthinterfragenden, lernenden, transparenten, wissenschaftsbasierten und partizipativen Charakter des Standortauswahlverfahrens. Den ausführlichen Studienbericht zur aktuellen, dritten Befragungswelle des Forschungsinstituts aproxima sowie eine kurze, zusammenfassende Broschüre können Sie unten herunterladen. Weiterführende Informationen zum Projekt inklusive der Berichte früherer Erhebungswellen finden Sie auf der Projekt-Webseite des BASE . Zudem findet am 11. März 2025 im BASE in der Wegelystraße 8 in Berlin sowie digital via Zoom eine Präsentation und Diskussion der Ergebnisse der Befragung statt. Weitere Informationen zu der Veranstaltung und wie Sie sich anmelden können finden Sie hier. 10.03.2025 Dokumente zur dritten Erhebung Endlagersuche in Deutschland: Wissen, Einstellungen und Bedarfe (EWident II) PDF, 4 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm Die Endlagersuche aus Sicht der Bevölkerung im Jahr 2024 PDF, 343 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
Stellungnahme zum Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) begrüßt, dass das Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) im Rahmen der Konzeptionierung der Beteiligung bis zum Abschluss der Phase I der Endlagersuche einen Konsultationsprozess durchführt. Gerne beteiligt sich der BUND mit einer Stellungnahme. Drei Jahre vor der geplanten Veröffentlichung des Vorschlags der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zur Benennung der Standortregionen sind noch 44 Prozent der Landesfläche im Verfahren und damit potentiell für ein „Endlager“ geeignet. Die Anzahl der betroffenen Regionen im Bundesgebiet ist weiterhin sehr groß und das Interesse der Bevölkerung am Verfahren entsprechend gering. Erst wenn die Untersuchungsfläche deutlich geschrumpft ist, werden sich mehr Menschen mit der Atommülllagersuche befassen. Dies wird voraussichtlich frühestens mit der nächsten Veröffentlichung von Arbeitsständen der BGE im vierten Quartal 2025 geschehen. Die seit dem Beginn der Suche nach dem Standortauswahlgesetz eingesetzten „Beteiligungsformate“ blieben bisher oftmals weit hinter den Standards wirksamer Beteiligung zurück. Der BUND begrüßt daher, dass im Beteiligungskonzept nun endlich Punkte aufgegriffen werden, die der BUND immer wieder angemahnt hatte. Wie etwa die Bereitstellung von Ressourcen für unabhängige wissenschaftliche Beratung für die Zivilgesellschaft, die didaktische Aufarbeitung zentraler Inhalte oder die thematische Öffnung, um auch Themen (z.B. Zwischenlagerung) zu diskutieren, die mit der Standortsuche verschränkt sind. In der bisher im Beteiligungskonzept formulierten Ausgestaltung sind diese Punkte jedoch noch deutlich verbesserungswürdig. Es gilt nun, sie weiter zu entwickeln, insbesondere mit Blick auf ihre Wirksamkeit. Derzeit bleiben fast alle Formate im Maßnahmenkatalog auf der Stufe der Information stehen. Gut aufbereitete, umfassende und ausdifferenzierte Informationen sind eine entscheidende Voraussetzung für gute Beteiligung, aber das allein erfüllt nicht die Ansprüche an wirksame Partizipation. Der BUND fordert das BASE daher auf, das Konzept unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit von Beteiligungsformaten zu überarbeiten und entsprechend zu ergänzen. 1. Beteiligungsprozess zur Zwischenlagerung Neben der Frage wie die Menschen an den Zwischenlagerstandorten auf die Regionalkonferenzen und insbesondere den Rat der Regionen vorbereitet werden (Maßnahme 4.4.), müssen zunächst grundsätzliche Fragen zur (langfristigen) Zwischenlagerung bearbeitet werden. Dafür braucht es aus Sicht des BUND einen umfassenden Beteiligungsprozess, in dem die Sicherungs- und Sicherheitsbedarfe an den Zwischenlagern aufgrund der Zeitprognosen der Standortsuche und veränderter Gefahrenpotenziale durch Krieg und Terror neu verhandelt werden. Ziel wäre ein umfangreiches, tragfähiges und sicherheitsgerichtetes Konzept für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Ergebnisse eines solchen Beteiligungsprozesses müssen wirksam sein und BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 1 entsprechend auch in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Dies ist notwendig, um die Akzeptanz für das Standortauswahlverfahren auch in den Zwischenlagergemeinden zu erhalten und zu stabilisieren. Andernfalls sind Maßnahmen zur Einbindung der Zwischenlagerstandorte in das Standortauswahlverfahren bzw. zur Vorbereitung des Rates der Regionen aus Sicht des BUND nicht belastbar. 2. Stärkung der kritischen wissenschaftlichen Basis Für einen Dialog auf Augenhöhe müssen wesentliche Grundlagen, wie die Sicherstellung fachlicher Expertise für die Zivilgesellschaft, ermöglicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des BASE gehen in die richtige Richtung, müssen aber deutlich erweitert und gestärkt werden. Bürger*innen und gesellschaftliche Organisationen sollten bereits jetzt Unterstützung erhalten, um unabhängige Expertise einholen zu können. Beim Aufbau eines Expert*innenpools muss die Zivilgesellschaft auch die Auswahl der Expert*innen mitbestimmen, damit eine Vertrauensbasis hergestellt werden kann. Außerdem braucht es eine wissenschaftliche Überprüfung wichtiger kritischer Fragestellungen der Standortsuche bis zum Standortregionenvorschlag im Sinne eines Peer-Reviews. 3. Beteiligungslücke schließen Die Konsultationsfassung des Beteiligungskonzepts enthält unter 2.3 die Anmerkung, dass im weiteren Verfahren zusätzlich zu den regionalen Angeboten ein überregionaler Austausch und Diskurs mit der Zivilgesellschaft stattfinden soll. Dieses Vorhaben hält der BUND für sinnvoll, es muss jedoch mit Leben gefüllt werden. Das ist im aktuellen Entwurf noch nicht erkennbar. Damit alle Stimmen, die sich in das Verfahren einbringen wollen, auch gehört werden, ist es wichtig, dass die Dialogformate nicht wie zuletzt überwiegend im Rahmen des Forum Endlagersuche frontal gestaltet sind, sondern einen offenen Austausch auf Augenhöhe ermöglichen. Die Einrichtung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) und das Forum Endlagersuche haben nicht verhindert, dass sich große Teile der am Verfahren interessierten Zivilgesellschaft aus Enttäuschung über mangelnde Beteiligung und Transparenz vom Verfahren abgewendet haben. Abgesehen davon, dass die bisherigen Anträge des Forum Endlagersuche im Wesentlichen folgenlos geblieben sind, erreicht und repräsentiert das Forum oder das PFE die Zivilgesellschaft nicht. Stattdessen entsteht von außen betrachtet ein Konkurrenzverhältnis zum NBG. Die Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen muss deutlich offener, dialogischer und vor allem wirksamer werden. Der BUND hat dies in der Vergangenheit bereits umfassend ausgeführt und gefordert. Bleibt der bisherige Eindruck zur Beteiligung im Standortauswahlverfahren in der Zivilgesellschaft bestehen, wird es schwer, Vertrauen in die Regionalkonferenzen und deren Wirksamkeit zu schaffen. BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 2 Im Rahmen der Veröffentlichung des Standortregionenvorschlags durch die BGE (aktuell geplant für Herbst 2027) sind im aktuellen Beteiligungskonzept keine überregionalen Beteiligungsformate vorgesehen. Aus Sicht des BUND ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass das BASE mit der Bekanntgabe auch einen Raum für den überregionalen Dialog schafft. Insbesondere Menschen, die erst mit dem BGE-Vorschlag in das Verfahren eintreten, werden das Bedürfnis haben, ihre Sorgen und Fragen in einem breiten Austausch mit unterschiedlichen Akteur*innen und Kenner*innen des Standortauswahlverfahrens zu diskutieren und sich überregional zu vernetzen. 4. Vorbereitung auf die Regionalkonferenzen Die Menschen und Institutionen in den Standortregionen brauchen vor der Einberufung der Regionalkonferenzen ausreichend Zeit für die Auseinandersetzung mit der Situation und für ihre Selbstorganisation. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Menschen aus betroffenen Regionen frühzeitig durch die kontinuierliche Veröffentlichung der vorläufigen Arbeitsstände adressiert werden. Die Menschen in den Regionen werden sich beraten und von unabhängigen Expert*innen informieren lassen wollen, bevor sie entscheiden, wie sie sich in den Regionalkonferenzen aufstellen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es innerhalb der Regionen heterogene Gruppen mit unterschiedlichen Interessen gibt. Enge Fristsetzungen könnten daher eine trügerische Zeitersparnis sein, die am Ende gleich zu Beginn zu Vertrauensverlust führt, der schwer heilbar ist. Der BUND rät daher, ein großzügiges Zeitfenster für diese Findungsphase einzuräumen. Im Rahmen der Vorbereitung der Regionalkonferenzen sollte aus Sicht des BUND außerdem berücksichtigt werden, dass etwa zwei Drittel der Teilnehmer*innen ehrenamtlich mit der Aufgabe befasst sind, während Vertreter*innen der Kommunen für ihre Arbeit in der Regionalkonferenz von den Gebietskörperschaften bezahlt werden. Dadurch entsteht eine Schieflage, die frühzeitig betrachtet und diskutiert werden sollte. 06. Dezember 2024 Kontakt: Referentin Atompolitik und Klimaschutz Wissenschaftlicher Mitarbeiter Atompolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Friends of the Earth Germany Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Email: BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I 3
Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Maßnahmenkonzepts Ad-Hoc Gruppe des PFE Stellungnahme zur Konsultationsfassung „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen - Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche“ (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE) Zum Maßnahmenkonzept: https://www.endlagersuche- infoplattform.de/SharedDocs/Downloads/Endlagersuche/DE/2024/0924_Beteiligungskonzept.pdf?__blo b=publicationFile&v=6 Autor: Ad-Hoc Gruppe des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) Prämisse Wir begrüßen den gemeinschaftlichen Ansatz, und fordern eine integrative Beteiligung, die den kontinuierlichen Austausch mit der Öffentlichkeit zu ihrem Schwerpunkt macht. Ein integrativer Ansatz bedeutet für uns, dass die Öffentlichkeit gerade in die Konzeptionsphase und selbstverständlich auch in die Umsetzung einbezogen wird. Im Folgenden wird zu den einzelnen Kapiteln des Maßnahmenkonzepts Stellung bezogen. 08.12.2024 Seite 1 von 9 Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Maßnahmenkonzepts Ad-Hoc Gruppe des PFE Stellungnahme zu den einzelnen Kapiteln 1. Einleitung Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG): §5 (1) Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen. In der Einleitung fehlt ein klarer Bezug auf das Standortauswahlgesetz. Auf jeden Fall wäre zu ergänzen, dass die Begründung zwei große Zielgruppen für die Information als wesentliche Voraussetzung von Beteiligung nennt: A. Die breite Bevölkerung von Standortregionen, die grundlegend zu informieren ist. B. Die Fachöffentlichkeit, potenziell engagierte Bürger:innen, Journalist:innen und Verantwortungsträger:innen, die in die Lage zu versetzen sind, sich mit den fachlichen Informationen zu befassen und sich am fachlichen Diskurs zu beteiligen. Wir sehen den in §5 genannten Aspekt der Mitwirkung in dem Maßnahmenkonzept nicht ausreichend berücksichtigt. Die Einleitung vermittelt stattdessen den Eindruck, dass es im Wesentlichen nur um Zeitersparnis geht. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, die Ziele der Beteiligung an dieser Stelle klar zu benennen. Ziel aller vorbereitender Maßnahmen ist es, die Regionen in die Lage zu versetzen ihre Anregungen, Sorgen, Bedürfnisse und Einwände zu ihrem Standort oder dem Verfahren so einzubringen, dass sie nachvollziehbar berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass keine Zielgruppen bevorzugt werden und Informationsasymmetrien entstehen. Die Absätze 3, 4 und 5 der Einleitung sollten ersatzlos gestrichen werden. Darin ergeben sich keine Schlussfolgerungen oder Hinweise für und auf die Maßnahmen. Stattdessen wären Leitgedanken oder Ziele sinnvoll, die über das Ziel eines zügigen Starts der Regionalkonferenzen (RK) hinaus gehen. Insgesamt spricht aus dem Maßnahmenkonzept eine paternalistische Haltung. Zuhören, verstehen, nachvollziehen, mitwirken, mitgestalten sind Begriffe, die nicht oder selten auftauchen. Dagegen findet sich immer wieder eine Top-down-Haltung. Folgende Wörter tauchen im Text besonders häufig auf: fördern 49 X, informieren/Information 42 X, aufbauen 27 X befähigen 8 X, ermöglichen 7 X, vermitteln 7 X. Insgesamt stellt sich das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hier als zentraler steuernder Akteur dar. Es wird nicht deutlich, wie die Schnittstellen zu anderen Akteuren wie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgestaltet werden sollen. Die BGE als Vorhabenträger ist laut §3 (2) StandAG ebenfalls dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren. Auch aus der Sicht der Betroffenen ist ein koordiniertes Vorgehen der Akteure erforderlich, wie zum Beispiel unter Punkt 4.19 bei der Beteiligung der jungen Generation geplant. 08.12.2024 Seite 2 von 9 Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Maßnahmenkonzepts Ad-Hoc Gruppe des PFE Die Eigenverantwortlichkeit der Zivilgesellschaft, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich gefordert wird, muss schon auf dem Weg zu den RK gut eingeleitet und dann umgesetzt werden. Forschungsvorhaben haben gezeigt, dass Informationsvermittlung und Wissensanstieg nicht automatisch zu mehr Vertrauen oder Akzeptanz führen (siehe Forschungsprojekt des BASE „Bürgerdialog Kernenergie 2024“ zur „Defizitthese“ Kap. 3.1.1.1). Nur eine Beteiligung, die über Mitspracherechte und entsprechende Ressourcen verfügt, so das Ergebnis des Forschungsprojekts, kann u. U. Akzeptabilität schaffen (siehe auch Grunwald 2005). Das Maßnahmenkonzept bleibt in weiten Teilen auf den untersten Stufen der Arnstein‘schen Leiter stehen. Die Aneinanderreihung von zahlreichen Maßnahmen beeindruckt durch Quantität. Es fehlen Gewichtungen, Indikatoren und Qualitätsmaßstäbe. Die besondere Bedeutung der RK ergibt sich in dieser Phase durch die eingeschränkten Klagemöglichkeiten (Legalplanung). Im Maßnahmenkonzept sollte deutlich erklärt werden, welche Rolle die Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen und zum Rat der Regionen hat. Die Tatsache, dass es in Phase I keine Klagemöglichkeit gibt, erfordert, dass die Zivilgesellschaft Klarheit darüber hat, welche zentrale Bedeutung der Beteiligung dieser Phase zukommt. Kommunen und Regionen müssen in einem integrativen Ansatz immer zusammen gedacht werden. Die Maßnahmen im Vorfeld der Regionalkonferenzen sollen intensiv mit dem aktuellen Beteiligungsformat des Forum Endlagersuche (FE) mit dem Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) geplant und organisiert werden. Beteiligungsbereitschaft wächst durch Beteiligung. So fordert das StandAG §5 Abs. 1 ausdrücklich die Bürger:innen als Mitgestalter:in des Verfahrens. 2. Strategie Aus unserer Sicht ergibt die Systematisierung in vier verschiedene Handlungsfelder in solch einem komplexen Verfahren keinen Sinn, da alle Handlungsfelder ineinandergreifen. 4. Steckbriefe der Beteiligungsmaßnahmen 4.1 Forum Endlagersuche (FE) & Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) •HANDLUNGSFELDER: Das PFE und FE ist in die Vorbereitung der Regionalen Beteiligung einzubinden. •ZIELGRUPPE: Ergänzen: Junge Generation •Das PFE gestaltet das Programm, das BASE hat beratende Funktion. •AUFGABEN: o 08.12.2024 Seite 3 von 9 Das PFE begleitet das gesamte Verfahren und den Weg zu den und die Gestaltung der Regionalkonferenzen, NICHT NUR die Arbeitsfortschritte der BGE!
Mitgliedschaft in der Expertengruppe des BMU zur fachlichen Begleitung des Schweizer Standortauswahlverfahren für ein Endlager aus deutscher Sicht.
Online-Austausch zur Jugendbeteiligung bei der Endlagersuche Anfang 25.09.2025 17:00 Uhr Ende 25.09.2025 18:00 Uhr Veranstaltungsort Onlineveranstaltung Die Endlagersuche in Deutschland schreitet voran – und mit ihr die Bedeutung der Sichtweisen und Meinungen junger Menschen. Denn dieses Suchverfahren zum Endlager für Atommüll wird vor allem die heute noch jungen Menschen sowie zukünftige Generationen betreffen. Das BASE hat eine Reihe von Angeboten für junge Menschen und Multiplikator:innen entwickelt. Wenn Du … … unter 30 Jahre alt bist, … neugierig bist und wissen möchtest, wie Jugend bei der Endlagersuche beteiligt wird, … Einblicke in unsere Jugendbeteiligung bekommen möchtest, … deine Ideen zur Endlagersuche für junger Menschen teilen willst, … dann komm in unseren Online-Austausch am 25.09.2025 von 17:00 bis 18:00 Uhr . Wir möchten euch aktuelle Einblicke in die Jugendbeteiligung des BASE geben und sind auf eure Rückmeldungen oder auch Ideen gespannt. Hinweis: Für die Teilnahme ist kein Vorwissen erforderlich. Inhalt sind konkrete Maßnahmen der Information und Beteiligung junger Menschen. Für allgemeine Informationen und fachliche Fragen zur Endlagersuche empfehlen wir euch die monatliche Online-Veranstaltung „ Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland – die Basics“ . Bei Fragen oder Wünschen nach konkreten Inhalten kannst Du Dich gerne unter beteiligung@base.bund.de an Antonia (Heinze) wenden. Wann : Donnerstag, den 25.09.2025 von 17:00 bis 18:00 Uhr Wo : Online (Videokonferenz per Zoom) Die Anmeldedaten zur digitalen Veranstaltung folgen hier drei Tage vor Veranstaltung. Mit der Teilnahme akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung. Hinweis zum Datenschutz Datenschutzerklärung ZoomX Herunterladen (PDF, 210KB, barrierefrei⁄barrierearm)
Die Frage, wie hochradioaktive Abfaelle langfristig sicher gelagert werden koennen, stellt ein globales Umweltproblem dar und wird von verschiedenen Gruppen unterschiedlich beurteilt. Vertreter der kerntechnischen Industrie erklaeren, das Problem sei mithilfe international vereinter Anstrengungen prinzipiell technisch loesbar, auch wenn es weltweit noch kein Endlager fuer hochradioaktive Abfaelle gibt. Kernenergiekritiker halten die Endlagerung fuer ein grundsaetzlich unloesbares Problem und verweisen auf den Expertenstreit und die Prognoseunfaehigkeit fuer den erforderlichen Langzeitsicherheitsnachweis. In diesem Projekt soll ein Wertbaum erstellt werden, welcher technische, oekonomische, soziale, ethische und oekologische Aspekte zur Beurteilung verschiedener Lagerkonzepte umfasst. Dieser soll Expertengruppen mit unterschiedlichen Zielorientierungen zur systematischen Bewertung vorgelegt werden. Dabei interessiert, welche Aspekte fuer wichtig erachtet und welche von den Gruppen divergent beurteilt werden. Kenntnisse hierueber stellen eine wesentliche Grundlage dar, auf der gesellschaftliche Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich des langfristigen Umgangs mit hochradioaktiven Abfaellen aufbauen muessen. Ergebnisse sind v.a. fuer den oeffentlichen Diskurs und fuer offizielle Genehmigungsverfahren zu erwarten.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 3391 |
| Land | 234 |
| Zivilgesellschaft | 16 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 26 |
| Förderprogramm | 406 |
| Gesetzestext | 5 |
| Software | 1 |
| Text | 2219 |
| Umweltprüfung | 47 |
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| Mensch und Umwelt | 3641 |
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| Weitere | 2696 |