Die Europäische Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) enthält derzeit ein Ziel von 10Prozent erneuerbaren Energien im Verkehrssektor der EU im Jahr 2020. Biokraftstoffe werden bei der Zielerreichung voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen. Sämtliche Biokraftstoffe, die auf diese Ziel angerechnet werden, müssen die Erfüllung von verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien nachweisen. Zwei Jahre nach der Implementierung der Nachhaltigkeitsanforderungen hat die Europäische Kommission Ecofys gemeinsam mit Winrock und dem Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) beauftragt die praktische Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen anhand von drei wichtigen Aspekten zu überprüfen: 1) Notwendigkeit der Einführungen verpflichtender Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe zum Schutz von Wasser, Boden und Luft: Die Risiken für Wasser, Boden und Luft durch den Anbau von Biokraftstoffrohstoffen unterscheiden sich kaum von den Risiken anderer landwirtschaftlicher Ausdehnung. Dennoch kann der Biokraftstoffmarkt zu einem erhöhten Druck auf die bestehende Ackerfläche führen. Der Schutz von Wasser, Boden und Luft ist lokal zu betrachten, da die Auswirkungen von der jeweiligen Betriebsführung vor Ort abhängig sind. Im Bericht werden bestehende Maßnahmen zur Vermeidung dieser Risiken, wie etwa freiwillige Nachhaltigkeitsstandards, untersucht und mögliche Kriterien für die Europäische Kommission entwickelt. 2) Effektivität und Verwaltungsaufwand nationaler Systeme zum Nachweis der Erfüllung der verpflichtenden Nachhaltigkeitsanforderungen: Die EU Mitgliedsstaaten haben unterschiedlichen Ansätze zur Implementierung der Nachhaltigkeitsanforderungen verfolgt. Die Wahl des entsprechenden Nachhaltigkeitssystems als solches sagt noch nichts über Effektivität oder Verwaltungsaufwand, allerdings können die entsprechenden Ausgestaltungen schon einen Einfluss haben. Die Ausgestaltung der Berichtspflicht oder die Möglichkeit des Nachweises der Nachhaltigkeit durch alternativer Mechanismen können beispielsweise einen beträchtlichen Einfluss haben. Im Bericht werden Empfehlungen gegeben, wie die Mitgliedsstaaten die Effektivität erhöhen und unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden können. Die nächste Herausforderung für die Mitgliedsstaaten ist die Harmonisierung der verschiedenen Systeme, um so die Effektivität EU weit zu erhöhen. 3) Erfahrungen in der Umsetzung des Massenbilanzsystems zur Überprüfung der Nachhaltigkeit entlang der Biokraftstofflieferkette: Die Biokraftstoffproduzenten haben große Anstrengungen unternommen, um die Rückverfolgbarkeit ihrer Lieferkette zu gewährleisten. Im Großen und Ganzen würden es die Stakeholder bevorzugen, wenn die EU an dem bestehenden Massenbilanzsystem festhält und sicherstellt, dass der gegenwärtige Ansatz optimiert und in allen Mitgliedsstaaten und Nachhaltigkeitssystemen vereinheitlicht wird. (Text gekürzt)
Die Zahlen des GreenTech-Atlas (GTA) zeigen die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz sowie von Umwelttechnologien für die wirtschaftliche Stärkung des Industriestandorts Deutschland und belegen, dass eine anspruchsvolle Umwelt- und Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik auch eine gute ökonomische Strategie für Deutschland und seine Unternehmen ist. Ganz konkret zeigt der GTA mit seinen jeweils aktualisierten Zahlen zu einzelnen Leitmärkten der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, dass Nachhaltigkeit eine Chance ist, neue Wege zur Wertschöpfung zu erschließen, Wirtschaft und Unternehmen zukunftsgerichtet aufzustellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen/Industrie zu sichern und auszubauen. Die Veröffentlichung soll im Rahmen einer Abschlusskonferenz unter Beteiligung der BMin und des UBA-Präsidenten erfolgen.
Untersuchung von Leistungen und Grenzen zivilgesellschaftlicher Arrangements (Stakeholder-Verfahren) im Bereich der Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitspolitik.
Der Bericht fasst die wissenschaftlichen Grundlagen des Vorhabens „Umweltpolitik im Dialog“ zusammen. Aufgrund einer Sekundärdatenanalyse sowie einer Literaturauswertung werden sechs Gruppen (Sozialfiguren) beschrieben, die gegenüber Umweltpolitik skeptisch bis ablehnend eingestellt sind und die sich bezüglich ihrer Bereitschaft zur Beteiligung an umweltpolitischen Dialogen unterscheiden. Schließlich werden Empfehlungen für umwelt- und beteiligungspolitische Akteure formuliert, um unterschiedliche Personengruppen für einen offenen Dialog und Beteiligungsverfahren zu Nachhaltigkeitspolitik zu gewinnen. Veröffentlicht in Texte | 45/2024.
Mit dem Vorhaben soll ein konzeptioneller Gesamtrahmen für innovatives Regierungs- und Verwaltungshandeln aufgespannt werden, mithilfe dessen praxis-taugliche Ansätze für die (Weiter-)Entwicklung einer zeitgemäßen nachhaltigen Umwelt-politik formuliert werden können. Ziel des Vorhabens ist, sowohl innovative Praktiken als auch Verfahren, Instrumente und Strukturen zu identifizieren und auszuwerten bzw. zu konzipieren und zu erproben, welche die Beschäftigten des BMU und des Geschäftsbereichs dabei unterstützen, die aktuellen und künftigen Herausforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik (Strukturwandel, Verkehrs- und Agrarwende, nachhaltiger Konsum, nachhaltige Wirtschaft) angemessen zu adressieren und die politischen Ziele zu erreichen.
Das Vorhaben erforscht und erprobt neuartige, experimentelle Formate des Verwaltungs- und Regierungshandelns, die es den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ermöglichen, hinsichtlich der erforderlichen Weiterentwicklung von Politikansätzen für eine nachhaltige, demokratische Entwicklung zu lernen und sich dabei an partizipations- und kooperationsorientierten Handlungsmustern zu orientieren. Dabei sollen die noch nicht genutzten Möglichkeiten demokratischer Prozesse (wie z.B. noch frühzeitigere und wirksamere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse) für die politische Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung erkundet werden.
Ausgangsfrage des Forschungsvorhabens ist:
Wie müssen Mitarbeitende im Geschäftsbereich des BMU vor dem Hintergrund der genannten Entwicklungen ihr (Verwaltungs-)Handeln und ihre Arbeitsroutinen sowie die entsprechenden Verfahren, Instrumente und Strukturen verändern, um die aktuellen und absehbaren Herausforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik (Struktur-wandel, Verkehrs- und Agrarwende, nachhaltiger Konsum, nachhaltige Wirtschaft) adäquat zu adressieren und idealerweise zu lösen?