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Nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung von Rheinland-Pfalz

Strategien und Initiativen zur Unterstützung der Landesverwaltung im Bereich Nachhaltige Beschaffung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Interpretation und Weiterentwicklung des Vergaberechts hinsichtlich der weiteren Integration von Umweltkriterien: Teilvorhaben 1: Stärkung der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung Rahmenvorhaben

Das Vorhaben dient der Überarbeitung und Weiterentwicklung der UBA-Arbeitshilfen zur praktischen Umsetzung einer rechtssicheren umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung, um Umwelt- und Sozialanforderungen noch stärker in den Beschaffungsprozess integrieren zu können sowie der Begleitung von Aktivitäten und fachliche Zuarbeit, die umweltfreundliche Beschaffung betreffend, auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene. Die UBA-Arbeitshilfen, insbesondere Ausschreibungsempfehlungen, Gute Praxisbeispiele, Schulungsskripte und LCC-Tools, müssen den aktuellen Entwicklungen, insbesondere aus fachlicher Sicht, angepasst werden. Zur weiteren Verstetigung und Verbreitung der Aktivitäten des UBA im Bereich der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung sollen neue Formate erkundet werden, um die Zielgruppe anzusprechen. Dazu gehören z.B. Messestände (wie Kommunale in Nürnberg) oder ein Marktdialog zwischen Unternehmen und Beschaffenden.

Energiemanagement und Prokurement in Gewerbe, Industrie und im öffentlichen Bereich

Energiemanagement umfaßt den gesamten Prozeß der Planung, Organisation, Leitung und Kontrolle der effizienten Energiebereitstellung und Energienutzung. Der Weg von der Bestandsaufnahme der energietechnischen Situation bis hin zur Planung und Realisierung eines Energiemanagements unter Berücksichtigung von Organisationsformen, Tarifen, Energiekennzahlen, Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Energiemanagement-Systemen, Hard- und Software sowie die Kontrolle wird im Rahmen mehrerer Projekte analysiert. Besonders die Problematik, die entsteht, wenn unterschiedliche Organisationseinheiten wie Planer, Brauträger und Betreiber eines Betriebs oder Gebäudes jeweils ihr eigenes Kostenminimum anstreben ist Gegenstand von Untersuchungen. In einem aktuellen EU-Projekt (5E in Universities) soll der Kauf und Einsatz effizienter elektrischer Betriebsmittel an europäischen Universitäten im Rahmen eines Prokurement-Strategien untersucht werden.

Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Server und Datenspeicherprodukte

Der Beschaffungsleitfaden für Server und Datenspeicherprodukte enthält die für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen, um Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einzubeziehen. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Server und Datenspeicherprodukte (DE-UZ 213, Ausgabe Januar 2025). Die Funktionen dieser Produktgruppen sind, Daten zu verarbeiten, zu speichern und zentral zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf an zentraler Verarbeitung und Speicherung von Daten steigt seit Jahren kontinuierlich und wird durch neue Geschäftsprozesse der Digitalisierung und der zunehmenden Vernetzung von Produkten verstärkt. Es ist anzunehmen, dass die Bedeutung von Servern und Datenspeichergeräten für die Informationstechnik-Infrastruktur in den nächsten Jahren weiter stark zunehmen wird. In der Nutzungsphase sind Server und Datenspeicher für den größten Teil des Energieverbrauches von Rechenzentren verantwortlich. Je nach Nutzungsdauer und Ausstattung sind jedoch auch die Umweltwirkungen der Herstellungsphase relevant, beispielsweise für die Treibhausgasemissionen. Veröffentlicht in Leitfäden und Handbücher.

Wissenschaft und Kultur

In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden die zu den Kulturbauten gehörenden Außenanlagen von der Gruppe Freiraumgestaltung und Landschaftsbau begleitet. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit unter gestalterischen und denkmalpflegerischen Gesichtspunkten statt. Ziel ist es, thematisch passende, qualitativ hochwertige Maßnahmen zu realisieren, um für die Museumsbesucher eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Bei Bauprojekten mit einem hohen Anteil von für den Hochschulbetrieb zu qualifizierender Grünflächen, wird der Bauprozess von der Vorentwurfsplanung bis zur Ausführung von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt begleitet. Hierbei werden Zielstellungen zum Thema Biodiversität, Artenschutz und nachhaltiger Beschaffung in den Bauprojekte berücksichtigt.

Erarbeitung methodischer Grundlagen und Arbeitshilfen für Klima- und Umweltschutzaspekte in der öffentlichen Beschaffungspraxis

Ziel ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an Umwelt- und Klimaschutz. Das Umweltbundesamt bietet zur Umsetzung dieses Ziels auf seiner Beschafferwebsite www.beschaffung-info.de umfangreiche Informationen und Arbeitshilfe für Beschaffungsstellen an, um bei der Umsetzung einer umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in der Praxis zu unterstützen. Die Inhalte der Website werden kontinuierlich aktualisiert. Aufgaben im Rahmen des Projektes umfassen daher die wissenschaftliche Begleitung der Prozesse auf nationaler Ebene (z.B. Allianz f. nachhaltige Beschaffung) und europäischer Ebene (z.B. GPP Advisory Group) und damit im Zusammenhang stehende Projekte (z.B. Aufbereitung neuer Fragestellungen der umweltfreundlichen Beschaffung, Mitwirkung bei Entwicklung & Überarbeitung von EU-GPP-Kriterien); die Beantwortung rechtlicher Fragen zur umweltfreundlichen Beschaffung sowie die Einarbeitung neuer Rechtsprechung zur Einbeziehung von Umweltaspekten in Vergabeverfahren nach der Vergaberechtsreform in Veröffentlichungen des UBA (z.B. Rechtgutachten, Schulungsskripte). Weithin sind konkrete rechtliche Fragestellungen (z.B. in Bezug auf die Beschaffung treibhausgasneutraler Leistungen) sowie Methoden und Tools zur Bestimmung der Klimarelevanz (§ 13 Klimaschutzgesetz) zu erarbeiten. Das bestehende LCC-Tool des UBA ist zu aktualisieren und um weitere Produktgruppen zu erweitern; neue Ausschreibungsempfehlungen sind zu entwickeln bzw. vorhandene weiterzuführen sowie auf Praxistauglichkeit hin zu prüfen. Die Schulungsskripte sind anzupassen und ggf. neue Themen aufzugreifen. Die Guten Praxisbeispiele sowie die Datenbank Umweltkriterien sind zu aktualisieren. Die UBA-Arbeitshilfen und Möglichkeiten in der Praxis umweltfreundlich zu beschaffen, sind, u.a. anhand einer Fallstudie, in der eine Kommune bei der Ausgestaltung ihrer umweltfreundlichen Beschaffungspraxis eng begleitet und unterstützt wird, darzustellen.

Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung

Die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft und der Transformation der Wirtschaft erfordern einen qualitativen Beitrag aus dem öffentlichen Einkauf. Damit dies gelingt, benötigen die Vergabestellen Unterstützung in der Umsetzung. Die Bund-Länder-Fortbildungsinitiative Nachhaltige Beschaffung setzt genau hier an, indem die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen qualitativ hochwertig und gleichgerichtet geschult werden, um sie damit zu befähigen, die strategischen Ziele aktiv zu fördern. Die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), profitieren ebenfalls von einem einheitlichen Vorgehen. Produkte und Dienstleistungen können besser und zielgerichteter angepasst und weiterentwickelt werden. Dieses Vorgehen hilft auch dem Ziel, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa strategisch unabhängiger zu machen. Grundlage der Gemeinsamen Fortbildungsinitiative (GFI) ist eine Geschäftsstelle, die bei der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (KNB) angesiedelt wird. Sie soll u.a. für di Erstellung und Anfertigung der Schulungsunterlagen verantwortlich sein. Die Länder setzen die GFI eigenverantwortlich um. Kontaktstelle für die KNB im Land Rheinland-Pfalz ist das MWVLW.

Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bettwaren und Bettwäsche - Neufassung 2023

Die Textilindustrie beinhaltet eine große Zahl von Teilsektoren, die den gesamten Fertigungszyklus von der Rohstofferzeugung (Fasern und Filamente, Naturfasern) über Halbfertigprodukte (Garne, Wirkwaren inkl. zugehöriger Prozesse) bis hin zu den Endprodukten einschließt. Für die im Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Bettwaren und Bettwäsche empfohlenen Umweltkriterien wurde der gesamte Fertigungszyklus betrachtet und Anforderungen für die umweltrelevanten Prozesse erarbeitet. Neben Naturfasern berücksichtigt der Leitfaden wegen ihrer Bedeutung auf dem Textilmarkt auch chemische, regenerierte Zellulosefasern und Recyclingfasern. Zusätzlich werden auch Anforderungen an Daunen und Federn formuliert. Außerdem gibt es ein umfangreiches Set an Haltbarkeitsanforderungen. Veröffentlicht in Leitfäden und Handbücher.

Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung - Aktualisierung Juli 2025

Die Veröffentlichung beschreibt rechtliche Vorgaben auf Landesebene (sowohl auf Gesetzes- und Verordnungsebene als auch verwaltungsinterne Vorschriften), die dazu beitragen, dass umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen beschafft werden.Dabei stehen im Vordergrund: die Vergabevorschriften der Bundesländer, die Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft und zum Klimaschutz.Zudem wurden noch die Vorgaben bzgl. Holz, Papier und Lebenszykluskosten erfasst. In einer Übersicht werden neben den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen auch (weitere) Leitfäden, vorhandene Kompetenzstellen für nachhaltige Beschaffung und weitergehende Entwicklungen zusammengestellt.

Nachhaltig Beschaffen - Bedingungen, Potentiale und Instrumente einer Strategie, Produkt- und Dienstleistungsinnovationen durch öffentliche Nachfrage am Markt zu etablieren

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