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Umsetzungsstand des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum

Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde 2021 von der Bundesregierung weiterentwickelt, verbunden mit einem Katalog aus über 100 Maßnahmen. Zwischen November 2023 und Januar 2024 wurde erstmalig der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen erhoben. Der Bericht stellt die Ergebnisse dieser Erhebung dar, die im Wesentlichen auf einer Abfrage unter den zuständigen Referaten in den Ministerien der Bundesregierung basiert. Der Bericht zeigt auf, wie weit die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bereits vorangeschritten ist, welche Umsetzungsschritte dabei erfolgt sind, wann die Umsetzung erfolgte bzw. bis wann sie angestrebt wird. Auch wird gezeigt, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen den verschiedenen Bedürfnisfeldern und übergreifenden Handlungsbereichen gibt.

Nachhaltiger Konsum: Zusätzliche Klimaschutzpotenziale ermittelt

Mehr Carsharing, bessere Energieberatung, weniger fleischhaltige Gerichte und andere Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Konsums könnten bis 2030 in Deutschland zusätzlich 12 bis 20 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr einsparen. Dies ist das Ergebnis von 13 Maßnahmenvorschlägen zur Reduktion von Treibhausgasen, die das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts untersuchte. In der Kurzstudie „ Abschätzung von THG-Einsparungen von Maßnahmen und Instrumenten zu nachhaltigem Konsum “ schätzte das Öko-Institut die zusätzlichen ⁠ Treibhausgas ⁠-Einsparpotenziale für 13 ausgewählte Maßnahmen und Instrumente zur Förderung eines nachhaltigen Konsums in den Bereichen Mobilität, Ernährung und Wohnen grob ab. Die Einsparungen beziehen sich auf das Jahr 2030 und berücksichtigen die durch bestehende politische Maßnahmen schon erreichbaren Minderungen. Insgesamt könnten durch die untersuchten Maßnahmen (ohne Berücksichtigung von Überschneidungen) bis 2030 rund 12 bis rund 20 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr eingespart werden, wobei besonders hohe Potenziale in den Vorschlägen Pkw-Reduktion, Mobilitätsmanagement, Phase-Out fossiler Heizkessel einschließlich Gaskessel sowie anspruchsvolle Regelungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie liegen. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte auch in entsprechendem Umfang Energie eingespart und so die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter verringert werden. Mobilität mit besonders großen Einsparmöglichkeiten Die Studie untersuchte vier Maßnahmen aus dem Bereich der Mobilität. Eine Reduktion des Pkw-Bestands in privaten Haushalten um 10 Prozent, ausgelöst durch einen Wechsel von Pkw-Besitzer*innen zur Carsharing-Nutzung, würde 3,9 bis 6,7 Mio. t CO2e einsparen. Auch ein verpflichtendes Mobilitätsmanagement für Behörden und Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden würde über eine Million Tonnen Treibhausgase einsparen können. Des Weiteren wurden die Besteuerung des innerdeutschen Flugverkehrs (0,3-0,6 Mio. t CO2e) sowie Höchstgeschwindigkeiten auf Land- und Bundesstraßen sowie innerorts untersucht (0,5-0,7 Mio. t CO2e). Viele Ansatzpunkte im Bereich Wohnen Im Bereich Wohnen wurden insgesamt sieben Maßnahmen abgeschätzt, die zusammen auf ein Einsparpotenzial von 1,9 bis 4,9 Mio. t CO2e kommen. Das Spektrum reicht dabei von verpflichtenden Beratungsangeboten für Gebäudesanierung und Heizungsanlagen, Bemühungen zur Reduktion von Leerstand über bessere Kontrolltechnik mit Zählern und Sensoren bis hin zu Verkaufsverboten für Öl- und Gasheizungen. Öfter fleischfrei in der Kantine Tierische Lebensmittel sind besonders umwelt- und klimaschädlich. Das Öko-Institut schätzte deshalb die ⁠ Klimawirkung ⁠ für den Fall, dass 50 Prozent der fleischbasierten Mahlzeiten in öffentlichen Einrichtungen durch jeweils eine vegetarische oder vegane Mahlzeit ersetzt werden würden. Im Ergebnis könnten 0,2 – 0,9 Mio. t CO2e damit eingespart werden, wobei davon ausgegangen werden kann, dass noch höhere Einsparungen möglich wären, da nicht alle öffentlichen Einrichtungen mangels Daten berücksichtigt werden konnten. Produkte effizienter gestalten Die Ökodesign-Richtlinie und die Energieverbrauchskennzeichnung enthalten europaweit wichtige Vorgaben für die Umwelt- und Klimafreundlichkeit von Produkten. Würden bei der Ausgestaltung der Durchführungsmaßnahmen in den jeweiligen Produktgruppen jeweils die ambitioniertesten Anforderungen durch die EU verankert, zum Beispiel durch ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung, könnten 2,3 – 4,1 Mio. t CO2e zusätzlich pro Jahr eingespart werden.

Abschätzung von THG-Einsparungen von Maßnahmen und Instrumenten zu nachhaltigem Konsum

Der vorliegende Bericht steht im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum (NPNK). Im UBA-Forschungsprojekt "Nachhaltigen Konsum weiterdenken: Evaluation und Weiterentwicklung von Maßnahmen und Instrumenten" (FKZ 3717 16 311 0) hat ein Konsortium aus Öko-Institut, ConPolicy, der Technischen Universität Berlin sowie der Zeppelin-Universität Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Programms gegeben. Vorgeschlagen wurden unter anderem prioritäre Maßnahmen und Politikinstrumente in verschiedenen Handlungsbereichen. Mit dem vorliegenden Bericht schätzt das Öko-Institut im Auftrag des UBA die Treibhausgas-Einsparpotenziale für einige der vorgeschlagenen sowie für weitere durch den Auftraggeber ausgewählte Maßnahmen und Instrumente grob ab. Die Maßnahmen umfassen: im Bereich Ernährung die Reduktion fleischhaltiger Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung; im Bereich Mobilität die Besteuerung des innerdeutschen Flugverkehrs, Höchstgeschwindigkeiten auf Land- und Bundesstraßen sowie innerorts, ein verpflichtendes Mobilitätsmanagement in großen Unternehmen und Bundesbehörden sowie die Pkw-Reduktion durch Carsharing; im Bereich Wohnen das energie- und flächeneffiziente Wohnen im Bestand, eine verbesserte Energieberatung zur Sanierung von Wohngebäuden, eine Energieberatung zur Heizung im Wohneigentum, die Verbesserung der Mindestausstattung mit Zählern und Sensorik und den Phase-Out fossiler Heizkessel; im Bereich Produkte die anspruchsvolle Ausgestaltung von Ökodesign und Energiekennzeichnung. Insgesamt können durch die Maßnahmen (ohne Berücksichtigung von Überschneidungen) bis 2030 rund 12,5 bis rund 20,1 Mio. t CO2e eingespart werden, wobei besonders hohe Potenziale in den Vorschlägen Mobilitätsmanagement, Pkw-Reduktion, Phase-Out fossiler Heizkessel einschließlich Gaskessel sowie Ökodesign liegen. Quelle: Forschungsbericht

Weiterentwicklung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum: Handlungsempfehlungen (Teil 2)

Um die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen, sind weitreichende Transformationen der bestehenden Konsum- und Produktionsmuster erforderlich. Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde im Februar 2016 von der Bundesregierung verabschiedet. Es stellt dar, wie die Bundesregierung in Deutschland nachhaltigen Konsum fördern will. Bislang kann das Programm jedoch kaum nennenswerte Erfolge vorweisen. Das Programm sieht vor, dass es regelmäßig evaluiert wird. Deshalb wurden im Rahmen eines Forschungsprojektes die Konzeption und Umsetzung des Programmes untersucht. Auf Basis der Forschungsergebnisse wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen bestehen aus zwei Teilen. Der vorliegende Teil zwei der Handlungsempfehlungen adressiert relevante Instrumente nachhaltigen Konsums. Teil eins der Handlungsempfehlungen adressiert die Konzeption und Institutionalisierung des Programms. Nach einer Einleitung werden grundsätzliche Typen von Politikinstrumenten vorgestellt und die Diskussion um "harte", "weiche", "starke" und "schwache" Instrumente für nachhaltigen Konsum wird aufbereitet. Ziel ist es, zu einem besseren Verständnis eines synergetischen Zusammenspiels von "weichen" und "harten" Maßnahmen innerhalb von ("starken") Instrumentenbündeln zur Förderung eines nachhaltigen Konsums beizutragen. Auf dieser Basis werden in Kapitel 3 Handlungsempfehlungen für Instrumenten- bzw. Maßnahmenbündel gegeben in drei Bedürfnisfeldern mit einem hohen Umweltentlastungspotenzial - Bauen, Sanieren und Wohnen, Mobilität und Ernährung - sowie im bedürfnisfeldübergreifenden Querschnittsbereich Energieverbrauch und CO2-Intensität genutzter Energien. Die Maßnahmenbündel adressieren Konsumaktivitäten, die innerhalb der genannten Bereiche besonders umweltrelevant sind. Die empfohlenen Maßnahmenbündel stehen unter folgenden zentralen Leitsätzen: (1) Bedürfnisfeldübergreifend: Energiepreise sollen "die ökologische Wahrheit" sagen. (2) Bauen und Wohnen: Die energieeffizientesten Geräte sollen Mainstream werden; Baustoffpreise sollen "die ökologische Wahrheit" sagen; Energetische Sanierung von Gebäuden beschleunigen. (3) Mobilität: Flugverkehr reduzieren; Höchstgeschwindigkeiten festlegen bzw. reduzieren; Dienstwagenbesteuerung nachhaltig ausgestalten. (4) Ernährung: Pflanzlicher Nahrung den Vorrang einräumen, Landwirtschaft ökologisieren, Lebensmittel nach ökologischer Qualität verpflichtend kennzeichnen. Quelle: Forschungsbericht

Weiterentwicklung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum: Handlungsempfehlungen (Teil 1)

Um die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen, sind weitreichende Transformationen der bestehenden Konsum- und Produktionsmuster erforderlich. Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde im Februar 2016 von der Bundesregierung verabschiedet. Es stellt dar, wie die Bundesregierung in Deutschland nachhaltigen Konsum fördern will. Bislang kann das Programm jedoch kaum nennenswerte Erfolge vorweisen. Das Programm sieht vor, dass es regelmäßig evaluiert wird. Deshalb wurden im Rahmen eines Forschungsprojektes die Konzeption und Umsetzung des Programmes untersucht. Auf Basis der Forschungsergebnisse wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen bestehen aus zwei Teilen. Der vorliegende Teil eins der Handlungsempfehlungen adressiert Konzeption und Institutionalisierung des Programms. Teil zwei der Handlungsempfehlungen adressiert relevante Instrumente nachhaltigen Konsums. Nach einer Einleitung und einer kurzen Vorstellung des Programms werden im vorliegenden Bericht sechs zentrale Handlungsbereiche zur Weiterentwicklung des Programms vorgestellt: Erstens gilt es, Prioritäten in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zu setzen und insbesondere auf die Bedürfnisfelder Bauen und Wohnen, Mobilität und Ernährung zu fokussieren. Zweitens wird empfohlen, die Ziele entsprechend der SMART-Kriterien auszugestalten und zentrale strategische Prinzipien wie eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs zu integrieren. Drittens wird angeraten, systemische Maßnahmenbündel zu entwickeln, die aus zentralen "harten" und "weichen" Maßnahmen bestehen. Viertens wird vorgeschlagen, dem Programm insgesamt einen höheren Stellenwert zu geben und seine Finanzierung in Haushaltstiteln zu verankern. Fünftens sollte die Stakeholder-Beteiligung - statt der aktuell eher auf breite Beteiligung ausgerichteten Zielsetzung - pragmatischer umgesetzt werden, indem zunächst Ziele und Prozesse definiert und anschließend spezifischer Stakeholder eingebunden werden. Entsprechend wird nahegelegt, das Nationale Netzwerk nachhaltiger Konsum und die verfolgte Leuchtturm-Strategie neu auszurichten. Schließlich wird sechstens empfohlen, zügig ein Monitoringsystem zu entwickeln und anzuwenden. Quelle: Forschungsbericht

Evaluation des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum: Ex-ante-Betrachtung und Kurzbewertung ausgewählter Maßnahmen

Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde im Februar 2016 von der Bundesregierung verabschiedet und zeigt auf, wie nachhaltiger Konsum in Deutschland gefördert werden soll. Im vorliegenden Bericht wird das NPNK ex-ante analysiert. Eine Ex-ante-Evaluation bedeutet hier, dass das Programm in seiner in 2016 veröffentlichten Form bewertet wird, ohne dass dabei die seither statt-findenden, programmbezogenen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse berücksichtigt werden. Zudem werden die Bewertungsergebnisse einer Interims-Evaluation von zwanzig ausgewählten Maßnahmen aus dem Programm vorgestellt. Die Interims-Evaluation wurde auf Basis einer ressortinternen Sachstands-Übersicht von 2017 und Experteninterviews von Ende 2018/Anfang 2019 durchgeführt. Der Bericht beginnt mit einer Einleitung, in der der Hintergrund der Evaluation und die Methodik kurz vorgestellt werden. Danach folgen drei Auswertungsteile: Im ersten Auswertungsteil werden die übergeordneten Programmkapitel evaluiert (NPNK-Kapitel 1, 2, 3 & 5). Hier werden u.a. die Leitideen des Programms, übergreifende Handlungsansätze und die institutionelle Ausgestaltung beleuchtet. Im zweiten Auswertungsteil werden die sechs Programmkapitel bewertet, die sich auf spezifische Bedürfnisfelder beziehen (NPNK-Kapitel 4). Im dritten Auswertungsteil werden Kurzbewertungen von zwanzig ausgewählten Maßnahmen aus dem Programm präsentiert. Der Bericht schließt mit einem kurzen Fazit. Der vorliegende Bericht ist Teil eines Forschungsvorhabens zur Evaluation und Weiterentwicklung des NPNK. Quelle: Forschungsbericht

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