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REFOPLAN 2026 - Ressortforschungsplan 2026, ProBas-Aktualisierung für die NKWS: Bereitstellung von Ökobilanzdaten zu Kreislaufwirtschaftsprozessen, -produkten und Dienstleistungen

Die Ökobilanzdatenbank ProBas des Umweltbundesamtes soll für die Nutzung im Rahmen der nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ausgebaut werden. Gleichzeitig soll sie mit Daten für die Unterstützung von Vergabeverfahren zur Investitionsförderung mit Umweltkennzahlen/Fußabdruckdaten, zur Unterstützung der THG-Berichterstattung von Organisationen (CSRD) sowie für Anfragen aus Presse- und interessierter (Fach-)Öffentlichkeit ausgebaut werden. Die Zielstellung ist dabei zweiteilig: Diese umfasst im ersten Teil die Entwicklung eines Anpassungsverfahrens für bereits bestehenden Ökobilanzdaten des Schweizer BAFU auf die Markt- und Prozessbedingungen von anderen Ländern. Dabei sollen die für die Schweiz spezifischen Datensätze (n=~4700) auf die Markt- und Prozessbedingungen in Deutschland übertragen werden. Der zweite Projektteil umfasst die Genese von neuen, für die Kreislaufwirtschaft besonders relevanten Datensätzen, insbesondere von primär- und sekundärrohstoffbezogenen Daten. Das Umweltbundesamt soll zukünftig in der Lage sein, mit Hilfe der entwickelten Methodik selbständig Anpassungen der Datensätze bei Aktualisierungen der BAFU-Datenbank vornehmen zu können.

Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI)

Bereiche: - Sicherung und Weiterentwicklung positiver Rahmenbedingungen für die Hamburger Wirtschaft - Überregionale, regionale und lokale Standortpolitik und Standortförderung - Ansiedlung, Erweiterung und Verlagerung von Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH ( HWF ) - Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, unternehmerischer Investitionen und von Existenzgründungen - Internationale Wirtschaftbeziehungen und Schifffahrt - Bedarfsgerechte Gewährleistung und Fortentwicklung der Hafenstruktur - Ordnungsgemäße Wirtschaftsverwaltung, Wettbewerbs- und Börsenaufsicht - Fachbehörde für folgende öffentliche Unternehmen: Hamburg Messe und Congress GmbH, Flughafen Hamburg GmbH, Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft ( HHLA ), HWF, Mikroelektronik Anwendungszentrum Hamburg GmbH ( MAZ ), Tourismus-Zentrale Hamburg GmbH ( TZH )

Wissenstransfer Städtebauförderung 2014

Zum Erfolg der Städtebauförderung hat ihre Konzeption als lernendes Programm beigetragen. Mit drei regionalen Werkstattgesprächen zu den Themen Abrechnung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen , Begleitinformationen und Monitoring sowie Evaluierung und Selbstevaluierung soll der Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Praktikern auch im Jahr 2014 fortgeführt und vertieft werden. Ausgangslage: Die Städtebauförderung gehört seit über 40 Jahren zum Kernbereich der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Die Investitionen in die städtische Infrastruktur sind zu einem vielseitigen Instrument einer ganzheitlichen und integrierten Stadtentwicklungspolitik geworden. Bund, Länder und Kommunen messen der Städtebauförderung große kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bedeutung bei und finanzieren sie in partnerschaftlicher Verantwortung. Zum Erfolg der Städtebauförderung hat ihre Konzeption als lernendes Programm beigetragen. Der Einsatz der angewendeten Instrumente und Verfahren hat sich als flexibel und anpassbar an unterschiedliche Situationen vor Ort erwiesen. Gleichwohl ergeben sich stets neue Aufgaben und Problemstellungen für die Städtebauförderung. Mit verschiedenen Initiativen hat der Bund einen Prozess zur kontinuierlichen Verbesserung der Städtebauförderung in Gang gesetzt. Wesentliche Elemente dieses Prozesses sind die Ausarbeitung eines programmübergreifenden Evaluierungskonzeptes und die intensivierte Kommunikation mit beteiligten Akteuren. Mit einer Reihe von Kongressen, Veranstaltungen und Werkstattgesprächen ist die Rolle der Städtebauförderung im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik öffentlichkeitswirksam kommuniziert worden. Die strategische Weiterentwicklung der Städtebauförderung erfordert eine hohe dialogorientierte Kommunikation insbesondere mit den Akteuren vor Ort. Ziel: Mit drei weiteren regionalen Werkstattgesprächen, die sich primär an kommunale Praktiker wenden, soll dieser bereits in den Vorjahren gestartete Werkstattdialog fortgeführt und vertieft werden. Ziel der Werkstattgespräche ist der Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Praktikern.

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz: Länder setzen klare Signale für Zukunft der Landwirtschaft

Bad Reichenhall/München. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall zentrale Weichen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Räume gestellt. Als Vorsitzland setzte Bayern wichtige Impulse – von der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik über einen Neustart im Düngerecht bis hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung. Die Bayerische Landwirtschaftsministerin und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Michaela Kaniber, zog eine positive Bilanz: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag Enormes. Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, pflegen unsere Kulturlandschaft und halten unsere ländlichen Räume lebendig. Dafür brauchen sie vor allem eines: Vertrauen, Planungssicherheit und weniger Bürokratie.“ Ein Schwerpunkt lag auf dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Länder betonten die Bedeutung einer verlässlich finanzierten Agrarpolitik Ziel bleibt eine praxistaugliche, standortangepasste Förderung. Einig waren sich die Länder, dass die Agrarpolitik stärker auf die konkreten Bedürfnisse der Betriebe ausgerichtet werden muss – unabhängig von Bewirtschaftungs- und Rechtsform. Alle Betriebsformen sollen berücksichtigt, die Förderung der ersten Hektare fortgeführt und benachteiligte Regionen gezielt unterstützt werden. Die Länder forderten den Bund auf, sich für eine Aufstockung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen und frühzeitig die nationale Umsetzung vorzubereiten. Das bisherige Kofinanzierungsniveau für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen soll erhalten bleiben. „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auch künftig verlässlich finanziert und deutlich einfacher werden. Nur so kommt die Unterstützung dort an, wo sie gebraucht wird – auf unseren Höfen“, unterstrich Kaniber. Die europäische Wiederherstellungsverordnung war ein weiterer zentraler Punkt. Die Länder bekräftigten, Biodiversität zu stärken und gleichzeitig eine nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu sichern. Zugleich verwiesen sie auf erhebliche Zielkonflikte – insbesondere bei der Wiedervernässung von Flächen sowie im Wasser- und Naturschutzrecht und vor dem Hintergrund des Klimawandels. Die Länder betonten den Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ und forderten eine verlässliche, langfristig gesicherte Finanzierung durch Europäische Union und Bund. Ohne ausreichende Mittel und Personal sei die Umsetzung nicht leistbar. Auch die Belange der Grundeigentümer müssten stärker berücksichtigt werden. „Wir stehen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Aber die Umsetzung muss machbar, fair und finanzierbar sein. Ohne ausreichende Mittel und ohne die Menschen vor Ort wird es nicht gelingen“, erklärte Kaniber. Auch die Entwicklung am Milchmarkt wurde intensiv diskutiert. Die Länder nahmen den aktuellen Milchpreisrückgang mit Sorge zur Kenntnis und unterstrichen die zentrale Bedeutung der Milchviehhaltung für die Landwirtschaft und den Erhalt von Grünlandstandorten. Die Mehrzahl der Agrarminister machte deutlich, dass staatliche Eingriffe in den Markt keine Lösung sind. Stattdessen setzen sie auf unternehmerische Freiheit, funktionierende Märkte und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Um Betriebe besser gegen Marktschwankungen abzusichern, sprachen sich die meisten Länder für die zügige Einführung einer Risikoausgleichsrücklage aus. „Staatliche Markteingriffe helfen unseren Betrieben nicht – sie schwächen sie. Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Perspektiven. Mit der Risikoausgleichsrücklage könnten wir ihnen ein Instrument an die Hand geben, mit denen sie besser durch schwierige Marktphasen kommen“, machte Kaniber deutlich. Bei der Neuausrichtung des Düngerechts drängten die Länder auf schnelle und rechtssichere Lösungen. Hintergrund sind insbesondere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine grundlegende Überarbeitung erforderlich machen. Die Länder forderten den Bund auf, die Vorgaben der Rechtsprechung vollständig zu berücksichtigen und rasch Klarheit über das nationale Aktionsprogramm Nitrat zu schaffen. Ziel ist eine gemeinsam entwickelte Neuausrichtung, die praktikabler, kontrollierbarer und wirksamer ist, Bürokratie reduziert und gleichzeitig den Gewässerschutz stärkt. Zudem sollen Alternativen zur pauschalen Ausweisung belasteter Gebiete geprüft und stärker an den Ursachen angesetzt werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird hierzu ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Der Bund soll bis zur Herbst-Agrarministerkonferenz 2026 Vorschläge vorlegen und rechtzeitig vor der Düngesaison 2027 Planungssicherheit schaffen. „Wir brauchen ein Düngerecht, das rechtssicher, praxistauglich und wirksam ist. Entscheidend ist, dass wir gezielt an den Ursachen ansetzen und unsere Betriebe spürbar entlasten“, führte Kaniber aus. Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung drängen die Länder auf klare, verlässliche und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Die Betriebe benötigen Planungssicherheit. Die Länder forderten den Bund auf, die Finanzierung für den Umbau hin zu tierwohlgerechten Haltungsverfahren deutlich zu stärken und dauerhaft abzusichern. Dazu gehört insbesondere, die Mittel in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu überführen. Zugleich sprach sich eine breite Allianz der Länder für den Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden, 20jährigen Bestandsschutz für Tierwohlställe sowie mehr Flexibilität bei neuen Stallkonzepten aus. Auch bei der Tierhaltungskennzeichnung fordern sie praxistaugliche und bürokratiearme Lösungen. „Wer in Tierwohl investiert, braucht Verlässlichkeit über Jahrzehnte. Unsere Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Investitionen auch tragen. Deshalb brauchen wir weniger Hürden, mehr Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Förderung“, betonte Kaniber. Der bayerische Vorsitz der Agrarministerkonferenz 2026 steht unter dem Leitmotiv, Zielkonflikte offen anzusprechen und tragfähige Lösungen zwischen Umweltansprüchen, wirtschaftlicher Stabilität und Versorgungssicherheit zu entwickeln. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer: „Die AMK hat erneut gezeigt: Demokratie lebt vom konstruktiven Miteinander, aber sie braucht auch entschlossenes Handeln. Unsere Landwirtschaft steht unter Druck durch geopolitische Krisen, volatile Energiepreise, überbordende Regulierung und die notwendige Neuordnung des Düngerechts. Gerade deshalb sorge ich dafür, dass aus Debatten konkrete Entscheidungen werden. Ich habe beim Wolf die gesetzliche Grundlage für mehr Rechtssicherheit auf den Weg gebracht, ich habe bei der GAK klargemacht, dass Kürzungen nicht zur Debatte stehen, und ich setze mich bei der EUDR für wirksamen Schutz ohne neue unnötige Bürokratie ein. Mein Anspruch ist eine Politik, die nicht abstrakt bleibt, sondern in der Praxis funktioniert. Denn am Ende geht es um Ernährungssicherheit, um starke Betriebe und um lebendige ländliche Räume.“ Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarländer: „Die Landwirtschaft steht wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Steigende Betriebsmittelkosten, volatile Märkte und zusätzliche Anforderungen im Umwelt- und Klimaschutz treffen auf sinkende Erlöse. Deshalb setzen wir als SPD-geführte Länder ein klares Signal: Einkommenssicherung und Kostendämpfung müssen jetzt im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibt dafür das zentrale Instrument. Das aktuell vorgesehene Budget von rund 300 Milliarden Euro ist nicht ausreichend. Gleichzeitig lehnen wir Kappung und Degression entschieden ab. In Mecklenburg-Vorpommern würden sich die Direktzahlungen von derzeit rund 314 Millionen Euro auf etwa 151 Millionen Euro mehr als halbieren – mit gravierenden Folgen für über 2.000 Betriebe und den gesamten ländlichen Raum. Beim Düngerecht brauchen wir endlich Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. Ziel ist ein System, das Gewässerschutz wirksam gewährleistet, aber zugleich praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig ist. Perspektivisch müssen wir uns auch ehrlich fragen, ob das System der sogenannten ‚Roten Gebiete‘ noch zielführend ist. Gleichzeitig müssen wir die Kostenentwicklung aktiv begrenzen. Dazu gehört, die Belastungen im Energiebereich zu senken und Anreize für erneuerbare Energien und alternative Antriebstechnologien zu stärken. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sichern. Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf aktuell im Milchmarkt. Sinkende Preise – zuletzt teils nur noch rund 38 Cent pro Kilogramm – treffen auf steigende Produktionskosten. Hier brauchen wir bessere Marktbedingungen, mehr Transparenz und eine stärkere Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig ist, die Ernährungssicherheit gewährleistet und den ländlichen Raum stärkt. Dafür braucht es jetzt verlässliche politische Entscheidungen.“ Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte: „Die Welt von heute ist geprägt von Krisenherden. Da braucht es Politik mit Weitblick, damit auch unsere Landwirtschaft unabhängiger von weltweiten Einflüssen wird. Das erreichen wir als demokratische Parteien nur gemeinsam. Dafür müssen wir alle Instrumente für mehr Krisenresilienz nutzen und uns insgesamt verlässlich für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stark machen. Der Auswirkungen der Klimakrise, verändertem Konsumverhalten und dem gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung, fordert unsere Landwirtschaft insgesamt, die tierhaltenden Betriebe jedoch besonders. Während viele schweinehaltende Betriebe mit hohen Investitionsbedarfen nach dem ersatzlosen Aus des Bundesprogramms vom Bund alleingelassen wurden, steht den Milchbauern aufgrund der desaströsen Preiskrise das Wasser bis zum Hals. Es ist eine vergebene Chance, wenn ein so einfaches, bereits wirksam erprobtes Instrument wie der freiwillige Lieferverzicht im Milchsektor nicht genutzt wird. Mit der neuen Förderperiode der GAP ab 2028 haben wir jetzt die große Chance, die Förderung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten. Wenn wir gute Lebensmittel nachhaltig und bei fairen Erlösen für die Erzeuger in Deutschland weiter produzieren wollen, braucht es den Mut, manchmal über die persönliche Haltung hinweg, neue Wege zu gehen und Kompromisse einzugehen.“ Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts: „Die Vielzahl globaler Krisen führt uns deutlich vor Augen, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft steht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, bürokratische Hürden abzubauen, Preistreiber zu identifizieren und unsere landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Unsere Landwirte brauchen Perspektive, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, insbesondere bei der Tierhaltung. Als unionsgeführte Agrarressorts haben daher bekräftigt, dass es einen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre geben muss. Ansonsten wird doch niemand mehr investieren, wenn der neue Stall gerade fertig ist und es schon wieder neue Auflagen gibt. Ebenso brauchen wir ein verursachergerechtes, wirksames und unbürokratisches Düngerecht, das Gewässerschutz zielgenau sicherstellt, ohne unsere Betriebe über Gebühr zu belasten. Hier haben wir uns für einen Prüfauftrag ausgesprochen, künftig auf die Ausweisung belasteter Gebiete zu verzichten und dabei die Möglichkeit einer Regionalisierung auf Länderebene mit aufzunehmen. Darüber hinaus erwarten wir verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Biogas als regional verfügbare, flexible Energiequelle, die einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten leisten kann. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen hinter unseren Betrieben nicht aus dem Blick verlieren. Mit dem Präventionsprojekt „In Verantwortung“ geht Baden-Württemberg hier voran und setzt ein starkes Signal für mehr Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebe in Krisensituationen sowie für die mentale Gesundheit in der Landwirtschaft. Ich bin dankbar, dass dieser Ansatz aus Baden-Württemberg bundesweit bei allen Kolleginnen und Kollegen Anklang findet und wir uns darauf verständigen konnten, dass der Bund eine Studie zur Thematik mentale Gesundheit in der Landwirtschaft durchführen soll. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine zukunftsfähige und resiliente Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig ist und zugleich gesellschaftliche Verantwortung übernimmt.“

Nutztierhaltungsstrategie der Bundesregierung

Nutztierhaltungsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017, nachhaltige Viehhaltung, Investitionsförderung, Tierwohllabel, Gründlandstrategie, Bewertung sowie Umsetzung und Auswirkungen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Regionale Reichweite der ökonomischen Effekte der Städtebauförderung

Die Städtebauförderung erzielt beachtliche volkswirtschaftliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Diese beruhen auf der Bündelung von öffentlichen Mitteln und dem Anstoß privaten Kapitals, das die Programme der Städtebauförderung mobilisieren. Welche direkten und indirekten Effekte haben die Programme auf die städtische und regionale Wirtschaft bzw. Beschäftigung? Welche regionale Reichweite haben diese Effekte? So lauten zwei wesentliche Fragen, welche die Forschungsarbeit beantworten soll. Anlass und Ziel: Die Programme der Städtebauförderung wurden bereits anhand von 50 Fallbeispielen analysiert und zwar hinsichtlich ihrer Anstoß- und Bündelungseffekte, der Wachstums- und Beschäftigungseffekte sowie ihrer Wirkungen auf das Steueraufkommen und die Sozialversicherungen (BUW/DIW 2011). Die Bündelungseffekte umfassen jene Mittel der öffentlichen Hand, die neben der Städtebauförderung verausgabt wurden. Die Anstoßeffekte betreffen private Investitionen, die mit der Städtebauförderung zusammenhängen. Die Ergebnisse der Fallstudien machen deutlich, wie groß die Bündelungs- und Anstoßeffekte in den untersuchten Gebieten sind. Die Maßnahmen und Projekte haben eine enorme Bedeutung für die lokale und regionale Ökonomie. Die Reichweite der ökonomischen Effekte der Städtebauförderung in einer räumlichen Staffelung ist allerdings bislang nicht dezidiert untersucht worden. Ziel des Forschungsprojektes ist es daher, vertiefende Kenntnisse über die räumliche Verteilung der ökonomischen Wirkungen zu erlangen. Diese sind insofern von Belang für die Städtebauförderung, als dass hierdurch Rückschlüsse auf die 'Wirkungswege' der Fördermittel erlangt werden können. Neben den eingangs formulierten Fragen geht es im Forschungsprojekt um die folgenden: - Welche direkten und indirekten Effekte hat die Städtebauförderung auf die städtische und regionale Wirtschaft bzw. Beschäftigung? - Welche Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige profitieren vornehmlich von der Städtebauförderung? - In welchem Umfang profitieren lokale Unternehmen der geförderten Städte und Gemeinden von der Förderung oder sind die Effekte eher überregionaler zu verzeichnen? - Wo und in welchem Umfang finden das Wachstum und die Beschäftigung, die im Zusammenhang mit der Städtebauförderung entstehen, letztlich statt? - Welche Bruttowertschöpfung entsteht aus den Effekten? Welche kommunalen Steuereinnahmen lassen sich aufgrund der Investitionen verzeichnen? - Wie hoch ist der Anteil der Städtebaufördermittel, die im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen, an Private weitergereicht werden?

Europäische Erfahrungen mit stadtentwicklungspolitisch relevanten Programmen und ihre Übertragbarkeit auf die Städtebauförderung

Integrierte Stadtentwicklung hat im letzten Jahrzehnt in vielen EU-Mitgliedsstaaten an Bedeutung gewonnen. In vielen Ländern gibt es Programme und politische Konzepte zur Förderung der Stadtentwicklung, die für die deutsche Städtebauförderpolitik anregen könnten. Ziel des Forschungsvorhabens ist es diese Konzepte, Instrumente, Verfahren und Regelungen auf ihre mögliche Übertragbarkeit hin zu untersuchen und damit zur Diskussion über die konzeptionelle Weiterentwicklung der Städtebauförderung beizutragen. Ausgangslage: Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument der deutschen Stadtentwicklungspolitik. Stadtentwicklungspolitik wurde schon immer als Querschnittsaufgabe betrachtet, die die unterschiedlichen Ziele und Beiträge der Fachpolitiken vor Ort aufeinander abstimmen soll. Der Erfolg der Städtebauförderung basiert u.a. auf der Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen; der intensiven Beteiligung lokaler Akteure und einem differenzierten Instrumentarium, das auf die räumlichen Probleme und Bedürfnisse abgestimmt wird. Die Städtebauförderung ist als lernendes Programm sehr erfolgreich. Denn Städtebauförderung muss auf veränderte Rahmenbedingungen, wie die demografische Entwicklung, den Struktur- und den Klimawandel reagieren und dabei auch finanzpolitischen Restriktionen Rechnung tragen. Dies erfordert neue Schwerpunkte innerhalb der Stadtentwicklung, die Einbindung von privatem Kapital in städtebauliche Erneuerungsprozesse und die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements. Seit der Annahme der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt im Jahr 2007 haben Ansätze integrierter Stadt(teil)entwicklung und entsprechende Programme in vielen EU-Mitgliedsstaaten an Bedeutung gewonnen. Bei aller Verschiedenheit der europäischen Staaten kann Deutschland für die Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.

IKI Projekt Vietnam

h bitte um Zugang zu folgenden Informationen zum IKI-Projekt „Viet Nam Nature-based Solutions for Adaptation in Agriculture through Private Sector Transformation" (VN-ADAPT), IKI-Projektnummer 22_II_195_VNM_A_Adapt, durchgeführt von SNV in Konsortium mit IUCN, UNEP und ICEM (Fördervolumen ca. 14,98 Mio. Euro, Laufzeit 06/2022–05/2028): Höhe der bislang tatsächlich ausgezahlten/verausgabten Fördermittel, aufgeschlüsselt nach Jahren. Aufschlüsselung dieser Ausgaben nach Verwendungszweck – insbesondere getrennt nach (a) Vorbereitung, Konsortialkoordination, Verwaltung, Studien, Genehmigungsverfahren und (b) direkter operativer Umsetzung vor Ort (z. B. Investitionszuschüsse an Betriebe/Kooperativen). Aktuellster Zwischen- bzw. Statusbericht zum Projekt. Ich bitte um elektronische Übersendung. Vielen Dank.

Sozioökonomische Transformationsdynamiken bäuerlicher Betriebe bei der Umstellung auf alternative Proteine

Land unterstützt Erneuerung der Trinkwasserleitung zwischen Gostau und Röcken mit rund 116.000 Euro

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt unterstützt die Erneuerung der Trinkwasser-Verbindungsleitung zwischen Gostau und Röcken im Burgenlandkreis mit 116.291 Euro. Der entsprechende Zuwendungsbescheid wurde jetzt an den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg übersandt. Gefördert wird das Vorhaben „Erneuerung Trinkwasser-Verbindungsleitung Gostau-Röcken, A38“. Im Rahmen der Maßnahme werden rund 812 Meter Trinkwasserleitung neu verlegt. Davon erfolgen etwa 170 Meter in offener Bauweise und rund 642 Meter mittels Bohrspülverfahren. Die bestehende Leitung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine sichere und stabile Trinkwasserversorgung. Sie besteht aus verschiedenen Materialien, darunter Grauguss, Asbestzement und PE-HD, und kann die benötigten Wassermengen sowie die erforderlichen Druckverhältnisse langfristig nicht mehr zuverlässig gewährleisten. Mit der neuen Leitung werden die Versorgungsverhältnisse deutlich verbessert, Wasserverluste reduziert und die Versorgungssicherheit erhöht. Von der Maßnahme profitieren unmittelbar die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortslagen Röcken, Michlitz, Bothfeld und Schweßwitz. Insgesamt wird die Versorgung von rund 500 Anwohnerinnen und Anwohner langfristig abgesichert. „Eine moderne und widerstandsfähige Trinkwasserinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität im ländlichen Raum“, erklärt Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt. „Mit der Förderung unterstützen wir den Zweckverband dabei, die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken, Wasserverluste zu verringern und die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig zuverlässig zu gewährleisten. Investitionen in die Erneuerung bestehender Netze sind angesichts des demografischen Wandels und zunehmender klimatischer Herausforderungen von besonderer Bedeutung.“ Die zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens belaufen sich auf rund 232.600 Euro. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt davon 50 Prozent. Hintergrund: Wasserentnahmeentgelt Die Fördermittel stammen aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts. Dieses erhebt das Landesverwaltungsamt von Unternehmen und Einrichtungen, die Wasser aus Grund- oder Oberflächengewässern entnehmen. Die Einnahmen werden zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt. Dazu gehören unter anderem Projekte zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zur Verbesserung der Gewässerqualität, zum Schutz der Wasserressourcen sowie zur Anpassung der Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels. Das Landesverwaltungsamt ist zugleich Bewilligungsbehörde für Zuwendungen nach den Richtlinien zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben. Vor einer Förderung prüfen die Fachleute des Hauses die eingereichten Planungen und Kostenberechnungen auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und begleiten die Vorhaben baufachlich. In Sachsen-Anhalt wird die Trinkwasserversorgung nahezu flächendeckend über zentrale Versorgungsanlagen sichergestellt. Um diese hohe Versorgungsqualität auch künftig zu gewährleisten, sind kontinuierliche Investitionen in die Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur erforderlich. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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