Aktuelle Verfahren | Stuhr.de Gemeinde Stuhr Verwaltung & Politik BürgerService Bürgerbüro KFZ-Zulassung Standesamt Was erledige ich wo? 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Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Bebauungsplan nr. 23-235-1. Änderung "Ortskern Brinkum II- 1. Änderung, Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange ZurückDrucken Infobereich Ansprechpartner/-in Frau Ingrid SandstedtAmt / Bereich Ortsentwicklung & Bauen Zimmer 304 // 2. OG Telefon: 0421 5695-304 Telefax: 0421 5695-9304 E-Mail: I.Sandstedt@Stuhr.deAufgaben: Bauleitplanverfahren, Auszüge aus Bauleitplänen, Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen, Kampfmittelsondierung Veranstaltungen Alle Veranstaltungen zeigen Kontakt Datenschutz Impressum Barrierefreiheit Suche Öffnungszeiten Notdienst Dienstleistungen Ortsplan / Navigator Ratsinformation Mobil Navigation Startseite Verwaltung & Politik BürgerService Bürgerbüro KFZ-Zulassung Standesamt Was erledige ich wo? 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Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus für 15 Menschenaffen gewandt.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die von der Landeshauptstadt Magdeburg erteilte Genehmigung wieder hergestellt.Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, die der Genehmigung zugrunde liegende Immissionsprognose auf der Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens werde den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgingen, nicht gerecht. Es hätte als Beurteilungsmaßstab nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurück gegriffen werden dürfen. Gerade die auf der mangelnden Vorhersehbarkeit beruhende ?aufschreckende Wirkung? von Tierlärm könne mitunter zu höheren Anforderungen an den Nachbarschutz führen. Darüber hinaus hat das Gericht bemängelt, dass in dem angegriffenen Bescheid ausreichende Regelungen des Lärmschutzes für den Fall fehlten, dass etwa aus klimatischen Gründen in der Nachtzeit zum Schutz der Tiere die für das Affenhaus vorgesehenen Oberlichter geöffnet werden müssten.Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt werden.Aktenzeichen: 1 B 299/13 MD Impressum:Verwaltungsgericht Magdeburg Pressestelle Breiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7041 Fax: 0391 606-7032Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-md.sachsen-anhalt.de
Die Belästigung der Bevölkerung durch Lärm im dicht besiedelten, verkehrsreichen und hochindustrialisierten Deutschland ist fast allgegenwärtig und stellt für die Menschen eine der am stärksten empfundenen Umweltbeeinträchtigungen dar. Die "Lärmmessung", ein gebräuchlicher Ausdruck, ist physikalisch nicht möglich, da "Lärm" ein subjektiver Begriff ist. Was wir bei Emissions- und Immissionsmessungen sowohl im Arbeitsschutz als auch im Nachbarschaftsschutz messen können, sind Schallpegel. Das Landesamt führt Lärmimmissionsmessungen aus sowie Begutachtungen im Arbeits- und Nachbarschaftsschutz im Rahmen von Genehmigungsverfahren bei Planungsfragen bei Beschwerdefällen bei Rechtsstreitigkeiten. Zudem ist das Landesamt Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in Rheinland-Pfalz und führt Nachhall- und Erschütterungsmessungen durch. Zu den Messberichten sowie zu weiteren Informationen rund um das Thema Lärm gelangen Sie hier:
The debate on a lifetime extension for nuclear power plants Germany discussed extending the life of its last three nuclear plants. The focus was on the safety issues of continued operation. Read more about the background. Russia's war of aggression against Ukraine gave rise to a new debate in Germany, about energy supply and the associated security of gas supply, among other things. Germany had so far been highly dependent on fossil fuels from Russia. The Federal Cabinet adopted the draft for a 19th amendment to the Atomic Energy Act on 19 October 2022. The Bundestag passed the 19th amendment to the Atomic Energy Act on November 11, 2022, with 375 votes in favour, 216 against and 70 abstentions (661 votes cast). The bill that was passed created the conditions under nuclear law for a limited stretch-out operation of the Emsland, Isar 2 and Neckarwestheim 2 nuclear power plants.The adopted draft law created the prerequisites according to nuclear law for a limited stretch-out operation of the Emsland, Isar 2 and Neckarwestheim 2 nuclear power plants. The draft law stipulates that only the fuel elements still available at the respective facilities are to be used for the further operation of the plants. The use of new fuel elements was not permitted. The power plants ceased power operation on 15 April 2023. Due to the short period of no more than three and a half months of additional power operation, no periodic safety review had been needed for continued operation. The state did not bear any costs for this stretch-out operation. The draft law was also approved by the Bundesrat at the end of November. To the BMUV press release (in German). Background Assessment of a lifetime extension In the course of this debate, the Federal Government had examined at the beginning of March 2022 whether a lifetime extension of the three nuclear power plants currently still in operation in Germany would be feasible, and to what extent this extension could contribute to energy security. After weighing up the benefits and risks, the Federal Government initially rejected a runtime extension, even in view of the current gas crisis (click here to see the audit note of the Federal Ministry of Economics and Climate Protection ( BMWK ) and BMUV (in German only)) . Stress test: Analysis of the power supply The Federal Government had then commissioned a so-called stress test, which was carried out between mid-July and early September 2022. As part of this stress test, the four German transmission system operators analysed the prospects of the security of electricity supply in the coming winter under more stringent assumptions. In contrast to the audit note, security aspects were not the subject of the analysis. The result, according to the BMWK , is that a several-hour crisis situation in the electricity system in the winter of 2022/23 is very unlikely, but cannot be completely ruled out at present. The decision of the Federal Cabinet dated 19 October 2022 is based on this stress test, among other things. Focus on safety issues According to the law, power plants would have to meet a higher safety level for a lifetime extension. What this actually looks like, and what measures and retrofits are necessary to continuously improve the nuclear safety of the plant, is normally determined by means of a periodic safety review. Stricter requirements for the safety of nuclear power plants throughout Europe when issuing new licences have been in place since 2014. This is because our neighbours also have a right to the best possible protection from the dangers of German nuclear power plants. What makes nuclear power a high-risk technology? In a nuclear reactor, energy is produced by nuclear fission . The fission of an atomic nucleus produces up to 100,000,000 times more energy than a conventional combustion reaction. Complex safety concepts, systems and measures are required to control these large, concentrated amounts of energy. A serious accident with catastrophic consequences for humans and the environment due to loss of control over the power plant can never be completely ruled out. The goal of all safety measures is therefore to minimise the risk of accidents. State-of-the-art in science and technology elementary for damage precautions Analyses of previous reactor catastrophes, such as the one in Fukushima, have shown that severe nuclear accidents can also happen even though all parties involved are convinced that they have done everything possible to ensure the safety of the power plant and to exclude such a catastrophe. The analysis of the Fukushima reactor disaster in Japan showed that Japan had not been sufficiently prepared for the accident, because, until then, it had been widely assumed that such a catastrophic accident was unthinkable. The German Atomic Energy Act therefore requires that the respective valid safety architecture be critically scrutinised on a regular basis. The requirements towards providing evidence of safety are continuously increasing, and must keep pace with scientific and technical developments. If new scientific findings deemed necessary for the protection of the population and the environment are not yet technically feasible, a renewed licence for the operation of a nuclear power plant, for example, may not be granted. For nuclear power plants in operation, technical adaptations to the latest developments in safety must be carried out every ten years by means of a periodic safety review. The aim is to continuously improve the nuclear safety of the plant. The requirements for nuclear power plants are thus higher than those for conventional power plants. Continued operation: compromising safety? An expert report recently commissioned by the Bavarian government on Isar 2 concluded that there would be no concerns whatsoever in the case of a lifetime extension of this nuclear power plant. The Federal Government, on the other hand, stated that the three remaining nuclear power plants could only continue to operate, if at all, with safety-related concessions. According to the law, the power plant would have to meet a higher safety level for a lifetime extension. What this actually looks like and what measures and retrofits are necessary to continuously improve the nuclear safety of the plant is determined by means of a periodic safety review. This would have been necessary for the Isar 2 NPP in 2019, but was suspended in view of the plant's shutdown at the end of 2022. Therefore, the aforementioned expert opinion on Isar 2 does not contain any statement on whether the power plant would also meet the higher safety level required for continued operation. Since 2014, stricter requirements for the safety of nuclear power plants apply throughout Europe when issuing new licences. This is because our neighbours also have a right to the best possible protection from the dangers of German nuclear power plants. War in Ukraine exacerbates safety situation of nuclear plants Reactor catastrophes of the past decades have so far occurred in peacetime: The accidents in Western reactor types (Windscale in the UK in the 1950s, Harrisburg in the USA in 1979), the explosion of a Soviet-designed reactor in Chernobyl in 1986 and, finally, the reactor disaster in Fukushima in 2011. The latter led to the cross-party decision in Germany to phase out nuclear power by 2022. Following the events of 11 September 2001, it became clear that extreme terrorist activities can also pose concrete threats, which led to a tightening of security requirements for nuclear facilities. With Russia's attack on Ukraine, however, scenarios have occurred that were previously considered hardly realistic. The risk of catastrophic accidents has become even more acute. Nuclear facilities are not designed against warlike attacks With the war in Ukraine, civilian nuclear facilities have for the first time indirectly become the target of armed conflict. Nuclear facilities cannot be designed against this form of threat. Russia has made it clear that international rules prohibiting acts of war around nuclear power plants can only last as long as all actors feel bound by them. In such cases, nuclear plants will become a particular threat. In many nuclear states, the use of such facilities is also closely linked to military use. Military use, whether for nuclear weapons or shelling a facility, represents an increase in risks for a society. Short-term benefits vs. increased security risks Ultimately, the question as to whether short-term security of supply is valued more highly than the long-term and far-reaching protection of people and the environment is a socio-political one. From a technical point of view, the lifetime extension of a few reactors with an electricity share of 6 percent can ultimately make only a very small contribution to the energy supply. Social risks Moreover, extending the runtime of nuclear power plants also entails social risks. This is because the nuclear phase-out is the central basis for the search for a final repository for high- level radioactive waste in Germany, which was relaunched in 2017. On the one hand, the decision to phase out nuclear power in 2011 clearly delimited the amount of waste to be disposed of. The requirement regarding the size of the repository thus became definable - an essential basis for the credibility of the procedure and the acceptance of a future site. Furthermore, the decision to phase out pacified a major social conflict. The search for a final repository is no longer a prerequisite (the so-called proof of disposal ) for the continued operation or new construction of nuclear power plants. Instead, the search for a final repository is the necessary last step to complete the phase-out of nuclear power use. A long-term extension of runtimes could revive social conflicts and challenge the cross-party consensus.
Statement of BASE President: A question of safety When assessing the pros and cons of a continued operation of nuclear power plants, safety concerns should be paramount. A lifetime extension would also mean another challenge for the search for a final repository in Germany. BASE President Wolfram König comments on the current debate. When assessing the pros and cons of a continued operation of nuclear power plants, safety concerns should be paramount. A lifetime extension would also mean another challenge for the search for a final repository in Germany. BASE President Wolfram König comments on the current debate. Russia's war against Ukraine, which violates international law, has changed the culture of debate in Germany. Heavy verbal artillery is increasingly being deployed in the current nuclear debate. After a decade of joint efforts regarding the safe handling of nuclear technology and its legacy, we are now seeing nuclear power proponents and opponents retreating to their respective trenches once again. The wording used to express a doubtful appreciation of the identified adversary increasingly recalls a confrontation which we long thought to have overcome, and which allowed for a clear friend-foe identification at least in this field. In the face of fears over insufficient gas supplies in the coming winter, calls for the continued operation of the three nuclear power plants that are still connected to the grid are growing louder at the same time. But the necessary discussion about the actually existing safety reserves of these power plants and the financial burden this will impose on society as a whole is often nipped in the bud by a general accusation of ideology. What falls by the wayside, at least, is a risk assessment based on scientific and technical knowledge. Periodic safety review indispensable for safety It is a fact that, for ten years or more, all parties involved have been gearing their strategies, investments, personnel development and planning towards the shutdown of the last nuclear power plants at the end of this year. This concerns not only the energy supply companies, but also expert organisations and supervisory and licensing authorities, and gives rise to the very specific question as to what safety compromises must be accepted for a continued operation. With a view to the shutdown date, the plants had been granted a special arrangement regarding one of the main pillars of the safety culture - the suspension of the periodic safety review (PSR). This should actually have been carried out in 2019, after 10 years. The importance of such a review for the safety of these high- risk plants becomes immediately obvious when we take a look at France. Within the framework of a PSR there, a previously undetected corrosion was discovered in a pipe system in a nuclear power plant, which could have led to a loss of coolant and thus to a core meltdown in the event of a rupture. This safety problem, which was discovered in the scope of the PSR, was then also detected in other reactors, and has contributed significantly to the current shutdown of more than half of the French reactors. The PSR constitutes an internationally binding procedure to ensure a continuous increase of safety levels. A safety requirement, by the way, that our neighbours also have towards us, as a protection against possible accidents in German plants. Safety inspection in state hands for good reasons Another point - such a serious PSR already takes about two years on the part of the operator before the supervisory authority can start examining the documents submitted by the operator . In any case, public guarantees of safety regarding the operating and even the already shut-down nuclear power plants by representatives of an expert organisation cannot replace this fundamental legal claim , confirmed by the highest courts, to a dynamic development of the safety level in the case of a lifetime extension. And such statements underline the accuracy of the German safety architecture: determining nuclear power plant operators’ compliance with safety requirements is the final task of state authorities, and not that of private companies with economic interests. In this context, it is worth recalling another internationally required division of tasks - the regulatory separation of the safeguarding of energy industry interests and the responsibility for nuclear safety. This is to prevent the subordination of safety aspects to other interests within an authority. Especially in view of the ongoing debate on security of supply, this is an important division of responsibility. It is well known that a so-called stretch operation of the remaining plants can only make a very limited contribution to gas substitution over the next winter. The legal, financial and organisational effort required for this would be difficult to justify, even ignoring the safety aspects. The stress test initiated by the Ministry of Economics is intended to provide a further basis for a renewed political assessment of supply security. A second aspect will be the evaluation of an actual lifetime extension that might, as some hope, open the door to a fundamental reversal of the decision to phase out. But what costs would this incur for society as a whole? Nuclear phase-out is the basis for the search for a final repository In a unique historical window of opportunity following the Fukushima disaster, a fresh start was made for the disposal of the highly hazardous radioactive waste from German nuclear power plants. Once the fundamental question on the use of nuclear energy had been solved and the decision to phase out nuclear power had been made in 2011, both opponents and supporters of nuclear power set out to jointly write this last chapter of the use of nuclear power in Germany. Today, ten years later, a safe final repository site is still a long way off. In recent years, my Federal Office has fulfilled its responsibility to repeatedly urge the company in charge of the site search for progress in the procedure, so that the timetable set by law - to have found a site by 2031 – will be met. It will then take another 20 years until a final repository is ready for operation. Today, unfortunately, I have to state that I no longer consider the target date of 2031 to be realistic. Nevertheless, it is of central importance for the long-term safety of future generations to persistently follow the path to a final repository. In this situation, extending the operating lives of nuclear power plants would not only be an additional burden on the disposal issue - the hard-won social consensus would be challenged fundamentally, too. The peaceful use of nuclear energy, which has lasted for more than 60 years, has accumulated high-level radioactive waste in both German states, which is stored in so-called Castor casks in 16 locations throughout the Federal Republic. They can guarantee storage safety for a limited period of time. They are not a permanent solution. This waste is stored in about 1900 casks. Renewable energies are the future-oriented alternative The great risk potential of these interim storage facilities becomes clear by comparison. The maximum total activity authorised for each CASTOR cask is about the same as the total activity released at Chernobyl. And there is something else that the live images from the war in Russia have made obvious - a warlike attack on nuclear facilities that had previously been excluded from safety considerations. In view of these major unsolved tasks, the high-risk potentials, and following decades of debates on sustainable management, social transformation and intergenerational justice, do we really want to open the door to the production of one of mankind's most dangerous waste materials once again? The alternatives are obvious: renewable energies and the potential for savings. An arduous but safe path to the future.
Das Projekt "Ermittlung der Geräuschemissionen und Möglichkeiten zur Lärmminderung bei Luft-Wasser-Wärmepumpen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Akustikforschung Dresden mbH durchgeführt. Mittels der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt stellen effiziente Luft-Wasser-Wärmepumpen (LWWP) für Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer eine Alternative zu herkömmlichen Heizanlagen dar. Die aufgrund dieser Förderung und aufgrund aggressiven Marketings seit einigen Jahren steigende Nachfrage hat zur Folge, dass LWWP und Klimageräte in zunehmendem Maße in Deutschland betrieben werden. Diese Entwicklung hat jedoch negative Auswirkungen auf den Schutz der Nachbarschaft vor störendem, insbesondere der von LWWP emittiertem niederfrequenten Lärm hervorgebracht. Da die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz keine umfassende Beurteilung bzw. Begrenzung des durch LWWP verursachten (niederfrequenten) Lärms bieten, wird der Großteil der LWWP ohne Lärmminderung betrieben. Daher weist der Betrieb solcher LWWP ein hohes Störpotenzial in der Nachbarschaft auf, was sich in zahllosen Beschwerden aus der Bevölkerung bei Immissionsschutzbehörden in Kommunen, Ländern und Bund äußert. Ziel des Vorhabens soll eine Strategie des Bundes zur Minderung des Lärms sein, der durch Wärmepumpen und andere, stationär im Freien von Wohngebieten betriebenen Geräten verursachten Lärms wird. Zu berücksichtigen sind dabei die Anforderungen, die bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) an LWWP und Klimageräte gestellt werden können. Im Vorhaben sollen zunächst die Geräuschemissionen aktueller Geräte erfasst und hinsichtlich ihres Störpotenzials beurteilt werden. Aufgrund dieser Erhebungen sollen die Möglichkeiten zur Lärmminderung erörtert werden.
Das Projekt "Gemeindenachbarliches Abstimmungsgebot im Recht der Bauleitplanung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung durchgeführt. Obwohl die kommunale Bauleitplanung auf das eigene Gemeindegebiet beschränkt ist, entfaltet sie oft faktische Wirkungen, die über die Gemeindegrenzen hinausgehen. Die sich aus Paragraph 2 Abs. 2 BauGB ergebende Pflicht benachbarter Gemeinden zur Abstimmung ihrer Bauleitpläne, die unverträgliche Planungen verhindern soll, wirft eine Reihe rechtlicher Probleme auf, welche häufig zu erheblichen Belastungen der nachbarlichen Beziehungen betroffener Kommunen führen. Zudem werden die kommunalen Abstimmungspflichten aus Paragraph 2 Abs. 2 BauGB durch die im Entwurf des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vorgesehene Vorschrift des Paragraph 2 Abs. 2 S. 2 BauGB ergänzt. Diese soll zum Ausdruck bringen, dass bei der Abstimmung auch die den Gemeinden durch die Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie die Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche zu berücksichtigen sind. Die Studie beschäftigt sich mit Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der insoweit erweiterten Abstimmungspflicht nach Paragraph 2 Abs. 2 BauGB unter besonderer Berücksichtigung aktueller Anwendungsprobleme und Rechtsschutzmöglichkeiten benachbarter Gemeinden.
Das Projekt "Sanierung des Betriebsgelaendes der ehemaligen Trafo-Union in Stuttgart-Bad Cannstatt - Teil 1: Massnahmen zur Sicherung des kontaminierten Bereichs und begleitendes Untersuchungsprogramm; Teil 2: Humantoxikologische Bewertung der Staubbelastung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Das Gelaende der ehemaligen Trafo-Union in Stuttgart-Bad Cannstatt ist mit gesundheitsgefaehrdenden Stoffen wie PAKs, PCB und Schwermetallen belastet. Die Deutsche Bundespost, OPD Stuttgart hat Bueroraeume direkt neben der Altlast. Sanierungsvorschlaege und eine Abschaetzung der Gesundheitsgefaehrdungen der Beschaeftigten der OPD durch kontaminierten Staub wurden erarbeitet.
Das Projekt "Erarbeitung und Abstimmung von Standards für eine naturverträgliche Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Dr. Wolfgang Peters, Umweltplanung durchgeführt. 1. Vorhabenziel Die nachhaltige Gestaltung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Energiemix erfordert als Grundlage eine naturverträgliche Ausgestaltung innerhalb der einzelnen Sparten. Im Rahmen des Projektes sollen Vorschläge für naturschutzfachliche und ökologische Mindeststandards für die Erzeugung sowie die Nutzung der verschiedenen sparten der EE sowie für ihre verschiedenen Nutzungsformen (Wärme, Strom und Kraftstoffe) erarbeitet werden. 2. Arbeitsplanung Die Erarbeitung der Anforderungen erfolgt auf der Grundlage des bestehenden Wissens zu den Auswirkungen und Konflikten der Erzeugung und Nutzung von Erneuerbaren Energien. Der Stand des Wissens wird systematisiert; daraus werden in abgestufter Konkretisierung Vorschläge für Standardsetzungen abgeleitet, die bezogen auf ausgewählte Konflikte beispielhaft in eintägigen Workshops mit unterschiedlichen Akteuren diskutiert werden. 3. Erfolgsaussichten Durch eine systematische Formulierung von aus den Zielen des Naturschutzes abgeleiteten Standards der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien kann die zunehmende Diskussion um einen nachhaltigen und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wesentlich versachlicht werden.
Das Projekt "Der Rechtsschutz der Nachbarn gegen Immissionen beim Einrichten und Betreiben einer Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Kommunalwissenschaftliches Institut durchgeführt. Untersuchung des oeffentlichen-rechtlichen Nachbarschutzes nach dem neuen Immissionsschutzgesetz im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Dissertation.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 19 |
| Land | 3 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 17 |
| Text | 2 |
| Umweltprüfung | 1 |
| unbekannt | 2 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 5 |
| offen | 17 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 20 |
| Englisch | 3 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Keine | 18 |
| Webseite | 4 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 17 |
| Lebewesen & Lebensräume | 17 |
| Luft | 18 |
| Mensch & Umwelt | 22 |
| Wasser | 15 |
| Weitere | 22 |