Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit eines bundesweiten Grundwassermonitorings als effizientes Frühwarnsystem und Instrument für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu untersuchen. Dazu sollen die für die Etablierung notwendigen Anforderungen sowie notwendige Ausstattung und Finanzierung betrachtet werden. Vorbild ist das Monitoringsystem in Dänemark (PLAP – Pesticide Leaching Assessment Programme), das seit 1999 erfolgreich für Zulassungsentscheidungen von Pflanzenschutzmitteln genutzt wird. Mit einem bundesweiten Grundwassermonitoring können wissenschaftlich fundierte und unabhängige Daten über das Umweltverhalten von Stoffen (insbesondere Pestizide) erhoben werden. Dies kann u.a. dazu beitragen etwaigen Schäden sowie teuren Sanierungsmaßnahmen vorzubeugen. Durch eine hohe Standardisierung und die wiederholte Nutzung von Monitoringstandorten können effizient, gut interpretierbare Daten erzeugt und ausgewertet werden. Hintergrund ist, dass (1) die EFSA empfiehlt, im Rahmen der Risikobewertung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und Metaboliten im Grundwasser, zielgerichtete Monitoringstudien heranzuziehen (EFSA 2023; doi: 10.2903/j.efsa.2023.7990). Die Bewertung der bislang vorliegenden Industriestudien erfordert umfangreiche Kapazitäten und Expertenwissen. Daher hält die EFSA eine Weiterentwicklung und Festlegung von Kriterien für notwendig und empfiehlt zu prüfen, ob ein Überwachungsnetz mit festen Standorten unter kontrollierten klimatischen, hydrogeologischen und landwirtschaftlichen Bedingungen auf EU-Ebene unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten eingerichtet werden könnte. Auch ist (2) im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie (Aktion 33 "Schaffung eines Forschungs- und Demonstrationsfelds für stoffliche Eintragsrisiken in Gewässer") die Prüfung zur Einrichtung eines Frühwarnsystems im Feldmaßstab für Deutschland geplant, die mit einem solchen bundesweiten Grundwassermonitoring umgesetzt werden könnte.
<p> <p>Das Konzept der Schwammstadt ist aus einer klimaresilienten Stadtentwicklung nicht mehr wegzudenken. Doch bei der Umsetzung gibt es Hürden. Wie können Schwammstadt-Prinzipien in der Stadtentwicklung verankert werden und wie kann der Bund dies unterstützen? Ein Forschungsprojekt unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Umweltbundesamts liefert neue Ergebnisse.</p> </p><p>Das Konzept der Schwammstadt ist aus einer klimaresilienten Stadtentwicklung nicht mehr wegzudenken. Doch bei der Umsetzung gibt es Hürden. Wie können Schwammstadt-Prinzipien in der Stadtentwicklung verankert werden und wie kann der Bund dies unterstützen? Ein Forschungsprojekt unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Umweltbundesamts liefert neue Ergebnisse.</p><p> Schwammstadt: Im <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/klimawandel">Klimawandel</a> zukunftsfit werden<em> </em> <p>Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor wachsende Herausforderungen. Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/starkregen">Starkregen</a> belasten die kommunale Infrastruktur, beeinträchtigen städtische Ökosysteme und wirken sich auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung aus. Das Konzept der Schwammstadt, in dessen Mittelpunkt insbesondere ein veränderter Umgang mit der Ressource Wasser steht, reagiert auf diese Herausforderungen und dient als Leitbild einer integrierten, zukunftsorientierten und klimaresilienten Stadtentwicklung. Die Schwammstadt verfolgt drei Ziele, die politisch etwa auch in der Deutschen <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/anpassungsstrategie">Anpassungsstrategie</a> an den Klimawandel und in der Nationalen Wasserstrategie verankert sind: </p> <ul> <li>die Annäherung an den natürlichen Wasserhaushalt als grundlegenden Paradigmenwechsel,</li> <li>die Klimaanpassung,</li> <li>die Entlastung der Kanalisation. </li> </ul> <p>Auf diese Weise schützt die Schwammstadt vor Starkregen- und Dürreschäden, mindert die Hitzebelastung und stabilisiert die Grundwasserreserven. Durch mehr <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/verdunstung">Verdunstung</a>, Versickerung und einen geringeren Oberflächenabfluss werden urbane Ökosysteme gestärkt und die Kanalnetze bei Starkregen entlastet. </p> <p>Die Transformation zur Schwammstadt als gesellschaftlicher Veränderungsprozess braucht geeignete politische und institutionelle Rahmenbedingungen. Die urbane Wasserbewirtschaftung kann hier als soziotechnisches System verstanden werden, das drei Elemente umfasst: </p> <ul> <li>Technologien wie blau-grüne Infrastrukturen,</li> <li>Institutionen, worunter etwa Gesetze, Normen oder Praktiken fallen, und</li> <li>Akteure wie Behörden, Planungsbüros oder Bürger*innen. </li> </ul> <p>Diese drei Elemente stehen in ständiger Wechselwirkung: Institutionen können treiben oder bremsen, Akteure beeinflussen Gesetzgebung und Technologieeinsatz, neue Technologien erzeugen Anpassungsdruck auf bestehende Regelungen. Das Projekt „<a href="https://www.ioew.de/projekt/schwammstadt_blau_gruene_infrastrukturen_umsetzen">Schwammstadt: Blau-grüne Infrastrukturen umsetzen</a>“ unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hat dieses System im Auftrag des Umweltbundesamts analysiert. Die Ergebnisse zeigen die Wechselwirkungen sowie hemmende und fördernde Einflussfaktoren einer Umsetzung der Schwammstadt auf und ermöglichen, wirksame Politikinstrumente und abgestimmte Instrumentenmixe abzuleiten. Folgendes Schema zeigt den Transformationspfad zur klimaresilienten Schwammstadt. </p> <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/image/Abbildung%20Auf%20dem%20Weg%20zur%20Schwammstadt.JPG"> </a> <strong> Auf dem Weg zur klimaresilienten Schwammstadt </strong> Quelle: Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) </p><p> Welcher Policy-Mix unterstützt die Transformation zur Schwammstadt? <p>Die Analyse des soziotechnischen Systems zeigte folgende Umsetzungshemmnisse auf dem Weg zur Schwammstadt: </p> <ul> <li>Unzureichende finanzielle und personelle Kapazitäten (vor allem bei Kommunen),</li> <li>politische und regulative Hemmnisse,</li> <li>begrenzte institutionelle Zusammenarbeit,</li> <li>Flächennutzungskonflikte,</li> <li>geringes privates Engagement,</li> <li>fehlende Kooperation mit der Zivilgesellschaft sowie</li> <li>mangelndes Bewusstsein und fehlendes Wissen (unter anderem Datengrundlagen).</li> </ul> <p>Diese Hemmnisse treten selten isoliert auf: Eine Gründachpflicht scheitert etwa nicht nur am fehlenden Recht, sondern auch an mangelnder Akzeptanz, fehlenden Fachkräften und unklaren Zuständigkeiten. </p> <p>Daher ist ein abgestimmter Instrumentenmix aus finanziellen, regulativen und informatorischen Instrumenten erforderlich, der an mehreren Systemelementen ansetzt und regulative Rahmenbedingungen erneuert, Akteure mobilisiert, normative Wertvorstellungen reflektiert und Technologien weiterentwickelt. Ein solcher Mix sollte in eine langfristige Strategie eingebettet sein, wie sie die Nationale Wasserstrategie und die Deutsche <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/anpassungsstrategie">Anpassungsstrategie</a> bieten, und regelmäßig evaluiert werden. </p> <p>Aus der Bewertung lassen sich fünf Empfehlungen für einen Instrumentenmix ableiten. Im Zusammenspiel können die Maßnahmen die notwendigen strukturellen Veränderungen anstoßen und die Umsetzung der klimaresilienten Schwammstadt auf kommunaler Ebene wirksam unterstützen: </p> <ol> <li>Die finanzielle Förderung für Konzeptentwicklung und Maßnahmenumsetzung (z. B. über ANK, Städtebauförderung, <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/kfw">KfW</a>-Programme) sollte fortgeführt und für kleinere, strukturschwächere Kommunen zugänglicher gestaltet werden.</li> <li>Es braucht Anreizinstrumente für die Maßnahmenumsetzung, die private Akteure zur Umsetzung auf eigenen Flächen motivieren, etwa durch die gesplittete Abwassergebühr, steuerliche Anreize oder vereinfachte Förderstrukturen.</li> <li>Transdisziplinäre Forschungs- und Innovationsprojekte sollten gefördert werden, um Wissens- und Datenlücken zu schließen, neue Technologien (z. B. digitale Zwillinge) zu entwickeln und Leuchtturmprojekte zu schaffen, deren Erkenntnisse evaluiert und übertragen werden können.</li> <li>Rechtliche Standards und Vorgaben – etwa zur Grünflächensicherung im Baugesetzbuch oder zur Reform des Wasserhaushaltsgesetzes – sind notwendig, um verbindliche Rahmenbedingungen für Regenwassermanagement und Flächennutzung zu schaffen.</li> <li>Es braucht Instrumente des Wissens- und Wirkungstransfers, etwa Austauschformate, Weiterbildungen und Netzwerke, die die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der übrigen Instrumente erhöhen.</li> </ol> Voneinander lernen: Schwammstadt-Fachleute im Austausch <a href="https://www.umweltbundesamt.de/system/files/image/Schwammstadt%20%28Foto%20Anne%20Schmalenbach%29%201.jpg"> </a> <strong> In der Fishbowl-Diskussion des Fachsymposiums kamen die Teilnehmenden in einen intensiven Austausch. </strong> Quelle: Anne Schmalenbach / IÖW </p><p> <p>Auf einem Fachsymposium im Umweltbundesamt diskutierten im Juni 2026 über 60 Teilnehmende aus Kommunen, Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft über politische, strategische und kommunikative Rahmenbedingungen für die Transformation zur Schwammstadt. Hier folgt ein Überblick über die Diskussionen:</p> Schwammstadt erfolgreich umsetzen: Ämter müssen übergreifend zusammenarbeiten <p>Das vorgestellte Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt, wie dem Problem knapper Ressourcen erfolgreich begegnet werden kann. Eine strukturell verankerte kontinuierliche und intersektorale Zusammenarbeit des Grünflächen- und Tiefbauamtes ist dabei zentral. Planungs- und Abstimmungsprozesse werden so vereinfacht und dem Silodenken wird entgegengewirkt. Durch Kooperationen mit nicht-behördlichen Akteuren – z. B. mit Universitäten bei der Entwicklung von Entsiegelungsmaßnahmen – können zusätzliche Ressourcen erschlossen werden. In der Diskussion wurde eine Reform des aktuellen Regelwerks als weitere Gelingensbedingung hervorgehoben, um Bauvorhaben klimaangepasst zu planen und Innovationen zu ermöglichen. Wichtig ist es auch, Akteure durch Wissensvermittlung und Kompetenzaufbau zu einer wassersensiblen Stadtentwicklung zu befähigen.</p> Wie kann eine gesunde und gerechte Schwammstadt aussehen? <p>Blau-grüne Infrastrukturen stellen eine wichtige Gesundheitsressource dar. Sie wirken sich auf die physische und mentale Gesundheit aus, indem sie Hitze, Lärm und Luftschadstoffbelastung reduzieren sowie Räume für Entspannung, körperliche Bewegung und soziale Interaktion bereitstellen. Damit die positiven Gesundheitseffekte der Schwammstadt möglichst alle Menschen erreichen, müssen unterschiedliche Gerechtigkeitsdimensionen bei der Planung und Umsetzung mitgedacht werden. Hierfür brauchen Kommunen Daten über die Verteilung bestehender Umweltbelastungen, städtischer Vulnerabilitäten und bereits existierender blau-grüner Infrastrukturen. Nur so kann sichergestellt werden, dass insbesondere diejenigen Quartiere von zusätzlichen Maßnahmen profitieren, in denen der Bedarf am größten ist. </p> <p>Wessen Bedürfnisse werden berücksichtigt und welche Akteure in welchem Umfang in die Planung und Umsetzung einbezogen? Antworten auf diese Fragen sind wichtig, sonst besteht das Risiko, dass Maßnahmen ihre Wirkung nicht entfalten oder gar nicht erst akzeptiert werden. Eine gesunde und gerechte Schwammstadt braucht eine langfristige Perspektive, die über die Planung und Umsetzung hinausgeht und auch andere Politikfelder mitdenkt. Etwa sollte vermieden werden, dass blau-grüne Infrastrukturen zur Verdrängung von Bewohnenden führen. Unterschiedliche Ansätze können diesen Effekten entgegenwirken, etwa Instrumente des Mietrechts, <a href="https://doi.org/10.1016/j.landurbplan.2014.01.017">Just-Green-Enough-Ansätze</a> oder <a href="https://publications.rifs-potsdam.de/rest/items/item_6002606_3/component/file_6002607/content">Public-Common Partnerships</a>.</p> Welche Gründächer braucht die Schwammstadt? <p>Gründächer gelten als zentrales Element einer Schwammstadt. Im Projekt wurde die Umweltfreundlichkeit verschiedener Gründachaufbauten analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass auch umweltschonende Materialien teilweise mit Schadstoffen belastet sein können. Es ist daher wichtig, dass Hersteller ihre Produkte prüfen und mit Labeln versehen, um Schadstofffreiheit zu gewährleisten. </p> <p>Wie effektiv Gründächer sind, hängt von ihrem Wasserspeicherpotenzial und ihrer Verdunstungsleistung ab: je höher, desto besser. Gründächer sind darüber hinaus multifunktional und können, wenn sie gut durchdacht sind, noch mehr: Sie tragen zur Aufenthaltsqualität bei, erhöhen die <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/biodiversitaet">Biodiversität</a> und können mit einer Solaranlage zur Stromproduktion kombiniert werden. Auf dem Symposium wurden darüber hinaus wünschenswerte Gründach-Tools für die kommunale Praxis diskutiert, die etwa das Wirkungspotenzial transparent abbilden, um den Nutzen von Gründächern für die politische Kommunikation sichtbar zu machen – vergleichbar etwa mit dem Stadtgrün-Bewertungstool <a href="https://www.stadtgruen-wertschaetzen.de/">www.stadtgruen-wertschaetzen.de</a>. </p> Fazit <p>Damit mehr Schwammstädte entstehen, müssen finanzielle, regulative und informatorische Politikinstrumente über alle Elemente des soziotechnischen Systems – Technologien, Institutionen und Akteure – hinweg integrativ zusammenwirken. Sektorenübergreifende Zusammenarbeit und politische Beschlüsse, die die Handlungsmotivation politischer Entscheidungsträger*innen in die Verwaltungsebene überführen, sind zentral. Damit alle Bewohnenden von der Schwammstadt der Zukunft profitieren, ist es elementar, Fragen der sozialen Gerechtigkeit früh und umfassend in allen Planungsprozessen zu berücksichtigen. Eine detailliertere Darstellung zu möglichen Politikinstrumenten auf dem Weg zur Schwammstadt findet sich im Fact Sheet <a href="https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/der-weg-zur-klimaresilienten-schwammstadt">"Der Weg zur klimaresilienten Schwammstadt"</a>.</p> <p>Autorin: Alexandra Dehnhardt (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung)</p> <p> </p> <p><em>Dieser Artikel wurde als Schwerpunktartikel im Newsletter <a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/klimafolgen">Klimafolgen</a> und Anpassung Nr. 103 veröffentlicht. </em><a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/newsletter"><em><strong>Hier</strong></em></a><em> können Sie den Newsletter abonnieren.</em></p> </p><p> </p><p>Informationen für...</p>
Position der Kommission Bodenschutz beim UBA (KBU) mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN), dem Bundesverband Boden e.V. (BVB), der Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft (DBG), dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA). Angesichts zunehmender Trockenheit und häufiger Starkregenereignisse mit Hochwassergefahr sind der Schutz und die Wiederherstellung des Landschaftswasserhaushalts mehr denn je erforderlich. Das gemeinsam von Verbänden und Behörden erarbeitete Positionspapier benennt die aktuellen Probleme und weist Handlungsempfehlungen zur besseren Verteilung und zum Halten von Wasser in der Landschaft aus. Im besonderen Fokus steht dabei das Handlungsfeld Boden. Veröffentlicht in Position.
Seit 2023 gibt es für Deutschland die Nationale Wasserstrategie mit einem Aktionsprogramm, in dem detailliert 78 Aktionen beschrieben werden, die großteils kurzfristig starten sollten. Aus aktuellem Anlass (seit 10 Wochen extreme Dürre und Hitze in Deutschland, Grundwasserstände gefährlich niedrig, Flüsse nicht mehr schiffbar, Seen auf Niedrigststand, langfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten..) die Frage: Welche Maßnahmen sind - umgesetzt, - in Umsetzung, - noch nicht begonnen? Besten Dank für Ihre Antwort
Veranlassung Die aktuellen, trockenen Jahre haben gezeigt, dass an den Bundeswasserstraßen im Binnenland und den Ästuaren in Zeiten des Klimawandels wieder vermehrt mit Eutrophierungs-Phänomenen zu rechnen ist. Das Fischsterben in der Oder, ausgelöst durch das verstärkte Wachstum der Alge Prymnesium parvum und der von ihr gebildeten Toxine, die mittlerweile regelmäßig auftretenden Cyanobakterienblüten an der Mosel oder auch die wieder verstärkt auftretende Sauerstoffproblematik in vielen Fließgewässern wie z. B. der Elbe sind die prominentesten Beispiele dieser Entwicklung (Abb. 1). Nicht nur in den Medien, der Öffentlichkeit und in der nationalen und internationalen Politik, auch bei den verwaltenden Behörden wie den Landesämtern oder der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erregt dieses Thema große Aufmerksamkeit und Besorgnis. Eutrophierung ist eines der zentralen Wasserqualitätsprobleme, die in der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung benannt werden. Ihre Vermeidung, insbesondere im Ästuar- und Küstenbereich, ist „Vision“ der Nationalen Wasserstrategie und entspricht dem nationalen Umweltziel 1 aus der Umsetzung der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Die Gründe für diese Eutrophierungsphänomene liegen in den ungewöhnlich langen, trockenen und warmen Wetterperioden in den Frühjahrs- und Sommermonaten der vergangenen Jahre. Diese führen nicht nur zu einem Anstieg der Wassertemperatur und ausreichender Lichtverfügbarkeit, auch der Abfluss in den Bundeswasserstraßen nimmt ab, während die Aufenthaltszeit des Wassers gerade in staugeregelten Bereichen ansteigt. All diese Faktoren sind wachstumsfördernd für Algen und Cyanobakterien. Durch den geringen Abfluss werden zudem eingeleitete Substanzen nicht mehr ausreichend verdünnt. Im Falle der Oder führten durch den Bergbau eingeleitete Salze erst dazu, dass die Brackwasseralge Prymnesium parvum ein ideales Habitat vorfand. Es besteht daher starker Bedarf, solche Kipppunkte von Gewässern frühzeitig zu erkennen und über ein Monitoringprogramm im Krisenfall die Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden zu verbessern. Dazu ist es zunächst notwendig, das Potenzial der Bundeswasserstraßen für die Massenentwicklung von schädlichen Algen und Cyanobakterien zu evaluieren und damit zu klären, an welchen Bundeswasserstraßen das Risiko für schädliche Algenblüten besteht. Es gibt verschiedene Algen, andere Protisten und Cyanobakterien, die das Potenzial schädlicher Auswirkungen auf das Ökosystem und die menschliche Gesundheit haben. Die Nischen oder Habitate, in denen diese Arten vorkommen sind zwar begrenzt, es ist jedoch nachgewiesen, dass durch den Menschen verursachte Phänomene (Klimawandel, Einleitung von Nährstoffen und Salzen) die Ausbreitung schädlicher Algen befördern und es dadurch zu massenhaften Entwicklungen dieser kommt. Es ist nicht bekannt, in welchen der Bundeswasserstraßen mögliche Habitate für diese schädlichen Organismen derzeit bestehen oder auch in Zukunft unter einem Klimawandelszenario entstehen könnten. Diese Lücke soll in diesem Projekt geschlossen werden. Ziele - Identifizierung der TOP10 HABs (engl. „Harmful Algae Blooms“ = schädliche Algenblüten), also der 10 Arten, die am wahrscheinlichsten in großen Fließgewässern eine schädliche Algenblüte bilden und Charakterisierung ihrer Umweltanforderungen - Erstellung und Veröffentlichung von Steckbriefen der TOP10 HABs - Zusammenstellung von Umweltdaten für eine Risikoanalyse schädlicher Phytoplankton-Massenentwicklungen - Analyse des trophischen Potenzials der Bundeswasserstraßen, d. h. der theoretischen Möglichkeit für eine Phytoplankton-Massenentwicklung in den Bundeswasserstraßen.
1. Ich bitte um Übermittlung des finalisierten Umsetzungsplans für das Aktionsprogramm Wasser der Nationalen Wasserstrategie. Sollte der Plan noch nicht finalisiert sein, bitte ich um Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand und die Gründe der Verzögerung. 2. Ich bitte um Auskunft, ob die in der Nationalen Wasserstrategie vorgesehene Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) unter Beteiligung der Länder eingesetzt wurde. Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Zusammensetzung (beteiligte Ressorts und Ländervertreter), der bisherigen Sitzungstermine sowie etwaiger Beschlüsse, Protokolle oder Arbeitspapiere. 3. Ich bitte um eine Übersicht, welche der 78 im Aktionsprogramm Wasser enthaltenen Maßnahmen bis zum heutigen Datum (a) begonnen, (b) abgeschlossen oder (c) noch nicht begonnen wurden. Falls eine solche Übersicht nicht vorliegt, bitte ich um Auskunft, in welcher Form das BMUKN den Umsetzungsfortschritt intern dokumentiert. 4. Welche Haushaltsmittel (aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln und Jahren) wurden seit Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie im März 2023 für die Umsetzung des Aktionsprogramms Wasser bereitgestellt? Wurden zwischenzeitlich Finanzierungslücken identifiziert, wie im strategischen Thema 7 der Strategie vorgesehen? 5. Welche der 78 Maßnahmen des Aktionsprogramms Wasser betreffen unmittelbar den Schutz, die Überwachung oder die nachhaltige Bewirtschaftung von Grundwasserressourcen? Ich bitte für diese grundwasserbezogenen Maßnahmen um eine gesonderte Darstellung des Umsetzungsstandes. 6. In der Nationalen Wasserstrategie ist eine Erfolgskontrolle als Teil des Veränderungsprozesses vorgesehen. Welche Indikatoren oder Evaluierungskriterien wurden bislang für die Bewertung der Wirksamkeit der Strategie festgelegt? Ich bitte um Übermittlung etwaiger Evaluierungsberichte, Zwischenberichte oder interner Sachstandsvermerke. 7. In welcher Form hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie seit März 2023 begleitet? Ich bitte um Übermittlung einschlägiger LAWA-Beschlüsse, Stellungnahmen oder Sachstandsberichte, die sich auf die Wasserstrategie beziehen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Kohärenz zwischen den Zielen der Nationalen Wasserstrategie und dem in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2023/1781 (European Chips Act) vorgesehenen Tatbestand des „überwiegenden öffentlichen Interesses”, der Ausnahmen von den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie für Halbleiterprojekte ermöglicht? Wurde hierzu eine Kohärenzprüfung durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Ergebnisse. 9. Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Oberflächen- und Grundwasserkörper bis spätestens Ende 2027 in einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand zu bringen. Laut der Bestandsaufnahme des Umweltbundesamtes (2021) erreichen derzeit nur rund 9 Prozent der deutschen Oberflächenwasserkörper den guten ökologischen Zustand; den guten chemischen Zustand erreicht kein einziger. Im Rahmen des sogenannten Transparenzansatzes wurden 82 Prozent der erforderlichen Maßnahmen auf die Zeit nach 2027 verschoben. Ich bitte um Auskunft zu folgenden Punkten: a) Welchen ökologischen und chemischen Zustand weisen die Oberflächenwasserkörper der Elbe in der Flussgebietseinheit Elbe nach dem aktuellen Bewirtschaftungsplan (2022-2027) auf? Für wie viele dieser Wasserkörper wird die Erreichung des guten Zustands bis Ende 2027 prognostiziert? b) Welchen mengenmäßigen und chemischen Zustand weisen die Grundwasserkörper im Bereich des Dresdner Nordens (Einzugsgebiet der für die Halbleiterindustrie relevanten Entnahmestellen) nach dem aktuellen Bewirtschaftungsplan auf? c) Welche konkreten Maßnahmen des dritten Bewirtschaftungszeitraums (2022-2027) betreffen die Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der Elbe im Bereich Dresden? Welche davon sind bisher umgesetzt, welche verschoben? d) Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten Verdoppelung des Dresdner Wasserbedarfs (von derzeit rund 125.000 auf geschätzt 235.000 m³/Tag, davon ein erheblicher Anteil für die Halbleiterindustrie) mit dem Verschlechterungsverbot nach Art. 4 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie und der Pflicht zur Zielerreichung bis 2027? Ich bitte um Zustellung der Antwort in elektronischer Form an die in diesem Schreiben angegebene E-Mail-Adresse. Sollten einzelne der erbetenen Informationen nicht vorliegen oder einem Ablehnungsgrund nach §§ 8, 9 UIG unterfallen, bitte ich um teilweise Zugangsgewährung nach § 5 Abs. 3 UIG und um Mitteilung, welche Informationen aus welchen Gründen nicht herausgegeben werden.
Die Nationale Wasserstrategie (NWS) zählt zu den zentralen wasserpolitischen Vorhaben der kommenden Jahre. Sie wurde als Strategie der Bundesregierung am 15. März 2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Bereits in der NWS ist festgehalten, dass eine Erfolgskontrolle integraler Bestandteil des Umsetzungsprozesses sein wird. Dazu ist vorgesehen, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder ab 2029 alle sechs Jahre einen Bericht zur Umsetzung der NWS vorlegt. In dem Vorhaben soll eine transparente Methodik (Indikatorensystem) für das Monitoring des Umsetzungsprozesses der NWS erarbeitet und in Beteiligungsformaten abgesichert werden. Ziel ist es, Grundlagen für einen kontinuierlichen Umsetzungsradar mit geeigneten Informationsangeboten zu entwickeln und allen beteiligten Akteuren am 'Gemeinschaftsprojekt NWS' eine kontinuierliche Übersicht und Beteiligung zu ermöglichen. Als Grundlage dafür soll im Rahmen des Vorhabens eine geeignete Datenbank/-plattform konzipiert werden, in der die Umsetzungsbeiträge zur NWS sichtbar gemacht werden können. Um die Methodik zu erproben, die Umsetzungsfortschritte darzustellen und die weitere Umsetzung voranzubringen, ist eine Statuskonferenz vorgesehen. Dafür wird ein Statusbericht erarbeitet.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 43 |
| Land | 4 |
| Weitere | 1 |
| Wissenschaft | 2 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 9 |
| Mitmachportal | 1 |
| Text | 37 |
| unbekannt | 1 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 33 |
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|---|---|
| Deutsch | 48 |
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