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Found 124 results.

Verantwortung im Umweltrecht unter besonderer Beruecksichtigung der Abfall- und Altlastenwirtschaft

Es sollen Beitraege zu einer Sammelveroeffentlichung erstellt werden, die sich mit demokratietheoretischen und staatsorganisationsrechtlichen Fragen befassen. Insbesondere geht es darum, die jeweils richtige Entscheidung fuer die Loesung umweltrechtlicher Probleme zu ermitteln (Gemeinde, Land, Bund, Europa) und neue Konzepte aus den USA (Public Intervenar, River Basin Community) auf ihre Tauglichkeit fuer das deutsche Umweltrecht zu untersuchen.

Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren

In diesem Forschungsprojekt geht es um die 'Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren' (siehe dazu aus soziologischer Sicht Mayntz/Scharpf, Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, 1995), wozu in besonderer Weise auch der Umweltschutz zaehlt. Am Institut fuer Technik- und Umweltrecht wird vor diesem Hintergrund an einer rechtsvergleichenden Untersuchung gearbeitet, die sich mit dem Verhaeltnis von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten im Umweltrecht der USA beschaeftigt. Dabei geht es speziell um den Einsatz handelbarer Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik. In der Bundesrepublik Deutschland und in Europa werden handelbare Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik bislang nicht eingesetzt.

Die franzoesische Umweltplanung in Recht, Organisation und Praxis

Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Empfehlungen fuer den Gesetzgeber. Umweltschutz und -gestaltung erfordern sowohl eine lueckenlose Gesetzgebung, eine vorausschauende Planung, eine leistungsfaehige Organisation als auch einen Konsequenten Vollzug der Rechtsvorschriften. Um diese und andere Faktoren optimal zu begreifen und zu regeln, ist es notwendig zu untersuchen, welche Wege zur Loesung dieser Probleme in anderen Staaten gegangen werden. Es werden die genannten Faktoren fuer Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland rechtsvergleichend untersucht, aber auch die praktischen Ergebnisse der in Rechtsnormen zum Ausdruck gebrachten Umweltschutzpolitik ermittelt und die gewonnenen Ergebnisse mit dem Ziel ausgewertet, zusaetzliche Anregungen fuer eine Loesung der Umweltproblematik auf den verschiedenen Ebenen zu geben.

Supranationale und deutsche Rechtsfragen des Monitorings transgener Pflanzen zur Erforschung hypothetischer Risiken

Ziel des Projektes ist es, unter Berücksichtigung sowohl supranationalen als auch deutschen Rechts zu untersuchen, ob und wenn ja, unter welchen Durchführungsmodalitäten ein Monitoring transgener Pflanzen in Deutschland zulässig ist. Die im März dieses Jahres novellierte Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG, welche bis zum Oktober 2002 in nationales Recht umzusetzen ist, sieht u.a. die Überwachung freigesetzter und in Verkehr gebrachter gentechnisch veränderter Organismen (GVO) vor. Neben einer Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit Primärrecht der EG sind die Umsetzungsmaßgaben der Richtlinie zu ermitteln. Außerdem ist zu untersuchen, inwieweit diese bereits Inhalt des gegenwärtigen deutschen Rechts sind. Soweit die Richtlinie 2001/18/EG dem deutschen Gesetzgeber einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum belässt, ist es erforderlich abzuklären, ob und welchen Schranken der Gesetzgeber bei der einfachgesetzlichen Installierung eines Monitorings unterliegt. Ergänzend sollen besonders im Hinblick auf den Harmonisierungszweck des art. 95 EGV in einem internationalen Rechtsvergleich etwaige Erfordernisse und Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung im deutschen Recht aufgezeigt werden. Die Klärung der in diesem Projekt untersuchten Rechtsfragen ist im Hinblick auf eine Europa- und Verfassungsrecht genügende einfachgesetzliche Installierung eines Monitorings transgener Pflanzen notwendig. Davon wird abhängen, ob eventuelle gentechnische Gefahrenpotenziale künftig angemessen bewältigt werden können.

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Umweltbeauftragten

Das Projekt untersucht die Institution des 'Public Intervenor' im US-Bundesstaat Wisconsin. Es soll die Frage beantwortet werden, ob das Konzept des Public Intervenor ein Modell fuer das bundesdeutsche Umweltrecht sein kann.

Die Bekaempfung der industriellen Luftverschmutzung in Westeuropa und Nordamerika

Ueberlegungen anhand rechtsvergleichend gewonnenen Materials zur zweckmaessigsten Ausgestaltung der normativen Regelung und ihrer verwaltungsmaessigen und gerichtlichen Handhabung unter dem Gesichtspunkt des effektivsten Umweltschutzes.

Ein Ueberblick ueber die unterschiedliche rechtliche Behandlung der Altlastenproblematik in Europa

Die Dissertation unternimmt eine rechtsvergleichende Betrachtung des Rechts der Altlastensanierung in den Niederlanden, Flandern, Deutschland und Grossbritannien. Mit einbezogen werden Regelungsansaetze der Europaeischen Gemeinschaft.

Vergleich der Bewertung des ökologischen Zustands von Fließgewässern in der EG und den USA unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der Verfahren zur Indikation des Renaturierungserfolges

In dem Fachgutachten wird, aufbauend auf einem Vergleich der in der EG und in den USA gebräuchlichen biologischen Verfahren zur Bewertung des ökologischen Zustands von Fließgewässern, die Eignung dieser Verfahren hinsichtlich der Bewertung von Revitalisierungs- und Renaturierungserfolg untersucht. Dabei wurden 2 Themenschwerpunkte bearbeitet: 1) Vergleichende Übersicht der biologischen Bewertungsverfahren unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Methodik der Erfassung und Festlegung der Referenzbedingungen als Grundlage des biozönotischen Bewertungsschemas, Ableitung der unterschiedlichen ökologischen Zustandsklassen und Degradationsstufen, Herausarbeitung von wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen USA/EU-Verfahren (Wasserrahmenrichtlinie und Clean Water Act). 2) Zusammenstellung der in beiden Regionen angewandten Verfahren zur Indikation des Renaturierungserfolges, wobei untersucht wurde, welche Indikatoren am besten geeignet sind, Erfolge der Renaturierungsmaßnahmen im Bereich von Fließgewässern zu dokumentieren. Es werden Empfehlungen für das Begleitmonitoring von Renaturierungen gegeben.

Rechtliche Hemmnisse für den Klimaschutz bei der Planung von Gebäuden

Nationale Heilungsvorschriften bei Verstößen gegen europarechtliche Vorgaben

Im Rahmen der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie in das Baugesetzbuch ist die Frage diskutiert worden, inwieweit Verstöße gegen europarechtliche Verfahrensvorgaben nach Maßgabe nationaler Vorschriften geheilt werden können. Die Arbeit soll rechtsvergleichend die Situation im Vorhabenszulassungsverfahren und im Bebauungsplanverfahren beleuchten und die Möglichkeiten und Grenzen von Heilungsvorschriften aufzeigen. Die Untersuchung soll Mitte 2004 abgeschlossen werden.

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