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Naturgefahren und die Belastung von Landeshaushalten

Österreich ist Naturgefahren in besonderer Weise ausgesetzt und es gibt Hinweise, dass die Risikoexposition in bestimmten Bereichen zunehmen könnte. Da das konkrete Auftreten von gefährdenden Ereignissen nicht vorhergesehen werden kann, ihr Ausmaß aber sehr groß sein kann, stellen sie für den Landeshaushalt eine besondere Herausforderung dar. Die Datenlage über das Ausmaß von Schäden durch Naturkatastrophen ist nicht ausreichend. Bekannt sind lediglich auf Ebene des Bundes Gesamtsummen über Schadenkompensationen. Aus den Kompensationsleistungen wird in Fallstudien auf die Schäden insgesamt geschlossen wird. Im Fall von großen Schadereignissen im Bereich Hochwasser wurde zudem in Einzelstudien eine Ergebnisdokumentation erarbeitet und im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung wurden vom BFW physische Schäden erhoben aus denen auf Vermögensschäden zurückgeschlossen wurde. Es fehlt aber eine Darstellung und Übersicht zur räumlichen Verteilung von Schäden durch Naturgefahren. Information zu den tatsächlich beobachteten Schäden auf möglichst kleinräumiger Ebene ist jedoch unerlässlich. Nur die simultane Betrachtung von erwarteten Schäden und beobachteten Schäden kann ein realistisches Bild über die tatsächliche Gefahrenlage liefern. Ziel dieser Studie ist die Erhebung von Schadensdaten auf kleinräumiger Ebene sowie die Erstellung eines konsistenten Datensatzes der Schäden, der ökonomischen Entwicklung und der Prävention. Darauf aufbauend soll ein Prototyp zur raschen Schadensanalyse von Hochwasserereignissen entwickelt werden, welcher Betrachtungen im Kontext der Raumordnung zulässt.

GenRisk: Ökologische, juristische und ökologische Analysen der Koexistenz von Landwirtschaft mit und ohne gentechnisch veränderte Pflanzen, Arbeitspaket: Rechtsfragen der Bewertung und des Management von Systemrisiken von GVP

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten von Zwischennutzungen - Ein Beitrag zum 'Baurecht auf Zeit'

In jüngerer Zeit wird durch Politik und Verwaltung der Wunsch nach zeitlich flexiblen Baurechten geäußert. Das gesteigerte Interesse entspringt der vermehrten Beobachtung von Konstellationen, deren planerische Steuerung Probleme bereitet, weil die Nutzungen - von vornherein angestrebt oder nicht - nur eine sehr beschränkte Lebensdauer aufweisen. Dies trifft etwa für Gartenschauen, die EXPO in Hannover oder den Abbau von Bodenschätzen zu. Gleiches gilt, wenn Gemeinden ein Grundstück für die mittelfristig vorgesehene Nutzung sichern und gleichzeitig bis zu deren Aufnahme eine sinnvolle Zwischennutzung zulassen wollen. Zudem verursachen nach Ablauf eines kürzeren Nutzungszyklus leerstehende Spezialbauten wie Musicalhallen ebenso städtebauliche Probleme wie Brachflächen im Innenbereich. Die Schaffung von Baurechten für Zwischennutzungen scheitert in der Praxis häufig an den eingeschränkten Möglichkeiten zur Umplanung nach dem Ende der Zwischennutzung. Zwar werden Baurechte nicht für die Ewigkeit vergeben, sondern können - auch nach einem kürzeren Zeitraum - durch die Bauleitplanung verändert oder entzogen werden. Jedoch muss die Gemeinde bei einer Herabzonung des Grundstücks nach dem Ende der Zwischennutzung mit der Entstehung von passivem Bestandsschutz und der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen für Bodenwertminderungen nach dem Planungsschadensrecht der Paragraphen 39 ff BauGB rechnen. Nicht zuletzt in Anbetracht der schlechten Haushaltslage der Gemeinden führen diese Regelungen häufig dazu, dass Baurechte für solche Zwischennutzungen erst gar nicht vergeben werden und diese dann gänzlich unterbleiben. Gerade für solche Fälle würde sich die Vergabe von zeitlich flexiblen Baurechten anbieten, deren Dauer sich der jeweiligen Konstellation anpassen ließe. Der Verfasser greift diese Problematik auf und untersucht im ersten Schritt die Möglichkeiten zur rechtlichen Gestaltung von Zwischennutzungen, die das geltende Baurecht bietet. Dabei überprüft er sowohl die verschiedenen Zulässigkeitstatbestände des Baugesetzbuches als auch die konsensualen Instrumente der Paragraphen 11,12 BauGB daraufhin, ob bzw. in welchem Umfang sie befristete oder bedingte Baurechte zulassen. In einem zweiten Schritt beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, inwieweit der Gesetzgeber befristete und bedingte Baurechte als Instrument zur Flexibilisierung der Bauleitplanung einführen könnte. Ein Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung liegt auf der Klärung der Frage, welche Anforderungen Art.14 GG an die Zulässigkeit eines solchen Baurechts auf Zeit stellt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere der Umfang des Schutzes von baulichen Nutzungsrechten und die umstrittene Frage nach der sog. Baufreiheit umfassend behandelt. Der Verfasser untersucht auch den bislang wenig behandelten Aspekt der Eigentumsdogmatik, welche Vorgaben Art.14 GG dem Gesetzgeber im Hinblick auf die bloße Neugestaltung von Eigentumsrechten für die Zukunft macht. ...

Praevention durch Umwelthaftung? Eine Untersuchung der Wirkungen des Umwelthaftungsgesetzes auf Industrie- und Versicherungsunternehmen

Es ist das Ziel des geplanten soziologischen Forschungsvorhabens, die Frage zu beantworten, welche Verhaltensaenderungen dieses Gesetz bei den davon betroffenen Industrie- und Versicherungsunternehmen ausloest. Das spezifische Erkenntnisinteresse des Vorhabens ist dabei auf die Untersuchung der Leistungsfaehigkeit des neuen Umwelthaftungsrechts in seiner praeventiven Funktion gerichtet. Die im Zentrum der Untersuchung stehende Frage lautet, ob und inwieweit das neue Umwelthaftungsgesetz, mediatisiert ueber die Risikopolitik der Haftpflichtversicherer, den industriellen Anlagenbetreibern effektive Anreize zur Risikovorsorge und Reduktion von Umweltbelastungen vermittelt und in diesem Sinne neben der Schadensausgleichsfunktion auch eine praeventive Funktion erfuellt. Der Versicherungswirtschaft kommt in diesem Zusammenhang eine Zentralposition zu. Das UmweltHG formuliert fuer die Betreiber bzw. Inhaber von besonders umweltgefaehrdenden Industrieanlagen eine Verpflichtung, zur Sicherung des bestehenden Haftungsrisikos eine Deckungsvorsorge zu treffen. Praktisch laeuft diese Regelung darauf hinaus, das Haftungsrisiko durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung abzudecken. Mit der Versicherung geht das Haftungsrisiko vom potentiellen Schaediger auf den Versicherer ueber. Als Folge dieses Risikotransfers ergibt sich eine Abschwaechung der moeglichen Praeventivwirkungen des neuen Umwelthaftungsrechts: durch die (Teil-)Externalisierung unternehmensinterner Risiken entfaellt fuer die Anlagenbetreiber nicht nur ein wichtiges Motiv fuer vorbeugende Massnahmen zur Schadensvermeidung; es tritt hinzu, dass die Versicherungsnehmer durch die Uebertragung des Haftungsrisikos auf den Versicherer zu bewusster Unterlassung von Schutzmassnahmen und zum fahrlaessigen Umgang mit Risiken verleitet werden koennen ('moral hazard').

Ausgleichswuerdige Summations- und Distanzschaeden am Beispiel der neuartigen Waldschaeden

Da die im Rahmen des Forschungsprogramms 'Nutzen des Umweltschutzes' Kosten der Umweltverschmutzung- veroeffentlichten Angaben bislang nicht zwischen Summations- und Distanzschaeden einerseits und den individuellen Verursachern zurechenbaren Schaeden andererseits unterscheiden, soll das F+E-Projekt aufgrund einer Auswertung vorliegender Materialien und ergaenzender Untersuchungen eine Abschichtung von Summations- und Distanzschaeden in ausgewaehlten Bereichen, insbesondere von neuartigen Waldschaeden vornehmen, so dass mit weiteren Angaben in ueberschlaegiger Form Art und Umfang dieser Schaeden in Deutschland deutlich werden. Mit dem F+E-Projekt sollen Vorschlaege dazu vorgelegt werden, welche Summations- und Distanzschaeden aus rechtlicher, oekologischer und oekonomischer Sicht als ausgleichswuerdig erscheinen.

Ausgestaltung der Umwelthaftung in internationalen, europaeischen und nationalen Haftungsregimen sowie Methoden der Schadensberechnung unter besonderer Berücksichtigung des Weissbuches zur Umwelthaftung

Umwelthaftung ist ein ergaenzendes Instrument des Umweltschutzes sowohl zur Praevention als auch zur Kompensation von Umweltschaeden. Dabei wirft der Ersatz von Umweltschaeden besondere Schwierigkeiten auf. Dies gilt zum einen etwa fuer die Frage der Zurechenbarkeit eines Schadens zu einem moeglichen Verursacher, zum anderen dafuer, was als Schaden gelten soll, ob und wenn ja, wie Erheblichkeitsschwellen aussehen koennen, wie der Schaden berechnet werden soll und wie der Schaden geltend gemacht werden kann. Diesen Fragen soll in einem interdisziplinaeren Ansatz, der rechtswissenschaftliches, oekonomisches und naturwissenschaftliches Wissen zusammenfuehrt, nachgegangen werden. Gefragt ist einerseits eine Bestandsaufnahme bestehender Haftungsregime auf nationaler (In- und Ausland), europaeischer und internationaler Ebene sowie bestehender Verfahren und Methoden zur Bestimmung und Berechnung von Umweltschaeden in der Praxis und Wissenschaft. Andererseits sind Vorschlaege zur Weiterentwicklung eines Haftungsregimes fuer Umweltschaeden und von Methoden zur Kategorisierung und Bewertung von Umweltschaeden zu erarbeiten. Das Forschungsvorhaben soll auf das Forschungsvorhaben 'Harmonisierung des oeffentlich-rechtlichen Schadensausgleichs' aufbauen und die genannten Teilfragen vertieft behandeln.

Harmonisierung des oeffentlich-rechtlichen Schadenausgleichs bei Umweltschaeden

Das Vorhaben soll dazu dienen, Eckpunkte fuer eine deutsche Verhandlungsposition im Blick auf kuenftige EG-Aktivitaeten betr. den Schadensausgleich bei Umweltschaeden vorzubereiten. Dies gilt zunaechst fuer ein bald zu erwartendes Weissbuch der Europaeischen Kommission. Erforderlich ist es hierzu die unterschiedlichen Reaktionen der deutschen Rechtsordnung auf Schaeden der Umwelt zu analysieren und zu bewerten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden etwa anders ausgeglichen als Bodenveraenderungen nach Polizei- und Ordnungsrecht oder dem BodSchG. Systematisch sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: a) die Umwelt wird ausserhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt (jetzt insbesondere: polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel und Bodenschutzrecht), b) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung als solche erkannt (jetzt: naturschutzrechtliche Eingriffsregelung), c) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung nicht als solche erkannt (jetzt: nachtraegliche Anordnung nach BImSchG). Diese Regelungen unterscheiden sich beim geschuetzten Rechtsgut, dem Ausmass des Schutzes und der Relativierung durch andere Schutzgueter. Der Auftragnehmer soll eruieren, ob fuer diese Unterscheidung ausreichende Gruende ersichtlich sind und ob diese Gruende auch auf der europaeischen Ebene tragen. Er soll dabei die bestehende Rechtslage sowie die Vorschlaege der SK-UGB bewerten und ggf. einen begruendeten Vorschlag entwickeln; wie den europaeischen Aktivitaeten begegnet werden kann. Vorliegende auslaendische Erfahrungen, insbesondere Untersuchungen der Europaeischen Kommission, sind mit einzubeziehen.

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