Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), des Bundesumweltministeriums (BMU - Deutschland), den Umweltbundesämtern Deutschlands (UBA-D) und Österreichs (UBA-A) und dem Lebensministerium (BMLFUW - Österreich) Drei Länder setzen sich ein für die Schonung der natürlichen Ressourcen Mit der Tagung Re-Source setzen Fachleute und Interessierte aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Industrie und Gewerbe aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ihren fachlichen Dialog und ihre enge Zusammenarbeit fort und vertiefen das Thema nachhaltiges Ressourcenmanagement. Dies soll dazu beitragen, dass Strategien und Aktionsprogramme rascher umgesetzt werden und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen international Fortschritte macht. Die erste Tagung Re-Source hatte 2009 in Berlin stattgefunden. Drei Jahrzehnte lang stand der Kampf gegen Umweltzerstörung und -verschmutzung im Vordergrund. Gebote, Verbote, Grenzwerte und Anforderungen an Anlagen und ganze Systeme wirkten sich zwar positiv aus. Diese Maßnahmen hatten aber nur beschränkten Einfluss auf den Einsatz resp. die Verschwendung von Rohstoffen und nicht erneuerbaren Energieträgern. „Notwendig sei ein anderer Umgang mit den Materialien“, sagte Xaver Edelmann von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) anlässlich der Eröffnung der Re-Source 2011 am 8. und 9. November 2011 in St. Gallen: „Wir müssen uns von der Wegwerfgesellschaft verabschieden.“ Karl Kienzl, stellvertretender Geschäftsführer des österreichischen Umweltbundesamtes, sagte: „Ohne Veränderungen zu nachhaltigeren Lebensstilen werden Effizienzsteigerungen von steigenden Bedürfnissen nach materiellen Gütern ausgeglichen werden.“ In den letzten Jahren rückten Maßnahmen zur Steigerung der Material- und Energieeffizienz vermehrt in den Vordergrund - in der industrialisierten Welt zur Erhaltung und Steigerung des Wohlstandes, in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Erreichen eines befriedigenden Lebensstandards. Es zeigt sich, dass Effizienzsteigerungen zwar zwingend nötig sind, langfristig aber nicht ausreichen. Notwendig ist auch die Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Dafür muss der Umgang mit den natürlichen Ressourcen den Grundsätzen der Nachhaltigkeit unterstellt werden. „Unser Bestreben auf nationaler und europäischer Ebene muss sein, Wohlstand und Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung unabhängiger zu machen und die Umstellung auf eine ressourcenschonende, emissionsarme und dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erleichtern,“ sagte Thomas Rummler vom deutschen Bundesumweltministerium bei der Eröffnung der Tagung. Handlungsmöglichkeiten bestehen vorab auf lokaler Ebene: Konsumentinnen und Konsumenten, Politik und Wirtschaft können Einfluss nehmen. Die Herausforderungen sind aber global. Wollen die Staaten Marktverzerrungen und Wettbewerbsnachteile in den Regionen vermeiden, müssen sie sich untereinander koordinieren. Die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen muss zwischen den Ländern sowie zwischen heutigen und künftigen Generationen ausgehandelt werden. Innovationen und Investitionen zur Ausrichtung der globalen Wirtschaft in diese Richtung bedingen: Anhand von besonders überzeugenden Projekten, sogenannten Leuchtturmprojekten, entlang der gesamten globalen Wertschöpfungskette vom Rohstoffabbau bis zur Produkt-Entsorgung bzw. -verwertung stellen die drei Länder an der Tagung ihre Ideen für nachhaltiges Ressourcenmanagement zur Diskussion. Während bei Rohstoffgewinnung, Produktion, Verteilung und Entsorgung technische und organisatorische Maßnahmen im Vordergrund stehen, sind es im Bereich des Konsums subjektive Aspekte, welche die Kaufentscheide beeinflussen. In Beiträgen aus der Schweiz wird erstmals darauf eingegangen, wie dazu objektive Kriterien bereitgestellt werden könnten. In der abschließenden Podiumsdiskussion stehen unsere Wachstums- und Wohlstandsmodelle im Fokus, welche die langfristigen Ziele eines neudefinierten Ressourcenmanagements maßgebend beeinflussen. Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Medien, Rebekka Reichlin Tel.: +41 -(0)31 322 92 46 E-Mail: rebekka [dot] reichlin [at] bafu [dot] admin [dot] ch Österreich Umweltbundesamt Ingeborg Zechmann, Pressesprecherin Mobil: +43-(0)664 611 90 94 Tel: +43-(0)1-313 04/5413 E-Mail: ingeborg [dot] zechmann [at] umweltbundesamt [dot] at Deutschland Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Referat „Presse“ Tel. +49-(0)30-18-305-2015 E-Mail: presse [at] bmu [dot] bund [dot] de Umweltbundesamt Martin Ittershagen, Leiter “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit” Tel: +49-(0)340-2103-2122 E-Mail: martin [dot] ittershagen [at] uba [dot] de
Junge Menschen: Hin- und hergerissen zwischen Umwelt und Konsum Für junge Leute ist Umweltbewusstsein „Nachhaltigkeitsbewusstsein“. Bei ihnen zeigt sich besonders stark, dass sie Umwelt- und Klimaschutz in den Kontext anderer politischer Herausforderungen und der Bewältigung von Zukunftsaufgaben insgesamt stellen. Das Umweltbewusstsein junger Leute zeichnet sich zudem sehr deutlich durch eine globale und langfristige Perspektive aus. Laut Studie setzen junge Menschen bei der Frage nach dem „gutem Leben“ andere Prioritäten als Erwachsene: Für sie hat vor allem die Geborgenheit in Familie bzw. Gemeinschaft oberste Priorität. Auch ein guter Lebensstandard ist für sie wichtig. „Das Umweltbundesamt misst seit 20 Jahren das Umweltbewusstsein in Deutschland. Die jetzt vorliegende Studie zeigt, dass die Bereitschaft, das Handeln nach Umweltgesichtspunkten auszurichten, vor allem bei den Jüngeren eher abnimmt. Die Jugend ist zwar interessiert an der Umwelt und hält eine intakte Natur auch für wichtig für ein gutes Leben, aber nicht in dem Maße wie ältere Menschen“, so Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts. Dafür haben sie aber großes Interesse an Sharing-Konzepten, die ein beachtliches Umweltentlastungspotenzial aufweisen. Auch Ansätze für bewussten Konsum üben auf junge Leute offenbar große Faszination aus: In den qualitativen Befragungen werden zum Beispiel die Reduktion des eigenen Textilkonsums, der Anbau von Obst- und Gemüse in Urban Gardening-Initiativen und Bienenzüchten als umweltschützende Handlungsmöglichkeiten genannt. Maria Krautzberger: „Was mich sehr freut: Junge Menschen sind viel umweltfreundlicher als die meisten Älteren, sie bewegen sich intelligent durch Stadt und Land, nutzen das Fahrrad, Bus und Bahn oder gehen zu Fuß - das Auto spielt längst keine so große Rolle wie es das für die Erwachsenen tut. Das lässt natürlich hoffen für eine klimafreundlichere Mobilität in den nächsten Jahrzehnten.“
Ressourcennutzung und ihre Folgen Die Nutzung natürlicher Ressourcen ist mit Emissionen und anderen Umweltwirkungen verbunden - und das entlang des gesamten Lebenszyklus von Produkten. Außerdem können knapper werdende Ressourcen und schwankende Rohstoffpreise zu starken wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Ressourcennutzung hat somit teilweise nicht unerhebliche Folgen. Nutzung natürlicher Ressourcen Natürliche Ressourcen sind die materielle, energetische und räumliche Grundlage unseres Lebensstandards. Neben abiotischen und biotischen Rohstoffen nutzen wir Wasser, Boden, Luft, die biologische Vielfalt, Flächen und die strömenden Ressourcen wie Wind, Solarenergie oder Gezeitenströme nutzen wir als Energiequelle und Rohstoffe als Lebensraum und zur Erholung. Aber auch als Senke für Emissionen und zur Aufnahme unserer Abfälle sowie als wichtigen Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft brauchen wir diese natürlichen Ressourcen. Dabei ist die Inanspruchnahme von Ressourcen über die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet immer mit Belastungen für die Umwelt verbunden. Und die Nutzung natürlicher Ressourcen nimmt weltweit stetig zu. Umweltfolgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette Unsere Ressourcennutzung verändert unsere Ökosysteme, oft dauerhaft. Die Gewinnung und Weiterverarbeitung nicht-regenerativer Rohstoffe sind häufig energieintensiv, mit erheblichen Eingriffen in den Natur- und Wasserhaushalt verbunden und führt zu Emissionen von Schadstoffen in Wasser, Boden und Luft. Auch die Produktion und Gewinnung von erneuerbaren Rohstoffen ist vielfach mit hohem Energie-, Material- und Chemikalieneinsatz verbunden, teilweise wasserintensiv und geht mit vielfältigen Schadstoffemissionen einher. Um neue Produktionsflächen zu gewinnen, werden Flächen umgewandelt und teilweise ganze Ökosysteme zerstört. Prinzipiell gilt: jede Entnahme und Aufbereitung eines Rohstoffes hat Auswirkungen für die Umwelt: Bodendegradierung, Wasserknappheit, Verlust der biologischen Vielfalt, Beeinträchtigung der Ökosystemfunktionen oder Verstärkung des Klimawandels können die Folge sein. Aber auch die Nutzung der aus den Rohstoffen hergestellten Produkte ist zumeist mit der Freisetzung von Treibhausgasen, der Emission von Schadstoffen oder der Beeinträchtigung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt verbunden. Produkte benötigen Energie, Wasser oder Fläche für Transport, Vertrieb und Nutzung. Bei unsachgemäßer Nutzung können Schadstoffe entweichen und gelangen so in Wasser, Boden oder Luft. Die Infrastruktur für unsere Unterkünfte und vielfältigen Aktivitäten ist häufig materialintensiv, führt zur Bodenversiegelung, starken Eingriffen in den Naturhaushalt und beeinträchtigt das Landschaftsbild. Auch am Ende der Wertschöpfungskette sind Umweltbeeinträchtigungen kaum zu vermeiden. So wird beispielsweise Energie für das Recycling benötigt, Treibhausgase und andere Schadstoffe bei der Verwertung von Abfällen emittiert oder Flächen dauerhaft zur Deponierung genutzt. Dabei übersteigt die Nutzung der natürlichen Ressourcen schon jetzt teilweise die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Denn natürliche Ressourcen stehen nur begrenzt und oft nicht in hoher Qualität zur Verfügung. Das weltweite Bevölkerungswachstum und der damit verbundene zunehmende Druck auf die natürlichen Ressourcen steigt stetig und kann zunehmend zu Nutzungskonkurrenzen führen. Die soziale Seite der Ressourcennutzung Neben den Folgen für die Umwelt hat die Nutzung natürlicher Ressourcen auch vielfältige soziale Auswirkungen. Denn sie steht zum Beispiel mit Fragen der Rohstoffverteilung, dem sicheren Zugang zu Frischwasser oder auch der Ernährungssicherung der Menschen weltweit in Verbindung. Aktuell liegt der Pro-Kopf-Konsum an Rohstoffen in den Industrienationen schätzungsweise viermal höher als in weniger entwickelten Ländern. Aber: während ein großer Teil der Wertschöpfung der Rohstoffnutzung in den Industrieländern erfolgt, sind weniger entwickelte Länder häufig überproportional von den ökologischen und sozialen Auswirkungen der Rohstoffgewinnung betroffen. Menschen aus betroffenen Regionen berichten zum Beispiel von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder bleibenden Umweltschäden. Mit dem Rohstoffabbau verbunden ist oft die Verseuchung des Trinkwassers und der Atemluft, die Folge sind Gesundheitsschäden. Hinzu kommen Landvertreibungen, Zwangsumsiedlungen und eine zunehmende Verarmung der lokalen Bevölkerung. Nachhaltige Entwicklungsimpulse für die direkt betroffenen Gebiete gehen vom Bergbau, der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung bislang selten aus. Hinzu kommt, dass die Gewinne des Rohstoffabbaus und der -aufbereitung in einigen Ländern zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten dienen. Nach Angaben der Vereinten Nationen spielen natürliche Ressourcen in 40 Prozent aller innerstaatlichen Konflikte eine wesentliche Rolle. Durch die zunehmenden Importe von Rohstoffen und daraus hergestellten Gütern für unseren Bedarf tragen wir aus einer Lebenszyklusperspektive zumindest eine Mitverantwortung für die ökologischen und sozialen Folgen im Ausland. Auch bei der Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen sind negative Folgen unseres Ressourcenbedarfs nicht immer auszuschließen. Für unsere Bedürfnisse werden große Anteile fruchtbaren Lands zur Produktion von Futtermitteln oder Energiepflanzen belegt. Düngemittel und Pestizide werden teilweise unkontrolliert und ohne Schutzmaßnahmen ausgebracht, mit den entsprechenden negativen Folgen für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Landvertreibungen, Zwangsumsiedlungen und "land grabbing" können die Ernährungssicherung der lokalen Bevölkerung beeinträchtigen. Nicht nachhaltige Produktionsweisen führen häufig zur Bodendegradation und Wasserknappheit und zerstören dringend benötigtes fruchtbares Land. Auch am Ende des Lebenszyklus der von uns genutzten Güter können soziale Folgewirkungen auftreten. Eine unsachgemäße und illegale Entsorgung von exportierten Abfällen kann zur Freisetzung von toxischen Stoffen führen und teilweise erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen hervorrufen. Zudem werden diese Arbeiten häufig von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Um die negativen Folgen der Ressourceninanspruchnahme auf ein ökologisch und sozial verträgliches Maß zu reduzieren, werden verschiedene Strategien für eine schonende und effizientere Ressourcennutzung in Produktion und Konsum verfolgt. Auch die Abfallwirtschaft und die gesetzlichen Regelungen zur Produktverantwortung leisten einen wichtigen Beitrag. Das Umweltbundesamt beteiligt sich daher am Wissens- und Technologietransfer zur schonenden und effizienten Ressourcennutzung. Eine nachhaltige und effiziente Ressourcennutzung lässt sich häufig jedoch nur dann gewährleisten, wenn Nachhaltigkeitsstandards definiert und verbindlich vorgegeben werden. Zertifizierungsmaßnahmen sind dabei ein wichtiges Instrument. Auch um die Transparenz bei der Rohstoffgewinnung zu steigern, sind sie eine zunehmend beachtete Maßnahme. Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist hierfür ein gutes Beispiel. Das Umweltbundesamt beschäftigt sich daher intensiv mit der weiteren Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsstandards und akzeptanzfähigen Zertifizierungssystemen für die Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung abiotischer und biotischer Rohstoffe sowie der Landnutzung .
Boden ist ein empfindliches Gut und unterliegt schon allein durch die vielfältige Nutzung der Böden, z. B. in der Landwirtschaft, bei der Bebauung, durch Industrie und Verkehr zahlreichen Gefährdungen und Belastungen. Bodenbelastungen können in zwei Formen auftreten: als stoffliche Belastung , in dem Fremd- bzw. Schadstoffe in den Boden eingetragen werden, oder als nichtstoffliche Belastung , in dem Natur und Zustand des Bodens geändert wird z.B. durch: Erosion (Wind- und Wassererosion), Verdichtung, Versiegelung (Abdichtung des Bodens gegen die Atmosphäre), Verschlämmung, Abtrag (durch Rohstoffabbau). Im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes handelt es sich in beiden Fällen dann um “schädliche Bodenveränderungen”, wenn diese Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Die größte Gefahr schädlicher Bodenveränderungen in Berlin besteht durch stoffliche Belastungen für das Grundwasser: Berlin bezieht sein gesamtes Trinkwasser aus dem Grundwasser, zu dem auch das aus Uferfiltrat gewonnene Grundwasser gehört. Besonders im Urstromtal steht das Grundwasser relativ nah an der Oberfläche und ist durch eine nur geringmächtige sandgeprägte Bodenschicht oft sehr schlecht gegen möglichen Schadstoffeintrag geschützt. Durch Beeinträchtigung des Grundwassers kann es zu Problemen bei der Trinkwasseraufbereitung und -versorgung kommen. Als besonders problematisch werden derzeit die Altlasten der alten Industriestandorte angesehen. Stoffliche Belastungen sind in der Vergangenheit durch unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Leckagen, Unfälle oder aufgrund von Kriegseinwirkungen entstanden. Auch heute noch kommt es zu stofflichen Belastungen durch unsachgemäße Handhabung von Mineralölen, aromatischen und chlorierten Kohlenwasserstoffen, PAK, PCB, Schwermetallen o.ä., aber auch z.B. durch Tausalze oder Hundekot in Baumscheiben. Quelle dieser Stoffe sind unter anderem Industrieanlagen, Tankstellen, chemische Reinigungen, Werkstätten, Lager und Umfüllanlagen, sie können jedoch auch aus dem Trümmerschutt stammen, der nach dem Krieg einplaniert wurde. Typische Stadtböden weisen deswegen in der Regel eine – stark schwankende – Grundbelastung mit diesen Stoffen auf. Schädliche Stoffeinträge gibt es aber auch auf Landwirtschaftsflächen zum Beispiel durch unsachgemäße Düngung oder auf Waldböden durch Luftschadstoffe. Die Wirkungen dieser stofflichen Belastungen sind so vielfältig wie die Stoffe selbst. Zunächst einmal können die Stoffe den Boden selbst und unmittelbar schädigen, häufig indem sie die Bodenorganismen oder die Pflanzenwurzeln beeinträchtigen. Über den Boden hinaus können die Belastungen über bestimmte “Pfade” weiter gehen: Wirkungspfad Boden – Mensch Er resultiert aus direktem Kontakt des Menschen mit dem Boden durch direkte Bodenaufnahme in den Mund (orale Aufnahme) oder durch Einatmen (Inhalation). Eine direkte Gefährdung des Menschen kann in seltenen Fällen dadurch entstehen, dass leichtflüchtige Bodenschadstoffe als schädliches Gas freigesetzt werden, das an der Bodenoberfläche austritt und durch Einatmen in den Körper gelangt. Vor allem für mit dem Boden spielende Kinder oder bei der Gartenarbeit ist der direkte Kontakt mit kontaminierten Boden relevant. Wirkungspfad Boden – Nutzpflanze Indirekte Wirkung zeigen die Bodenschadstoffe, wenn sie von (Nahrungs-) Pflanzen mit den Wurzeln aufgenommen werden; diese Schadstoffe können auch in die oberirdischen Pflanzenteile (Blätter, Früchte) transportiert werden. Der Verzehr solcher belasteter Nahrungspflanzen kann gesundheitsgefährdend sein. Bedeutsam ist dies auf ehemaligen Rieselfeldern und in Gärten, die auf ehemaligen Gewerbestandorten oder über Altablagerungen angelegt wurden. Dies kann auch auf Kleingärten in Berlin zutreffen; die dortigen Belastungen können allerdings ebenso durch schlechte Komposte (durch Asche etc.) oder unmittelbaren Straßeneinfluss entstanden sein. Wirkungspfad Boden – Grundwasser Der Boden gibt die Schadstoffe an das durchsickernde Wasser ab, das diese Belastung in das Grundwasser einträgt. Das Ausmaß dieser Belastung hängt vor allem von der Menge des Schadstoffs, von seiner Wasserlöslichkeit und von seiner Bindungskraft an Bodenpartikel ab. In Berlin ist die Belastung des Grundwassers die bedeutendste Auswirkung der Bodenverunreinigungen. Vor allem dann, wenn das Grundwasser der Trinkwassergewinnung dient, ist dieser Pfad wesentlicher Grund für notwendige Sanierungen. Je nach Nutzung der Fläche und Herkunft der Schadstoffe kann man unterscheiden: Altstandorte : Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist und von denen eine Gefährdung ausgeht. Altablagerungen: Stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind und von denen eine Gefährdung ausgeht. Immissionsgebiete: Gebiete, in denen Schadstoffe aus emittierenden Anlagen über die Luft in den Boden eingetragen werden. Rieselfelder : Die Böden sind durch Abwässer, die auf die Felder geleitet wurden, meist stark mit Schadstoffen angereichert. Landwirtschaftsflächen: Unsachgemäße Düngung (Tierpharmazeutika in der Gülle, Schwermetalle in Mineraldüngern, belastete Klärschlämme), Pestizide oder Luftschadstoffe können Äcker und Wiesen großflächig belasten. Waldgebiete: Im Wald machen sich vor allem versauernde und eutrophierende (= düngende) Luftschadstoffe bemerkbar, da die hohe Oberflächenrauheit die Luftschadstoffe auskämmt. Anders als in der Landwirtschaft fehlt die Bodenbearbeitung, so dass die Schadstoffe sich in der obersten Bodenschicht stark anreichern können. Da es normalerweise keine Düngung oder Kalkung gibt, wirkt sich der säurebildende Charakter von SO 2 , NO x und NH 3 im Boden besonders stark aus. Die in den letzten Jahren deutlich verringerten Schwermetalldepositionen sind auch in den Berliner Wäldern positiv zu beobachten. Für immobile Metalle wie Blei bedeutet dies jedoch eine weiterhin hohe Konzentration im Boden – wenn auch keine so hohe jährliche Steigerung mehr. Eine Gesamtbewertung der stofflichen Belastung des Berliner Stadtgebietes ist nicht möglich, da sich die bisherigen Untersuchungen dazu nicht auf die ganze Fläche beziehen, sondern die Proben nach vermuteten Belastungen genommen wurden. Wegen der hohen räumlichen Variabilität der Böden und der meist lokalen Belastungsursachen können die so ermittelten Werte nicht generell auf die Gesamtfläche übertragen werden. Versiegelung, Bodenschadverdichtung, Erosion (Wind- und Wassererosion), Abtrag, Auftrag und Durchmischung, also die nichtstofflichen Bodenbelastungen, beeinträchtigen nicht direkt und nicht primär die menschliche Gesundheit. Es lassen sich deswegen keine Belastungsgrenzen zur Gefahrenabwehr definieren und somit existieren keine diesbezüglichen Vorsorge- und Prüfwerte. In der Stadt bedeutet „nichtstoffliche Belastung“ vor allem Versiegelung des Bodens durch Nutzung als Baufläche für Siedlung und Verkehr. Wesentliches Ziel des Bodenschutzes im städtischen Bereich ist deswegen generell der Erhalt des Bodens, sein Schutz vor Überbauung und Versiegelung. Immer mehr Landwirtschafts- und Forstfläche, also Nutzungen, die den Boden relativ naturnah belassen, werden in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt Flächeninanspruchnahme oder Flächenverbrauch , wodurch es zu starken Bodenveränderungen und somit zum Verlust wichtiger Bodenfunktionen kommt. Folgen sind die schleichende Verminderung der klimaökologischen Ausgleichsfunktion, der Wasserspeicherfunktion, der biotischen Funktionen sowie der Erholungsfunktion stadtnaher Freiräume. Die Dynamik der Veränderung der Bodennutzung wird deutlich, wenn man die Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsflächen näher betrachtet. Der steigende Lebensstandard seit Ende des zweiten Weltkrieges führte zu einer stetigen Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen. Die räumliche Ausbreitung rund um die Ballungsgebiete führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auch wegen des zunehmenden Individualverkehrs. Daher entstehen neben den lokalen Immissionen durch mehr Autoverkehr auch mehr globale Belastungen (Treibhauseffekt). Aus Sicht des Bodenschutzes ist sowohl der Freiflächenverbrauch für versiegelungsintensive Nutzungen (z.B. Siedlungs- und Verkehrsflächen) als auch die Zunahme des Versiegelungsgrades insgesamt eindeutig negativ zu bewerten. Die Versiegelung von Böden hat gravierende Folgen für das Ökosystem Boden. Diese Folgen sind nicht oder nur teilweise reversibel. Vollständig versiegelte Flächen verlieren ihre Funktion als Pflanzenstandort, als Lebensraum von Organismen und als Grundwasserspender und –filter. Bodenversiegelung wirkt sich auf Grund der engen Verzahnung des Schutzgutes Boden mit den Schutzgütern Pflanzen und Tiere, Wasser und Klima auch auf diese negativ aus. Eine Trendwende bei Flächenverbrauch und Versiegelung herbeizuführen, ist zentrales Anliegen des vorsorgenden Bodenschutzes und seiner Maßnahmen.
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Sperrfrist: Beginn der Rede! Es gilt das gesprochene Wort! Anrede In diesem Jahr feiern wir 25 Jahre deutsche Einheit. Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen sind längst Geschichte. Nur noch Fragmente erinnern heute an die Mauer. Mit der friedlichen Revolution 1989/90 haben sich Deutsche zum ersten Mal aus eigener Kraft selbst befreit und die nationale Einheit wieder herbeigeführt. Erst kam die Freiheit dann die Einheit. Die friedliche Revolution steht in der guten Tradition deutscher Freiheitsbewegungen: vom Hambacher Fest 1832 bis zum Juniaufstand 1953. Sie fand nicht gegen, sondern im Einverständnis mit ihren Nachbarn in Ost und West statt, und sie war gewaltlos. Bis heute prägt diese große Erfolgsgeschichte zu wenig unser Selbst- und Geschichtsbewusstsein. Anrede Ein viertel Jahrhundert deutsche Einheit legt auch den Blick frei auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt seit 1990. In diesem Zeitraum hat sich vieles grundlegend verändert. Die Bilanz fällt erfreulich aus. Sachsen-Anhalt hat seine zweite Chance glücklich genutzt. Lebensstandard und Wirtschaftsleistung in unserem Bundesland haben sich gut entwickelt. Wir haben unter schwierigsten Bedingungen viel erreicht. Das gilt vor allem mit Blick auf den wirtschaftlichen Transformationsprozess. Zu ihm gab es vor allem wegen des Zusammenbruchs des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe keine Alternative. Seine Umsetzung erwies sich aber als sehr schwierig, komplizierter jedenfalls als viele damals ahnten. Nach 1990 hat sich die Wirtschaftsstruktur im Osten Deutschlands nachhaltig verändert. Die neuen Länder standen vor einer wahren Herkulesaufgabe. Besonders herausfordernd war die Ausgangssituation in unserem Bundesland. Sachsen-Anhalt hatte aufgrund der riesigen Industriekombinate im Chemiedreieck Leuna, Halle und Bitterfeld sowie am Maschinenbaustandort Magdeburg unter allen neuen Bundesländern die schwierigsten Startbedingungen. Rund um Magdeburg und im Chemiedreieck gab es die größten Mono-Industriestrukturen in der DDR. Die strukturellen Probleme waren groß, und die Wandlung von einer ineffektiven Planwirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft war eine ganz besondere Herausforderung. Enttäuschungen blieben nicht aus. Wir haben Schrumpfung und Wachstum in vielen Regionen und den Niedergang und Aufstieg von ganzen Industriezweigen erlebt. Aber wir haben auch gelernt, mit diesen Wandel umzugehen und ihn erfolgreich zu gestalten. Richtig ist aber auch: Während sich für die meisten Bürger der alten Bundesrepublik nach 1989 nichts oder nur wenig veränderte und grundsätzlich alles beim Alten blieb, kam es hier in den Biografien von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu einschneidenden Veränderungen und Brüchen, vor allem durch den Verlust des Arbeitsplatzes. Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf den Alltag und die Sozialbeziehungen bleiben. Der individuelle Arbeitsplatz hatte einen sehr großen Stellenwert. Die Arbeitsstelle war mehr als nur ein Ort produktiver Tätigkeit. Sie war vor allem eine vertraute Umgebung und ein Ort sozialer Gemeinschaft. Im Westen dagegen wurden Beruf und Privates strikt getrennt. Im Osten war der Einzelne fest eingebunden in sein Kollektiv. Das endete für viele Menschen abrupt. Ende 1993 waren nur noch 29% der im November 1989 Erwerbstätigen ununterbrochen im selben Betrieb tätig. Mehr als die Hälfte hatte, oft mehrfach, an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen. Viele Menschen mussten sich neu orientieren und taten sich oft schwer. Manches wirkt sogar bis heute nach. Das weiß ich auch aus meinen Bürgersprechstunden und aus vielen persönlichen Begegnungen. Manchen gelang der Neustart sehr gut, andere hatten ihre Schwierigkeiten und manche scheiterten auch. Vor diesen Menschen habe ich höchsten Respekt, weil ich weiß, wie deren Situation war. Ich selbst habe die schwierigen Anfangsjahre in meinen damaligen Funktionen ? erst als stellvertretender Landrat und dann als Arbeitsamtsdirektor in Wittenberg ? erlebt und weiß sehr genau, was es bedeutet, sich solchen Herausforderungen zu stellen. Später habe ich als Wirtschaftsminister mit dem Modell ?Bürgerarbeit? versucht, die sozialen Folgen abzufedern. Der Aufbau Ost war jedenfalls kein schlichter Nachbau West. Oft musste kurzfristig auf Entwicklungen reagiert werden, deren mittel- und langfristige Auswirkungen kaum abschätzbar waren. Vieles war nicht planbar. Anrede Trotz aller Probleme gelang aber der Sprung von Marx zum Markt. Einige Beispiele möchte ich nennen: In den letzten 25 Jahren wurden die Verkehrswege unseres Bundeslandes auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse des Personenverkehrs und auf die Transportbedürfnisse einer modernisierten, international vernetzten Wirtschaft umgestellt. Mehrere tausend Kilometer Schienen, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen wurden nach 1990 neu oder grundlegend ausgebaut. Hinzu kommen natürliche Wasserstraßen wie die Elbe oder der Mittellandkanal mit dem Wasserstraßenkreuz Magdeburg. Das Flughafenkreuz Leipzig-Halle entwickelt sich immer mehr zu einem Drehkreuz im internationalen Luftfrachtverkehr. Heute bieten unsere modernen Verkehrsinfrastrukturen für Unternehmen optimale Bedingungen. Sukzessive wurden die Kombinatsstrukturen im Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemieindustrie aufgelöst. Die Folgen des damit verbundenen Deindustrialisierungsprozesses und enormen Modernisierungsdrucks konnten nach anfänglichen Schwierigkeiten überwunden werden. Heute prägen nicht mehr ineffiziente Staatsunternehmen das Bild. An ihre Stelle sind moderne und wettbewerbsfähige Firmen getreten. Sie haben den Wandel erfolgreich bewältigt, Nischen gefunden und besetzt oder sind sogar als ?hidden champions? führend in ihrem Marktsegment. Solche Erfolgsgeschichten sind keine Seltenheit. Viele Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren für eine Ansiedlung in Sachsen-Anhalt oder den Ausbau ihres Standortes entschieden, und besonders viele von ihnen sind aus dem Ausland zu uns gekommen. Anrede Das Bruttoinlandsprodukt von Sachsen-Anhalt hat sich zwischen 1991 und 2013 von 20,2 Milliarden Euro auf 53,0 Milliarden Euro und damit verzweieinhalbfacht. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich deutlich entspannt, was mich sehr freut. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich zwischen 2005 und 2014 halbiert. Im Herbst 2014 lag die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt erstmals unter 10%. Im September 2015 betrug sie 9,7% und lag damit erneut unterhalb von 10%. Sie dauerhaft unter diese Marke zu drücken bleibt ein wichtiges Ziel meiner Regierung. Ebenso erfreulich ist: Die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zwischen 2010 und 2014 ist trotz des Personalabbaus im öffentlichen Dienst durchschnittlich um 0,3% pro Jahr gewachsen. Damit verbunden ist eine sukzessive Angleichung der Arbeitsproduktivität an das westdeutsche Niveau. Allerdings ist dieser wirtschaftliche Aufholprozess noch nicht abgeschlossen. Zweifellos hat sich unsere Wirtschaft deutlich stabilisiert. Sie hat an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen ? auch dank solidarischer Hilfe aus den alten Bundesländern und großzügiger Hilfe der Europäischen Union. Diese erfolgreiche Investitions- und Innovationsförderung wollen wir als Landesregierung fortsetzen. Entscheidend ist vor allem eine Stärkung der Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hat deshalb im November 2014 eine Mittelstandsoffensive ?i 3?; das ist der Dreiklang von Wachstum durch Innovationen, Investitionen und Internationalisierung gestartet. Die Regionale Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 soll die Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus Hochschulen und wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch wirksamer in den Dienst der Unternehmen stellen. Die Voraussetzungen sind sehr gut: Seit Anfang der 1990er-Jahre wurden eine Reihe von außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt angesiedelt: fünf Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, drei Max-Planck-lnstitute, eine Max-Planck-Forschungsstelle und zwei Fraunhofer-Einrichtungen. Hinzu kommen Standorte von zwei Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft und der Partnerstandort Magdeburg des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen. Anrede Darüber hinaus hat sich unser Bundesland zu einem attraktiven Hochschulstandort auch für Studentinnen und Studenten aus den westlichen Bundesländern und dem Ausland entwickelt. Zwei Universitäten, eine Kunsthochschule, vier Fachhochschulen inklusive eines Fachbereichs Verwaltungswissenschaften, zwei kirchliche Hochschulen und eine Fachhochschule Polizei sind in Sachsen-Anhalt ansässig. Im Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE-Ranking) 2015 belegen die Studiengänge Mathematik und Informatik der Otto-von-Guericke Universität Spitzenplätze, vor allem bei exzellenten Studienbedingungen. Und die Martin-Luther-Universität Halle hat zum dritten Mal eine Alexander von Humboldt-Professur, den ?Nobelpreis Deutschlands" eingeworben. Ich möchte auch an die Einweihung des neuen Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums vorgestern in Halle erinnern. Die Konzentration der bisher über die Stadt verstreuten Institute bringt für Studierende und Stadt erhebliche positive Veränderungen mit sich. Hier wird ein attraktives Umfeld geschaffen, das die Universität deutlich voranbringt. In der Bernburger Vereinbarung haben sich die Hochschulen und das Land 2013 zudem auf einen vernünftigen Finanzierungskurs geeinigt, den beide Seiten jetzt einhalten. Trotz unserer Erfolge stehen wir vor großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen: Die Besetzung offener Stellen ist schwieriger geworden. Bereits heute klagen Unternehmen verschiedener Branchen in Sachsen-Anhalt punktuell über Probleme, geeignete Fachkräfte zu finden. So ist die Zahl der Schulabgänger in Sachsen-Anhalt seit langer Zeit rückläufig. Und die der Auszubildenden hat sich zwischen 1997 bis 2013 mehr als halbiert. Das heißt im Umkehrschluss: Mittlerweile kann jedem ausbildungswilligen und ?fähigen Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ein betrieblicher Ausbildungsplatz zugesichert werden. Die Chancen, einen Ausbildungsplatz im Heimatbundesland zu bekommen, waren nie besser als heute. Anrede Das ist sehr erfreulich. Denn eine abgeschlossene Berufsausbildung ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Zudem ist ein hohes Bildungsniveau eine wichtige Grundlage für eine stabile Demokratie. Die Demokratie ist aber auch komplex. Die Welt wächst zusammen und ist so nicht einfacher geworden. Deshalb ist eine gute Bildung wichtig. Denn sie schützt vor den Parolen der schrecklichen Vereinfacher, den Demagogen. Und für eine gute Bildung tun wir sehr viel in Sachsen-Anhalt: von der Sanierung und Modernisierung aller bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen des Stark III-Programms über eine im Ländervergleich sehr gute Unterrichtsversorgung ? in den letzten Monaten wurden mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt ? bis hin zur Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten an öffentlichen Schulen. Zudem lernen heute immer mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen. Die gemeinsame Beschulung ist eine von vielen Maßnahmen und Programmen zur Verwirklichung der Inklusion, die mir sehr am Herzen liegt. Beispielhaft möchte ich an das Behindertengleichstellungsgesetz und den Landesaktionsplan erinnern, mit denen aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird. Anrede Unser Problem war bisher der Bevölkerungsrückgang. Aufgrund der Zuwanderung könnte sich das sehr grundsätzlich ändern. Positive Signale gab es auch schon in den vergangenen Jahren. 2013 war der Wanderungssaldo nahezu ausgeglichen. Und im Jahr 2014 zogen mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt als fortgingen. Zwar konnte das Zuzugsplus das Geburtendefizit gegenüber den Sterbefällen nicht ausgleichen. Aber der Bevölkerungsrückgang verlangsamte sich deutlich. In diesem Kontext sind auch unsere Bemühungen um Rückkehrer zu sehen. Die Botschaft ist klar, und ich möchte sie auch von hier aus noch deutlicher unter das Volk bringen: Junge Familien sind in Sachsen-Anhalt herzlich willkommen. Dass auch im Jahr 2025 immer noch mehr als zwei Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt leben, halte ich für sehr realistisch. Deshalb müssen wir eine vernünftig geordnete Zuwanderung als Chance begreifen und wahrnehmen. Eine aufrichtige Willkommenskultur zielt auf Offenheit gegenüber Migranten sowie auf Teilhabe und Inklusion ab. Was wir entschlossen bekämpfen, ist jede Form von Rassismus und Fremdenhass. Ich habe mich sehr frühzeitig für einen neuerlichen Antrag auf Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Sachsen-Anhalt hat den am 3. Dezember 2013 vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen federführend initiiert und wirkt in der das Verfahren begleitenden Arbeitsgruppe mit. Rechtsextremistische und menschenverachtende Parolen haben in einer pluralen und offenen Gesellschaft keinen Platz. Und das sage ich hier mit allem Nachdruck: als Ministerpräsident und als Sachsen-Anhalter: Lasst uns in einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Diskriminierung leben. Lasst uns in einer Gesellschaft leben, in der man ohne Angst verschieden sein kann und in der es normal ist, verschieden zu sein. Anrede Einwanderer ? und dazu gehören auch bleiberechtigte Flüchtlinge und Asylbewerber - müssen sich wohl fühlen in unserem Land. Zuwanderer sollen aktive Bürger sein, zum Gemeinwohl beitragen und sich zu unserem Grundgesetz wie zu unseren Werten bekennen: zu den unveräußerlichen Menschenrechten, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie. Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist unsere normative Grundlage. Alle Menschen, auch die bei uns Schutz und Zukunft suchen, müssen sich zu unserem Grundgesetz und den Grundlagen unseres Staates bekennen. Ich habe ein klares Amtsverständnis und verstehe mich als Ministerpräsident für alle Menschen in Sachsen-Anhalt. Anrede Niemand soll in der gegenwärtigen Situation alleingelassen werden. Die Sorgen der Menschen nehme ich sehr ernst. Und das heißt auch: Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land immer wieder motivieren, aber auch nicht überfordern. Die Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, stellen uns vor eine große Herausforderung. Wir werden unserer solidarischen Verpflichtung für die Erstaufnahme nach dem Königsteiner Schlüssel voll nachkommen. In der jetzigen Größenordnung werden wir jedoch diese nicht auf Dauer und erfolgreich integrieren können. Denn: Eine wirkliche Integration heißt nicht nur Erstunterbringung, sondern auch dauerhafter Wohnraum, heißt Erwerb von Sprachkompetenzen, schließt Kita-Betreuung, schulische Bildung, Berufsausbildung, Arbeit mit eingeschränkten Eingangsvoraussetzungen und vieles mehr ein. Es geht auch hier nicht um das Wünschenswerte, sondern um das Machbare. Gefordert ist neben Realitätssinn vor allem Phantasie und Mut, um neue Wege zu gehen, wie viele erfolgreiche Projekte im Land zeigen. Anrede Und deshalb sage ich den Landräten und Oberbürgermeistern unseres Landes auch von hier aus: Wir lassen Euch mit den Sorgen und Lasten nicht alleine. Wir werden mit Euch in dem neuen Umfeld, das sich nach Verabschiedung des Asyl-Reformgesetzes heute im Bundesrat einstellen wird, die Kostenstrukturen analysieren und die Kommunen von den Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessen entlasten. Es wird in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft möglich sein, dass Kommunen freiwillige Aufgaben wahrnehmen können. Bei unseren Entscheidungen müssen wir die Menschen mitnehmen. Aus vielen persönlichen Gesprächen in allen Teilen unseres Landes weiß ich, wo der Schuh drückt. Deshalb habe ich entschieden: Ab sofort wird im Anschluss an die Kabinettssitzungen unter meiner Leitung ein Kabinettsausschuss tagen. Ihm gehören der Minister für Inneres und Sport, der Minister der Finanzen, der Minister für Arbeit und Soziales und der Chef der Staatskanzlei an. Nach Bedarf können weitere Kabinettsmitglieder, insbesondere der Kultusminister und der Minister für Landesentwicklung und Verkehr sowie Mitarbeiter an den Sitzungen teilnehmen. Anfallende Entscheidungen zu Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten sollen so noch schneller umgesetzt werden. Natürlich müssen sich auch unser Bundesland und die Gesellschaft auf die Zuwanderer einstellen und ihnen entgegenkommen. Es ist ein Geben und ein Nehmen. Deshalb hat die von mir geführte Landesregierung in jüngster Zeit verschiedene Initiativen beschlossen. Sie reichen von der Landesnetzwerkstelle ?Engagierte Nachbarschaft ? Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt? über ehrenamtliche Integrationslotsen bis hin zur Förderung von Engagement, Selbstorganisation und Partizipation. Mein Dank gilt allen, die sich in diesen Projekten engagieren. Sie zählen zu den rund 550.000 ehrenamtlich engagierten Menschen in Sachsen-Anhalt und repräsentieren eine ganz starke Seite unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Es vereinigt Freiwilligkeit und Verantwortung. Ehrenamtliche gestalten unsere Gesellschaft an 365 Tagen im Jahr und in Schaltjahren auch an 366. Sie geben ihr ein menschliches Gesicht, stärken ihren Zusammenhalt und bauen Brücken. Unsere Gesellschaft kann auf ihr Wissen und ihre soziale Kompetenz nicht verzichten. Die Herausforderungen der Zukunft werden wir ohne eine gefestigte Bürgergesellschaft und ohne einen ausgeprägten Gemeinsinn nicht bewältigen. Anrede Sachsen-Anhalt wird sich auch in die gegenwärtig auch auf Bundesebene laufende Debatte über ein Zuwanderungsgesetz einbringen. Wir müssen Einwanderung gestalten und können von anderen Nationen lernen. Dort bewährte Steuerungsinstrumente sollten sorgfältig geprüft und gegebenenfalls übernommen werden. Durch die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen gesteuerter Einwanderung, wie sie jetzt in den Westbalkanstaaten beginnen wird, könnte auch das hochbeanspruchte Asylsystem entlastet werden. Zu einem rechtstaatlichen Verfahren gehört aber auch die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihr Heimatland. Begrenzen ? beschleunigen ? zurückführen. Auch darum geht es, und dafür habe ich mich auf dem Asylgipfel stark gemacht. Die dort Ende September beschlossene Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro und die Beseitigung möglicher Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge war unumgänglich. Ebenso wichtig ist die Beschleunigung der Verfahren. Ich bin mir sicher: Diese Maßnahmen werden zu einer spürbaren Entlastung der Länder führen. Und ich füge hinzu: Europa braucht stabile Außengrenzen. Ein unkontrollierter Zustrom gefährdet unsere Werte und die Akzeptanz für andere Kulturen. Und wir müssen die Ursachen vor Ort bekämpfen. Syrien ist das Epizentrum der Fluchtbewegungen. 16 Millionen Menschen haben dort bereits ihre Heimat verlassen oder stehen unmittelbar davor. Für diesen Konflikt und diese Fluchtbewegung kann es nur eine politische Lösung geben, und zwar nicht nur im Rahmen der EU, sondern auf der weit größeren Plattform des Europarates. Menschen mit einer sicheren Bleibeperspektive wollen wir in Sachsen-Anhalt eine neue Heimat bieten. Sachsen-Anhalt ist ein weltoffenes und tolerantes Land, und es hat seinen Menschen sehr viel zu bieten. Anrede Seit 1990 hat sich die Umweltsituation deutlich gebessert. Sachsen-Anhalt hat sich für eine effiziente Altlastenbefreiung optimale Strukturen geschaffen: Zum einen organisatorisch mit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Zum anderen bilden die vom Bund aus einem Generalvertrag erhaltenen Gelder (rund eine Milliarde Euro) und das Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung eine solide finanzielle Grundlage. Heute sieht man in unserem Bundesland kaum mehr etwas von den Umweltsünden der Vergangenheit. Durch den Bau von Kläranlagen, die Umstellung auf Erdgasheizungen und Filteranlagen an den Schornsteinen sind Bitterfeld und Wolfen wieder lebenswerte, grüne Städte mit sauberer Luft. Bereits 2006 schrieb die Wochenzeitung ?Die Zeit?: Nach zehn Jahren war der Himmel über Bitterfeld wieder blau und die Luft sauber wie seit Menschengedenken nicht.? Wer heute die Situation in Sachsen-Anhalt mit der des Jahres 1989/90 vergleicht, erkennt, wie viel sich verändert hat. Anrede Die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien ist in Sachsen-Anhalt groß. Das ist auch ein Ergebnis des wirtschaftlichen Wandels. Nach 1990 kam es zu erheblichen strukturellen Zäsuren. Ganze Industrien brachen weg, und es kam zu einem massiven Stellenabbau. Damals war der Druck, sich neu zu orientieren und neue Branchen mit guten Zukunftschancen anzusiedeln, groß. Heute zwingen uns der Klimawandel und seine möglichen Folgen und die Energiewende, auf neue Technologien und erneuerbare Energien umzusteigen. Unser Bundesland ist hierauf gut vorbereitet. Im Energiekonzept 2030 der Landesregierung von Sachsen-Anhalt wurde für den Bereich der erneuerbaren Energien ein ambitioniertes Gesamtziel formuliert. Bis zum Jahr 2030 sollen 26% des Primärenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt: Im Jahr 2014 waren in Sachsen-Anhalt rund 4,3 GW an Windleistung installiert, verteilt auf über 2.600 Windkraftanlagen. Im gleichen Jahr standen in Sachsen-Anhalt gut 1,8 GW an installierter Photovoltaik-Leistung zur Verfügung, produziert von fast 25.000 Anlagen. Zudem gab es im letzten Jahr über 400 Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung von fast 400 MW. Zum Ende des Jahres 2014 waren in Sachsen-Anhalt rund 6,6 GW Leistung aus erneuerbaren Energien installiert. In Sachsen-Anhalt ist aufgrund des hohen Ausbaustandes eine rechnerische Vollversorgung mit Strom aus regenerativen Energien bereits für das Jahr 2030 möglich. Unser Bundesland zählt deshalb bundesweit zu den Vorreitern der Energiewende. Dennoch benötigen wir weiter grundlastfähige konventionelle Kraftwerke. Deshalb setze ich mich mit meinen Kollegen aus Brandenburg und Sachsen für den Erhalt einer umweltschonenden Braunkohlenutzung ein, übrigens auch ihrer stofflichen Nutzung. Die Braunkohle ist nicht irgendein Energieträger. Als Brückentechnologie wird sie noch über Jahrzehnte gebraucht. In der Stromerzeugung ist sie in Deutschland mit 25% führend. Ihr Anteil an der Grundlaststromerzeugung beträgt 50%. Auch vor dem Hintergrund des Atomausstiegs kommt deshalb der Braunkohle für die Versorgungssicherheit eine immense Bedeutung zu. Anrede Wir leben heute im Zeitalter der digitalen Revolution und eines rasanten Wandels. Die Digitalisierung war eine der einschneidendsten Veränderungen im ausgehenden 20. Jahrhundert. Unser Wissen wächst exponentiell. Vor 25 Jahren wartete man in Sachsen-Anhalt vor Telefonzellen. 1989 besaßen nur elf von 100 DDR-Bürgern ein Telefon. Heute kommunizieren wir weltweit per Mobiltelefon, Videochats oder Textnachrichten auf dem Smartphone. Die Verfügbarkeit von Breitband-Zugängen ist mittlerweile einer der wichtigsten Standortfaktoren. Der schnelle Internetzugang gehört zwar noch nicht offiziell zur Daseinsvorsorge. Faktisch muss er aber wohl dazu gezählt werden. Deshalb hat dieses Thema für die Landesregierung höchste Priorität. Ende 2018 wollen wir schnelle Netze überall im Land, in jedem Stadtteil Magdeburgs und Halles ebenso wie in allen Ortsteilen unserer Altmark-Gemeinden und im Landkreis Wittenberg genauso wie im Harz. Für die Realisierung dieses Ziels sind wir auch finanziell gut aufgestellt. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeiten an die Vergangenheit anzuknüpfen und neue Wege in die Zukunft zu gehen. Und um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, arbeiten wir an einer laufend fortzuschreibenden Digitalen Agenda für Sachsen-Anhalt. Sie wird mit dem nötigen Weitblick die Leitlinien für unsere Digitalpolitik weiter entwickeln. In Zukunft ist sowohl mit steigenden Nutzerzahlen als auch mit einem wachsenden Informationsangebot zu rechnen. Die Bedeutungssteigerung des Internets betrifft uns alle, besonders aber junge Menschen. Sachsen-Anhalt befürwortet deshalb das Projekt eines neuen Jugendangebots von ARD und ZDF im Internet. Dieses Projekt soll sich konsequent auf die Internetnutzung fokussieren. Anrede Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik bleibt weiterhin ein vorrangiges Ziel unserer Politik. Die Landesregierung lässt sich dabei leiten von Maß, Dosierung und der Einsicht in die Sparnotwendigkeit. Dabei gehen wir von dem Dreiklang ?konsolidieren ? vorsorgen und investieren? aus. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt 2020. Wir wollen dann in der finanzpolitischen Normalität bestehen. Finanzminister Bullerjahn hat dazu gestern Grundsätzliches gesagt. Den Nachtragshaushalt haben wir beschlossen. Anrede Alles wirkliche Leben ist Begegnung. Aus vielen Gesprächen, die ich geführt habe, weiß ich: Identität gewinnt man nicht nur über die Gegenwart und über die Ziele, die ein Land sich und seinen Menschen setzt. Mindestens genauso wichtig für deren Ausprägung ist die Geschichte. Denn ohne ein Bekenntnis zur eigenen Geschichte kann es keine gestaltungsfähige Zukunft geben. Jede Zukunft braucht eine Herkunft. In Sachsen-Anhalt haben wir viel Herkunft, die wir für die Zukunftsgestaltung nutzbar machen können und wollen. Unser Sachsen-Anhalt zählt zu den interessantesten Geschichts- und Kulturräumen in Deutschland. Das wird von immer mehr Menschen wahrgenommen. So hat unser Bundesland als Medienstandort und Drehort für nationale und internationale Kinofilme stetig an Profil gewonnen. Diese Entwicklung ist auch auf die nachhaltige Förderpolitik zurückzuführen. Ich erinnere an die aktuelle Landesausstellung ?Lucas Cranach der Jüngere?. Sie zeigt den jüngeren Cranach als einen innovativen, den umfassenden Wandel im konfessionellen Zeitalter reflektierenden Künstler, der auch als Stadtkämmerer, Wittenberger Bürgermeister und Unternehmer erfolgreich war. Natürlich ist die Landesausstellung ein wichtiger Beitrag zum Reformationsjubiläum 2017 und insbesondere zum diesjährigen Themenjahr ?Reformation ? Bild und Bibel?. Nur zwei Jahre später feiert das Bauhaus sein 100-jähriges Bestehen. Die Geschichte des Dessauer Bauhauses ist eng verbunden mit der politischen Kulturgeschichte der ersten deutschen Republik. Es prägte die Klassische Moderne und stellte am radikalsten die Frage nach der Beherrschbarkeit des Modernisierungsprozesses mit den Mitteln der Gestaltung. Nicht zufällig wählte das Bauhaus nach dem aus politischen Gründen erfolgten Umzug aus Weimar das anhaltische Dessau als Sitz. Anhalt galt als liberal und weltoffen. Sachsen-Anhalt als neues oder junges Bundesland zu bezeichnen macht nur Sinn im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der großen Bedeutung Sachsen-Anhalts im Bereich der Kulturpolitik hat die Kulturstiftung des Bundes ihren Sitz in Halle an der Saale gefunden. Das war nur konsequent. Eine weitere nationale Spitzeninstitution, die nationale Akademie der Wissenschaften, sitzt ebenfalls in Halle, eine hohe Anerkennung für die traditionsreiche Wissenschaftsakademie Leopoldina. Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste ist seit jüngstem in der Landeshauptstadt Magdeburg beheimatet. Es kann an die besondere Fachkompetenz anknüpfen, die wir seit vielen Jahren in diesem wichtigen Bereich vorhalten. Anrede Wir haben seit 1990 viel erreicht. Und wir sind auf einem guten Weg. Das macht Mut. Aus dem Trennungsstrich im Namen unseres Bundeslandes ist längst ein Bindestrich geworden. Die Jahre nach 1990 haben gezeigt: Große Probleme lassen sich in gemeinsamer Verantwortung und im gemeinsamen Handeln bewältigen. Wir bleiben dabei Realisten. Der Wirklichkeitssinn, so hat es Robert Musil formuliert hat, muss sein Gegenstück im Möglichkeitssinn finden. Fehlt dieser Sinn, kann die Politik leicht in Utopien abgleiten. Aber wir wollen nicht ins Utopia des Thomas Morus? aufbrechen, sondern in eine gute Zukunft. Es geht um realistische Zukunftsvisionen. Vor uns liegen neue Herausforderungen. Sie pragmatisch anzunehmen und gemeinsam zu lösen, ist möglich. Bei ihrer Bewältigung können uns unsere gemeinsamen Erfahrungen und Erkenntnisse aus 25 Jahren sehr helfen. Ich bin sicher: Wir werden auch diese Herausforderungen bewältigen und nicht die Herausforderungen uns. Wir können stolz sein auf unser Land und unseren Staat. Daraus schöpfen wir die Kraft für die Zukunft. Mein ausdrücklicher Dank gilt meinen Vorgängern: Dr. Gerd Gies, Dr. Werner Münch, Dr. Christoph Bergner, dem im vergangenen Jahr verstorbenen Dr. Reinhard Höppner und Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Sie alle haben sich um unser Bundesland verdient gemacht. Jeder von ihnen hat auf seine je eigene Art und Weise zum Ansehen unseres Bundeslandes Wesentliches beigetragen. Heute hat Sachsen-Anhalt in der Gemeinschaft der 16 Bundesländer ein unverwechselbares und von allen respektiertes Profil. Das ist auch meinen Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten zu verdanken. Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und in der Landesverwaltung und allen, mit denen wir im Parlament und in den Kommunen 25 Jahre eine Erfolgsgeschichte mitschreiben durften. Für Sachsen-Anhalt war der 3. Oktober 1990 eine Wiedergeburt. Nach abermals 25 Jahren wollen wir eine der modernsten Regionen Europas, ein Zugpferd unter den deutschen Ländern sein. Dafür lohnt es sich zu arbeiten! /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;} Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg mehr als 450 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zum traditionellen Neujahrsempfang der Landesregierung begrüßt. Zuvor gab es einen Empfang für die Vertreter des Diplomatischen und Konsularischen Corps. An ihm nahmen Repräsentanten aus 39 Ländern teil, unter ihnen 25 Botschafter und Geschäftsträger. In seinem Grußwort würdigte Haseloff die Entwicklung in den zurückliegenden 25 Jahren. ?Sachsen-Anhalt hat seine zweite Chance genutzt. Lebensstandard und Wirtschaftsleistung in unserem Bundesland haben sich gut entwickelt. Wir haben unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen viel erreicht. Trotz aller Probleme gelang der Übergang von einer zentralen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft.? Sachsen-Anhalt sei laut einer aktuellen Studie zum zweiten Mal hintereinander bei ausländischen Direktinvestoren das beliebteste Land Ostdeutschlands. Haseloff zeigte sich zuversichtlich, ?dass im Jahr 2025 mehr als zwei Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt leben werden. Voraussetzung hierfür ist vor allem eine erfolgreiche Integrationspolitik. Deshalb müssen wir Zuwanderung als Chance begreifen und wahrnehmen.? Zugleich bekräftigte Haseloff seine Positionen in der Flüchtlingsfrage: ?Was wir leisten können, leisten wir. Die Politik muss sich aber am Machbaren und an der Wirklichkeit orientieren. Wir dürfen niemanden überfordern. Und zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört auch die schnelle Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihr Heimatland. Begrenzen ? beschleunigen ? zurückführen. Natürlich müssen sich auch unser Bundesland und die Gesellschaft auf die Zuwanderer einstellen und ihnen entgegenkommen.? Für eine aufrichtige Willkommenskultur stünden zahlreiche Initiativen im Land. Haseloff: ?Es ist ein Geben und ein Nehmen.? Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;} Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 488/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 488/07 Magdeburg, den 24. September 2007 Sachsen-Anhalt-Monitor 2007: Hohe Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und deutliche Ablehnung des Rechtsextremismus/ Enttäuschung über das Funktionieren der Demokratie Ministerpräsident Böhmer: ¿Klarer Handlungsauftrag für Politiker, die politischen Zusammenhänge besser zu erklären¿ Zum ersten Mal seit Neugründung des Landes 1990 gibt ein ¿Sachsen-Anhalt-Monitor 2007¿ Aufschluss über die politischen Einstellungen der Bevölkerung und die Stimmung im Land. 1.000 Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts wurden zwischen Juni und Juli 2007 in einer breit angelegten Studie befragt. Die repräsentative Umfrage wurde durchgeführt von Infratest dimap und ausgewertet vom Institut für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitor wurden heute in der Landeshauptstadt Magdeburg von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Everhard Holtmann vorgestellt. ¿Die allermeisten Sachsen-Anhalter sind weder demokratiefeindlich noch rechtsextrem. Die Studie belegt im Gegenteil eine hohe Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und eine deutliche Ablehnung rechtsextremistischer Einstellungen und Parteien. Dies ist in einer Gesellschaft, die einen sehr grundsätzlichen Systemwechsel zu bewältigen hat, alles andere als selbstverständlich.¿ So fasste Ministerpräsident Böhmer eines der Ergebnisse zusammen. Andererseits habe die Umfrage aber auch eine große Enttäuschung über das Funktionieren der Demokratie , den Mangel an Teilhabe und ein Nichtverständnis politischer Verfahren zu Tage gefördert. Der Regierungschef: ¿Dies ist ein klarer Handlungsauftrag an alle Politiker auf allen Ebenen, in der Bevölkerung die politischen Zusammenhänge besser zu erklären.¿ Der deutlich positivere Grundtenor der Jugend stimme ihn zuversichtlich, dass diese die Folgen der deutschen Einheit selbstbewusst meistern würde. Das sei auch der beste ¿Schutz¿ gegenüber einer ¿Weichzeichnung¿ der DDR als ¿soziale Insel¿. Böhmer appellierte auch an die Schulen und Medien, der Vermittlung von Wissen über die Funktionsweise der Demokratie und eines fairen DDR-Bildes, das den historischen Tatsachen entspreche, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Regierungschef skizzierte die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte der Studie wie folgt: 1. Stimmung im Land Die Stimmung im Land hat sich deutlich verbessert. Das ist nicht nur daran abzulesen, dass eine große Mehrheit von 72 Prozent mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufrieden ist. Auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Landes als gut bzw. sehr gut hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert: von 14 Prozent (1998) über den Tiefpunkt 5 Prozent (2002) auf nun 29 Prozent. Gleichwohl gibt es nach wie vor einen deutlichen Unterschied zwischen der guten Beurteilung der persönlichen Lebenssituation und der des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt insgesamt, der kritischer gesehen wird. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Mehrheit der Befragten positiv in die Zukunft blickt. Das gilt sowohl für die persönlichen Aussichten, die von zwei Dritteln (67 Prozent) hoffnungsvoll beurteilt werden, als auch für die Zukunft des Bundeslandes, die 58 Prozent eher optimistisch sehen. Dieses insgesamt erfreuliche Bild wird dadurch getrübt, dass sich immerhin 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger als ¿Verlierer¿ einstufen. Sie sind mit ihrer Lebenssituation unzufrieden, fühlen sich ungerecht behandelt, haben eher pessimistische Erwartungen an die Zukunft und empfinden die Gesellschaft als Ganze als ungerecht. 2. Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung Die Zustimmung zur Demokratie als ¿beste aller Staatsideen¿ ist hoch. 79 Prozent der Sachsen-Anhalter teilen diese Einschätzung. Selbst der überwiegende Teil derjenigen, die sich in der Umfrage als ¿Nichtwähler¿ zu erkennen gegeben haben, ist dieser Ansicht (71 Prozent). Unabhängig von dieser grundsätzlich hohen Zustimmung zur Demokratie als Staatsform sind viele nicht mit dem Funktionieren der Demokratie einverstanden und bewerten politische Institutionen und Parteien negativ. So sind 57 Prozent der Sachsen-Anhalter unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland, wobei die Institutionen des Landes besser abschneiden als die des Bundes. Das größte Vertrauen wird noch den direkt gewählten kommunalen Organen entgegengebracht. Auch wird von den Befragten die mangelnde Lösungskompetenz des Staates bei dringenden Problemen wie Alterung und Kindermangel, Lohngerechtigkeit, Abwanderung und Arbeitslosigkeit beklagt. Ebenso wird keine hinreichende Öffnung des politischen Systems gesehen. Eine deutliche Mehrheit ist der Auffassung, dass sich Politiker nicht um die Probleme der einfachen Leute kümmern (73 Prozent), dass Abgeordnete schnell den Kontakt zum Volk verlieren (85 Prozent) und dass sich die Parteien nur für die Stimmen der Wähler interessieren (74 Prozent). Hinzu kommt, dass knapp 60 Prozent die Gesetze, über die diskutiert wird, nicht verstehen. Vor allem die älteren Jahrgänge und die niedriger Gebildeten sehen kaum Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen. Außerdem schätzen besonders die Langzeitarbeitslosen die Politiker als abgehoben und volksfern ein. Erfreulich ist, dass sich die deutlich bekundete Unzufriedenheit über die Funktionsweise der Demokratie nicht auf die bestehende Verfassungsordnung überträgt. Mit dem Grundgesetz sind nämlich drei Viertel (72 Prozent) der Sachsen-Anhalter prinzipiell einverstanden. 3. Wahlmüdigkeit In der Befragung ¿outeten¿ sich 28 Prozent als Nichtwähler. Auch ein Teil der 8 Prozent der Jung- und Erstwähler, die die Demokratie ablehnen, ist zum Nichtwählerpotential zu rechnen. Das mangelnde Verständnis der demokratischen Abläufe, ein zu schwaches Vertrauen in zentrale politische Institutionen und die geringe Wertschätzung von Politikern dämpfen die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen. Das vorherrschende Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter ist auch 17 Jahre nach der deutschen Vereinigung, besonders bei den älteren Bürgern, durch die mangelnde Erfahrung mit dem System geprägt. Die Enttäuschung resultiert also auch aus falschen Vorstellungen über demokratische Verfahrensweisen. Die Altersgruppen, die mindestens die Hälfte ihres Lebens nach der Wende verbrachten (18 bis bis 34-jährige), sehen erheblich häufiger die Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Während 61 Prozent der über 60jährigen die Aussage bejahen ¿Leute wie ich haben keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut¿. Die Wahlmüdigkeit ist aber auch durch den Vertrauensverlust der Institutionen geprägt. Im Vergleich zum Jahr 2000 haben sowohl die Landeregierung als auch der Landtag und die Gemeindevertretungen an Vertrauen verloren. Dabei wird fehlende Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung beklagt und mangelnde Präsenz der Politik vor Ort. Dass eine größere Nähe und Erreichbarkeit von Politikern vertrauensbildend wirkt, wird dadurch bestätigt, dass die Sachsen-Anhalter das größte Vertrauen noch den direkt gewählten kommunalen Organen entgegen bringen. Zu dem passt nicht, dass die Beteiligung bei den Kommunalwahlen die geringste war. 4. Rechtsextremismus Eines der überraschendsten Ergebnisse der Befragung ist, dass sich die rechtsextremistischen Einstellungen der Sachsen-Anhalter nur gering von denen in den alten Bundesländern unterscheiden und sogar deutlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder liegen. Dies wurde an den Parametern autoritäre Grundeinstellungen, Einstellungen gegenüber Ausländern, antisemitische Einstellungen und Einstellungen zu rechtsextremistischen Parteien wie DVU und NPD gemessen. Danach bejahen 73 Prozent, dass ¿jeder in seinem persönlichen Umfeld rechtsextremistischen Tendenzen entgegentreten sollte¿. Nur acht Prozent unterstützen die Aussage, dass man ¿den hier lebenden Ausländern jede politische Betätigung in Deutschland untersagen sollte¿. 13 Prozent sind der Auffassung, dass man ¿die hier lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken sollte, wenn Arbeit knapp wird¿. Vergleicht man die Einstellungen gegenüber Ausländern im Deutschlandvergleich, so kristallisiert sich heraus, dass Sachsen-Anhalter etwas weniger ausländerfeindlich sind als die übrigen Ostdeutschen und damit eher den Westdeutschen vergleichbar. Bei den Parametern ¿Ausländer sollten ihren Lebensstil besser an den der Deutschen anpassen¿ bzw. ¿Politische Betätigung untersagen¿ liegen die Sachsen-Anhalter in ihren Zustimmungen sogar leicht unter dem Anteil der Bevölkerung Westdeutschlands (46 zu 47 Prozent bzw. 8 zu 14 Prozent). Noch eindeutiger wird dieses Bild, wenn man sich die Ergebnisse zum Antisemitismus vor Augen hält. Über zwei Drittel (68 Prozent) der Sachsen-Anhalter sind beschämt über die Verbrechen, die Deutsche an Juden begangen haben. Damit liegen sie 20 Prozentpunkte über dem westdeutschen Anteilswert (49 Prozent) und zehn Prozentpunkte über dem ostdeutschen (58 Prozent). 5. DDR-Bild Nur eine Minderheit der Befragten (21 Prozent) wünscht sich die DDR zurück. Für die überwiegende Zahl der Sachsen-Anhalter haben sich die mit dem Systemwechsel verbundenen Hoffnungen ausreichend (59 Prozent) oder leidlich (25 Prozent) erfüllt. Nur fünf Prozent sagen, sie haben sich ¿gar nicht erfüllt¿. Für 54 Prozent überwiegen die Vorzüge der Einigung und 65 Prozent haben persönlich überwiegend vorteilhafte Erfahrungen gemacht. Besonders werden der Zugewinn an persönlicher Freiheit (80 Prozent), die Anhebung des Lebensstandards (65 Prozent), die Erweiterung individueller Lebenschancen (58 Prozent), die Verbesserung der Wirtschaftskraft (56 Prozent), die Ablösung eines autoritären Regimes durch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat (55 Prozent) und der Schutz vor staatlicher Willkür (54 Prozent) genannt. Allerdings wird die DDR auch als eindeutig sozialer als die heutige Bundesrepublik beurteilt. So hat sich für 84 Prozent der Befragten der Umgang der Menschen miteinander verschlechtert, für 75 Prozent die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, für 64 Prozent die soziale Absicherung, für 60 Prozent die Garantie sozialer Gerechtigkeit, für jeweils 59 Prozent das Angebot an Bildung und Ausbildung sowie die Gesundheitsversorgung und für 58 Prozent der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen. Obwohl für 82 Prozent der Diktaturcharakter des DDR-Regimes außer Frage steht, urteilen 96 Prozent, dass ¿nicht alles schlecht¿ gewesen sei in der DDR bzw. 90 Prozent sagen, in der DDR habe man ¿privat ganz gut leben¿ können. Das Vergangenheitsbild der DDR wird am ehesten durch eigenes Erleben und durch Gespräche in der Familie bestimmt. Völlig nachrangig sind Einflüsse der Schule, des Freundeskreises und der Medien. 6. Defizite im Bildungssystem Die Befragung hat verdeutlicht, dass es Defizite in bestimmten Bereichen des Bildungssystems gibt. Besonders bei der Wissensvermittlung über das Funktionieren der Demokratie und über die DDR werden die Mängel offensichtlich. So haben auch in den jüngeren Altersgruppen vergleichsweise viele kein zutreffendes Verständnis von funktionierender Demokratie: 14 Prozent halten eine demokratische Opposition für entbehrlich, 13 Prozent bestreiten ihren Mitbürgern das Recht, für die eigene Überzeugung auf die Straße zu gehen und fast ein Viertel der 18 bis 24-jährigen lehnt die Möglichkeit eines Regierungswechsels ab. Ähnlich das Ergebnis in Bezug auf die DDR: Nur 12 Prozent der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren geben an, dass ihr Bild von der DDR durch die Schule geprägt ist. Für die meisten der jungen Menschen sind die Erlebnisse und Erfahrungen der Eltern und Großeltern die wichtigste Quelle (63 Prozent). 7. Generationenunterschiede Es gibt deutliche Einstellungsunterschiede zwischen den Generationen. Grob kann gesagt werden, dass die 35 bis 59-jährigen demokratiekritischer und zukunftsskeptischer sind. In der jungen Generation (18 bis 34-jährige) zeigt sich dagegen ein großes Zukunftspotenzial. Sie ist alles andere als eine ¿Null-Bock-Generation¿, sondern ist zukunftsoptimistischer und demokratiefester. Auch der so genannte Wohlfühlfaktor ist bei den Jüngeren im geeinten Deutschland deutlich höher ausgeprägt als bei den mittleren und älteren Jahrgängen. Junge Sachsen-Anhalter bewerten die Gesellschaft der Bundesrepublik häufiger als gerecht (38 Prozent), als dies die über 35-jährigen (19 Prozent) tun. Dazu passt, dass sich besonders ältere Befragte in einer ¿Verlierer¿-Situation sehen, wobei die 45 bis 59-jährigen mit einem Anteil von 20 Prozent hervorstechen. 8. Regionenunterschiede / Landesidentität Die Umfrage hat in wichtigen Kennziffern auch regionale Unterschiede zutage gefördert. So ist in der Altmark mit 75 Prozent die Landesidentität wesentlich stärker ausgeprägt als in der Saale-Unstrut-Region um Halle (63 Prozent). Bei der aktuellen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Bürger in Anhalt um Dessau und Bitterfeld sowie in der Saale-Unstrut-Region positiver als in den nördlichen Regionen Altmark und Börde. Das gilt auch für die persönliche Zukunft und die des Landes, die in den südlichen Regionen optimistischer gesehen wird. Generell gilt, dass die Sachsen-Anhalter zu knapp 80 Prozent eher ¿Regionalpatrioten¿ sind. Dieser Befund gilt für alle Landesregionen gleichermaßen. Deshalb ist die insgesamt gestiegene Landesidentität umso bemerkenswerter . Sie ist seit 1995 um 22 Prozentpunkte gewachsen. 67 Prozent der Sachsen-Anhalter fühlen sich nun auch mit dem Land stark oder sehr stark verbunden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 530/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 530/09 Magdeburg, den 13. Oktober 2009 ¿Sachsen-Anhalt-Monitor 2009¿: Sachsen-Anhalter sind optimistischer und politisch interessierter geworden / Mehr Vertrauen in Demokratie, aber noch geringes Vertrauen in staatliche Institutionen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Everhard Holtmann haben heute in Magdeburg den ¿Sachsen-Anhalt-Monitor 2009¿ vorgestellt. Zum zweiten Mal nach 2007 wurden Bürgerinnen und Bürger des Landes in einer repräsentativen Umfrage zu ihren Wertvorstellungen und politischen Ansichten befragt. Die Umfrage von infratest dimap fand im Juni und Juli 2009 statt. Die Auswertung erfolgte durch das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Auftraggeber der Studie war die Landeszentrale für politische Bildung. Zu den Ergebnissen erklärte der Ministerpräsident: ¿Erfreulich ist, dass die Sachsen-Anhalter optimistischer in die Zukunft schauen als noch vor zwei Jahren. Das ist gerade angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise bemerkenswert. Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 hat zudem bestätigt, dass demokratische Überzeugungen im Land fest verankert und extremistische und ausländerfeindliche Gedanken weit weniger verbreitet sind, als dies oft vermutet wird. Bedenklich ist jedoch das immer noch geringe Vertrauen in staatliche Institutionen und die Problemlösungskompetenz des Staates. Hier ist ein klarer Auftrag an Regierungen und Politik formuliert, Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden ist.¿ Eine große Herausforderung bestehe darin, so der Ministerpräsident, junge Menschen für Demokratie und politische Mitwirkung zu begeistern, da die Studie hier nach wie vor Defizite aufzeige. Es gelte dabei auch neue, jugendgemäße Vermittlungsformen anzubieten, um beispielsweise der stetig wachsenden Bedeutung des Internets als Informationsmedium junger Menschen gerecht zu werden. Zu ausgewählten Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2009: Einschätzung der allgemeinen und persönlichen Lage Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt wird von 19% der Befragten als gut oder sehr gut eingeschätzt. Vor zwei Jahren teilten diese Einschätzung noch 29%. Hier schlägt wohl die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu Buche. Allerdings hatten im Jahr 2002 nur 5% der Sachsen-Anhalter die wirtschaftliche Lage in ihrem Land positiv bewertet. Optimistisch sind die Befragten hinsichtlich der Zukunft. So sind 29% der Bürgerinnen und Bürger der Überzeugung, dass in einem Jahr die Wirtschaftlage wieder gut oder sehr gut sein wird, allerdings mit regionalen Unterschieden. Während diese Einschätzung 33% der Einwohner der Region Börde/Magdeburg teilen, sind es im Harz nur 24%. Mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufrieden oder sehr zufrieden sind 73% der Sachsen-Anhalter. Damit ist die Zufriedenheit seit 2007 (72%) leicht gestiegen. Am zufriedensten ist die Altergruppe der 35- bis 44-jährigen (80%), während die 45- bis 59-jährigen hier mit 63% das Schlusslicht bilden. Erfreulich ist, dass der Anteil der Sachsen-Anhalter, die ihre persönliche Zukunft optimistisch sehen, gestiegen ist. Blickten 2007 noch 67% der Befragten optimistisch in die Zukunft, so sind es jetzt 74%. Dabei sind unter den 18- bis 24-jährigen mit 81% die meisten Optimisten, während hier wiederum die 45- bis 59-jährigen mit 67% am Ende rangieren. Optimistisch in die Zukunft sehen selbst die über 60-jährigen mit einem Wert von 72%. Der gewachsene Optimismus überträgt sich auch auf das Land Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob sie die Zukunft des Landes eher optimistisch oder pessimistisch sehen, antworteten 62% optimistisch. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als 2007 (58%). Interessant ist, dass hier die Unterschiede zwischen den Altergruppen, den Bildungsarten und dem Erwerbsstatus gering sind. Selbst eine Mehrheit der Arbeitslosen (55%) sieht die Zukunft Sachsen-Anhalts optimistisch. Regionale Identitäten Eine starke oder sehr starke Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt bekundeten im aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor 65% der Befragten. Dies ist ein leichter Rückgang um zwei Prozentpunkte gegenüber 2007. 1995 hatten sich 45% der Befragten dem Land stark oder sehr stark verbunden gefühlt. Die höchste Verbundenheit mit dem Land herrscht in der Region Börde/Magdeburg vor (69%), die niedrigste in der Region Saale-Unstrut/Halle (59%). Generell nimmt die Verbundenheit mit dem Alter zu. Fühlen sich von den 18- bis 24-jährigen nur 34% mit Sachsen-Anhalt stark oder sehr stark verbunden, erreichen die über 60-jährigen mit 72% den höchsten Wert. Wird nach der Verbundenheit mit anderen Gebieten (der unmittelbaren Region, Ostdeutschland, Deutschland oder Europa) gefragt, so nennen hier 80% der Sachsen-Anhalter eine starke oder sehr starke Verbundenheit mit Ostdeutschland. Am stärksten ist diese Verbundenheit in den Altersgruppen der über 35-jährigen ausgeprägt. Die geringste Verbundenheit mit einem Gebiet ist bei den 18- bis 24-jährigen zu verzeichnen. Interessant ist jedoch, dass in dieser Altersgruppe mit 52% der höchste Wert der Verbundenheit mit Europa erreicht wird (Landesdurchschnitt 41%). Wertvorstellungen und Demokratieverständnis Nach Dingen gefragt, die ihnen wichtig bzw. außerordentlich wichtig sind, gaben jeweils 98% der befragten Sachsen-Anhalter an, einen Partner zu haben, dem man vertrauen kann und ein gutes Familienleben. Gesetz und Ordnung zu respektieren war für 91% wichtig, Fleiß und Ehrgeiz für 88%. Weniger wichtig dagegen waren mit 58% ein hoher Lebensstandard und mit 39% politisches Engagement. Am Ende rangierten mit 19% der Glaube an Gott und der Besitz von Macht und Einfluss (16%). Das Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter hat sich in den letzten zwei Jahren nicht grundlegend verändert. Wie 2007 stimmen 79% der Befragten der Aussage mehrheitlich zu, dass die Demokratie die beste Staatsidee ist. Völlig abgelehnt wird diese Aussage wie schon vor zwei Jahren nur von 4%. Insgesamt 89% sind der Meinung, dass man Andersdenkende und ihre Lebensweisen akzeptieren müsse (2007: 88%) und 84% lehnen eine Diktatur als alternative Staatsform ab (2007: 82%). Mit dem politischen System in Deutschland sind 74% der Sachsen-Anhalter zufrieden (2007: 72%). Unterschiede gibt es hier jedoch zwischen den Altergruppen. Während die Demokratie als beste Staatsform von 89% der über 60-jährigen erkannt wird, sind es bei den 18- bis 24-jährigen nur 57%. Und während jeder vierte dieser Altergruppe zur Not auch eine Diktatur akzeptieren würde, ist es bei den Altersgruppen über 35 nur jeder achte. Andererseits ist der Respekt Andersdenkenden gegenüber bei den 18 bis 24-jährigen mit 96% so stark wie in keiner anderen Altergruppe ausgeprägt. Vor die Frage gestellt, was ihnen wichtiger sei, wenn sie sich für eines entscheiden müssten, Freiheit oder Gleichheit , antworteten 54% der Befragten: Freiheit (2007: 52%). Werden Freiheit und Sicherheit zur Wahl gestellt würden sich jedoch nur 26% für die Freiheit entscheiden (2007: 25%). Auch hier hat es nur geringfügige Änderungen gegenüber dem letzten Monitor gegeben. Politische Mitwirkung und Funktionieren der Demokratie Das politische Interesse in Sachsen-Anhalt hat leicht zugenommen. So gaben 59% (2007: 58%) an, sich stark oder sehr stark für Politik zu interessieren. Allerdings hat eine deutliche Differenzierung zwischen den Altergruppen stattgefunden. Festzustellen ist, dass das tendenziell höhere politische Interesse der älteren Menschen in Sachsen-Anhalt noch gewachsen ist, während das ohnehin bereits geringere Interesse der Jüngeren weiter sinkt. So interessierten sich zwar 73 % der über 60-jährigen stark oder sehr stark für Politik (2007: 67%), aber nur 32% der 18- bis 24-jährigen (2007: 38%). Bei Männern (68%) ist das Interesse an Politik immer noch stärker ausgeprägt als bei Frauen (51%). Dieser Unterschied wird noch größer hinsichtlich des subjektiven politischen Kompetenzgefühls. Während sich 68% der Männer Kompetenz in politischen Fragen zubilligen, sind es nur 46% der Frauen. Insgesamt ist die Zahl derjenigen, die sich politische Kompetenz zubilligen, in Sachsen-Anhalt gestiegen. Waren es 2007 nur 45%, so sagen dies in diesem Jahr 57% der Befragten. Ein Wandel deutet sich in der Frage an, welche Informationsquellen genutzt werden, um sich über das politische Geschehen zu informieren. Während Tageszeitungen (25%) und Radio (15%) im Jahr 2009 in etwa gleich oft genannt wurden wie zwei Jahre zuvor, ist das Fernsehen zwar immer noch die wichtigste Informationsquelle, aber in seiner Bedeutung gesunken. Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor wird es von 45% als Hauptinformationsquelle genannt, 2007 waren es noch 52%. Demgegenüber hat das Internet seinen Anteil verdoppeln können, von 7% auf 14%. Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man sich die Generationen betrachtet. Für die unter 35-jährigen besitzt das Internet als Informationsquelle heute schon einen höheren Stellenwert als das Fernsehen. Besonders deutlich ist der Unterschied bei den 18- bis 24-jährigen (Fernsehen 29%, Internet 39%). Die Frage, inwieweit sich die Bürger in Sachsen-Anhalt von der Politik ernst genommen fühlen, wird noch immer mehrheitlich negativ beantwortet. 74% der Befragten glauben nicht, dass die Politik ihre Interessen angemessen vertritt. Diese Ansicht wird mit geringen Unterschieden über alle Altersklassen und Bildungsabschlüsse vertreten. Dennoch ist die Zahl der Menschen, die mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden sind, gewachsen. Waren 2007 insgesamt 41% der Sachsen-Anhalter mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, sind es in diesem Jahr 49%. Als größtes Problem im Land wird wie 2007 von 89% der Befragten die Arbeitslosigkeit genannt, aber nur 18% billigen hier dem Staat Lösungskompetenz zu. Eine höhere Kompetenz wird im Schutz vor Kriminalität gesehen (39%), die von 51% der Bürger als Problem gesehen wird. Die Problemwahrnehmung hat sich in den vergangen Jahren nur geringfügig verändert. Eine Ausnahme bildet hier die Frage der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Wurde dies 2007 von 64% der Befragten als besonderes Problem gesehen, waren es 2009 nur noch 54%. Das Vertrauen in Institutionen bei den Menschen in Sachsen-Anhalt liegt immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Das höchste Vertrauen genießt nach wie vor der Bundespräsident (72% Zustimmung). Die Bundesregierung genießt bei 39% der Befragten Vertrauen (2007: 36%). Den Parteien vertrauen nur 19% (2007: 17%). Größeres Vertrauen genießen Institutionen auf Landes- oder Gemeindeebene. So vertrauen 62% der Sachsen-Anhalter ihrem Oberbürgermeister und 50% ihrem Stadt- oder Gemeinderat. Die Landesregierung genießt bei 41% der Bürger Vertrauen (2007: 45%) und der Landtag bei 37% (2007: 39%). Geschichtswissen, Rückblick auf die DDR Das richtige historische Ereignis mit dem 3. Oktober 1990 verbinden 79% der Sachsen-Anhalter (2007 82%). Unter den 18 bis 24-jährigen sind es nur 61%. Für 62% haben sich die Wendehoffnungen in wesentlichen Teilen erfüllt (2007: 59%). Dass die Wiedervereinigung für sie persönlich Vorteile erbracht hat, glauben 65% der Befragten, während Vorteile für Ostdeutschland insgesamt etwas weniger, nämlich 53% sehen. Der Systemvergleich der DDR mit dem vereinigten Deutschland fällt differenziert aus. Allerdings verschiebt sich das Urteil im Vergleich zu 2007 etwas zuungunsten der DDR. Vorteile für die DDR werden gesehen im Umgang miteinander (77% - 2007: 84%), in der Kinderbetreuung (68% - 2007: 75%) oder der sozialen Absicherung (57% - 2007: 64%). Im vereinten Deutschland wird besser eingeschätzt die persönliche Freiheit (81% - 2007: 80%), der Lebensstandard (69% - 2007: 65%) und das politische System (62% - 2007: 55%). Dass der 20. Jahrestag des Mauerfalls für sie ein freudiges Ereignis ist, sagen 77% der Befragten. Das politische System der DDR kennzeichnen 79% der Sachsen-Anhalten als Diktatur (2007 82%). Groß sind allerdings die Unterschiede in den Altersgruppen. Während 83% der über 60-jährigen die DDR als Diktatur sehen, sind es nur 63% der 18- bis 24-jährigen. Ausländerfeindlichkeit und extremistische Anschauungen Ausländerfeindliche und extremistische Einstellungen sind in Sachsen-Anhalt entgegen der öffentlichen Wahrnehmung weniger verbreitet als in Ostdeutschland insgesamt und zum Teil auch deutlich geringer als in den alten Bundesländern. Dass Ausländer ihren Lebensstil besser an den deutschen anpassen sollen, fordern in Sachsen-Anhalt 40% der Befragten, im ostdeutschen Schnitt sind es 61%, in den alten Bundesländern fordern dies 49%. Dass Ausländern jede politische Betätigung untersagt werden sollte, meinen 10% der Sachsen-Anhalter, in Ostdeutschland aber 16% und im Westen 14%. Wenn Arbeitsplätze fehlten, würden 9% der Westdeutschen Ausländer zurückschicken wollen, in Sachsen-Anhalt sind es 12% und in Ostdeutschland insgesamt 17%. Scham über die deutschen Untaten an den Juden empfinden 63% der Sachsen-Anhalter (Westdeutsche 49%, Ostdeutsche 58%). Dass Juden die deutsche Vergangenheit ausnutzen, glauben 13% der Menschen in Sachsen-Anhalt (Westdeutsche 24%). Der Aussage, dass sich rechtsextreme Parteien um die Probleme der Menschen kümmern, stimmen wie 2007 nur 2% der Befragten zu. Der Anteil jüngerer Menschen, die dieser Aussage zustimmen, ist jedoch gewachsen, von 0% auf 4% bei den 18- bis 24-jährigen und von 1% auf 5% bei den 25- bis 34-jährigen. Dagegen spielt diese Einstellung bei den über 35jährigen fast keine Rolle. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
PRev. Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 051/12 PRev. Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 051/12 Dessau- Roßlau, den 1. März 2012 Kriminalitäts- und Verkehrsgeschehen Kriminalitätsgeschehen Trickdiebstahl Am 29.02.2012 um 12.25 Uhr soll sich in der Alexandrastraße ein Trickdiebstahl zum Nachteil einer 73-jährigen Dessauerin ereignet haben. Nach Angaben der Geschädigten habe sie eine unbekannte weibliche Person in ihre Wohnung gelassen. Durch Ablenkung sollen sich unbemerkt weitere Personen in die Wohnung begeben haben. Als die Geschädigte dies bemerkte, verließen drei Frauen die Wohnung und flüchteten in Richtung Karlstraße. Durch die unbekannten Frauen sollen mehrere hundert Euro Bargeld gestohlen worden sein. Die Frau, welche die Geschädigte ablenkte, sei 35 bis 40 Jahre alt und 1,65 ? 1,70 Meter groß. Sie war mit einem dunklen Anorak bekleidet, trug eine lilafarbene Schirmmütze und Stoffhandschuhe. Schutz vor Trickdiebstählen an Wohnungstüren Niemand sollte unbekannte Personen unangemeldet in seine Wohnung lassen. Schauen Sie zuerst durch einen Türspion, bevor Sie die Tür öffnen. Verwenden Sie eine Türkette oder ein Zusatzschloss mit Sperrbügel. Die Tür lässt sich somit nicht öffnen und niemand steht unaufgefordert in ihrer Wohnung. Sollte sich doch jemand Zutritt zu ihrer Wohnung verschaffen, holen Sie sich Hilfe aus der Nachbarschaft. Schreien Sie laut um Hilfe oder klingeln Sie bei Nachbarn. Telefonzelle angegriffen In der Hausmannstraße sollen unbekannte Täter den Münzapparat einer Telefonzelle aufgebrochen haben. Nach jetzigem Erkenntnisstand ereignete sich die Tat am 29.02.2012 um 10.24 Uhr. Das Bargeld sei aus dem Apparat entwendet worden. Der Gesamtschaden wurde mit über tausend Euro angegeben. Personen, die das Geschehen beobachtet haben oder weitere Angaben zur Straftat machen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Dessau- Roßlau unter der Telefonnummer 0340/ 25030 zu melden. Einbruch In der Nacht zum 29.02.2012 sollen im Ortsteil Rietzmeck unbekannte Täter in eine Firma und auf das Gelände einer Baustelle eingebrochen sein. Durch die Täter seien Elektromaschinen gestohlen worden. Der Schaden wurde mit mehreren tausend Euro angegeben. Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls wurden eingeleitet. Kräfte des Revierkriminaldienstes führten am Tatort eine Spurensuche durch. Mit gestohlenem Fahrrad In der Kurt- Weill- Straße kontrollierten Beamte des Polizeireviers am 29.02.2012 um 14.45 Uhr einen 21-jährigen Dessauer an das von ihm mitgeführte Fahrrad. Eine Überprüfung ergab, dass das Rad nach einem Diebstahl zur Fahndung ausgeschrieben war. Das Fahrrad sei vom 07.10.2012 bis 08.10.2012 in Dessau gestohlen worden. Es wurde sichergestellt. Ermittlungen zur Klärung des Diebstahls dauern an. Kennzeichentafeln gestohlen In der Nacht zum 29.02.2012 sollen von einem Pkw Suzuki beide Kennzeichentafeln entwendet worden sein. Das Fahrzeug habe zum Tatzeitpunkt auf einem Parkplatz im Pappelgrund gestanden. Verkehrsgeschehen Alkoholfahrt mit Unfall Am Mittwoch den 29.02.2012 gegen 16:47 Uhr kam es in der Augustenstraße zu einem Verkehrsunfall. Der 75-jährige Fahrer eines PKW Suzuki befuhr die Lorkstraße, aus Richtung Wasserwerkstraße kommend, mit der Absicht nach links in die Augustenstraße abzubiegen. Beim Abbiegen kommt er von der Fahrbahn ab und stößt in der weiteren Folge gegen ein Verkehrszeichen. Durch die den Verkehrsunfall aufnehmenden Polizeibeamten konnte beim Fahrzeugführer Atemalkohol festgestellt werden. Ein daraufhin durchgeführter Test ergab einen Wert von 1,70 Promille. Eine Blutprobenentnahme wurde im Polizeirevier Dessau-Roßlau durchgeführt, der Führerschein sichergestellt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 600,-?. Alkoholfahrt ohne Führerschein Am 01.03.2012 gegen 00:45 Uhr wurde ein 20-jähriger Fahrer eines PKW VW durch eine Polizeistreife in der Roßlauer Allee festgestellt. Dieser fuhr in die Humperdinckstraße. Beim Abbiegen konnten die Beamten erkennen, dass der Fahrzeugführer den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Daraufhin wurde er einer Kontrolle unterzogen. Bei dieser wurde Atemalkohol wahrgenommen. Ein Test ergab einen Wert von 1,04 Promille. Ferner wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Eine Blutprobenentnahme wurde im Polizeirevier durchgeführt. Drogenfahrt Am 29.02.2012 gegen 23:25 Uhr wurde der 22-jährige Fahrer eines PKW Seat in der Köthener Straße, auf Höhe der Brauereibrücke, festgestellt und einer Kontrolle unterzogen. Eine Überprüfung ergab eine schwache Reaktion auf den Konsum von Amphetaminen. Aus diesem Grund machte sich eine Blutprobenentnahme im Polizeirevier erforderlich. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Aufgefahren Am 29.02.2012 gegen 10:40 Uhr kam es in der Heinrich-Deist-Straße zu einem Verkehrsunfall zweier PKW. Der 56-jährige Fahrer eines PKW VW fährt auf einen im Einmündungsbereich H.-Deist-Straße / Antoinettenstraße stehenden PKW BMW eines 32-Jährigen auf. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 1.100,-?. Impressum: Polizeirevier Dessau-Roßlau Pressestelle Wolfgangstr. 25 06844 Dessau-Roßlau Tel: (0340) 2503-0 Fax: (0340) 2503-210 Mail: presse.prev-dessau-rosslau@polizei.sachsen-anhalt.de Impressum: Polizeirevier Dessau-Roßlau Pressestelle Wolfgangstr. 25 06844 Dessau-Roßlau Tel: (0340) 2503-302 Fax: (0340) 2503-210 Mail: presse.prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de PRev. Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 052/12 PRev. Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 052/12 Dessau- Roßlau, den 2. März 2012 Kriminalitäts- und Verkehrsgeschehen Kriminalitätsgeschehen Diebstähle aus Büros aufgeklärt Durch die Kriminalpolizei im Polizeirevier Dessau- Roßlau wurden jetzt mehrere Diebstähle aus Büros Dessauer Firmen aufgeklärt. Bereits seit Ende 2010 war der jetzt als Täter ermittelte 37-jährige Dessauer während der Öffnungszeit in verschiedenen Firmen aufgetaucht, wo er u.a. auch nach einer Arbeitsstelle nachfragte. Wenn sich die Gelegenheit bot, nutze er diese aus und entwendete Bargeldsummen zwischen jeweils 400,- bis 1000,- Euro. Dabei kam ihm teilweise auch die Unachtsamkeit der dort Beschäftigten entgegen. Zuletzt betroffen von seinen Handlungen war eine Baufirma in der Kochstedter Kreisstraße, eine Handelseinrichtung im Roßlauer Kiefernweg, eine Gaststätte in Dessau-Nord oder eine Firma in der Industriestraße. Insgesamt hat er innerhalb eines reichlichen Jahres in über einem Dutzend Handlungen in verschiedenen Firmen Bargeld entwendet. Obwohl die Ermittlungen zu den vorliegenden Fällen abgeschlossen sind, gehen die Ermittler davon aus, dass der 37-jährige Dessauer weitere Handlungen begangen hat. Der Mann erschien meist mit einem Fahrrad bei den Firmen, er ist 185 cm groß und von kräftiger gestalt. Auffällig ist sein großer Kopf mit dunklen Haaren. Außerdem fällt seine Redegewandtheit auf. Seine Beute hat der Mann u.a. zur Finanzierung seines nicht geringen Lebensstandards verwendet. Verkehrsgeschehen Unachtsam Am 01.03.2012 gegen 11:05 Uhr kam es in Kleinkühnau zu einem Verkehrsunfall zwischen Radfahrer und PKW. In der Hauptstraße wollte ein 71-jähriger Fahrradfahrer die Straße überqueren. Dabei nutzte er eine Lücke zwischen zwei parkenden PKW und fuhr seitlich in den im Fließverkehr befindlichen PKW Seat einer 65 Jährigen. Der Fahrradfahrer kam zu Fall und zog sich leichte Kopfverletzungen zu. Zur Behandlung der Verletzung suchte er selbstständig einen Arzt auf. Der am PKW entstandene Sachschaden beträgt ca. 2.000,-?. Vorrang wurde nicht gewährt Am 01.03.2012 gegen 11:36 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall in Dessau-Mildensee. Der 45-jährige Fahrer eines PKW VW befuhr die Sollnitzer Allee, aus Richtung B 185 kommend, mit der Absicht nach links, in die Straße Am Scholitzer Acker, abzubiegen. Im Einmündungsbereich stößt er mit dem entgegenkommenden PKW VW eines 39-jährigen zusammen. Dieser befuhr die Sollnitzer Allee, aus Richtung Kleutsch kommend, in Richtung B 185. Beide Fahrzeugführer blieben unverletzt, der entstandene Sachschaden beträgt ca. 9.000,-?. Sachschaden nach Fahrstreifenwechsel In Höhe der Museumskreuzung kam es am 01.03.2012 gegen 17:11 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Der 63-jährige Fahrer eines PKW Nissan befährt die Askanische Straße, aus Richtung August-Bebel-Platz kommend, in Richtung Franzstraße. Zunächst ordnet er sich auf den Fahrstreifen für Linksabbieger ein. Als er auf den rechten Fahrstreifen wechselt streift er den dort befindlichen PKW BMW einer 56-jährigen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 550,-?. Verletzter nach Gefahrenbremsung Unerlaubt vom Unfallort entfernte sich ein PKW Ford am 01.03.2012 gegen 17:12 Uhr in der Heidestraße. Der 40-jährige Fahrer einer Straßenbahn befuhr die Heidestraße, aus Richtung Stadtzentrum kommend, in Richtung Dessau ? Süd. In Höhe der Einmündung zur Wasserwerkstraße kam es zum Zusammenstoß mit einem orangenfarbenen PKW Ford C-MAX. Dieser befuhr als Linksabbieger den Einmündungsbereich bei Rotlicht und fuhr weiter in die Wasserwerkstraße. Aufgrund des starken Abbremsens kippte ein 55-jähriger Insasse der Straßenbahn mit seinem Rollstuhl um und verletzte sich an der linken Schulter. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 200,-?. Insassen und Zeugen, die Angaben zum Verkehrsunfall machen können, werden gebeten sich telefonisch beim Verkehrsunfalldienst des Polizeirevier Dessau ? Roßlau Tel.: 0340/2503148 oder 25030 zu melden. Von Interesse sind hier Angaben zum flüchtenden PKW und ob sich weitere Insassen der Straßenbahn verletzt haben. Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenuss Am 01.03.2012 gegen 23:58 Uhr wurde der 33-jährige Fahrer eines PKW Daimler Benz in der Hinsdorfer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei musste festgestellt werden, dass er unter Alkoholeinfluss steht. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,19 Promille Aus diesem Grund machte sich eine Blutprobenentnahme erforderlich. Diese wurde im Polizeirevier Dessau ? Roßlau durchgeführt. Der Führerschein des Fahrzeugführers wurde beschlagnahmt. Fußgänger gefährdet Am 01.03.2012 gegen 17:20 Uhr überquerte ein 59-jähriger Fußgänger die Ludwigshafener Straße in Höhe des Muldewehrs. Obwohl die Fußgängerampel Grünlicht anzeigte musste er einem PKW ausweichen. Dieser fuhr ohne die Geschwindigkeit zu reduzieren weiter. Da der Fußgänger durch dieses Fehlverhalten gefährdet wurde, muss der bis jetzt noch unbekannte Fahrzeugführer mit einer Strafanzeige rechnen. Impressum: Polizeirevier Dessau-Roßlau Pressestelle Wolfgangstr. 25 06844 Dessau-Roßlau Tel: (0340) 2503-0 Fax: (0340) 2503-210 Mail: presse.prev-dessau-rosslau@polizei.sachsen-anhalt.de Impressum: Polizeirevier Dessau-Roßlau Pressestelle Wolfgangstr. 25 06844 Dessau-Roßlau Tel: (0340) 2503-302 Fax: (0340) 2503-210 Mail: presse.prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/08 Magdeburg, den 9. Dezember 2008 Europaminister Robra zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Kein Grund zur Selbstzufriedenheit für Europäer ¿ Solidarität mit Menschenrechtsaktivisten weltweit Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, der sich morgen (10.12.) zum 60. Mal jährt, erklärt Sachsen-Anhalts Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra: "Wir haben das Glück, in einer der größten und stabilsten demokratischen Gemeinschaften der Welt, in der Europäischen Union, zu leben. Das ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. In vielen Ländern der Welt ist die Einhaltung der Menschenrechte noch längst nicht selbstverständlich. Deshalb gilt unsere Solidarität allen Menschenrechtsaktivisten weltweit, wie beispielsweise dem chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia, der dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments geehrt wird.¿ 20 Jahre demokratische Entwicklung in Ostdeutschland und in ganz Mittel- und Osteuropa seien ein gutes Beispiel dafür, wie mit der Schaffung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen und mit dem wirtschaftlichen Aufbau auch die politischen und sozialen Menschenrechte durchgesetzt werden können. Robra verwies darauf, dass Hunger und Unterentwicklung die Menschen in vielen Ländern der Erde von der Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausschlössen. Es bestehe die Gefahr, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise diese Probleme noch verstärke. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die derzeit von den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen verhandelt würden, müssten deshalb auch die Unterstützung der Entwicklungsländer mit im Blick haben. Hintergrund: Am 10. Dezember 1948 wurde als Lehre aus den Schrecken von Zweitem Weltkrieg und Nationalsozialismus die ¿Allgemeine Erklärung der Menschenrechte¿ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem wird dieser Tag als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Weltweit werden Menschenrechtsaktivisten geehrt und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Die Erklärung konkretisiert das bereits 1945 in der Gründungscharta der Vereinten Nationen formulierte Ziel, "¿ die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.¿ Im Zentrum der Erklärung stehen die Rechte zum Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeit, aber auch soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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