Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Danach sind Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung verboten. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute in New York die deutsche Vertragsurkunde zum Nagoya-Protokoll bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Damit tritt Deutschland dem Nagoya-Protokoll zur Bekämpfung der Biopiraterie bei. Das Abkommen setzt wirtschaftliche Anreize für die weltweite Bewahrung der biologischen Vielfalt. Das Nagoya-Protokoll ist am 12. Oktober 2014 in Kraft getreten. Bislang sind ihm 72 Staaten und die EU beigetreten. Im vergangenen Herbst hatte der Deutsche Bundestag die Gesetze zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls beschlossen. In Deutschland kontrolliert zukünftig das Bundesamt für Naturschutz, ob Nutzer von genetischen Ressourcen in Deutschland die einschlägigen Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich im Herkunftsland befolgen. Zudem wurde das Patentgesetz geändert, so dass künftig auch bei der Anmeldung von Patenten nachvollzogen werden kann, ob biologisches Material aus anderen Ländern verwendet wurde und ob dieses gegebenenfalls legal erlangt wurde.
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine Regeländerung beschlossen, wonach Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Die neuen Bestimmungen treten ab 1. Juli 2017 in Kraft.
Am 3. Februar 2014 haben 34 Bauern-, Züchter- Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus 27 Ländern beim Europäischen Patentamt Einspruch gegen ein Paprika-Patent von Syngenta erhoben. Der Basler Agrokonzern lässt damit eine Insektenresistenz schützen, die er von einer wilden Peperoni kopiert hat. Der Einspruch richtet sich gegen ein im Mai 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährtes Patent, das dem Schweizer Konzern Syngenta die exklusiven Rechte auf gegen weiße Fliegen resistente Paprika sichert. Es ist für viele europäische Länder gültig und bedeutet, dass andere Züchter diese Pflanzen nicht mehr frei zur eigenen Zucht verwenden dürfen. Da diese spezifische Resistenz aus einer wilden jamaikanischen Sorte in eine kommerzielle Paprika eingekreuzt wurde, handelt es sich nach Ansicht der Einsprechenden keinesfalls um eine Erfindung von Syngenta. Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.
Wie innovativ ist die deutsche Umweltwirtschaft? Die Ergebnisse zeigen, dass Forschung und Innovation einen hohen Stellenwert in Deutschland haben. Mit 14,3 Prozent der weltweiten Patentanmeldungen für Umweltschutztechnologien gehörte die Bundesrepublik zusammen mit Japan und den USA zu den drei wichtigsten Patentanmeldern. Im Zuge der Energiewende ist es gelungen, die technischen Innovationen im Energiebereich stärker auf den Klimaschutz auszurichten und das Innovationstempo deutlich zu steigern. Bei allen übrigen Umweltbereichen gab es jedoch keine nennenswerte Entwicklung der Innovationstätigkeiten. Der Bericht wertet Inputs für den Forschungsprozess (FuE-Ausgaben) sowie Ergebnisse des Forschungsprozesses (Innovationen und Patente) aus. Veröffentlicht in Umwelt, Innovation, Beschäftigung | 06/2019.
In diesem Bericht werden Indikatoren zur Messung der Innovationsfähigkeit der Umweltwirtschaft präsentiert, die sich auf Ressourcen für den Forschungsprozess (FuE-Ausgaben) sowie Ergebnisse des Forschungsprozesses (Innovationen und Patente) beziehen. Dabei zeigen sich strukturelle Verschiebungen zulasten von physischer Umweltforschung (Abfall, Wasser, Boden, Lärm) hin zu Energie- und Klimaschutzforschung. Der Schwerpunkt Klimaschutz zeigt sich ebenfalls bei den Patentanmeldungen. In jüngerer Zeit geht die Zahl der Patentanmeldungen im Klimaschutz, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien, jedoch zurück und bremst damit auch die Dynamik bei Umweltpatenten insgesamt. Veröffentlicht in Umwelt, Innovation, Beschäftigung | 02/2018.
Seit vielen Jahren gehört Deutschland zusammen mit Japan und den USA zu den wichtigsten Anmeldern von Umwelttechnologie-Patenten, zuletzt mit einem Anteil von 13 Prozent der weltweiten Patentanmeldungen. Auch bei den Herausforderungen der Bekämpfung des Klimawandels kann Deutschland auf seine ausgeprägten Spezialisierungsvorteile bei Klimaschutztechnologien bauen. Ein Blick auf die längerfristige Entwicklung zeigt jedoch ein weniger positives Bild: die Zuwachsraten der Patentanmeldungen in Deutschland bleiben im internationalen Vergleich klar zurück. Das gilt insbesondere für die erneuerbare-Energien-Patentanmeldungen. Deutschland wird hier nicht nur von den Spitzenreitern China, Korea und Dänemark, sondern auch von einigen weiteren großen Playern - unter anderem Frankreich, USA und Großbritannien - übertrumpft. Zusätzlich zu Patentanmeldungen wertet der Bericht mit FuE-Ausgaben auch Inputs für den Forschungsprozess aus. Veröffentlicht in Umwelt, Innovation, Beschäftigung | 03/2022.
Weltweit werden immer größere Anstrengungen zum Schutz und zur Verbesserung von Umwelt und Klima unternommen. Diese Entwicklung schlägt sich nicht nur in wachsenden Kosten und Investitionen für Umweltschutz nieder, sondern hat auch zu einer wachsenden Bedeutung der internationalen Innovationsanstrengungen für Umweltschutzlösungen geführt. Die Studie untersucht anhand verschiedener Indikatoren zu Forschung und Entwicklung von Staat und Wirtschaft sowie zu den Patentanmeldungen die deutschen und internationalen Strukturen und Entwicklungen in der Umweltforschung. In längerfristiger Sicht sind sowohl in Deutschland als auch weltweit die öffentlichen FuE-Budgets in diesem Bereich deutlich gestiegen - mit klaren strukturellen Verschiebungen zulasten von physischer Umweltforschung (Abfall, Wasser, Boden, Lärm) und zugunsten von Energie- und Klimaschutzforschung. Maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung war zunächst vor allem der Bereich der erneuerbaren Energien. Erst im Verlauf der letzten Dekade sind innovative Energieeffizienzlösungen weltweit stärker in den Fokus gerückt. Für Patentanmeldungen trifft der Aufwärtstrend ebenfalls zu, wenn auch nur bedingt: in Deutschland ist er schwächer ausgeprägt als beim Durchschnitt aller Technologien und in den zuletzt betrachteten fünf Jahren ist die Zahl der Umweltpatente rückläufig. Dennoch bleibt Deutschland einer der vordersten Player im internationalen Vergleich. Im Hinblick auf die Patentanmeldungen bei erneuerbaren Energien war von 2011 bis 2014 in Deutschland wie auch weltweit ein starker absoluter Rückgang zu verzeichnen, der 2015/16 jedoch beinahe zum Stillstand gekommen ist. Quelle: Forschungsbericht
Weltweit werden immer größere Anstrengungen zum Schutz und zur Verbesserung von Umwelt und Klima unternommen. Diese Entwicklung schlägt sich nicht nur in wachsenden Kosten und Investitionen für Umweltschutz nieder, sondern hat auch zu einer wachsenden Bedeutung der internationalen Innovationsanstrengungen für Umweltschutzlösungen geführt. Die Studie untersucht anhand verschiedener Indikatoren zu Forschung und Entwicklung von Staat und Wirtschaft sowie zu den Patentanmeldungen die deutschen und internationalen Strukturen und Entwicklungen in der Umweltforschung. In längerfristiger Sicht sind sowohl in Deutschland als auch weltweit die öffentlichen FuE-Budgets in diesem Bereich deutlich gestiegen - mit klaren strukturellen Verschiebungen zulasten von physischer Umweltforschung (Abfall, Wasser, Boden, Lärm) und zugunsten von Energie- und Klimaschutzforschung. Maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung war zunächst vor allem der Bereich der erneuerbaren Energien. Erst im Verlauf der letzten Dekade sind innovative Energieeffizienzlösungen weltweit stärker in den Fokus gerückt. Für Patentanmeldungen trifft der Aufwärtstrend ebenfalls zu, wenn auch nur bedingt: in Deutschland ist er schwächer ausgeprägt als beim Durchschnitt aller Technologien und in den zuletzt betrachteten fünf Jahren ist die Zahl der Umweltpatente rückläufig. Dennoch bleibt Deutschland einer der vordersten Player im internationalen Vergleich. Im Hinblick auf die Patentanmeldungen bei erneuerbaren Energien war von 2011 bis 2014 in Deutschland wie auch weltweit ein starker absoluter Rückgang zu verzeichnen, der 2015/16 jedoch beinahe zum Stillstand gekommen ist. Quelle: Forschungsbericht
Deutschland war 2011 mit einem Welthandelsanteil von 15,2 Prozent erneut Exportweltmeister bei Umweltschutzgütern. Der Welthandel mit Umwelt- und Klimaschutzgütern stieg in den letzten Jahren rasant. Denn der Klimawandel, steigende Rohstoffpreise und ein Industrialisierungsschub vor allem in den sogenannten Schwellenländern führen zu einer verstärkten Nachfrage bei Produkten und Dienstleistungen für den Umwelt- und Klimaschutz. Auch Produkte, die umweltfreundlich und ressourcenschonend sind, werden immer stärker nachgefragt. Für Deutschland ergeben sich daraus große wirtschaftliche Chancen. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland Umweltschutzgüter im Wert von fast 85 Milliarden Euro produziert. Das sind 6,2 Prozent der gesamten Industriegüterproduktion.
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