Stellungnahme zum Konzept für die Beteiligung in Phase I der
Endlagersuche des Bundesamts für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung (BASE)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) begrüßt, dass das Bundesamt
für die nukleare Entsorgung (BASE) im Rahmen der Konzeptionierung der Beteiligung bis zum
Abschluss der Phase I der Endlagersuche einen Konsultationsprozess durchführt. Gerne
beteiligt sich der BUND mit einer Stellungnahme.
Drei Jahre vor der geplanten Veröffentlichung des Vorschlags der Bundesgesellschaft für
Endlagerung (BGE) zur Benennung der Standortregionen sind noch 44 Prozent der
Landesfläche im Verfahren und damit potentiell für ein „Endlager“ geeignet. Die Anzahl der
betroffenen Regionen im Bundesgebiet ist weiterhin sehr groß und das Interesse der
Bevölkerung am Verfahren entsprechend gering. Erst wenn die Untersuchungsfläche deutlich
geschrumpft ist, werden sich mehr Menschen mit der Atommülllagersuche befassen. Dies
wird voraussichtlich frühestens mit der nächsten Veröffentlichung von Arbeitsständen der BGE
im vierten Quartal 2025 geschehen.
Die seit dem Beginn der Suche nach dem Standortauswahlgesetz eingesetzten
„Beteiligungsformate“ blieben bisher oftmals weit hinter den Standards wirksamer Beteiligung
zurück. Der BUND begrüßt daher, dass im Beteiligungskonzept nun endlich Punkte
aufgegriffen werden, die der BUND immer wieder angemahnt hatte. Wie etwa die
Bereitstellung von Ressourcen für unabhängige wissenschaftliche Beratung für die
Zivilgesellschaft, die didaktische Aufarbeitung zentraler Inhalte oder die thematische Öffnung,
um auch Themen (z.B. Zwischenlagerung) zu diskutieren, die mit der Standortsuche
verschränkt sind. In der bisher im Beteiligungskonzept formulierten Ausgestaltung sind diese
Punkte jedoch noch deutlich verbesserungswürdig. Es gilt nun, sie weiter zu entwickeln,
insbesondere mit Blick auf ihre Wirksamkeit. Derzeit bleiben fast alle Formate im
Maßnahmenkatalog auf der Stufe der Information stehen. Gut aufbereitete, umfassende und
ausdifferenzierte Informationen sind eine entscheidende Voraussetzung für gute Beteiligung,
aber das allein erfüllt nicht die Ansprüche an wirksame Partizipation. Der BUND fordert das
BASE daher auf, das Konzept unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit von
Beteiligungsformaten zu überarbeiten und entsprechend zu ergänzen.
1. Beteiligungsprozess zur Zwischenlagerung
Neben der Frage wie die Menschen an den Zwischenlagerstandorten auf die
Regionalkonferenzen und insbesondere den Rat der Regionen vorbereitet werden
(Maßnahme 4.4.), müssen zunächst grundsätzliche Fragen zur (langfristigen)
Zwischenlagerung bearbeitet werden. Dafür braucht es aus Sicht des BUND einen
umfassenden Beteiligungsprozess, in dem die Sicherungs- und Sicherheitsbedarfe an den
Zwischenlagern aufgrund der Zeitprognosen der Standortsuche und veränderter
Gefahrenpotenziale durch Krieg und Terror neu verhandelt werden. Ziel wäre ein
umfangreiches, tragfähiges und sicherheitsgerichtetes Konzept für alle Zwischenlager in
Deutschland. Die Ergebnisse eines solchen Beteiligungsprozesses müssen wirksam sein und
BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I
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entsprechend auch in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Dies ist notwendig,
um die Akzeptanz für das Standortauswahlverfahren auch in den Zwischenlagergemeinden
zu erhalten und zu stabilisieren. Andernfalls sind Maßnahmen zur Einbindung der
Zwischenlagerstandorte in das Standortauswahlverfahren bzw. zur Vorbereitung des Rates
der Regionen aus Sicht des BUND nicht belastbar.
2. Stärkung der kritischen wissenschaftlichen Basis
Für einen Dialog auf Augenhöhe müssen wesentliche Grundlagen, wie die Sicherstellung
fachlicher Expertise für die Zivilgesellschaft, ermöglicht werden. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen des BASE gehen in die richtige Richtung, müssen aber deutlich erweitert und
gestärkt werden. Bürger*innen und gesellschaftliche Organisationen sollten bereits jetzt
Unterstützung erhalten, um unabhängige Expertise einholen zu können. Beim Aufbau eines
Expert*innenpools muss die Zivilgesellschaft auch die Auswahl der Expert*innen
mitbestimmen, damit eine Vertrauensbasis hergestellt werden kann. Außerdem braucht es
eine wissenschaftliche Überprüfung wichtiger kritischer Fragestellungen der Standortsuche
bis zum Standortregionenvorschlag im Sinne eines Peer-Reviews.
3. Beteiligungslücke schließen
Die Konsultationsfassung des Beteiligungskonzepts enthält unter 2.3 die Anmerkung, dass
im weiteren Verfahren zusätzlich zu den regionalen Angeboten ein überregionaler Austausch
und Diskurs mit der Zivilgesellschaft stattfinden soll. Dieses Vorhaben hält der BUND für
sinnvoll, es muss jedoch mit Leben gefüllt werden. Das ist im aktuellen Entwurf noch nicht
erkennbar.
Damit alle Stimmen, die sich in das Verfahren einbringen wollen, auch gehört werden, ist es
wichtig, dass die Dialogformate nicht wie zuletzt überwiegend im Rahmen des Forum
Endlagersuche frontal gestaltet sind, sondern einen offenen Austausch auf Augenhöhe
ermöglichen.
Die Einrichtung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) und das Forum
Endlagersuche haben nicht verhindert, dass sich große Teile der am Verfahren interessierten
Zivilgesellschaft aus Enttäuschung über mangelnde Beteiligung und Transparenz vom
Verfahren abgewendet haben. Abgesehen davon, dass die bisherigen Anträge des Forum
Endlagersuche im Wesentlichen folgenlos geblieben sind, erreicht und repräsentiert das
Forum oder das PFE die Zivilgesellschaft nicht. Stattdessen entsteht von außen betrachtet
ein Konkurrenzverhältnis zum NBG.
Die Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen muss deutlich offener, dialogischer und vor
allem wirksamer werden. Der BUND hat dies in der Vergangenheit bereits umfassend
ausgeführt und gefordert. Bleibt der bisherige Eindruck zur Beteiligung im
Standortauswahlverfahren in der Zivilgesellschaft bestehen, wird es schwer, Vertrauen in die
Regionalkonferenzen und deren Wirksamkeit zu schaffen.
BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I
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Im Rahmen der Veröffentlichung des Standortregionenvorschlags durch die BGE (aktuell
geplant für Herbst 2027) sind im aktuellen Beteiligungskonzept keine überregionalen
Beteiligungsformate vorgesehen. Aus Sicht des BUND ist es jedoch von entscheidender
Bedeutung, dass das BASE mit der Bekanntgabe auch einen Raum für den überregionalen
Dialog schafft. Insbesondere Menschen, die erst mit dem BGE-Vorschlag in das Verfahren
eintreten, werden das Bedürfnis haben, ihre Sorgen und Fragen in einem breiten Austausch
mit unterschiedlichen Akteur*innen und Kenner*innen des Standortauswahlverfahrens zu
diskutieren und sich überregional zu vernetzen.
4. Vorbereitung auf die Regionalkonferenzen
Die Menschen und Institutionen in den Standortregionen brauchen vor der Einberufung der
Regionalkonferenzen ausreichend Zeit für die Auseinandersetzung mit der Situation und für
ihre Selbstorganisation. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele
Menschen aus betroffenen Regionen frühzeitig durch die kontinuierliche Veröffentlichung
der vorläufigen Arbeitsstände adressiert werden.
Die Menschen in den Regionen werden sich beraten und von unabhängigen Expert*innen
informieren lassen wollen, bevor sie entscheiden, wie sie sich in den Regionalkonferenzen
aufstellen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es innerhalb der Regionen heterogene
Gruppen mit unterschiedlichen Interessen gibt. Enge Fristsetzungen könnten daher eine
trügerische Zeitersparnis sein, die am Ende gleich zu Beginn zu Vertrauensverlust führt, der
schwer heilbar ist. Der BUND rät daher, ein großzügiges Zeitfenster für diese Findungsphase
einzuräumen.
Im Rahmen der Vorbereitung der Regionalkonferenzen sollte aus Sicht des BUND außerdem
berücksichtigt werden, dass etwa zwei Drittel der Teilnehmer*innen ehrenamtlich mit der
Aufgabe befasst sind, während Vertreter*innen der Kommunen für ihre Arbeit in der
Regionalkonferenz von den Gebietskörperschaften bezahlt werden. Dadurch entsteht eine
Schieflage, die frühzeitig betrachtet und diskutiert werden sollte.
06. Dezember 2024
Kontakt:
Referentin Atompolitik und Klimaschutz
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Atompolitik
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Friends of the Earth Germany
Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin
Email:
BUND Stellungnahme zum Beteiligungskonzept Endlagersuche Phase I
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Liebe*r Leser*in, der Duft von gebrannten Mandeln, Glühwein und anderen Leckereien weht gerade durch das ganze Land. Auch wir von umwelt.info haben jede Menge anzubieten. Essbar sind unsere Datensätze nicht, aber spannend und aufschlussreich. Damit Sie in Zukunft übersichtlich sehen, welche datenhaltenden Institutionen wir schon integriert haben, gibt es eine neue Auflistung auf umwelt.info. Lesen Sie dazu mehr in unserem „Spotlight: Wissensangebot“. In unserem vierten Newsletter des Jahres blicken wir außerdem zurück auf interessante Veranstaltungen, sind ganz gespannt auf unseren Launch im Januar und freuen uns mit Ihnen auf neue Workshops im kommenden Jahr. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachts- und Feiertage mit besinnlichen Stunden und einen wunderbaren Start in das Jahr 2025! Das umwelt.info-Team Wir feiern den Launch von umwelt.info: Seien Sie live dabei Gerade glühen bei uns die Telefondrähte und die E-Mail-Postfächer. Die Vorbereitungen zum Launch von umwelt.info sind in vollem Gange. Am 27. Januar 2025 wird aus unserem Minimum Viable Product unser Portal umwelt.info. Wir erwarten bis zu 200 Gäste aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Ständehaus in Merseburg. Wer nicht direkt vor Ort sein kann ( Anmeldung hier ), dem sei schon jetzt unser Stream ans Herz gelegt. Seien Sie live dabei, wenn der große Moment gekommen ist und unser Portal ans Netz geht. Den Link für diesen Livestream werden Sie hier finden: Launch Portal umwelt.info | Umweltbundesamt . CKAN-Schnittstelle kann genutzt werden Metadaten exportieren, und zwar per standardisierten Schnittstellen, das ermöglichen wir seit kurzem den Nutzenden. Die nötigen technischen Voraussetzungen wurden realisiert und so können nun die bei umwelt.info bereitgestellte Metadatensätze auch abgerufen werden. Im Rahmen einer Umfrage wollten wir zunächst wissen, welche standardisierten Schnittstellen wir implementieren sollten. Die Ergebnisse lagen eng beieinander , weshalb sich das Team für die Umsetzung mehrerer Standards entschied. Nun können die Metadaten per CKAN ausgelesen werden. Die Standards DCAT-AP und schema.org sollen folgen. Neue Zusammenarbeit mit der Hochschule Merseburg Kooperationen vor Ort sind für uns als Nationales Zentrum für Umwelt- und Naturschutzinformationen wichtig. In diesem Jahr ist ein gemeinsames Studierendenvorhaben mit dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und Informationswissenschaften der Hochschule in Merseburg gestartet. Im Rahmen eines Seminars analysieren Studierende in diesem Semester mittels Nutzertests und Eyetracking die Bedienung und die Nutzerfreundlichkeit unseres Portals umwelt.info, das sich momentan noch im Aufbau befindet. Weiterhin begleiten wir am Fachbereich Ingenieur- und Naturwissenschaften ein Seminar zum Thema E-Learning bei der Entwicklung eines Online-Tutorials für Klimadashboards und ein Modul zum Aufbau eines Interface-Prototypen für Datensatzempfehlungen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und freuen uns auf die Stärkung der Kooperation mit der Hochschule. Workshops mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Brainstorming: Beim umwelt.info-Workshop in Leipzig wurde an konkreten Fragestellungen gearbeitet. Quelle: Anne Nicolay-Guckland / umwelt.info Wie kann die interessierte Öffentlichkeit für ein Portal wie umwelt.info begeistert werden? Welche Probleme gibt es bei dem Sammeln lokaler Daten? Diese und weitere Fragen standen bei einem Workshop von umwelt.info und Code4Germany am 25. November und 2. Dezember in Leipzig zur Diskussion. Die Teilnehmenden waren Open-Data-Befürworter*innen und Personen aus dem Bereich Datenjournalismus. Sie lernten öffentlich verfügbare Angebote der Umweltinformationslandschaft aus Deutschland und der Region Leipzig kennen. Gemeinsam identifizierten wir Fragestellungen, die ökologische mit sozioökonomischen Aspekten verknüpfen, sammelten Daten und visualisierten diese. So wurde beispielsweise eine lokale räumliche Suche für umwelt.info als „Paper Prototype“ konzipiert. Leider mussten wir unseren geplanten Workshop im Citizen-Science-Netzwerk absagen. Das soll uns aber nicht daran hindern, 2025 eine Neuauflage zu planen. Auch der geplante Workshop in Bad Belzig wird erst 2025 stattfinden. Dort wollen wir uns auf ein umweltbezogenes Nachhaltigkeitsthema fokussieren, welches nahe an den Fragestellungen der Bürger*innen von Bad Belzig ist. Sie wären gern dabei gewesen? Sie haben Ideen für diese Workshops oder weitere Formate? Schreiben Sie uns und teilen Sie gerne Ihre Wünsche und Erwartungen mit uns. Lösungsworkshop zur wirkungsorientierten Arbeit im Vorhaben e-Valuate Strategische Teamdiskussionen zur wirkungsorientierten Ausrichtung von umwelt.info Quelle: Robert Günther / Agora Digitale Transformation Die Wirkung von staatlichem Handeln permanent zu evaluieren, dies ist eine Idee des Thinktanks Agora Digitale Transformation. Im Vorhaben e-Valuate werden Empfehlungen für eine wirkungsorientierte Ministerialverwaltung untersucht. Dazu gehört auch das Portal umwelt.info als Pilotprojekt. So sollen beispielsweise Digitalvorhaben der Verwaltung anhand ihrer Wirkung gemessen werden. Oder Budgets auf Grundlage von konzeptionell angelegten Wirkzielen vergeben werden. Am 5.Dezember waren wir in Berlin, um gemeinsam mit den anderen Pilotprojekten und Vertretungen der Digitalstrategie über Lösungsansätze aus den jeweiligen Reallaboren zu diskutieren. Dabei wurde besprochen, dass neben der Feedbackmöglichkeit auf dem Portal in einer nächsten Entwicklungsphase auch die Wirkziele für eine eng definierte Zielgruppe betrachtet werden sollten. Die Empfehlung aus dem Workshop lautet: Am Ende der Basisumsetzung von umwelt.info bieten wir für alle Nutzendengruppen ein redaktionelles Angebot und eine Suche an. open.bydata – Offene Daten aus Bayern Seit Anfang Oktober ist es möglich, umweltrelevante Informationen und Daten aus Bayern über den Anbieter open.bydata auf umwelt.info zu finden. Dabei stellt open.bydata Kommunen in Bayern auch Webseiten-Templates zur Verfügung, um so eigene Daten auf einfacherem Weg offen anzubieten. Wir freuen uns, dass open.bydata das erste Portal ist, welches unseren Index nutzt, um sein eigenes Angebot zu vergrößern. Durch diese Dienstleistung erzeugen wir auch außerhalb unseres Portals einen Nutzen. Wir wollen auch in Zukunft eng in Kontakt bleiben, etwa damit wir übliche Probleme umgehen, welche durch das gegenseitige Abgreifen der Metadaten entstehen, wie zum Beispiel duplizierte Einträge. Datenquellen im Überblick auf umwelt.info Öffentlich verfügbare Daten und Informationen sind Grundlage unseres Portals umwelt.info . Doch welche Daten haben wir überhaupt schon integriert? Und welche datenhaltenden Stellen kennen wir schon? Anhand einer neuen tabellarischen Übersicht können Sie nun diese Informationen selbst einsehen. Dort finden Sie Angaben zu den Datenquellen, die wir durch Recherche oder dank Ihrer Mitarbeit erfasst haben. Aktuell kommen die Angebote zum Großteil aus den Umweltverwaltungen von Bund und Ländern, zukünftig werden wir auch weitere Quellen zum Beispiel aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich einbinden. Übrigens: Wie der Prozess der Datenintegration abläuft, erfahren Sie in unserem Artikel „Über die Anbindung von Daten“ . Ein Schulterblick auf unsere Arbeit am Portal umwelt.info (– von Peer zu Peer) Der Peer-Review: Erfolge feiern und externe Impulse mitnehmen in lockerer Runde Quelle: DigitalService GmbH des Bundes Am 6. November besuchten wir die DigitalService GmbH des Bundes und stellten die Suchfunktion von umwelt.info vor. Anhand des Service-Standards unterzogen wir uns einem Peer-Review. Die Prinzipien des Service-Standards sind gute Indikatoren für die Zusammen- und Entwicklungsarbeit – auch bei Bürgerdiensten, die nicht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gehören. Die vielseitigen Perspektiven des Service-Standards waren hilfreich, um unsere Arbeit an der Suche von umwelt.info zu evaluieren. Der Bericht zu unserem Peer-Review wurde nun veröffentlicht. Das Fazit: Es wurde schon viel erreicht, umwelt.info geht richtige Wege in einer nutzendenzentrierten Entwicklung. Voller Tatendrang, Motivation und neuen Impulsen treten wir nun die finale Phase vor unserem Launch am 27. Januar 2025 an. Die Rückmeldungen von Expertinnen*Experten aus den Bereichen Produktmanagement, Engineering, Design, User Research und Transformation aus anderen Digitalvorhaben deckten auch blinde Flecken in den eigenen Prozessen auf. Sie wollen mehr über den Peer-Review erfahren? Lesen Sie dazu auch den neuen Blog-Post des DigitalService . Forum Nationales Monitoringzentrum: Menschen, Wissen und Daten für die Biodiversität vernetzen Am Stand von umwelt.info auf dem Markt der Möglichkeiten wurde unser Portal vorgestellt. Quelle: Felix Schreiner / Bundesamt für Naturschutz Das Nationale Monitoringzentrum zur Biodiversität (Bundesamt für Naturschutz) hatte am 18. und 19. November zu seinem 3. Forum unter dem Motto „Menschen, Wissen und Daten für die Biodiversität vernetzen“ eingeladen. Dabei wurde der aktuelle Stand der Konzeption des Informations- und Vernetzungsportals vorgestellt. Dieses Portal soll am Monitoringzentrum entwickelt werden. Die Bedürfnisse verschiedener Interessengruppen an das Portal wurden in vier Workshops diskutiert, deren Ergebnisse dann in die Basisumsetzung des geplanten Portals einfließen sollen. Übrigens: Wir von umwelt.info waren ebenfalls eingeladen, unser Portal in einem Markt der Möglichkeiten der interessierten Fachgemeinschaft vorzustellen. Die Arbeit des Beirats der Digitalstrategie des Bundes endet Der Beirat der Digitalstrategie des Bundes hat in seinem Arbeitsprogramm 2024 gemeinsam mit dem DigitalService des Bundes eine verstärkte Zusammenarbeit und Vernetzung der Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie vorangetrieben. Zum Abschluss der Beiratsarbeit wurde ein Bericht veröffentlicht, den wir als eines der Leuchtturmprojekte gern als Leseempfehlung weitergeben.