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The legislative proposals for the reform of the CAP

The EU Commission proposals for the reform of the Common Agricultural Policy (CAP) for 2014-2020 aim at contributing to improved integration of agriculture, environmental protection and climate mitigation (integration scenario). Overall, they are to give more weight to the principle of “public money for public goods” and thus reinforce the legitimacy of the continued substantial expenditure on the agricultural sector. In the proposals, the KLU can see a number of good approaches in principle. However, in their finer detail these remain half-hearted and thus jeopardize the achievement of the objectives set out in the proposals.

Structural Supply Side Management in EU ETS

The review of the market stability reserve (MSR) is one of the key elements of the forthcoming reform of the EU ETS. This report assesses if the MSR is designed in a way that it can fulfil its pur-pose to provide sufficient supply-side flexibility under the cap. The authors discuss different op-tions for adapting and complementing the MSR parameters, such as the intake rate and thresholds for interventions, and how to increase the speed of the MSR response including the pros and cons of introducing a hybrid system with price and quantity-based triggers. Preferable reforms to key elements of the MSR are proposed and assessed against the current and an enhanced cap architec-ture that might be agreed following the adoption of EU’s more ambitious emission reduction target for 2030. Veröffentlicht in Climate Change | 39/2021.

Klimaschutz und Emissionshandel in der Landwirtschaft

Obwohl rund 13 Prozent des ⁠ Treibhausgas ⁠-Ausstoßes in Deutschland direkt oder indirekt aus der Landwirtschaft stammen, fehlen bislang noch konkrete Klimaschutzziele und Handlungskonzepte für diesen Bereich. Das ⁠ UBA ⁠-Papier untersucht deshalb die Möglichkeiten und Grenzen eines Emissionshandels in der Landwirtschaft. Es zeigt, dass noch erheblicher Forschungsbedarf besteht und der Emissionshandel durch weitere Instrumente flankiert werden müsste. Dazu gehört auch eine Reform der EU-Agrarpolitik. Veröffentlicht in Climate Change | 01/2013.

Evaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzes – Abschlussbericht GAPEval I

Im Mittelpunkt des Projektes stand die Frage nach der Wirkung der EU-Agrarreform von 2013 auf die landwirtschaftliche Nutzung in Deutschland, sowie die daraus resultierenden Umweltwirkungen. Dafür analysierte die Forschungsgruppe ausgewählte ländliche Entwicklungsprogramme und die Daten des Integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems (InVeKos). Die Ergebnisse zeigen, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kaum zu einer Verbesserung der Umweltwirkungen geführt hat. Die Dominanz von Monokulturen blieb im untersuchten Zeitraum bestehen und das verpflichtende Anlegen ökologischer Vorrangflächen führte nur zu einer geringfügigen Zunahme von Ackerbrachen. Veröffentlicht in Texte | 58/2019.

Ökologische Vorrangflächen - unverzichtbar für die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft!

Das von der EU-Kommission bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verfolgte Ziel war neben einer gerechteren Verteilung der Agrargelder insbesondere eine umweltfreundlichere, „grünere“ GAP. Die Notwendigkeit für eine stärkere Ökologisierung der GAP wird u.a. aus dem Rückgang und bedenklichen Zustand vieler Artengruppen in der Agrarlandschaft, anhaltend hohen Nährstoffeinträgen in Böden und Gewässer sowie aus europäischen und globalen Vorgaben zum Schutz der ⁠ Biodiversität ⁠ ersichtlich. Die zentrale Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung einer Ökologisierungskomponente (sogenanntes „Greening“). An diese Unterstützung der „für den ⁠ Klima ⁠- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden“ sind 30 Prozent der Mittel aus der 1. Säule gebunden. Veröffentlicht in Position.

Umsetzung der EU-GAP-Reform (2014-2020) in den EU-Nachbarstaaten

Die GAP-Reform 2013/2014 hat eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die zugunsten des Umweltschutzes von den Mitgliedsstaaten genutzt werden könnten. Diese werden derzeit von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend in Anspruch genommen. Vielmehr werden diejenigen Gestaltungsvarianten angewendet, die aus Sicht des Umweltschutzes negativ zu bewerten sind. Der vorliegende Bericht zeigt die Umsetzung der GAP-Reform in Frankreich, Niederlande, Dänemark und Österreich. Aus dem Bericht ergibt sich die Forderung aus Sicht des Umweltschutzes, die gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten optimaler zu nutzen und langfristig über eine grundlegende Überarbeitung der Agrarpolitik nachzudenken. Veröffentlicht in Texte | 48/2017.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik braucht eine verbindliche und wirkungsvolle Ökologisierung der ersten Säule

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2014-2020 ist eine Stärkung ökologischer Aspekte unverzichtbar. Eine Rechtfertigung des EU-Agrarhaushalts ist aus Sicht der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) künftig nur noch nach dem Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ möglich. Gerade in der ersten Säule der GAP (den Direktzahlungen) ist dieses Prinzip bisher jedoch nicht verankert. Um dies innerhalb des politisch realistischen Rahmens zu erreichen, ist die Einführung einer effektiven und verbindlichen Ökologisierungskomponente („Greening“) innerhalb der ersten Säule unverzichtbar.

Umweltschutz als globale Aufgabe begreifen

Umweltbundesamt veröffentlicht Jahrespublikation "Schwerpunkte 2011" Das Reaktorunglück im japanischen Fukushima und seine unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt machen deutlich, dass wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise konsequent umgestalten müssen. Die Lösung heißt: kohlenstoffarm, energieeffizient und ressourcenschonend in die Zukunft - national, regional und auf internationalem Level. „Eine anspruchsvolle Umweltpolitik auf nationaler Ebene kann über Signaleffekte den Übergang zu einer Green Economy auch in anderen Ländern fördern“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Jochen Flasbarth, bei der Vorstellung des Berichtes „Schwerpunkte 2011“ in Berlin. Prognosen zufolge wird sich das Weltmarktvolumen für die zentralen „grünen“ Zukunftsmärkte mehr als verdoppeln: von 1,4 Billionen Euro im Jahr 2007 auf 3,1 Billionen Euro im Jahr 2020. Es zeigt sich auch immer deutlicher, dass die Lösung globaler Umweltprobleme - wie der ⁠ Klimawandel ⁠ oder der steigende Rohstoffverbrauch - nur durch eine internationale Kooperation, das heißt global verbindliche Vertragsgrundlagen, Zielvorgaben und Maßnahmen angegangen werden kann. Dazu bedarf es einer Stärkung der internationalen Organisationsstrukturen im Umweltschutz. „Spätestens mit dem Erdgipfel von Rio 1992 weitete sich das Blickfeld des Umweltschutzes über die nationalen Grenzen hinaus. Seitdem wurde vieles erreicht. Dennoch sind wir weit entfernt von einer globalen nachhaltigen Entwicklung“, konstatierte Flasbarth. „Das ⁠ UBA ⁠ wirbt dafür, auf der institutionellen Seite das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ⁠ UNEP ⁠ zu einer ⁠ UN ⁠-Sonderorganisation aufzuwerten und die UN-Commission on Sustainable Development in einen Sustainable Development Council als Unterorgan der UN-Generalversammlung zu verwandeln. Das würde die Basis für ein globales Umweltregime bilden.“ Das nachhaltige Wirtschaften mit den Wasserressourcen der Erde ist ein weiterer Schwerpunkt des UBA-Berichtes. Die europäische ⁠ Wasserrahmenrichtlinie ⁠ (WRRL) legt für Flüsse, Seen und Küstengewässer einheitliche Anforderungen fest. Danach weisen in Deutschland bereits heute zehn Prozent der Oberflächengewässer den „sehr guten“ oder den „guten ökologischen Zustand“ auf. Im Vergleich hierzu erreichen den „guten chemischen Zustand“ sogar 88 Prozent der Oberflächengewässer und 63 Prozent des Grundwassers. Der Neu- und Ausbau von Kläranlagen sowie die Einführung phosphatfreier Waschmittel haben wesentlich zur Verbesserung der stofflichen Qualität der Oberflächengewässer beigetragen. Eine wichtige Ursache für die gegenwärtigen Zielverfehlungen ist die viel zu wenig umweltorientierte landwirtschaftliche Praxis. Die Überdüngung der Meere und vieler Seen und die hohe Nitratbelastung des Grundwassers sind ursächlich auf Nährstoffausträge aus der Landwirtschaft zurückzuführen. Verschärft wird dies noch durch den zunehmenden Biomasseanbau, insbesondere von Mais. Es wird deshalb wichtig sein, Gewässerschutzanforderungen bei einer zukünftigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und in die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik einzubringen. Umweltbezogener Gesundheitsschutz ist ein zentrales Handlungsfeld der Umweltpolitik. In Deutschland haben gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Umweltqualität und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beigetragen. Luftverunreinigungen wie Blei- und Schwefeldioxidemissionen spielen kaum noch eine Rolle. Andere Risikofaktoren sind dagegen in den Vordergrund gerückt - etwa Chemikalien und schadstoffhaltige Produkte oder „dicke Luft“ in Innenräumen. Chemikalien breiten sich über die Luft, das Wasser und den internationalen Handel weiträumig aus. Vor allem schwer abbaubare Chemikalien (Persistent Organic Pollutants, POPs) stellen ein globales Problem dar. Gleichzeitig sind Chemikalien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Weltweit werden etwa 500 Millionen Tonnen Chemikalien produziert, Prognosen gehen von einem weiteren Wachstum aus. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2011 zum „Internationalen Jahr der Chemie" erklärt. „Wenn wir langfristig Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen wollen, müssen wir das Chemikalienmanagement als elementaren Baustein einer Green Economy begreiflich machen“, forderte Flasbarth. In Europa gebe es bereits anspruchsvolle und harmonisierte Standards. Beispiele dafür seien die Chemikalien-Verordnung ⁠ REACH ⁠ und ein etablierter Stand bestverfügbarer Umwelttechniken, so der UBA-Präsident. Ziel müsse es sein, die Informationen über Risiken und Standards für ein nachhaltiges Chemikalienmanagement auch international zu etablieren. Die UBA-Jahrespublikation „Schwerpunkte 2011“ ist als Druckfassung kostenfrei erhältlich bei Gemeinnützige Werkstätten Bonn, Postfach 30 03 61, 53183 Bonn; Service-Telefon: 0340/2103 66 88, E-Mail: uba [at] broschuerenversand [dot] de . Die Englische Fassung erscheint in Kürze. 14.04.2011

Geringe Umweltwirkung, hohe Kosten

Das Papier fasst die wichtigsten Ergebnisse des Vorhabens „Evaluierung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus Sicht des Umweltschutzes II“ zusammen. Mithilfe von Landnutzungsdaten wurde analysiert wie sich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus dem Jahr 2013 auf die Umwelt ausgewirkt hat. Die Ergebnisse zeigen, dass in keinem der Bereiche des Greenings (Dauergrünland, Ökologische Vorrangflächen, Feldfruchtdiversität) wesentliche Umweltwirkungen erreicht werden konnten. Das Papier zeigt aber auf wie Verbesserungen möglich sind. So kann eine Förderung von grünen Maßnahmen die nicht pauschal nach Fläche orientiert ist, sondern sich an den entgangenen Gewinnen der Landwirt*innen orientieren, zu positiveren Umweltwirkungen im Allgemeinen und insbesondere in hochproduktiven Ackerbaustandorten führen. Veröffentlicht in Texte | 71/2021.

Evaluierung der GAP-Reform von 2013 aus Sicht des Umweltschutzes anhand einer Datenbankanalyse von InVeKoS-Daten der Bundesländer

2013 wurde die Gemeinsame Agrarpolitik mit dem Ziel reformiert, die negativen Umweltwirkungen der Landwirtschaft zu reduzieren. Insbesondere wurde das Greening eingeführt, dass Landbewirtschaftende verpflichtet umweltfreundliche Bewirtschaftungsmethoden umzusetzen. Mithilfe von Daten der Agrarstrukturerhebung, der Bodennutzungshaupterhebung sowie des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKos) der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde die GAP-Reform auf ihre Umweltwirkung hin analysiert. Konkret wurde untersucht wie die Einführung des Greenings sich auf ökologisch wertvollen Flächen, die Vielfalt von Ackerkulturen, den Erhalt des Dauergrünlandes und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ausgewirkt hat. Veröffentlicht in Texte | 75/2022.

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