Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hiermit den uneingeschränkten Zugang zu amtlichen Informationen sowie die elektronische Bereitstellung von Kopien gemäß § 3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes. Gegenstand dieses Antrags sind sämtliche Unterlagen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), des Referats N III 3 sowie der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH bezüglich des staatlich vollfinanzierten Erwerbs von 770 Hektar Waldfläche in der Hohen Schrecke (Thüringen) durch die Naturstiftung David aus Mitteln des „Klima-Wildnis-Fonds“ (Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz - ANK). Ich fordere hiermit explizit die elektronische Übermittlung folgender Kerndokumente in vollständiger und ungeschwärzter Form: 1. Der vollständige Zuwendungsbescheid inklusive aller Nebenbestimmungen, Auflagen und Finanzierungspläne für dieses Förderprojekt. 2. Das zugrundeliegende forstliche Wertgutachten (Verkehrswertgutachten) im vollen Umfang inklusive aller Wertermittlungsgrundlagen, Berechnungen und herangezogenen regionalen Vergleichswerte. 3. Der vollständige Prüfvermerk der staatlichen Fachprüfstelle PT-ZUG zu diesem Vorgang (von der ersten bis zur letzten Seite), einschließlich der detaillierten Wirtschaftlichkeitsprüfung und forstlichen Sachwertanalyse. 4. Der vollständige, ungeschwärzte Schriftverkehr (einschließlich E-Mails, digitaler behördlicher Stellungnahmen, Leitungsvorlagen und Erlasse) zwischen der Hausleitung des BMUV, dem Referat N III 3 und der ZUG gGmbH im Kontext dieser Bewilligung. Begründung des Informationsanspruchs: Da es sich um Umweltinformationen bezüglich großflächiger, staatlich vollfinanzierter Waldflächenstilllegungen handelt, greifen behördliche Ausnahmetatbestände nicht. Ein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten privaten Verkäufer oder der geförderten Stiftung ist angesichts des vollständigen Einsatzes öffentlicher Fördermittel rechtlich ausgeschlossen. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der vollständigen Transparenz der Preisbildungs- und Vergabeverfahren (§ 9 Abs. 1 UIG). Kosten- und Bearbeitungshinweis: Da dieser Antrag ausschließlich auf die elektronische Übermittlung bereits digital vorhandener Daten gerichtet ist, ist das Verfahren nach der UIGebV gebührenfrei zu halten. Sollte die Behörde wider Erwarten von einer Gebührenpflicht über 0,00 Euro ausgehen, beantrage ich hiermit, keine kostenpflichtigen Amtshandlungen durchzuführen, sondern mir vorab eine detaillierte Kostenschätzung zur Rücksprache zu übermitteln. Ich behalte mir dann die Einschränkung des Antrags vor. Ich bitte um die elektronische Bereitstellung über diese Plattform.
Die Firma HLB Hafenlogistik Brandenburg GmbH, Friedrich-Franz-Straße 8 in 14770 Brandenburg an der Havel, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14770 Brandenburg an der Havel, Spittastraße 1 in der Gemarkung Brandenburg/Havel, Flur 102, Flurstücke 1258, 1336, 1337, 1764, 1765, 1766, 1842 und 1843 eine Anlage zum Umschlagen, Be- und Entladen sowie Zwischenlagern von Holzhackschnitzeln und Getreide/Hülsenfrüchten in Verbindung mit einer Anlage zur Zerlegung von Alteisenbahngüterwagen und dazugehörigem Schrottplatz zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben wird auf dem Gelände des Stadthafens Brandenburg an der Havel realisiert. Beantragt ist die Zwischenlagerung von 3001,5 Tonnen Holzhackschnitzel und anderer Holzabfälle der Kategorien A I bis A III in drei Lagerboxen. Der Umschlag, das Be- und Entladen erfolgt von Binnenschiffen, LkW oder Eisenbahnwagen mittels der im Hafen vorhandenen Technik, wie Verladebrücke/Hafenkran, Radlader und Umschlagbagger. Zusätzlich werden Getreide und Hülsenfrüchte umgeschlagen und zwischengelagert. Weiterhin beantragt ist die Zerlegung von fünf Alteisenbahngüterwagen je Woche mittels Schneidbrenner und Trennschleifer auf einer speziell dafür vorgesehenen Zerlegefläche von 250 m². Die sortenrein zerlegten Metalle werden bis zum Abtransport in Containern auf dem zur Anlage gehörenden Schrottplatz mit einer Gesamtlagerkapazität von 1000 Tonnen zwischengelagert. Für den beantragten Betrieb sind alle erforderlichen Ausrüstungen, wie Umschlags- und Anlagentechnik, Lagerboxen, Container sowie die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.12.2 V in Verbindung mit 8.15.3 V, 9.11.1 V, 9.11.2 V, 8.9.2 V und 8.12.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.7.1.2 „S“ der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Erkenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der beantragten Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsminderung sowie der geplanten Ausführung der Gesamtanlage keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Das Vorhaben wird auf dem Gelände des mit Planfeststellungsbeschluss Reg.-Nr. OWB-4-PFB-1/98 zugelassenen öffentlichen Hafens der Stadt Brandenburg realisiert. Das Vorhaben befindet sich im Innenbereich der Stadt Brandenburg auf einer faktischen Industriegebietsfläche. Für den Anlagenbetrieb werden vorhandene Betriebsflächen des Stadthafens in Anspruch genommen. Es findet keine zusätzliche Versiegelung von Flächen statt. Die Anlagenflächen sind durch industrielle Nutzung vorbelastet. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt werden durch den Anlagenbetrieb nicht zusätzlich beeinträchtigt. Eine erheblich nachteilige Beeinträchtigung von Erholungsräumen oder des Landschaftsbildes erfolgt nicht. Gefährdungen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Geräusche und Luftschadstoffe sind nachweislich nicht zu erwarten.
Schon der tägliche Weg zur Schule kann klimafreundlich gestaltet werden. Aber auch die Anreise bei Ausflügen und Klassenfahrten lässt sich umweltfreundlich planen. Schülerinnen und Schüler sollten von Lehrkräften und Eltern animiert werden, den Schulweg ohne Auto, beziehungsweise ohne Fahrdienst durch die Eltern zurückzulegen. Zusammen macht der Schulweg mehr Spaß, das Bilden von Laufgemeinschaften ist eine gute Sache. Um Sicherheit bei der Bewältigung des Schulwegs zu erlangen, können Lehrerinnen und Lehrer das richtige Verhalten auf dem Weg und im Straßenverkehr trainieren. Dort, wo eine Fahrt zur Schule mit dem Auto die beste oder einzige Option ist, sorgt eine Etablierung von Fahrgemeinschaften für weniger klimaschädliche Abgase und damit für eine bessere Umweltbilanz der Schule bzw. der Beteiligten. Auch das Fahrrad ist eine umweltfreundliche Möglichkeit den Schulweg zurückzulegen. Um Schülerinnen und Schüler dazu zu motivieren, für den täglichen Weg zur Arbeit das Fahrrad zu nutzen, sollten auf dem Schulgelände ausreichende Abstellmöglichkeiten vorhanden sein. Überdachte und gesicherte Fahrradständer garantieren trockene Fahrräder nach Schulschluss und können dazu beitragen, dass häufiger auf das Fahrrad umgestiegen wird. Auch bei Ausflügen und Klassenfahrten bieten sich Spielräume für eine klimafreundliche Planung. So sollten regionale Ausflüge und Reisen mit dem Zug Flugreisen vorgezogen werden. Die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist, je nach Entfernung, immer eine umweltfreundlichere Alternative zum privaten Auto oder gemieteten Reisebus. Bild: davit85/Depositphotos.com Grüner Campus Malchow Der Grüne Campus Malchow, eine Gemeinschaftsschule in Lichtenberg, trägt sein Engagement im Umwelt- und Klimaschutz bereits im Namen – zu Recht! Weitere Informationen Bild: Goethe-Gymnasium Lichterfelde Goethe-Gymnasium Lichterfelde Das Gymnasium in Lichterfelde engagiert sich seit Jahren mit steigender Intensität im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Weitere Informationen Bild: wckiw/Depositphotos.com Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium In Sachen Umwelt- und Klimaschutz verfolgt das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium in Spandau einen ganzheitlichen Ansatz. Weitere Informationen Bild: Grün macht Schule Reinhardswald-Grundschule An der Kreuzberger Grundschule erhalten die Kinder einen spielerischen und inklusiven Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten des Klimaschutzes. Weitere Informationen Bild: anatoliy_gleb / Depositphotos.com Hein-Moeller-Schule Seit über 15 Jahren engagiert sich die Lichtenberger Hein-Moeller-Schule aktiv im Klima- und Umweltschutz. Weitere Informationen
• Die „rezent naturnahen Wälder“ wurden im Zug der Erarbeitung der „Heutigen Potentiellen Natürlichen Vegetation Mecklenburg-Vorpommerns“ für den Zielmaßstab 1 : 250.000 abgeleitet und beschrieben (vgl. Shapefile „hpnv200nw“). • Die Methodik zur Ableitung der rezent naturnahen Wälder ist in Kap. 5 der Veröffentlichung „Karte der Heutigen Potentiellen Natürlichen Vegetation Mecklenburg-Vorpommerns“ in der Schriftenreihe des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V 2005, Heft 1, erläutert. • Größere zusammenhängende Waldkomplexe mit überwiegend rezent naturnahen Wäldern wurden zu „Komplexen rezent naturnaher Wälder“ zusammengefasst; diese Komplexe sind in Kap. 5.2. der o.g. Publikation mit Tabellen und beschreibenden Texten charakterisiert. • GIS-Verarbeitung: Zusammenfassung zusammenhängender Waldkomplexe > 100 ha sowie besonders bedeutsamer Wälder (i.d.R., Generalisierung auf 1 : 250.000) • Redaktionsschluss: September 2003
Die Digitale Topographische Karte 1:50 000 ist rechnergestützt und in neuer Kartengraphik aus dem Digitalen Landschaftsmodell und dem Digitalen Geländemodell abgeleitet. Sie liegt sowohl gedruckt (TK50), als auch im Rasterformat (DTK50) vor. Da gegenüber der TK25 die vierfache Fläche auf der gleichen Kartengröße dargestellt wird, kann ihre Lesbarkeit nur gewährleistet sein, wenn ausgewählte Elemente in vereinfachter Form wiedergegeben werden (Generalisierung). Die neue Kartengraphik zeichnet sich durch eine moderne Farbgebung aus. Insbesondere das Verkehrsnetz, die Siedlungs- und Vegetationsflächen sind in ihrer thematischen Gliederung durch ihre Farbgebung übersichtlich und schnell zu erfassen. Abgabe: digital: DTK50 (digitale Version der TK50): Rasterdaten, auf Wunsch Ebenenstrukturiert, Format: TIFF, PDF Plotausgabe: gefaltet: 11 cm x 25 cm, plano: 75 cm x 56 cm, mit dreisprachiger Legende (D, GB, F)
Digitale Topographische Karten (DTK) sind aus Digitalen Landschafts- und Geländemodellen erzeugte topographische Karten im Rasterformat. Die Rasterdaten sind nach kartographischen Inhaltselementen in verschiedene Ebenen gegliedert und können als einfarbige Einzelebenen sowie als farbige Kombinationsausgaben abgegeben werden. Aus dem Basis-DLM und DGM abgeleitete Rasterdaten im Maßstab 1:25 000. Farbreduzierte Ableitung
Digitale Topographische Karten (DTK) sind aus Digitalen Landschafts- und Geländemodellen erzeugte topographische Karten im Rasterformat. Die Rasterdaten sind nach kartographischen Inhaltselementen in verschiedene Ebenen gegliedert und können als einfarbige Einzelebenen sowie als farbige Kombinationsausgaben abgegeben werden. Aus dem Basis-DLM und DGM abgeleitete Rasterdaten im Maßstab 1:25 000.
Daten zu Unfällen beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen werden auf Grundlage des Umweltstatistikgesetzes (UStatG), zuletzt novelliert am 16.8.2005, erhoben (§ 9). Ein Unfall im Sinne dieser Erhebung liegt dann vor, wenn ein wassergefährdender Stoff (einschließlich Betriebsstoffe) bei der Beförderung oder aus Anlagen und deren Sicherheitseinrichtungen austritt und somit, zumindest in geringem Umfang, Unfallfolgen sowie anschließende Sofortmaßnahmen verursacht. Dabei erfüllt bereits jede mögliche Wassergefährdung eines Stoffes, der unkontrolliert aus dem Bereich einer Anlage oder im Verlauf einer Beförderung in die Umgebung freigesetzt wird, den Tatbestand eines Unfalles. Mit der Erweiterung auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind seit 1996 neben Unfällen bei der Lagerung nun auch Unfälle beim Herstellen, Behandeln, Verwenden, Abfüllen und Umschlagen (einschließlich innerbetrieblicher Beförderung) wassergefährdender Stoffe Gegenstand der Erhebung. Schadensfälle im Zusammenhang mit Fahrzeugen (Pkw, Lkw, Silo- und Tankfahrzeuge, Schiffe, Eisenbahn und Luftfahrzeuge) sowie Zwischenfälle mit Rohrfernleitungen zählen zu den Unfällen bei der Beförderung solcher Stoffe. Die Ergebnisse sind wegen teilweise veränderter Merkmale nur eingeschränkt mit den vor 1996 durchgeführten Erhebungen vergleichbar.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 652 |
| Europa | 2 |
| Kommune | 4 |
| Land | 123 |
| Weitere | 39 |
| Wissenschaft | 95 |
| Zivilgesellschaft | 15 |
| Type | Count |
|---|---|
| Daten und Messstellen | 5 |
| Ereignis | 8 |
| Förderprogramm | 535 |
| Lehrmaterial | 1 |
| Taxon | 4 |
| Text | 147 |
| Umweltprüfung | 58 |
| unbekannt | 53 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 190 |
| Offen | 583 |
| Unbekannt | 33 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 762 |
| Englisch | 88 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 35 |
| Bild | 22 |
| Datei | 21 |
| Dokument | 117 |
| Keine | 414 |
| Unbekannt | 2 |
| Webdienst | 4 |
| Webseite | 284 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 407 |
| Lebewesen und Lebensräume | 588 |
| Luft | 806 |
| Mensch und Umwelt | 806 |
| Wasser | 326 |
| Weitere | 763 |