Rheinland-Pfalz reicht im Bundesrat Antrag zur Änderung des Sprengstoffrechts ein „Tiere in Tierheimen reagieren oft besonders empfindlich auf die lauten Geräusche und Lichtblitze durch Feuerwerkskörper. Gerade rund um Silvester können diese Belastungen bei vielen Tieren zu erheblichem Stress und teils schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen führen. Deshalb habe ich einen Antrag zur Änderung des Sprengstoffrechts in den Bundesrat eingebracht. Die Änderung soll eine gesetzliche Basis für Kommunen ermöglichen, um Schutzzonen um Tierheime, Tierschutzvereine und Tierparks einzurichten, in denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern von den örtlichen Behörden eingeschränkt oder untersagt werden kann“, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder. Der Bundesrat wird sich am morgigen Freitag mit einer Änderung des Sprengstoffrechts befassen, um unter anderem Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besser ahnden zu können. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich im Rahmen dieser Befassung zur Änderung des Sprengstoffrechts im Bundesrat dafür ein, den Schutz von Tieren vor Feuerwerkslärm zu verbessern und diese wichtige Ergänzung der Sprengstoffverordnung zeitnah umzusetzen und damit den Tierschutz bundesweit zu stärken. „Der Schutz von Tieren vor vermeidbaren Stresssituationen liegt nicht nur im Interesse der Tierheime und Tierschutzvereine, sondern ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Schutzzonen ermöglichen es, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zeitlich oder räumlich zu beschränken. Dies würde eine maßvolle und gezielte Möglichkeit schaffen, den Tierschutz zu verbessern, ohne das allgemeine Feuerwerksbrauchtum in Frage zu stellen" so Katrin Eder. Auch für die ohnehin schon oftmals überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tierheimen wäre dies eine Entlastung. Hintergrund des Vorstoßes sind die Auswirkungen von Feuerwerk auf Tiere. Studien und Erfahrungen zeigen, dass der Lärm von Feuerwerk bei vielen Tieren zu panischen Reaktionen führt. In Tierheimen, in denen oft traumatisierte und stressanfällige Tiere leben, führt der laute Feuerwerkslärm oft zu vermehrten Unruhe- und Angstzuständen, die in manchen Fällen auch zu Verletzungen oder langfristigen Verhaltensstörungen führen können.
Das Sprengstoffrecht gilt für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Einfuhr. Als explosionsgefährlich gilt eine Substanz, wenn sie „durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung“ zur Explosion gebracht werden kann.
Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CEKennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind. Die grundlegenden Anforderungen für Explosivstoffe sind in Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände festgelegt. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung nach von der Bundesanstalt (hier: BAM) zugelassen worden sind oder durch Rechtsverordnung allgemein zugelassen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz.
Inhalte des Sprengstoffgesetzes sind u.a.: Konformitätsnachweise für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie deren Zulassung, gezielte Sprengungen, Verkauf, Lagerung und Abbrennen von Silvesterfeuerwerk, Theater- und Bühnenfeuerwerke, Airbags und Gurtstraffer im Automobilbereich, Umgang mit Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen z.B. durch Jäger, Freilegen und Bergen von Fundmunition, z.B. Fliegerbomben. Dies alles ist durch das Sprengstoffgesetz und die vier Sprengstoffverordnungen geregelt.
Die Fachaufsicht sowie die Anerkennung für Sachkundelehrgänge nach § 32 1. SprengV liegen im Saarland beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Vollzug des Sprengstoffrechtes im Saarland liegt beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA).
Das LUA ist u.a. zuständig für:
Erlaubnis nach § 7 SprengG (gewerblicher Bereich)
Befähigungsschein nach § 20 SpengG (gewerblicher Bereich)
Erlaubis nach § 27 SprengG für private Zwecke
Genehmigung eines Lagers nach § 17 SprengG sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Treibladungspulver
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs.2 1. SprengV
Überwachung von Sprengarbeiten