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Umwelt und Ernährung: Folgenabschätzung von ordnungsrechtlichen und fiskalischen Maßnahmen zur Förderung pflanzenbasierter Ernährung und zur Reduzierung des Fleischkonsums

Umwelt und Ernährung: Rechtswissenschaftliche Bewertung von ordnungsrechtlichen und fiskalischen Maßnahmen zur Förderung pflanzenbasierter Ernährung und zur Reduzierung des Fleischkonsums

Leitfaden fuer die Erarbeitung kommunaler Programme zur Vermeidung von CO2- und anderen Treibhausgasemissionen

Ziel des Vorhabens war die Entwicklung von Leitkriterien und die Bereitstellung von Instrumenten, die die Entwicklung umfassender Konzepte zur rationellen Energieanwendung und CO2-Minderung in den Kommunen gestatten. Ausgehend von bestehenden technischen Moeglichkeiten, wie z.B. Kraft-Waerme-Kopplung oder Fernwaermeeinsatz, waren hierbei alle wesentlichen Bereiche einzubeziehen, wie raumbezogene Planungsinstrumentarien, kommunale energiebezogene Sonderabgaben, Einrichtung von Energieaemtern/-dezernaten, kommunale Energie- und Verkehrskonzepte, Vorbildwirkung bei waermetechnischer Sanierung von kommunalen Gebaeuden, Contracting im kommunalen Bereich, Nutzung industrieller Abwaerme zur Fernwaermeversorgung, Stadtwerke, Konzessionsvertraege, Energieberatung und Aufklaerung, Zusammenarbeit mit Finanzierungsinstitutionen u.a. Im Mai 1997 wurde der Leitfaden 'Klimaschutz in Kommunen' von Bundesministerin Dr. Angela Merkel auf einem kommunalen Workshop in Bonn der Oeffentlichkeit praesentiert.

Umweltpolitik mit Sonderabgaben oder Steuern?

Im letzten Jahrzehnt sind zunehmende Steuern und sogenannte Sonderabgaben als Instrumente zur Verbesserung der Umweltqualitaet gefordert worden. Im Rahmen dieses Projekts wird untersucht, welche Argumente fuer derartige umweltpolitische Zwangsabgaben sprechen koennen. Daneben werden moegliche haushaltspolitische Fehlentwicklungen behandelt, die speziell mit Sonderabgaben einhergehen koennen.

Rechtliche Aspekte der Einrichtung einer Gewaesserbenutzungsabgabe

1. Zulaessigkeit einer Gewaesserbenutzungsabgabe im Rahmen des Systems oeffentlich-rechtlicher Abgaben: Steuern, Sonderabgaben, Gebueren. 2. Zulaessigkeit einer privaten Entgeldloesung. 3. Geltungsrisiken der einzelnen Ansaetze. 4. Gesetzgebungsvorschlag.

Rechtliche Machbarkeit einer Luftverkehrsemissionsabgabe

Mit der Bedeutung des Luftverkehrs als Verkehrstraeger ist auch dessen Umweltrisiko gewachsen. Das Rechtsgutachten untersucht, wie die Einfuehrung einer Luftverkehrsemissionsabgabe zur Reduktion des Schadstoffausstosses rechtlich machbar ist. Verschiedene Konzeptionen einer solchen Abgabe werden vorgestellt. Deren Integration in das bestehende Abgabensystem wird eingehend verfassungsrechtlich untersucht. Beleuchtet werden anschliessend einschlaegige europarechtliche Rahmenbedingungen und Aspekte des Voelkerrechts.

Die Sonderabgabe als Instrument des Umweltschutzes

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