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Juristische Unterstützung bei der Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Das Projekt "Juristische Unterstützung bei der Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Boos Hummel & Wegerich durchgeführt. A) Problemstellung: Die Bundesregierung wird Ende 2010 ein Energiekonzept vorlegen. Es wird eine Handlungsstrategie bis 2050 und erste Maßnahmen beschreiben, um Deutschland auf eine nahezu CO2-freie Energieversorgung umzustellen. Außerdem muss Deutschland die Richtlinien des Dritten Binnenmarktpakets zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarkt bis 2011 national umsetzen. Das Ziel einer CO2-freie Energieversorgung erfordert einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems. Die Erhöhung des Stromanteils aus EE und KWK, der Ausbau der Offshore-Windenergie, die bessere Intergration erneuerbarer Energien in den Markt und effizienter Energieerzeugung in die Energieversorgungsnetze sowie die weitere Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt (faire Preise, neue Marktakteure, neue Kraftwerke) werden umfassende Änderungen des Energiewirtschaftsrechts nach sich ziehen. B) Handlungsbedarf: Durch Anpassung des energiewirtschaftlichen Rahmens muss der Umbau auf ein nahezu CO2-freies und versorgungssicheres Energiesystem, damit erforderliche langfristige Investitionen und eine wettbewerbliche Energieversorgung gewährleistet werden. Im Rahmen der begonnenen und im kommenden Jahr fortzuführenden Diskussionen und Abstimmungsprozesse auf Basis des Energiekonzepts besteht für BMU Bedarf an hochspezialisierter juristischer Unterstützung zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts sowie damit verbundener Rechtsfragen. C) Ziele des Vorhabens: - Laufende juristische Analyse und Begleitung des BMU zur Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen von interministeriellen Abstimmungen - Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Änderung oder Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts, einschließlich damit verbundener Aspekte des Wettbewerbs-, Handels- oder Gesellschaftsrechts

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - Juristische Fragestellungen

Das Projekt "Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - Juristische Fragestellungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Im Rahmen des Projektes berät und unterstützt Ecologic das BMU bei der rechtlichen Umsetzung der durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entstehenden Aufgaben. Die Klärung juristischer Fragen in Zusammenhang mit der Einrichtung eines Anlagenregisters bildet dabei einen Schwerpunkt. Des weiteren werden EEG-relevante Fragestellungen im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) untersucht. Zudem erfolgt eine rechtliche Analyse und Bewertung des bestehenden 'Instrumentenmix' im Bereich des Klimaschutzes und der Energieversorgung unter Einbeziehung der Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene. Die Modelle zur Förderung erneuerbarer Energien auf europäischer und internationaler Ebene werden untersucht und mit dem des EEG verglichen.

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) - Anlagenregister

Das Projekt "Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) - Anlagenregister" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Im Rahmen des Projektes berät und unterstützt Ecologic das BMU bei der rechtlichen Umsetzung der durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entstehenden Aufgaben. Die Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Anlagenregisters bildet dabei den Schwerpunkt. Dabei gilt es zunächst auf der Grundlage einer Konkretisierung der Zielbestimmungen und unter Berücksichtigung der rechtlichen Grenzen zu klären, welche Informationen in dem Register enthalten sein sollen. Bei der Ausgestaltung des Registers wird auch auf die Erfahrungen mit bereits existierenden Anlagenregistern im nationalen, europäischen sowie internationalen Kontext zurückgegriffen. Des weiteren werden EEG-relevante Fragestellungen im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) untersucht.

Strom aus Erneuerbaren Energien im Kontext des aktuellen und künftigen nationalen und europäischen Energiewirtschaftsrechts

Das Projekt "Strom aus Erneuerbaren Energien im Kontext des aktuellen und künftigen nationalen und europäischen Energiewirtschaftsrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von IZES gGmbH durchgeführt. Ziel des Forschungsvorhabens ist zum einen: die Analyse des Zusammenspiels der aktuellen nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen für erneuerbare Stromerzeugung und der allgemeinen energiewirtschaftlichen Rechtsgrundlagen in Bezug auf ihre Zielerreichungseffizienz, sowie zum anderen die Entwicklung von Eckpunkten eines Regelungskonzeptes für die effiziente Weiterentwicklung des allgemeinen nationalen und europäischen Energiewirtschaftsrechts im Hinblick auf eine bessere elektrizitätswirtschaftliche Integration der erneuerbaren Energien. Im ersten Arbeitspaket werden die elektrizitätswirtschaftlichen Ziele vor dem Hintergrund des zunehmenden Ausbaus erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung identifiziert, die Anforderungen an eine stärkere Systemintegration aufgezeigt sowie konkrete Probleme im aktuellen energiewirtschaftlichen Rechtsrahmen analysiert. Im zweiten Arbeitspaket werden Regelungskonzepte und -ansätze für die Bereiche Netzanschluss, Netznutzung und Netz- sowie Marktzugang entwickelt und Vorschläge für ihre rechtliche Verankerung unterbreitet. Die Ergebnisse des Vorhabens werden u.a. im Rahmen von Workshops des Auftraggebers zur Diskussion gestellt.

Umwelt- und wettbewerbsorientierte Fortentwicklung des rechtlichen Ordnungsrahmens der leitungsgebundenen Energieversorgung - unter besonderer Beruecksichtigung der Versorgungsstruktur in den Neuen Bundeslaendern - aus verfassungsrechtlicher Sicht

Das Projekt "Umwelt- und wettbewerbsorientierte Fortentwicklung des rechtlichen Ordnungsrahmens der leitungsgebundenen Energieversorgung - unter besonderer Beruecksichtigung der Versorgungsstruktur in den Neuen Bundeslaendern - aus verfassungsrechtlicher Sicht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität Cottbus, Institut für Ökologie, Umweltökonomie und Umweltrecht durchgeführt. Zunehmende Bedeutung kommt ressourcenbezogenen Regelungen wie dem Energiewirtschaftsrecht und seiner Erweiterung um Umweltaspekte zu. Ziel des Vorhabens ist es, einerseits die erforderlichen Weichenstellungen in Richtung einer marktwirtschaftlichen Strukturierung dieses Sektors zu untersuchen und aufzuzeigen, andererseits sind die EG-rechtlichen Gesichtspunkte zu beruecksichtigen und einzubeziehen.

Reform des Energiewirtschaftsrechts

Das Projekt "Reform des Energiewirtschaftsrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Im Rahmen des Projektes begleitet Ecologic das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts. Dabei gilt es, die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen europäischen Anforderungen und umweltpolitischen Zielsetzungen zu bewerten und ggf. Alternativen aufzuzeigen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Regelungen zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Ausgestaltung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde und der Gestaltung diskriminierungsfreien Netzzugangs zu.

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