Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legte am 26. August 2016 gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde ein. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Der BUND stütze sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine umfassende Alternativenprüfung vorschreibe und hohe Standards vor allem dann verlange, wenn die besonders geschützten NATURA-2000-Gebiete betroffen seien. Auch der zum BVWP gehörende Umweltbericht sei mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. Außerdem lägen weder für Schienen- noch für Straßenbauvorhaben vollständige Netzplanungen vor.
Art 1 Nr.2: "Nach Art 20 wird ein folgender Art 20a eingefügt": "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung auch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Am 8. Februar 2017 legte die Bundesregierung die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land. Eine entsprechende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschloss das Kabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums. Mit der Novelle wird im Bundesnaturschutzgesetz eine Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen, gefährdete Arten in den Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durch Rechtsverordnungen unter Schutz zu stellen. Ein zweiter Schwerpunkt ist der Aufbau eines bundesweiten Biotopverbundes an Land, der zehn Prozent der Fläche eines jeden Landes umfasst. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Bundesländer, diesen Biotopverbund bis 2027 zu schaffen. Ein dritter Schwerpunkt ist die Aufnahme von Höhlen und naturnahen Stollen in die Liste der geschützten Biotope, um zum Beispiel die Lebensräume von Fledermäusen, Schmetterlingen, Spinnen und anderen Insekten zu erhalten. Im Artenschutzrecht sieht der Gesetzentwurf zudem vor, die Vorschriften zur Zulassung von Straßenbauvorhaben, Planungen von Baugebieten oder energiewirtschaftlichen Anlagen an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.
Studie belegt Wirksamkeit der Umweltverbandsklage Fast die Hälfte aller umweltrechtlichen Klageverfahren von anerkannten Umweltverbänden ist erfolgreich. Damit übertrifft die Umweltverbandsklage die durchschnittliche Erfolgsquote von verwaltungsrechtlichen Klageverfahren in Deutschland bei weitem. Sie hat sich als wirksames Instrument zur Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben bei der Planung und Genehmigung von Industrie- und Infrastrukturvorhaben erwiesen. Gezielte Klagen auf hohem fachlichen Niveau Im Auftrag des Umweltbundesamtes ( UBA ) haben das Öko-Institut e.V. und die Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia, Hochschule Darmstadt) die Wirksamkeit der Umweltverbandsklage untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass 48 Prozent aller Klagen von anerkannten Umweltverbänden in den Jahren 2006 bis 2012 vor den Verwaltungsgerichten ganz oder teilweise erfolgreich waren. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Verbände nur in wenigen, besonders aussichtsreichen Fällen von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. So stehen durchschnittlich zwölf Klagen pro Jahr mehr als 700 Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben gegenüber. Die Studie widerlegt damit die geäußerten Befürchtungen, die Einführung der Verbandsklagerechte werde zu einer Flut von Klagen führen. Der überdurchschnittliche Erfolg dieser Verfahren zeigt vielmehr, dass die Umweltverbände ihre Klagerechte kompetent und verantwortungsbewusst wahrnehmen. Verbesserungen für den Umweltschutz bereits im Vorfeld von Klagen Die Befragung von Verbändevertretern und Akteuren bei Genehmigungsbehörden und Vorhabenträgern hat ergeben, dass bereits die bloße Möglichkeit einer Klage positive Wirkung für die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen entfaltet. Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger berücksichtigen die Stellungnahmen und Einwände der Verbände bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase. Dies verbessert die Qualität der Zulassungsverfahren und führt zu mehr Rechtssicherheit für die Vorhabenträger. Letztlich führt die frühzeitige Kooperation so zur Vermeidung von Klageverfahren und entlastet die Gerichte. Blick zu den Nachbarn Die Studie wirft ebenfalls einen Blick auf die Regelungen zur Verbandsklage in drei Nachbarländern (Polen, die Niederlande und Österreich). Das Forschungsteam nutzt die Erfahrungen in diesen Ländern für Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Ausgestaltung der Verbandsklage in Deutschland. Entwicklungen in Europa und Deutschland Die Ergebnisse der Studie können auch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Umweltverbandsklage geben. Zu nennen sind hier zum einen notwendige Anpassungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Gerichte. Zum anderen sind auch auf europäischer Ebene Änderungen bei den Vorschriften über den Gerichtszugang angekündigt. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen neuen Vorschlag für eine ergänzende Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Im Rahmen dieses Teilberichts wurden Handlungsvorschläge für den Bundesgesetzgeber erarbeitet, um schwerpunktmäßig das Bundesberggesetz aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes weiterzuentwickeln. Ziel der Studie war es dabei nicht, Umweltstandards für die Zulassung von Bergbautätigkeiten zu erhöhen, sondern das gestufte bergrechtliche Entscheidungsinstrumentarium so anzupassen, dass die von Bergbautätigkeiten betroffenen Rechtsgüter (Umwelt, Natur und Landschaft, Ressourcen, Eigentum, u. a.) möglichst effektiv im Prüfprogramm berücksichtigt werden können. Die Forschungsnehmer greifen dafür teilweise auch die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung während der letzten 35 Jahre entwickelten Maßstäbe auf und empfehlen deren klarstellende Aufnahme ins BBergG. Die Vorschläge sind auch darauf gerichtet, die Sonderstellung des BBergG, soweit sie nicht mit den Besonderheiten des Bergbaus gerechtfertigt werden kann, zu beenden und den Vorgaben in vergleichbaren modernen Fachplanungsgesetzen zur Genehmigung von öff. und gewerblichen Infrastrukturvorhaben anzugleichen. Veröffentlicht in Texte | 71/2019.
Seit Beginn des Gesetzgebungsvorgangs zum BEHG wird die Verfassungsmäßigkeit des BEHG in Literatur und Praxis diskutiert. Wesentlicher Kritikpunkt ist dabei, dass es während der Einführungs- und Korridorphase (Kalenderjahre 2021 - 2026) an einer „Knappheit der Emissionszertifikate“ fehle und sich somit kein freier Marktpreis bilden könne. Vor diesem Hintergrund hat die DEHSt die Kanzlei lindenpartners in Zusammenarbeit mit Professor Dr. Jörn Ipsen (Universität Osnabrück) beauftragt, im Rahmen eines Rechtsgutachtens die Verfassungsmäßigkeit des BEHG während der Einführungs- und Versteigerungsphase zu prüfen. Die Verfasser*innen kommen in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sich bei der CO 2 -Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandel um eine nicht-steuerliche Abgabe handelt und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an diese erfüllt sind. Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage beleuchtet, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund in Form eines Vorteilsausgleichs vorliegt. Die Verfasser*innen gelangen unter besonderer Berücksichtigung des Klimabeschlusses des BVerfG vom 24.03.2021 zu der Überzeugung, dass auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen die Voraussetzungen einer Vorteilsabschöpfungsabgabe i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG vorliegen und das BEHG in der Einführungs- und Versteigerungsphase auch unter sonstigen Gesichtspunkten verfassungsgemäß ist. Veröffentlicht in Texte | 04/2022.
Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer EnergienÌ® stellt mit der gesetzgeberischen Kompromissformel eines ćharmonisierten ZubausÌ® vollkommen neue Herausforderungen an Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen und nicht zuletzt die Wirtschaft. Der neue EEG-Handkommentar konzentriert sich aus Beratersicht auf die komplizierten Neuregelungen und bindet bereits die ersten Gerichtsentscheidungen nach der EEG-Novelle ein. Er bereitet anschaulich die typischen Problemlagen praxisgerecht auf: Gibt es Übergangsregelungen? Welche Regelungen gelten für Altanlagen? Wie verhält es sich mit der bisherigen Rechtsprechung und den Entscheidungen der Clearingstelle EEG? Wie werden die Förderkosten künftig verteilt? Wann wird die Eigenversorgung überhaupt noch privilegiert? Welche Anlagenbetreiber müssen ihren Strom ab wann direkt vermarkten? Welche Anlagenbetreiber müssen EEG-Umlage bezahlen und in welcher Höhe? Welche stromintensiven Unternehmen können die Besondere Ausgleichsregelung weiterhin für sich in Anspruch nehmen? Was ist zu beachten bei den aktuellen Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen? Herausgeber und Autoren mit langjähriger Beratungserfahrung gewährleisten den schnellen Zugriff auf anwendungsorientierte Lösungen neuer Rechtsfragen nach der Reform: RA Toralf Baumann, RA Guido Brucker, RA Dr. Dominik Greinacher, RA Dr. Reinald Günther, Dr. Andrea Huber, RAin Dr. Jule Martin, Michael Marty, Dr. Christoph Maurer, Dr. Marike Pietrowicz, René Walter. Quelle: Verlagsinformation
Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 25/00 Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 25/00 Magdeburg, den 19. Juni 2000 Wochen Vorschau Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt 17. bis 23. Juni 2000 DLG-Feldtage 2000 Eröffnungsveranstaltung Sachsen-Anhalt präsentiert sich auf den DLG-Feldtagen Am 20. Juni werden die DLG-Feldtage in Rottmersleben eröffnet. Die offizielle Eröffnungsveranstaltung beginnt um 9:30 Uhr. Gegen 11:00 Uhr soll sich eine Rundgang anschließen, zu dem alle Journalisten herzlich eingeladen sind. Ebenfalls am 20. Juni ab 19:00 Uhr findet im Herrenkrug in Magdeburg der Begrüßungsabend der DLG-Mitveranstalter statt Information: Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. .... Werkstattgespräch ländlicher Raum Landesprogramm "Locale" als neuer Ansatz für eine ländliche Regionalentwicklung Im Rahmen der Werkstattgespräche für den ländlichen Raum lädt die Friedrich Ebert-Stiftung zu einer Diskussionsrunde zum Ansatz und zur Durchführung des Landesprogramm "Locale" ein. Landwirtschafts- und Umweltminister Keller wird in diesem Rahmen die Ziele des operationellen Programmes des Landes vorstellen und für die Diskussion zur Verfügung stehen. Darüber hinaus informiert Prof. Magel von der TU München über Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Information: Die Veranstaltung findet am 21. Juni von 17.30 bis 20:00 Uhr im Landesbüro der Friedrich Ebert Stiftung, Geißlerstr. 1, 39104 Magdeburg statt Service: Weitere Informationen unter 0391/568760. Informationen zum Programm können als Broschüre im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt (0391/567-1957) oder im Wirtschaftsministerium (0391/567-4322) bestellt werden. Expo-Projekt im Biosphärenreservat Eröffnung des Infopavillons "Auenhaus" und Tag der offenen Tür Nach intensiver Vorbereitung ist der Informationspavillon für das Biosphärenreservat "Mittlere Elbe" jetzt fertiggestellt. Der Informationspavillon, als schlichter und vornehmlich aus Holz und Glas ausgeführte Bau, basiert auf einer ökologischen Gesamtkonzeption und wurde nach einem Entwurf der Architektin Yasmin Balbach gebaut. Mit der Eröffnung des Pavillons durch Besucher und des Informationszentrums, mit einer eigenes vom Hallenser Designer Ulrich Werchan in Zusammenarbeit mit der Biosphärenreservatsverwaltung konzipierten Ausstellung und der Freiflächengestaltung rund um den Pavillon, werden die bereits mit dem Informations- und Leitsystem geschaffenen Möglichkeiten für öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung ergänzt. Am 24. Juni findet ein Tag der offenen Tür statt. Information: Die offizielle Eröffnung beginnt am Freitag den 23.06.00 um 18:30 Uhr im Informationspavillon Biosphärenreservatsverwaltung: Frau Wotzlaw 034904/:40613). Tag der offenen Tür am 18. Juni Talsperrenbetrieb lädt ein Unter dem Motto "Wasser im Oberharz" laden der: Talsperrenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt, die Vereinigte Energiewerke AG, AVACON und die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu einem Tag der offenen Tür an den Anlagen der Betriebe ein. Den Tag der offenen Tür wird Minister Keller eröffnen. Information: Offizielle Eröffnung um 10:00 Uhr, anschließend Rundgang, Ort: Rappbodetalsperre Europäische Konferenz "Dauerhaftigkeit und Struktzurpolitik" Land und EU informieren zu Programmzeitraum 2000-2006 Die Frage der nachhaltigen Entwicklung wird einer der Schwerpunkte der Programmperiode 2000 bis 2006 der Europäischen Strukturfonds sein. Um Wege aufzuzeigen und in anderen Regionen schon entwickelte Ansätze zu präsentieren, veranstaltet die Landesregierung am 20/21 Juni in Dessau eine Konferenz. Teilnehmer sind Vertreter von lokalen und regionalen Initiativen aus dem Land sowie Vertreter von Ziel-1 und -2Regionen Information: Veranstaltungsort ist das Steigenberger Hotel in Dessau, die Veranstaltung beginnt um 12:30 Uhr, Pressekonferenz ist um 15:30 Uhr am 20.Juni angesetzt. Service: Weitere Informationen über das Wirtschaftsministerium des Landes, Pressestelle. Sonnabend, 17. Juni 2000 Bad Bibra Wanderung durch die Bachtäler, Treffpunkt: Aue-Kegelbahn, um 09.00 Uhr, Veranstalter: Naturpark Saale-Unstrut-Tirasland e.V., Infos: Herr Säckl, Tel. 034461/22086 Ritzleben (LK SAW) Tag des offenen Hofes, Ort: Dorfstr. 1, Veranstalter: Biolandhof Ritzleben, Infos: Karsten Niemann, Tel. 039036/240 Walternienburg (LK AZE) Tag der offenen Tür zum Weltumwelttag "Projekt Wasserwoche", Ort: Umweltzentrum Ronney, von 13.00 bis 18.00 Uhr, Veranstalter: Umweltzentrum Ronney, Infos: Tel. 039247/413 Drei-Annen-Hohne (LK WR) Familienwanderung, Treffpunkt: Drei-Annen-Hohne, um 10.00 Uhr, Veranstalter: Nationalparkverwaltung Hochharz, Anmeldung und Info: Tel. 039455/8640 Sonntag, 18. Juni 2000 Wanzleben (LK Bö) "Vierte Bördeschau vom Rinderzucht-und Kontrollverein "Börde"", Ort: Reitplatz Wanzleben (an der Tankstelle), Veranstalter: Rinderzucht- und Kontrollverein Börde und Landtechnik GmbH Wanzleben, Infos: Heidrun Spengler, Te. 039408/364 Schierke (LK WR) Klippenwanderung "Natur pur", Treffpunkt: Infostelle, um 10.00 Uhr, Veranstalter: Nationalparkverwaltung Hochharz, Infos: 03943/550214 Oebisfelde (LK OK) Exkursion "Was lebt in Bach und Teich", Ort: Kämkerhorst, um 10.00 Uhr, Veranstalter: Naturparkverwaltung Drömling, Infos: Herr Müller, Tel. 039002/8500 Jeber-Bergfrieden (LK AZE) Waldarbeiter-Landesmeisterschaften 2000 in Sachsen-Anhalt, Ort: Naturlehrpfad bei Jeber-Bergfrieden, um 08.30 Uhr, Veranstalter: Forstamt Nedlitz, Infos: Tel. 039243/9410 Montag, 19. Juni 2000 Nonnweiler-Otzenhausen Bildungsveranstaltung "Europa-Umwelt-Naturschutz" (bis 23.06.), (Saarland) Ort: Europäische Akademie Otzenhausen, Europahausstr., um 16.00 Uhr, Veranstalter: Umweltbildungszentrum Saale-Unstrut e. V. Nebra, Infos: Frau Pulow, Tel. 034461/22089 Oebisfelde (LK OK) Projekttage "Weißstorch" einer 3. Klasse der Grundschule I Oebisfelde (bis 21.06.), Treffpunkt: Naturparkverwaltung, Bahnhofstr. 32, täglich um 08.00 Uhr, Veranstalter: Naturparkverwaltung Drömling, Infos: Herr Müller, Tel. 039002/8500 Magdeburg Beratung zur ESF-Förderung mit den Trägern des FöJ, Ort: Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, Veranstalter: Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, Infos: Frau Hohenberg, Tel. 0391/567 1692 Sachsendorf (LK SBK) "Von der Weide zum Korb" ¿ Selbst mal ein Korb flechten, Ort: Umweltzentrum, Dorfstr. 9, um 15.30 Uhr, Veranstalter: öko-Domäne, Umweltzentrum, Infos: Tel. 034979/400-0, Anmeldung erforderlich Dienstag, 20. Juni 2000 Magdeburg Veranstaltung "Verwertung und Entsorgung von Bauabfällen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung", Ort: Gerhart-Hauptmann-Str. 30, um 9.30 Uhr, Veranstalter: Institut für Weiterbildung und Beratung im Umweltschutz e.V. (IWU), Infos: Frau Heyer, Tel. 0391/7362916 Rottmersleben (LK OK) "DLG-Feldtage" (bis 22.06.),Eröffnung: 09.30 Uhr, Ort: Agrargenossen-schaft "Börde", Rottmersleben/Schackensleben e.G., Infos: Landesbauern-verband Sachsen-Anhalt e. V., Frau Kotter, Tel. 0391/73969-15 oder Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V., Tel. 069/24788-0, E-mail: Info@DLG-Frankfurt.de Dessau Konferenz "Dauerhaftigkeit und Strukturpolitik ¿ die umweltpoli-tischen Herausforderungen im Programmzeitraum 2000 ¿ 2006" (bis 21.06), Ort: Steigenberger Seminar & Konferenzhotel, um 12.30 Uhr, Veranstalter: Landesregierung Sachsen-Anhalt, Infos: Herr Rieke, Tel. 0391/567-4778 bzw. Dr. Kleinschmidt/Herr Weber, Tel. 0391/7346922 Halle Sitzung des Geschäftsführenden InitiativKreis des "Gesunde-Städte-Projekt", Ort: Gesundheitsamt, um 17.00 Uhr, Veranstalter: Agenda 21, Infos: Frau Chaghouri Tel. 0345/8058010 Bitterfeld Tagestour "Arbeitswelt Chemie" in der Region Bitterfeld-Wolfen, Ver-anstalter: Chemie EXPO Sachsen-Anhalt GmbH, Infos Tel. 03493/73490 Schierke (LK WR) Klippenwanderung "Natur pur", Treffpunkt: Infostelle, um 10.00 Uhr, Veranstalter: Nationalparkverwaltung Hochharz, Infos: 03943/550214 Mittwoch, 21. Juni 2000 Wolfen-Nord (LK BTF) 600-Jahr Feier der Stadt Wolfen mit Expo-bezogenen Ereignissen als Teil des "KULTurSommer Wolfen" (bis 25.06.), Veranstalter: Gesellschaft für Forschung und Technologie mbH, Chemiepark Bitterfeld/Wolfen, Lokale Agenda 21, Infos: Tel. 03493/341165 Bitterfeld Tagestour "Alles Chlor oder was...?" in der Region Bitterfeld-Wolfen, Veranstalter: Chemie EXPO Sachsen-Anhalt GmbH, Infos Tel.03493/73490 Schkopau (LK MQ) Tagestour "CultTour (II)" in der Region Schkopau-Teutschental, Veranstalter: Chemie EXPO Sachsen-Anhalt GmbH, Infos Tel.03493/73490 Leuna (LK MQ) Rohöl-Faser-Tour - erlebnisorientierte Bustour der Chemie EXPO 2000 GmbH durch Chemie-Unternehmen und die Region des mitteldeutschen Chemiestandortes - Einblick in die geheimnisvolle Welt der Chemie, Infos: Tel. 03493/73490 Drei-Annen-Hohne (LK WR) Wanderung durch "Moore, Klippen, Bäche und Wälder", um 10.00 Uhr, Veranstalter: Nationalparkverwaltung Hochharz, Anmeldung und Infos: 039455/8640 Oebisfelde (LK OK) Drömlings-Erkundungstag einer 2. Klasse der Goethe-Grundschule Gardelegen, Ort: Kämkerhorst um 09.00 Uhr, Veranstalter: Naturparkverwaltung Drömling, Infos: Herr Müller, Tel. 039002/8500 Sachsendorf (LK SBK) "Vom Ton zum Gefäß" ¿ Kleiner Töpferkurs, Ort: Umweltzentrum, Dorfstr. 9, um 15.30 Uhr, Veranstalter: öko-Domäne, Umweltzentrum, Infos: Tel. 034979/400-0, Anmeldung erforderlich Donnerstag, 22. Juni 2000 Naumburg Veranstaltung "Vollzug des Umweltstrafrecht", Ort: Bahnhofstr. 35, Hotel Kaiserhof, um 09.00 Uhr, Veranstalter: Umweltbildungszentrum Saale-Unstrut e. V. Nebra, Infos: Dr. Säuberlich, Tel. 034461/22089 Ilsenburg (LK WR) Wanderung "Sagenhaftes Ilsetal", Treffpunkt: Am Blochhauer, um 10.00 Uhr, Veranstalter: Nationalparkverwaltung Hochharz, Infos: 03943/550214 Freitag, 23. Juni 2000 Vockerode (LK AZE) Ausstellung "Wo das Licht geboren wurde" (bis 01.10.), Ort: Kraftwerk Vockerode, Veranstalter: Gesellschaft für Forschung und Technologie mbH, Chemiepark Bitterfeld/Wolfen, Lokale Agenda 21, Infos: Tel. 03493/341165 Dessau Kickstart Zwo-Expo (Umweltfest für vier Schulklassen des Biosphärenreservates), Ort: Info-Zentrum des Biosphärenreservates Mittlere Elbe, Oranienbaumer Chaussee, von 08.00 bis 13.00 Uhr, Veranstalter: Förder- und Landschaftspflegeverein Biosphärenreservat "Mittlere Elbe" e. V., Infos: Tel. 034904/40615 Dessau Eröffnung des neuen Informationspavillons "Auenhaus", Ort: Info-Zentrum des Biosphärenreservates Mittlere Elbe, Oranienbaumer Chaussee, um 18.30 Uhr, Veranstalter: Expo 2000 Sachsen-Anhalt GmbH und Biosphärenreservat Mittlere Elbe, Infos: Tel. 034904/4210 Magdeburg Trägerberatung - FöJ, Ort: Olvenstedter Str. 4, Veranstalter: Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, Infos: Frau Hohenberg, Tel. 0391/567 1692 Impressum: Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Str.4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1946 Fax: (0391) 567-1920 Mail: pressestelle@mrlu.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de
"Planungsrecht im Umbruch: Europäische Herausforderungen" - unter dieser Themenstellung richteten sich die Beiträge des 31. Trierer Kolloquiums zum Umwelt- und Technikrecht nicht nur auf aktuelle Entwicklungen im Raumordnungsrecht und die Folgen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (Un-)Zulässigkeit einer integrierten Hafenplanung, sondern auch auf die Analyse der Einflüsse des Europarechts auf das deutsche Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht. Anstoß zu diesem Hauptthema gab die nun im Ergebnis eindeutige Rechtsprechung des EuGH zur UVP-Richtlinie, die zu teilweise weitgehenden Änderungen im deutschen Verwaltungsrecht geführt hat. Auch wenn der deutsche Gesetzgeber bislang keinen Anlass gesehen hat, über das Umweltrecht hinaus Änderungen des im Kern individualschützenden Konzepts des deutschen Verwaltungsgerichtsschutzes vorzunehmen, so sind diese Entwicklungen doch Grund genug, Leistungsfähigkeit und Grenzen des deutschen Systems zu reflektieren und seine Zukunftstauglichkeit auch angesichts internationaler Entwicklungen zu überprüfen. Die aus Wissenschaft wie Praxis kommenden Referenten der Tagung haben dazu vielfältige und weiterführende Ansätze geliefert, die dieser Band dokumentiert. Quelle: https://www.esv.info/978-3-503-17110-1
In dem Gutachten werden Rechtsfragen aufgeworfen, analysiert und bewertet, die den Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich,wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), auf den Gebieten des Atom- und Strahlenschutzrechts sowie des Rechts der Störfall-Verordnung (StörfallV) betreffen. In Bezug auf ihre Bedeutung für das Atom- und Strahlenschutz- sowie Störfallrecht wurde auf nachfolgende Problemfelder besonders eingegangen: - Begriffsbestimmungen, insbesondere Informationsbegriff - Anwendungsbereiche der verschiedenen Informationsgesetze in Bund und Ländern -Definition der informationspflichtigen Stellen - Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses - Organisations-und Verfahrensfragen - Ausnahmetatbestände (Schutz öffentlicher Belange; Schutz privater Belange) - Kosten - Rechtsschutz - Weiterverwendung von Informationen - aktive Informationspflichten Den Abschluss des Gutachtens bildet eine Entscheidungshilfe, die als Muster für Handlungsempfehlungen für die Bearbeitung von Informationsanträgen gedacht ist. Wesentliche Kriterien für die Gestaltung der Entscheidungshilfe waren Übersichtlichkeit, Knappheit, Verständlichkeit und Rechtssicherheit. Die Entscheidungshilfe folgt einem dreistufigen Konzept. Auf einer ersten Stufe gibt sie dem Anwender Ratschläge für bestimmte Fragen und Probleme. Bei komplexeren Fragestellungen soll auf einer zweiten Stufe die im Hause für UIG/IFG-Fragen zuständige Organisationseinheit beteiligt werden. Zusätzlich kann der Anwender zu einzelnen Problemfeldern über entsprechende Links das Gutachten zu Rate ziehen. Auf einer dritten Stufe kann der Anwender weiterführende Fragestellungen mit Hilfe von in dem Gutachten zitierten weiterführenden Quellen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vertieft bearbeiten.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 117 |
| Land | 81 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 3 |
| Förderprogramm | 85 |
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| Umweltprüfung | 5 |
| unbekannt | 21 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 101 |
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| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 197 |
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| unbekannt | 1 |
| Resource type | Count |
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| Boden | 74 |
| Lebewesen & Lebensräume | 117 |
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