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Die Normen gegen Chemie- und Biowaffen umfassend stärken: Das Kompetenznetz CBW, Teilvorhaben: Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, CBW Terrorismus und die Kontestation und Resilienz von Verbotsnormen.

Eckpunkte des Umweltressorts in einer sich wandelnden internationalen Sicherheitspolitik

Die aktuelle politische Lage erfordert eine Überprüfung und eventuelle (Neu-) Justierung der Politik. Im Juni 2023 hat die deutsche Bundesregierung zudem erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Der darin integrierte breite Sicherheitsbegriff umfasst den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als einen elementaren Pfeiler. Die Aktivitäten, Maßnahmen und Ziele des Umweltressorts sind, auch mit und neben anderen Akteuren, im Ressortkreis wie auch auf europäischer/internationaler Ebene somit relevant für die Sicherheit und die Umsetzung der Strategie. Hieraus ergibt sich Forschungsbedarf, um z.B. eine umweltgerechtere, nachhaltige Sicherheitspolitik bzw. eine krisenpräventivere Umwelt- und Entwicklungspolitik zu gestalten und konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung der Ziele der nationalen Sicherheitsstrategie und des immanenten breiten Sicherheitsbegriffes durch die Umweltpolitik in Deutschland aufzuzeigen. Die Analyse von drei noch auszuwählenden Themenfeldern wird abklären, in welchen konkreten Bereichen welche nationalen politischen Maßnahmen in Hinblick vor allem auf die Zuständigkeiten des BMUV auf internationaler Ebene am effektivsten verhindern können, dass 1) Konflikte zu Umweltzerstörung beitragen, 2) Umweltzerstörung zu Konflikten beiträgt und 3) Umweltschutzmaßnahmen zu Konflikten beitragen. Die Erkenntnisse und Herausforderungen sollen mit den Akteuren reflektiert und deren Austausch ermöglicht werden, um eine kohärente Politikgestaltung im Hinblick auf die Ziele zu fördern. Dabei sollen auch gute und schlechte Praxisbeispiele erfasst werden und in die Prozesse einfließen.

Zentrum für interdisziplinär-integrierte Verifikationsforschung, Teilvorhaben: Naturwissenschaftlich-interdisziplinäre Verifikation, Verifikationsregime und Umsetzungsstrategien für das Zentrum

KMU-innovativ: Sicherheitshandschuh, Applikationssystem zur Neutralisation von chemischen / biologischen Gefahrstoffen, Teilvorhaben: Erforschung biobasierter antimikrobieller Werkstoffe

ERA-Net: Öffentliche Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat sowie zu Klimawandel und Energiesicherheit in Europa und Russland, Teilprojekt: Vergleichende Analysen auf Basis des European Social Survey 2016 (PAWCER)

ClimaSec - Die Versicherheitlichung des Klimawandels: Akteure, Prozesse und Konsequenzen

In der Diskussion über die Veränderung unseres Verständnisses von internationaler Sicherheit spielt die Versicherheitlichung der Umwelt, d.h. die Darstellung von Gefahren für die Umwelt als existentielle Bedrohungen, eine zentrale Rolle. Innerhalb dieser Debatte nimmt der Klimawandel breiten Raum ein. Dabei wird oftmals postuliert, dass es durch den Klimawandel zu Wasserverknappung und Unwetterkatastrophen kommt, die direkt (als Verteilungskonflikte) oder indirekt (z.B. über Migrationsströme) zu Konflikten führen. Dieser Zusammenhang ist jedoch umstritten. So unterscheiden sich die Versicherheitlichungen des Klimawandels zentral hinsichtlich der Frage, wen sie als Referenzobjekt (wer wird bedroht?) annehmen, welche logischen Verknüpfungen (was führt warum zu was?) sie vornehmen und welche Maßnahmen (was tun?) sie einfordern. Über die damit verbundenen politischen Prozesse gibt es bislang nur wenige detaillierte Erkenntnisse. Wir verbinden in diesem Projekt die Theorie der Versicherheitlichung, wie sie in der sogenannten Kopenhagener Schule entwickelt wurde, mit einem Diskurs-Ansatz, um so zu untersuchen, welche Akteure warum welche Formen von Versicherheitlichung vornehmen, wer sich wie durchsetzt, und welche politischen Folgen dies hat. Dabei leisten wir auch einen Beitrag zur Debatte um internationale Sicherheitsanalysen, in der die Frage des Zusammenhangs zwischen Politisierung und Versicherheitlichung bislang ungeklärt geblieben ist.

Konzept für ein Monitoring der energiepolitischen Zielerreichung

Die Bundesregierung hat für sich selbst den Anspruch formuliert, eine langfristige Strategie für die künftige Energieversorgung zu verfolgen. Mit dem Energiekonzept von 2010 und den Anpassungen nach den Ereignissen im japanischen Fukushima liegt eine Ausarbeitung dieser Strategie vor. Als Maßstab der Energiepolitik soll auch weiterhin das Zieldreieck aus Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung gelten. Im Rahmen dieses Projektes wurden Indikatoren für ein Monitoring der Energiewende gesichtet, die Datenverfügbarkeit für ein darauf aufbauendes Monitoring geprüft und ein Anforderungsprofil für ein indikatorenbasiertes Monitoring erarbeitet. Im Vordergrund stand dabei, das Konzeptdaten- und evidenzbasiert aufzubauen: Die Indikatoren sind objektiv bzw. intersubjektiv nachvollziehbar (etwa durch Nutzung öffentlich verfügbarer Daten) sowie verlässlich und valide. Es ging bei diesem Projekt explizit um die Möglichkeit einer wissenschaftlich sinnvollen Erfassung der Zielerreichung, nicht um die normative Bewertung der Zielsetzungen oder um die Bewertung der zur Zielerreichung eingesetzten Mittel. Im Laufe des Projektes wurde ein Begleitkreis eingesetzt, in welchem Experten aus Politik, Wirtschaft und NGOs vertreten waren. Die Zusammensetzung des Begleitkreises bot ein ausgewogenes Bild der energiewirtschaftlich interessierten Öffentlichkeit und der relevanten Institutionen. Die breite Aufstellung des Begleitkreises war für die Objektivität, Legitimität und Akzeptanz des Forschungsprojekts in Politik und Gesellschaft von hoher Bedeutung. Die Auswahl der Indikatoren, welche für ein Monitoring in Frage kamen, erfolgte letztlich durch das ZEW entlang der formulierten Kriterien unter Berücksichtigung der Beratungen mit dem Begleitkreis. Projektphase 1 umfasste die Sichtung der verfügbaren Daten, die Identifikation relevanter Indikatoren und die Aufbereitung mit kritischer Würdigung der Datenlage im Hinblick auf die Relevanz für ein Monitoring der Energiepolitik. Die Ergebnisse aus Projektphase 1 wurden im Begleitkreis diskutiert. In Projektphase 2 erfolgte anhand der identifizierten Indikatoren eine konzeptionelle Ausarbeitung des Monitorings, welche erklären musste, inwieweit relative oder absolute Zahlen verwendet wurden, ob Benchmark-basiert gearbeitet wurde und inwieweit eine aggregierte Darstellung der Maßzahlen möglich war. Projektphase 2 mündete ebenfalls in einem Workshop mit dem Begleitkreis. Projektphase 3 diente schlussendlich der Ausarbeitung und Veröffentlichung des Projektberichts mit einer umfassenden Dokumentation über die geleisteten Arbeiten. Dies beinhalteten einen Überblick über existierende Monitoringansätze, über verfügbare Indikatoren sowie eine Einordnung von Zielbezug und Qualität von Indikatoren und Datenquellen. Zur Illustration des erarbeiteten Konzepts wurde ein Kurzbericht mit ausgewählten Indikatoren erstellt. usw

Weiterentwicklung von Handlungsoptionen einer ökologischen Rohstoffpolitik, Identifizierung und Verminderung von internationalen Konflikt-Risiken bei Zugang und Nutzung von Ressourcen - RohKon

A) Problemstellung: Die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen und ihre Preise haben sich in den letzten Jahren zum Teil drastisch erhöht. Mit China und Indien sind neue Nachfrager auf dem Weltmarkt aufgetreten. Die zunehmende Nachfrage wird als eine potentielle Ursache für zukünftige internationale Krisen, Konflikte oder gar Ressourcenkriege angesehen. Es wird befürchtet, dass Rohstoffe wie Kupfer knapp werden, die Förderung nicht mehr ausreicht, um die steigende Nachfrage zu befriedigen, die Verfügbarkeit durch Preisanstiege eingeschränkt wird oder der Zugang zu Rohstoffen durch nationale Sicherungsmaßnahmen oder gewaltsame Aktionen im Kontext der sog. 'Konfliktressourcen' erschwert wird. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): BMU ist Mitglied des Ressortkreises Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Umwelt- und Ressourcenschutz sind wichtige Bestandteile des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das Vorhaben soll dazu dienen, die potentiellen Konfliktrisiken einer steigenden Nachfrage nach Rohstoffen zu minimieren. Dabei kommen Maßnahmen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft - wie in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung bereits avisiert - und privater Unternehmen in den Herkunftsländern eine besondere Bedeutung zu. Das Vorhaben ermöglicht eine Verzahnung des umweltpolitischen Schwerpunkts Ressourceneffizienz des BMU mit der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. C) Ziele des Vorhabens sind die Identifizierung von ressourcenbezogenen Konfliktrisiken und die Entwicklung von Empfehlungen zur Verminderung von ressourcenbezogenen Konfliktrisiken.

Der Preis der Energie

'Dieses Dialogprojekt zu Energie und Sicherheit umfasst eine Serie von drei Seminaren zum Thema Energiesicherheit. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel und die Vereinbarung von Umwelt- wie Sicherheitspolitik stellen. Das Projekt zielt darauf ab, den Dialog von Zivilgesellschaft und relevanten Akteuren zu fördern, und damit einen Beitrag zur aktuellen Strategieentwicklung und Formulierung politischer Prozesse in diesem Themenbereich zu leisten. Mögliche Optionen für eine transatlantische Zusammenarbeit stehen dabei im Zentrum der Debatte. Darüberhinaus umfasst es auch einen Besuchsprogramm zu Bioenergie und umweltbewusster Landwirtschaft.

Entwicklung von Bausteinen zur Förderung internationaler Prozesse für eine konfliktsensitive Anpassung an den Klimawandel (zur 'Eindämmung der Sicherheitsrisiken des Klimawandels')

Der fortschreitende Klimawandel wird - wie auch der jüngste Bericht des IPCC hervorhebt - Auswirkungen auf die Sicherheit (menschliche, binnenstaatliche, regionale und internationale Sicherheit) haben. Dies gilt insbesondere für fragile, politisch instabile Staaten und Regionen. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat vor allem vier wesentliche Konfliktkonstellationen identifiziert: klimabedingte Degradation von Süßwasserressourcen; klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion; klimabedingte Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen; klimabedingte Migration. Der IPCC-Bericht verweist einerseits auf mögliche Fehlanpassungen an den Klimawandel, die Konfliktrisiken z.B. durch die Nutzung von Wasserkraft verstärken können. Andererseits können Anpassungsmaßnahmen durch die Förderung von Kooperation und die Lösung von Interessensgegensätzen zur Friedenssicherung beitragen. Um diese Herausforderungen zu meistern, sollte eine konfliktsensitive Anpassungsstrategie verfolgt werden. Ziel des Vorhabens ist es, Prozesse zur Förderung einer konfliktsensitiven Anpassungsstrategie auf verschiedenen Ebenen (u.a. EU, OSZE, G8, G20, UN) anzustoßen. Dazu sind folgende Schritte geplant: Bestandsaufnahme der laufenden Prozesse im Bereich Anpassung und menschliche Sicherheit; Identifizierung von Ansatzpunkten für Maßnahmen zur konfliktsensitiven Anpassung (u.a. auf regionaler Ebene); Entwicklung von Elementen zur konfliktsensitiven Anpassung (u.a. Guideline zur konfliktsensitiven Anpassung); Einbringung der Elemente in internationale Prozesse (u.a. Mitwirkung an geeigneten Veranstaltungen).

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