Die Europäische Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) enthält derzeit ein Ziel von 10Prozent erneuerbaren Energien im Verkehrssektor der EU im Jahr 2020. Biokraftstoffe werden bei der Zielerreichung voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen. Sämtliche Biokraftstoffe, die auf diese Ziel angerechnet werden, müssen die Erfüllung von verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien nachweisen. Zwei Jahre nach der Implementierung der Nachhaltigkeitsanforderungen hat die Europäische Kommission Ecofys gemeinsam mit Winrock und dem Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) beauftragt die praktische Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen anhand von drei wichtigen Aspekten zu überprüfen: 1) Notwendigkeit der Einführungen verpflichtender Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe zum Schutz von Wasser, Boden und Luft: Die Risiken für Wasser, Boden und Luft durch den Anbau von Biokraftstoffrohstoffen unterscheiden sich kaum von den Risiken anderer landwirtschaftlicher Ausdehnung. Dennoch kann der Biokraftstoffmarkt zu einem erhöhten Druck auf die bestehende Ackerfläche führen. Der Schutz von Wasser, Boden und Luft ist lokal zu betrachten, da die Auswirkungen von der jeweiligen Betriebsführung vor Ort abhängig sind. Im Bericht werden bestehende Maßnahmen zur Vermeidung dieser Risiken, wie etwa freiwillige Nachhaltigkeitsstandards, untersucht und mögliche Kriterien für die Europäische Kommission entwickelt. 2) Effektivität und Verwaltungsaufwand nationaler Systeme zum Nachweis der Erfüllung der verpflichtenden Nachhaltigkeitsanforderungen: Die EU Mitgliedsstaaten haben unterschiedlichen Ansätze zur Implementierung der Nachhaltigkeitsanforderungen verfolgt. Die Wahl des entsprechenden Nachhaltigkeitssystems als solches sagt noch nichts über Effektivität oder Verwaltungsaufwand, allerdings können die entsprechenden Ausgestaltungen schon einen Einfluss haben. Die Ausgestaltung der Berichtspflicht oder die Möglichkeit des Nachweises der Nachhaltigkeit durch alternativer Mechanismen können beispielsweise einen beträchtlichen Einfluss haben. Im Bericht werden Empfehlungen gegeben, wie die Mitgliedsstaaten die Effektivität erhöhen und unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden können. Die nächste Herausforderung für die Mitgliedsstaaten ist die Harmonisierung der verschiedenen Systeme, um so die Effektivität EU weit zu erhöhen. 3) Erfahrungen in der Umsetzung des Massenbilanzsystems zur Überprüfung der Nachhaltigkeit entlang der Biokraftstofflieferkette: Die Biokraftstoffproduzenten haben große Anstrengungen unternommen, um die Rückverfolgbarkeit ihrer Lieferkette zu gewährleisten. Im Großen und Ganzen würden es die Stakeholder bevorzugen, wenn die EU an dem bestehenden Massenbilanzsystem festhält und sicherstellt, dass der gegenwärtige Ansatz optimiert und in allen Mitgliedsstaaten und Nachhaltigkeitssystemen vereinheitlicht wird. (Text gekürzt)
Untersuchung von Leistungen und Grenzen zivilgesellschaftlicher Arrangements (Stakeholder-Verfahren) im Bereich der Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitspolitik.
Die Zahlen des GreenTech-Atlas (GTA) zeigen die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz sowie von Umwelttechnologien für die wirtschaftliche Stärkung des Industriestandorts Deutschland und belegen, dass eine anspruchsvolle Umwelt- und Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik auch eine gute ökonomische Strategie für Deutschland und seine Unternehmen ist. Ganz konkret zeigt der GTA mit seinen jeweils aktualisierten Zahlen zu einzelnen Leitmärkten der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, dass Nachhaltigkeit eine Chance ist, neue Wege zur Wertschöpfung zu erschließen, Wirtschaft und Unternehmen zukunftsgerichtet aufzustellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen/Industrie zu sichern und auszubauen. Die Veröffentlichung soll im Rahmen einer Abschlusskonferenz unter Beteiligung der BMin und des UBA-Präsidenten erfolgen.
Weltweit steigt der ökologische Problemdruck, während die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik bislang nur begrenzte Wirksamkeit entfalten konnte. In diesem Kontext können zwischenstaatliche umweltpolitische Beratungs- bzw. Transferprojekte eine zusätzliche Dynamik für eine anspruchsvolle Umweltpolitik erzeugen. Politiktransfer und internationales Politiklernen können dabei helfen, multilaterale Abkommen umzusetzen, nationale Politikprozesse voranzutreiben, umweltpolitische Innovationen zu befähigen und nationale Hemmnisse für Umweltpolitik zu überwinden. In vielen Bereichen und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wurde und wird Politiktransfer bereits praktiziert. Vor diesem Hintergrund bereitet der vorliegende Bericht den Stand der Forschung zu zwischenstaatlichem Politiktransfer und Politiklernen auf. Ziel ist es, Ansatzpunkte für einen verbesserten Umweltpolitiktransfer zu identifizieren. Angesichts des weitreichenden Gestaltungsbedarfs werden auch die Fragen beleuchtet, ob und wie ein Transfer transformativer Politik gelingen kann und wie Umweltpolitik in laufenden Transformationsprozessen gestaltet werden kann. Ergänzend zur Politiktransferforschung werden daher zwei weitere Forschungsstränge ausgewertet, die sich mit Transformationsprozessen beschäftigen. Darüber hinaus fließen Erkenntnisse aus elf Interviews mit Expert*innen ein, die praktische Erfahrungen mit der Förderung und/oder Durchführung von umweltpolitischen Beratungs- bzw. Transferprojekten zwischen Deutschland und anderen Ländern gesammelt haben. Nach einer kurzen Einführung in das Thema (Kapitel 1) gibt der Bericht in Kapitel 2 einen Überblick über die unterschiedlichen Verständnisse von Politiktransfer und fachverwandten Konzepten (Politikdiffusion, Politikkonvergenz und Politiklernen). Kapitel 3 skizziert zwei Stränge von Transformationsforschung und arbeitet ihre jeweiligen Schnittstellen zum Thema (Umwelt-)Politiktransfer heraus: die Forschung zu postsozialistischen Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa sowie die Forschung zu Nachhaltigkeitstransformationen. Kapitel 4 analysiert die Gegenstände von Politiktransfer, u.a. Politikziele, Instrumente und Instrumentenbündel (Policy-Mixe), Wissen, Narrative und Diskurse sowie administrative Strukturen und Organisationen. In Kapitel 5 werden Einflussfaktoren dargelegt, die sich fördernd oder hemmend auf (den Erfolg von) Politiktransfer auswirken. Kapitel 6 gewährt einige Einblicke in ausgewählte umweltpolitische Transferinstrumente und -prozesse. Kapitel 7 präsentiert Schlussfolgerungen, die sich aus der Sichtung der - oft relativ abstrakten - Literatur und den gewonnenen Einblicken der Interviews für die konkrete Transferpraxis von Ministerien und nachgeordneten Behörden ergeben. Quelle: Forschungsbericht
Der Bericht fasst die wissenschaftlichen Grundlagen des Vorhabens „Umweltpolitik im Dialog“ zusammen. Aufgrund einer Sekundärdatenanalyse sowie einer Literaturauswertung werden sechs Gruppen (Sozialfiguren) beschrieben, die gegenüber Umweltpolitik skeptisch bis ablehnend eingestellt sind und die sich bezüglich ihrer Bereitschaft zur Beteiligung an umweltpolitischen Dialogen unterscheiden. Schließlich werden Empfehlungen für umwelt- und beteiligungspolitische Akteure formuliert, um unterschiedliche Personengruppen für einen offenen Dialog und Beteiligungsverfahren zu Nachhaltigkeitspolitik zu gewinnen. Veröffentlicht in Texte | 45/2024.
Der nachfolgende Text will über die Lösung der konkreten Ukraine-Krise hinausdenken und die Notwendigkeiten einer künftigenNachhaltigkeits-und Klimaschutzpolitik thematisieren. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme in Bezug auf den Zusammenhang der Ukraine-Krise und der globalen und nationalen Nachhaltigkeitspolitiken unternommen. In einem zweiten Schritt werden basierend auf dieser Analyse einige Politikempfehlungen unterbreitet, die eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik als Schlüssel für mehr Sicherheit, Stabilität und Resilienz aller Gesellschaften fordert.Hierbeiwird besonders auf die Verantwortung der industrialisierten Staaten und insbesondere von Deutschland und der EU eingegangen. Quelle: Bericht
Mit dem Vorhaben soll ein konzeptioneller Gesamtrahmen für innovatives Regierungs- und Verwaltungshandeln aufgespannt werden, mithilfe dessen praxis-taugliche Ansätze für die (Weiter-)Entwicklung einer zeitgemäßen nachhaltigen Umwelt-politik formuliert werden können. Ziel des Vorhabens ist, sowohl innovative Praktiken als auch Verfahren, Instrumente und Strukturen zu identifizieren und auszuwerten bzw. zu konzipieren und zu erproben, welche die Beschäftigten des BMU und des Geschäftsbereichs dabei unterstützen, die aktuellen und künftigen Herausforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik (Strukturwandel, Verkehrs- und Agrarwende, nachhaltiger Konsum, nachhaltige Wirtschaft) angemessen zu adressieren und die politischen Ziele zu erreichen. Das Vorhaben erforscht und erprobt neuartige, experimentelle Formate des Verwaltungs- und Regierungshandelns, die es den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ermöglichen, hinsichtlich der erforderlichen Weiterentwicklung von Politikansätzen für eine nachhaltige, demokratische Entwicklung zu lernen und sich dabei an partizipations- und kooperationsorientierten Handlungsmustern zu orientieren. Dabei sollen die noch nicht genutzten Möglichkeiten demokratischer Prozesse (wie z.B. noch frühzeitigere und wirksamere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse) für die politische Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung erkundet werden. Ausgangsfrage des Forschungsvorhabens ist: Wie müssen Mitarbeitende im Geschäftsbereich des BMU vor dem Hintergrund der genannten Entwicklungen ihr (Verwaltungs-)Handeln und ihre Arbeitsroutinen sowie die entsprechenden Verfahren, Instrumente und Strukturen verändern, um die aktuellen und absehbaren Herausforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik (Struktur-wandel, Verkehrs- und Agrarwende, nachhaltiger Konsum, nachhaltige Wirtschaft) adäquat zu adressieren und idealerweise zu lösen?
Der nachfolgende Text will über die Lösung der konkreten Ukraine-Krise hinausdenken und die Notwendigkeiten einer künftigenNachhaltigkeits-und Klimaschutzpolitik thematisieren. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme in Bezug auf den Zusammenhang der Ukraine-Krise und der globalen und nationalen Nachhaltigkeitspolitiken unternommen. In einem zweiten Schritt werden basierend auf dieser Analyse einige Politikempfehlungen unterbreitet, die eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik als Schlüssel für mehr Sicherheit, Stabilität und Resilienz aller Gesellschaften fordert.Hierbeiwird besonders auf die Verantwortung der industrialisierten Staaten und insbesondere von Deutschland und der EUeingegangen. Quelle: Bericht
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