Mitgliedschaft in der Expertengruppe des BMU zur fachlichen Begleitung des Schweizer Standortauswahlverfahren für ein Endlager aus deutscher Sicht.
Öffentliche Hand als Betreiber Private Unternehmen als Betreiber Bürgerenergiegenossenschaften Die öffentliche Hand kann sich auf unterschiedliche Weise an der Wärmeversorgung für ein Gebiet beteiligen. Kommunen haben dabei die Wahl zwischen vielfältigen organisatorischen Strukturen und Rechtsformen. Welche davon für ein spezifisches Projekt in Frage kommen, hängt unter anderem von der Haushaltssituation und den personellen Kapazitäten der Kommune ab. Eine sehr ausführliche Studie über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, die Wärmeversorgung von Quartieren durch Nahwärmenetze mitzugestalten, hat die dena 2023 veröffentlicht. Kurzgefasst existieren folgende Möglichkeiten: Regiebetriebe – ohne eigene Rechtspersönlichkeit, eingebunden in eine Kommunalverwaltung, Steuerung durch politische Gremien der Kommune Eigenbetriebe – organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Form ohne eigene Rechtspersönlichkeit, begrenzte Unabhängigkeit von Verwaltungsstrukturen, aber unter politischer Steuerung Anstalten öffentlichen Rechts – selbstständige Kommunalunternehmen Kommunale Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen Kommunale Beteiligung an Energiegenossenschaften Wird ein privatwirtschaftliches Unternehmen wieder ins Eigentum der öffentlichen Hand überführt, wird dies als Rekommunalisierung bezeichnet. Im Land Berlin wurde in 2024 die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes vollzogen (von Vattenfall Wärme Berlin GmbH zu jetzt BEW Berliner Energie und Wärme GmbH). Als öffentliches Unternehmen bieten die Berliner Stadtwerke Dienstleistungen zu allen Phasen von Nahwärmeprojekten in Quartieren an und agieren dabei auch als Wärmeliefercontractor (Buckower Felder, Haus der Statistik, Rollbergviertel). Des Weiteren agieren auf Wärmeliefercontracting spezialisierte Tochterunternehmen einiger städtischer Wohnungsbauunternehmen in Berlin als Wärmenetzbetreiber im Rahmen der Versorgung des eigenen Bestands und eigener Neubauprojekte. Privatwirtschaftliche Unternehmen (Energieversorgungsunternehmen, Energiedienstleister) können ebenfalls unterschiedliche Rollen bei der Umsetzung von Nahwärmenetzen übernehmen. In Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, engl. “Public Private Partnership”) ein mögliches Modell. Diese kann auf Basis eines langfristigen Vertrags etabliert werden oder in Form der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft realisiert werden. Es kommen verschiedene Vertragsmodelle infrage – eine Übersicht dazu bietet die PPP-Projektdatenbank . Ein anderes häufiges Modell bei Nahwärmeprojekten ist das Contracting. Üblich ist das sogenannte Energieliefer-Contracting, das heißt, das Unternehmen (Contractor) investiert in die notwendige Infrastruktur, sorgt für Betrieb und Wartung und schließt mit den Wärmeabnehmern einen Vertrag über die Lieferung von Wärme ab. Wärmenetze können auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die Wärme aus dem Netz beziehen, selbst betrieben werden. Dafür benötigen sie eine Rechtsform. Die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften (oft auch nur als Energiegenossenschaften bezeichnet) haben sich für diesen Zweck etabliert. Eine ausführliche Studie zu Geschäftsmodellen für Bürgerenergiegenossenschaften wurde vom Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e. V. (LaNEG e.V.) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die Studie kann hier heruntergeladen werden.
Nr. 13/2017
Halle (Saale), den 30.11.2017
Zahlreiche Hinweise zur Lärmminderung an Hauptverkehrsstraßen –
Das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU) unterstützte 57
Gemeinden unseres Landes (ohne die Ballungsräume Halle und Magdeburg)
vom 22.08.2017 bis zum heutigen Tag innerhalb der ersten Phase der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung so genannter
Lärmaktionspläne an Hauptverkehrsstraßen.
Im Rahmen der Umsetzung der 3. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie
sollen bis zum 18.07.2018 Lärmaktionspläne von den Gemeinden aufgestellt
werden.
Insgesamt sind in Sachsen-Anhalt mehr als 9.300 Einwohnerinnen und
Einwohner nächtlichem Umgebungslärm (LNight) von mehr als 55 dB(A) an
Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt.
Im Ergebnis der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung erreichten das
LAU mehr als 400 Hinweise, Anregungen und Vorschläge der Bürgerinnen
und Bürger, die zu einer Minderung des Straßenverkehrslärms beitragen
könnten.
Die Hinweise werden nun bei der Erstellung qualifizierter Entwürfe zur
Lärmaktionsplanung einfließen und von den Gemeinden nach Abstimmung mit
den zuständigen Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden auf ihre
Umsetzbarkeit geprüft werden. Vor einer Beschlussfassung über die
Durchführung einer Lärmaktionsplanung werden die Gemeinden diese
Entwürfe in einer zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr
2018 öffentlich auslegen. Ein Anspruch auf Lärmsanierung an bestehenden
Hauptverkehrsstraßen besteht allerdings nach deutschem Recht nicht.
Weitere Informationen zur EU-Lärmkartierung und -aktionsplanung in
Sachsen-Anhalt und welche Gemeinden davon betroffen sind, finden Sie unter
diesem Link:
https://lau.sachsen-anhalt.de/luft-klima-laerm/laerm-und-
erschuetterungen/laermaktionsplanung/.
Die Präsidentin
PRESSEMITTEILUNG
Erste Phase der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der
Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen zum 30.11.2017 beendet
E-Mail: Praesidentin@
lau.mlu.sachsen-anhalt.de
Landesamt für Umweltschutz
Reideburger Straße 47
06116 Halle(Saale)
Tel.: 0345 5704-101
Fax: 0345 5704-190
Foto: LAU
Internet:
www.lau.sachsen-anhalt.de
Beratung und Unterstützung von Kommunen durch die Energieagentur, Beratungsportfolio, Anträge für Teilnahme ab März 2023, Beteiligung der Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität
Dorferneuerung ist eines der klassischen Themen und Forschungsfelder der ländlichen Ortsplanung. Da in Rheinland-Pfalz die meisten Gemeinden bereits über ein mehr oder weniger aktuelles Konzept das sich in der Umsetzung befindet, verfügen, rücken Strategien in den Vordergrund, die eine erfolgreiche Umsetzung der bestehenden und fortzuschreibenden Konzepte im Visier haben. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie die Bürgerbeteiligung zu nennen. Sowohl bei der Aufstellung eines Dorferneuerungskonzeptes als auch bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen spielt die Einbeziehung der Bürger eine entscheidende Rolle. Im Hinblick auf eine sehr frühzeitige, intensive und erfolgreiche Beteiligung der Bürger wurde der Dorferneuerungsprozess der Gemeinde Westheim im Landkreis Germersheim als exemplarisch herausgegriffen, sowohl wegen seiner hohen Aktualität, als auch aufgrund des vorbildlichen und engagierten Ablaufs in der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, den Planern und den Bürgern der Gemeinde Westheim. Weitere Untersuchungsschritte ist eine intensive Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in weitere, dem Ortserneuerungskonzept folgende Schritte. So wurden im Rahmen eines innerörtlichen Bauleitverfahrens der allgemeine Konsens der Betroffenen gesucht. Geograph. Raum: Westheim, Rheinland-Pfalz, Landkreis Germersheim, Verbandsgemeinde Lingenfeld). Das Thema Dorferneuerung wird mit verschiedenen Gemeinden fortlaufend in diesem Fachgebiet behandelt.