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STARK Revierwende - Gewerkschaftliche Initiativen für eine gerechte Gestaltung der Transformation in den Kohlerevieren

Globale Verschmutzungskrise: Weltchemikalienrat gegründet

<p>Am 20. Juni 2025 riefen Delegierte von über 100 Ländern bei einer zwischenstaatlichen Konferenz in Punta Del Este/Uruguay den Weltchemikalienrat ins Leben. Erfolgreiche multilaterale Verhandlungen lieferten damit ein überfälliges Instrument zur Erarbeitung von Auswegen aus der Verschmutzungskrise.</p><p>Englisch als „Intergovernmental Science-Policy Panel on Chemicals, Waste and Pollution“ (ISPCWP) bezeichnet, ist der Weltchemikalienrat neben Weltklimarat (⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/i?tag=IPCC#alphabar">IPCC</a>⁠) und Weltbiodiversitätsrat (IPBES) das dritte wissenschaftsbasierte Gremium, das mit globaler Ausrichtung arbeiten wird - seit längerer Zeit war klar, dass es auch im Bereich Chemikalien, Abfälle und Umweltverschmutzung einer weltweit anerkannten Politikberatung durch die Wissenschaft bedarf. Dies brachte schließlich <a href="https://digitallibrary.un.org/record/3999276?v=pdf">UNEA-Resolution 5/8</a> zum Ausdruck, mit der im März 2022 die <a href="https://www.unep.org/oewg-spp-chemicals-waste-pollution">Verhandlungen zur Einrichtung eines Weltchemikalienrates</a> auf den Weg gebracht wurden. In zweieinhalb Jahren Verhandlungsprozess diskutierten dann die Staatengemeinschaft und ⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/s?tag=Stakeholder#alphabar">Stakeholder</a>⁠ aus Nichtregierungsorganisationen, Industrie, Gewerkschaften und der Wissenschaft die Ausgestaltung des künftigen Rates. Die Verhandlungsergebnisse sind Bestandteile des <a href="https://wedocs.unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/47913/UNEP-SPP-CWP-OEWG.3-CRP.5.v.11FinalV2.pdf?sequence=1&amp;isAllowed=y">Gründungsdokumentes</a>, das die zwischenstaatliche Konferenz am 20. Juni 2025 in Punta Del Este annahm.</p><p>Gemäß Gründungsdokument wird der Weltchemikalienrat</p><p>Das Gründungsdokument enthält außerdem die wichtigsten Bestimmungen zum institutionellen Aufbau, zur Mitgliedschaft sowie zu Arbeits- und Abstimmungsprozessen.<br>Insgesamt wird der Weltchemikalienrat ISPCWP nach den Vorbildern von Weltklimarat (IPCC) und Weltbiodiversitätsrat (IPBES) arbeiten. Zentral für seine Arbeitsweise sind die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeiten sowie die Politikrelevanz seiner Ergebnisse.</p><p>Eine Zusammenfassung der Verhandlungen bietet der einschlägige Bericht im <a href="https://enb.iisd.org/sites/default/files/2025-06/enb3722e_0.pdf">Earth Negotiations Bulletin</a> (ENB).</p><p>Eine erste Sitzung des Weltchemikalienrates ISPCWP ist für 2026 geplant. Dort sollen auch Einzelheiten der prozeduralen Regeln verhandelt und diese verabschiedet werden; zudem soll der Sitz des Ratssekretariats bestimmt werden.</p><p>Auf deutscher Ebene koordiniert das <a href="https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/un-konferenz-gruendet-wissenschaftsrat-fuer-chemikaliensicherheit">Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)</a> zusammen mit dem Umweltbundesamt die Vorbereitung der ersten Sitzung.</p><p>Das Earth Negotiations Bulletin (<a href="https://enb.iisd.org/">ENB</a>) berichtet unabhängig und zeitnah über die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung. Aktuelle Informationen zu <a href="https://enb.iisd.org/topics/chemicals-wastes">Chemikalien und Abfällen</a> sind auf der spezifischen Themenseite des ENB zu finden.</p>

Zirkuläres Wirtschaften als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in unsicheren Zeiten

Zirkuläres Wirtschaften hat das Potential, zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Doch: Welche Wirkung soll Zirkuläres Wirtschaften entfalten? Welche Strategien wirken sich wie auf Ziele aus? Was sind die großen Hebel Zirkulären Wirtschaftens, die wesentlich zur Erreichung von Zielen beitragen und deshalb prioritär umgelegt werden sollten? Das Papier leitet systematisch 15 wirkungsvolle Hebel aus vier Perspektiven (Material, Produktion, Produkt, Bedürfnisfeld) her. Exemplarisch werden diese in Vorschläge für Policy Mixe in drei Politikfeldern übersetzt. Dieser „Kompass“ soll als Teil der Politikberatung des ⁠ UBA ⁠ die Prioritätensetzung in laufenden politischen Diskursen unterstützen. Veröffentlicht in Diskussionspapier.

Factsheet: Modellierungsmethoden zur Bewertung komplexer und sozialer Wirkungen von Politikinstrumenten

Das Factsheet stammt aus der Forschung im Rahmen des Vorhabens „Machbarkeitsstudie: Modellierung von Anpassungsmaßnahmen: Akteure, Entscheidungen und Wirksamkeit“, bietet einen Einstieg in das Thema Systemmodellierungen für die Politikberatung und fasst die wichtigsten Projektergebnisse zusammen (was sind komplexe soziale Systeme und wieso sind Systemmodellierungen hilfreich? Welche Ansätze sind für welche Fragestellungen geeignet? Wie erfolgt die Entstehung eines Systemmodells? Wie können Modellierungsmethoden Entscheidungsprozesse unterstützen?). Die Haupterkenntnisse und Informationen werden in Form eines Entscheidungsbaums zur Auswahl geeigneter Systemmodellierungsmethoden grafisch zusammengeführt. Veröffentlicht in Fact Sheet.

Begutachtung der FFH - und Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Paragraph 7 Abs. 3 AtG zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen der Kernkraftwerks KKP1

Das Öko-Institut ist in diesem Projekt als Gutachter im Rahmen der für den Abbau des Kernkraftwerkes Philippsburg 1 durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung tätig. Die Begutachtung erfolgt im Auftrag des TÜV Süd, der im Verfahren als sicherheitstechnischer Gutachter fungiert. Die Begutachtung beinhaltet die Prüfung der von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, die Beratung des Ministeriums im Verfahren und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Bewertung der Umweltauswirkungen und die Erstellung der Zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen einschließlich Vorschlägen für ggf. erforderliche Auflagen der Vermeidung und Minimierung von Umweltauswirkungen. Es werden sowohl konventionelle Wirkungen des Vorhabens wie z. B. Lärm und Luftschadstoffe als auch radiologische Wirkungen wie z. B. Direktstrahlung und radioaktive Ableitungen berücksichtigt.

Begutachtung der FFH - und Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Paragraph 7 Abs. 3 AtG zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen der Kernkraftwerks GKN1

Das Öko-Institut ist in diesem Projekt als Gutachter im Rahmen der für den Abbau des Kernkraftwerkes Philippsburg 1 durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung tätig. Die Begutachtung erfolgt im Auftrag des TÜV Süd, der im Verfahren als sicherheitstechnischer Gutachter fungiert. Die Begutachtung beinhaltet die Prüfung der von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, die Beratung des Ministeriums im Verfahren und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Bewertung der Umweltauswirkungen und die Erstellung der Zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen einschließlich Vorschlägen für ggf. erforderliche Auflagen der Vermeidung und Minimierung von Umweltauswirkungen. Es werden sowohl konventionelle Wirkungen des Vorhabens wie z. B. Lärm und Luftschadstoffe als auch radiologische Wirkungen wie z. B. Direktstrahlung und radioaktive Ableitungen berücksichtigt.

Entwicklung von nachhaltigen globalen Klimaschutzszenarien

In der Klimaökonomie gibt es Bemühungen, Mängel des konventionellen Integrated Assessment Modelling (IAM) sowohl durch die Verfeinerung bestehender Modelle als auch durch ganz neue Ansätze zu überwinden. Beides zielt unter anderem darauf ab, auch besonders nachhaltige Klimaschutzpfade aufzuzeigen. Das UBA ist bestrebt, seine breite und tiefe umweltwissenschaftliche Expertise in diese fachspezifischen Diskussionen und Entwicklungen direkt mit einzubringen. Durch das avisierte Leuchtturm-Projekt soll aber auch die Expertise des UBAs durch den Ausbau der hausinternen Analyse- und Modellierungskompetenz für globale Klimaszenarien erweitert werden, um auch selbstständig oder in Kooperation mit Partnerschaftsinstitutionen eigene globale Klimaschutzszenarien entwickeln zu können, die wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig sind. Die RESCUE2-Ergebnisse für die deutsche und die europäische Klimapolitik sind dabei der Ausgangspunkt der Überlegungen und stellen ein sehr gutes Beispiel für den Nutzen eigener Klimaschutzszenarien dar.

Anspruchsvolle Umweltstandards, modernes Umweltrecht - für ein progressives Umweltgesetzbuch

Kritische Begleitung des UGB-Prozesses, Erstellung von Stellungsnahmen zu einzelnen Aspekten des UGB, Durchführung von Fachworkshops, Pressegesprächen und einer Konferenz.

Begleitung der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Bundesregierung zur CO2-Reduktion - Teil II

Fachliche Begleitung der Einführung des neuen Regelwerkes, der Überführung in die Genehmigungs- und Aufsichtspraxis in Deutschland sowie seiner bundeseinheitlichen Anwendung, Sicherstellung der internationalen Vergleichbarkeit

Das kerntechnische Regelwerk wird derzeit umfassend überarbeitet, da das bestehende Regelwerk Lücken aufweist und zum Teil veraltet ist. Regelentwürfe mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen wurden in 11 Modulen erarbeitet, die derzeit als Revision B im Internet veröffentlicht sind (http://regelwerk.grs.de). Das Öko-Institut war an der Erstellung mehrerer Fachmodule beteiligt. Zusätzlich zu dem für die Einführung der Regeln vorgeschrieben Beteiligungsverfahren ist nun ein Kommunikations- und Diskussionsprozess vorgesehen, in dem die Fachöffentlichkeit (Betreiber, Behörden, Gutachter, Hersteller, RSK) einbezogen werden. Dieser Kommunikationsprozess wird durch ein Vorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) begleitet und unterstützt. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH, dem Physikerbüro Bremen und weiteren Experten sollen die vorgebrachten Anmerkungen und Argumente frühzeitig aufgegriffen und im Hinblick auf eine Fortschreibung der Regelentwürfe geprüft werden. Weiterhin ist eine exemplarische Anwendung zur praktischen Erprobung des aktualisierten Regelwerks vorgesehen.

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