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Inventar innovationshemmender Regulierungen

Der Markt für Cleantech entsteht im Bereich der öffentlichen Güter sehr oft erst durch ambitionierte Ziele und Regulierungen des Staates. Regulierungen im Umwelt- und Energiebereich dienen in erster Linie dazu, öffentliche Güter wie natürliche Ressourcen, die Umwelt und das Klima vor Übernutzung und -belastung zu schützen sowie die erneuerbaren Energien und den nachhaltigen Konsum zu fördern. Zur Erreichung der Ziele im Umwelt- und Energiebereich werden unterschiedliche Regulierungsinstrumente und Normen eingesetzt, welche je nach Ausgestaltung unterschiedliche Innovationsanreize entfalten (z.B. Lenkungsabgaben, Vorschriften, Förderungen, Sensibilisierungsmassnahmen). Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 16. September 2011 das UVEK in Zusammenarbeit mit dem EVD beauftragt, im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen des Masterplan Cleantechs ein Inventar der wichtigsten innovationshemmenden Regulierungen des Bundes und der Kantone sowie privater Normen für den Cleantech-Bereich zu erarbeiten. Dieser Auftrag schliesst Empfehlungen für mögliche Anpassungen von Regulierungen und Normen im Hinblick auf ihre Innovationswirkung mit ein. Ziel des Projekts ist, in einem Inventar die wesentlichen Regulierungen und Normen aufzuzeigen, die Innovationstätigkeiten in den verschiedenen Cleantech-Bereichen beeinflussen. Die Erkenntnisse über die Innovationswirkung von Regulierungen des Bunds und der Kantone sowie privater Normen sollen Empfehlungen für wirkungsorientierte Anpassungen ermöglichen.

Preiselastizitäten Verkehr

Die Energiepreiselastizitäten im Verkehrssektor sind eine entscheidende Grundlage für die zukünftige Klimapolitik der Schweiz, insbesondere für die Wirkung einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen (Wie stark ändert sich der Treibstoffverbrauch, wenn die Treibstoffpreise ansteigen?). Im Rahmen einer Studie sollen die Kenntnisse über die Eigenpreiselastizitäten, Substitutionselastizitäten, Einkommenselastizitäten im Verkehrssektor als Element für die Klimastrategie nach 2012 verbessert werden.

Arzneimittelabgabe - Beteiligung von Arzneimittelherstellern an den Kosten von Maßnahmen zur Reduktion der Konzentrationen von Mikroschadstoffen in Gewässern

Das Vorhaben soll mögliche Ansatzpunkte für eine arzneimittelbezogene Abgabe identifizieren und deren ökonomische Verteilungs-, Lenkungs- und Aufkommenswirkungen ableiten. Zunächst sollen dafür denkbare Ansatzpunkte für die Gestaltung einer Abgabe umfassend gesammelt, aufgelistet und skizziert werden. Als nächstes sollen die gesammelten Ansatzpunkte priorisiert werden. Einzelne Ansatzpunkte sollen abschließend genauer auf Verteilungs-, Lenkungs- und Aufkommenswirkungen überprüft werden und eine abschließende Bewertung aller Ansatzpunkte vorgenommen werden. Offene und leitende Frage des Vorhabens ist: Gibt es sinnvolle ökonomische und rechtlich zulässige Ansätze für eine direkte oder indirekte Beteiligung der Arzneimittelhersteller an den Kosten der Wasseraufbereitung?

Potentiale und Grenzen unterschiedlicher Offset-Anforderungen bei bilateralen und globalen CO2-Preissystemen

Die Vergleichbarkeit von Gutschriften aus Klimaschutzprojekten wird in einem Post-Kyoto Regime voraussichtlich nicht gewährleistet sein, da der CDM nicht mehr als alleiniger Offsetstandard existieren wird. Es besteht die Gefahr, dass zeitgleich verschiedene nationale und regionale CO2-Preissysteme ihre eigenen Standards für Offsetgutschriften entwickeln. Eine solche Entwicklung erschwert die Vergleichbarkeit zusätzlicher Emissionsminderungsleistungen sowie ein mögliches Linking von Systemen zum Handel der Gutschriften über die Grenzen der CO2-Preissysteme hinweg.Immer mehr Entwicklungsländer prüfen die Einführung einer CO2-Steuer, in der ggf. auch Emissionsgutschriften genutzt werden können. Die teilnehmenden Unternehmen haben somit die Möglichkeit, ihre Steuerlast mit nationalen CDM-Gutschriften zu kompensieren. Das Vorhaben analysiert, welche Anforderungen die Beispielländer Mexiko, Chile und Südafrika an die Offsetstandards stellen und welche weiteren Zielsetzungen - jenseits der Kostendämpfung - mit der Steuer und der Einbeziehung von Offsets verfolgt werden. Weiterhin reflektiert das Vorhaben die Wechselwirkung der Offsetnutzung mit anderen Politikfeldern. Zudem untersucht, wie die Steuer ausgestaltet werden kann, damit die Nutzung von Offsetgutschriften einen Beitrag zu einem langfristigen Emissionsminderungspfad leisten und welche Rolle die internationale Klimafinanzierung dabei spielen kann.

Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung

Das Vorhaben baut auf dem abgeschlossenen Vorhaben 'Weiterentwicklung von Abwasserabgabe und Wassernutzungsentgelten zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe' auf (UBA-TEXTE 67/11). In dem Vorhaben konnte gezeigt werden, dass die Abwasserabgabe als Demeritorisierungsabgabe ihre Lenkungswirkung insbesondere auf die Zahllast stützt. Dadurch wird der Abgabenpflichtige zur kontinuierlichen Überprüfung angehalten, ob Schadstoffeinträge aus dem Abwasser vermindert werden können. Zweck und Ziel des neuen Vorhabens ist es, auf der Grundlage der theoretischen Erkenntnisse des Vorgängervorhabens konkrete Vorschläge zur Ertüchtigung (Effektivierung) der Abwasserabgabe zu erarbeiten und auf ihre praktischen Auswirkungen hin zu untersuchen. Diese Konzepte sind unter abwassertechnischen, rechtlichen und politisch-/ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten.

Beeinflussung des Verkehrsverhaltens bei der Routenwahl durch flexible Straßenbenützungsgebühren zur Erreichung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung (RoSana)

Ökosteuern: Intention und Probleme

Was sind die Kerngedanken bei Einführung einer Ökosteuer? Das Forschungsvorhaben konzentriert sich auf die Begründung der Einführung einer Ökosteuer aus Effizienzsicht und die vielfältigen Probleme und Begehrlichkeiten bei der praktischen Einführung.

Evaluation der VOC-Lenkungsabgabe

Flüchtige organische Verbindungen (VOC) werden in vielen Branchen als Lösungsmittel eingesetzt und sind in verschiedenen Produkten wie Farben, Lacken, Reinigungsmitteln und Kosmetika enthalten. VOC-Emissionen entstehen beim Herstellungsprozess, der Verarbeitung oder der Verwendung von VOC-haltigen Produkten. Sie tragen zusammen mit Stickoxiden zur übermässigen Bildung von bodennahem Ozon (Sommersmog) bei. Die wichtigsten politischen Instrumente zur Eindämmung und Senkung dieser Emissionen in der Schweiz sind die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 1986, die restriktiven Abgasvorschriften für leichte Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen von 1987 und seit 2000 die VOC-Lenkungsabgabe. Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die Ozon-Grenzwerte der Schweiz werden in den Sommermonaten aber immer noch regelmässig überschritten. Daneben wird aus der Privatwirtschaft wegen der ihr anfallenden administrativen Arbeiten und Kosten Kritik an der VOC-Abgabe laut. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Wirkung der Lenkungsabgabe, die Umsetzungskosten für Behörden und Unternehmen sowie allfällige Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzfluss einer Abgabe evaluiert, die bei der Einfuhr erhoben und der Bevölkerung über die Krankenkassen rückerstattet wird (Nettoeinnahmen 2006 rund 127 Millionen Franken).

Beratung im Zusammenhang mit Lenkungsabgaben auf der Bodenbeanspruchung innerhalb und ausserhalb der Bauzonen im Rahmen einer (umfassenden) Revision des Raumplanungsrechts

Die Auftragnehmerin hat abgeschätzt, welche Wirkung von zwei Varianten möglicher Lenkungsabgaben, die ihr vom ARE unterbreitet wurden, zu erwarten wären. Sie ist dabei zu folgenden Empfehlungen gelangt: Die vorliegende Grobanalyse dient dem ARE als Entscheidungsgrundlage, ob es die Idee von Lenkungsabgaben im Hinblick auf die Totalrevision des RPG weiterverfolgen soll und wenn ja in welche Richtung. Aus der vorliegenden Arbeit haben wir Hinweise gewonnen, welches Modell aus unserer Sicht zweckmässiger wäre. In welchem gesetzlichen Rahmen und Zeithorizont die Lenkungsabgaben verankert werden sollen, obliegt dem ARE zu beurteilen. Lenkungsabgaben erscheinen uns insbesondere innerhalb der Bauzonen geeignet. Die Abgabe sollte sich an der Überbauung von unüberbautem Bauland orientieren, also so wie in Variante 2. Das Modell lässt sich evtl. noch verbessern. Zu denken wäre z.B. auch an alternative Bemessungsgrundlagen (Grundflächen, versiegelte Flächen auch in Bauzonen) und Rückverteilungskreise (nur an Abgabesubjekte bzw. Nutzer der Liegenschaften, v.a. bei Variante 2). Es lohnt sich aber, die Vor- und Nachteile von Lenkungsabgaben und Zertifikaten zu prüfen. Zu prüfen wären ausserdem weitere Abgaben wie Bodenwertsteuern, welche auf den Wert der Grundstücke abstellen. Das gegenwärtige Modell der Lenkungsabgabe ausserhalb der Bauzonen erscheint uns noch wenig überzeugend. Fragezeichen setzen wir bei der Bemessungsgrundlage, der Abgabehöhe, dem Erhebungsaufwand und bei der Rückverteilung. Aufschlussreich wären u.E. auch 2-3 exemplarische Modellrechnungen von bestimmten Betrieben/Bauten, die ausserhalb der Bauzone besteuert würden. Überlegenswert wäre zudem, ob mit einer Abgabe im Sinne einer Mehrwertabschöpfung eine ähnliche Wirkung erreicht werden könnte. Projektziele: Ziel des Auftrags ist es, die seitens des Auftraggebers erarbeiteten zwei alternativen Vorschlä­ge für Lenkungsabgaben grob zu beurteilen. Es sind primär qualitative und soweit möglich auch grobe quantitative Aussagen zu machen über die Wirkungen der beiden Varianten auf die Boden- und Flächennutzung, differenziert nach verschiedenen Gebietstypen (bebaut/unüberbaut, innerhalb/ausserhalb der Bauzonen). Im Weiteren sollen generell die Vor- und Nachteile der beiden Varianten beurteilt werden.

Finanzpolitik bei zunehmender internationaler Wirtschaftsverflechtung

Gegenstand ist die Analyse vertraglicher Elemente, die zwischenstaatliche Kooperationen zur Bewaeltigung des anthropogenen Treibhauseffektes ermoeglichen und stabilisieren. Unter Anwendung der Kosten-Nutzen-Analyse, der nicht-kooperativen Spieltheorie sowie mit Hilfe numerischer Simulationen werden Vertragsinhalte und -instrumente analysiert, die auch bei Nichtexistenz einer uebergeordneten Hoheitsgewalt globale Wohlfahrtsgewinne sowohl durch Steigerung der Bereitstellungs als auch der Kosteneffizienz realisierbar machen. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Heterogenitaet der beteiligten Staaten und der Umsetzung internationaler Transferzahlungen, Informationsunvollkommenheiten sowie der dynamische Charakter von Verhandlungen ueber internationale Umweltprobleme. Pigou-Steuern zur effizienten Internalisierung sind auf internationaler Ebene nur eingeschraenkt einsetzbar, da die nationale Steuerautonomie an den Staatsgrenzen endet. Die Untersuchung widmet sich indirekten Internalisierungsmoeglichkeiten, wenn die Kooperationsbereitschaft von Verursacherlaendern verweigert wird. Neben den realen Effekten von unilateralen Internalisierungsstrategien, die simultativ quantifiziert werden, gilt das Interesse den effektiven sozialen Kosten von Umweltsteuern, die als Finanzierungsquelle des Staatshaushaltes dienen (doppelte Dividende). Optimale intertemporale Umweltpolitik in offenen Volkswirtschaften In endogenen Wachstumsmodellen wird untersucht, wie sich eine striktere Umweltpolitik auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt und unter welchen Voraussetzungen ein nachhaltiger Entwicklungspfad erreicht werden kann. Betrachtet werden sowohl langfristige Gleichgewichtseffekte als auch Anpassungsprozesse zum neuen gleichgewichtigen Wachstumspfad, die numerisch mit dem kalibrierten theoretischen Modell simuliert werden. Teilprojekt A8 des Sonderforschungsbereichs 178 'Internationalisierung der Wirtschaft'. Arbeitsbereich b): 'Optimale Finanzpolitik zur Internalisierung grenzueberschreitender Externalitaeten'. In dem Arbeitsbereich wurden drei konkrete Fragestellungen untersucht, um aus nornativer Sicht die Wechselwirkung zwischen oekonomischer und oekologischer Variablen in einer offenen Volkswirtschaft zu studieren. 1. Lassen sich Umweltprobleme in offenen Volkswirtschaften durch einzelstaatliche Massnahmen bekaempfen und werfen diese unter Umstaenden eine doppelte Dividente ab? (Killinger). 2. Verliert die Umweltpolitik an Attraktivitaet, wenn Lenkungssteuern nicht um die Umwelt sondern gleichzeitig das Wirtschaftswachstum beeinflussen? (Hettich). 3. Lassen sich internationale Umweltabkommen durch zusaetzliche Instrumente derart gestalten, dass Kosteneffizienz und Anreizkompatibilitaet erreicht wird? (Schmidt).

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