Am 13. Mai 2026 ist es am Nachmittag auf dem Gelände eines Handwerkszentrums in Bollendorf-Weilerbach zu einem Brandereignis gekommen. Die Wetterlage zu dieser Zeit war günstig für die Gesamtsituation, da der langanhaltende Regen dazu führte, dass mögliche freigesetzte Stoffe niedergeschlagen wurden und sich eine weitere Verbreitung erschwerte. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord wurde am Ereignistag durch das Polizeipräsidium Trier informiert und als Fachbehörde hinzugezogen. Eine unmittelbare Untersuchung der Brandstelle durch die SGD Nord war zunächst nicht möglich, da die Kriminalpolizei die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen hatte und die Brandfläche bis zur Freigabe gesperrt blieb. Unmittelbar nach der Freigabe am 21. Mai 2026 wurde die Brandstelle durch die SGD Nord in Augenschein genommen. An diesem Termin nahmen das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Südeifel, der Ortsbürgermeister von Bollendorf, die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm (Amt 04) und das Polizeipräsidium Trier teil. Dabei wurde festgestellt, dass infolge des Großbrandes asbesthaltige Gefahrstoffe in Form von Bruchstücken und Fasernebel auf dem Betriebsgelände sowie auf umliegenden Flächen niedergegangen sind. Diese Feststellung erfolgte gemeinsam mit den oben genannten Vertretern der örtlichen Behörden, die ebenfalls Kenntnis von der Situation erhielten. Im Anschluss ordnete die SGD Nord am selben Tag mündlich – und am nächsten Tag schriftlich – unverzüglich gegenüber dem Eigentümer an, dass die gesamte Brandstelle zu sperren sowie die Sicherung und Sanierung der brandbetroffenen Freiflächen und des offenliegenden Trümmerfeldes durch ein Fachunternehmen durchzuführen ist. Derzeit begleitet die SGD Nord die Auswahl bzw. Beauftragung eines fachkundigen Unternehmens zur Durchführung der Sanierungsarbeiten auf dem Betriebsgelände. Die Beauftragung erfolgt durch den Eigentümer. Die Auswahl eines solchen Fachunternehmens ist kein einfacher Standardprozess, da hierfür ein spezialisiertes, für Gefahrstoff- und insbesondere asbesthaltige Sanierungen zugelassenes Unternehmen gefunden werden muss. Während der Arbeiten auf dem Handwerksgelände durch das Fachunternehmen wird durch geeignete Schutz- und Arbeitsverfahren sichergestellt, dass keine zusätzlichen Staub- oder Faseraufwirbelungen entstehen. Die Zuständigkeit der SGD Nord ergibt sich aus § 19 Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit der TRGS 519 hinsichtlich der gefahrstoffrechtlichen Anordnungen zur Sicherung und Sanierung der Brandstelle sowie des Betriebsgeländes. Zudem steht die SGD Nord dem Eifelkreis Bitburg-Prüm fachlich beratend zur Seite. Die Sicherung und Sanierung von Flächen außerhalb des Betriebsgeländes hingegen liegt in der Zuständigkeit des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Da es sich bei Asbest um einen gesundheitsgefährdenden Stoff handelt, hat eine Sicherung der betroffenen Grundstücke zunächst wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei- und Ordnungsbehörde nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht zu erfolgen. Für die Entsorgung der Trümmer, welche als gefährlicher Abfall einzustufen sind, ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zuständig. Grundlage der Zuständigkeit ist § 16 Absatz 1 Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG). Eine Zuständigkeit der SGD Nord besteht insoweit nicht. Das Landes-Bodenschutzgesetz (LBodSchG) ist in diesem Fall nicht einschlägig, da die Asbestfasern nicht in den Boden eindringen und mit diesem auch nicht untrennbar verwachsen. Auch hier wird die SGD Nord den Kreis fachlich in enger Zusammenarbeit jederzeit unterstützen. Fragen zu Flächen außerhalb des Betriebsgeländes und Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung Für Fragen zu Flächen außerhalb des Betriebsgeländes, insbesondere zu möglichen Reinigungsmaßnahmen, Entsorgung oder weiteren Maßnahmen im öffentlichen Raum oder auf umliegenden Grundstücken sowie zu Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung ist der Eifelkreis Bitburg-Prüm zuständig. Bei Fragen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen für die Bevölkerung wird das zuständige Gesundheitsamt über die Kreisverwaltung eingebunden und nimmt eine fachliche Bewertung der Lage vor. Fragen zur Brandstelle und zu Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen Für Fragen zur eigentlichen Brandstelle, zu asbesthaltigen Materialien auf dem Betriebsgelände sowie zu angeordneten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen bezüglich des Betriebsgeländes ist die SGD Nord als zuständige Fachbehörde nach Gefahrstoffrecht verantwortlich. Fragen zur Brandursache Die Ermittlungen zur Brandursache werden weiterhin durch die Kriminalpolizei geführt. Zum Hintergrund In Rheinland-Pfalz liegt die Zuständigkeit für die Warnung der Bevölkerung und das Aussprechen von Handlungsempfehlungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als untere Katastrophenschutzbehörden sowie bei den Gemeinden im Bereich des Brandschutzes. Rechtsgrundlage hierfür ist das Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG). Die jeweiligen kommunalen Verantwortungsträger sowie die Feuerwehr-Einsatzleitung bewerten die Gefahrenlage und veranlassen erforderliche Warnungen oder Empfehlungen für die Bevölkerung.
Neues zum Gefahrstoffrecht Fachtagung „PSA im Umgang mit Gefahrstoffen“ am 16. Juli 2026 IHK Karlsruhe Referat 44 – Betrieblicher Umweltschutz, Stofflicher Gefahrenschutz, Geologie, Bergbau Gefahrstoffverordnung 2024 - 2026 Schwerpunkte der Novellierungen: Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen • Vollständige Implementierung des risikobezogenen Maßnahmenkonzepts bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B (aus der TRGS 910 in die GefStoffV) Tätigkeiten im Bereich niedrigen, mittleren oder hohen Risikos • Neuregelung der Tätigkeiten mit Asbest Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Asbestdialogs für Tätigkeiten mit Asbest insbesondere beim Bauen im Bestand sowie Umsetzung der EU-Asbestrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/2668) • Änderungen zu Regelungen bei der Verwendung von Biozid-Produkten Fachtagung IHK| 16.07.2026 | Referat 44 2 Tätigkeiten mit KMR*-Stoffen der Kategorie 1A oder 1B (§ 10 und 10a GefStoffV) *krebserzeugend, keimzellmutagen, reproduktionstoxisch Besondere Schutzmaßnahmen u.a. • Verwendung geschlossener Systeme, wenn keine Substitution möglich ist • Bestimmung der Exposition der Beschäftigten • Abgrenzung Arbeitsbereiche, Zutrittsregelungen • Festlegung der persönlichen Schutzausrüstung durch Arbeitgeber • Maßnahmenplan bei Tätigkeiten im Bereich mittleren Risikos oder wenn trotz Ausschöpfung der technischen Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten werden kann Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten u.a. • Expositionsverzeichnis auch für reproduktionstoxische Stoffe • Übermittlung der Daten an zuständigen Unfallversicherer ohne Einwilligung der Beschäftigten Zentrale Expositionsdatenbank (ZED) • Mitteilung an Behörde wenn Arbeitsplatzgrenzwert für KM-Stoffe nicht eingehalten werden kann oder im Bereich hohen Risikos Fachtagung IHK| 16.07.2026 | Referat 44 3
Die novellierte Abfallverzeichnis-Verordnung Inhalte und Umsetzung LUBW - Kolloquium 2017 Kreislaufwirtschaft, Karlsruhe 16. Februar 2017 Dr. Marianne Hegemann Überblick • • • • • • Rechtsgrundlage Allgemeines Vorgehen bei der Abfalleinstufung Änderungen im Überblick Fazit Offene Fragen aus der Praxis Vollzugshilfen Rechtsgrundlagen individueller Abfall Bezeichnung der Abfälle Einstufung der Abfälle als gefährlich / nicht gefährlich Anhang IV POP-V 850/240 Persistente Organische Schadstoffe Abfallverzeichnis-Verordnung CLP-Verordnung 1272/2008 Beschluss KOM 2014/955/EU Änderung Abfallverzeichnis Artikel 7 AbfRRLAnhang III AbfRRL AbfallverzeichnisGefahrenrelevante Eigenschaften Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung von Stoffen und Gemischen gleitender Verweis Allgemeines Vorgehen zur Abfalleinstufung Abfall absolut Zuordnung einer Abfallart nach AVV absolut Spiegeleintrag nicht gefährlich nein nein Trifft mindestens eine gefährliche Eigenschaft HP1 - HP15 zu? neinja Sind „POP-Stoffe“ oberhalb der Grenzwerte im Abfall vorhanden oder besteht der Verdacht?ja gefährlich Ausreichend Kenntnisse über Abfallzusammensetzung vorhanden, um gefährliche Eigenschaften zu bestimmen durch: • Berechnungsmethode oder • Prüfmethode? ja Änderungen im Überblick Ziel bei der Novellierung der AVV zur Anpassung an die CLP-Verordnung: insgesamt sollten keine großen Änderungen resultieren 1. Abfallverzeichnis •neue Abfallschlüssel: 01 03 10∗ - Rotschlamm aus der Aluminiumherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, mit Ausnahme der unter 01 03 07 genannten, ∗ 16 03 07 - metallisches Quecksilber, 19 03 08∗ - teilweise stabilisiertes Quecksilber •redaktionelle Änderung einiger Bezeichnungen (Kapitel, Gruppen, Abfallarten) •unverändert: o Aufbau und Struktur Definition der Abfallarten, siehe Nr. 3 der Anlage zur AVV o Vorgehen zur Ermittlung der Abfallart (siehe Nr. 3.1-3.4 der Anlage zur AVV) o Änderungen im Überblick 2. Einstufung der Abfallgefährlichkeit (nur für Spiegeleinträge erforderlich) • Gefahrenrelevante Eigenschaften (HP1 – HP15) Bezug zur Einstufung nach Gefahrstoffrecht unverändert, aber Grundlage ist jetzt nicht mehr die Stoffrichtlinie, sondern die CLP-Verordnung • CLP-Einstufung: 28 Gefahrenklassen und 89 Gefahrenkategorien (ehem. 15 Gefahrenmerkmale) z. B. aus sehr giftig wird akute Toxizität, Kategorie 1 / 2 Gefahrenhinweise: 66 H-Sätze + 11 EUH-Sätze (68 R-Sätze) z. B. R31 wird zu EUH031 – Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase R27 – sehr giftig bei Berührung mit der Haut H310 – Lebensgefahr bei Hautkontakt aber: • wird zu CLP-Prüfmethoden teilweise veränderte Methodik nach CLP-Verordnung, z. B. Kriterien für „akute Toxizität“ oder „entzündbar“
Kommentierung der Neufassung der Gefahrstoffverordnung in der letzten Fassung 2001; Zentral ist das Zusammenwirken inner- und ausserbetrieblichen Schutzes, von Arbeits- und Gesundheits- sowie Umwelt- und Naturschutz, die neue 'Technik' der dynamischen Verweise auf jeweils geltendes EU-Richtlinienrecht, sowie der praeventive Schutzcharakter der neuen Schutzverordnungen.
Die Untersuchung analysiert das allgemeine Gefahrstoffrecht der Europaeischen Union, seine Umsetzung in Deutschland sowie seine Maengel und den daraus folgenden Reformbedarf.
Gemeinsamer Forschungsgegenstand ist der Arbeitsschutz vor gefaehrlichen Stoffen. Vor dem Hintergrund der EG-Harmonisierung und des politischen Umbruchs in Litauen sowie des allgemeinen Wertewandels im Umweltschutz sollen die diesbezueglichen Standards und deren Anwendung in den beiden Laendern im internationalen Kontext verglichen werden und daraus Handlungsmoeglichkeiten und gegebenenfalls Empfehlungen abgeleitet werden. In Litauen gelten noch die Schadstoffgrenzwerte der frueheren UdSSR. Diese Grenzwerte gehen von der Philosophie der Beeintraechtigungsfreiheit aus, die eine idealtypische Konzeption ist. International uebliches Ziel im Arbeitschutz ist die Schaedigungslosigkeit, ein eher pragmatischer Ansatz. Diese Diskrepanz, gespiegelt an den jeweiligen staatlichen Interventionsmechanismen und den betrieblichen Realitaeten im internationalen Vergleich, ist ein notwendiger Forschungsgegenstand. Die Orientierung des im Umbruch befindlichen Litauens auf pragmatische westliche Ansaetze im Arbeitsschutz und die Adjustierung des im EG-Vergleich am weitesten ausdifferenzierten nationalen Arbeitsschutzsystems auf die neuen EG-Bedingungen ist ein notwendiger Handlungsbedarf.
1974 wurde vom Governing Council des Umweltpgrammes der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme - UNEP) beschlossen, eine Datenbank chemischer Stoffe sowie ein globales Netz fuer den Informationsaustausch aufzubauen. Das International Register of Potentially Toxic Chemicals (IRPTC) entstand 1976 in Genf. Eines der vier Ziele, die 1978 dem IRPTC vom UNEP Governing Council vorgegeben wurden, war das Zusammentragen von Informationen ueber nationale, regionale und globale Massnahmen zur Kontrolle und Regelungen gefaehrlicher chemischer Stoffe. Seit seiner Entstehung im Jahre 1978 dient das IRPTC Legal File als Instrument zur Speicherung und Verbreitung von Informationen aus Rechtsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Laendern und internationalen Organisationen. Zweck des Workshops war es, IRPTC die Moeglichkeit zu bieten, mit Laendern und Organisationen, die Beitraege zur Datenbank liefern, sowie mit den Benutzern der Datenbank zusammenzukommen, um ihre zukuenftige Entwicklung zu eroertern und diesbezuegliche Empfehlungen auszusprechen. Dabei bestanden folgende Zielsetzungen: I. Strategien und Verfahren zu empfehlen, die den Zugang zur Datenbank und deren Verbreitung verbessern. II. Mechanismen und Verfahren zur verstaerkten Beitragsleistung der Laender zu empfehlen; III. Die Nuetzlichkeit des IRPTC Legal File als Datenquelle bei der Entscheidungsfindung ueber die Gefahrenkontrolle von chemischen Stoffen zu bewerten und Empfehlungen auszupsrechen bezueglich der zukuenftigen Entwicklung und der Verbesserung des Inhalts und der Lesbarkeit der Datenbank.
Ziel ist die Bereitstellung verbalisierte Faktendaten zu den Schwerpunkten Gesundheitsgefahren, Erste Hilfe, persönliche und technische Schutzmaßnahmen, Entsorgungsempfehlungen für Stoffe des Gefahrstoffrechts und des Gefahrgutrechts sowie für Stoffe, die weit verbreitet verwendet und transportiert werden. Die Daten sind zu erarbeiten und für den Import in denGSBL-Datenbestand zu erfassen. Für die zum Einsatz kommenden Vorgehensweisen sind merkmalsbezogen die Algorithmen zu konzipieren, die in einem nachfolgenden Projekt systematisch auf weitere Stoffe angewendet werden können, d.h. die Zuordnung der verbalisierten Faktendaten zu weiteren Stoffen soll systematisch und weitgehend automatisch erfolgen können.
Ziel ist die Bereitstellung verbalisierte Faktendaten zu den Schwerpunkten Gefahrendiamant (NFPA-Code), Brand- und Explosionsgefahr, Brand- und technische Gefahren, Umweltgefahren (Ersteinsatz), Brand- und Explosionsbekämpfung (Ersteinsatz), Einsatzhinweise bei Freisetzung (Ersteinsatz) für Stoffe des Gefahrstoffrechts und des Gefahrgutrechts sowie für Stoffe, die weit verbreitet verwendet und transportiert werden. Die Daten sind zu erarbeiten und für den Import in den GSBL-Datenbestand zu erfassen. Für die zum Einsatz kommenden Vorgehensweisen sind merkmalsbezogen die Algorithmen zu konzipieren, die in einem nachfolgenden Projekt systematisch auf weitere Stoffe angewendet werden können, d.h. die Zuordnung der verbalisierten Faktendaten zu weiteren Stoffen soll systematisch und weitgehend automatisch erfolgen können.
Die Beförderungsmenge von Gefahrgut im Bereich der Binnenschifffahrt ist im Vergleich zu der anderer Verkehrsträger sehr hoch. Die Regelungen des Gefahrguttransportes sind in der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und in dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) geregelt. Den Hauptanteil mit ca. 80% der in der Binnenschifffahrt transportierten Gefahrgüter bilden Güter der Gefahrklasse 3 'Entzündbare flüssige Stoffe', wie z.B. Mineralölerzeugnisse und Gase. Jedoch kann derzeit keine retrospektive und systematische Auswertung der aktuell transportierten meldepflichtigen Gefahrgüter erfolgen, da Transportdaten der Schiffe nach dem Erreichen des Zielortes innerhalb von 24 Stunden aus dem Meldesystemen (MIB) gelöscht werden. Wie bei allen Verkehrsträgern lässt sich ein potenziell vorhandenes Sicherheitsrisiko auch beim Gefahrguttransport im Binnenbereich nicht ausschließen. Im Falle einer Havarie können neben finanzielle Schäden in Millionenhöhe auch erhebliche Umweltschäden entstehen. Des Weiteren kann von einem havarierten Schiff eine direkte und indirekte Gefahr für Leib und Leben ausgehen. Für die bei einer Bergung beteiligten Personen stellen die transportierten Gefahrgüter eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Das Schiffsunglück der 'Waldhof' im Januar 2011 hat nach vorsichtigen Einschätzungen des Beratungsinstitut NEA einen finanziellen Schaden in Höhe von 50-60 Millionen Euro verursacht.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 24 |
| Land | 6 |
| Weitere | 5 |
| Wissenschaft | 2 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 23 |
| Text | 8 |
| unbekannt | 4 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 12 |
| Offen | 23 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 35 |
| Englisch | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Bild | 1 |
| Dokument | 8 |
| Keine | 21 |
| Webseite | 8 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 13 |
| Lebewesen und Lebensräume | 25 |
| Luft | 14 |
| Mensch und Umwelt | 35 |
| Wasser | 12 |
| Weitere | 35 |