Das Projekt "IPCEI-CIS für föderierte und klimaneutrale Datenverarbeitung - Cloud und Edge - in Europa" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es wird/wurde ausgeführt durch: IONOS SE.
Das Projekt "Vegetationskundliche Untersuchungen von Extensivierung auf salzbeeinflusstes Gruenland an der Wurster Kueste" wird/wurde ausgeführt durch: Universität Bremen, Fachbereich 2 Biologie,Chemie, Institut für Ökologie und Evolutionsbiologie, Abteilung Geobotanik für Naturschutz.Wie entwickelt sich die Vegetationszusammensetzung salzbeeinflussten Gruenlandes bei unterschiedlicher Nutzung? - Welche strukturellen Veraenderungen ergeben sich und welche Auswirkungen haben diese auf die Vegetationszusammensetzung? - Welche Schlussgesellschaft stellt sich bei Nutzungsaufgabe ein? - Welches sind die Vegetationsbestimmenden abiotischen Parameter und veraendern sich diese bei unterschiedlicher Nutzung?
Das Projekt "Gesamtwirtschaftliche Implikationen einer Anwendung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in den Ländern Mitteleuropas - eine Analyse auf der Grundlage von Allgemeinen Gleichgewichtsmodellen" wird/wurde gefördert durch: Deutsche Forschungsgemeinschaft. Es wird/wurde ausgeführt durch: Universität Göttingen, Fakultät für Agrarwissenschaften, Institut für Agrarökonomie.Die Übertragung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU auf die beitretenden Länder Mitteleuropas und die daraus resultierende Finanzierung der Agrarpolitik durch die EU wird eine der gravierendsten Veränderungen in diesen Ländern sein. Aufgrund der großen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Agrarsektoren der beitretenden Länder lassen sich bei einer Einführung der EU-Agrarpolitik signifikante gesamtwirtschaftliche Folgen erwarten. Daher erscheint bei der Untersuchung der agrarwirtschaftlichen Implikationen des EU-Beitritts der mitteleuropäischen Länder die Anwendung eines Allgemeinen Gleichgewichtsmodells (CGE-Modell) notwendig. In der Dissertation des Antragstellers wurde für Ungarn ein CGE-Modell entwickelt, mit dessen Hilfe zum einen die Auswirkungen der Transformation von einer zentralverwalteten zu einer marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaft analysiert wurde. Zum anderen waren aber auch die Auswirkungen der Assoziierung mit der EU bzw. die EU-Vollmitgliedschaft Themen anderer Arbeiten des Antragstellers. So wurden vom Antragsteller bereits CGE-Modelle für die Länder Polen, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn entwickelt. Diese Modelle, die bereits einen Eindruck von den gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Übertragung der GAP auf die beitretenden Ländern vermitteln, sollen im Rahmen des beantragten Forschungsstipendiums während eines Aufenthaltes an der University of Western Ontario weiterentwickelt und ergänzt werden.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum als Planfeststellungsbehörde die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 17a FStrG in Verbindung mit § 73 HVwVfG für die 1. Änderung des Plans für den Ersatzneubau der Talbrücke Blasbach im Zuge der A 45 beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 UVPG. Am 28. Oktober 2021 wurde von der Vorhabenträgerin erstmalig die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Im Dezember 2023 hat das Regierungspräsidium Gießen seine abschließende Stellungnahme zum Anhörungsverfahren an die Planfeststellungsbehörde, dem damaligen Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, zur Entscheidung weitergeleitet. Im Zuge der Sachverhaltsaufklärung durch die Planfeststellungsbehörde hat die Vorhabenträgerin eine Unterlage ergänzt bzw. neu erarbeitet, die als 1. Planänderung in das Verfahren eingeführt wird. Die Planänderung umfasst eine Abhandlung zum globalen Klima.
,,Unser Dorf hat Zukunft“ 12. Landeswettbewerb 2024/25 Durchführungsbestimmungen Ziel des WettbewerbsBewertung Das Ziel des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ist es, das Bewusst- sein der Bürgerinnen und Bürger für ihre Einflussmöglichkeiten zu stärken. Die Dörfer zeigen, wie ihre Dorfgemeinschaften mit viel Kreativität, Leidenschaft und Einfallsreichtum zu einem attraktiven Leben auf dem Land beitragen und so ein gutes Gefühl für Ihre Heimat entwickeln.Im Mittelpunkt steht das bürgerschaftliche Engagement. Besonders berücksichtigt werden die Ausgangslage sowie die eigenständigen Leistun- gen der Dorfgemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen. In allen Bereichen spielt die Zusammenarbeit mit benachbarten Ortsteilen und Dörfern eine wichtige Rolle. Im Wettbewerb zeigen die Menschen, was sie bewegt und wie sie ihr Dorf fit für die Zukunft machen:• Sie entwickeln Ideen mit den Menschen vor Ort • Sie gestalten die Dorfentwicklung gemeinsam und setzen Projekte um • Sie meistern die Herausforderungen der Zukunft mit konkreten Aktivitäten1. Wirtschaft, Infrastruktur und Entwicklungskonzepte Gefragt sind unter anderem gute Pläne und bessere Infrastruktur, um Unternehmensideen, Gründergeist und den Tourismus auf dem Land zu unterstützen. Dazu gehören Dinge wie lokale Geschäfte, wichtige Dienstleistungen vor Ort, nachhaltige Fortbewegung, erneuerbare Energie, bessere Internetverbindung und Digitalisierung. Um die engagierten Menschen vor Ort zu unterstützen, ihr Handeln und Engagement anzuerkennen und zu würdigen, wird der 12. Dorfwett- bewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vom Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des 28. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ durchgeführt.2. Zusammenhalt, soziales Miteinander und Kultur Im Fokus stehen Gemeinschaftsaktionen, interkulturelle und genera- tionenübergreifende Aktivitäten sowie Initiativen, die den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft unterstützen. Auch die ortsübergreifende Zusam- menarbeit z.B. bei Bildungs-, Betreuungs-, Kultur- und Tourismusange- boten trägt dazu bei, dass die Menschen gerne auf dem Land leben. Teilnahmebedingungen An dem Landeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” können alle Dorfge- meinschaften teilnehmen, die sich für die sozialen, kulturellen, wirtschaft- lichen, ökologischen und baulichen Belange ihres Ortes engagieren und ihr Umfeld attraktiv gestalten. Teilnahmeberechtigt sind räumlich geschlossene Orte, Ortschaften oder Ortsteile (Dörfer) mit überwiegend dörflichem Charakter mit bis zu 3.000 Einwohnern und Gruppen von angrenzenden Dörfern, sofern sie zusammen nicht mehr als 3.000 Einwohner haben. Die Initiative für die Teilnahme kann von Vereinen, Initiativen und Gemeindevertretungen aus- gehen. 1/3 3. Baukultur, Natur, Umwelt und Klimawandel Wir suchen Ideen, um alte Gebäude zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum Beispiel, indem man die alte Post in ein Dorfgemeinschaftshaus umwandelt oder andere Projekte startet, um alte Gebäude auf neue Weise zu nutzen. Naturschutz, Maßnahmen gegen den Klimawandel und der Schutz historischer Kulturlandschaften sind ebenfalls wichtig. 4. Beurteilt wird abschließend der Gesamteindruck des Dorfes Ausschlaggebend sind die Aktivitäten und das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die dazu beitragen, den unverwechselbaren Dorf- und Landschaftscharakter zu erhalten. ,,Unser Dorf hat Zukunft“ 12. Landeswettbewerb 2024/25 Organisation Dem Landeswettbewerb sind Kreiswettbewerbe vorgeschaltet. Kreiswettbewerb Die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau richten die Kreis- wettbewerbe aus. Die Unterlagen zur Anmeldung finden Sie auf der jewei- ligen Homepage des Landkreises oder der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. Bis zum 30.06.2024 informieren die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt über die teilnehmenden Dörfer an den Kreiswettbewerben. Alle an den Kreiswettbewerben teilnehmenden Dörfer sollen eine finan- zielle Anerkennung vom Land erhalten. Dafür stehen, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, 100.000 Euro zur Verfügung. Die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau melden bis zum 31.10.2024 die Gewinner und Platzierten auf Kreisebene an das Ministerium. Landeswettbewerb Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt führt 2025 den Landeswettbewerb durch. Eine Landesbewertungskommission bereist die Wettbewerbsorte voraus- sichtlich im Frühsommer 2025. Die Auszeichnungsveranstaltung wird im Herbst 2025 stattfinden. Am Landeswettbewerb nehmen die Gewinner der Kreiswettbewerbe einschließlich der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau teil. Als Orientierung gilt, dass bei 15 bis 25 Dörfern pro Landkreis zwei Teilnehmer und bei mehr als 25 Dörfern drei Teilnehmer zum Landeswettbewerb zugelassen werden. Die Anmeldung für den Landeswettbewerb erfolgt mit dem Formblatt „Fragebogen an die teilnehmenden Dörfer“ bis zum 15.12.2024. Alle erfordlichen Unterlagen finden Sie hier: https://lsaurl.de/dorfwettbewerb 2/3 Die Bewertung der Dörfer orientiert sich an den Bewertungskriterien des Bewerbungsleitfadens des 28. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Sieger im Landeswettbewerb erhalten 3.000 Euro und alle weiteren Teilnehmer eine finanzielle Anerkennung. Die Landesbewertungskommission wird vom Ministerium berufen und deren Entscheidungen sind endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Bundeswettbewerb Voraussetzung für die Teilnahme am 28. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist die erfolgreiche Teilnahme am Landeswettbewerb. Die Sieger im Landeswettbewerb werden gemäß nachstehendem Schlüs- sel vom Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt nominiert: • bis zu 50 Teilnehmern • von 51 - 150 Teilnehmern • von 151 - 300 Teilnehmern am Kreiswettbewerb am Kreiswettbewerb am Kreiswettbewerb ein Landessieger, zwei Landessieger, drei Landessieger. Als Anerkennung werden den am Bundeswettbewerb teilnehmenden Dörfern auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin 2027 Gold-, Silber- und Bronzemedaillen verliehen, die mit Preisgeldern in Höhe von 15.000/10.000/5.000 Euro verbunden sind. Zu aktuellen Schwerpunkt- themen können Sonderpreise vergeben und Initiativen besonders hervorgehoben werden. ,,Unser Dorf hat Zukunft“ 12. Landeswettbewerb 2024/25 Datenschutz Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen- Anhalt, die Sie unter https://lsaurl.de/MWLDatenschutz einsehen oder un- ter datenschutz[at]mwl.sachsen-anhalt.de abfordern können. Einwilligung Mit der Anmeldung zur Teilnahme am Dorfwettbewerb willigen Sie und Ihre Begleitpersonen zudem ein, dass im Rahmen der Bereisung zum Landes- und Bundeswettbewerb sowie die Auszeichnungsveranstaltung von Ihrer Person und Ihren Begleitpersonen Foto-, Bild- und Tonaufnahmen (personenbezogene Daten) gefertigt und gespeichert werden und diese zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt verwendet werden dürfen. Zur Öffentlichkeitsarbeit des MWL gehört insbesondere die Veröffentlichung der Fotografen in Print- und sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram, X, LinkedIn, YouTube), auf der Internetseite www.sachsen-anhalt.de und allen Unterseiten. Herausgeber, Ausschreibung und Durchführung: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt Referat Flurneuordnung, LEADER und andere Aufgaben der ländlichen Entwicklung Leipziger Straße 58 39112 Magdeburg Ansprechpartnerin: Frau Andrea Eimkemeier-Bertram Telefon: 0391-567 1967 E-Mail: dorfwettbewerb[at]mw.sachsen-anhalt.de Website: https://lsaurl.de/dorfwettbewerb 3/3
Fortschritt bei der Umsetzung der Pläne für eine naturnahe Pflege der Verkehrsbegleitflächen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Auf Antrag von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement Dillenburg ist der Plan für den Ersatzneubau der Talbrücke Heubach im Zuge der Bundesautobahn A 45 mit sechsstreifigem Ausbau zwischen den Autobahnanschlussstellen Herborn-Süd und Ehringshausen von Bau-km 2+060 bis 3+140 (entspricht Betr.-km 147,075 bis 148,157) einschließlich der Realisierung landschaftspflegerischer Maßnahmen mit den sich aus den Violetteintragungen in den Planunterlagen ergebenden Änderungen und Ergänzungen vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) am 19.02.2020 – Geschäftszeichen VI 1a-E-061-k-04#2.187 – festgestellt worden (§§ 17 ff. FStrG i.V.m. §§ 72 ff. HVwVfG). Das planfestgestellte Vorhaben umfasst den Ersatzneubau der Talbrücke Heubach im Zuge der Bundesautobahn A 45 mit einer Länge von etwa ca. 184 m und die Verbreiterung der Fahrbahnen für einen Ausbau von bislang fünf auf sechs Fahrstreifen auf einer Strecke von 1.080 m auf dem Gebiet der Gemeinde Sinn (Gemarkung Edingen) und der Gemeinde Ehringshausen (Gemarkung Katzenfurt) zwischen der Anschlussstelle Herborn-Süd und der Autobahnanschlussstelle Ehringshausen-Katzenfurt von Betr.-km 147,075 (Bau-km 2+060) bis 148,157 (Bau-km 3+140) einschließlich der damit verbundenen folgenden Maßnahmen: - Errichtung eines Regenrückhaltebeckens sowie - Maßnahmen zur Kompensation des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft, Rodungsmaßnahmen und Ersatzaufforstungen.
Es gilt das gesprochene Wort! (Anrede!) Am 3. Oktober durften wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern. Es ist und bleibt ein Tag voller Freude und großer Dankbarkeit. In Potsdam erfolgte beim zentralen staatlichen Festakt die Übergabe des Staffelstabes. Ab dem 1. November wird Sachsen-Anhalt die Bundesratspräsidentschaft innehaben und wir sind, der guten Tradition folgend, im kommenden Jahr Gastgeber der Feierlichkeiten in Halle. Am 3. Oktober habe ich in Dessau-Roßlau einen Termin wahrgenommen, der mir besonders am Herzen lag. Engagierte Bürger haben ein Einheitsdenkmal der besonderen Art errichtet. Nun steht auf dem dortigen Platz der Deutschen Einheit ein Gorbatschow-Denkmal. Ich halte die Verwirklichung dieses Denkmalprojektes für beachtlich. Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Denkmal errichtet wird, das uns zum Nachdenken anregt. Die Deutsche Einheit hat viele Väter und Mütter und das beileibe nicht nur in Deutschland. Dass die deutsche Einheit am 3. Oktober Wirklichkeit wurde, war für Viele lange nicht vorstellbar, aber doch erhofft. Hundertausende, die im Herbst 1989 in der DDR mutig auf die Straße gingen, forderten jene Bürgerrechte ein, die uns heute selbstverständlich sind: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Wahlen, Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und vieles mehr. Dankbar sind wir gegenüber den Kirchen, die den Protestierenden Raum boten und ganz wesentlich zum friedlichen Charakter der Proteste beitrugen. Dankbar sind wir den Architekten der deutschen Einheit wie dem Kanzler der Einheit Helmut Kohl, Außenminister Hans-Dietrich Genscher und natürlich Lothar de Maizière. Vergessen wir aber auch nicht Personen wie Willy Brandt, der als regierender Bürgermeister von Berlin nie von der Deutschen Einheit abgelassen hat. Das Dessauer Denkmal macht aber deutlich, dass diese Wiedervereinigung alles andere als eine innerdeutsche Angelegenheit war. Sie wäre nicht möglich gewesen, ohne die Unterstützung des westlichen Bündnisses gerade in der Zeit des Kalten Krieges. Sie wäre nicht möglich gewesen, ohne die Vorarbeit, die im Osten Europas geleistet wurde. Da war die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Sie hat den Bürgerrechtlern in der DDR Mut gegeben und den Herrschenden den Mut genommen. Da waren vorher Johannes Paul II. und die Solidarnosc-Bewegung in Polen und die Ungarn mit ihren Reformen und der Grenzöffnung, dem ersten Stein, der aus der Mauer geschlagen wurde. Und da war schließlich die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung, keine Selbstverständlichkeit vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts, aber auch der Rückzug der sowjetischen Truppen bis 1994. Insofern stehen wir in Ostdeutschland auch in der Schuld der Osteuropäer und zugleich verbindet uns vieles mit ihnen. Waren wir doch mehr als 40 Jahre in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Wir haben wie sie die gleichen Erfahrungen mit einem Gesellschaftssystem gemacht. Im Osten haben wir erfahren müssen, dass in einer Gesellschaft, in der man meint, alles staatlich planen zu können und zu müssen, nichts nach Plan läuft. Wir haben gelernt, dass eine eher nüchterne Sicht auf das, was machbar und realistisch ist, der ehrlichere Weg ist und mehr Vertrauen schafft, als große Versprechungen. Gerade in diesen Tagen. (Anrede!) Wer vom 3. Oktober und der Deutschen Einheit spricht, muss die Wiedergründung der Länder im Osten hervorheben. Vor fast genau 30 Jahren, am 14. Oktober 1990, fanden die ersten freien Wahlen statt. Bereits zwei Wochen später konstituierte sich in Dessau der Landtag von Sachsen-Anhalt und die parlamentarische Arbeit konnte beginnen. Auch die Neugründung der Länder war, knapp 40 Jahre nach ihrer Auflösung, ein Kraftakt. Das galt ebenso für den bereits zuvor erfolgten Neubeginn in den Kommunen. Die Erwartungen beim Neustart waren ohne Zweifel groß. Im Überschwang der erfolgreichen friedlichen Revolution vom Herbst 1989, der nicht für möglich gehaltenen Grenzöffnung vom 9. November und der Wiedervereinigung nicht einmal ein Jahr darauf, schien alles möglich. Als die „Mühen der Ebenen“ im Einigungsprozess sichtbar wurden und durch die Schließung der maroden und zum Teil künstlich am Leben gehaltenen Betriebe viele Menschen ihre Arbeit verloren, wurde Helmut Kohl für die Worte von den „blühenden Landschaften“ gescholten. Ich habe nun fast genau je die Hälfte meines Lebens in der DDR und im wiedervereinigten Deutschland verbracht. Der Reiner Haseloff des Jahres 1989 hätte nicht im Traum gehofft, dass seine Heimatstadt Wittenberg des Jahres 2020 jemals so aussehen könnte. Und wenn wir mit wachem Blick und der Erinnerung an 1989 durch unser Städte und Gemeinden gehen, finden wir das überall. Mit dem Versprechen der blühenden Landschaften verhält es sich wie mit so vielem, es ist eine Frage der Perspektive. Manch einer glaubte, die deutsche Einheit sei für ihn automatisch der Fahrschein zum menschlichen Glück, und war einige Jahre später enttäuscht, als die Fahrt länger dauerte als geplant. 30 Jahre nach der Verwirklichung der deutschen Einheit sollten wir uns hüten, an der Bildung von Legenden mitzuwirken. Das gilt gerade für die Generationen, die die DDR noch bewusst erlebt haben. Wenn ich z. B. lese, die Arbeit der Treuhandanstalt sei ein Kardinalfehler der Einheit gewesen, so ist dies ein solcher Versuch der Legendenbildung. Erstens wurde sie bereits am 1. März 1990 gegründet und gewiss kann man der Treuhandanstalt manche Fehler vorwerfen. Dazu gehört z. B. die aus heutiger Sicht blauäugige Vorstellung, aus dem Verkauf von DDR-Betrieben Einnahmen zu erzielen. Am Ende hatte die Treuhand 256 Mrd. D-Mark Verlust gemacht. Nicht die Treuhand war ein Kardinalfehler, sondern die sozialistische Planwirtschaft in der DDR. Wir hatten in der DDR hervorragend ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die hart gearbeitet haben und die dennoch von einem untauglichen Wirtschaftssystem um die Früchte ihrer Arbeit gebracht wurden, weil es Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmergeist behinderte. Und haben wir, die wir vor 30 Jahren im Osten im Arbeitsleben standen, nicht gewusst, dass diese Einheit eine Herausforderung werden würde, dass die Wirtschaft des Ostens nicht würde mithalten können mit den Bedingungen des Weltmarktes? Auch über die Frage des Wie der Wiedervereinigung wurde 1990 diskutiert und es gibt bis heute nicht wenige Stimmen, die noch immer mit dem Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz hadern und dem Artikel 146 den Vorzug gegeben hätten. Diese akademische Diskussion ging damals und auch heute an der Realität vorbei. Im Laufe des Jahres 1989 hatten fast 900.000 Bürger die DDR in Richtung Bundesrepublik verlassen. Es ergab sich ein gewaltiger Handlungsdruck sowohl hinsichtlich einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wie der konkreten Gestaltung der Wiedervereinigung. Natürlich hätte man über eine neue, gemeinsame Verfassung diskutieren können und womöglich wären wir damit noch heute beschäftigt. Aber war dieses Grundgesetz nicht genau das, wonach wir in der DDR gestrebt haben? (Anrede!) Erfreulich ist, dass rund zwei Drittel der Menschen im Osten eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse seit dem Jahr 1990 sehen und die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Bundesland gestiegen ist. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt, das kein historisch gewachsenes Land ist. Wir können uns über die Chancen freuen, die uns die Einheit eröffnet hat. Und noch mehr über das, was durch sie geschaffen wurde. Vieles, was heute selbstverständlich ist, ist für meine Generation ein Wunder, mit dem wir niemals gerechnet hätten. Was haben wir für riesen Fortschritte bei der Verbesserung unserer Umwelt erreicht. In der Elbe leben heute wieder reichlich Fische und der Fluss riecht nicht mehr, als hätte man gerade eine Flasche Sanitärreiniger geöffnet. Die Luft in Bitterfeld-Wolfen oder Leuna ist heute genauso gut wie anderswo in Deutschland und gleichzeitig ist eine leistungsfähige und hochmoderne Chemieindustrie entstanden. Wo einst Mauer und Stacheldraht standen, zieht sich ein grünes Band durch Deutschland, das einen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten bildet. Schon allein das ist ein uneingeschränkter Grund zur Freude. Dies alles wurde nur möglich, weil in den letzten 30 Jahren bei uns in Sachsen-Anhalt massiv investiert wurde. Weil die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter beherzt einen Neuanfang gewagt haben. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir selber dafür die Mittel niemals hätten aufbringen können. Wir haben von den massiven innerdeutschen Transfers und den Hilfen durch die EU profitiert. In Sachsen-Anhalt wurden seit 1990 allein 1,5 Mrd. € für die Altlastensanierung aufgewendet. Ein Großreinemachen nach 40 Jahren nicht vorhandener sozialistischer Umweltpolitik. Die Emissionen von Schwefeldioxid und Schwebstaub pro Kopf der Bevölkerung waren in der DDR jeweils rund 15 Mal höher als im Westen. Mit 3,9 Mrd. € wurden die Krankenhäuser auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Wer heute die Segnungen des DDR-Gesundheitswesens preist, vergisst, wie schlecht es oft um die apparative Ausstattung der Krankenhäuser bestellt war. 3,5 Mrd. € flossen in die Städtebauförderung. Erinnern wir uns. In der DDR wurde 1971 das Wohnungsbauprogramm beschlossen. Rund 600.000 Wohnungssuchende gab es damals. Bis 1990 sollte, so das Versprechen der SED, das Wohnungsproblem gelöst sein. Doch bis 1990 stieg die Zahl der Wohnungssuchenden weiter auf schließlich über 700.000. Bei Minimalmieten von nur rund 3% des Haushaltseinkommens waren die bestehenden Häuser nicht zu erhalten und die Altbausubstanz verfiel. Neubauten konnten die Verluste nicht ausgleichen. Auch dies ist ohne Zweifel eine wichtige Erfahrung, die wir im Osten gemacht haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es 30 Jahre nach der Einheit noch immer deutliche Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Deutsche Einheit ist kein Selbstläufer. Die weitere wirtschaftliche Angleichung ist ein schwieriger Prozess. Wir haben noch nicht aufgeschlossen bei der Höhe der Löhne und der Renten oder beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Gleichzeitig haben wir aber auch noch nicht die Lebenshaltungskosten erreicht, wie in den alten Bundesländern. Man lebt im Osten nach wie vor günstiger als im Westen und Unterschiede gibt es auch zwischen Nord und Süd. Und die Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen Regionen sind in Deutschland geringer als bei vielen unserer europäischen Nachbarn. So sind auch die Zeiten, in denen wir mit Wanderungsverlusten zu kämpfen hatten, vorbei. Im letzten Jahr sind rund 2.400 Menschen mehr nach Sachsen-Anhalt gekommen, als das Land verlassen haben. Dieser Trend besteht bereits seit 2014. Mit insgesamt über 39.000 Personen ist seither der Wanderungssaldo positiv. Und unsere kleinteiligere Wirtschaft hat sich als krisenfester erwiesen. Das IWH hat vorgestern mitgeteilt, dass in 2020 der Wirtschaftseinbruch in Ostdeutschland nur halb so stark war, wie in der gesamten Bundesrepublik. Dass der Osten zunehmend an Attraktivität gewinnt, zeigt sich auch an unseren Hochschulen und Universitäten. Gab es im Wintersemester 1991/92 rund 21.400 Studenten an Sachsen-Anhalts Hochschulen, so waren es im vergangenen Wintersemester 54.400. Zwei Drittel davon kamen nicht aus Sachsen-Anhalt. Auch die Zahl der internationalen Studenten stieg im selben Zeitraum kräftig, von 560 auf mehr als 8.400. Sachsen-Anhalt ist im Bereich Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt. Davon zeugen nicht nur eine Vielzahl moderner Forschungseinrichtungen und -institute mit insgesamt über 2.500 Mitarbeitern. In Sachsen-Anhalt hat auch die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, ihren Sitz. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird das nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme auf dem Flughafen Cochstedt errichten, den viele für tot gehalten haben. Der Impfstoffhersteller IDT Biologika in Dessau-Roßlau wird für die nationale Impfstoffversorgung in der gegenwärtigen Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Wir haben in Sandersdorf-Brehna kürzlich eine der größten und modernsten Papierfabriken der Welt eröffnet. Am gleichen Standort hat die Firma FEV vor wenigen Tagen ein neues Prüfzentrum für Fahrzeugbatterien eingeweiht. Ohne die bei uns durchgeführten Tests in einem innovativen Unternehmen würde in Europa kaum ein Elektroauto auf die Straße kommen. All das sind Beispiele, dass wir die Chancen der Einheit genutzt haben und jeden Tag ein Stück weiter vorankommen. Die Wirtschaft im Osten, wie selbstverständlich auch in Sachsen-Anhalt, hat in den vergangenen 30 Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich verdreifacht. Das hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hatten wir zehn Jahre nach der Wiedervereinigung in Sachsen-Anhalt noch Arbeitslosenquoten von deutlich über 20% zu beklagen, ist nun selbst während der Corona-Krise die Arbeitslosenquote klar unter der Marke von 10% geblieben. Mit aktuell 7,7 % hat Sachsen-Anhalt Länder wie Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hinter sich gelassen. Das schien noch vor wenigen Jahren ein schier unerreichbares Ziel zu sein. (Anrede!) 30 Jahre deutsche Einheit, 30 Jahre Sachsen-Anhalt, das kann aber nicht nur Anlass für Bilanz und Rückblick sein. Vielmehr müssen wir voraus schauen. Zu den Hoffnungen, die wir am Ende des 20. Jahrhunderts hegten, zählte auch die Vorstellung, dass nach einem Jahrhundert der Kriege und dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Deutschland und Europa teilte, nun ein Jahrhundert des dauerhaften Friedens und der Verständigung anbrechen würde. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die deutsche Einheit ist kein Selbstläufer. Die weitere wirtschaftliche Angleichung ist ein schwieriger Prozess. Die Welt ist nicht friedlicher geworden und die Auswirkungen internationaler Krisen werden auch in Deutschland spürbar. Hierauf müssen wir Antworten finden, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und gemeinsam in der EU. Nach dem Beschluss zum Kohleausstieg wird uns der Strukturwandel in der Braunkohleregion im Süden unseres Landes in den nächsten Jahren fordern. Es ist nach 30 Jahren der nächste Transformationsprozess, der auf uns, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zukommt. Und die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir jederzeit vor neuen großen Herausforderungen stehen können, auf die wir angemessen reagieren müssen. Wir erleben angesichts dieser Herausforderungen aber auch Orientierungslosigkeit und einen Vertrauensverlust gegenüber der Problemlösungskompetenz von Politik und Regierungen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dies zeigt sich beispielsweise an der Mitgliedschaft in Parteien. Von 1990 bis Ende 2018 ist die Zahl der Mitglieder in den Parteien im Osten Deutschlands um 79% gesunken. Im Westen lag der Rückgang bei 42%. Befinden wir uns also 30 Jahre nach der Einheit in einer Vertrauenskrise gegenüber der Politik? Trauen die Menschen uns nicht mehr zu, die gravierenden Probleme der Gegenwart – struktureller Wandel, Migration, Umgang mit Herausforderungen wie einer Pandemie – zu lösen? Und wenn ja, wie sollen wir darauf reagieren? Als Bürger mit DDR-Vergangenheit weiß ich genau, wie auf Herausforderungen nicht zu reagieren ist: Mit dem Ausblenden und Negieren von Problemen, mit plattem Schönreden und Bevormundung werden wir kein Vertrauen zurück gewinnen. Die Politik sollte Menschen nicht belehren, sondern mit guter Sacharbeit und guten Argumenten gewinnen. Verständnis für unangenehme Fragen und Meinungen ist eine wichtige Voraussetzung für das Verstehen dessen, was Menschen bewegt. Andere Meinungen auszuhalten, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, das ist es schließlich, was unsere Demokratie im Gegensatz zur DDR ausmacht. Wir sollten uns hüten, Menschen, die angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verunsichert oder besorgt sind, weil sie ihre berufliche Existenz in Gefahr sehen oder weil sie die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht erkennen, in eine bestimmte Ecke zu stellen. Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir auch Befürchtungen ernst nehmen, die wir nicht teilen. Und wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen (Anrede!) Andere Meinungen zu akzeptieren, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, das heißt jedoch nicht, denen einen Freibrief auszustellen, die die Grundfesten unserer Demokratie bedrohen. Rassismus, rechte Hetze, Angriffe auf das Leben anderer Menschen sind nicht diskutabel. Hier endet Toleranz, hier ist unser Rechtsstaat gefragt, denn hier wird unsere Demokratie direkt bedroht. Erst vor wenigen Tagen haben wir in Halle des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge und den Kiezdöner von vor einem Jahr gedacht. Ein solches Geschehen darf und soll sich nicht wiederholen. Deswegen haben wir ein Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus verabschiedet. Deswegen haben wir den jüdischen Gemeinden im Land vertraglich finanzielle Unterstützung bei der Sicherung der Synagogen im Land zugesagt. Und deswegen bin ich auch froh über das deutliche Signal, dass die Hallenser und Hallenserinnen am vergangenen Freitag mit ihrer Beteiligung an der Gedenkveranstaltung gegeben haben. (Anrede!) Sachsen-Anhalt hat in den Jahrzehnten seit seiner Gründung eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Diese wollen wir fortsetzen. Dazu werden wir weiter investieren, in den Ausbau der Digitalisierung, in Wissenschaft und Forschung, in die Ansiedlung von Unternehmen, in Bildung und Kinderbetreuung, in den Ausbau der Infrastruktur, in die Kultur und den Erhalt unserer Umwelt. Wir werden insbesondere den Strukturwandel in der Braunkohleregion vorantreiben und zu einem Erfolg machen. Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir das können! Dabei setzen wir auf Innovationen. Unser Land ist schon heute ein Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wir wollen auch in der Nutzung der Wasserstofftechnologien führend sein. Erste Projekte befinden sich in der Realisierung. Wichtig ist uns dabei auch die Verknüpfung mit den sogenannten Leuchttürmen der wirtschaftlichen Entwicklung, die es auch im Osten gibt. Der Raum Halle-Leipzig gehört dazu. Hier ist der wirtschaftliche Aufschwung spürbar und dies hat auch Auswirkungen auf die demografische Entwicklung. Davon kann auch das Revier im Süden Sachsen-Anhalts profitieren. Mein Wunsch für die Zukunft ist jedenfalls, dass wir in Deutschland nicht so stark darauf schauen, was uns trennt, sondern dass wir vor allem das im Blick haben, was uns eint und was wir gemeinsam bereits erreicht haben. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass wir auch künftig die Erfolgsgeschichte unseres Sachsen-Anhalt fortschreiben können. Zeigen wir, dass wir in einem Land leben, dessen Markenzeichen Moderndenken ist, wir gemeinsam unsere Zukunft formen und Herausforderungen, wie derzeit in der Pandemie, weiter erfolgreich bewältigen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Das Projekt "Abfallwirtschaftliche Entwicklung in Transformationsländern (WATRA)" wird/wurde gefördert durch: Österreichischer Austauschdienst GmbH. Es wird/wurde ausgeführt durch: Technische Universität Dresden, Bereich Bau und Umwelt, Institut für Abfallwirtschaft und Altlasten, Professur für Abfall- und Kreislaufwirtschaft.Die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft war eine große Herausforderung für die postsozialistischen Staaten des Ostblocks. Öffentliche Dienste wurden finanziert durch den Staat und mussten nun an die neuen ökonomischen Verhältnisse angepasst werden. Dabei hat der Abfallwirtschaftssektor oftmals die größten Probleme durch Unterfinanzierung, den sichtbaren Einfluss auf das Stadtbild und die dadurch hervorgerufenen Umweltprobleme. Ziel dieses Forschungsprojektes ist den Reformationsprozess im Abfallwirtschaftsbereich in Weißrussland und der Ukraine durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Kompetenzaufbau der abfallwirtschaftlichen Akteure und beteiligten Universitäten zu unterstützen. Dazu sollen vergleichende Studien verschiedener postsozialistischer und nichtsozialistischer Länder durch Studenten, Doktoranden und Jungwissenschaftler erarbeitet werden, um Erfolgsfaktoren und best-practice Beispiele herauszuarbeiten, unter anderem unter Berücksichtigung der Bestrebungen der EU zu einer zero-waste Strategie. Damit werden dann länderspezifische Fahrpläne entwickelt, insbesondere die Erfahrungen der ehemaligen DDR bei der Transformation und Österreich sollen dabei als Beispiele für gangbare abfallwirtschaftliche Entwicklungen dienen. Neben Workshops wird eine Erasmus+ -Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Weiterführung dieser Kooperation aufgebaut. Zusammenfassend kann man die Projektaktivitäten folgendermaßen umreißen: - Erarbeitung einer Studie und eines Fahrplans zur Reformation der Abfallwirtschaft in den postsozialistischen Ländern ehemalige DDR, Ukraine und Weißrussland, - zwei Workshops und Trainings in der Ukraine und Weißrussland zur nachhaltigen Abfallbewirtschaftung, - Entwicklung einer Erasmus+ -Kooperation mit den beteiligten Universitäten.
Das Projekt "Politische und rechtliche Analyse zum 2030 Governanceregelwerk und zum Effort-Sharing" wird/wurde gefördert durch: European Climate Foundation (ECF). Es wird/wurde ausgeführt durch: Ecologic Institut gemeinnützige GmbH.Auch im Jahr 2017 analysiert das Ecologic Institut weiterhin wichtige Gesetzesvorschläge und politische Prozesse mit Bezug zur Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union (EU) für 2030. Dies beinhaltet insbesondere die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungen zur Lastenverteilung (Effort-Sharing) bei der Minderung von CO2-Emissionen für die Zeit nach 2020 und zu den Governance-Regelungen für die Energie Union. Das Ecologic Institut unterstützt mit seiner Arbeit eine Initiative der European Climate Foundation (ECF). Das Ziel der Initiative besteht darin, in Zusammenarbeit mit anderen Forschungsinstituten, zum besseren Verständnis der Optionen für die Klima- und Energiepolitik der EU beizutragen. Darüber hinaus führt das Ecologic Institut politische und rechtliche Analysen zu Dokumenten und Texten durch, die von den EU Institutionen im Zusammenhang zu den sich derzeit in Entwicklung befindlichen Regelungen zur Überwachung der Einhaltung der 2030 Klima- und Energieziele der EU entwickelt werden. Dies schließt unter anderem Gesetzesvorschläge, Resolutionen, Positionspapiere und Gesetze mit ein. Das Ecologic Institut analysiert konkrete Vorschläge wie die Regulierung zum Regelwerk (Governance) der Europäischen Energieunion und ermittelt wie ambitioniert diese Pläne sind und inwiefern sie dazu beitragen, die Umsetzung der 2030 Ziele und die Entwicklung hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft bis 2050 zu unterstützen. Das Projekt baut dabei auf der vorrangegangenen Arbeit des Ecologic Institutes für die ECF aus dem Jahr 2016 auf, die speziell die Themen Governance, Langzeit-Plänen und Effort-Sharing in den Blick nahm.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 12 |
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| Förderprogramm | 12 |
| Text | 10 |
| Umweltprüfung | 28 |
| unbekannt | 2 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 40 |
| offen | 12 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 52 |
| Englisch | 1 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Dokument | 3 |
| Keine | 22 |
| Webseite | 28 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 26 |
| Lebewesen & Lebensräume | 47 |
| Luft | 20 |
| Mensch & Umwelt | 52 |
| Wasser | 25 |
| Weitere | 52 |