Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit gestaltet die Rahmenbedingungen für Unternehmen und arbeitet so daran, die Wirtschaftsstruktur des Landes zu verbessern. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll stabil wachsen, die Arbeitslosenquote sinken und der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen weiter ausgebaut werden. Die Wirtschaftsförderung erfolgt in verschiedenen Bereichen und muss sich an der Schaffung höherwertiger Arbeitsplätze orientieren. In der Industriepolitik liegen die Schwerpunkte im Verarbeitenden Gewerbe, in der maritimen Wirtschaft, dem Schiffbau sowie der Energiewirtschaft. Wachstumsbereiche sind vor allem das Verarbeitendes Gewerbe, unternehmensbezogene Dienstleistungen und auch der Tourismus. Die Mittelstandspolitik will besonders Handwerk und Handel stärken. Um die Selbstständigenquote in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, unterstützt das Existenzgründerprogramm Menschen beim Aufbau einer eigenen Firma. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine stärkere Orientierung auf wissensbasierte Arbeitsplätze. Auf Forschung und Entwicklung kommt für die Zukunftsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine Schlüsselrolle zu. Bei der Neuaufteilung der europäischen Fördergelder von 2007 bis 2013 ist deshalb das Budget für Bildung, Forschung, Technologie und Innovationen deutlich verstärkt worden. Schwerpunkt ist die Unterstützung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten in bzw. für gewerbliche Unternehmen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus will die Struktur des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Qualifizierung und Weiterbildung fördert es genauso wie Ausbildungsplätze und die Berufsfrühorientierung von Schülern. Über die Agentur "mv4you" sollen Arbeitsplätze an Fach- und Führungskräften aus Mecklenburg-Vorpommern vermittelt werden. Die Tourismuswirtschaft erreichte 2008 mit 27,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Der Tourismus hat mit einem Beitrag zum Volkseinkommen von 8,5 Prozent einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns (Deutschland: 3,8 Prozent). Rund 130.000 Beschäftigte sind direkt und indirekt in dieser Branche tätig. Die Tourismuspolitik und die Tourismusförderung gehören deshalb zu den Kernaufgaben dieses Ministeriums.
Wie wird der EU-Strommarkt rasch und kostengünstig klimaneutral? Wie kann eine zügige, kostengünstige und nachhaltige Transformation der europäischen Stromversorgung hin zu einem klimaneutralen System mit erneuerbaren Energien erreicht werden? Und welcher klima- und energiepolitische Rahmen ist dafür geeignet? Diese Fragen haben drei UBA-Studien untersucht. Die Dekarbonisierung der europäischen Stromversorgung durch eine Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern schreitet seit Jahren voran und soll im Rahmen des Europäischen Green Deals beschleunigt werden. Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen, die bisher frühestens ab 2050 angestrebt wurden, müssen nun bereits deutlich früher erreicht werden. Neben der grundsätzlichen technischen Machbarkeit einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien in der deutschen und europäischen Stromversorgung, die bereits in verschiedenen Studien belegt wurde, geht es nun zunehmend darum, kostengünstige Transformationspfade zu identifizieren, die hohen Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht werden und die zunehmende Stromnachfrage, zum Beispiel für Mobilität, Raumwärme und Wasserstoffproduktion, berücksichtigen. Zu diesem Thema sind nun die Abschlussberichte zu drei im Auftrag des UBA durchgeführten Studien veröffentlicht worden: Die Studie zur Modellierung von Transformationsszenarien untersucht kostenoptimierte Transformationspfade. Darauf aufbauend untersucht die Studie zum Strommarkt und zur Förderung erneuerbarer Energien ein passendes Markt- und Förderdesign für die anstehende Transformation. Vervollständigt werden diese Analysen durch eine Studie zum Leistungskredit der erneuerbaren Energien . Diese Studie identifiziert effiziente Transformationspfade der Stromerzeugung bis zum Jahr 2050. Modellgestützte Szenarien bilden dabei die Entwicklung des deutschen und europäischen Versorgungssystems bei ambitionierten CO 2 -Zielen unter verschiedenen Rahmenbedingungen ab. Die Studie geht der Frage nach, welche der sehr vielfältigen technischen Optionen wann und in welchem Umfang genutzt werden sollten. Dabei sind die Substitutionsmöglichkeiten zwischen den Optionen und die komplexen Wechselwirkungen zwischen allen Systemelementen zu beachten. Die Ergebnisse der Szenarien zeigen, dass sich die analysierten Transformationspfade des Stromsystems durch große technologische Vielfalt, hohe Flexibilität und eine umfassende Nutzung der Vorteile des europäischen Binnenmarktes für Strom auszeichnen. Auch für ambitionierte Klimaziele finden sich Lösungen für eine weitestgehend CO 2 -freie, günstige und sichere Versorgung. Zielvorgaben für erneuerbare Energien (EE- Szenario 1 bis 4) führen zu teils deutlich anderen Ergebnissen als die Szenarien ohne Zielvorgaben und entsprechenden Fördersystemen. Im Vergleich zu einem rein Kosten- und CO 2 -Preis-getriebenem Ausbau, der in Europa mit einer regionalen und technologischen Konzentration einhergeht, steigen je nach Fördersystem zur Erreichung der Zielvorgaben die nationalen Anteile erneuerbarer Energien deutlich, vor allem in Deutschland. Die Strompreise in Deutschland sinken mit einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Dadurch sind auch die absoluten Marktwerte der erneuerbaren Energien an der Strombörse in den Szenarien mit einem nationalem Fördersystemen in der Tendenz niedriger als in einem vergleichbaren Szenario ohne Fördersystem (Netzrestriktionsszenario). In dem Szenario mit einem ambitionierteren europäischen CO 2 -Minderungspfad (wie er durch den Europäischen Green Deal angestrebt wird) beginnt die Transformation früher und in größeren Schritten. Besonders signifikant ist der insgesamt vorgezogene Ausbau erneuerbarer Energien und ein schnellerer Ausstieg aus der kohlebasierten Strom- und Wärmeerzeugung. Gleichzeitig beginnt die Elektrifizierung der zentralen Wärmeversorgung frühzeitiger. Die durchschnittlichen Vermeidungskosten der zusätzlich eingesparten kumulierten Emissionen betragen im Szenario „Ambitionierter EU-Klimaschutz“ rund 80 Euro pro Tonne CO 2 (Differenz der Gesamtkosten bezogen auf die zusätzliche Minderung im Vergleich zum Netzrestriktionszenario). Sie liegen damit deutlich niedriger als bei anderen vielfach diskutierten Minderungsoptionen in anderen Sektoren, wie zum Beispiel dem Umstieg auf synthetische, auf erneuerbaren Energien basierende Kraftstoffe im Verkehr. Um den Transformationsprozess sicher und kostengünstig zu gestalten, müssen Rahmenbedingungen im Markt- und Regulierungsdesign geschaffen werden, die den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und das Zusammenspiel der Systemelemente effizient organisieren. Um den Anforderungen der erneuerbaren Energien und der Transformation gerecht zu werden, leitet die Studie einen konsistenten Synthesevorschlag ab für das Markt- und Regulierungsdesign für die Zeit bis 2050. Für den Strommarkt bietet ein sog. Energy-Only-Marktdesign im Sinne des Strommarkt 2.0 die bestmöglichen Voraussetzungen für eine wettbewerblich organisierte Flexibilisierung des Stromsystems und eine effiziente Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Flexibilitätsoptionen auf der Nachfrage- oder Erzeugungsseite (zum Beispiel steuerbare Wärmepumpen oder Lademanagement bei Elektrofahrzeugen) und die Integration des europäischen Binnenmarktes können einen wesentlichen Beitrag zur Integration erneuerbarer Energien in das Stromerzeugungssystem und zur Stabilisierung ihrer Marktwerte leisten. Letzteres unterstützt die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien. Im Fördersystem für erneuerbare Energien sollten die Marktwerte als zentrale Größe bei der Bestimmung der Förderhöhe und im Anreizsystem berücksichtigt werden, sodass effiziente Anreize für den Zubau und die Marktintegration gesetzt werden. Weiterentwickelte Ausschreibungssysteme auf Basis variabler bzw. gleitender Marktprämien erfüllen diese Anforderungen. So lange kein ambitionierter, rahmengebender EU-Emissionshandel mit zielkonsistenten und verlässlichen CO2 -Preisen besteht, können Fördersysteme einen robusten Ausbaupfad erneuerbarer Energien und die Erfüllung der Ziele gewährleisten. Auch wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, können politischen Gründe – unter anderem nationale Klimaziele und Ziele für erneuerbare Energien, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik – zu einer Beibehaltung von flankierenden Fördersystemen zur räumlichen oder technologischen Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien sprechen. Eine Förderung erneuerbarer Energien sollte stets so ausgestaltet sein, dass die Akteure ihre Investitions- und Vermarktungs-Entscheidungen an Marktsignalen der Strombörse ausrichten. Eine weitere Studie untersucht die Frage, wie viel konventionelle Kraftwerkskapazität durch dargebotsabhängige Windenergie und Photovoltaik bei gleichbleibender Lastdeckungswahrscheinlichkeit eingespart werden können. Umfangreiche Modellierungsergebnisse verdeutlichen, dass fluktuierende erneuerbare Energien im europäischen Stromverbund einen substantiellen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Dieser Beitrag ist um so größer, je besser das europäische Stromnetz ausgebaut ist. Deshalb sollte die energiepolitische Diskussion um geeignete Transformationspfade der Dekarbonisierung das Thema Versorgungssicherheit nicht auf konventionelle back-up-Kapazitäten und Speicher verkürzen. Erneuerbare Energien und das europäische Stromnetz sollten als gleichrangige Säulen der Versorgungssicherheit miteinbezogen werden.
Umweltinnovationen stärker fördern Innovative umweltfreundliche Produkte, Produktionsprozesse und Dienstleistungen sollten in Deutschland stärker gefördert werden. Der Staat investiert zwar viel Geld in Forschung und Entwicklung, tut aber zu wenig, um die Verbreitung der Umweltinnovationen im Markt systematisch zu fördern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag des UBA. Dieser Befund ist besorgniserregend, denn Umweltinnovationen spielen eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig. Das UBA empfiehlt, integrierte Förderkonzepte zu entwickeln, die an allen wichtigen Stellschrauben bei der Förderung von Umweltinnovationen ansetzen. Nur Forschung und Entwicklung zu fördern, ist zu kurz gesprungen – es müssen auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Innovationen im Markt durchsetzen. Daran hapert es in Deutschland. Handlungsbedarf besteht zum Beispiel beim Abbau umweltschädlicher Subventionen : So reduzieren Subventionen für fossile Energieträger etwa den Anreiz, Energieeffizienztechnologien zu entwickeln und zu nutzen, sei es in der Industrie, bei der Wärmedämmung von Gebäuden oder bei Elektrogeräten im Haushaltsbereich. Nachholbedarf gibt es in Deutschland auch dabei, dass Umweltschadenskosten sich häufig nicht in den Preisen der Produkte widerspiegeln, sondern auf die Gesellschaft abgewälzt werden – etwa beim Kohlestrom. Dies verzerrt den Wettbewerb systematisch zu Lasten umweltfreundlicher Produkte und Produktionsprozesse. Umweltsteuern oder -abgaben können helfen, damit sich Umweltinnovationen am Markt stärker durchsetzen. So gelang es beispielsweise in Norwegen – unter anderem durch ein Paket von steuerlichen Maßnahmen, das fossil betriebene Pkw finanziell unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen macht – bei den Neufahrzeugen den Anteil an Elektrofahrzeugen erheblich zu steigern: Im März 2019 waren beispielsweise fast 60 Prozent aller verkauften Pkw Elektrofahrzeuge . Wichtige Stellschrauben sind außerdem eine grüne öffentliche Beschaffung und die Förderung grüner Unternehmensgründungen , etwa durch die Einrichtung eines High Sustainability Gründerfonds. Die Analyse der deutschen Umweltinnovationspolitik zeigt jedoch auch beträchtliche Erfolge: Im Zuge der Energiewende ist es gelungen, die technischen Innovationen im Energiebereich deutlich zu forcieren. So sind die energiebezogenen Umweltinnovationspatente in den letzten 20 Jahren mehr als doppelt so stark angestiegen wie die Patente aller übrigen Umweltschutztechnologien, etwa für die Luftreinhaltung, den Lärmschutz oder den Gewässerschutz. Die deutsche Umweltinnovationspolitik ist außerdem bei Akteuren in Wirtschaft, Forschung und Politik gut verankert. Das wirkt sich positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Umweltwirtschaft aus. Mit einem Welthandelsanteil von 14 Prozent hat Deutschland eine hervorragende Position auf den Weltmärkten für Umweltschutzgüter und -technologien. Anlass zur Selbstzufriedenheit besteht nicht, denn der Wettbewerb auf den Weltmärkten wird härter. Länder wie China oder Südkorea haben die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes längst erkannt und versuchen, durch eine strategische Industriepolitik die Führungsposition auf wichtigen grünen Zukunftsmärkten zu erobern, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder der Elektromobilität. Deutschland verliert dagegen in zahlreichen Bereichen Marktanteile und läuft zum Teil sogar Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Besonders stark wächst die Nachfrage nach Umweltschutzgütern und -technologien in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Staat sollte deshalb die Unternehmen stärker unterstützen, technische Lösungen an die Bedingungen in diesen Ländern anzupassen und integrierte Lösungen aus einer Hand anzubieten.
Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 136/01 Magdeburg, den 24. Oktober 2001 Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert "Verkehrspolitik als Industriepolitik" Heyer: Bei der Bahn muss mehr in die Sicherheit investiert werden Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, stärker in Sicherheitstechnologien bei der Deutschen Bahn zu investieren. "Natürlich ist die Eisenbahn systembedingt das bei Weitem sicherere Verkehrsmittel als das Auto. Technologisch gibt es aber einen großen Aufholbedarf gegenüber dem Pkw und dem Lkw", sagte Heyer heute in Berlin bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über "Verkehrspolitik als Industriepolitik". Der Minister verwies auf das jüngste Zugunglück Ende September am Bodensee mit 82 Verletzten, das nach den Worten von DB-Chef Hartmut Mehdorn verhindert worden wäre, wenn die längst geplante, neue Sicherheitstechnik bereits installiert gewesen wäre: Der Zug hätte dann nach dem überfahren eines Haltesignals automatisch gestoppt. "Die Fahrgäste der Deutschen Bahn können erwarten, dass die Sicherheitseinrichtungen auf der Höhe der Zeit sind", kommentierte Heyer diesen Vorfall. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklung sei Sicherheit aber nicht nur als Verkehrssicherheit im engeren Sinne zu verstehen, sagte Heyer weiter: "Heute konzentrieren sich die Anstrengungen für die Terrorismusabwehr auf den Luftverkehr. Aber auch die Eisenbahn ist ein empfindliches Großsystem, das - vergleichbar dem Flugzeug - in einem Fahrzeug Hunderte von Menschen mit hohen Geschwindigkeiten transportiert. Wir müssen deshalb genau prüfen, wie vor allem Hochgeschwindigkeitszüge vor terroristischen Angriffen geschützt werden können." Neben der Erhöhung der Sicherheit nannte Heyer "drei weitere Probleme, für die die Industrie in den nächsten Jahren technische Lösungen liefern muss: Wie wird der Verkehrsträger Schiene fit genug, um wesentliche Teile des wachsenden Güterverkehrs von der Straße zu übernehmen? Dabei sind insbesondere innovative - und Kosten senkende! - Lösungen für die Schnittstellen gefragt. Die Politik kann ihrerseits zur Problemlösung beitragen, indem sie europaweit einheitliche Normen für den Schienengüterverkehr schafft und grenzübergreifende Leitsysteme ermöglicht. Wie können die CO2-Emissionen entsprechend den internationalen Verpflichtungen Deutschlands gesenkt werden? Dafür sind nicht nur Energiesparlösungen, sondern vor allem auch neue Antriebssysteme für Pkw und Lkw erforderlich. Und: Wie können die vorhandenen Kapazitäten im Verkehr effizienter genutzt und weniger störanfällig gemacht werden? Elektronische Systeme für die Verkehrslenkung, -überwachung und -abrechnung sind von wachsender Bedeutung für alle Verkehrstäger. Allein durch die Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut und die Implementierung der entsprechenden Erfassungssysteme wird ein erheblicher Nachfrageimpuls bei der Industrie ausgelöst werden." Martin Krems Impressum: Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 095/03 Magdeburg, den 21. Mai 2003 Erster Kongress der europäischen Chemieregionen in Brüssel Regionen machen sich für faire Chemiepolitik stark In Brüssel hat heute der erste Kongress der europäischen Chemieregionen begonnen. In bisher einmaliger Weise haben sich hier die Regionen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Interessen gegenüber der Europäischen Union zu vertreten. Aktueller Anlass ist die Diskussion um die Neugestaltung der europäischen Chemikalienpolitik. Hier hatte die Kommission in der vergangenen Woche einen ersten Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt. An dem Kongress nehmen auch die deutschen Chemieregionen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt teil. Die Wirtschaftsminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Harald Schartau und Dr. Horst Rehberger erklärten auf einer Pressekonferenz: "Wir werden uns dafür stark machen, dass die neue Chemikalienpolitik nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Chemieindustrie führt. Die neuen Regelungen müssen auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar sein." Ziel sei es, nicht nur einen sicheren Schutz für Mensch und Umwelt zu erreichen, sondern auch Zeitaufwand und Kosten auf das Notwendige zurückzustutzen, so die Minister. Deshalb werde man gemeinsam mit den anderen Regionen die Abstimmungen nutzen, hier Veränderungen zu erreichen. Gleichzeitig setze man sich für Pilotprojekte zum Testen der neuen Regelungen ein. Gast des ersten Kongresses der Chemieregionen ist auch der EU-Kommissar für Industriepolitik, Erkki Liikanen. Im Ergebnis des Chemiekongresses, zu dem mehr als 200 Teilnehmer aus europäischen Chemieregionen, Unternehmensvertreter und Verwaltung gekommen sind, wird auch eine gemeinsame Erklärung der Regionen verabschiedet werden. Diese greift die Themen Chemikalienpolitik, regionale Strukturpolitik und EU-Osterweiterung auf. Hier setzen sich die Länder für eine Fortführung der Regionalförderung als Begleitung des wirtschaftlichen Wandels ein, ebenso sollen Kooperationen mit osteuropäischen Partnern forciert werden. Die Ost-Erweiterung wird dabei vor allem als Chance gesehen, ohne die Risiken einer stärker werdenden Konkurrenzsituation zu unterschätzen. Zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes zählen Europas wichtigste Chemieregionen aus den Ländern Großbritannien, Belgien, Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Polen. Vor diesem ersten offiziellen Auftritt setzten sich die Chemieregionen bereits seit gut zwei Jahren auf Arbeitsebene für die Interessen und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemiestandorte ein. Die Chemieindustrie in Europa erwirtschaftet gut zehn Prozent des Umsatzes im Verarbeitenden Gewerbe. Die deutsche Chemieindustrie trägt am europäischen Umsatz der Branche rund ein Viertel. In Sachsen-Anhalt wird die Hälfte des ostdeutschen Chemieumsatzes erzielt. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567-4316 Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 266/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 266/11 Magdeburg, den 18. Mai 2011 Haseloff und Wolff in Brüssel bei ECRN-Präsidium und EU-Kommission Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff werden morgen, Donnerstag, 19. Mai 2011 , an der Generalversammlung des Europäischen Netzwerks der Chemieregionen (ECRN) in Brüssel teilnehmen. Im Rahmen ihres Aufenthalts werden sie auch mit Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani zusammentreffen. Der Regierungschef wird zudem mit dem für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Kommissar László Andor sprechen. Auf der Generalversammlung des ECRN wird Ministerpräsident Dr. Haseloff eine Bilanz seiner Arbeit als ECRN-Präsident ziehen. Darüber hinaus steht die Verabschiedung eines Positionspapiers zur künftigen Forschungs- und Innovationspolitik der EU auf der Tagesordnung. In dem Gespräch mit dem für Industrie und Unternehmertum zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, wird es vor allem um die Förderung von Innovationen gehen. Die neue Landesregierung hat sich hier zum Ziel gesetzt, die Innovationspolitik des Landes in engem Zusammenwirken von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine stärkere Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU und die Profilierung des Innovationsstandortes Sachsen-Anhalt in Europa. Haseloff und Wolff werden Tajani eine vergleichende Studie über die Chemieparks in ECRN-Regionen übergeben, deren Ergebnisse in die weiteren Überlegungen der Kommission zur Ausgestaltung der europäischen Industriepolitik einfließen sollen. Darüber hinaus sollen Fragen erörtert werden, wie Vorort-Erfahrungen aus der Anwendung europäischer Rechtsvorschriften dazu genutzt werden können, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration wird der Ministerpräsident Fragen der künftigen Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik erörtern. Hier geht es vor allem darum, dass der Europäische Sozialfonds auch künftig Bestandteil einer integrierten Kohäsionspolitik bleibt. Nur vor Ort entwickelte Strategien gewährleisten, dass auch zukünftig Maßnahmen gefördert werden können, die dazu beitragen, die Beschäftigungschancen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Sachsen-Anhalt setzt sich zudem seit langem dafür ein, dass die ostdeutschen Länder, die 2013 aus der höchsten Förderkategorie der europäischen Strukturfonds herausfallen werden, angemessene Übergangsregelungen erhalten, damit die erreichten Erfolge nicht gefährdet werden. Der Ministerpräsident wird mit Kommissar Andor außerdem darüber sprechen, wie Sachsen-Anhalt als europäische Region zur Umsetzung der Ziele der Europa 2020-Strategie beitragen kann und wie dies mit den eigenen Zielstellungen des Landes, wie etwa in den Bereichen Bildung und Fachkräftesicherung sowie Innovation und Beschäftigung am besten verbunden werden kann. Am 20. Mai 2011 stehen Gespräche von Wirtschaftsministerin Wolff u. a. mit Mitgliedern des Kabinetts von Verkehrskommissar Siim Kallas und mit dem für Energiefragen zuständigen Generaldirektor Philip Lowe an. Im Rahmen des transnationalen Chemielogistikprojektes ¿ChemLog¿ verfolgen Regionalverwaltungen, Verbände der Chemischen Industrie und Wissenschaftseinrichtungen aus Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Italien gemeinsam das Ziel, durch eine signifikante Verbesserung der logistischen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieregionen in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Dieses von der Europäischen Kommission geförderte dreijährige Kooperationsprojekt steht unter Leitung des sachsen-anhaltischen Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums. Im Gespräch mit Mitgliedern des Kabinetts von Verkehrskommissar Kallas sollen die bisherigen Projektergebnisse vorgestellt und künftige Herausforderungen für die europäische Verkehrspolitik für Mittel- und Osteuropa aus Sicht der chemischen Industrie erörtert werden. Im Gespräch mit Generaldirektor Lowe sollen Fragen der stofflichen Nutzung der Braunkohle ebenso angesprochen werden wie das Thema Netzausbau vor dem Hintergrund der in Sachsen-Anhalt vorhandenen großen Kapazitäten im Bereich der regenerativen Energien. Hintergrund: Als Netzwerk von 21 Regionen aus 10 EU-Mitgliedstaaten deckt das ECRN wesentliche Teile der Chemielandkarte in Europa ab. In den vertretenen Regionen von Estland bis nach Spanien spielt die chemische Industrie eine strukturbestimmende Rolle; rund eine Million Menschen sind in diesem Industriezweig beschäftigt. In den vergangenen Jahren hat sich das ECRN aktiv in die Debatte zu verschiedenen relevanten Themen auf EU-Ebene eingebracht und war als erstes regionales Netzwerk Mitglied in einer hochrangigen Expertengruppe für einen Industriezweig auf europäischer Ebene. Zahlreiche gemeinsame Positionspapiere zur europäischen Chemikalienpolitik, zu Emissionshandel, Klimaschutz, Innovation, Energiepolitik, Regionalentwicklung und Forschungspolitik wurden in den vergangenen Jahren abgestimmt und an wesentliche Entscheidungsträger verbreitet. Von dieser Interessenvertretung sowie dem Erfahrungsaustausch innerhalb der einzelnen Regionen profitiert natürlich auch die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen sind unter www.ecrn.net zu finden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 243/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 243/03 Magdeburg, den 20. Mai 2003 Erster Kongress der europäischen Chemieregionen/ Sachsen-Anhalt macht sich in der Chemikalienpolitik für Mittelstand stark In Brüssel findet morgen der erste Kongress der europäischen Chemieregionen statt. Zu der Veranstaltung, die Sachsen-Anhalt organisiert hat, werden mehr als 200 Gäste aus europäischen Chemieregionen, Vertreter von Unternehmen und Verwaltung erwartet. Damit trifft sich das Netzwerk der Chemieregionen, das bisher nur auf Arbeitsebene wirkte, erstmals offiziell. Wichtigstes Thema der Zusammenkunft wird dabei die derzeit in der Ausgestaltung befindliche neue Europäische Chemikalienpolitik sein. Dazu werden die Länder in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zu den in der vergangenen Woche vorgestellten Kommissions-Vorschlägen Stellung beziehen. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger, der die Landesregierung vertritt, sagte: ¿Nach wie vor birgt die neue Chemikalienpolitik der EU große Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen nicht nur in Sachsen-Anhalt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können nur schwer den zeitlichen Aufwand und die Kosten beispielsweise der Registrierungsverfahren für Chemikalien verkraften.¿ Natürlich seien der Schutz von Umwelt und Gesundheit Ziele, die eine moderne Chemikalienpolitik erfüllen müsse. Dennoch dürfe darunter aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie leiden. ¿Die Kunst ist, das Wünschenswerte mit dem Notwendigen in Einklang zu bringen. Ergebnis der jetzigen Vorschläge seitens der EU wären aber vor allem Bürokratie und langwierige und teure Prozesse¿, so der Minister. Deshalb werde Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen Regionen die Abstimmungen nutzen, hier Veränderungen zu erreichen. Gleichzeitig setze man sich für Pilotprojekte zum Testen der neuen Regelungen ein. Gast des ersten Kongresses der Chemieregionen ist auch der EU-Kommissar für Industriepolitik, Erkki Liikanen. Zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes zählen Europas wichtigste Chemieregionen aus den Ländern Großbritannien, Belgien, Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Polen. Neben der Chemikalienpolitik stehen auch die Themen EU-Osterweiterung und die künftige EU-Regionalpolitik auf dem Programm. Wirtschaftsminister Dr. Rehberger wird sich daneben auch mit dem flämischen Wirtschaftsminister Gabriels treffen, um mit ihm über eine stärkere Kooperation von Flandern und Sachsen-Anhalt zu sprechen. Flandern gehört zu den aufstrebenden Industrieregionen Belgiens. Die Unternehmen DOMO und Solvay sind bereits in Sachsen-Anhalt aktiv und spielen an den Chemiestandorten eine wichtige Rolle. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 093/03 Magdeburg, den 20. Mai 2003 Erster Kongress der europäischen Chemieregionen Sachsen-Anhalt macht sich in der Chemikalienpolitik für Mittelstand stark In Brüssel findet morgen der erste Kongress der europäischen Chemieregionen statt. Zu der Veranstaltung, die Sachsen-Anhalt organisiert hat, werden mehr als 200 Gäste aus europäischen Chemieregionen, Unternehmensvertreter und Verwaltung erwartet. Damit trifft sich das Netzwerk der Chemieregionen, das bisher nur auf Arbeitsebene wirkte, erstmals offiziell. Wichtigstes Thema der Zusammenkunft wird dabei die derzeit in der Ausgestaltung befindliche neue Europäische Chemikalienpolitik sein. Dazu werden die Länder in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zu den in der vergangenen Woche erschienenen Kommissions-Vorschlägen Stellung beziehen. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger, der die Landesregierung vertritt, sagte: "Nach wie vor birgt die neue Chemikalienpolitik der EU große Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen nicht nur in Sachsen-Anhalt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können nur schwer den zeitlichen Aufwand und die Kosten beispielsweise der Registrierungsverfahren für Chemikalien verkraften." Natürlich seien der Schutz von Umwelt und Gesundheit Ziele, die eine moderne Chemikalienpolitik erfüllen müsse. Dennoch dürfe darunter aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie leiden. "Die Kunst ist, das Wünschenswerte mit dem Notwendigen in Einklang zu bringen. Ergebnis der jetzigen Vorschläge seitens der EU wären aber vor allem Bürokratie und langwierige und teure Prozesse", so der Minister. Deshalb werde Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen Regionen die Abstimmungen nutzen, hier Veränderungen zu erreichen. Gleichzeitig setze man sich für Pilotprojekte zum Testen der neuen Regelungen ein. Gast des ersten Kongresses der Chemieregionen ist auch der EU-Kommissar für Industriepolitik, Erkki Liikanen. Zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes zählen Europas wichtigste Chemieregionen aus den Ländern Großbritannien, Belgien, Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Polen. Neben der Chemikalienpolitik stehen auch die Themen EU-Osterweiterung und die künftige EU-Regionalpolitik auf dem Programm. Wirtschaftsminister Dr. Rehberger wird sich daneben auch mit dem flämischen Wirtschaftsminister Gabriels treffen, um mit ihm über eine stärkere Kooperation von Flandern und Sachsen-Anhalt zu sprechen. Flandern gehört zu den aufstrebenden Industrieregionen Belgiens. Die Unternehmen DOMO und Solvay sind bereits in Sachsen-Anhalt aktiv und spielen an den Chemiestandorten eine wichtige Rolle. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567-4316 Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 417/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 417/10 Magdeburg, den 17. August 2010 Gemeinsame Sitzung der Kabinette von Sachsen-Anhalt und Sachsen/ Landesregierungen vereinbaren enge Zusammenarbeit In der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen in Wörlitz haben die beiden Länder eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern beschlossen. So wollen Sachsen-Anhalt und Sachsen im Bereich des Hochwasserschutzes, der Raumordnung und Landesentwicklung sowie in der Nutzung von Informationstechnologien eng kooperieren. Eine intensive Zusammenarbeit soll es auch bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 und der Nutzung der mitteldeutschen Braunkohle geben. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte: ¿Die enge Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen, wie auch mit Thüringen dient dazu, den Standort Mitteldeutschland zum Vorteil der drei Länder weiter zu entwickeln und ihm zunehmend internationales Profil zu geben. Der mitteldeutsche Raum hat gute Chancen, innerhalb Europas mehr Gewicht zu bekommen, sowohl im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft wie auch kulturell.¿ Sein Amtskollege Stanislaw Tillich erklärte: ¿Die Beratungen mit unserem Nachbarn Sachsen-Anhalt sind mit Blick auf die Potenziale der Region Mitteldeutschland von großer Bedeutung. Grenzüberschreitende Erfolgsgeschichten wie der Flughafen Leipzig/Halle oder Dow Chemical zeigen, wie sich eine gemeinsame Strategie und gezielte Investitionen in eine moderne Infrastruktur auszahlen. Mitteldeutschland als leistungsfähiges Industrie- und Logistikzentrum in der Mitte von Europa weiter zu stärken, ist unser erklärtes Ziel.¿ Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst: Entwicklung eines innovativen Braunkohlen-Chemie-Parks in Leuna Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Sächsische Staatsregierung haben beschlossen, das Projekt ¿Innovative Braunkohlen Integration in Mitteldeutschland ¿ ibi ¿ Stoffliche Nutzung der Braunkohle¿ weiterhin landesübergreifend nach Kräften zu unterstützen. Ziel ist die verstärkte Nutzung der mitteldeutschen Braunkohle als Rohstoff der chemischen Industrie, etwa zur Herstellung von Montanwachsen, Paraffinen, Schmierstoffen, Kraftstoffen oder Synthesegas. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung eines innovativen Braunkohlen-Chemie-Parks in Leuna von beiden Ländern als strategische Vision mit Ausstrahlung auf die Forschungs- und Industriepolitik für ganz Mitteldeutschland verstanden. Mit der erfolgreichen Bewerbung eines Industriebündnisses aus beiden Ländern beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde dafür der Grundstein gelegt. So werden in den kommenden drei Jahren im Rahmen von ¿ibi¿ insgesamt sechs Forschungsprojekte mit einem Volumen von insgesamt 21,1 Mio. ¿ gestartet, in denen es unter anderem um effiziente und umweltverträgliche Technologien der Rohstoffgewinnung und -veredlung gehen soll. Die Finanzierung übernehmen das BMBF im Rahmen des Forschungsprogramms ¿Innovative Regionale Wachstumskerne¿ (13,9 Mio. ¿) sowie das Bündnis aus elf Unternehmen und zwei Hochschulen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen (7,2 Mio. ¿). Lutherdekade und Reformationsjubiläum 2017 gemeinsam gestalten Die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt haben unterstrichen, das Reformationsjubiläum 2017 und die dem 500-jährigen Jubiläum des Thesenanschlags in Wittenberg vorgeschaltete Lutherdekade gemeinsam als Ereignisse von Weltbedeutung gestalten zu wollen. Dies spiegelt sich unter anderem in der abgestimmten Antragstellung aller mitteldeutschen Länder beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Förderung der geplanten Baumaßnahmen wider. Die beiden Länder vereinbarten gleichzeitig, den Lutherweg als gemeinsames mitteldeutsches Projekt zu gestalten und dafür die eigenen Lutherwege künftig miteinander zu vernetzen. So soll, sobald ein sächsischer Lutherweg entwickelt ist, der Anschluss an die sachsen-anhaltische Streckenführung erfolgen. Hier war der Lutherweg als Gemeinschaftsprojekt von evangelischer Kirche, Tourismusverbänden, Wirtschaftsministerium sowie des Gebirgs- und Wanderverbandes Sachsen-Anhalt im März 2008 eröffnet und schrittweise realisiert worden. Er verbindet für Pilger, Wanderer und Radfahrer in einer Nord- und einer Südroute die Lutherstädte Wittenberg, Eisleben und Mansfeld. Im November 2009 erfolgte eine Erweiterung bis nach Nordhausen in Thüringen. Eine verstärkte Zusammenarbeit wurde zudem hinsichtlich des Elberadwegs vereinbart, der vor kurzem zum sechsten Mal in Folge vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club zum beliebtesten inländischen Radfernweg gewählt wurde. In ihm sehen beide Länder insbesondere mit Blick auf das Reformationsjubiläum 2017 große kulturtouristische Potenziale. Gemeinsame Maßnahmen im Hochwasserschutz Für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist der Schutz vor Hochwasser ein zentrales Thema der Landespolitik. Beide Länder litten am meisten unter dem Elbehochwasser im Sommer 2002. In enger Zusammenarbeit sind in beiden Ländern Strategien entwickelt worden, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Dazu gehören die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen. Wichtige gemeinsame Vorhaben sind derzeit die Vorbereitung der Flutungspolder an der Mulde an der Grenze beider Länder in Löbnitz (Sachsen) mit 1436 Hektar und Rösa (Sachsen-Anhalt) mit 530 Hektar und untereinander abgestimmte Deichbauvorhaben an der Elbe im Bereich Prettin (Sachsen-Anhalt). Kooperation im Bereich E-Government und IT Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen in den Bereichen E-Government und IT enger zusammenarbeiten. Die beiden Länder wollen unter Beteiligung Thüringens bis Ende 2010 vorhandene Komponenten sowie Vorhaben im IT-Bereich erfassen und auf dieser Basis bis Mitte 2011 einen Vorhabensplan vorlegen, der Grundlage für gemeinsame Nutzungen und Entwicklungen ist. Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen darüber hinaus bei der Entwicklung eines Konzepts für ein IT-Fachverfahren zur Nutzung in telefonischen Servicecentern wie der einheitlichen Behördenrufnummer D 115 zusammenarbeiten. Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Raumplanung/Landesentwicklung wird fortgeführt ¿ Positionierung in Europa soll gestärkt werden Schon seit den neunziger Jahren gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen im Bereich der Raumplanung und Landesentwicklung, so z. B. bei der Entwicklung des Raumes Halle-Leipzig oder bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Landkreise im Bereich der Dübener Heide. Seit Anfang 2010 kooperieren im Rahmen der Metropolregion Mitteldeutschland unter Einbeziehung Thüringens elf mitteldeutsche Städte (Chemnitz, Dresden, Leipzig, Zwickau, Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg, Erfurt, Gera, Jena, Weimar). Diese Kooperation wird von den Landesregierungen unterstützt. Bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne in Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht ein Erfahrungsaustausch, der auch künftig fortgesetzt werden soll. Die Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung/Landesentwicklung zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen soll auch künftig erfolgen. Hierzu beauftragen die Landesregierungen die obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörden im Zusammenwirken mit den Trägern der Regionalplanung, den Kommunen sowie den raumwirksamen Fachplanungen, die länderübergreifende Zusammenarbeit künftig noch stärker auf die Positionierung des mitteldeutschen Raumes als eine wirtschaftsstarke, sozial ausgewogene und ökologisch stabile Region in Europa auszurichten. Gemeinsame Position zur Gemeindefinanzreform Hinsichtlich der vom Bund beabsichtigten Gemeindefinanzreform sind sich die beiden Landesregierungen einig, dass diese die bestehenden strukturellen Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen und die Stadt-Umland-Problematik nicht verschärfen darf. Sachsen-Anhalt und Sachsen erwarten, dass die besonderen Belange struktur- und finanzschwacher Kommunen berücksichtigt werden. Eine umfassende Lösung der Finanzierung der kommunalen Aufgaben muss die kommunalen Belastungen durch Sozialausgaben einschließen. Vorgehen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen Beide Landesregierungen verurteilen die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen und werden ihr mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Es wurde verabredet, dass die Polizeien beider Länder die erforderlichen Abstimmungen und den Austausch der Konzeptionen gegen Gewalt bei Sportereignissen intensivieren werden. Die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalt sind der Auffassung, dass gegenüber gewaltbereiten Fußballfans alle rechtlichen Mittel, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung der Anreise gewaltbereiter Personen an die Spielorte, konsequent ausgeschöpft werden müssen. Länderübergreifendes Abitur ¿ vergleichbare Abschlüsse angestrebt Die Sächsische Staatsregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalt bekennen sich dazu, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse auf dem Weg zu einem gemeinsamen Abitur zu erhöhen. In ausgewählten Fächern sollen gemeinsame Prüfungselemente auf der Grundlage der Bildungsstandards für die Abiturprüfung ab Schuljahr 2013/14 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und weiteren beteiligten Ländern angestrebt werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 186/10 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 186/10 Magdeburg, den 6. Oktober 2010 Netzwerk der Europäischen Chemieregionen tagt in Brüssel Haseloff: "Effiziente Chemielogistik wesentlicher Standortfaktor im globalen Wettbewerb" Das Netzwerk der Europäischen Chemieregionen (ECRN) trifft heute und morgen in Brüssel zu seinem 8. Kongress zusammen. Schwerpunktthema der Konferenz ist die Umsetzung von Initiativen in den Bereichen Infrastrukturentwicklung und Logistik sowie Energie und Rohstoffe. Zentraler Aspekt ist dabei der Austausch über Möglichkeiten einer europaweiten umweltverträglichen Industriepolitik. Als Präsident des Regionen-Netzwerkes begrüßt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, so die EU-Kommissare für Industrie und Umwelt, Antonio Tajani und Günther Oettinger, dazu Walloniens Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt sowie den Generaldirektor des Verbandes der Europäischen Chemischen Industrie, Dr. Hubert Mandery. Der Kongress steht ganz im Zeichen der Verbesserung der Rahmenbedingungen für transnationale Chemietransporte in Europa. Haseloff: ¿In einer globalisierten Welt sind Transport und Logistik entscheidende Erfolgsfaktoren für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt vor allem für die Chemiestandorte in der Europäischen Union. Wir müssen eine effiziente Chemielogistik als wesentlichen Standortfaktor im globalen Wettbewerb ¿ vor allem mit Asien und dem Nahen Osten - begreifen und in unsere strategischen Zielsetzungen einbinden.¿ Die Umsetzung der Diskussionsergebnisse aus der Hochrangigen Expertengruppe Chemie in den jeweiligen Mitgliedstaaten und Regionen ist aus Sicht Haseloffs ein zentraler Erfolgsfaktor für die gesamte Strategie der europäischen Industriepolitik. Haseloff fordert als ECRN-Präsident die Entwicklung eines Beobachtungssystems für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieregionen sowie einen regelmäßigen ¿Chemieregionen Report¿. Auf dem Kongress soll auch eine Erklärung unter dem Titel ¿Chemieregionen in Europa ¿ Neue Perspektiven zum gemeinsamen Handeln¿ verabschiedet werden, in der neben der Logistik auch die Themen Forschung und Energieversorgung behandelt werden. Hintergrund: Als Netzwerk von mittlerweile 22 Regionen aus 9 EU-Mitgliedstaaten deckt das ECRN wesentliche Teile der Chemielandkarte in Europa ab. In den vertretenen Regionen von Estland bis nach Spanien spielt die chemische Industrie eine Struktur bestimmende Rolle; rund eine Million Menschen sind in diesem Industriezweig beschäftigt. In den vergangenen Jahren hat sich das ECRN aktiv in die Debatte zu verschiedenen relevanten Themen auf EU-Ebene eingebracht und war als erstes regionales Netzwerk Mitglied in einer Hochrangigen Expertengruppe für einen Industriezweig auf europäischer Ebene. Zahlreiche gemeinsame Positionspapiere zur europäischen Chemikalienpolitik, zu Emissionshandel, Klimaschutz, Innovation, Energiepolitik, Regionalentwicklung und Forschungspolitik wurden in den vergangenen Jahren abgestimmt und an wesentliche Entscheidungsträger verbreitet. Von dieser Interessenvertretung sowie dem Erfahrungsaustausch innerhalb der einzelnen Regionen profitiert natürlich auch die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen sind auch unter www.ecrn.net zu finden. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567-4316 Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt
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