Das Projekt "Auslegung und Weiterentwicklung des Vergaberechts hinsichtlich der weiteren Integration von Umweltkriterien" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) , Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Becker Büttner Held Consulting AG.Ein wesentliches Ziel dieses Forschungsprojekts ist die fachliche Unterstützung von UBA bei der Überarbeitung der rechtlichen Arbeitshilfen für Beschaffende - insbesondere das Rechtsgutachten, der Bericht zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und der Schulungsskripte. Hierbei gilt es, Neuerungen vergaberechtlicher Art einzuarbeiten. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung bei der Erarbeitung von fachlichen und rechtskonformen Vorschlägen für beispielsweise neue Verwaltungsvorschriften oder andere Vorschriften - auch auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll geprüft werden, welche weiteren verpflichtende Vorgaben helfen können, um verbleibende Unsicherheiten in der Auslegung des EU-Vergaberechts auszuräumen und einen noch weitergehenden Umwelt-/Arbeitnehmerschutz zu ermöglichen. Ein drittes Ziel besteht in der Multiplikation der rechtlichen Bestimmungen unter Beschaffenden.
Häufig bestehen Unsicherheiten und Fragen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung, wie: Was ist vergaberechtlich zu beachten? Wie können Gütezeichen genutzt werden? Wo gibt es Informationen zu am Markt verfügbaren umweltfreundlichen Produktalternativen? Die aktuellen Schulungsskripte geben Antworten. Die Schulung der in der öffentlichen Beschaffung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wichtig, um die erhebliche Nachfragemacht der öffentlichen Hand noch mehr dafür zu nutzen, Umweltbelastungen zu reduzieren und das Angebot umweltfreundlicher Produkte zu verbessern. Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ geben einen praxisnahen Einblick in verschiedene Themenbereiche. Sie eignen sich sowohl als Lehrmaterial für Bildungseinrichtungen, als auch zum Selbststudium. Folgende drei Skripte sind nun in aktualisierter Fassung veröffentlicht: • Schulungsskript 1: Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung • Schulungsskript 2: Rechtliche Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung • Schulungsskript 4: Strategische Marktbeobachtung und -analyse
Das Projekt "Stärkung der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung, insbesondere Zusammenarbeit mit KdB und Mitarbeit in den europäischen Gremien" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Berliner Energieagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung.BEGLEITUNG GPP-PROZESS: Die EU KOM führt derzeit ein neues Verfahren zur Feststellung ökologisch relevanter Produktgruppen sowie der Entwicklung entsprechender GPP- und Ecolabel-Kriterien ein. Dieses Verfahren soll aktiv von der GPP Advisory Group (AG) begleitet werden, an der das UBA beteiligt sein wird. Im Rahmen des Vorhabens sollen diese Arbeiten, insbesondere die Produktauswahl und die Kriterienentwicklung, wissenschaftlich begleitet und unterstützt werden. ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KAUFHAUS DES BUNDES (KdB): Die zentralen Beschaffungsstellen des Bundes bereiten kontinuierlich die gebündelte Ausschreibung von Standardprodukten vor. Mit Unterstützung der Geschäftsstelle des KdB besteht für das UBA die Möglichkeit, schon in der Vorbereitungsphase zu solchen Ausschreibungen ökologische Beschaffungskriterien einzubringen. Auch dieser Prozess soll durch die gründliche Recherche und Aufbereitung relevanter Informationen durch Externe unterstützt werden. ÜBERARBEITUNG DER SCHULUNGSSKRIPTE: Im Auftrag des UBA wurde ein Band mit sechs Schulungsskripten zum Thema 'Umweltfreundliche Beschaffung' erstellt und mit Stand Mai 2010 veröffentlicht. Bereits am 11. Juni 2010 trat die neue Vergabeverordnung (VgV) sowie mit ihr die novellierten VOL/A, VOB/A und VOF in Kraft. Das Vorhaben soll die rechtlichen Passagen des Bandes auf den aktuellen Stand bringen. Gleichzeitig soll der Band um praxisnahe Beispiele ergänzt werden. ERARBEITUNG VON MUSTERAUSSCHREIBUNGEN: Eine Evaluation der Website www.beschaffung-info. de hat ergeben, dass unter Beschaffern ein großes Interesse an Vorlagen für umweltfreundliche Ausschreibungen besteht. Im Rahmen des Vorhabens sollen entsprechende Musterausschreibungen erarbeitet werden.