Das Projekt "Raumplanung und Genehmigung bei der Gewinnung von Bodenschaetzen" wird/wurde ausgeführt durch: Universität Karlsruhe, Institut für Rechtswissenschaft.Planungsrechtliche und genehmigungsverfahrensrechtliche Bewaeltigung der umweltrechtlichen Anforderungen an Vorhaben der Bodenschaetzegewinnung: Rechtsstaatliche und rechtstheoretische Grundfragen, Bodenschaetzeplanung durch Bauleitplanung, Ziele der Raumordnung bei der Bodenschaetzegewinnung, die Bodenschaetzegewinnung in der Regionalplanung der Bundesrepublik, parallele Genehmigungsverfahren, Behoerdenzustaendigkeit bei der Bodenschaetzegewinnung.
Das Projekt "Verfahrensrechtliche Besonderheiten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie unter Beruecksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und deren Schutz" wird/wurde ausgeführt durch: Mutius.Greift das Verfahren zur Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ein?; Besonderheiten des Verfahrens; Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht.
Das Projekt "Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende, Teilvorhaben Y0" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird/wurde ausgeführt durch: Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität - Recht, Ökonomie und Politik e.V..
Das Projekt "Verfahren der Folgenbewertung als Instrument der rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit" wird/wurde ausgeführt durch: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.1. Hintergrund: Nachhaltige Entwicklung ist vielfach erklärtes Leitziel und Gegenstand politischer Strategien mit Programmsatzcharakter. Einen Ansatz zur Effektuierung des Nachhaltigkeitsziels bildet die Untersuchung der Möglichkeiten des Einsatzes und der Steuerung von Instrumenten der Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsdimension. Um diese querschnittsartige Thematik hinreichend zu durchdringen, darf die Perspektive nicht, wie gegenwärtig vielfach der Fall, auf bestimmte gegenständliche Bereiche, Akteurskreise, Handlungsformen und etwa die ökologische Dimension verengt werden. Vielmehr bedarf es einer breiter angelegten Analyse unter Herausarbeitung der gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen für Folgenorientierungen aller drei Gewalten und der systematischen Analyse des Gefüges politischer und administrativer Steuerung in verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns und mittels unterschiedlicher Handlungsformen, um auf diese Weise die steuerungstheoretisch erwünschten Abstraktionen zu gewinnen. 2. Ziele/Forschungsfragen: Zur Ermittlung der Potentiale einer Steuerung von nachhaltigkeitsorientierten Folgenabschätzungsprozessen bedarf zunächst der Klärung, welche gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ermittlung, Bewertung und Berücksichtigung von Realfolgen durch die Akteure der drei Staatsgewalten bestehen. Es schließt sich die Frage an, in welchen Bereichen staatlichen Handelns, auf welchen Rechtsgebieten und auf welcher rechtlichen Grundlage Verfahren der Folgenabschätzung implementiert worden sind, und welche Organisationsstrukturen, Verfahrensarrangements und rechtlichen Steuerungsinstrumente hierbei zum Einsatz kommen. Anschließend ist zu untersuchen, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang eine rechtliche Steuerung von Folgenabschätzungsprozessen möglich und geboten ist, desgleichen, welche Verfahren und Kriterien die Akteure bei der Festlegung von Untersuchungsrahmen und Methodenwahl zu beachten haben. 3. Vorgehen: Einführend bedarf es einer interpretatorischen Auseinandersetzung mit dem Begriff Nachhaltigkeit und den damit verbundenen Zielsetzungen. Die Herausarbeitung der gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Soll-Vorgaben erfolgt nach den klassischen juristischen Auslegungsmethoden unter Heranziehung der üblichen Quellen (Gesetzestexte und -materialien, Rechtsprechung und Literatur). Zur anschließenden Analyse des Ist-Zustands ist anhand von Referenzgebieten zu untersuchen, wo de iure oder de facto bereits nachhaltigkeitsorientierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden und - falls eine gezielte Institutionalisierung überhaupt erfolgt ist - auf welcher materiell- und verfahrensrechtlichen sowie organisatorischen Basis. Hierzu kommt ergänzend zur rechtlichen Analyse eine Befragung von Akteuren in Betracht, die mit den betreffenden Verfahren befasst sind. usw.
Das Projekt "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten - Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: ahu GmbH Wasser Boden Geomatik.A) Ausgangslage: Die Aufsuchung und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking wird derzeit hinsichtlich deren Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur in der Öffentlichkeit und den Medien kontrovers diskutiert. Besorgnisse und Unsicherheiten über die Umwelterheblichkeit des Eingriffs bestehen besonders wegen des Einsatzes von Chemikalien als Additive beim Fracking. Bei der Zulassung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Fracking sind zahlreiche umwelt- und bergrechtliche Regelungen zu beachten. Verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Anforderungen ergeben sich neben dem Bergrecht vor allem aus dem Wasserrecht. Insbesondere Bergbehörden und Wasserbehörden müssen bei der Zulassung der Vorhaben zusammenwirken. Die Vorhaben bewegen sich an einer Schnittstelle von Berg- und Wasserrecht. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Wissenschaftlich fundierte Kenntnisse zu konkreten Auswirkungen auf Umwelt und Natur bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten liegen für Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Dies gilt insbesondere für potentielle Auswirkungen auf das Grundwasser. Notwendig ist deshalb eine Erfassung und Bewertung möglicher Auswirkungen auf Umwelt und Natur sowohl für einzelne Fracs als auch für das vollständige Gewinnungsfeld. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Regelungen und Verwaltungsstrukturen in Deutschland im Bund und in den Ländern bewertet werden. Von besonderem Interesse ist hierbei die Schnittstelle von Berg- und Wasserrecht. C) Das Vorhaben soll sich in zwei Teilvorhaben gliedern: Ziel des Teil I ist eine zusammenfassende Bewertung des Risikos welches vom Fracking für Mensch, Umwelt und Natur , insbesondere für das Grundwasser ausgeht. Falls möglich sollen konkrete Handlungsempfehlungen für eine umweltgerechte Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen entwickelt werden. In Teil II sollen nach einer Analyse der bestehenden Gesetzeslage und ...
Das Projekt "Rechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Schaffung eines Standortauswahlgesetzes, verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verfahrensabschlusses durch Gesetz und Aufteilung der Planfeststellung nach Paragraph 9b AtG in Teilschritte (Teilplanfest" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Prof.Dr. Martin Burgi.A) Problemstellung Das BMU beabsichtigt, gemeinsam mit den Ländern bis Ende März 2012 einen gesetzlichen Verfahrensrahmen für eine Standortauswahl vorzubereiten, damit anschließend das parlamentarische Verfahren durchgeführt werden kann. Über den Abschluss des Auswahlverfahrens und einen Standortvorschlag sollen Bundestag und Bundesrat durch Bundesgesetz entscheiden. Anschließend muss ein Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Errichtung des Betriebes des Endlagers durchgeführt werden. Es wird daher erwogen, die bisherige gesetzliche Regelung des Planfeststellungsbeschlusses als teilbare Zulassung (Teilplanfeststellung), entsprechend der Regelung der Teilgenehmigung bei Genehmigungen nach Paragraph 7 AtG, auszugestalten. B)Handlungsbedarf Für die Schaffung der entsprechenden Rechtsvorschriften bedarf es einer verfassungs- und verfahrensrechtlichen Prüfung. C)Ziel des Vorhabens Ziel und Schwerpunkt des Vorhabens ist die rechtliche Unterstützung des BMU bei der Schaffung eines Standortauswahlgesetzes.
Das Projekt "Anpassung an den Klimawandel in Deutschland - Planung, Steuerung, Risikobewertung; Teilvorhaben: 'Rechtlicher Handlungsbedarf für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels - Analyse, Weiter- und Neuentwicklung rechtlicher Instrumente'" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Department Umwelt- und Planungsrecht.A) Problemstellung: Mit dem Klimawandel ist die Herausforderung entstanden, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Wirkungen von Klimaänderungen zu ergreifen. Daher stellt sich die Frage, ob - und wenn ja - welche Rechtsprobleme sich aus der Notwendigkeit einer Anpassung an den Klimawandel ergeben und welche bestehenden Regelungen und rechtlichen Instrumente weiterzuentwickeln oder neu zu schaffen sind, um eine wirksame und effektive Durchsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu gewährleisten. B) Handlungsbedarf: Zu untersuchen ist, ob das deutsche Umweltschutzrecht für die Klimaanpassung gerüstet ist. Die Anpassung an den Klimawandel stellt eine neue Aufgabe dar, die bislang in den rechtlichen Regelungen weder auf nationaler noch europäischer Ebene Beachtung gefunden hat. C) Ziel des Vorhabens: Das Vorhaben soll vorhandene Regelungen und rechtliche, einschließlich planerische Instrumente daraufhin analysieren, ob es den zuständigen Behörden damit möglich ist, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzusetzen. Darauf aufbauend ist zu untersuchen, ob - und wenn ja - wie bestehende Regelungen und Instrumente weiterzuentwickeln oder neue zu schaffen sind. Neben verfassungsrechtlichen sind einfach-gesetzliche Fragestellungen, die sowohl das Verfahrens- als auch das materielle Recht betreffen, zu klären, z.B. Welche Planungs- und Entwicklungsinstrumente (Gesamt- und Fachplanung auf allen Planungsebenen) bestehen, um die Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung auf die Klimaanpassung hin auszurichten? Welche rechtlichen Probleme bestehen infolge veränderter Niederschläge im Hinblick auf den Charakter und die Erhaltungsziele von Wasserschutzgebieten? Welche rechtlichen Probleme ergeben sich bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch eine veränderte Hochwasserwahrscheinlichkeit? Fragen aus dem Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden nicht untersucht.
Das Projekt "Gemeinsame Naturgüter im Völkerrecht - Eine Studie zur Knappheit natürlicher Ressourcen und den völkerrechtlichen Regeln zur Lösung von Nutzungskonflikten" wird/wurde gefördert durch: Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Kultur / Universität München. Es wird/wurde ausgeführt durch: Universität München, Institut für Internationales Recht-Völkerrecht.Art der Arbeit: Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades - Fragestellung: 1. Inwieweit besteht bereits heute Knappheit an bestimmten Naturgütern? Wie ist diesbezüglich die künftige Entwicklung? 2. Beschreibung grenzübergreifender gemeinsamer Naturgüter als faktisches und rechtliches Phänomen. 3. Materiell- und verfahrensrechtliche Regeln zur Lösung zwischen staatlicher Nutzungskonflikte. 4. Entwurf eines neuen, ressourcenzentrierten Modells gemeinsamer Nutzungsbefugnis aller Anrainer.
Das Projekt "Rechtsschutz im Hinblick auf Raumordnungspläne" wird/wurde ausgeführt durch: Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung.Die Raumordnung sieht sich in der Gegenwart verstärkt neuen Herausforderungen ausgesetzt. Mehr und mehr sorgen die Privatisierung ehemals öffentlicher Segmente, wie der Deutschen Bahn, sowie das wachsende Interesse großer Wirtschaftsbetriebe an großflächigen Einzelhandelszentren und Windparks für Interessenkonflikte. Aber auch traditionelle Reibungsflächen, insbesondere im Verhältnis zwischen überörtlicher Planung und kommunaler Bauleitplanung, haben nicht an Schärfe verloren. Mehr denn je gilt es, die unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialpolitischen und kulturellen Belange miteinander in Einklang zu bringen und gleichzeitig den Leitvorstellungen des Gesetzgebers gerecht zu werden. Zu diesem Zweck wurde die Raumordnungs- und Landesplanung mit weitergehenden Einflussmöglichkeiten ausgestattet. In ihrer Funktion, den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland zu ordnen, drängt sie daher verstärkt in den Bereich kommunaler Planungshoheit und privater Rechtskreise vor. Dies verspüren nicht nur Gemeinden und größere Wirtschaftsunternehmen; bis in die Sphäre des privaten Grundstückseigentümers hinein sind die Auswirkungen wahrzunehmen. Mit dem Anstieg der zu beachtenden Interessen ist es zunehmend schwieriger geworden, einen gerechten Ausgleich der schutzwürdigen Belange zu finden. Schnell entwickelt sich der gewünschte Interessenausgleich zum Interessenkonflikt. In diesem Milieu gesteigerten Konfliktpotentials ergeben sich zwangsläufig Rechtsschutzfragen. Deren Beantwortung ist nicht nur gekennzeichnet durch die Schwierigkeit, die Vielzahl der unterschiedlichen landesplanungs- und prozessrechtlichen Regelungen zu erfassen; sie gewinnt ihren Reiz auch durch die dogmatisch anspruchsvollen Vorüberlegungen bezüglich der Rechtsnatur der Raumordnungspläne. Die bisherige Zurückhaltung des Bundesgesetzgebers hinsichtlich einer ausdrücklichen Rechtsformbestimmung hat hier zu einer Formenvielfalt geführt, die es strukturiert zu entwirren gilt. Seit dem Erlass des neuen Raumordnungsgesetzes mit seinen grundlegenden Änderungen ist die vorliegende Untersuchung die erste Arbeit, die sich den Rechtsschutzfragen im Hinblick auf Raumordnungspläne umfassend stellt und erstmals auf breiter Basis das Potential Privater aufdeckt, in den vielgestaltigen Fällen des Paragraph 4 ROG Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne erlangen zu können. Der Verfasser analysiert detailliert die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes wie auch der Landesplanungsgesetze und entwirft eine aktuelle Darstellung der Rechtslage in allen deutschen Bundesländern.
Das Projekt "Bodenordnung fuer Ausgleichsflaechen - Die Umlegung als Mittel zur Durchsetzung des Verursacherprinzips -" wird/wurde ausgeführt durch: Universität Dortmund, Institut für Raumplanung.Im ersten Teil der Arbeit wird vor dem Hintergrund der Entwicklung des Naturschutzrechts zunaechst die Funktionsweise der Eingriffsregelung vorgestellt. Die Eingriffsregelung nach Paragraph 8 BNatSchG ist durch das Verursacherprinzip gekennzeichnet. Verfahrensrechtlich ist sie als Huckepackverfahren ausgestaltet, die hier deutlichen strukturellen Unterschiede zum baurechtlichen Verfahren waren mit Anlass fuer die gesetzliche Regelung dieses Verhaeltnisses. Die beiden Rechtsaenderungen werden nachvollzogen und ihre Wirkung auf Ziele und Kernelemente der urspruenglichen Eingriffsregelung herausgestellt. Im Hauptteil der Arbeit wird das Instrumentarium der Bodenordnung auf die Moeglichkeiten zur Bereitstellung von Ausgleichsflaechen hin diskutiert. Fuer die Realisierung besonders bedeutsam ist die Frage des Bodenwertes von Ausgleichsflaechen und eine moegliche Wirkung auf den Wert von Bauflaechen. In einem dem planungsbetroffenen Eigentuemer gegenueber sensiblen Bereich werden Ansaetze fuer Begruendungen gegenueber Eigentuemern und Politik geliefert sowie Begruendungsluecken aufgezeigt. Im Ergebnis werden Empfehlungen an die Gemeinden und an den Gesetzgeber formuliert. Mit der Eingriffsregelung bietet das geltende Recht bereits einen Ansatz fuer ein Steuerungsinstrument auf kommunaler Ebene. Thesen: 1. Modifikationen der Eingriffsregelung haben stattgefunden. Damit wurde sie im baurechtlichen Anwendungsbereich erst praktikabel. 2. Wichtige Grundlage ist das Verursacherprinzip. 3. Planung und Vollzug stehen in Wechselwirkung zueinander. 4. Die Gemeinde hat eine neue Aufgabe hinzubekommen. Fuer nicht durch eigene Bautaetigkeit oder Erschliessung verursachte private Eingriffe ist sie (bei Sammelausgleichsmassnahmen) in der Rolle eines Mittlers. Zur Bereitstellung von Sammelausgleichsflaechen kann sie auf das Bereitstellungsinstrumentarium des BauGB zurueckgreifen. 5. Vor dem Hintergrund des Verursacherprinzips ist durch Paragraph la BauGB verstaerkt der Ausgleich privater Interessen untereinander erforderlich. 6. Die Umlegung erscheint als das einzige Instrument, mit dem das Verursacherprinzip in voller Auspraegung, bei gleichmaessiger Belastung forciert werden kann.
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| Bund | 17 |
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| Förderprogramm | 17 |
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