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Neue Regeln für Verpackungen bringen Plus für Umwelt & Gesundheit

<p> <p>Ab dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) tritt zeitgleich in Kraft. Damit werden der rechtliche Rahmen für Verpackungen und die Verpackungsentsorgung europaweit harmonisiert und neue Nachhaltigkeitsanforderungen eingeführt. Was ändert sich für Verbraucher*innen und Unternehmen und was bleibt gleich?</p> </p><p>Ab dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) tritt zeitgleich in Kraft. Damit werden der rechtliche Rahmen für Verpackungen und die Verpackungsentsorgung europaweit harmonisiert und neue Nachhaltigkeitsanforderungen eingeführt. Was ändert sich für Verbraucher*innen und Unternehmen und was bleibt gleich?</p><p> <p>Ab dem 12.08.2026 gilt die <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32025R0040">Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle</a> (<strong>EU-Verpackungsverordnung – PPWR</strong>) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und regelt die Anforderungen an Verpackungen und die Verpackungsentsorgung europaweit. Das erfolgt zum Beispiel durch&nbsp;</p> <ul> <li><strong>Nachhaltigkeitsanforderungen</strong> an Verpackungen,</li> <li>die Pflicht zur <strong>Kennzeichnung von Verpackungen</strong>, damit für Verbraucher*innen der richtige Entsorgungsweg leicht erkennbar ist und</li> <li>die Pflicht der Hersteller, sich im Rahmen der <strong>erweiterten Herstellerverantwortung</strong> finanziell und organisatorisch um die Sammlung, Sortierung und das Recycling ihrer Verpackungsabfälle zu kümmern.&nbsp;</li> </ul> <p>Damit rückt erstmals der gesamte Lebenszyklus von der Gestaltung über das Inverkehrbringen bis zur Entsorgung der Verpackungen in den Blick und wird aus einem Guss geregelt. Manche Vorgaben sind ab sofort wirksam, andere kommen im Laufe der nächsten Jahre hinzu.</p> <p>Zugleich tritt in Deutschland das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/207/VO.html"><strong>Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz</strong> <strong>(VerpackDG)</strong></a> als neue nationale Grundlage des Verpackungsrechts in Kraft. Dieses ergänzt die Regelungen der EU-Verpackungsverordnung durch Konkretisierungen und legt behördliche Zuständigkeiten und Details zur Verpackungsentsorgung in Deutschland fest. Dabei bleiben viele bewährte Normen des Verpackungsgesetzes im Wesentlichen erhalten, aber es gibt auch wichtige Neuerungen. So regelt das VerpackDG zum Beispiel</p> <ul> <li>wie bislang die Registrierung von Verpackungsherstellern im <a href="https://lucid.verpackungsregister.org/"><strong>Verpackungsregister LUCID</strong></a> bei der <a href="https://www.verpackungsregister.org/"><strong>Zentralen Stelle Verpackungsregister</strong></a> und ihre Verpflichtung, sich mit ihren systembeteiligungspflichten Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen,</li> <li>die bewährte Entsorgung von Verpackungsabfällen bei Privathaushalten und anderen Stellen, an denen vergleichbare Verpackungen anfallen (sogenannte „vergleichbare Anfallstellen“ wie Hotels und Gastronomie) über <strong>duale Systeme</strong> (meist durch Altglas- und Altpapiersammlung, Gelbe Tonne/gelber Sack) und die dabei zu erreichenden, teilweise angehobenen <strong>Recyclingquoten</strong>,</li> <li>das bekannte und etablierte <strong>Pfandsystem für viele Einweg-Getränkeverpackungen</strong> sowie</li> <li>neue <strong>Zulassungspflichten&nbsp;</strong>für Hersteller von Verpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind sowie neue „sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung“, die Verpackungen aus Großgewerbe und Industrie zurücknehmen.</li> </ul> Was ändert sich für Verbraucher*innen? <p>Verbraucher*innen werden ab sofort durch die Beschränkung sogenannter <a href="https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/stoffe-ihre-eigenschaften/stoffgruppen/pfas-portal-start"><strong>PFAS</strong></a> (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, besser geschützt. Die PPWR führt dazu Grenzwerte ein, die nicht überschritten werden dürfen. PFAS sind kaum abbaubar, verbleiben daher sehr lange in der Umwelt und stellen eine Gefahr für die Umwelt und teils die menschliche Gesundheit dar.</p> <p>Noch etwas dauern wird es, bis eine neue <strong>Kennzeichnung von Verpackungen</strong> <strong>und Abfallsammelbehältern</strong> die Mülltrennung erleichtert. Dies wird voraussichtlich ab Ende 2028 eingeführt. Im Laufe dieses Jahres wird die EU-Kommission dafür die entsprechenden Symbole bekanntgeben.</p> <p>Nichts ändert sich für Verbraucher*innen an der bewährten <strong>Sammlung von Verpackungsabfällen</strong> in Altglas-Containern, Altpapiertonne und -containern sowie in gelben Tonnen und Säcken. Auch die <strong>bekannten Pfandsysteme für Getränkeverpackungen</strong> (Einweg und Mehrweg) und im to-go-Bereich (Getränke und Essen zum Mitnehmen) bleiben wie gewohnt erhalten. Das hat seinen Grund: Die neuen EU-Regelungen orientieren sich an vielen Stellen an den Erfahrungen und bewährten Strukturen aus Deutschland.</p> Was ändert sich für Unternehmen? <p>Unternehmen müssen vor allem klären, ob sie im Sinne der EU-Verpackungsverordnung <strong>Hersteller oder Erzeuger</strong> von Verpackungen sind. Denn viele Pflichten der PPWR knüpfen an diesen Akteuren an. Wer Hersteller ist, ist in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 PPWR neu definiert und nicht in jedem Fall identisch zur alten Definition aus dem deutschen Verpackungsgesetz. Hinzu kommt die neue Definition des Erzeugers in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 13 PPWR. Hilfestellungen zur Definition und Abgrenzung der Begriffe stellt die <a href="https://www.verpackungsregister.org/"><strong>Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)</strong></a> auf ihrer Webseite bereit.</p> <p><strong>Hersteller</strong> müssen sich insbesondere (weiterhin) bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren und systembeteiligungspflichtige Verpackungen bei einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen.</p> <p><strong>Erzeuger</strong> sind ab dem 12.08.2026 insbesondere verpflichtet, die Konformität ihrer Verpackungen in Bezug auf die Nachhaltigkeitsanforderungen der PPWR (Artikel 5 bis 12) zu bewerten. Sie müssen in einer <strong>EU-Konformitätserklärung</strong> dokumentieren, dass alle Anforderungen eingehalten werden (Artikel 39 PPWR). Dabei müssen sie bedenken, dass manche Nachhaltigkeitsanforderungen ab sofort relevant sind (z.B. PFAS-Beschränkung, Artikel 5 PPWR). Andere Anforderungen werden erst nach der Veröffentlichung von ergänzenden Rechtsakten der EU-Kommission in den nächsten Jahren relevant (z.B. Verpackungskennzeichnung, Artikel 12 PPWR; Recyclingfähigkeit, Artikel 6 PPWR).</p> <p>Unternehmen finden Informationen und Hilfestellungen insbesondere auf den unten verlinkten Seiten der EU-Kommission, der Zentralen Stelle Verpackungsregister und weiterer Akteure.</p> Wie bewertet das Umweltbundesamt die PPWR und das VerpackDG? <p>Die EU-Verpackungsverordnung zielt darauf ab, die Umweltwirkungen von Verpackungen durch Maßnahmen entlang des gesamten Lebensweges zu mindern. Das <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/uba">UBA</a> begrüßt diesen umfassenden Ansatz. Gleichwohl erweitert er die bestehenden Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller, Handel und Organisationen. Er erfordert einen nicht unerheblichen Aufwand, sich mit den Regelungen vertraut zu machen und die Maßnahmen zur Einhaltung der Konformität zu treffen, neue Konformitätserklärungen auszustellen und umfassendere Datenmeldungen vorzunehmen.&nbsp;</p> <p>Zudem müssen eine Reihe von Regelungen für ihre Implementierung noch mit den bereits in der PPWR angelegten nachgeordneten Rechtsakten der EU-Kommission unterlegt werden. Diese erfordern, dass auch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in weiteren Novellen angepasst wird.&nbsp;</p> <p>Für viele Wirtschaftsakteure – aber auch die betroffenen Behörden – bedeutet die Umsetzung eine relevante Kraftanstrengung. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes sind die mit der PPWR verbundenen Umweltfortschritte es aber wert, diese Anstrengungen zu unternehmen. So führte die EU-Kommission mit Vorlage des Entwurfes der PPWR an, dass 40 Prozent der in der EU verwendeten Kunststoffe und 50 Prozent des Papiers für Verpackungen benötigt werden und Verpackungsabfälle 36 Prozent der kommunalen festen Abfälle ausmachen. Optimierungen von Verpackungen und Verpackungsentsorgung können daher erhebliche positive Umweltwirkungen erreichen.&nbsp;</p> <p>Die neuen Regelungen der PPWR und des VerpackDG werden zudem dazu beitragen, das erreichte Niveau der deutschen Entsorgungswirtschaft für Verpackungen abzusichern und die Verpackungsbranche zukunftsfähig aufzustellen. Damit leisten die Gesetze einen wichtigen Beitrag, die in vielen Bereichen bestehende Technologieführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen zu stärken und damit auch die oftmals sehr gute Position auf dem Weltmarkt zu behaupten. Auch die Abhängigkeit von strategischen Rohstoffimporten kann deutlich reduziert werden.</p> </p><p>Informationen für...</p>

Überprüfung der Abgabesätze und des Punktesystems gemäß §§ 14 Absatz 3 und 19 Absatz 4 Einwegkunststofffondsgesetz

Entsprechend dem EWKFondsG, welche die EU-Einwegkunststoffrichtlinie national umsetzt, werden Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte verpflichtet eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds zu zahlen um die Folgekosten von Abfällen aus diesen Produkten im öffentlichen Raum zu übernehmen. Für jede Einwegkunststoffproduktart kommt dabei ein spezifischer Abgabesatz zur Anwendung. Da Feuerwerkskörpern als weitere Produktart in das EWKFondsG aufgenommen werden und Hersteller dieser für das Jahr 2027 erstmals eine Abgabe zu leisten haben, wurde der Abgabesatz für Feuerwerkskörper in diesem Bericht ermittelt. Hierzu wurden Abfalluntersuchungen durchgeführt und aktuelle Marktmengen eruiert. Veröffentlicht in Texte | 150/2026.

Überprüfung der Abgabesätze und des Punktesystems gemäß §§ 14 Absatz 3 und 19 Absatz 4 Einwegkunststofffondsgesetz

Entsprechend dem EWKFondsG, welche die EU-Einwegkunststoffrichtlinie national umsetzt, werden Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte verpflichtet eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds zu zahlen um die Folgekosten von Abfällen aus diesen Produkten im öffentlichen Raum zu übernehmen. Für jede Einwegkunststoffproduktart kommt dabei ein spezifischer Abgabesatz zur Anwendung. Da Feuerwerkskörpern als weitere Produktart in das EWKFondsG aufgenommen werden und Hersteller dieser für das Jahr 2027 erstmals eine Abgabe zu leisten haben, wurde der Abgabesatz für Feuerwerkskörper in diesem Bericht ermittelt. Hierzu wurden Abfalluntersuchungen durchgeführt und aktuelle Marktmengen eruiert.

Katrin Eder: „Sauberes Abwasser bedeutet mehr sauberes Trinkwasser und Lebensraum für Tiere und Pflanzen“

Klimaschutzministerin Katrin Eder überreicht weiteren Förderbescheid in Höhe von vier Millionen Euro zum Ausbau einer zusätzlichen Reinigungsstufe der Kläranlage Mainz – Medikamenten-, Kosmetikrückstände und andere Spurenstoffe sollen aus dem Abwasser beseitigt werden „Wir müssen alles dafür tun, auch in Zukunft genügend sauberes Wasser für alle zu haben. In Rheinland-Pfalz wird der Großteil unseres Trinkwassers aus Grundwasser und Uferfiltrat gewonnen. Die Erderhitzung führt aber dazu, dass es immer weniger verfügbares Wasser gibt und sich dort immer mehr Schadstoffe anreichern. Deshalb müssen wir einerseits den Klimawandel aufhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Wasser sauber bleibt. Der Bau einer zusätzlichen Reinigungsstufe in Kläranlagen ist dabei ein wichtiges Instrument“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montag auf dem Gelände der Kläranlage Mainz. Dort überreichte sie einen weiteren Förderbescheid in Höhe von vier Millionen Euro zum Ausbau einer vierten – und damit zusätzlichen Reinigungsstufe. Die Mainzer Kläranlage ist dabei landesweit die größte kommunale Kläranlage und gleichzeitig auch die erste, die eine solche baut. Insgesamt werden nach derzeitigem Stand 65 der 660 Kläranlagen in Rheinland-Pfalz eine solche vierte Reinigungsstufe benötigen. Diese Anlagen liegen vorrangig in Städten oder dort, wo es größere Abwassereinträge aus der Industrie gibt. Der Bau einer solchen Reinigungsstufe ist teuer – rund 30 Millionen Euro wird diese in Mainz kosten. Etwa 30 Prozent der Kosten, also 10,5 Millionen Euro, übernimmt das Land. „Für die Versorgung mit unserem Lebensmittel Nummer eins und für funktionierende Ökosysteme in Bächen und Flüssen, leisten Kläranlagen einen enorm wichtigen Beitrag. Die Investitionen sind nötig, denn wir alle brauchen saubere Gewässer und sauberes Trinkwasser“, so die Klimaschutzministerin. Denn auch die Lebewesen im Wasser leiden, wenn die Wasserqualität nicht stimmt: Steigt die Wassertemperatur, schwindet unter anderem schneller überlebenswichtiger Sauerstoff im Gewässer. Gleichzeitig führt der Klimawandel aber nicht nur zu mehr Trockenheit, sondern auch zu einer Aufkonzentration von Schadstoffen in Gewässern.  Immer mehr Schadstoffe landen im Wasser: etwa Rückstände aus Putzmitteln, Medikamenten, Kosmetikprodukten und Süßstoffe aus Lebensmitteln. Diese können Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in Gewässern schaden. Verschwinden aber diese Lebewesen, sinkt auch die Wasserqualität. Viele von ihnen sorgen etwa dafür, dass organische Stoffe zersetzt werden. Jeanette Wetterling, Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsbetrieb Mainz sagte bei der Förderbescheidübergabe: „Wir als Wirtschaftsbetrieb Mainz sind natürlich schon ein wenig stolz darauf, dass wir mit dem Bau der vierten Reinigungsstufe nicht nur die größte kommunale Kläranlage in Rheinland-Pfalz betreiben, sondern auch eine mit der besten Reinigungsleistung. Unseren Strom erzeugen wir schon heute größtenteils selbst und in Zukunft holen wir noch mehr Schadstoffe aus dem Abwasser heraus – nämlich so viel, wie aktuell technisch möglich ist. Übrigens: Die Entscheidung für den Bau der vierten Reinigungsstufe haben wir nicht getroffen, weil wir es mussten, sondern aus vollster Überzeugung für die Notwendigkeit dieses Schrittes.“ Wasser wird mittels Ozon und Aktivkohle gereinigt Die vierte Reinigungsstufe wird ab Anfang 2027 in Betrieb gehen und dann mittels Ozonierung und Aktivkohlefilter arbeiten. „Mit dem Bau der vierten Reinigungsstufe leistet der Wirtschaftsbetrieb der Landeshauptstadt Mainz einen gewichtigen Beitrag zum Gewässerschutz. Durch den Bau der vierten Reinigungsstufe werden wir eine deutlich verbesserte Reinigung der Abwässer erzielen. Das wirkt sich nicht nur positiv auf den Lebensraum von Tieren und Pflanzen aus, die am und ihm Rhein leben, sondern fördert die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Unser Dank geht an das rheinland-pfälzische Umweltministerium für die finanzielle Förderung“, so Janina Steinkrüger, Mainzer Umweltdezernentin und Verwaltungsratsvorsitzende Wirtschaftsbetrieb Mainz. Klimaschutzministerin Katrin Eder betonte, dass sie nun auch auf eine baldige Umsetzung der Europäischen Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland hoffe, die auch die Hersteller von Produkten, die problematische Stoffe in Bezug auf das Wasser enthalten, in die Pflicht nimmt. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft die Kosten tragen muss und die Unternehmen auf ein Weiter-So setzen. Einige Beispiele zeigen, dass nicht alle Spurenstoffe nötig sind, durch andere ersetzt werden und Rezepturen geändert werden können, das betrifft beispielsweise die Verwendung von Süßungsmitteln.“ Laut EU sollen mindestens 80 Prozent der Kosten der vierten Reinigungsstufe (Investitionen und Betrieb) durch die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung von den Verursachern der Schadstoffeinträge übernommen werden. Wann und wie dies konkret von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist bislang noch unklar. Jede und jeder kann helfen, damit das Wasser sauber ist Aber auch jede und jeder Einzelne könne, so Eder, etwas zum Schutz unserer Gewässer beitragen. So gehören Medikamente in den Müll und nicht ins Klo, wer ein Schmerzgel aufträgt, sollte sich die Hände an einem Tuch abwischen und dieses im Müll entsorgen, ehe man sich die Hände wäscht, damit Medikamentenrückstände nicht ins Wasser gelangen und Putzmittel sollten möglichst keine Duftstoffe enthalten. Auch auf Mikroplastik kann man achten. Dieses kann zwar schon jetzt zu über 90 Prozent mit den herkömmlichen Reinigungsstufen aus dem Abwasser entfernt werden, ein Teil verbleibt aber dennoch im Wasser – und schadet damit der Umwelt. Kommunen erhalten Beratung für Kläranlagen-Ausbau Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz für den Bau einer vierten Reinigungsstufe interessieren, sollten sich mit dem MKUEM für das weitere Vorgehen abstimmen. Sie können sich zudem kostenfrei bei der kommunalen Abwasserberatung des MKUEMs, die an der RPTU Kaiserslautern-Landau ansässig ist, beraten lassen. Denn nicht jedes Reinigungsverfahren ist für jeden Standort geeignet. So gibt es unter anderem neben der Ozonierung und der Anwendung von Aktivkohle zahlreiche Varianten und Kombinationsmöglichkeiten dieser beiden Verfahren sowie naturnahe Ansätze, zum Beispiel mittels bepflanzter Bodenfiltern.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

Die im August 2023 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542) gilt in weiten Teilen seit dem 18. August 2025 unmittelbar in den Mitgliedsstaaten. Daraus resultierte ein nationaler Anpassungsbedarf, welcher durch das am 7. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Anpassung des nationalen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 – das sogenannte Batterie-EU-Anpassungsgesetz – realisiert wurde. Kernstück dessen ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), welches das bisherige Batteriegesetz (BattG) ablöst, das den Fokus bisher stark auf die Rücknahme und Entsorgung von Gerätealtbatterien gelegt hatte. Mit den neuen Regelungen werden die Grundlagen für einen effektiven Vollzug der Regelungen aus der EU-Batterieverordnung sowie aus dem Gesetz gelegt. Das Gesetz trifft wichtige Klarstellungen und ergänzende Regelungen, damit insbesondere auch im Hinblick auf die Abfallphase der Batterien die Ziele einer getrennten Sammlung und hochwertigen Verwertung erreicht werden können. Die produktverantwortlichen Hersteller für alle Batterien werden hierfür in die Pflicht genommen. Was ist neu? Altbatteriesammlung: Verbraucherinnen und Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien im Handel oder anderen Sammelstellen für Altbatterien zurückzugeben. Die Rückgabe ist in jedem Fall kostenlos. Mit Blick auf Gerätealtbatterien und Altbatterien für leichte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel E-Bikes und E-Scooter, sind sowohl der Handel als auch die kommunale Sammelstelle (zum Beispiel Wertstoffhof) zur unentgeltlichen Rücknahme verpflichtet. Daneben können auch andere Einrichtungen und Unternehmen freiwillig Gerätealtbatterien oder Altbatterien für leichte Verkehrsmittel zurücknehmen. Die durch den Handel, die kommunalen oder freiwilligen Sammelstellen zurückgenommenen Altbatterien sind einer Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen. Diese übernehmen für die Hersteller von Batterien die ordnungsgemäße Entsorgung der gesammelten Altbatterien. Mit Blick auf Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien ist ebenfalls der Handel in der Pflicht. Auch hier können entsprechende Altbatterien kostenlos zurückgegeben werden. Die kommunalen Sammelstellen können sich an der Rücknahme von Starter- und Industriebatterien ebenfalls beteiligen. Ambitionierte Sammelquoten für Geräte-Altbatterien: In Deutschland gilt bislang eine Sammelquote für Geräte-Altbatterien von 50 Prozent. Diese Quote liegt höher als die aktuellen Vorgaben aus der EU-Batterieverordnung. Um die Sammlung weiter zu verbessern, behält das BattDG die höhere deutsche Sammelquote bis Ende 2026 bei und schließt später nahtlos an die ambitionierten Vorgaben aus der EU-Batterieverordnung an. heute 50 Prozent ab 2027 63 Prozent ab 2030 73 Prozent Pfandpflicht auf Starterbatterien aus Fahrzeugen bleibt weiter bestehen, da diese sich in der Vergangenheit bewährt hat. Vertreiber von Fahrzeugbatterien (Starterbatterien für Kraftfahrzeuge) sind somit auch weiterhin verpflichtet, ein Pfand von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer vom Endverbraucher zu erheben, wenn dieser beim Kauf der neuen Batterie keine gebrauchte Fahrzeugbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei der Rückgabe einer Fahrzeugbatterie zu erstatten. Vertreiber, die Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbieten, können die Erstattung des Pfandes – anstelle der tatsächlichen Rückgabe der gebrauchten Fahrzeugbatterie – von der Vorlage eines Rückgabenachweises, der die ordnungsgemäße Entsorgung beispielsweise über den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) oder einen Händler vor Ort dokumentiert, abhängig zu machen. Vertreiber, welche Batterien gleicher Art anbieten, sind verpflichtet, gebrauchte Fahrzeugbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bescheinigen. Zurückgenommene Fahrzeug-Altbatterien können von den Vertreibern selbst entsorgt oder den Herstellern zur Entsorgung kostenlos überlassen werden. Vertreiber, die Industriebatterien auf dem Markt bereitstellen, sind auch zur kostenlosen Rücknahme entsprechender Altbatterien verpflichtet. Sie können diese selbst entsorgen oder dem Hersteller kostenlos zurückgeben. Altbatteriekommission: Eine Kommission, bestehend aus Vertretern der Hersteller, Organisationen für Herstellerverantwortung, der Kommunen, der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft sowie der Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, berät zukünftig die zuständige Behörde in technischen und fachlichen Fragen. Festlegung von Zuständigkeiten und Befugnissen: Für die unterschiedlichen Regelungsbereiche "Bewirtschaftung von Altbatterien", "Stoffbeschränkungen", "Konformität von Batterien" und "Sorgfaltspflichten in der Lieferkette" sind nationale Behörden als jeweils zuständige Behörde bestimmt worden. Im Bereich der Abfallbewirtschaftung wird an den bisherigen Vorgaben aus dem BattG angeknüpft. Danach ist das Umweltbundesamt grundsätzlich die zuständige Behörde. Sie kann jedoch die Aufgaben im Rahmen der Beleihung auf die stiftung elektro-altgeräte register übertragen. Von dieser Möglichkeit hat das Umweltbundesamt Gebrauch gemacht. Die stiftung elektro-altgeräte register ist mithin auch weiterhin für die Registrierung der Hersteller und die Zulassung der Organisationen für Herstellerverantwortung verantwortlich. Im Bereich der Konformität werden die Länder zur Einrichtung einer zuständigen Behörde verpflichtet. Diese sind für die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen verantwortlich. Die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen ist die Deutsche Akkreditierungsstelle verantwortlich. Im Bereich der Sorgfaltspflichten wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Aufgaben der Überwachung übernehmen. Durchführungsregelungen für die Bewirtschaftung von Altbatterien: Es werden sowohl konkrete Zulassungsanforderungen an die Organisationen für Herstellerverantwortung beziehungsweise Hersteller, die ihre erweiterte Herstellerverantwortung individuell wahrnehmen, festgelegt, als auch konkrete Regelungen getroffen, wie mit gesammelten Altbatterien umzugehen ist. Sanktionierung von Verstößen: Mit einem umfangreichen Bußgeldkatalog sollen Verstöße gegen die Pflichten aus der EU-BattVO und dem BattDG geahndet und damit ein regelwidriges Verhalten sanktioniert werden.

Ressortforschungsplan 2024, Finanzierung der vierten Reinigungsstufe/Ausgestaltung Herstellerverantwortung

Die erweiterte Herstellerverantwortung (EHV) (finanzielle Beteiligung von Arzneimittel- und Kosmetikaherstellern an den Kosten einer 4. Reinigungsstufe) ist im KOM-Vorschlag zur Novelle der KomAbwRL verankert. Für die deutsche Umsetzung der Novelle sind Umsetzungsoptionen zu entwickeln, die eine Abwägung der Vor- und Nachteile sowohl praktischer, als auch ökonomischer und rechtlicher Natur beinhalten.

Geschäftsmodell zur nachhaltigen Finanzierung der Kreislaufwirtschaft in Entwicklungsländern durch erweiterte Herstellerverantwortung

Myzelbasierte, nachhaltige, regenerierbare, flammhemmende Textilausrüstung

Das EU-Water Package

<p> <p>Mit der Richtlinie (EU) 2026/805 (EU-Water Package) hat die EU am 20. April 2026 ihre Vorschriften zum Schutz von Oberflächen- und Grundwasser aktualisiert und damit Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Grundwasserrichtlinie (GWRL) und Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (UQN-RL) als Herzstück des europäischen Gewässerschutzes an wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Herausforderungen angepasst.</p> </p><p>Mit der Richtlinie (EU) 2026/805 (EU-Water Package) hat die EU am 20. April 2026 ihre Vorschriften zum Schutz von Oberflächen- und Grundwasser aktualisiert und damit Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Grundwasserrichtlinie (GWRL) und Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (UQN-RL) als Herzstück des europäischen Gewässerschutzes an wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Herausforderungen angepasst.</p><p> Hintergrund <p>Sauberes Wasser ist eine unverzichtbare Grundlage für die menschliche Gesundheit, funktionierende Ökosysteme und eine sichere Trinkwasserversorgung. Trotz erheblicher Fortschritte beim Gewässerschutz in den vergangenen Jahrzehnten stehen Europas Gewässer weiterhin unter Druck. Nach&nbsp;<a href="https://www.eea.europa.eu/en/analysis/publications/europes-state-of-water-2024">Angaben der Europäischen Umweltagentur</a> erreichen viele Oberflächengewässer und Grundwasserkörper in der EU nicht die vorgeschriebenen Umweltziele.&nbsp;</p> <p>Die Europäische Kommission hatte deshalb die bestehenden Regelungen überprüft und festgestellt, dass die Richtlinien wirksam sind und zu einem hohen Schutzniveau für Gewässer beitragen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass neue Schadstoffe und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigt werden müssen, um die Ziele der europäischen Wasserpolitik zu erreichen. Die Reform ist Teil des Europäischen Green Deals und unterstützt das Ziel der Europäischen Union, Umweltverschmutzung bis 2050 weitgehend zu vermeiden („<a href="https://environment.ec.europa.eu/strategy/zero-pollution-action-plan_en">Zero Pollution Ambition</a>“).</p> <p>Die langsamen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinien auch auf eine schleppende Umsetzung zurückzuführen sind, was zum Teil dem Mangel an ausreichenden finanziellen Mitteln und der unzureichenden Einbeziehung von Umweltzielen in die sektorspezifischen Rechtsvorschriften geschuldet ist.</p> <p>Die größten Belastungen für Oberflächengewässer sind Einträge von Chemikalien aus der Landwirtschaft, Industrie und über die <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/atmosphaere">Atmosphäre</a>, sowie hydromorphologische Veränderungen durch Eingriffe wie Ent- und Bewässerung, Wasserkraftnutzung, Hochwasserschutz, Schifffahrt oder Wasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung. Die größten Belastungen für Grundwasserkörper sind diffuse landwirtschaftliche Einträge, zum Beispiel durch <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/pestizide">Pestizide</a> und Düngemittel und die Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung, für die Landwirtschaft, für die industrielle Nutzung und für andere Zwecke.</p> <p>Das EU-Water Package aktualisiert die Schadstofflisten für Grundwasser und Oberflächenwasser mit neuen Stoffen und streicht nicht mehr relevante Stoffe. Für viele Stoffe gelten künftig strengere Umweltqualitätsnormen. Erstmals werden Vorschriften eingeführt, mit denen das&nbsp;kumulative Risiko&nbsp;kombinierter Stoffe berücksichtigt wird. Die neuen Stoffe müssen nun in die Bewirtschaftungsplanung aufgenommen werden.</p> <p>Angepasst wird auch das Verschlechterungsverbot in Artikel 4 WRRL. Hier fließt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit ein (<a href="https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&amp;text=&amp;docid=165446&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1">EUGH, Entscheidung RS. C-461/13 vom 01.07.2015</a>), wonach vorübergehende Verschlechterungen einer oder mehrerer Qualitätskomponenten eines Wasserkörpers, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, unter bestimmten Bedingungen zukünftig zulässig sind, wenn sie durch ein neues oder geändertes Projekt verursacht werden. Dies gilt auch für die Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers durch die Verlagerung von Wasser oder Sedimenten durch menschliche Tätigkeiten, sofern sich die Gesamtbelastung nicht erhöht.</p> <p>Angesichts der Zunahme extremer Überschwemmungen und lang andauernder Dürren sowie erheblicher grenzübergreifender Verschmutzungsereignisse, sollen die Mitgliedstaaten nach dem neuen Art. 12 WRRL andere potenziell betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich über solche Ereignisse informieren und zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen abzumildern.&nbsp;</p> </p><p> Oberflächengewässer <p>Für Oberflächengewässer wird ein Grenzwert für die Summe 25&nbsp;per- und polyfluorierter&nbsp;Chemikalien (<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/pfas">PFAS</a>) einschließlich der Trifluoressigsäure (TFA)&nbsp;sowie&nbsp;Qualitätsnormen für bestimmte&nbsp;Arzneistoffe und Bisphenol-A festgelegt. Außerdem gilt ein Grenzwert für die Summe aktiver Substanzen der gelisteten <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/pestizide">Pestizide</a>.</p> <p>Flussgebietsspezifische Schadstoffe mit EU-weiter Relevanz, werden nicht wie bisher für die Bewertung des ökologischen Zustands berücksichtigt, sondern in die chemische Zustandsbewertung integriert. Damit sollen die Überwachung, die Zustandsbewertung und die öffentliche Berichterstattung einfacher, einheitlicher und transparenter werden.</p> <p>In Oberflächengewässern wird auch das kumulative Risiko von östrogenhaltigen Arzneimitteln durch eine auf zwei Jahre begrenzte wirkungsbasierte Überwachung bewertet und mit klassischen Analysen verglichen.&nbsp;Anschließend bewertet die EU-Kommission diese Methoden als mögliche ergänzende oder alternative Screening-Instrumente.</p> <p>Die Zwischenberichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmenprogramme, die sich als nicht wirksam erwiesen haben, werden abgeschafft. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten eine vereinfachte Berichterstattung.&nbsp;</p> <p>Darüber hinaus wird auch die Bestandsaufnahme gemäß Artikel 5 der UQN-RL vereinfacht und mit den Datenströmen an das Industrieemissionsportal gemäß der&nbsp;<a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02010L0075-20240804">Richtlinie 2010/75/EU</a> und der&nbsp;<a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401244">Verordnung (EU) 2024/1244</a> zusammengeführt.</p> </p><p> Grundwasser <p>Zu <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/pfas">PFAS</a> im&nbsp;Grundwasser&nbsp;wird auf Parameterwerte nach der EU-Trinkwasserrichtlinie&nbsp;für die Summe von 20 PFAS&nbsp;verwiesen und Qualitätsnormen für die Summe von vier&nbsp;besonders problematischen&nbsp;PFAS&nbsp;aufgenommen.&nbsp;Auch&nbsp;für bestimmte Arzneistoffe&nbsp;werden Qualitätsnormen&nbsp;vorgeschrieben.&nbsp;</p> <p>Für das Grundwasser wird es – wie bereits für die Oberflächengewässer – künftig eine verpflichtende Beobachtungsliste geben. Ziel beider Beobachtungslisten ist es, koordiniert Informationen über potenziell bedenkliche Stoffe in der aquatischen Umwelt zu sammeln, die bislang unzureichend dokumentiert waren und für die es noch keine standardisierten Analysemethoden gibt. Die Beobachtungliste erstellt die&nbsp;Kommission alle drei Jahre. Die Beobachtungsliste enthält maximal fünf Stoffe, Stoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren sowie die möglichen Analysemethoden.</p> <p>Mikroplastik und antimikrobiell resistente Krankheitserreger stellen eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Da mehr Überwachungsdaten zur Festlegung von Umweltqualitätsnormen in Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern erforderlich sind, werden Mikroplastik und antimikrobiell resistente Krankheitserreger auf die Beobachtungslisten aufgenommen und passende Monitoringmethoden eingeführt.</p> </p><p> Überwachung und Berichterstattung <p>Die aktualisierte Richtlinie erweitert die Anforderungen an die Überwachung und Berichterstattung. Neue Überwachungsmethoden sowie eine harmonisierte Berichterstattung sollen die Bewertung der Gewässer und die Transparenz in der gesamten EU verbessern. Dafür können die EU-Mitgliedstaaten auch Fernerkundung und Erdbeobachtungstechnologien nutzen. Zudem werden Überwachungsdaten&nbsp;häufiger der Öffentlichkeit und der Europäischen Umweltagentur zugänglich&nbsp;gemacht. Die Bewirtschaftungspläne müssen die Mitgliedstaaten&nbsp;wie bisher alle sechs Jahre überprüfen und&nbsp;aktualisieren.&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p> <p>Die angepasste WRRL verpflichtet die Kommission zu prüfen, wie die Gewässerüberwachung künftig noch besser unterstützt werden kann. Dazu gehören unter anderem Überlegungen zu einer freiwilligen gemeinsamen EU-Überwachungseinrichtung sowie zu einer erweiterten Herstellerverantwortung, durch die Hersteller bestimmter schadstoffhaltiger Produkte an den Kosten der Gewässerüberwachung beteiligt werden könnten.&nbsp;</p> <p>Die Europäische Kommission wird zudem ermächtigt, Durchführungsrechtsakte für technische Spezifikationen zur Analyse und Überwachung des Gewässerstatus, Festlegung von Formaten zur Berichterstattung und Fortschrittsindikatoren zu erlassen.</p> </p><p> Fristen <p>Mit der Reform&nbsp;legen die Gesetzgeber&nbsp;auch Fristen&nbsp;fest,&nbsp;innerhalb derer&nbsp;die neuen Anforderungen erfüllt werden müssen.&nbsp;Oberflächengewässer sollen&nbsp;bis&nbsp;zum&nbsp;22.12.2033&nbsp;einen&nbsp;guten&nbsp;chemischen&nbsp;Zustand&nbsp;erreichen&nbsp;– dies umfasst Stoffe, für die die Umweltqualitätsnormen aktualisiert wurden. Für&nbsp;Stoffe, für die erstmals Umweltqualitätsnormen vorgeschrieben sind, gilt eine Frist&nbsp;bis&nbsp;zum&nbsp;22.12.2039.&nbsp;Eine Verlängerung dieser Fristen&nbsp;für neu gelistete Stoffe&nbsp;ist unter bestimmten Bedingungen möglich und endet spätestens, wenn der&nbsp;Bewirtschaftungsplan für das <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/einzugsgebiet">Einzugsgebiet</a>&nbsp;aktualisiert wird –&nbsp;also&nbsp;2045. Als&nbsp;Ausnahme&nbsp;gilt, wenn sich die&nbsp;Ziele aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen&nbsp;lassen.</p> <p>Das Water Package muss bis 21.12.2027 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu werden Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ((<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/"><strong>WHG</strong></a>), der Oberflächengewässerverordnung (&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/ogewv_2016/"><strong>OGewV</strong></a>) und der Grundwasserverordnung (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/grwv_2010/"><strong>GrwV</strong></a>)&nbsp;erforderlich sein.</p> </p><p> </p><p>Informationen für...</p>

Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes

<p> <p>Eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes evaluiert und Vorschläge für deren Weiterentwicklung entwickelt. Ein Vergleich mit den Recyclingergebnissen gewerblicher Verpackungen zeigt ein vergleichbares Niveau bei Papier und Metallen, während bei Kunststoffen die haushaltsnahen Verpackungen höhere Recyclingzuführungsquoten erreichen.</p> </p><p>Eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes evaluiert und Vorschläge für deren Weiterentwicklung entwickelt. Ein Vergleich mit den Recyclingergebnissen gewerblicher Verpackungen zeigt ein vergleichbares Niveau bei Papier und Metallen, während bei Kunststoffen die haushaltsnahen Verpackungen höhere Recyclingzuführungsquoten erreichen.</p><p> <p>Maßgebliches Ziel des Verpackungsgesetzes (VerpackG) ist es, Verpackungsabfälle zu vermeiden und zu verringern sowie diese dem Recycling zuzuführen. Als zentrales Instrument nutzt das VerpackG Verwertungs- und Recyclingquoten für systembeteiligungspflichtige Verpackungen (§ 16 Abs. 2 und Abs. 4 VerpackG). Diese Verpackungen fallen typischerweise in privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen an. Die Bundesregierung ist gemäß § 16 Abs. 7 VerpackG verpflichtet, diese Quoten zu evaluieren. Die vom Umweltbundesamt beauftragte Studie „Analyse und Fortentwicklung der Verwertungsquoten des Verpackungsgesetzes als Lenkungsinstrument zur Ressourcenschonung“ liefert die wissenschaftliche Grundlagen hierfür.</p> <p>Zudem bietet die <a href="https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/analyse-fortentwicklung-der-verwertungsquoten-des">Studie</a> durch eine Länderanalyse einen umfassenden Überblick über Regelungen zur Erweiterten Herstellerverantwortung, Verwertungsquoten und Verwertungsergebnissen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Darüber hinaus werden Daten zu Anfallstellen, Anfallmengen und Recyclingquoten für nicht-systembeteiligungspflichtige Transportverpackungen sowie nicht-systembeteiligungspflichtige Verkaufs- und Umverpackungen ermittelt und Handlungsempfehlungen abgeleitet.</p> <p>Aufbauend auf dem Status quo der Quotenermittlung und der Verwertungsergebnisse werden fünf mögliche Szenarien für Recyclingzuführungsquoten modelliert und Regelungsvorschläge zur Anpassung des VerpackG abgeleitet.<br>Es wird insbesondere vorgeschlagen, die bisherigen Quotenvorgaben für sonstige Verbundverpackungen und jene für Getränkekartonverpackungen abzulösen. Verbunde auf Eisenmetall-, Aluminium- und Kunststoffbasis sollen gemeinsam mit der jeweiligen Hauptmaterialart nachgewiesen werden. Eigene Quotenvorgaben sollen stattdessen für Flüssigkeitskartons und faserbasierte Verbunde (auf Papierbasis) eingeführt werden.</p> <p>Die Studie empfiehlt außerdem für die Materialart Kunststoffe zwischen einer werkstofflichen Recyclingquote und einer neu einzuführenden allgemeinen Recyclingquote zu differenzieren, in welcher dann weitere Formen des Recyclings, wie das chemische Recycling, anrechenbar sind. Die Recyclingquote soll dabei die Verwertungsquote in § 16 Abs. 2 Satz 2 VerpackG ablösen, welche das Recycling und die energetische Verwertung umfasst. Die Empfehlungen für die Anpassung der Recyclingquoten (Zuführung zum Recycling) stellt die Tabelle zusammenfassend dar.</p> <p>Während die jährliche Studie „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen" stets Gesamtverwertungsergebnisse für Verpackungen liefert, bietet dieses Vorhaben erstmals eine detailliertere Aufbereitung der Anfallstellen und der Verwertungsergebnisse gewerblicher (nicht-systembeteiligungspflichtiger) Verpackungen.</p> <p>Die Ergebnisse zeigen, dass nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Jahr 2021 für die Materialfraktionen Papier, Pappe, Karton (PPK) und Metalle Quoten für die Zuführung zum Recycling von über 90 % erreichten, womit die für systembeteiligungspflichtige Verpackungen gültigen Quoten erfüllt wären. Glas spielt in diesem Bereich keine Rolle. Nicht-systembeteiligungspflichtige Kunststoffverpackungen (entspr. § 15 VerpackG) erreichten eine Recyclingzuführungsquote von 59,3 %. Diese Recyclingzuführungsquote setzt sich zusammen aus Kunststofftransportverpackungen (71,7 %), Kunststoffverpackungen im Gewerbe (51,7 %) und Mehrwegverpackungen (90 %). Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen sind in dieser Quote nicht eingerechnet. Eine Stoffstromübersicht nicht-systembeteiligungspflichtiger Kunststoffverpackungen findet sich in der Abbildung 25 der <a href="https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/44_2025_texte.pdf">Studie auf Seite 224</a>. Systembeteiligungspflichtige Kunststoffe erreichten hingegen 2021 bereits eine Recyclingzuführungsquote von 65,5 %. Dies verdeutlicht, dass bei gewerblichen Kunststoffverpackungen ein erhebliches Verbesserungspotenzial im Recycling besteht, zumal diese Verpackungen im Gewerbe meist homogener und weniger verschmutzt anfallen. Daher schlägt die Studie die Einführung gewerblicher Erfassungssysteme für alle gewerblich anfallenden Kunststoffverpackungen vor.</p> <p>Auch bei Holzverpackungen besteht mit einer Recyclingquote von 32,8 % Verbesserungspotential. Da der Rest energetisch verwertet und auch Frischholz in großem Umfang energetisch genutzt wird, werden für Holz jedoch keine Maßnahmen vorgeschlagen.</p> </p><p>Informationen für...</p>

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