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Geltende Rechtsvorschriften und ihre verwaltungsmaessige sowie gerichtliche Anwendung zur Bekaempfung der Luftverschmutzung in den wichtigsten westlichen Industrielaendern

Es soll jeweils das rechtliche Instrumentarium und seine verwaltungsmaessige und gerichtliche Durchsetzung bei der Bekaempfung der Luftverschmutzung einer westlichen Industrienation mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland verglichen werden. Die gefundenen Ergebnisse koennen Anregungen fuer die weitere Entwicklung des deutschen Umweltrechts geben und als Ausgangspunkt fuer international-rechtliche Vorhaben dienen.

Zehn Jahre Qualitätstourismus auf MalLorca - Eine Entwicklung zu mehr Umweltverträglichkeit?

Seit Beginn der 90er Jahre versucht die balearische Tourismuspolitik mit den neuen Leitmotiven 'Naturschutz' und 'Qualitätstourismus' und einer damit verbundenen Gesetzgebung und staatlichen Investitionen, dem Urlauber ein neues Mallorca-Image zu vermitteln: das einer grünen, naturnahen, 'behüteten' Insel - so der Werbeslogan. Damit soll den veränderten, in puncto Natur gestiegenen Ansprüchen der Touristen entgegengekommen werden und eine finanzkräftige Klientel angeworben werden. Mallorca kommt bei dieser Regulierung und Segmentierung des touristischen Angebots wie schon bei der Etablierung des Massentourismus im Mittelmeergebiet eine Vorreiterrolle zu. Ist der 'Qualitätstourismus' in seiner aktuell angestrebten Form eine echte umweltverträgliche Alternative zum traditionellen Massentourismus auf Mallorca? Liegen hierin Chancen, die Insel vor einer weiteren touristischen Überprägung zu schützen oder verbergen sich dahinter eher weitere Gefahren für den Landschaftscharakter und die Inselökologie? Dies sind Fragen, die das Projekt untersucht. Seit Beginn der 90er Jahre versucht die balearische Tourismuspolitik mit den neuen Leitmotiven 'Naturschutz' und 'Qualitätstourismus' und einer damit verbundenen Gesetzgebung und staatlichen Investitionen, dem Urlauber ein neues Mallorca-Image zu vermitteln: das einer grünen, naturnahen, 'behüteten' Insel - so der Werbeslogan. Damit soll den veränderten, in puncto Natur gestiegenen Ansprüchen der Touristen entgegengekommen werden und eine finanzkräftige Klientel angeworben werden. Mallorca kommt bei dieser Regulierung und Segmentierung des touristischen Angebots wie schon bei der Etablierung des Massentourismus im Mittelmeergebiet eine Vorreiterrolle zu. Ist der 'Qualitätstourismus' in seiner aktuell angestrebten Form eine echte umweltverträgliche Alternative zum traditionellen Massentourismus auf Mallorca? Liegen hierin Chancen, die Insel vor einer weiteren touristischen Überprägung zu schützen oder verbergen sich dahinter eher weitere Gefahren für den Landschaftscharakter und die Inselökologie? Dies sind Fragen, die das Projekt untersucht.

Studien zur Anwendung von internationalen Empfehlungen im praktischen Strahlenschutz

Auswertung der Empfehlungen der Internationalen Kommission fuer Strahlenschutz (ICRP) und anderer internationaler Fachgremien zwecks Anwendung in der schweizerischen Strahlenschutzpraxis. Mitarbeit bei Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, Richtlinien und Weisungen im Strahlenschutz. Erprobung neuer Konzepte in der Praxis.

Der Tierschutzbeirat des Landes Sachsen-Anhalt Aufgaben des Tierschutzbeirates Sitzungen und Beschlüsse

Beim Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ist ein Landestierschutzbeirat eingerichtet. Er soll das Ministerium in wesentlichen Fragen des Tierschutzes beraten. Der Beirat ist über alle wesentlichen tierschutzrechtlichen Vorgänge im Ministerium zu unterrichten und auf Verlangen anzuhören. Er kann jederzeit Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierschutzes anregen. Vorsitzender des Tierschutzbeirates ist der Tierschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt . Gegenwärtig sind 20 Mitglieder im Beirat tätig, die folgende Institutionen vertreten: Tierschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschland Evangelische Kirche in Mitteldeutschland Katholisches Büro Sachsen-Anhalt Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Deutscher Tierschutzbund e.V. - Landesverband Sachsen-Anhalt Bundesverband Tierschutz e.V. Naturschutzbund Deutschland e.V. - Landesverband Sachsen-Anhalt Landesanglerband Sachsen-Anhalt e.V. Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e.V. Verband der zoologischen Gärten e.V. Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. Tierärztekammer Sachsen-Anhalt Bundesverband praktizierender Tierärzte - Landesverband Sachsen-Anhalt Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Hochschule Anhalt Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Wirtschaftsverband Eier und Geflügel - Landesverband Sachsen-Anhalt Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V. Die Beschlüsse des Tierschutzbeirates sollen ein breites Meinungsabbild der Öffentlichkeit widerspiegeln. Die aktuelle Berufungsperiode begann am 1. Januar 2021 und endet voraussichtlich am 31.12.2025. RdErl. des MLU vom 15.10.2015; MBl. LSA Nr. 42/2015 Der Landestierschutzbeirat wird in der Regel zwei- bis dreimal jährlich zu Sitzungen einberufen. Dort werden anstehende Tierschutzthemen besprochen, eigene Anregungen eingebracht und gegebenenfalls Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse werden der Hausleitung des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berücksichtigung mitgeteilt. Bei Gesetzesinitiativen im Bereich des Tierschutzes kann der Tierschutzbeirat beteiligt und um Stellungnahme zum Vorhaben gebeten werden.

Umweltschutzstrafrecht

Das Arbeitsvorhaben befasst sich mit der Frage, welche Moeglichkeiten das Strafrecht fuer die Erhaltung einer menschenwuerdigen Umwelt bieten kann. Anlass dafuer ist die staendig wachsende Zahl von Umweltverstoessen, die der Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer menschenfreundlichen Umwelt zunehmende Bedeutung geben.

Innovative Gesetzgebung zur Foerderung der Energieeinsparung am Beispiel der USA

'Innovative Gesetzgebung zur Foerderung der Energieeinsparung am Beispiel der USA' ist ein weiterer Beitrag zum Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung 'Kommunale und regionale Energieversorgungskonzepte', das vom 13. - 15.04.1984 in Gummersbach stattfand.

Technische Innovation und Recht - Antrieb oder Hemmnis?

Das Forschungsvorhaben beschaeftigt sich mit der Frage, wie das Recht auf technische Innovationen wirkt. Der Forschungsansatz ist dabei weit gespannt und reicht auf der einen Seite von der Behauptung nachhaltiger 'Innovationshemmnisse durch Recht' bis hin zu der Vermutung einer grundsaetzlichen 'Innovationsfoerderung durch Recht' auf der anderen Seite. Das Forschungsvorhaben setzt sich zum Ziel, dieses Spektrum sowohl im grundsaetzlichen als auch im besonderen auszuleuchten. Als Referenzgebiet der allgemeinen Analyse wird der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie in den Blick genommen, wobei es vor allem um die nationalen wie internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen neuen Entwicklungen in diesem Bereich geht. Ausgehend vom Thema des Forschungsvorhabens liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Frage, wie sich Regelungen zur Informations- und Kommunikationstechnik auf Innovationen auswirken. Als erster Schritt in diesem Forschungsvorhaben hat in der Zeit vom 27. bis 29. September 1995 ein internationales und interdisziplinaeres Symposium zum Thema 'Technische Innovation und Recht' in Dresden stattgefunden.

Vollzugsgeheimnisse im geltenden Umweltschutzrecht

Im Bereich des Umweltschutzes herrscht ein betraechtlicher Vollzugsdefizit. Die Frage ist, ob dieser in den Gesetzen selbst und in den zu ihrer Ausfuehrung erlassenen rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Laender begruendet ist. Auf folgenden Gebieten werden diese Vorschriften einer querschnitthaften Untersuchung zugefuehrt: - Raumplanung (Bundes-, Landes-, Regional- und Ortsplanung) und raumbedeutsame Fachplanungen, - Landschafts- und Gruenordnung in Siedlungs- und Aussenbereichen, - Immissionsschutz (insbesondere Luftreinhaltung und Laermeindaemmung), - Gewaesserschutz (Wasserreinhaltung und Abwasserbeseitigung), - Abfallbeseitigung und Reststoffeverwertung. Das Ziel sind Vorschlaege fuer eine Aenderung und Ergaenzung bestehender Rechtsvorschriften zum Zwecke einer besseren Umsetzung der Umweltschutzvorschriften in die Lebenswirklichkeit.

Vergleichende Untersuchungen ueber Massnahmen des Gewaesserschutzes in Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland

Es werden an hand der Gesetzgebungen, Verordnungen und Amtsinterner Unterlagen der Gewaesserschutzstellen von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland die Bestrebungen und Loesungsversuche auf dem Gebiet des Gewaesserschutzes vergleichend untersucht.

Die franzoesische Umweltplanung in Recht, Organisation und Praxis

Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Empfehlungen fuer den Gesetzgeber. Umweltschutz und -gestaltung erfordern sowohl eine lueckenlose Gesetzgebung, eine vorausschauende Planung, eine leistungsfaehige Organisation als auch einen Konsequenten Vollzug der Rechtsvorschriften. Um diese und andere Faktoren optimal zu begreifen und zu regeln, ist es notwendig zu untersuchen, welche Wege zur Loesung dieser Probleme in anderen Staaten gegangen werden. Es werden die genannten Faktoren fuer Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland rechtsvergleichend untersucht, aber auch die praktischen Ergebnisse der in Rechtsnormen zum Ausdruck gebrachten Umweltschutzpolitik ermittelt und die gewonnenen Ergebnisse mit dem Ziel ausgewertet, zusaetzliche Anregungen fuer eine Loesung der Umweltproblematik auf den verschiedenen Ebenen zu geben.

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