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Leistungsvergaben an die GIZ IV

Ich beziehe mich auf meine Frage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9568) und Ihre Antwort vom 29.05.2015. Daraus ergibt sich für mich einiges nach Nachfragen. Ich bitte um Auskunft zu folgenden Projekten, welche in der Anlage zu Ihrer oben bezeichneten Mail aufgefuehrt sind: 1) “Feierliche Schlüsselübergabe zum Einzug des UNFCCC Sekretariates in Bonn” 2) “FoBi Führungskräfte” 3) “Kompetenzzentrum Klima” 4) “Trigeneration Tamil Nadu Delhi House” 5) “Unterstützung der Vorbereitung der 20. UN-Klimakonferenz” 6) “Verbindungsstelle für deutsch-chinesischen Klimadialog” 7) “Workshop zu GCF Readiness” Ich bitte jeweils auf folgende Punkte speziell einzugehen: - Was war der Inhalt des Projektes? - Wie hoch war der Auftragswert? - Was war die spezielle Expertise der GIZ, wonach der Auftrag nicht hätte an einen anderen Consultant vergeben werden können? Soweit es andere Gründe für die Vergabe an die GIZ gab, bitte ich hierauf einzugehen. Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Bundesumweltministerium: BRD-Beitragszahlungen Grüner Klimafond (2014-2020)

Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, Die Einrichtung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund/GCF) wurde auf der Klimakonferenz 2010 in Cancún beschlossen. Ziel des Fonds ist es, Entwicklungsländer – vor allem die armen und verletzlichen – auf ihrem Weg hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu unterstützen. Dazu wird er Zuschüsse und Kredite sowohl für Minderungs- als auch für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen. Der Fonds soll außerdem dabei helfen, auch private Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren. In der 2014-11-20 BMUB Pressemitteilung Nr. 230 2014 "Grüner Klimafonds macht Mut für weltweites Klimaabkommen" (Link: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/gruener-klimafonds-macht-mut-fuer-weltweites-klimaabkommen/) heißt es: "Für die Bundesregierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits beim Petersberger Klimadialog im Juli einen Beitrag von 750 Millionen Euro angekündigt." Bitte erteilen Sie mir Auskunft, welche Beiträge die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum vom 2014 bis 2020 jährlich an den Grünen bisher geleistet hat bzw. leisten will. Danke im Voraus. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Dies ist ein Antrag auf auf freien Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Anwendungsbereich des UIG nicht ermöglicht sein, bitte ich diesen Antrag in Petitionsform gemäß Artikel 17 GG als Bürgeranfrage entgegen zu nehmen, zu prüfen und zu bescheiden. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Beratung zu Durchführung des Klimadialogs

Den Abschlussbericht von Ernst & Young GmbH zur Durchführung des Klimadialogs 2018 sowie 2019

Achter Petersberger Klimadialog: Signal für Zusammenhalt und Entschlossenheit beim Klimaschutz

Vom 22. bis zum 23. Mai 2017 fand der achte Petersberger Klimadialog in Berlin statt. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt. Ein Thema des Petersberger Klimadialogs war die OECD-Studie "Investing in Climate, Investing in Growth", die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23. Thema dort wird unter anderem das Regelwerk zur Detail-Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Vorbereitet werden soll auch der sogenannte "Facilitative Dialogue" im Jahr 2018, der erstmals bilanzieren soll, welchen Fortschritt die Staatengemeinschaft bislang beim Klimaschutz gemacht hat. Deutschland unterstützt Fidschi bei der organisatorischen Vorbereitung der COP 23. Gemeinsam mit dem UN-Klimasekretariat haben Fidschi und Deutschland ein Konferenzkonzept entworfen, das nicht nur den Klimadiplomaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren breiten Raum gibt. Nach dem Konzept "eine Konferenz, zwei Zonen" wird es in Bonn eine "Bula Zone" geben für die Verhandlungen und eine "Bonn Zone", wo es um konkrete Initiativen und Projekte geht.

OECD-Studie: Klimaschutz bringt Wachstumsschub für alle G20-Staaten

Investitionen in Klimaschutz fördern wirtschaftliches Wachstum, unterlassener Klimaschutz führt zu Wachstumseinbußen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 23. Mai 2017 beim Petersberger Klimadialog in Berlin vorgestellte. Die Studie mit dem Titel "Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum" wurde vom Bundesumweltministerium unterstützt und im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt. Sie zeigt, dass eine Klimaschutzpolitik, die struktur- und fiskalpolitisch unterfüttert wird, sich auf die volkswirtschaftliche Leistung aller G20-Staaten positiv auswirkt. Nur mit unverzüglichen Treibhausgasminderungen können Wachstumseinbußen vermieden werden, so die OECD-Studie. Die kommenden 10-15 Jahre sind dafür der Schlüsselzeitraum, da dann die Weichen für den Neubau und Umbau öffentlicher wie privater Infrastrukturen gestellt werden. Auch ohne Klimaschutz seien dafür bis 2030 rund 95 Billionen US-Dollar erforderlich, 6,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Ein Ausrichten der Planungen auf die Pariser Klimaziele erfordere zwar pro Jahr etwa 0,6 Billionen US-Dollar mehr an Investitionen – diese würden jedoch allein durch daraus resultierende Treibstoffeinsparungen von etwa 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr kompensiert werden, so die Berechnungen der OECD. Die OECD-Studie unterstreicht zudem, wie wichtig langfristige Klimaschutzpläne sind. Wie in Deutschland bereits im Klimaschutzplan 2050 angelegt, kommt es auf ein Zusammenspiel verschiedener Politikbereiche an, um ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, Wirtschaftswachstum zu fördern und die Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem sozialverträglich zu gestalten.

Siebter Petersberger Klimadialog

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der marokkanische Außenminister und Präsident der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar luden für den 3. bis 5. Juli 2016 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum siebten Petersberger Klimadialog. Nach dem historischen Erfolg der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Dezember stand die ambitionierte und zügige Umsetzung des Paris Abkommens im Mittelpunkt der Gespräche. Einigkeit bestand darin, dass die in Paris gemachten Klimaziele möglichst schnell in konkrete Politik umgesetzt werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gedankenaustauschs lag auf der Nutzung von Synergien für eine beschleunigte Umsetzung des Paris Abkommens. Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller stellte Hendricks beim Petersberger Klimadialog eine globale Partnerschaft für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge vor. Weitere Impulse versprechen sich die Teilnehmer des Dialogs von einer Umlenkung der globalen Finanzflüsse im Sinne des Klimaschutzes, wie als Ziel des Pariser Abkommens vorgesehen.

Weitweite Bürgerdialog zu Klimaschutz

Am 6. Juni 2015 luden das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zum Klimadialog in das Berliner Tagungswerk Jerusalemkirche ein. Vorbereitet und organisiert wurde die Veranstaltung vom nexus Institut, das die nationale Koordination für Deutschland übernommen hat. Doch nicht nur in Deutschland fand an diesem Tag ein Bürgerdialog statt: In 80 Ländern, auf fünf Kontinenten trafen sich Menschen, um ihre Stimme in den internationalen Diskussions- und Verhandlungsprozess einzubringen. In allen teilnehmenden Ländern liefen die eintägigen Bürgerdialoge "World Wide Views zu Klima und Energie" nach dem gleichen Schema ab, so dass nun vergleichbare Ergebnisse vorliegen. Die Abstimmungsfragen orientierten sich dabei sehr eng an den noch offenen und strittigen Fragen der internationalen Klimaverhandlungen.

Deutschland erhöht Klimafinanzierung

Ausgehend vom Jahr 2014 soll der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 verdoppelt werden. Für die Jahre 2016 bis 2019 soll die Entwicklungshilfe um insgesamt 8,3 Milliarden Euro erhöht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog am 19. Mai 2015.

Klimapolitische Summer School für internationale Journalisten

Im Dezember 2015 hat die internationale Gemeinschaft das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Es setzt globale Klimaschutzziele und verpflichtet Staaten dazu, regelmäßig nationale Klimapläne (NDCs) zu erstellen um diese Ziele zu erreichen. Weltweit bereiten Regierungen und andere Akteure nun die Umsetzung des Abkommens und der NDCs vor. Dabei spielen die Medien eine zentrale Rolle, weil sie zwischen den internationalen Verhandlungen, der zugrundeliegenden Wissenschaft und der öffentlichen Wahrnehmung navigieren und vermitteln. Es ist allerdings schwierig über ein so komplexes Thema wie den Klimawandel zu berichten, denn genau wie die allgemeine Öffentlichkeit kämpfen auch Journalisten damit, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und die wirtschaftspolitischen Aspekte und Lösungsansätze des Themas zu verstehen. Um die mediale Berichterstattung rund um das Pariser Klimaabkommen zu verbessern, thematisiert die 10-tägige Summer School, an der 17 Journalisten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik teilnahmen, die folgenden Themen: - Naturwissenschaftliche Grundlagen des Klimawandels: Ursachen und Auswirkungen - Lösungen und der Kontext von Klimapolitiken - Internationale Klimadiplomatie - NDCs und dessen Umsetzung. Die Summer School wurde rund um das hochrangige internationale Zusammentreffen 'Peters-berger Klimadialog' (Berlin, 22./23. Mai 2017) organisiert. Den teilnehmenden Journalisten wurde die Möglichkeit gegeben, als akkreditierte Presse an der Veranstaltung teilzunehmen und dort Minister und Klimaexperten zu treffen und zu interviewen.

Petersberger Klimadialog V "Addressing the urgency – stepping up our contributions"

Vom 13. bis zum 15. Juli 2014 fand der fünfte Petersberger Klimadialog in Berlin statt. Unter dem Motto "Addressing the urgency – stepping up our contributions" hatten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr peruanischer Amtskollege Manuel Pulgar Vidal, der Vorsitzende der nächsten UN-Klimakonferenz in Lima, etwa 35 Umweltminister aus aller Welt eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der peruanische Präsident Ollanta Humala hielten programmatische Reden. Ziel des Dialogtreffens war es, den UN-Klimaverhandlungen neue politische Impulse zu geben.

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