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Lehren aus der Corona-Krise: Neue Leitmotive für die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik erforderlich? - ein Diskussionsbeitrag

Das Positionspapier diskutiert, welche Leitmotive für die zukünftige Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik ggf. ergänzend zu den Bestehenden erforderlich sind, um erstens ein effektives Krisenmanagement der aktuellen und ggf. zukünftigen Pandemien und zweitens eine baldige sozial-ökologische Transformation insbesondere hin zu mehr Klimaverträglichkeit erreichen zu können. Grundlage der Vorschläge ist eine sorgfältige Analyse der Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie. So soll etwa der Nexus von Umwelt und Gesundheit mehr Beachtung finden. Ferner wird vorgeschlagen, die Resilienz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme, strukturelle Gerechtigkeit, Solidarität, eine lernende Steuerung, die Stärkung handlungsfähiger staatlicher Institutionen sowie eine neue digitale Kultur als Anforderungen zu etablieren. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/

Internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik während und nach der Covid-19 Pandemie

Das Positionspapier erläutert die Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft und die Geopolitik, für die Länder des globalen Südens sowie für die internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Auf dieser Grundlage werden Ansätze zur inhaltlichen Neuausrichtung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik vorgeschlagen. So soll etwa der Nexus von Umwelt und Gesundheit mehr Beachtung finden und die Resilienz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme als eine Anforderung etabliert werden. Maßnahmen sind erforderlich zum Umgang mit der aktuellen Pandemie, zur Vermeidung weiterer Pandemien sowie zur Fortentwicklung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de

Mengenproblematik

Viele Umweltzerstörungen werden auf privaten Konsum zurückgeführt. Dessen negative Auswirkungen entstehen oft in Folge zahlreicher einzelner, an sich harmloser Verbraucherentscheidungen, wie beispielsweise Flugreisen oder Fleischkonsum. Zum Umweltproblem entwickeln sie sich dadurch, dass zu viele bzw. eine zunehmende Zahl an Menschen konsumieren. Der vorliegende Bericht diskutiert dieses Problem unter dem Titel der Mengenproblematik. Er fragt, ob es aus Gründen der intra- und intergenerationellen Gerechtigkeit nicht eher geboten wäre, dass Umweltpolitik privaten Konsum viel stärker reguliert und inwiefern diese Eingriffe mit dem liberalen Freiheitsbegriff vereinbar sind. Der Bericht argumentiert dafür, dass Konsum immer eine öffentliche Angelegenheit ist, dass es sinnvoll ist, die Mengenproblematik nicht primär und ausschließlich am Ende bei den Verbrauchenden zu „privatisieren“ sondern in gesellschaftliche Fragen einer Suffizienzpolitik einzubetten. Daher kann ethisch begründet werden, dass Konsum als Teil von Lebensformen Gegenstand von Umweltpolitik werden muss, damit die Mengenproblematik bearbeitet werden kann.

Sozialverträglicher Klimaschutz - Sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz und Energiewende in Haushalten mit geringem Einkommen

Die aus Klimaschutzgründen notwendige Transformation des Energiesystems ist aufgrund der damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungen von einer breiten Akzeptanz der Bevölkerung abhängig. Die Berücksichtigung sozialer Belange ist daher bei der Verwirklichung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen und für den Erfolg der Energiewende als Gemeinschaftswerk von zentraler Bedeutung. Vor dem Hintergrund der besonders ausgeprägten Energiekostenbelastung von Haushalten mit geringem Einkommen erfordert die sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende nicht nur eine Anpassung der Transferleistungen, sondern auch die Steigerung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten, die Befähigung zu deren effizienter Nutzung sowie sozialverträgliche energetische Sanierungen von Wohngebäuden. Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, wird mit dem vorliegenden Abschlussbericht des Forschungsvorhabens nicht nur ein breiter Überblick über den aktuellen Stand der Forschung gegeben und eigene, umfassende empirische Ergebnisse vorgestellt. Es werden vielmehr auch zahlreiche Handlungsempfehlungen zur konkreten Verbesserung der Energiekostenbelastung einkommensschwacher Haushalte entwickelt und eine Vielzahl praxisrelevante Hinweise zur Umsetzung der Maßnahmen vorgestellt, die zu einer Kostenentlastung beitragen können, ohne die klimapolitischen Ziele der Energiewende zu beeinträchtigen. Quelle: Forschungsbericht

Bioökonomiekonzepte und Diskursanalyse

In den vergangenen Jahren wurde die "Bioökonomie" in Politik und Wirtschaft als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Bewältigung weiterer Nachhaltigkeitsherausforderungen gewürdigt. Das Konzept der Bioökonomie "ist an natürlichen Stoffkreisläufen orientiert und umfasst alle Wirtschafts-bereiche, die nachwachsende Ressourcen wie Pflanzen, Tiere sowie Mikroorganismen und deren Pro-dukte, erzeugen, be- und verarbeiten, nutzen und damit handeln" (BMEL 2014). Allerdings ist das Konzept nicht unumstritten, und kritische Stimmen zu den Aus- und Nebenwirkungen einer Bioökonomie mehren sich. Wie lässt sich dieser Stellenwert des Bioökonomiekonzepts erklären? Welche Ziele werden mit Bioökonomiepolitiken verfolgt? Welche Akteure verfolgen im Politikfeld welche Interessen und auf Grundlage welcher Machtstellungen? Mit welchen Argumenten wird Werbung für die Bioökonomie gemacht, welche Positionen werden dagegengehalten? Lässt sich die augenscheinliche Polarisierung in der politisch-gesellschaftlichen Debatte überwinden? Welche ethischen Implikationen hat eine Förderung der Bioökonomie? Der Bericht formuliert Antworten auf diese grundlegenden Fragen, die wichtig sind, um die Transformation zu einer biomassebasierten Wirtschaft kritisch begleiten und gestalten zu können. Quelle: Forschungsbericht

Gerechtigkeit im Umweltrecht

Ziel des Forschungsberichts ist es, den Diskurs zur Umweltgerechtigkeit in Deutschland mit einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung zu erweitern. In Abgrenzung zum weiten Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ bildet der Kernbereich des Umweltrechts den Anknüpfungspunkt dieser Untersuchung. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die rechtsphilosophische Gerechtigkeitsdebatte, in deren Zentrum die diskursiven und kritischen Theorien der Gerechtigkeit stehen. Daran schließt sich eine Untersuchung an, welche Gerechtigkeitsanforderungen im Umweltvölker-, Europa- und Verfassungsrecht Niederschlag gefunden haben. Schließlich wird analysiert, in welchen Regelungen des nationalen Rechts der Luftreinhaltung sich Umsetzungsbeispiele der Gerechtigkeitskonzepte finden lassen. Vor diesem Hintergrund werden Optionen zu einer verbesserten Umsetzung der Gerechtigkeitskonzepte im Recht der Luftreinhaltung präsentiert.

Nachhaltigkeit und Ethik

Das Projekt "Nachhaltigkeit und Ethik" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Mainz, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Umweltökonomie und ökologische Ökonomie durchgeführt. Die Orientierung der gesellschaftlichen Entwicklung am Leitbild der Nachhaltigkeit ist heute unumstritten. Das Nachhaltigkeitsleitbild wirft Gerechtigkeitsfragen und damit verbunden ethische Fragen der Begruendung auf. Die Forderung nach Nachhaltigkeit ist eine ethische Entscheidung und laesst sich weder rein oekonomisch noch rein oekologisch begruenden. Daher ist die Frage nach der Begruendung dieser ethischen Forderung zu klaeren. Um dies zu leisten, werden verschiedene - sowohl anthropozentrische wie auch oekozentrische - ethische Ansaetze dahingehend analysiert, ob sie eine Begruendung fuer nachhaltige Entwicklung liefern koennen. Zuvor ist allerdings zu klaeren, warum die neoklassische Theorie nicht in der Lage ist, die oekologischen Krisenerscheinungen der neuzeitlichen wirtschafts- und gesellschaftlichen Entwicklung zu loesen. Vorgehensweise: interdisziplinaerer Ansatz (Integration von Erkenntnissen aus der Philosophie, Oekologie und Oekonomie).

Gerechte Nutzung oder Biopiraterie? - Entwicklung von Kriterien für den ausgewogenen und gerechten Vorteilsausgleich für genetische Ressourcen in der Landwirtschaft

Das Projekt "Gerechte Nutzung oder Biopiraterie? - Entwicklung von Kriterien für den ausgewogenen und gerechten Vorteilsausgleich für genetische Ressourcen in der Landwirtschaft" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Tübingen, Mikrobiologisches Institut, Lehrstuhl Ethik in den Biowissenschaften durchgeführt. Ziel der Dissertation ist es, Kriterien für den ausgewogenen und gerechten Vorteilsausgleich für genetische Ressourcen in der Landwirtschaft zu entwickeln und zu diskutieren. Dabei soll auch die potentielle Rolle eines internationalen ABS-Regimes betrachtet werden, das sich noch im Verhandlungsstadium befindet. Die ethische Analyse stützt sich auf Gerechtigkeits-Theorien von John Rawls und Amartya Sen.

Gerechtigkeits- und Fairnessvorstellungen als Determinanten der Bereitschaft zum oekologischen Verhalten

Das Projekt "Gerechtigkeits- und Fairnessvorstellungen als Determinanten der Bereitschaft zum oekologischen Verhalten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen, Forschungszentrum Arbeit - Umwelt - Technik durchgeführt. Die Bereitschaft von BuergerInnen zu sogenanntem Umwelthandeln bleibt oft weit hinter ihrem Wissen um die Notwendigkeit derartigen Handelns zurueck. Neben alltaeglicher Bequemlichkeit als einer Form von Egoismus und neben aeusseren Widrigkeiten, die entsprechendes Handeln nahelegen, koennte die Kluft zwischen Wissen und Handeln auch mit Fairness- und Gerechtigkeitsvorstellungen der BuergerInnen zu tun haben: Handlungsbereitschaften wuerden in diesem Rahmen nur dann entstehen, wenn die umweltbezogenen Handlungszumutungen nach Art und Umfang von den einzelnen Personen als fair und gerecht empfunden werden. Sollte sich diese Vermutung bestaetigen, so muesste sich im Rahmen entsprechend bewerteter Konstellationen eine erkennbare Steigerung umweltpraktischer Handlungsbereitschaften beobachten lassen. Gleichzeitig erwiese sich die Umweltpolitik damit als relativ eng mit der aelteren Thematik der sozialen Gerechtigkeit verknuepft als es lange Zeit angenommen wurde. Das Projekt fragt a) nach den Auswirkungen unterschiedlicher Vorstellungen von Fairness und Gerechtigkeit auf die Zuschreibung von Verantwortung an sich und andere und auf die eigene Bereitschaft zu oekologisch wuenschenswertem Handeln und b) nach dem Einfluss der Interaktionen von Akteuren auf moegliche Veraenderungen ihrer Vorstellungen ueber faire und gerechte Handlungszumutungen und auf die Entfaltung daran gebundener umweltbezogener Handlungsbereitschaften. Die Untersuchung konzentriert sich auf einen relativ engen Rahmen lokaler Raeumlichkeit. Explorative Voruntersuchungen beginnen Anfang 1997. Danach ist eine regulaere Projektphase geplant. (Uebernahme des Datensatzes aus der Datenbank FORIS des Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn)

Verteilungskonflikte im oeffentlichen Strassenraum - Gerechtigkeits- und Fairnessvorstellungen konkurrierender Interessengruppen

Das Projekt "Verteilungskonflikte im oeffentlichen Strassenraum - Gerechtigkeits- und Fairnessvorstellungen konkurrierender Interessengruppen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen, Forschungszentrum Arbeit - Umwelt - Technik durchgeführt. In der Dissertation geht es um Gerechtigkeits- und Fairnessvorstellungen konkurrierender Interessengruppen bezogen auf die Verteilungskonflikte im oeffentlichen Strassenraum. Im Forschungsvorhaben wird, die in sozialer und oekologischer Hinsicht (bedenkliche) stadt- und verkehrspolitische Entwicklung aufgegriffen, dass in grossstaedtischen Wohnquartieren der oeffentliche Strassenraum lediglich als Fahr- und Abstellort fuer Pkw-NutzerInnen bestimmt ist. In der Untersuchung werden Fragen ueber die Lebensqualitaet im oeffentlichen Strassenraum beruehrt und ueber die Bedingungen verkehrsrelevanten Verhaltens. Dabei wird angenommen, dass trotz pluraler gesellschaftlicher Mobilitaetsformen, die sich in der Mischnutzung zwischen Auto, Fahrrad und dem Gehen aeussern, durch konkurrierende Interessen Stoerungen in der Interaktion erkennbar sind. Es wird ausserdem vermutet, dass subjektive Gerechtigkeits- und Fairnessvorstellungen darueber existieren, wie eine adaequate Verteilung der Flaechenanteile des oeffentlichen Strassenraumes eines Wohnquartiers an die verschiedenen Mobilitaetsgruppen aussehen soll und welche Verfahrensregeln (Fairnessdimension) als angemessen erscheinen. Qualitative Interviews werden daher mit Repraesentanten verschiedener Mobilitaetsgruppen und mit Personen in den Verwaltungsbereichen der Stadt- und Verkehrsplanung durchgefuehrt. Das theoretische Rahmenkonzept der Dissertation ist interdisziplinaer angelegt. Theorien ueber Gerechtigkeit und Fairness aus der Psychologie, der Soziologie und der politischen Philosophie werden beruecksichtigt. Ziel der Untersuchung ist es, sowohl eine theoretische als auch eine empirische Einordnung der Vorstellungen ueber Gerechtigkeit und Fairness vorzunehmen und ihre Bedeutung fuer die Bereitschaft zu oekologischem Verhalten herauszuarbeiten.

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