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Krisengipfel zur EU-Luftqualität

Frist der EU-Kommission zur Einleitung von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in Städten, Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten insbesondere in den Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt

Nullpegel- und Ueberwachungsmessungen in der Umgebung der Kernkraftwerke Biblis, Ludwigshafen, Philippsburg und Muelheim-Kaerlich

Vor Inbetriebnahme mindestens 2 Jahre Nullpegelmessungen, nach Inbetriebnahme Fortfuehrung der Messungen zur Umgebungsueberwachung: Ueberpruefung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen, langfristige Aussagen ueber die Radiooekologie, Bereitstellung von Messstellen und Messorganisationen fuer Stoerfaelle. Bestimmung der Umgebungsradioaktivitaet durch Luft- und Aerosol-Messungen.

Fortlaufende Messung von Luftschadstoffen in Staedten und Waldgebieten von Rheinland-Pfalz mit dem telemetrischen Immissionsmessnetz ZIMEN zur Ermittlung von Grenzwertueberschreitungen und von Ursachen neuartiger Baumschaeden

Zur Untersuchung der Ursachen, des Standes und der Entwicklung von Luftschadstoffen in den Untersuchungsgebieten und sonstigen Stadtgebieten und zur Ermittlung des Antransports von Luftschadstoffen in die Waldregionen im Rahmen der Ursachenanalyse des neuartigen Waldsterbens werden mit zZ 25 Luftmessstationen die Luftschadstoffe landesweit in Rheinland-Pfalz gemessen: Erfasst werden SO2, NO, NO2, Schwebstaub, Ozon, CO, CnHm-CH4, CH4 (letzte 3 nur in Untersuchungsgebieten). Ferner werden an 19 Messstationen die meteorologischen Komponenten Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Temperatur, Feuchte, Luftdruck, Niederschlag und Globalstrahlung gemessen. Alle Komponenten werden als Halbstundenmittelwerte gewonnen, Schwebstaub als Stundenmittelwert. Die Messdaten werden telemetrisch zentral gesammelt und ausgewertet. Untersucht wird der Ferntransport von Schwefeldioxid und Schwebstaub, die Entwicklung und Ausbreitung von Oxidantien waehrend sommerlicher Hochdruckwetterlagen, das Verhalten der verkehrsrelevanten Schadstoffe CO, NO, NO2 und Kohlenwasserstoffe (methanfrei) bei austauscharmen Wetterlagen in Stadtgebieten und das Verhalten von Methan im Einflussbereich von Klaeranlagen. Ferner dient das System zur Ueberwachung von Grenzwertueberschreitungen von Smog-Grenzwerten waehrend grossflaechiger austauscharmer Wetterlagen. Die Analyse der Messwerte dient der Erforschung von Ausbreitungverhalten und Abbaumechanismen der gasfoermigen Luftschadstoffe als Grundlage fuer moegliche Massnahmen weiterer Schadstoffreduktionen an den Quellen Hausbrand, Industrie und Verkehr.

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Müllheizkraftwerk in Ludwigshafen

Die GML-Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH- beantragt die Änderung ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das Müllheizkraftwerk (MHKW) in Ludwigshafen für den Retrofit des bestehenden Kessels 2 und dessen Weiterbetrieb als Standby-Kessel sowie die Erhöhung der maximal zugelassenen Rauchgasmenge von 125.000 m³/h auf 150.000 m³/h bei unverändertem Anlagendurchsatz.

Klimaneutrale Wärmenutzung und Wasserstofferzeugung aus biogenen Rest- und Abfallstoffen, Teilvorhaben: Synthesegasaufbereitung und Konditionierung zur integrativen H2-Separation

Katrin Eder: „Kommunen und Organisationen beweisen im Klima-Wettbewerb, wie kluge Ideen Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit vor Ort voranbringen“

Klimaschutzministerium zeichnet Preisträger-Projekte beim Klima-Wettbewerb der Mitglieds-Kommunen des Kommunalen Klimapakts aus – Preisträger erhalten insgesamt 100.000 Euro „Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen. Diese spüren vor allem die Kommunen, die direkt vor Ort damit konfrontiert werden und schon vieles bewegt haben. Die Preisträger-Projekte und auch alle anderen Einsendungen haben gezeigt: Mit klugen Ideen können wir, allen Herausforderungen zum Trotz, zuversichtlich in die Zukunft blicken. Sie verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung. Darum haben wir den Klima-Wettbewerb ausgerufen“, sagte Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder bei der Auszeichnung der Preisträger des Klima-Wettbewerbs 2025. Teilnehmen konnten Mitglieds-Kommunen des Kommunalen Klimapakts (KKP) und gemeinnützige Organisationen aus Rheinland-Pfalz. Projekte konnten in vier Kategorien eingereicht werden: 1) Kommunen – klimaangepasst und wassersensibel, 2) Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien, 3) Klimafreundlich Mobil und 4) Nachhaltig leben im Alltag. Die achtköpfige Jury, zusammengesetzt aus den Vertreterinnen und Vertretern der KKP-Partner, wählte aus zahlreichen Einsendungen zwölf Projekte in den vier Wettbewerbs-Kategorien aus. Auf sie wird das Preisgeld in Höhe von 100.000 Euro aufgeteilt. Gesucht wurden konkrete Projekte oder Projektideen, die zeigen, wie Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gelingen und wie Bürgerinnen und Bürger aktiv daran mitwirken können. Das Geld muss für die Umsetzung oder Weiterentwicklung der Projekte verwendet werden. Die Jury bewertete Projektziel, Vorbildfunktion und Übertragbarkeit der Projekte sowie den Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Bewusstseinsbildung. „All diese Projekte zeigen, wie viel Kraft entsteht, wenn Menschen vor Ort ins Machen kommen. Mit ihrem Engagement und ihrer Eigeninitiative animieren die ausgezeichneten Kommunalverwaltungen und Organisationen zur Nachahmung. Für mich bedeuten Klimaschutz und Klimaanpassung: Dinge anpacken, sich einbringen, Möglichkeiten eröffnen und gemeinsam Ideen Wirklichkeit werden lassen. Wir können und müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen – und ich lade alle Menschen in Rheinland-Pfalz ein, dabei mit anzupacken“, so Ministerin Katrin Eder. In der Kategorie „Kommunen – klimaangepasst und wassersensibel“ wurden Projekte in der Ortsgemeinde Rech und des Vereins Pollichia aus Bad Dürkheim ausgezeichnet. „Beide Projekte nehmen Mensch und Natur gemeinsam in den Blick“, sagte Moritz Petry, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. „Sie verbinden den Schutz vor Hochwasser und die Gestaltung urbaner Lebensräume mit der Stärkung wertvoller Naturräume – und zeigen, wie wir unser Lebensumfeld und unsere Ökosysteme widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels machen können: durch mehr Grün, naturnahe Gestaltung und den Rückhalt von Wasser.“ Preisträger in der Kategorie „Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien“ sind die Stadt Alzey, die Verbandsgemeinde Montabaur, der Landkreis Cochem-Zell sowie die Stadtwerke Trier. „Die Energiewende funktioniert nur mit den Menschen vor Ort. Sie muss konkret und erfahrbar sein“, sagte Michael Bleidt, Geschäftsführer der VKU Landesgruppe Rheinland-Pfalz. „Strombilanzkreismodelle sind zunächst theoretisch, aber sie ermöglichen, dass Kommunen ihren selbst erzeugten, erneuerbaren Strom selbst nutzen beziehungsweise regional erzeugte Energie auch vor Ort verbraucht werden kann, statt sie über die Strombörse zu schicken. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern in der Region direkt zugute. Genau wie eine transparente Beratung für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien für Hauseigentümerinnen und -eigentümer. Alle Projekte machen deutlich, dass Klimaschutz dann am stärksten wirkt, wenn Innovation, Zusammenarbeit und praktische Unterstützung Hand in Hand gehen.“ Für ihre alltagstauglichen Projekte, die zum Umsteigen vom Auto aufs Rad motivieren, wurden die Stadt Landau sowie der VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz ausgezeichnet. „Die prämierten Projekte zeigen, wie einfach klimafreundliche Mobilität sein kann, wenn Menschen gemeinsam neue Wege gehen. Ob Kinder, die im Fahrradkonvoi sicher zur Schule fahren, oder Pendlerinnen und Pendler, die dank unkomplizierter Angebote das Pedelec für sich entdecken – überall entsteht spürbare Bewegung. Wenn wir den Umstieg erleichtern und erlebbar machen, wächst die Verkehrswende direkt aus der Mitte unserer Gesellschaft“, so Esther Jung, Abteilungsleiterin im Verkehrsministerium. Nachhaltigkeit im Alltag und andere Menschen hierfür zu begeistern, war Thema der vierten Wettbewerbskategorie. Die Preisträger sind die Stadt Schifferstadt, die Stadt Landau sowie das Mehrgenerationenhaus in Ingelheim und die Lokale Agenda 21-Initiative aus Ludwigshafen. „Nachhaltigkeit im Alltag zeichnet sich insbesondere durch die Wiederverwendung und Langlebigkeit von Alltagsgegenständen aus. Ob in offenen Werkstätten, in denen Reparieren und kreatives Ausprobieren selbstverständlich werden, in Initiativen, die Kinder früh für Klimaschutz begeistern, oder in ehrenamtlichen Angeboten, die nachhaltigen Konsum im Alltag fördern – überall entsteht ein starkes Miteinander, das Ressourcenschutz und Verantwortungsbewusstsein fördert“, sagte Christina Hahn, stellvertretende Abteilungsleiterin im Innenministerium.

Katrin Eder: „Rheinland-Pfalz stärkt die Schiene“

Über 200 Millionen Euro für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz – Land ruft 2025 Rekordsumme aus dem GVFG-Bundesprogramm ab Rheinland-Pfalz bringt die Schiene und damit den Ausbau einer klimafreundlichen Mobilität voran. Im Jahr 2025 hat das Land mehr als 200 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für Infrastrukturprojekte des Schienenverkehrs abgerufen. Das entspricht rund 10,5 Prozent des bundesweiten Gesamtvolumens. Dies ist der höchste Betrag, den das Land jemals aus dem GVFG-Programm nach Rheinland-Pfalz geholt hat. Damit belegt Rheinland-Pfalz bundesweit Platz fünf hinter Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und nur knapp hinter Nordrhein-Westfalen. „Wir sind stolz auf diesen Rekord. Er zeigt, dass wir mit unserer Infrastrukturpolitik die richtigen Weichen stellen“, erklärte Mobilitätsministerin Katrin Eder. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konsequent vorangetrieben. Das verbessert die Lebensqualität der Menschen vor Ort und dient dem Klimaschutz.“ Denn die GFVG-Mittel fließen in zahlreiche konkrete Projekte in Stadt und Land. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen und Projekte in den Landkreisen Ahrweiler, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Rhein-Pfalz und Bad Dürkheim sowie den Städten Mainz und Ludwigshafen. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Investitionen im ländlichen Raum, insbesondere in der Region Eifel. Allein 191 Millionen Euro entfielen auf Investitionen in diesen Teil von Rheinland-Pfalz, für die Elektrifizierung der Eifelstrecke und der Ahrtalstrecke. Im Süden des Landes wurde vor allem in Erhalt und Ausbau von Stadtbahnsystemen investiert. Selbstverständlich wird das Land darauf achten, dass in den kommenden Jahren auch andere Regionen zum Zuge kommen. Neben der Fortführung begonnener Projekte werden unter anderem Mittel in die Reaktivierung der Strecke Homburg-Zweibrücken, in weitere Elektrifizierungsprojekte in der Pfalz und an der Mosel sowie in die Erneuerung von Schieneninfrastruktur in der Nordpfalz und im Westerwald fließen. Mittelfristig sind des Weiteren Neu- und Ausbauvorhaben, Reaktivierungen von Schienenwegen sowie Neubauten von Bahnstationen im gesamten Bundesland im Rahmen des GVFG-Programms geplant. Hinzu kommen weitere Großprojekte abseits des GVFG-Programms, wie die 2025 in Betrieb gegangene Trierer Weststrecke, die reaktivierte Wieslauterbahn sowie zahlreiche weitere Bahnhofsmodernisierungen, Straßenbahnprojekte, Busbahnhöfe und barrierefreie Haltestellenumbauten sowie Mobilitätsstationen im gesamten Land, die mit Landes- und anderen Bundesmitteln 2025 finanziert wurden. „Diesen erfolgreichen Kurs werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Mobilität verbindet die Menschen in Rheinland-Pfalz. Das betrifft alle Generationen und alle Regionen“, betonte Mobilitätsministerin Katrin Eder.

Umsetzung eines wichtigen Vorhabens des Bundes im Kontext der Dekarbonisierung des deutschen Straßengüter-Fernverkehrs mit Hilfe der Errichtung von Wasserstofftankstellen für LKW

Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine kommt der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr eine besonders hohe Relevanz zu. In diesem Kontext sind die Herstellung, der Transport, die Speicherung und die Nutzung von Wasserstoff von zentraler Bedeutung. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrs¬ministerium haben im Mai 2021 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Wasserstoffprojekts (sog. Important Project of Common European Interest, IPCEI) staatlich gefördert werden sollen. Die 8 Mrd. EURO staatlichen Fördermittel setzen sich aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Rund 5,8 Mrd. EURO werden hierbei vom Bund an Förderung aufgebracht. Hinsichtlich der übrigen Fördermittel (rund 30 Prozent) verlangt der Bund verpflichtend, dass diese von den Ländern, in denen das jeweilige Projekt durchgeführt wird, zur Verfügung gestellt werden. Der Bund setzt damit eine wichtige Maßnahme der Nationalen Wasserstoffstrategie um. Die Förderung der deutschen Vorhaben erfolgt im Rahmen eines europäischen Projekts (IPCEI Wasserstoff) gemeinsam mit 22 europäischen Partnerländern. Die verschiedenen nationalen Projekte sollen so miteinander vernetzt werden, dass alle Länder voneinander profitieren und gemeinsam eine europäische Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden kann. Neben den IPCEI-Projekten der Daimler Truck AG in Wörth und der BASF SE in Ludwigshafen hatte der Bund auch die bundesweite Förderung des Aufbaus eines Netzes von Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge im Grundsatz ausgewählt, da der Aufbau eines solchen Netzes unabdingbar ist, wenn es gelingen soll, Wasserstoff-getriebene Nutzfahrzeuge wirtschaftlich und technologisch erfolgreich im europäischen Fernverkehrsnetz zu etablieren. Im Zuge der IPCEI-Wasserstoff-Ausschreibung des Bundes kamen drei Konsortien mit Projekten zum Zuge, deren Ziel der nationale Aufbau einer Tankstelleninfrastruktur (350 bar und 700 bar) für Wasserstoff-betriebene LKW in einem europäischen Netz in Rheinland-Pfalz ist. Der Bund wählte hier die Shell Deutschland GMBH (am Standort Koblenz), die Projekt H2 Mobility Deutschland GmbH & Co. KG (am Standort Gensingen) sowie die TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH (am Standort Waldlaubersheim) zur Förderung aus. Der vom Bund genannte 30-prozentige Kofinanzierungsanteil beträgt über alle drei Projekte hinweg ca. 6,3 Mio. EURO. Mit Blick auf die erforderlichen Landesmittel steht eine entsprechende Verpflichtungsermächtigungs-Deckung in anderen Titeln des Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung; die entsprechenden Mittel müssen für die kommenden Haushaltsverhandlungen angemeldet werden.

Meßberichte nach § 28 BImSchG INEOS Styrolution Ludwigshafen GmbH Quartal 1/2026

Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Messberichte nach § 28 BImSchG BASF SE Ludwigshafen Quartal 4/2025

Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

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