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Das Wohnbauerbe der Sowjetunion in Zeiten multipler Krisen, Teilvorhaben: Neubewertung und Wiederaufbau

Konzept zur Sicherung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung

Das Konzept beinhaltet die Sicherung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in den Stadt-Umland-Bereichen des Oberzentrums Schwerin sowie der Mittelzentren Wismar und Parchim. Sachlicher Schwerpunkt ist der Bereich Wohnen. Das generelle Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung wird durch ein Leitbild und zehn Leitlinien der Siedlungsentwicklung konkretisiert. Mit dem Konzept wird ermittelt, in welchem Umfang Neubauflächen benötigt werden und an welchen Orten die Realisierung mit dem größten gemeinsamen Nutzen verbunden ist.

Studie zur Implementierung einer Innenentwicklungspotenzial-Flächenerhebung in die amtliche Statistik

Ein notwendiger Schritt zum Flächensparen ist die Erfassung von Potenzialen für die Innenentwicklung (IEP). Gleichwohl mangelt es an geeigneten, flächendeckenden Daten. Im Rahmen einer Studie soll geprüft werden, ob Angaben zur Darstellung der IEP in das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS®) aufgenommen werden können bzw. welche Informationen dafür geeignet sind und mit welchem Aufwand deren Integration in ALKIS® verbunden wäre. In Deutschland stehen derzeit über 120.000 ha Fläche im Innenbereich in Form von baulichen Brachflächen und Baulücken zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Rahmen des Projekts 'Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme - Innenentwicklungspotenziale'. Im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und für die Erreichung der Flächensparziele im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung muss es gelingen, diese IEP stärker als bisher zu nutzen und damit den Freiraum zu schonen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Erhebung und regelmäßige Aktualisierung von Informationen zu Flächen im Innenbereich (insbesondere Lage und Größe), die sich für eine bauliche Nutzung eignen. Diesbezüglich bietet das im Aufbau befindliche Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS®) Chancen für die Erfassung von Informationen zu Brachflächen und zur Ableitung von IEP-Flächenbilanzen. Da die anwendungsneutralen Geobasisdaten von ALKIS® in Deutschland weitgehend einheitlich geführt und gesetzlich verpflichtend auch laufend aktualisiert werden, bietet ALKIS® die Grundvoraussetzung für das angestrebte Monitoring von IEP-Flächen. Derzeit werden einzelne Aspekte des ALKIS®-Datenmodells und die Inhalte des Grunddatenbestands im Zuge der Harmonisierung mit dem Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS®), das deutschlandweit Geobasisdaten in den topographischen Maßstabsbereichen bereitstellt, überarbeitet. In diesem Kontext bietet es sich an, in engster Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltung (AdV) zu prüfen, ob Angaben zur Ableitung von IEP-Flächen in den ALKIS®-Grunddatenbestand aufgenommen werden können und welche Angaben bzw. Informationen dafür geeignet sind bzw. mit wie viel Aufwand dies verbunden wäre. Ziel: Ziel des Projekts ist es zu prüfen, ob Angaben zur Darstellung der IEP in den Geobasis-Datenbestand aufgenommen werden können und welche Attribute bzw. Informationen geeignet wären für eine flächendeckende, periodisch wiederkehrende, räumlich hoch aufgelöste Darstellung in homogener Qualität. Die Arbeiten beinhalteten die intensive Abstimmung mit den einschlägigen Gremien, insbesondere der AdV, die für die Definition von ALKIS® verantwortlich ist. Die Erfassung von Brachflächen stellt eine Herausforderung dar. Sie ist aufwendig, denn Brachflächen sind in ihrer Entwicklung höchst dynamisch und häufig werden Zusatzinformationen benötigt. (Text gekürzt)

Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung" vom 4. Juli 2006

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung" (LEP "Siedlung"), hat - ebenso wie der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt" (LEP "Umwelt"), - die Aufgabe, die Flächenansprüche an den Raum und die räumliche Verteilung der einzelnen siedlungsrelevanten Raumnutzungen unter Abwägung überörtlicher, raumrelevanter Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen -insbesondere demografische sowie ökonomische Strukturveränderungen - zu koordinieren und Vorsorge für einzelne Raumnutzungen und -funktionen zu treffen. Die Umsetzung der raumordnerischen Leitvorstellungen wird dabei von den übergeordneten Prinzipien der Gleichwertigkeit, der Nachhaltigkeit, der dezentralen Konzentration sowie der kompakten Siedlungsstruktur der kurzen Wege getragen. Zudem richten sich die raumordnerischen Leitvorstellungen an den Erfordernissen des demografischen Wandels sowie am Planungsprinzip des sog. "Gender Planning" aus. Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung", legt textliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung für das gesamte Landesgebiet fest, die die Siedlungsentwicklung unmittelbar oder mittelbar zum Planungsgegenstand haben oder diese berühren. Diese textlich festgelegten Ziele und Grundsätze werden durch zeichnerische Festlegungen konkretisiert und veranschaulicht. Wesentliche Inhalte des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt "Siedlung", sind: - die Festlegung von Zentralen Orten unterschiedlicher Stufe. Durch die Festlegung von zentralen Orten soll die Versorgung der Bevölkerung mit einem ausgewogenen Warenangebot und sozialen, kulturellen und wirtschaftsbezogenen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie eines entsprechenden Wohnungsangebots im Sinne des dezentralen Konzentrationsprinzips auf kurzem Wege sichergestellt werden. - die Festlegung von raumordnerischen Siedlungsachsen. Die raumordnerische Achsenkonzeption stellt das Grundgerüst der Verflechtung der Siedlungsschwerpunkte (zentrale Orte) dar (punktaxiales Siedlungssystem). Durch die Festlegung in Verbindung mit den zentralen Orten unterschiedlicher Stufe soll die Siedlungstätigkeit auf die tragfähigen Siedlungskerne entlang der Verkehrsachsen konzentriert und so die vorhandene Infrastruktur besser ausgelastet und die Tragfähigkeit der öffentlichen Personennahverkehrssysteme (Bahn und Bus) erhöht werden. - die Festlegung von Raumkategorien. Durch die Festlegung von Raumkategorien soll den spezifischen Erfordernissen der unterschiedlich strukturierten Räume des Landes durch spezifische Zielsetzungen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus wird die Raumkategoriekonzeption durch Handlungsräume ergänzt, die die strukturraumtypischen Leitvorstellungen durch individuelle Entwicklungsziele verfeinern. - die Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Wohnsiedlungstätigkeit. Durch die schwerpunktmäßige Ausrichtung auf die zentralen Orte und die Siedlungsachsen soll städtebaulichen Fehlentwicklungen vorgebeugt, der Freiraum mit seinen ökologischen Funktionen möglichst wenig beansprucht und der Verkehrsaufwand verringert werden. - die Festlegung von Zielgrößen für den Wohnungsbedarf. Damit wird den Gemeinden ein landesweit und siedlungsstrukturell ausgeglichenes und Ressourcen schonendes Potenzial an Wohnungen für eine eigenverantwortliche Kommunalentwicklung im Siedlungsbereich zur Verfügung gestellt. - die Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Ansiedlung, Erweiterung und Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen. Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung", trägt mit dazu bei, dass in allen Landesteilen eine bedarfsorientierte Warenversorgung der Bevölkerung durch eine ausgewogene und breit gefächerte, nach Zentralörtlichkeit differenzierte Einzelhandelsstruktur sichergestellt wird. Die im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung", getroffenen raumordnerischen Festlegungen stellen das Ergebnis von Abwägungen zwischen überörtlich raumbedeutsamen Ansprüchen und langfristig gebotenen Erfordernissen aus Landessicht einerseits sowie der kommunalen Planungsträger und der sonstigen öffentlichen Planungsträger andererseits dar. Den Kommunen verbleibt ein ausreichender Spielraum, um eigenverantwortlich die Erhaltung und Entwicklung nachhaltiger Siedlungs- und Versorgungsbedingungen gestalten zu können. Durch die Festlegung überörtlich relevanter Raumbelange auf Landesebene werden durch den Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung" vom 4. Juli 2006, die planerischen Vorraussetzungen geschaffen, damit sich das Saarland unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und Konsolidierung der Infrastruktureinrichtungen einerseits und unter Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft andererseits zukunftsorientiert weiter entwickeln kann. Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung", schafft damit die Rahmenbedingungen für einen Anpassungsprozess der Siedlungsstruktur des Landes zugunsten einer dauerhaft umweltverträglichen und nachhaltigen Siedlungsweise.

Fortschreibung des Konzepts einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung für die Gemeinden der Stadt-Umland-Räume Schwerin und Wismar - Teilbereich Wohnen

Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern vom 30.05.2005 sind die Raumtypen neu definiert worden. Die Ordnungsräume werden durch Stadt-Umland-Räume ersetzt, die sich aus der Kernstadt und den so genannten "Randbereichen" zusammensetzen. Für die neu festgelegten Stadt-Umland-Räume Schwerin und Wismar wurde das Siedlungsentwicklungskonzept Wohnen vor dem Hintergrund der neuen Festlegungen des Landesraumentwicklungsplanes Mecklenburg-Vorpommern 2005 fortgeschrieben. Besondere Bedeutung hat dabei die Tatsache, dass es in den Randbereichen der Stadt-Umland-Räume keine Zentralen Orte oder Siedlungsschwerpunkte Wohnen mehr gibt. Damit sind die Gemeinden der Randbereiche in ihrer zukünftigen Siedlungsentwicklung und insbesondere auch der Wohnbauflächenentwicklung an die Eigenentwicklung gebunden. Aufgabe dieses Gutachtens ist, Eigenentwicklung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu definieren und quantitative Grenzen für die Gemeinden der "Randbereiche" der beiden Stadt-Umland-Räume Schwerin und Wismar abzuleiten.

Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt

Die meisten weltweiten Aktivitäten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt konzentrieren sich bislang auf naturnahe Gebiete. Die Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt zeigt wie biologische Vielfalt auch in urbanen Gebieten erhalten und gefördert werden kann. Anknüpfend an die Nationale Biodiversitätsstrategie Deutschlands verfolgt die Berliner Strategie drei übergeordnete Ziele: - Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt Berlins unter den Bedingungen einer dynamischen Großstadt, - Nachhaltige Nutzung und weitestgehende Integration der biologischen Vielfalt Berlins in eine nachhaltige Stadtentwicklung, - Übernahme globaler Verantwortung durch einen größtmöglichen Beitrag Berlins zur Erhaltung der weltweiten biologischen Vielfalt. Die Berliner Strategie ist Entscheidungsgrundlage für Politik und Planung und motiviert zur Einbindung weiterer Akteure. Sie integriert bestehende Instrumente und Planungen und setzt Schwerpunkte für die Umsetzung. Die Berliner Strategie informiert die Stadtgesellschaft nachvollziehbar über die biologische Vielfalt Berlins. Sie stärkt das Bewusstsein für den Wert der biologischen Vielfalt und motiviert zu ihrer Erhaltung und Förderung. Wesentliche Bestandteile der Strategie sind daher: - Beschreibung der biologischen Vielfalt Berlins (Status quo, Trends etc.) - Strategische Ansatzpunkte (Bestimmung von Themenfeldern, Schwerpunktthemen und Zielen) - Schnittstellen zur Umsetzung (Aufzeigen möglicher Maßnahmen, Benennung von Akteuren etc.) - Instrumentarium zur Erfolgskontrolle (Vorschlag geeigneter Indikatoren)

Erfassung und Stärkung von Wirkungen Sozialer Innovationen - Begleitforschung zum Programm 'Transformationscluster Soziale Innovationen für Nachhaltige Städte'

NUR: Implementierung des Ökosystemleistungs-Konzepts in die Planung Grüner Infrastruktur zur Stärkung der Resilienz der Metropole Ruhr und chinesischer Megacities, Teilprojekt 1: Koordination

ANK-DAS-B.I: Natur Urban - Gewerbegebiete im Klimawandel

Europäische Kohäsionspolitik

<p> <p>Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb und zwischen den Regionen zu stärken und wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen. Aufgrund ihres hohen finanziellen Volumens und mittels Förderschwerpunkten kann sie aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht zur sozial-ökologischen Transformationen beitragen.</p> </p><p>Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb und zwischen den Regionen zu stärken und wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen. Aufgrund ihres hohen finanziellen Volumens und mittels Förderschwerpunkten kann sie aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht zur sozial-ökologischen Transformationen beitragen.</p><p> <p>Die Regionen der Europäischen Union (EU) unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirtschaft, Landschaft und Kultur. Ein Ziel der EU ist der „wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Dies steht in&nbsp;<a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12007L/TXT#d1e576-1-1">Artikel 2 des Vertrags von Lissabon</a>. Dieser Vertrag ist das Abkommen aller EU-Mitgliedstaaten, der die gesetzliche Grundlage der EU darstellt. Zusammenhalt und (wirtschaftliche) Ungleichheiten stehen in einer engen Wechselbeziehung: wenn die Ungleichheiten zunehmen, leidet das soziale Gefüge.&nbsp;</p> <p>Die <a href="https://ec.europa.eu/regional_policy/2021-2027_en">Kohäsionspolitik der EU</a>&nbsp;ist eines der zentralen Instrumente der EU, um den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in den Regionen zu stärken und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten abzubauen. Die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik werden jeweils für mehrere Jahre (parallel zum Mehrjährigen Finanzrahmen) festgesetzt. In der Förderperiode von 2021 bis 2027 wurden <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html#A4">fünf politische Schwerpunktziele</a> definiert:</p> <ol> <li>Ein intelligenteres Europa (Digitalisierung)</li> <li>Ein grüneres, CO2-freies Europa</li> <li>Ein stärker vernetztes Europa (Infrastruktur)</li> <li>Ein sozialeres Europa (Arbeitsplätze)</li> <li>Ein bürgernäheres Europa</li> </ol> <p>In der aktuellen Förderperiode (2021–2027) sind Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen direkt und indirekt in die inhaltliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik integriert worden. Mit dem politischen Schwerpunktziel 2 „Ein grüneres, CO2-freies Europa“ wird die Transformation direkt adressiert. Und im Rahmen der politischen Schwerpunktziele 3 „Ein stärker vernetztes Europa (Infrastruktur)“ und 5 „Ein bürgernäheres Europa“, werden ebenfalls indirekt, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen angegangen.&nbsp;</p> <p>Mit etwa <a href="https://ec.europa.eu/regional_policy/funding/available-budget_en">392 Milliarden Euro</a> umfasst das Budget der europäischen Kohäsionspolitik fast ein Drittel aller finanziellen Mittel, die der EU von 2021–2027 zur Verfügung stehen. Aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht ist die europäische Kohäsionspolitik von großem Interesse, da sie mit ihrem Finanzvolumen und Schwerpunkten einen enormen Hebel für die sozial-ökologische Transformation in allen EU-Mitgliedsstaaten darstellt. Bei der Verteilung der Mittel werden alle <a href="https://ec.europa.eu/regional_policy/policy/how/is-my-region-covered_en">europäischen Regionen</a>&nbsp;berücksichtigt und erhalten finanzielle Unterstützung. Dabei unterscheidet die EU die Regionen in drei Gruppen nach ihrer wirtschaftlichen Stärke:&nbsp;</p> <ol> <li>Weiter entwickelte Regionen: Pro-Kopf-BIP über 100% des EU-Durchschnitts&nbsp;</li> <li>Übergangsregionen: Pro-Kopf-BIP zwischen 75% und 100% des EU-Durchschnitts</li> <li>Weniger entwickelte Regionen: Pro-Kopf-BIP unter 75% des EU-Durchschnitts</li> </ol> <p>Weniger entwickelte Regionen erhalten die meisten Fördermittel, während Übergangsregionen und weiter entwickelte Regionen geringere Summen zugewiesen bekommen. Einzelheiten zur Verteilung der Mittel und der Verwendung werden in sogenannten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten geregelt.</p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/2378/bilder/karte_foerderregionen.png"> </a> <strong> Gruppierung in der Kohäsionspolitik 2021-2027 </strong> Quelle: Europäische Kommission </p><p> <p>Die Kohäsionspolitik umfasst verschiedene Fonds mit Fördermitteln. Deutschland erhält in der Förderperiode von 2021 bis 2027 einen Großteil der Fördermittel (21 Milliarden Euro) im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, elf Milliarden Euro) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+, 6,5 Milliarden Euro). Die deutschen Regionen sind in den Gruppen „weiter entwickelte Regionen“ oder „Übergangsregionen“ klassifiziert. In Deutschland sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile von Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz als Übergangsregionen eingeordnet und erhalten dementsprechend mehr Förderung.</p> <p>Die Höhe der Fördermittel wird aber nicht nur von der Gruppeneinteilung, sondern auch von Größe der Regionen beeinflusst. So erhält beispielsweise Niedersachen aufgrund seiner Einwohnerzahl mit etwas mehr als einer Milliarde Euro fast so viel wie Brandenburg, obwohl die meisten Regionen in Niedersachsen weiter entwickelte Regionen sind und ganz Brandenburg als Übergangsregion gilt.&nbsp;</p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/2378/bilder/karte_kohaesionsfoerderung.png"> </a> <strong> Höhe der Kohäsionsförderung 2021-2027 </strong> Quelle: BMWK </p><p> <p>Im Rahmen des European Green Deal wurde erstmalig der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fond – JTF) etabliert, dessen Mittel für Regionen und Sektoren vorgesehen sind, die besonders von der sozial-ökologischen Transformation berührt sein werden. In Deutschland sind dies Gebiete in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die vom Ausstieg aus Kohle und Erdölverarbeitung betroffen sind. Diese vier deutschen Bundesländer erhalten insgesamt 2,5 Milliarden Euro durch den JTF.</p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/2378/bilder/karte_jtf_foerderregionen.png"> </a> <strong> Regionen des Fonds für einen gerechten Übergang </strong> Quelle: Klara Winkler / UBA </p><p> <p>Insgesamt leistet die europäische Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu regionaler Beschäftigung und Wertschöpfung in den deutschen Regionen. Neben der eher klassischen Wirtschaftsförderung werden auch raum- und umweltrelevante Aspekte gefördert wie etwa CO2-Reduzierung durch Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und Produktion, nachhaltige städtische Mobilität, Klimaanpassung, Katastrophenschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Deutschland obliegt es den Bundesländern, zu entscheiden, mit welchen Förderprogrammen sie die Mittel ausgeben wollen. Die Pläne werden von der Europäischen Kommission genehmigt. Dies bedeutet, dass in Deutschland jedes Bundesland nicht nur unterschiedlich viel Geld erhält, sondern auch unterschiedliche Förderprogramme anbietet.</p> Köhasionspolitik für mehr <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/nachhaltigkeit">Nachhaltigkeit</a> <p>Darüber hinaus finden mittels sogenannter Querschnittsinstrumente Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen Eingang in die Kohäsionspolitik. Querschnittsinstrumente sind nicht auf ein einzelnes Thema oder einen Förderschwerpunkt beschränkt, sondern beeinflussen den gesamten Politikbereich. Zwei wichtige Querschnittsinstrumente sind die <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/biodiversitaet">Biodiversität</a>- und Klimaquoten und das „Do-no-significant-harm“-Prinzip (DNSH; deutsch: richte keinen Schaden an). Die ab 2028 in überarbeiteter Form für fast den gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen gelten sollen.&nbsp;</p> <ul> <li>Biodiversitäts- und Klimaquoten: Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, der das Budget der EU für den Zeitraum 2021–2027 festlegt, wurden Ausgabenquoten für Biodiversität und Klimabelange beschlossen. Da die Kohäsionspolitik den Regelungen des MFR unterliegt, finden diese Quoten auch auf die konkreten Ausgaben- und Allokationsvorgaben der Fördermittel im Rahmen der Kohäsionspolitik Anwendung. Somit gelten auch die Quoten des MFR, dass in den Jahren 2026 und 2027<a href="https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/performance-and-reporting/horizontal-priorities/green-budgeting/biodiversity-mainstreaming_en"> zehn Prozent des EU-Budgets für Biodiversitätsbelange</a>&nbsp;und <a href="https://climate.ec.europa.eu/areas-action/eu-funding-climate-action/supporting-climate-action-through-eu-budget_en#:~:text=30%25%20of%20the%20EU%20budget,spent%20to%20fight%20climate%20change.">30 Prozent für Klimabelange</a> verwendet werden müssen, für die Kohäsionspolitik</li> <li>Do-no-significant-harm: Das Ziel des DNSH-Prinzips ist die Vermeidung erheblicher (Umwelt-)Beeinträchtigungen. Dieses Prinzip wird in einer Vielzahl von anderen Politiken, Vorhaben und Richtlinien innerhalb der EU verwendet. Durch eine Vorab-Bewertung von Fördermaßnahmen sollen erhebliche Schäden für Umwelt und <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/klima">Klima</a> vermieden werden. Eine solche voran gestellte Prüfung soll zu einer vorausschauenderen Förderpolitik beitragen, da so nicht-nachhaltige und umweltschädigende Entwicklungspfade im Vorfeld identifiziert und vermieden werden können.&nbsp;</li> </ul> <p>Beide Instrumente wurden in der aktuellen Förderperiode neu eingeführt und es wird sich im Laufe der Zeit zeigen, inwieweit die Quoten erfüllt werden und das DNSH-Prinzip tatsächlich zu einer nachhaltigeren Kohäsionspolitik beiträgt.</p> <p>Für die Förderperiode ab 2028 sind tiefgreifende Veränderungen in der europäischen Strukturförderung zu erwarten. Im Sommer 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit weiteren, aktuell finanziell schwächer ausgestatteten Politikbereichen in sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) zusammengelegt werden. Dies soll bewirken, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eigenständiger entscheiden können, wie die ihnen zugeteilten Finanzmittel der EU verteilt werden sollen. Querschnittsinstrumente wie das do-no-significant-harm Prinzip oder die Quote für Umwelt und Klima sollen aber für den gesamten EU-Haushalt gelten und somit einen gewissen Rahmen darstellen.</p> <p>&nbsp;</p> </p><p> </p><p>Informationen für...</p>

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