auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bitte ich um die Übersendung folgender Unterlagen im Zuständigkeitsbereich des Nationalen Begleitgremiums (NBG):
1. Protokolle, Stellungnahmen oder Gesprächsnotizen des NBG, in denen der geplante Transport von hochangereichertem Atommüll vom Forschungsreaktor Garching (FRM II) nach Ahaus thematisiert wird.
2. Etwaige Bewertungen oder Einschätzungen des NBG zur Vereinbarkeit dieser Transporte mit den Zielen der Endlagersuche, insbesondere:
• zur sicherheitspolitischen Lage (z. B. Drohnenaktivitäten, Sabotage-Risiken),
• zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz,
• zu den Auswirkungen auf die Akzeptanz der Endlagersuche insgesamt.
3. Korrespondenzen zwischen dem NBG und anderen Behörden (insb. BASE, BGE, BMUV) in Bezug auf:
• die geplanten Transporte,
• die Lagerfähigkeit in Ahaus,
• alternative Zwischenlageroptionen,
• zeitliche Dringlichkeit oder politische Bewertungen des Vorgangs.
4. Hinweise auf Treffen, Konsultationen oder Eingaben von Bürger*innen, Initiativen oder Expert*innen zu diesem Thema beim NBG.
Sollten Teile der Dokumente geschwärzt werden müssen, bitte ich dennoch um Zugang zu den freigebbaren Inhalten. Ich bitte um eine elektronische Übersendung (PDF) und eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage.