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1. Hat das Ministerium seit der Strandung des Wals in der Wismarer Bucht eine schriftliche technische Einschätzung bei Ballistik-Experten (Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizei, Landeskriminalamt, Industrie oder anderes spezialisiertes ballistisches Institut) zur Euthanasie durch Großkaliber (z.B. .50 BMG oder ähnliches) angefordert? 2. Wurde die Bundespolizei See offiziell angefragt, ob ein Präzisionsschuss von einem ihrer Einsatzschiffe oder Beiboote technisch durchführbar wäre? 3. Liegt dem Ministerium ein schriftliches Gutachten vor, das belegt, dass eine ballistische Lösung physikalisch/technisch ausgeschlossen ist? 4. Wurde die Entscheidung, nicht zu schießen, primär aufgrund von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Wirkung (Pressebilder) getroffen?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle folgende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte um Übersendung folgender Dokumente im Zusammenhang mit dem gestrandeten Buckelwal „Timmy" (Strandung Niendorf/Ostsee ab 23. März 2026, Strandung Insel Poel ab 31. März 2026): Das Beauftragungsschreiben oder die Beauftragungsdokumentation, mit der das Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW) und/oder das Deutsche Meeresmuseum Stralsund mit der Erstellung des Gutachtens vom 7. April 2026 beauftragt wurden, einschließlich Datum und Auftraggeber. Die gesamte Korrespondenz des Ministeriums mit dem IWC Strandings Expert Panel (IWC SEP) im Zeitraum 1. März bis 14. April 2026, einschließlich des Briefes des IWC SEP an Minister Backhaus vom 7. April 2026 sowie aller vorausgehenden oder nachfolgenden Schreiben. Die interne Dokumentation zur Entscheidung, einen Rettungsversuch mit einem Katamaran nicht durchzuführen (Zeitraum 5.–6. April 2026). Ich bitte Sie, vor Bearbeitung Kontakt aufzunehmen, falls die voraussichtlichen Kosten den Betrag von 15 Euro übersteigen sollten. In diesem Fall möchte ich die Anfrage gegebenenfalls einschränken.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen (Vorlagen, Vermerke, Gesprächsnotizen usw.) aus dem Zeitraum Dezember 2025 bis März 2026 zu den Abstimmungen zwischen BMF, BMUV und BMV (und ggf. anderen beteiligten Ministerien) über die Maßnahmen für den Verkehrsbereich im Klimaschutzprogramm 2026. Bei den Informationen handelt es sich um Umweltinformationen. Das öffentliche Interesse begründet sich durch (a) die vorläufige Bewertung des KSP durch den Expertenrat und dem Umstand, dass von den in einem im Februar geleakten Entwurf für das KSP ursprünglich enthaltenden Maßnahmen viele Maßnahmen in der finalen Version des KSP nicht mehr enthalten waren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Betreff: Auskunft zu Genehmigungen für die Fällung oder starke Rückschnitte von Rosskastanien und Großästen in Berlin-Westend und dem Rest der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Auskunft zu vergleichbaren Fällen in Berlin, in denen die Fällung von Rosskastanien oder die Entfernung großer Starkäste genehmigt wurde. Hintergrund meiner Anfrage ist folgender Sachverhalt: Auf dem Grundstück unseres Mehrfamilienhauses befindet sich eine stark von der Kastanienminiermotte befallene Rosskastanie. Zwei riesengroße Äste (jeweils ca. 60 cm Durchmesser) ragen seit mehr als zwei Jahren weit über das Wohnhaus und die Balkone hinaus. Die Äste beginnen sich außerdem über das Haus zu neigen, der Baum sackt in Richtung Haus ab. Durch herabfallende Kastanien, Äste und Laub ist die Nutzung der Balkone erheblich beeinträchtigt. Zudem befinden sich unter dem Baum ein Kinderspielplatz und Aufenthaltsflächen der Bewohner. Nach Einschätzung des Eigentümers würde die Entfernung dieser beiden Äste – bei insgesamt fünf Hauptästen des Baumes – die Gesundheit und Standsicherheit des Baumes nicht gefährden, jedoch die Gefährdung von Bewohnern sowie die Gefahr von Sturmschäden am Gebäude erheblich reduzieren. Ich bitte daher um Auskunft zu folgenden Punkten: In welchen Fällen wurden in Berlin seit 2015 Genehmigungen zur Fällung von Rosskastanien oder zur Entfernung großer Starkäste (über 15 cm Durchmesser) erteilt? Aus welchen Gründen wurden die Genehmigungen erteilt (z. B. Verkehrssicherheit, Gefahr für Personen oder Gebäude, Schädlingsbefall, mangelnde Standsicherheit, Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, besonders Balkonnutzung, durch herabfallende Kastanien, eingeschränkte Verkehrssicherheit des Grundstückes)? Gibt es interne Richtlinien, Merkblätter oder Verwaltungsvorschriften, nach denen ein Befall durch die Kastanienminiermotte, erhebliche Beeinträchtigungen der Wohnnutzung oder Gefahren für Kinderspielplätze bei der Entscheidung über Fäll- oder Schnittgenehmigungen berücksichtigt werden? Wie viele Anträge auf die Entfernung großer Äste oder die Fällung von Rosskastanien wurden seit 2015 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt bzw. abgelehnt? Ich bitte – soweit datenschutzrechtlich zulässig – um anonymisierte Fallübersichten oder Statistiken zu vergleichbaren Genehmigungen. Sollten die Informationen elektronisch vorliegen, bitte ich um Übersendung in digitaler Form.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Reden (d.h. Texte, Redemanuskripte) des Ministers seit 06.05.2025, die bisher nicht auf den Internetpräsenzen des Ministeriums im Volltext veröffentlicht wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche internen Weisungen, Erlasse/Rundschreiben, Richtlinien, Handreichungen/Leitfäden und vergleichbare Dokumente zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Geschäftsbereich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 UIG, hilfsweise nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zu den bei Ihrer Behörde vorhandenen Unterlagen im Zusammenhang mit der seit Juni 2026 bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung (Langsamfahrstelle) auf der Hochbahnstrecke der U-Bahn-Linie U1 zwischen den Bahnhöfen Kottbusser Tor und Hallesches Tor. Nach öffentlichen Mitteilungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund von Schäden am Oberbau der Hochbahnstrecke eingerichtet. Gleichzeitig wurden erhebliche betriebliche Einschränkungen auf der Linie U1 vorgenommen. Vor diesem Hintergrund beantrage ich insbesondere Zugang zu folgenden Informationen und Unterlagen: 1. Sämtliche bei Ihrer Behörde vorhandenen Zustandsberichte, Prüfberichte, Gutachten, Bewertungen oder sonstigen technischen Unterlagen zum Zustand der betroffenen Hochbahnstrecke, insbesondere zu Schienen, Schwellen, Gleisbett, Tragkonstruktion und sonstigen relevanten Bestandteilen der Infrastruktur. 2. Sämtliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, wann die festgestellten Mängel erstmals erkannt, dokumentiert oder bewertet wurden. 3. Sämtliche Unterlagen über die Einführung, Anordnung, Abstimmung, Genehmigung oder Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 25 km/h. 4. Sämtlichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde, der technischen Aufsicht und der BVG bezüglich des Zustands der Strecke, der Betriebssicherheit sowie erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. 5. Sämtliche Vermerke, Besprechungsprotokolle, Präsentationen, Entscheidungsvorlagen, Terminpläne, Maßnahmenpläne und sonstigen Unterlagen, die sich mit der Beseitigung der festgestellten Mängel befassen. 6. Sämtliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, • welche Instandsetzungs-, Erneuerungs- oder Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, • wann deren Durchführung geplant ist, • welche Auswirkungen auf den Fahrbetrieb erwartet werden. 7. Sämtliche Unterlagen, in denen Streckensperrungen, Teilsperrungen, Umleitungen, Ersatzverkehre oder sonstige betriebliche Einschränkungen geprüft, vorbereitet, empfohlen oder geplant werden. 8. Sämtliche Unterlagen der technischen Aufsicht, die im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der betroffenen Strecke erstellt oder übermittelt wurden. Der Antrag erstreckt sich ausdrücklich auch auf elektronische Dokumente, E-Mails, Aktenvermerke, Präsentationen, Gesprächsnotizen und sonstige digitale Unterlagen. Soweit die beantragten Informationen bei anderen Stellen innerhalb Ihres Geschäftsbereichs oder bei der für die technische Aufsicht zuständigen Stelle vorhanden sind, bitte ich um Weiterleitung meines Antrags an die jeweils zuständige Stelle sowie um entsprechende Mitteilung an mich. Sollten einzelne Unterlagen ganz oder teilweise von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen erfasst sein, beantrage ich die Herausgabe der übrigen Teile in geschwärzter Form sowie eine nachvollziehbare Begründung für jede teilweise oder vollständige Ablehnung. Ich bitte um elektronische Übersendung der Informationen und Unterlagen. Angesichts der erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr sowie des öffentlichen Interesses an der Sicherheit der betroffenen Hochbahnstrecke bitte ich um zeitnahe Bearbeitung des Antrags. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs sowie Mitteilung des Aktenzeichens meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Dennis Kusitzky
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Mitarbeitende, Sie haben am 14. Juni 2026 auf Ihrem Instagram-Kanal (@umweltministerium) ein Reel zum Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft veröffentlicht, abrufbar unter https://www.instagram.com/reel/DZkeVCFGOSE/. Der Beitrag trägt in der Bildunterschrift den Hinweis, der Song sei „mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt" worden. Der Beitrag wurde mit über 110.000 Wiedergaben (Stand 17.06.2026) breit ausgespielt und hat eine kontroverse öffentliche Debatte über den KI-Einsatz einer staatlichen Stelle ausgelöst. Ich bitte um Übersendung folgender Informationen und Dokumente. Sollten einzelne der erbetenen Dokumente nicht vorliegen, bitte ich um eine ausdrückliche Mitteilung hierüber. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. 1. Wurde der Song hausintern oder durch eine externe Agentur bzw. durch eine*n externe*n Dienstleister*in erstellt, und falls extern, wie lauten Name und Sitz der beauftragten Stelle? 2. Welche KI-Tools bzw. -Dienste wurden eingesetzt? getrennt nach Songtext, Musik/Komposition, Gesangsstimme und Audioproduktion, jeweils mit Bezeichnung und Version? 3. Welche Leistungsanteile wurden von Menschen erbracht, insbesondere bei Text, Komposition, Gesangsstimme, Produktion und Videoschnitt? 4. Welche Gesamtkosten sind entstanden, aufgeschlüsselt nach Tool- und Lizenzkosten, Honoraren externer Dienstleister*innen sowie internem Personalaufwand? 5. Falls extern beauftragt, bitte ich um Übersendung des zugrunde liegenden Vertrags bzw. der Leistungsbeschreibung sowie der Rechnung. 6. Wer hält die Nutzungs- und Verwertungsrechte am Song und an der verwendeten Stimme, und wurde geprüft, ob Rechte Dritter berührt sind? Ich bitte um Übersendung der Unterlagen, die diese Rechteinhaberschaft und Prüfung dokumentieren. 7. Ich bitte um Übersendung aller Vermerke, Vorlagen, Briefings, Konzeptpapiere und sonstigen Dokumente zur Entscheidung, für diesen Beitrag einen KI-generierten Song zu verwenden. 8. Ich bitte um Übersendung sämtlicher interner Weisungen, Richtlinien und Handreichungen Ihres Hauses zum Einsatz von KI in der Öffentlichkeitsarbeit und in den sozialen Medien. 9. Ich bitte um Übersendung der schriftlichen Abwägung bzw. Kosten-Nutzen-Betrachtung zum KI-Einsatz für diesen Beitrag. 10. Welche Erwägungen waren maßgeblich, einen KI-generierten Song statt menschlicher Kreativschaffender zu verwenden? Welche konkreten Künstler*innen, Musikschaffenden oder Agenturen wurden als Alternative in Betracht gezogen? Ich bitte zudem um Übersendung der Dokumente, die diese Erwägungen und die geprüften Alternativen festhalten. 11. Auf Ihrer Themenseite zu Künstlicher Intelligenz (https://www.bundesumweltministerium.de/themen/digitalisierung/kuenstliche-intelligenz) nennen Sie „Texte, Bilder oder Songs“ als Beispiele für KI-Anwendungen und führen aus: „Insbesondere solche KI-Systeme, mit denen sich Inhalte erstellen lassen, haben oft einen erheblichen ökologischen Fußabdruck. [...] KI kann zudem Ungleichheiten verstärken und Verbraucherinnen und Verbraucher diskriminieren.“ Weiter erklären Sie, das Haus arbeite daran, diese Risiken zu minimieren. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft, welche konkreten Abwägungen und Maßnahmen das Ministerium bei der Erstellung bzw. Beauftragung dieses Songs getroffen hat, um a) den Energie-, Ressourcen- und Wasserverbrauch möglichst gering zu halten, b) eine Verstärkung von Ungleichheiten zu vermeiden und c) eine Diskriminierung von Verbraucher*innen auszuschließen. Ich bitte zudem um Übersendung der Prüfvermerke, Kriterien und sonstigen Dokumente, die diese Abwägungen und Maßnahmen festhalten. 12. Wie viele Generierungsversuche wurden unternommen und wie lange dauerte die Generierung insgesamt? Ich bitte um Übersendung der Unterlagen, die dies dokumentieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen nach § 10 IFG nicht an, Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten dennoch Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung mit Aufschlüsselung sowie um Befreiung, hilfsweise Ermäßigung nach § 2 IFGGebV. Ich bitte um Zugang innerhalb der Monatsfrist (§ 7 Abs. 5 IFG, § 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UIG). Kann die Frist nicht eingehalten werden, bitte ich um fristgerechte Mitteilung. Ich bitte um Antwort per E-Mail (§ 1 Abs. 2 IFG). Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke sehr für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes beantrage ich Auskunft über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Ihr Haus im Haushaltsjahr 2024. Dies schließt ausdrücklich Mittel ein, die an Umwelt- und Naturschutzverbände, Klimaschutzorganisationen sowie Verbraucherschutzorganisationen geflossen sind. Konkret bitte ich um Übermittlung folgender Informationen: 1. Eine vollständige Auflistung aller Organisationen (NGOs, Vereine, Verbände, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen o.ä.), die im Haushaltsjahr 2024 direkt aus Mitteln Ihres Hauses Zuwendungen, Zuschüsse, Projektförderungen oder sonstige Finanzmittel erhalten haben – jeweils mit: a) Name und Sitz der Organisation b) Höhe der ausgezahlten Mittel (in Euro) c) Haushaltsstelle (Einzelplan, Kapitel, Titel) d) Bezeichnung des Förderprogramms oder Projektzwecks e) Art der Förderung (institutionelle Förderung oder Projektförderung) 2. Sofern Mittel nicht direkt, sondern über zwischengeschaltete Stellen (z.B. Bundesbehörden, Projektträger, öffentliche Unternehmen) an NGOs weitergeleitet wurden: eine entsprechende Auflistung auch dieser indirekten Förderungen, soweit Ihrem Haus bekannt. 3. Den Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2024 an NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgezahlten Bundesmittel aus Ihrem Einzelplan. Sollten einzelne Angaben aus Gründen des § 3 IFG (z.B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter) nicht übermittelt werden können, bitte ich um entsprechenden Hinweis mit Begründung sowie um Übermittlung der verbleibenden, nicht schutzwürdigen Informationen. Ich bitte um Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat gemäß § 7 Abs. 5 IFG. Für die Übermittlung in digitaler Form (z.B. als CSV- oder Excel-Datei) wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Informationen über die THG-Emissionen zum Rechenzentrum FRA7 Gaskraftwerk: a) den relativen CO2-Ausstoß bezogen auf die Leistung in gCO2/kWh (oder andere passende Einheit) b) den absoluten erwarteten jährlichen CO2-Ausstoß c) die zu erwartenden Methan-Emissionen d) die zu erwartenden Lachgasemissionen (N2O) e) die zu erwartenden Stickstoffoxidemissionen (NOx) Bei diesen Informationen handelt es sich um Umweltinformationen über Emissionen i.S.d. UIG. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 156 |
| Europa | 1 |
| Land | 161 |
| Weitere | 75 |
| Wissenschaft | 3 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 8 |
| Gesetzestext | 1 |
| Text | 368 |
| unbekannt | 15 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 36 |
| Offen | 353 |
| Unbekannt | 3 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 391 |
| Englisch | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 1 |
| Dokument | 19 |
| Keine | 360 |
| Unbekannt | 5 |
| Webseite | 23 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 79 |
| Lebewesen und Lebensräume | 380 |
| Luft | 69 |
| Mensch und Umwelt | 384 |
| Wasser | 117 |
| Weitere | 392 |