Von der Europäischen Gemeinschaft wurde die Richtlinie 1999/13/EG vom 11.03.1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung von organischen Lösemitteln entstehen (EU-VOC-RL), erlassen. Die EU-VOC-Richtlinie wurde als 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in deutsches Recht umgesetzt. Die Lösemittelrichtlinie 1999/13/EG wurde zwischenzeitlich inhaltlich in die Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2011 über Industrieemissionen) aufgenommen und das deutsche Recht entsprechend angepasst. Zuständig für die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen sind die Betriebsreferate im Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft der BUKEA und für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen die Bezirksämter Hamburgs.
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die den Verordnungen zum BImSchG unterliegen, z.B. Kleinfeuerungsverordnung, Lösemittelverordnung, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die den Verordnungen zum BImSchG unterliegen, z.B. Kleinfeuerungsverordnung, Lösemittelverordnung, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.
Die EU-Kommission hat Ende des Jahres 2014 einen Informationsaustausches zu besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) begonnen ("Sevilla-Prozess"), um das BVT-Merkblatt für Anlagen der "Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln" (STS BREF 2007) zu überarbeiten. Ziel der Richtlinie und der BVT-Merkblätter sind harmonisierte Genehmigungsgrundlagen für die betroffenen Anlagen in allen EU-Mitgliedstaaten. Deutschland beteiligt sich intensiv am Informationsaus-tausch, um die Anwendung hoher Umweltstandards europaweit zu fördern. Anhang I Nr. 6.7 der Industrieemissionsrichtlinie betrifft folgende Lösemittelanwender: "Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Im-prägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von > 150 kg organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder > 200 t pro Jahr". Das Forschungsvorhaben ermittelt und dokumentiert den Stand der Technik in Anlagen in Deutschland. Von betroffenen Branchen wurden technische Informationen und Emissionsdaten aus Anlagen dokumentiert und bewertet, die entweder produktionsintegrierte Maßnahmen oder fortgeschrittene nachgeschaltete Emissionsminderungstechniken anwenden. Das Umweltbundesamt (UBA) hat als nationale Koordinationsstelle im Sevilla-Prozess im April 2014 eine Expertengruppe aus Behörden, Industrie und Wissenschaft einberufen, die die Revisionsarbeiten begleitet. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens wurden der Gruppe im Juni 2015 auf einem Fach-gespräch im UBA vorgestellt und mit ihr diskutiert. Kommentare der Gruppe wurden im Endbericht berücksichtigt. Quelle: Forschungsbericht
In Deutschland ist die Lösemittelverordnung (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV) in Kraft getreten. Damit wurde die EG-Lösemittelrichtlinie (Richtlinie 1999/13/EG) in deutsches Recht umgesetzt. Die Verordnung gilt ab sofort für neue Industrieanlagen und - mit einer Übergangsfrist bis zum Jahr 2007 - auch für bestehende Anlagen. Ziel ist es, den Ausstoß von organischen Lösemitteln bei ihrer Anwendung um weitere 250.000 Tonnen im Jahr zu senken. Unter die Verordnung fallen sehr verschiedene Tätigkeiten, vom Lackieren, Drucken, Kleben über die Textilreinigung bis hin zur Herstellung von Schuhen und Arzneimitteln, wenn deren Lösemittelverbrauch einen branchenspezifischen Schwellenwert überschreitet.
Zielsetzung und Anlass des Vorhabens: Ziel der Arbeiten war die umweltfreundliche Modifizierung des Prozessschrittes der Verklebung von Polyurethanbauteilen mit Dekorfolien insbesondere für die Inneneinrichtung von Caravan, Flugzeug und Schiffen in Leichtbauweise. Zum Erreichen einer ausreichenden Haftung werden bis heute bei der Herstellung von Polyurethan-Profilen in diesem Industriebereich lösungsmittelhaltige Haftvermittler eingesetzt. Um die Umweltbelastung mit Lösungsmitteln, insbesondere auch chlorierten Kohlenwasserstoffen zu vermeiden, wurde der vollständige Ersatz von Haftvermittlern durch ein Atmosphärendruck-Plasma (AD-Plasma) als umweltfreundliches Reinigungs- und Aktivierungsverfahren untersucht. Fazit: Im Projekt konnte gezeigt werden, dass bei der Herstellung von Profilen in der Möbelindustrie die Primerung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen durch eine umweltfreundlichere AD-Plasma Vorbehandlung ersetzt werden kann. Durch die flexible Gestaltung der Plasmadüsen ist das Vorbehandeln auch von schwierigen Profilgeometrien möglich. Ein anschließendes Verkleben der Dekorfolien ist prozesssicher möglich. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass ohne Plasmavorbehandlung kein prozesssicheres Kleben der Dekorfoilen realisiert werden kann. Das Ziel, Profil- und Möbelteile auf Basis von PU-Schäumen ohne Haftvermittler zu kleben ist erreicht worden. Der Einsatz chlorierter Kohlenwasserstoffe ist in diesem Industriebereich nicht mehr notwendig. Die VOC-Richtlinien können eingehalten werden und somit wird die Umwelt nachhaltig entlastet.
Zielsetzung und Anlass des Vorhabens: Von dem Inkrafttreten der Lösemittelverordnung (31.BImSchV.) sind eine Vielzahl von KMU-Betrieben in Deutschland betroffen. Neben dem Einsatz von Primärmaßnahmen werden viele Unternehmen aus wirtschaftlichen und technischen Gründen sekundärseitige Abluftreinigungsmaßnahmen ergreifen müssen. Deshalb ist eine kostengünstige sekundärseitige Möglichkeit zur Abluftreinigung für KMU-Unternehmen notwendig. Ziel dieses Projektes war es daher, die Möglichkeit zur sekundärseitigen Minderung von Lösemittelemissionen durch ein von der Firma ECOPLAS Deutschland GmbH entwickeltes Niedertemperatur-Plasma-Photooxidationsverfahren (NTO-Technologie) in KMU-Betrieben zu untersuchen. Dieses Verfahren sollte die bei alleinigem Einsatz für das betrachtete Problem ineffiziente Verfahren von Adsorption oder Oxidation der Lösemittelemissionen zu einer voraussichtlich sehr effizienten und wirtschaftlichen kombinierten Abluftreinigungstechnologie zusammenführen. Fazit: Die im Rahmen des Projektes konzipierte und untersuchte NTO-Technologie ist sehr gut geeignet, die Abluftreinigungsprobleme der von der 31. BImSchV betroffenen KMU-Betriebe energie- und kosteneffizient zu lösen. In Kombination mit entsprechenden Primärmaßnahmen können erhebliche Minderungspotenziale für Lösemittelemissionen über gesetzliche Vorgaben hinaus realisiert werden. Die NTO-Technologie ist in Bezug auf die Kosten- und Minderungseffizienz vergleichbar mit Biofiltern und Biowäschern. Sie hat jedoch eine geringeren Platzbedarf, eine bessere und schnellere Verfügbarkeit und eine wesentlich größere Flexibilität im Hinblick auf die zu abzubauenden Lösemittel. Nachdem die NTO-Technologie charakterisiert wurde, ist in nächster Zeit mit der Realisierung einer Pilotanwendung zur rechnen. Die Firma Keller sieht ein großes Marktpotenzial für diese Technologie.
Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg erstellt ÖKOPOL eine praktische Arbeitshilfe für die Druckindustrie. Damit können Druckereien die Vorgaben der Lösemittelverordnung rechtzeitig planen und umsetzen. Die Europäischen Union hat 1999 eine Lösemittelrichtlinie beschlossen, die in Deutschland im August 2001 als '31. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in deutsches Recht in Kraft trat. Ziel der neuen Anforderungen ist es, das Entweichen flüchtiger organischer Kohlenwasserstoffe (die auch einfach 'Lösemittel oder 'VOC genannt werden) in Industrie und Gewerbe zu vermindern. Dazu sind neue Grenzwerte festgelegt worden, für Emissionen aus Schornsteinen und erstmals auch für Emissionen aus 'diffusen Quellen, also Fenstern, Türen, Lüftungen. Nur bestimmte Druckverfahren sind von der Verordnung betroffen, und auch diese nur, wenn sie einen bestimmten Jahresverbrauch aller Lösemittel überschreiten: der Heatset-Rollenoffset, der Flexo- und Verpackungs-Tiefdruck sowie der Rollensiebdruck wenn mehr als 15 t VOC/Jahr verbraucht werden, der Illustrationstiefdruck ab 25 t VOC Jahresverbrauch. Neue Grenzwerte müssen ab einem Jahresverbrauch von 5 t VOC/Jahr auch beim 'Kaschieren, also dem Auftragen von Klebstoff, und beim 'Laminieren, d.h. dem Verkleben von z.B. Aluminium-, Papier- oder Kunststofffolien, eingehalten werden. ( )Die Lösemittelverordnung stellt gegenüber der EU-Lösemittelrichtlinie zum Teil schärfere Anforderungen an die Anwender von VOC, weil Deutschland 1990 der größte europäische VOC-Verursacher nach Russland war, weil Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage eine besonders hohe Verantwortung in der Europäischen Union hat (die Ozon bildenden Lösemittel werden bei jeder Windrichtung in bewohnte Gebiete transportiert), weil die Anforderungen der Lösemittelverordnung mit den neuen Grenzwerten der TA-Luft vom Mai 2002 übereinstimmen sollen. Der von ÖKOPOL erstellte Leitfaden für die Umsetzung der Lösemittelverordnung in Druckereien wird die wichtigsten für Druckereien geltenden Neuregelungen benennen, z.B. auch die Änderung der Genehmigungsverordnung (4. BImSchV) von 8/01 und die Neuregelung der TA-Luft von 5/02. Das baden-württembergische Umweltministerium hatte durch ÖKOPOL bereits im Jahr 2000 erste, exemplarische Lösemittelbilanzen in Heatset- und Flexodruckanlagen erstellen lassen. Dabei sind praxisgerechte Lösungen für die Anwendung der Verordnung im Betrieb erstellt worden, die Sie in unserem Projektbericht nachlesen können. Erfahrungen aus dem Projekt fließen in den neuen Leitfaden ein. Außerdem werden Praxisbeispiele für Lösemittelbilanzen aus Heatset- und Verpackungsdruckereien als Umsetzungsbeispiele aufgezeigt.
Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. EG Nummer L 85 Seite 1). 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) vom 21. August 2001 (BGBl. I Seite 2180), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I Seite 656) geändert worden ist. Die Verordnung wurde im Jahr 2001 aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, erlassen. Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) im Jahr 2010 wurde die Richtlinie 199/13/EG in die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2010 über Industrieemissionen überführt. In der Folge dessen wurde die Verordnung im Jahre 2013 an die Vorgaben der Richtlinie über Industrieemissionen angepasst. Mit der Verordnung werden weiterhin europäische Vorgaben zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) aus bestimmten Anlagen in deutsches Recht umgesetzt. Betroffen sind Anlagen, in denen organische Lösemittel eingesetzt werden, sofern der jährliche Lösemittelverbrauch bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Dazu gehören unter anderem Beschichtungsanlagen für diverse Materialien und Produkte, Druckereien, Oberflächenreinigungsanlagen, Anlagen zur Umwandlung von Kautschuk sowie Anlagen zur Herstellung von Beschichtungsstoffen, Klebstoffen, Druckfarben und Arzneimitteln. Die Verordnung schreibt die Einhaltung von Grenzwerten für die VOC-Konzentration in den Abgasen der Anlagen und/oder Grenzwerte für spezifische VOC-Gesamtemissionen vor. Alternativ zur Einhaltung der Grenzwerte kann der Betreiber einen sogenannten "Reduzierungsplan" einsetzen, mit dem durch Reduzierung des VOC-Gehaltes in den Einsatzstoffen gegenüber der Einhaltung der Grenzwerte eine mindestens gleichwertige Emissionsminderung erzielt wird. Mit dieser Möglichkeit erhält der Betreiber Spielraum für kostengünstige, auf seinen Betrieb zugeschnittene Lösungen. Die Anforderungen der Verordnung gehen teilweise über die der Richtlinie hinaus, wenn der Stand der Technik in Deutschland dies rechtfertigt. Die Verordnung gilt für Neu- und Altanlagen. Die Verordnung wird im Anlagenbestand insbesondere bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zu Nachrüstungen führen. Denn es werden in größerem Umfang auch kleinere und mittlere Anlagen erfasst, für die zurzeit keine besonderen Anforderungen zur Begrenzung von VOC-Emissionen gelten. Hinweis: Das Dokument ist ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland)
A) Problemstellung: Der 3. Berichtsfragebogen der EU-Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG (Lösemittelrichtlinie) für die Jahre 2008 und 2010 fordert unter anderem auf, konkrete Daten über Menge und Art der VOC-Emissionen bereitzustellen, die aus Anlagen im Geltungsbereich dieser Richtlinie freigesetzt werden. In Deutschland betrifft das ca. 9.300 Anlagen (ohne Kfz-Reparaturlackierung), davon ca. 130 IVU-Anlagen (Stand 2005). B) Handlungsbedarf (BMU; UBA): Um die Übermittlung der Daten an den BMU zu gewährleisten, muss geprüft werden, welche Voraussetzungen dazu in den einzelnen Bundesländern bestehen, vor allem vor dem Hintergrund der Umstrukturierung des Vollzugs in einzelnen Bundesländern. Es muss geprüft werden, welche Basisdaten grundsätzlich auch im Zusammenhang mit anderen Berichtspflichten genutzt werden können. C) Ziel des Vorhabens ist es, die o.g. Berichterstattung mit der erforderlichen Qualität zu sichern, dabei den Erfassungsaufwand in den Bundesländern auf ein erforderliches Mindestmaß zu begrenzen.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 14 |
| Kommune | 1 |
| Land | 4 |
| Zivilgesellschaft | 2 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 1 |
| Förderprogramm | 9 |
| Gesetzestext | 1 |
| Text | 2 |
| unbekannt | 4 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 5 |
| Offen | 11 |
| Unbekannt | 1 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 15 |
| Englisch | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Datei | 1 |
| Dokument | 2 |
| Keine | 8 |
| Webseite | 9 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 11 |
| Lebewesen und Lebensräume | 15 |
| Luft | 12 |
| Mensch und Umwelt | 17 |
| Wasser | 11 |
| Weitere | 17 |