Die Erhebung erfaßt bei den für den Vollzug des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden und anderen nach Landesrecht zuständigen Behörden für genehmigungsbedürftige Anlagen, für die nach dem BImSchG eine Emissionserklärung abzugeben ist, folgende Erhebungsmerkmale: Art und Menge der von der Anlage ausgegangenen Luftverunreinigung; Art, Kapazität und Auslastung der Anlagen; Einsatz der gehandhabten Stoffe nach Art und Menge.
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) wird Folgendes bekannt gemacht: Die Fiege Logistik GmbH beantragte beim Landratsamt des Landkreises Leipzig nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 183) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gefahrstofflagers am Standort Geschwister Scholl- Straße in 04552 Borna, Gemarkung Borna, Flurstück 2583 (vormals 2417/12). Das beantragte Vorhaben bedarf auf Grund der §§ 4 BImSchG i. V. m. § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) und der Ziffer 9.1.2/V des Anhanges 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Nach dem UVPG i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 525), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762) ist für dieses Vorhaben entsprechend Nr. 9.1.2.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. §§ 9 Abs. 4 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 UVPG durchzuführen, um festzustellen, ob das beantragte Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären und in Folge dessen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Die erste Stufe beinhaltet gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG die Prüfung, ob am unmittelbaren Standort des Vorhabens oder in dessen Umgebung Gebiete nach Nr. 2.3 (2.3.1 bis 2.3.11) der Anlage 3 des UVPG vorhanden sind, die von den Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens direkt oder indirekt betroffen sein können. Liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor, kann die Standortbezogene Vorprüfung beendet werden, vgl. § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat vorliegend in der ersten Stufe ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht werden unter Zugrundelegung der Kriterien der Anlagen 3 UVPG folgende Gründe als wesentlich angesehen: Die relevanten Auswirkungen durch das geplante Vorhaben beschränken sich auf den Standort selbst und die Umgebung unmittelbar um die Anlage. Die Auswirkungen sind nicht schwer, nicht komplex und nicht grenzüberschreitend. Sie sind nach Art, Ausmaß und Dauer nicht geeignet, deutliche Schädigungen oder erhebliche Belästigungen hervorzurufen, wenn die Bewirtschaftung der Anlage die mit dem BImSchG verbindlichen Belange des Immissionsschutzes berücksichtigt. Für die zu bewertenden Schutzgüter sind Schädigungen oder erhebliche Belästigungen im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht erkennbar. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen sind nicht so stark, dass sich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ableiten lassen. Es sind damit nach den Kriterien der Anlage 3 zum UVPG in der Stufe 1 der standortbezogenen Vorprüfung hinsichtlich der vorliegenden Antragsunterlagen keine erheblichen oder nachteiligen Umweltauswirkungen erkennbar. Betroffenheiten der Nummern 2.3.1 bis 2.3.11 sind nicht vorhanden. Insofern liegen nach überschlägiger Prüfung keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vor, so dass keine UVP-Pflicht besteht. Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass das geplante Vorhaben nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG verbunden ist. Die Entscheidung des Landratsamtes Landkreis Leipzig zum Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben. Die Entscheidung ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite des Landratsamtes Landkreis Leipzig unter http://www.Landkreis-Leipzig.de/Bekanntmachungen.html unter Umweltamt einsehbar.
Kreis Lippe - Der Landrat Datum: 26.10.2026 Fachgebiet 680 – Immissionsschutz, Umweltrecht und Controlling Felix-Fechenbach-Straße 5 32756 Detmold immissionsschutz@kreis-lippe.de Aktenzeichen: 766.0027/26/8.12.3.2 Immissionsschutz Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (standortbezogene Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung - UVPG) Die Nahrwold Schrott- und Metallgroßhandel, Entsorgungsfachbetrieb e.K., Bromberg 19, 32683 Barntrup, beantragt die Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Änderung des vorh. Entwässerungssystems inkl. Abscheidetechnik sowie der vorh. Lagerflächen gem. Anforderungen der AwSV und die Wiederannahme + Zwischenlagerung v. Altbatterien (AVV.Nr. 160601) in Kleinmengen (Paloxen). Standorte der Anlage: Gemeinde: Barntrup Straße: Bromberg 19 Gemarkung: Alverdissen Flur / Flurstück: 7 / 132, 246 Aktenzeichen: 766.0027/26/8.12.3.2 Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungsvorbehalt nach § 16 BImSchG i. V. m. der Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs I zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BIm-SchV). Seite 2 von 2 Bei dem hier gegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben im Sinne vom § 9 Abs. 1 UVPG, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zu prüfen ist, ob die Änderungen zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erheb-liche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Nach Prüfung der hierfür relevanten Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der im Genehmigungsverfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange, wurde daher festgestellt und entschieden, dass die Durchführung einer Um-weltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da zusätzliche erhebliche nachtei-lige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nach den in der Anlage 3 des UVPG genannten Schutzkriterien nicht zu erwarten sind. Die hier in Frage kom-menden Umweltauswirkungen führen zu keiner UVP-Pflicht. Weitere Auswirkungen auf Schutzgüter des UVPG sind nicht ersichtlich. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Zudem wird die Entscheidung über das länderübergreifende UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de bekannt gemacht. Dieser Text ist auch auf der Internetseite des Kreises Lippe unter www.kreis-lippe.de/kreis-lippe/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/bekanntmachungen-umwelt-und-energie.php (→Immissionsschutz → Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung)) abrufbar. Im Auftrag gez. Penner
Herr Kay Schmütz, Wiesengrund 5, 23824 Damsdorf, hat mit Datum vom 9. Mai 2011, zuletzt ergänzt am 27. März 2026, beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (seit dem 1. Januar 2023 lautet die Bezeichnung Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein – LfU), Abteilung Immissionsschutz, Regionaldezernat Südost, eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84), beantragt. Gegenstand des Änderungsgenehmigungsantrags ist im Wesentlichen die Erweiterung des vorhandenen Schweinemastbetriebes von derzeit 3.920 Mastschweinplätzen auf 6.944 Mastschweinplätze durch den Neubau von zwei neuen Stallgebäuden. Die Bestandsställe sowie die beiden neuen Stallgebäude sollen mit Abluftreinigungsanlagen ausgestattet werden. Zusätzlich ist die Erweiterung der Güllelagerung durch den Bau von zwei Güllehochbehältern mit Zeltdach geplant, um das Güllelagervolumen von 5.640 m³ auf 10.544 m³ zu erhöhen. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück realisiert werden:24326 Stocksee, Cremberg, Gemarkung Stocksee, Flur 3, Flurstücke 166 und 167. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist schnellstmöglich geplant.
Kreis Lippe - Der Landrat Datum: 25.08.2026 Fachgebiet 680 – Immissionsschutz, Umweltrecht und Controlling Felix-Fechenbach-Straße 5 32756 Detmold immissionsschutz@kreis-lippe.de Aktenzeichen: 766.0026/26/1.6.2 (LA-11) Immissionsschutz Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Windpark Lückhausen GmbH & Co. KG, Marienstraße 7, 41751 Viersen bean-tragt die Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Änderung der Stell-, Montage- und Wegeflächen (temporärer und dauerhafter Ausbau) sowie für die Änderung der Betriebsweise (Entfall turbu-lenzbedingter Einschränkungen in gewissen Sektoren und unter gewissen Windbe-dingungen) einer Windenergieanlage (WEA) des Typs • LA-11: Nordex N175 mit einer Nabenhöhe von 179,0 m, einem Rotorblatt-durchmesser von 175,0 m und einer Gesamthöhe von 266,0 m sowie einer Nennleistung von 6,8 MWel im Außenbereich der Stadt Lage. Durch die Genehmigung in einem vorherigen Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 i. V. m. § 19 BImSchG wurde der Anlagentyp von Vestas V172, Nabenhöhe 175 m, Leistung 7,2 MW auf Nordex N175 6.X, Na-benhöhe 179 m, Leistung 6,8 MW geändert (siehe Aktenz. §16b: 766.0085/25/1.6.2). Durch diese Änderung des Anlagentyps müssen die Kranstell- und Montageflächen sowie Wege und Kompensationsmaßnahmen sowie das Er-satzgeld angepasst werden. Dem Antrag liegt ein gegenüber der Genehmigung vom 22.12.2025 (Az. 766.0085/25/1.6.2) neues Gutachten zur Standorteignung von Windenergieanlagen zugrunde. Im ursprünglichen Gutachten für die § 16b BImSchG-Genehmigung der WEA war eine Abschaltung beinhaltet, die nach erfolgter Lastenrechnung gut-achterlich respektive unter Wahrung der Statik-Anforderungen herausgerechnet werden konnte. Turbulenzbedingte Einschränkungen in gewissen Sektoren und unter gewissen Windbedingungen zum Schutz von Drittwindkraftanlagen entfallen demnach für die WEA LA-11 völlig. Da das neue Gutachten zur Standorteignung somit einen Entfall eines sektorbezogenen Abschaltungserfordernisses beinhaltet, bedeutet dies, dass die WEA eine höhere Betriebszeit erreichen mag. Durch die entsprechende Änderung der Betriebsmodi der WEA erhöht sich die Betriebsdauer der WEA geringfügig; dies kann zu einer marginalen Zunahme der Emissionszeiten der WEA führen. An den maximalen Emissionswerten (z. B. Schallleistungspegel) ändert sich jedoch an den Immissionspunkten nichts, da diese durch die Genehmigung v. 22.12.2025 hinsichtlich z. B. ihrer maximal zuläs-sigen Beschallung durch die WEA begrenzt sind; es werden also z. B. die Schall-richtwerte an allen relevanten Immissionsorten im Umfeld weiterhin eingehalten. Durch die Änderung der turbulenzbedingten Abschaltung werden keine sonstigen Änderungen an der WEA vorgenommen, d.h. sowohl die Abmaße der WEA und ihrer Bestandteile inkl. Fundament als auch die Nennleistung und ihr Standort bleiben unverändert. Standort der Windenergieanlage LA-11 Stadt: Lage Gemarkung: Hardissen Flur / Flurstücke: 1 / 31/1 east (UTM): 486 831 north (UTM): 5 763 360 Aktenzeichen §4: 766.0011/24/1.6.2 Aktenzeichen §16b: 766.0085/25/1.6.2 Aktenzeichen §16: 766.0026/26/1.6.2 Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungsvorbehalt nach § 16 BImSchG i. V. m. der Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs I zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV). Bei dem hier gegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorha-ben im Sinne vom § 9 Abs. 1 UVPG, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprü-fung zu prüfen ist, ob die Änderungen zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Nach Prüfung des Sachverhaltes unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbe-hörde sowie nach Prüfung der relevanten Antragsunterlagen (Gutachten zur Stan-dorteignung von Windenergieanlagen) wurde festgestellt und entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen nach den in der Anlage 3 des UVPG genannten Schutzkriterien nicht zu erwarten sind. Die hier in Frage kommenden Umweltauswirkungen führen zu keiner UVP-Pflicht. Weitere Auswirkungen auf Schutzgüter des UVPG sind nicht ersichtlich. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Zudem wird die Entscheidung über das länderübergreifende UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de bekannt gemacht. Dieser Text ist auch auf der Internetseite des Kreises Lippe unter www.kreis-lippe.de/kreis-lippe/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/bekanntmachungen-umwelt-und-energie.php (Immissionsschutz Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung))) abrufbar.
Daten der nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen.
Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Biogasanlage: Rudolph Biostrom GbR, Oberschlauersbach 13, 90599 Dietenhofen Standort: Flur-Nrn. 612, 612/1 und 635, Gemarkung Seubersdorf; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach §§ 4, 16 und 19 BImSchG für die Erweiterung der Biogasanlage (Nachrüstung von Tragluftfoliendächern bzw. einer mineralischen Schwimmdecke, Errichtung einer Gasaufbereitungsanlage, Nachrüstung einer automatischen Gasfackel und Erhöhung der Inputstoffe) Die Rudolph Biostrom GbR hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 16 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Erweiterung der Biogasanlage in der Gemarkung Seubersdorf, Flur-Nrn. 612, 612/1 und 635 beantragt.
Staubniederschlagsmessungen im Rahmen des Landesmessprogrammes.
Schwefeldioxidmessungen.
Der MVV Windenergie GmbH (Vorhabenträgerin) wurde am 23.06.2026 auf ihren Antrag vom 19.09.2022 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA 1 - 5) des Windparks Waldbrunn erteilt, wovon WEA 1 und WEA 2 auf das Gebiet der Stadt Eberbach, Gemarkung Eberbach, WEA 3 und WEA 4 auf das Gemeindegebiet Waldbrunn, Gemarkung Strümpfelbrunn, und WEA 5 auf das Gemeindegebiet Waldbrunn, Gemarkung Mülben, entfallen. Bei allen fünf genehmigten Windenergieanlagen handelt es sich um den Anlagentyp V-162 der Firma VESTAS mit einer Nabenhöhe von 169,0 m, einem Rotordurchmesser von 162,0 m, einer Gesamthöhe von 250,0 m und eine Nennleistung von 6,0 MW je Anlage. Das damalige Genehmigungsverfahren wurde im förmlichen Verfahren nach § 10 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt, da für die Rodung zum Zwecke der Waldumwandlung die unbedingte UVP-Pflicht (§ 6 UVPG i.V.m. Ziffer 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG) und für die Errichtung und des Betriebs der Windfarm die UVP-Pflicht auf Antrag der Vorhabenträgerin (§ 7 Abs. 3 UVPG i.V.m. Ziffer 1.6) bestand. Am 10.07.2026 reichte die Vorhabenträgerin einen Antrag auf Änderungsgenehmigung für die Leistungserhöhung ohne bauliche Veränderungen, ohne den Austausch von Teilen und ohne eine Änderung der Betriebszeiten der WEA 1 - 5 von 6,0 MW auf 6,2 MW Nennleistung je Anlage und den Wechsel aus dem Betriebsmodus PO6000 in den Betriebsmodus PO6200 mittels Softwareupdate nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 16b Abs. 8 BImSchG ein. Die Antragsunterlagen sind seit dem 08.09.2026 aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig. Da das Vorhaben der UVP-Pflicht unterlag, ist für das Änderungsvorhaben § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG maßgeblich, womit eine allgemeine UVP-Prüfung durchzuführen war.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 17 |
| Kommune | 6 |
| Land | 176 |
| Weitere | 2 |
| Wissenschaft | 2 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 14 |
| Gesetzestext | 1 |
| Text | 15 |
| Umweltprüfung | 159 |
| unbekannt | 6 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 178 |
| Offen | 15 |
| Unbekannt | 2 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 195 |
| Englisch | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 1 |
| Dokument | 149 |
| Keine | 28 |
| Webseite | 25 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 96 |
| Lebewesen und Lebensräume | 131 |
| Luft | 100 |
| Mensch und Umwelt | 195 |
| Wasser | 87 |
| Weitere | 195 |