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Erstes Europäisches Bürgerbegehren in Brüssel eingereicht

In der ersten europäischen Bürgerinitiative in der Geschichte der EU sprechen sich eine Million Menschen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft aus. Vertreter von Greenpeace und Avaaz überreichten die gesammelten Unterschriften am neunten Dezember 2010 an den EU-Gesundheitsminister John Dalli. Mit der Petition fordern die EU-Bürger ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. Einwohner aus allen 27 EU-Ländern haben sich an der Aktion beteiligt.

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO): Mitgliedstaaten sollen alleinzuständig über den Anbau in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2010 vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Freiheit zu gewähren, über die Zulassung, die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets zu entscheiden. Das verabschiedete Paket umfasst eine Mitteilung, eine neue Empfehlung zur Koexistenz gentechnisch veränderter Pflanzen, herkömmlicher Kulturen und/oder Kulturen aus ökologischem Anbau sowie einen Verordnungsentwurf, mit dem eine Änderung der GVO-Vorschriften vorgeschlagen wird; das wissenschaftlich fundierte GVO-Zulassungsverfahren der EU bleibt von der Maßnahme jedoch unberührt. Die neue Empfehlung zur Koexistenz räumt mehr Flexibilität ein, damit die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Koexistenzmaßnahmen ihren jeweiligen lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen können. Die vorgeschlagene Verordnung ändert die Richtlinie 2001/18/EG dahingehend, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet künftig einschränken oder untersagen können. Dem Verordnungsentwurf müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen.

Herbizidresistente, gentechnisch veränderte Pflanzen beschleunigen den Biodiversitätsverlust

Das deutsche Bundesamt für Naturschutz, das österreichische Umweltbundesamt und das schweizerische Bundesamt für Umwelt haben im Rahmen einer Literaturstudie untersuchen lassen, wie sich der langjährige Anbau herbizidresistenter gentechnisch veränderter Pflanzen (GV) auf die Umwelt auswirkt und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Im Rahmen dieser Arbeit wurden Anbaupraktiken von GV-Pflanzen in Übersee und die Auswirkungen ihrer Bewirtschaftung auf die Ackerbegleitflora sowie die biologische Vielfalt analysiert. Eine intensive Landbewirtschaftung und die damit einhergehende Verwendung hoher Mengen an Pflanzenschutzmitteln sind Hauptursachen für den Verlust von Biodiversität. In Nord- und Südamerika werden seit knapp 20 Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen mit Resistenzen gegen verschiedene Totalherbizide (z.B. Glyphosat) großflächig angebaut. Die Studie zeigt, dass im Verlauf dieser Zeit der Herbizidverbrauch kontinuierlich ansteigt. Die Folge ist eine deutliche Abnahme der Biodiversität auf und neben den Ackerflächen.

GVO-Monitoring vor der Umsetzung

Seit 2004 werden in der Europäischen Gemeinschaft Import, Anbau und Verarbeitung von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen wieder genehmigt. Verbindliche Auflage ist jedoch, mögliche schädigende Wirkungen der GVO auf die Umwelt zu beobachten. Dafür gibt die EU den rechtlichen Rahmen vor, die Ausgestaltung dieses Monitorings ist jedoch nicht abschließend geregelt. Verschiedene Empfehlungen sind derzeit in der Diskussion, wie Gefahren für die Schutzgüter Gesundheit und Umwelt am besten erkannt werden können. Zu den diskutierten Konzepten gehören nicht nur repräsentative Methoden der Umweltbeobachtung, sondern auch geeignete Verfahren, wie die Monitoringdaten zusammenhängend auszuwerten und zu beurteilen sind. Daran arbeiten für den Bund ebenso wie für die Europäische Gemeinschaft und die Bundesländer zahlreiche WissenschaftlerInnen. Ziel ist die Entwicklung geeigneter Indikatoren und standardisierter Methoden, um die Einflüsse auf die Schutzgüter zu erfassen. Das Bundesamt für Naturschutz ist intensiv an diesem Prozess beteiligt. Der vorliegende Band präsentiert bestehende Konzepte und Entwicklungen auf dem Gebiet des Monitorings gentechnisch veränderter Organismen aus dem deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz): - Erfüllen die Konzepte die Anforderungen des Naturschutzes? - Sind sie tragfähig für die Regelungspraxis von EU, Bund und Ländern? - Bieten Datenerhebung und -verarbeitung ausreichende Qualität? - Können Synergien mit etablierten Maßnahmen genutzt werden? - Wie werden die Ergebnisse bewertet? - Bestehen noch konzeptionelle Fehlstellen beim Monitoring von GVO-Wirkungen?

Gentechnisch veränderte Pflanzen und Schutzgebiete - Wirksamkeit von Abstandsregelungen

Das vorliegende Werk hat die Evaluierung von Maßnahmen zum Ziel, mit deren Hilfe Auswirkungen des Anbaus transgener Kulturpflanzen in Deutschland auf Schutzgebiete vermieden oder minimiert werden können. Die Untersuchung erfolgt aufgrund konkreter Sachdaten und geographischer Daten zu Schutzgebieten. Hierfür wurden potenzielle Auswirkungen auf Schutzgebiete analysiert und transgene Kulturpflanzen anhand ihrer Charakteristika und ihres raumzeitlichen Interaktionspotenzials typisiert. Anhand von Fallbeispielen erfolgte eine Konkretisierung der Überlegungen. Der Schwerpunkt des Projekts lag auf der Evaluierung der Zweckmäßigkeit von Abstandsmaßnahmen. Da mangels Datengrundlage eine Einzelbewertung möglicher ökologischer Folgewirkungen auf Schutzgebiete bwz. auf ihr schützenswertes Inventar nicht möglich ist, wurden die räumliche Konfiguration von Schutzgebieten in Relation zu Umweltfaktoren, Landschaftsstruktur und Anbausituation mit Hilfe geostatistischer Verfahren analysiert uund Gebiete mit einem ähnlichen Risikopotenzial, so genannten Modellraumklassen, lokalisiert. Für Schleswig-Holstein wurden modellgestützte Szenariorechnungen mit unterschiedlichen Abstandsweiten um Naturschutzgebiete durchgeführt und die Ergebnisse auf der Basis der Modellraumklassen auf den gesamtdeutschen Raum übertragen. Damit wird eine Methodik bereitgestellt, mit der für verschiedene Pflanzen mit unterschiedlichen transgenen Eigenschaften die Ausbreitung in Schutzgebiete sowie deren potenzielle Auswirkungen analysiert werden können.

Faunistische Indikatoren für das Monitoring der Umweltwirkungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO)

Gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) müssen bei Inverkehrbringen gemäß EU-Gesetzgebung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und im Sinne der Umweltvorsorge langfristig überwacht werden. GVP-bedingte Veränderungen in der Umwelt müssen ermittelt, ausgewertet und bewertet werden. Für den Naturschutzbereich stehen dabei schädliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt im Vordergrund. Ob die Zielvorgaben eines Monitorings der Umweltwirkungen von GVP erreicht werden, hängt maßgeblich von der Auswahl geeigneter Indikatoren ab. Die Identifikation und Auswahl von faunistischen Indikatorarten für das GVO-Monitoring ist daher Gegenstand dieses Bandes. In Teil I werden auf Ursache-Wirkungs-Beziehungen basierende Vorschläge faunistischer Indikatoren detailliert untersucht, bewertet und nach ihrem Indikationspotenzial gewichtet. Dabei wird auf Vorarbeiten des Umweltbundesamtes zu einem Langzeitmonitoring von Umweltwirkungen transgener Kulturpflanzen aufgebaut. In Teil II werden zwei Risikoanalyse-Methoden vorgestellt, mit deren Hilfe fallspezifisch Indikatorarten für das GVO-Monitoring in einem wissenschaftlich transparenten und reproduzierbaren Prozess identifiziert und bewertet werden können.

Gentechnikfreie Anbauregion Saarland

Um die Gentechnikfreiheit beim Anbau im Saarland zu erhalten, setzt sich die Landesregierung für folgende Eckpunkte ein: Die Landesregierung 1. spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Saarland aus und ergreift entsprechend ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen. 2. befürwortet und unterstützt den Zusammenschluss zu gentechnikfreien Initiativen und Anbauregionen. 3. befürwortet den Beitritt des Saarlandes zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" und setzt sich für die Etablierung einer gentechnikfreien Großregion ein. 4. fordert größtmögliche Transparenz und strenge Kontrollen im Saatguthandel sowie die strikte Einhaltung der Nulltoleranz bei Verunreinigungen von Saatgut mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen. 5. vertritt die Auffassung, dass über die Zulassung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Region entschieden werden sollte.

Studie zum Stand und den Ergebnissen des Monitoring des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

Darstellung der Ergebnisse des Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen

Standortregister für anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Das Standortregister über die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthält Informationen zu den in Deutschland vorkommenden Freisetzungs- und Anbauflächen von gentechnisch veränderten Pflanzen. Jeder, der GVOs freisetzt oder anbaut, ist verpflichtet, dies dem Standortregister mitzuteilen. Weiter Informationen finden sich auf der Internetseite des BVLVerweise.

Gentechnik-Datenbank

Pflege der vollzugsunterstützenden Gentechnik-Datenbank: Das FIS Gentechnik dient der DV-technischen Erfassung von gentechnischen Anlagen und Arbeiten, von Freilandversuchen und deren Versuchsstandorte sowie von Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen, der Unterstützung der Terminkontrolle sowie der Unterstützung von Recherchen und der Erstellung von Berichten.

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