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Raumordnungsrecht und Bauplanungsrecht im Umweltgesetzbuch

Ziel der Untersuchung ist es, anhand praxisrelevanter Beispiele darzulegen, inwieweit der Kommissionsentwurf und der letzte Referentenentwurf fuer ein Umweltgesetzbuch weiterer Abstimmung mit dem Recht der raeumlichen Gesamtplanung beduerfen; ferner sind Loesungsansaetze aufzuzeigen. Die raumordnungsrelevanten Regelungsvorschlaege fuer ein Umweltgesetzbuch beduerfen insbesondere in bezug auf die uneinheitliche Verwendung von Raumordnungsklauseln, konkurrierende Bindungswirkungen und unzureichende Beteiligung von Raumordnungsbehoerden weiterer Abstimmung. Zudem sind die baurechtlich relevanten Regelungsvorschlaege nicht mit dem Baurechtskompromiss abgestimmt. Vorgehensweise: rechtsvergleichend: Vergleich der Entwuerfe untereinander und Vergleich mit dem geltenden Recht; rechtsdogmatisch: Auslegung des geltenden Rechts und der Entwuerfe.

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