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Ina Stelljes

Ina Stelljes Leiterin der Abteilung Beteiligung Ina Stelljes ist Soziologin und leitet seit 2020 im BASE die Abteilung für Öffentlichkeitsbeteiligung. Ina Stelljes begleitet Beteiligungsprozesse und hat im BASE die Abteilung für Öffentlichkeitsbeteiligung aufgebaut. „Vorhaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind ohne Beteiligung nicht zu denken. Wir brauchen die Vielfalt der Stimmen und Perspektiven, um gute sowie langfristig tragfähige Lösungen zu finden. Beteiligung ist ein Schlüsselinstrument.“ Kurzvita: Ina Stelljes ist Soziologin und leitet seit 2020 im BASE die Abteilung für Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Themen Endlagerung begleitete sie bereits als freie Fernsehautorin für den NDR, bevor sie 2013 als Pressesprecherin in das Bundesamt für Strahlenschutz wechselte, dem ehemaligen Betreiber der Endlager Konrad, Morsleben und Asse. Ina Stelljes begleitet Beteiligungsprozesse und hat im BASE die Abteilung für Öffentlichkeitsbeteiligung aufgebaut. Fotos von Ina Stelljes: © BASE Portrait: Ina Stelljes Position: Abteilungsleitung Beteiligung Quelle: BASE Aufnahmedatum: 21.09.2021 Abmessungen: 3000 x 2000 px Bildmaterial von Ina Stelljes herunterladen (2,3MB) Videos mit Ina Stelljes: Was im Herbst 2020 bei der Endlagersuche passiert Welche Rolle spielt die Fachkonferenz Teilgebiete im Endlagersuchverfahren und wie können Sie sich daran beteiligen? Ina Stelljes, Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsbeteiligung im BASE, beantwortet in diesem Video die wichtigsten Fragen zur aktuellen Phase der Endlagersuche. Was im Herbst 2020 bei der Endlagersuche passiert Welche Rolle spielt die Fachkonferenz Teilgebiete im Endlagersuchverfahren und wie können Sie sich daran beteiligen? Ina Stelljes, Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsbeteiligung im BASE , beantwortet in diesem Video die wichtigsten Fragen zur aktuellen Phase der Endlagersuche. Beiträge und Veröffentlichungen: Beitrag im „Forschungsjournal Soziale Bewegungen“: Experimente erwünscht: Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche in Deutschland. Pressemitteilung: Fachkonferenz erfolgreich beendet – Beteiligung geht weiter Interview mit der Passauer Neuen Presse: "Die Bürgerbeteiligung funktioniert" Artikel in der Broschüre "Atomausstieg in Deutschland": Beteiligung, ja bitte! Kontakt Presse

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft Ein Artikel von Lukas Kübler und Dr. Monika Arzberger (BASE) erschienen in der BASE-Publikation "Atomausstieg in Deutschland", 2022 Dr. Monika Arzberger © BASE Lukas Kübler © BASE Im konfliktträchtigen Verhältnis von Gesellschaft und Atomkraft und seiner Geschichte in Deutschland ist ein Akteur von besonderer Bedeutung: der Staat. In der BRD wurde 1955 das Atomministerium gegründet und in der DDR wurde Ende der 1950er Jahre mit dem Bau des AKW Rheinsberg begonnen. So trat der Staat zunächst vor allem als Initiator und Förderer der technisch-industriellen Entwicklung der Atomkraft in Erscheinung, bis in den 1970er Jahren der großflächige Ausbau der Atomkraft in Gang gekommen war. Neben der Förderung von Forschung und Infrastrukturausbau war dabei die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu regeln: Die Pläne zur unterirdischen Endlagerung , das Vorhaben der sogenannten „integrierten Entsorgungsanlage“ (1974) oder die Einführung des Entsorgungsnachweises (1976) gehörten ebenfalls zu den staatlichen Maßnahmen dieser Ausbaupolitik. Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken © BASE Bis in die 1970er Jahre hinein hatte diese staatliche Ausbaupolitik breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem durch alle damals im Bundestag vertretenen Parteien. Mit den Protesten gegen das geplante AKW Wyhl 1975 änderte sich diese gesellschaftliche Situation grundlegend (Rucht, 1980). In der Folge entwickelte sich schnell eine „Frontstellung“ (Radkau, 2011) zwischen Zivilgesellschaft und Staat: Die zivilgesellschaftlich organisierten Proteste in Gorleben, die Entstehung der Umweltbewegung und schließlich auch der Partei „Die Grünen“ setzten der staatlichen Förderung der Atomkraft zunehmenden gesellschaftlichen Widerstand entgegen. Aufgelöst wurde dieser Konflikt erst im Rahmen des ersten Atomausstiegs 2002 bzw. insbesondere durch dessen Erneuerung 2011. Bis dahin überlagerte der Konflikt außerdem die Endlagerfrage, weil jeder Versuch mit ihrer Befassung als Versuch verstanden wurde, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu zementieren. Entsprechend erstreckte sich der zivilgesellschaftliche Widerstand ebenfalls auf die Endlagerung , insbesondere auf das umstrittene Endlagerprojekt in Gorleben. Der Atomkonflikt als Katalysator der bundesrepublikanischen Demokratieentwicklung In der Geschichte des Atomkonflikts in Deutschland spiegelt sich auch die Weiterentwicklung der bundesrepublikanischen Demokratie seit den 1970er Jahren: Heute besteht in der Demokratietheorie weitgehend Einigkeit, dass seit den 1970er Jahren die klassischen Beteiligungs- und Beratungsformen der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch „unkonventionelle“, zivilgesellschaftliche Beteiligungsformen wie Straßenprotest, Bürgerinitiativen, neue soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen weiterentwickelt wurde. Eine lebendige Zivilgesellschaft, die ihre Anliegen selbstbewusst gegenüber Staat und Wirtschaft behaupten kann, gilt heute als Voraussetzung einer funktionierenden und wirkmächtigen Demokratie. Sie macht auf Problemlagen aufmerksam, hinterfragt staatliches Handeln und unterstützt die politische Meinungsbildung, gerade im Fall von umweltpolitischen oder langfristigen Zukunftsthemen, die keine politische Lobby haben. Damit versucht sie, Einfluss auf die Öffentlichkeit und die Institutionen des parlamentarischen Systems zu nehmen, um eine bürgernahe Politik zu befördern (Habermas, 1994). Rückblickend wurde so die Konfrontation und Polarisierung von Staat und Zivilgesellschaft im Atomkonflikt in den demokratischen Institutionen schrittweise bearbeitet und in eine „Erfolgsgeschichte der bundesdeutschen Verhandlungsdemokratie“ (Uekötter, 2022) transformiert. Zugleich haben sich aber auch die Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und der öffentlichen Verwaltung stark verändert. Der französische Demokratieforscher und -historiker Pierre Rosanvallon hebt hervor, dass die oben genannten, heute fest etablierten Formen „unkonventioneller“ Beteiligung vorrangig auf die Überwachung, Kontrolle und Verhinderung konkreter staatlicher Vorhaben abzielen (Rosanvallon, 2018; Smeddinck, 2021). Dahinter steht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln und deshalb benennt Rosanvallon diese Entwicklung auch mit dem provokanten Begriff der „Gegen-Demokratie“. Beispiele dafür reichen von Infrastrukturprojekten wie „Stuttgart 21“ bis zu politischen Entscheidungen wie der Erhöhung der Dieselsteuer in Frankreich, an der sich 2018 die „Gelbwesten“-Proteste entzündeten. Rosanvallon zufolge ist diese Entwicklung eine Tatsache, die das Verhältnis von Staat und Gesellschaft grundsätzlich verändert hat. Sie birgt Chancen wie Risiken: Einerseits ist sie eine wichtige Weiterentwicklung der Demokratie und Voraussetzung für eine Gesellschaft, die ihre Anliegen dem Staat gegenüber selbstbewusst vertritt. Zugleich droht die Gegen-Demokratie aber auch beständig, in Blockade- oder Verweigerungsbestrebungen umzukippen, ohne dass realistische Alternativvorschläge entwickelt werden. Partizipation und Kooperation bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle Was bedeutet dies für die verbleibende Aufgabe der Endlagerung ? Zunächst ist das Problem der Endlagerung durch den Atomausstieg von der Polarisierung des Atomkonflikts befreit worden. Darauf aufbauend ist durch die Arbeit der Endlagerkommission und die parteiübergreifend unterstützte Novellierung des StandAG 2017 ein geeigneter politischer Rahmen geschaffen worden, die Aufgabe neu in Angriff zu nehmen. Die darin festgelegten Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Mitgestaltung nehmen die Ansprüche der (zivil-)gesellschaftlichen Akteure ernst. Zum einen erkennt das Standortauswahlverfahren damit die „gegen-demokratischen“ Interessen und Bestrebungen gesellschaftlicher Akteure als neue Realität staatlichen Handelns an und bietet diesen einen Resonanzraum. Zum anderen geht es aber auch darüber hinaus: Die Mitwirkung unterschiedlicher Akteur:innen und Stakeholder soll selbst auch zu einer Ressource für das Verfahren gemacht werden. Damit knüpft das Standortauswahlverfahren an Entwicklungen an, die auch in anderen Themenfeldern in den vergangenen Jahren zu Innovationsmotoren der öffentlichen Verwaltung geworden sind: Partizipation und Kooperation. Um beides zu verwirklichen, muss das Standortauswahlverfahren einen neuen, eben nicht konfrontativen Interaktionsraum zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen (Weißpflug, 2022). Beteiligung © BASE Jüngere Forschungen zur Bürgerbeteiligung haben in den vergangenen Jahren untersucht, unter welchen Bedingungen Beteiligung helfen kann, das Scheitern großer, kontroverser Infrastrukturprojekte zu verhindern. In Theorie und Praxis bildet sich zunehmend ein Verständnis von Beteiligung heraus, das Beteiligung als dialogischen, wechselseitigen und kreativen Prozess versteht, der sich von öffentlichen Anhörungen grundlegend unterscheidet, die vorrangig dem Rechtsschutz dienen (Arndt, 2021). Beteiligung wird dann als „dialogorientiert“ bzw. „deliberativ“ verstanden, wenn das Ziel eine moderierte, sachliche Diskussion der beteiligten Positionen ist. Um Konflikte und Probleme dabei konstruktiv zu bearbeiten, muss dieser Dialog frühzeitig beginnen (solange noch Offenheit für Gestaltung besteht), ein breites Spektrum an Perspektiven repräsentieren und die Wirksamkeit des Beteiligungsverfahrens von vornherein geregelt sein (Sommer, 2021; OECD , 2020). Das StandAG orientiert sich an dieser „dialogorientierten“ ( § 5 Abs. 2) Vorstellung von Beteiligung. Darüber hinaus sieht es aber auch vor, dass Bürger:innen als „Mitgestalter“ des Beteiligungsverfahrens „einzubeziehen“ seien (§ 5 Abs. 1). Außerdem ist neben den Betroffenen der Standortregionen die breite Öffentlichkeit einzubeziehen. So gehörten z. B. zu den Zielgruppen der Fachkonferenz Teilgebiete neben den Bürger:innen auch Kommunen, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch dies entspricht der gegenwärtigen Einsicht der Partizipationsforschung, dass in Beteiligungsprozessen die Beteiligungsformen (z. B. Konsultation, Beratung, Kooperation) auszubalancieren und unterschiedliche Zielgruppen (z. B. Expert:innen, organisierte ökonomische, politische oder gesellschaftliche Interessenträger, Selbstselektion oder Zufallsauswahl von Bürger:innen; Fung, 2015) differenziert einzubinden sind. Die Übergänge von Beteiligung zur Kooperation sind fließend. Dahinter steht die Vorstellung, dass öffentliche Institutionen ihre Aufgaben in einer komplexen Welt besser bewältigen können, wenn sie in der Lage sind, mit anderen Akteuren zusammenzuarbeiten. Politik- und Verwaltungswissenschaft haben die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft lange unter der Fragestellung betrachtet, inwiefern dadurch gesellschaftliche Konflikte entschärft und Probleme frühzeitiger erkannt werden können. Seit Kurzem rückt aber immer stärker auch die Frage in den Vordergrund, wie staatliche Institutionen ihre eigentlichen Aufgaben durch die proaktive und gezielte Kollaboration mit anderen Akteuren noch besser erfüllen können. Denn einerseits ist die Spezialisierung einer Fachbehörde eine wesentliche Voraussetzung dafür, um mit technischen und komplizierten Problemen erfolgreich umzugehen. Andererseits steckt in der Spezialisierung auch immer die Gefahr , Zusammenhänge zu übersehen oder naheliegende Lösungen zu ignorieren. Als wissenschaftliche Begriffe für solche Lösungsansätze haben sich in den vergangenen Jahren „Ko-Produktion“ und „Ko-Kreation“ eingebürgert (Ansell, 2021). „Ko-Produktion“ meint die gezielte Einbeziehung von Nutzer:innen in die Entwicklung und/oder Bereitstellung von Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Einen wichtigen Anstoß haben dafür Konzepte von „nutzerzentrierter Serviceentwicklung“ oder „Design Thinking“ gegeben, die ursprünglich aus der Software- oder Produktentwicklung stammen. Nutzer:innen von Dienstleistungen oder Produkten sollten in deren Entwicklung mit einbezogen werden, um ihre Bedürfnisse einzubringen. Dies unterstützt auch staatliche Behörden darin, bürgerfreundlicher Dienstleistungsangebote zu entwickeln. Da außerdem viele öffentliche Güter auf die freiwillige Mitwirkung der jeweiligen Nutzer:innen angewiesen sind, sollte deren Rolle von vornherein auch im Design von Dienstleistungen bedacht werden – sei es über das Ausfüllen eines Formulars oder die Vorbereitung auf ein Auswahlgespräch für eine von der Arbeitsagentur vermittelte Stelle. Das Konzept der „Ko-Kreation“ verallgemeinert diese Kooperationsidee nun dahingehend, dass die öffentliche Verwaltung Lösungsvorschläge für ein bestimmtes Problem in offenen Beteiligungsprozessen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Stakeholder erarbeitet. Eine „beteiligende Verwaltung“ lädt daher proaktiv Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Stakeholder und andere Behörden und Ressorts dazu ein, beratenden, konsultativen oder mitgestaltenden Einfluss auf Entscheidungen auszuüben. Sofern es gelingt, die unterschiedlichen Perspektiven in einen konstruktiven Dialog zu bringen, können dabei kreative wie realistische Lösungen entstehen. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, diese Ansätze eines neuen kooperativen Miteinanders von Staat und Gesellschaft auszubauen und zu konsolidieren. In der Weiterentwicklung des Beteiligungsverfahrens von Phase 1 des Standortauswahlverfahrens erprobt das BASE ein solches ko-kreatives Vorgehen gemeinsam mit Vertreter:innen der gesellschaftlichen Akteure, der BGE mbH und dem NBG . Um die Grundlagen für Kollaboration und Beteiligung insgesamt zu stärken, hat das BASE außerdem Anfang 2022 das Laboratorium Beteiligende Verwaltung eingerichtet (BASE, 2022b). Quellenangaben: Rucht, 1980 Rucht, D. (1980): Von Wyhl nach Gorleben. Bürger gegen Atomprogramm und nukleare Entsorgung, Munich, C.H. Beck, u. a. S. 82–83. Radkau, 2011 Radkau, J. (2011): Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, München 2011, S. 368. Habermas, 1994 Habermas, J. (1994): Faktizität und Geltung, Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M. 1994, Kap. VIII, insbes. S. 460f. Uekötter, 2022 Uekötter, F. (2022): Atomare Demokratie. Eine Geschichte der Kernenergie in Deutschland, Stuttgart, 2022, u. a. S. 10, 15–19, 43–45 und 291–305. Rosanvallon, 2018 Rosanvallon, P. (2018): Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens, Bonn 2018. Smeddinck, 2021 Smeddinck, U. (2021): Standortauswahlgesetz und ‚Gegen-Demokratie‘. Der Rechtsrahmen der ‚Endlagersuche‘ im Spiegel von Rosanvallons Demokratie-Analysen, in: Verwaltungsarchiv 112, H. 4, S. 490 – 508. Weißpflug, 2022 Weißpflug, M. u. a. (2022): Experimente erwünscht: Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche in Deutschland, Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 35. Jg., H. 2 (FJSB Plus) (2022), URL: https://forschungsjournal.de/fjsb/wp-content/uploads/fjsb-plus_2022–2_weisspflug_kuebler_ahlswede_stelljes_nanz.pdf, zuletzt abgerufen am 3. August 2022. Arndt, 2021 Arndt, U. (2021): Das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – eine Wegmarke für die Bürgerbeteiligung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 136. Jg., Heft 11 (2021), S. 705–711. Sommer, 2021 Sommer, J. (2021): 10 Jahre Bürgerbeteiligung in Deutschland – Erfahrungen und Herausforderungen, in: ders. (Hg.) Kursbuch Bürgerbeteiligung, Bd. 4, Berlin 2021, S. 14–23. OECD (2020): Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions. Catching the deliberative wave, Paris 2020. Fung, 2015 Fung, A. (2015): Putting the Public Back into Governance: The Challenges of Citizen Participation in the Future, Public Administration Review, 75. Jg., Nr. 4, 513–522. Ansell, 2021 Ansell, C., Torfing, J. (2021): Public Governance as Co-Creation, Oxford 2021. BASE, 2022b Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (2022): Laboratorium Beteiligende Verwaltung, URL: https://www.base.bund.de/DE/base/bundesamt/base-leitung/nanz/laboratorium/laboratorium.html, zuletzt abgerufen am 3. August 2022. Diesen Artikel finden Sie in der Broschüre zur Geschichte der Endlagerung Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben Label: Broschüre Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben

Jochen Ahlswede

Jochen Ahlswede Leiter der Abteilung Forschung / Internationales Jochen Ahlswede leitet die Abteilung Forschung / Internationales im BASE . Er hat Physik und Politikwissenschaften studiert und sich insbesondere mit Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle und Nonproliferation beschäftigt. „Für gute, fachlich fundierte Entscheidungen in der nuklearen Sicherheit ist interdisziplinäre Forschung eine wichtige Säule. Das BASE fördert daher seit Beginn Forschungsprojekte in allen Themenbereichen der nuklearen Sicherheit und Entsorgung – von geowissenschaftlichen bis zu soziotechnischen Fragen.“ Kurzvita: Jochen Ahlswede leitet die Abteilung Forschung / Internationales im BASE . Er hat Physik und Politikwissenschaften studiert und sich insbesondere mit Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle und Nonproliferation beschäftigt. Von 2012 bis 2016 arbeitete er im Bundesamt für Strahlenschutz zur tiefengeologischen Endlagerung radioaktiver Abfälle. Ab 2016 wirkte er beim Aufbau des BASE mit, zunächst im Präsidialbereich, im Jahr 2020 übernahm er die Leitung der Forschungsabteilung. In dieser Abteilung werden u.a. folgende Themen bearbeitet: Sicherheitsforschung in Bezug auf nukleare Entsorgung und tiefengeologische Endlagerung Angebliche alternative Entsorgungsoptionen wie Partitionierung und Transmutation Sicherheitsfragen und -risiken neuartiger Reaktorkonzepte wie „Small Modular Reactors“ und Generation-IV-Reaktoren Langzeitdokumentation und Atomsemiotik Fotos von Jochen Ahlswede: © BASE Portrait: Jochen Ahlswede Position: Abteilungsleitung Forschung und Internationales Quelle: BASE Aufnahmedatum: 21.09.2021 Abmessungen: 3000 x 2000 px Bildmaterial von Jochen Ahlswede herunterladen (2,65MB) Videos mit Jochen Ahlswede: Ist Atomkraft nachhaltig? Die EU-Taxonomie kategorisiert die verschiedenen Energieformen. Gilt eine Form als nachhaltig, kann sie attraktiv für Investoren werden. Jochen Ahlswede, Leiter der Abteilung Forschung des BASE, beantwortet im Video die Frage, warum Deutschland die Atomkraft nicht als nachhaltig anerkennt. Ist Atomkraft nachhaltig? Die EU -Taxonomie kategorisiert die verschiedenen Energieformen. Gilt eine Form als nachhaltig, kann sie attraktiv für Investoren werden.Jochen Ahlswede, Leiter der Abteilung Forschung des BASE , beantwortet im Video die Frage, warum Deutschland die Atomkraft nicht als nachhaltig anerkennt. Einladung zum interdisziplinären Forschungssymposium Vom 13. bis 15. September 2023 veranstaltet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) das zweite internationale Forschungssymposium für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung safeND. Die Konferenz bietet Wissenschaftler:innen unterschiedlichster Disziplinen die Möglichkeit, ihre Forschungsergebnisse mit Blick auf den sicheren Umgang und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu präsentieren und sowohl intra- als auch interdisziplinär zu diskutieren. Auch sollen offene Forschungsfragen und -bedarfe identifiziert werden. Call for Sessions safeND You are welcome to submit your topic proposals for sessions and workshops for the research symposium safeND 2023. SafeND 2023 will take place from 13th until 15th September 2023 in Berlin. Beiträge und Veröffentlichungen: Presseinhalte: Interview mit Futurium: "Wir müssen jetzt mit diesem Abfall umgehen" BASE-Fachstellungnahme zur Taxonomie: Kernenergie ist nicht "grün" Pressemitteilung: Wie sicher sind Alternativen zur tiefengeologischen Endlagerung? Artikel in der Broschüre "Atomausstieg in Deutschland": Start ohne Landebahn Wissenschaftliche Fachbeiträge (Auswahl): Beitrag im „Forschungsjournal Soziale Bewegungen“: Experimente erwünscht: Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche in Deutschland. Beitrag in Journal of Environmental Radioactivity: Update an improvement of the global krypton-85 emission inventory Beitrag in Science & Global Security: Global Plutonium Production Capabilities with Civilian Research Reactors Beitrag in The Nonproliferation Review: Germany´s current and future plutonium inventory Beitrag auf INIS der IAEA: Research in Terms of the German Site Selection Procedure - The Regulator´s Commitment to Interdisciplinarity Beitrag in Bartosch, Ulrich, ed. Verantwortung von Wissenschaft und Forschung in einer globalisierten Welt: Forschen-Erkennen-Handeln. Vol. 4. LIT Verlag Münster, 2011: „Non-Proliferation und die technischen Möglichkeiten zur Prüfung der Vertragseinhaltung durch Verifikation.“ Kontakt Presse

Experimente erwünscht: Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche

Experimente erwünscht: Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche Meldung Stand: 06.07.2022 Die Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Doch wie kann es gelingen, möglichst viele Menschen an der Suche zu beteiligen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen? Die Antwort, die das Standortauswahlgesetz gibt, lautet: durch die Verbindung der politischen Entscheidung, die letztlich der Bundestag trifft, mit aufwendigen und vielfältigen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das gesamte Verfahren hindurch. Ein Testfall für die Weiterentwicklung der Demokratie? Ein Autor:innenteam aus dem BASE (Maike Weißpflug, Lukas Kübler, Jochen Ahlswede , Ina Stelljes und Patrizia Nanz) hat sich der Frage gewidmet, inwiefern diese Verbindung von repräsentativen und partizipativen Elementen ein Experiment und Testfall für die Weiterentwicklung der Demokratie sein kann. In den kommenden Jahrzehnten werden wir viele ähnlich komplexe und langfristige Entscheidungen in den Bereichen Klima-, Nachhaltigkeits- und Biodiversitätspolitik treffen müssen. Hier kann die Endlagersuche als Beispiel für neue Formen gesellschaftsübergreifender, wissenschaftsbasierter und demokratischer Problemlösung dienen, an dem sowohl Schwierigkeiten als auch Lösungsideen erkannt und eingeübt werden können. Beitrag im “Forschungsjournal Soziale Bewegungen” Im sozialwissenschaftlichen “Forschungsjournal Soziale Bewegungen” ist der auch für Laien verständliche Artikel nun erschienen und frei zugänglich. Zum Beitrag Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche in Deutschland (Weißpflug, Kübler, Ahlswede, Stelljes, Nanz)

Einstellungen zur Shell AG nach der Brent Spar-Affaere

Das Projekt "Einstellungen zur Shell AG nach der Brent Spar-Affaere" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Fachhochschule für Druck Stuttgart, FB 02 Wirtschaftsingenieurwesen durchgeführt. Hypothesen: Das Bild von Shell ist nach der Brent Spar-Affaere bei Studenten der Hochschulregion Stuttgart durch Negativ-Einstellungen gepraegt. Die Bereitschaft der Studenten zur aktiven Beteiligung an Aktionen zum Schutz der Umwelt steigt. (Uebernahme des Datensatzes aus der Datenbank FORIS des Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn)

Rosa, purpur, Gruen - 'Neue' soziale Bewegungen in Mitteleuropa

Das Projekt "Rosa, purpur, Gruen - 'Neue' soziale Bewegungen in Mitteleuropa" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Leipzig, Institut für Soziologie, Lehrstuhl Markt und Organisation durchgeführt. Neue soziale Bewegungen in dieser Region vor und nach der 'Wende' zu beschreiben: 1. Frauenbewegungen in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn; 2. religioese Bewegungen - Ostdeutschland und Polen; 3. Umweltbewegungen in Tschechien, der Slowakei, Ostdeutschland, Polen, Ungarn; 4. Schwulenbewegungen in Ostdeutschland, Polen und Ungarn. Vorgehensweise: soziale Bewegungstheorie.

Zivilgesellschaft und Protest. Zur Geschichte der Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 und 1980 am Beispiel Bayerns

Das Projekt "Zivilgesellschaft und Protest. Zur Geschichte der Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 und 1980 am Beispiel Bayerns" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH durchgeführt. Die Doktorarbeit beschäftigt sich mit Zivilgesellschaft und Protest anhand der Geschichte der Naturschutz- und Umweltbewegung in Bayern zwischen 1945 und 1980. Vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher und -politischer Veränderungen werden zentrale Konfliktfelder und Akteure untersucht. Es handelt sich dabei um die Bereiche Wasserkraft, Atomkraft und Tourismus sowie den Bund Naturschutz in Bayern, den Touristenverein 'Die Naturfreunde', den Deutschen Alpenverein sowie Bürgerinitiativen, v.a. aus dem Bereich der Anti-AKW-Bewegung. Fragestellung: Es wird eruiert, unter welchen Gegebenheiten Umweltfragen zu zentralen gesellschaftlich-politischen Anliegen wurden. Im Mittelpunkt steht die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Etablierung von Themen in der öffentlichen Diskussion und bei deren politischer Umsetzung. Zentral ist dabei das Handeln der Naturschutz- und Umweltbewegung in Konfliktsituationen. Schwerpunkte liegen auf Beweggründen und Handlungsstrategien der verschiedenen Akteure, ihren Interaktionen, den strukturellen Rahmenbedingungen sowie auf Ergebnissen und Auswirkungen ihres Handelns. Erste Ergebnisse: Umwelt als gesellschaftlich-politisches Problem ist ein Konstrukt, das erst dann mobilisierende Kräfte entfalten kann, wenn neben materiellen Zerstörungen die Wahrnehmung tritt, dass ein Problem einen nicht mehr hinzunehmenden Zustand erreicht hat. Die steigende Relevanz des Umweltthemas sowie der Wandel der primären Trägergruppen des Natur- und Umweltschutzes von eher konservativen zu alternativ-linken Kreisen beruht daher neben Veränderungen der politischen Gelegenheitsstruktur auf dem gesellschaftlichen Wertewandel bei öffentlicher Meinung und Eliten. Die Beschäftigung mit Umweltthemen erreichte dabei zwar Anfang der 1970er Jahre einen Höhepunkt, doch wird gezeigt, dass auch der Naturschutz der 1950er Jahre in Einzelfällen ein hohes Mobilisierungspotential entfaltete, vor allem bei Konflikten um den Bau von Wasserkraftwerken.

Energy Transitions, Ownership, and the City: understanding the institutional and material politics around urban infrastructure transitions (ETOC)

Das Projekt "Energy Transitions, Ownership, and the City: understanding the institutional and material politics around urban infrastructure transitions (ETOC)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e.V. durchgeführt. While the German energy transition, Energiewende, is often portrayed as a rural phenomenon, it is widely recognised that the reconfiguration of urban energy systems is a key strategy of climate change mitigation. Thus, there has been a politics revolving about issues how to readjust these systems both technologically and organisationally. In many German cities, debates about to which end urban energy grids should be run, resulted in conflicts about deprivatising urban energy systems - either through state or cooperative ownership. This dissertation project focusses on the cities of Berlin and Hamburg both of which have experienced major conflicts about the future of the city's energy grid and provision. Beyond claims for public ownership in both cities, social movements active in these processes stipulated a reorientation of energy provision towards ecological sustainability and social justice. Resulting from these, the city of Hamburg witnessed the formation of a green municipal energy supplier in 2009 and a successful referendum on transferring the energy grids into local public ownership in 2013 - while, in Berlin, a similar referendum was not successful in the same year. Based on the empirical analysis of these processes, this PhD project seeks to 1) to describe changes in the actor landscape and urban energy governance; 2) to enlighten the complex institutional politics around urban infrastructure transitions, and (3) to grasp the socio-material nexus in processes of public infrastructure appropriation.

Regulative Demokratie - Politik der Luftreinhaltung in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA

Das Projekt "Regulative Demokratie - Politik der Luftreinhaltung in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bamberg, Lehrstuhl fur Soziologie II durchgeführt. Die Umweltpolitik ist zu einer besonderen Herausforderung aller westlicher Demokratien geworden. In der Bewältigung der damit verbundenen Konflikte zeigen sich ihre Fähigkeiten zur kulturellen Innovation, zur Integration neuer sozialer Bewegungen in die Gesellschaft, zur Geschäftsgestaltung und zur Konsensbildung über grundlegende Wertorientierungen. Die in den verschiedenen Ländern verwirklichten Kulturen der Demokratie und ihre Konkretisierung in Legitimationsideen der Politik, in institutionellen Verfahrensregeln, in der Einbeziehung von Expertenwissen und der Gestaltung von Netzwerken politischer Akteure offenbaren je spezifische Stärken und Schwächen in der Bewältigung der Umweltkonflikte. Die hier vorgelegte Untersuchung arbeitet Antworten auf diese Fragestellung am Beispiel der Luftreinhaltepolitik von 1970 bis 2000 in vier Kerngesellschaften der westlichen Moderne heraus: Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA. Der Ländervergleich Umweltpolitik eröffnet dabei Einblicke in die Spezifika der nationalen Umweltpolitik und ihre jeweiligen Strukturschwächen und- Stärken. die Studie soll zur Neubelebung der soziologischen Untersuchung von Demokratie und Politik einen Beitrag leisten. Es handelt sich um eine vergleichende Soziologie der demokratischen Praxis im Kontext der politischen Regulierung der Gesellschaft, deshalb der Titel 'Regulative Demokratie'.

Siedlungswesen und angepasste Technologie - technologische Aspekte der Bauplanung und Bauproduktion in der VR China

Das Projekt "Siedlungswesen und angepasste Technologie - technologische Aspekte der Bauplanung und Bauproduktion in der VR China" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität Berlin, Fakultät VII Architektur, Umwelt und Gesellschaft, Institut für Entwerfen, Baukonstruktion und Städtebau durchgeführt. Beitrag zur entwicklungspolitischen Diskussion ueber die Notwendigkeiten, Moeglichkeiten und Schwierigkeiten einer Anpassung von Technologie an die besondere Situation in Entwicklungslaendern. Untersucht am Beispiel Bauwesen und Siedlungswesen (als Schnittpunkt sowohl sozial- und bevoelkerungspolitisch orientierter, wie auch produktivitaets- bzw. effizienzbezogener Bewegungen und Aktivitaeten). Technologie hierbei zu verstehen als ein Vorgehen, welches in einer Gesamtheit von Instrumenten und Verfahren die Teilfunktionen der Planung, Finanzierung und Konstruktion von Bauvorhaben und Siedlungsprojekten, sowie der Motivierung, Organisation, Anleitung und Ausbildung der im Bausektor taetigen Menschen fuer eine entwicklungsdynamische Anwendung rein technisch gegebener Moeglichkeiten erkennbar macht und integriert. Interessant sind hierfuer die diesbezuegl. Erfahrungen der VR China, wegen ihrer improvisatorischen Qualitaet - d.h. der bevorzugten Initiative zu endogene Problemloesungen. Information ueber derartige Erfahrungen war bislang nur marginal aufgearbeitet. Bisherige Ergebnisse: 1. Bereitstellung und Uebermittlung der fixierten Erfahrungen und erprobten Einzelrezepte mittels der verfuegbaren wissenschaftlichen Informationsapparate, 2. Ausarbeitung und Zusammenfassung der in den jeweiligen Einzelinformationen enthaltenen Strukturen, 3. Analyse und Darstellung der die chinesischen Entwicklungen und Experimente bestimmenden Rahmenbedingungen, 4. Aufbereitung der vorhandenen und geeigneten, aber disparaten Informationen, sodass sie fuer die Beduerfnisse der Praxis schnell aktivierbar sind.

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