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Richtlinien für Sachverständigenprüfungen nach § 172 Strahlenschutzgesetz

Der Fachausschuss Strahlenschutz (FAS) hat beschlossen, die Richtlinien, die Anforderungen an die Sachverständigenprüfungen festlegen, neu zu strukturieren. Unterhalb einer Rahmenrichtlinie (Rahmen-RL SV) werden spezifische Anforderungen an die Sachverständigenprüfungen in eigenen Richtlinien festgelegt für die Prüfung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern (SV-RL Röntgen) die Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Bestrahlungsvorrichtungen und von Geräten für die Gammaradiographie (SV-RL Anlagen), die Prüfung auf Unversehrtheit und Dichtheit von Umhüllungen umschlossener radioaktiver Stoffe sowie von bauartzugelassenen Vorrichtungen, die sonstige radioaktive Stoffe enthalten (Richtlinie Dichtheitsprüfung). Die Sachverständigenprüfungen dienen dem Ziel, den Strahlenschutz für das Personal, für die Bevölkerung und – bei der Anwendung am Menschen – für zu untersuchende oder zu behandelnde Personen sicherzustellen. Die Ergebnisse der Sachverständigenprüfungen können auch zur Führung des Nachweises herangezogen werden, dass die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden und Maßnahmen getroffen sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden. Mit Rundschreiben vom 30. Juli 2024 wurden die Rahmen-RL SV und die SV-RL Anlagen bekannt gegeben. Diese sind seit dem 15. Oktober 2024 von den zuständigen Landesbehörden beim Vollzug des Strahlenschutzrechtes zugrunde zu legen.

Untersuchung möglicher medizinischer und beruflicher Expositionen durch ionisierende Strahlung bei der Anwendung von Ultrakurzpuls-Lasern (UKP-Lasern) in der Zahnheilkunde

A13. Wer ist für die Einreichung eines Genehmigungsantrags studienbedingter Strahlenanwendungen zuständig?

A13. Wer ist für die Einreichung eines Genehmigungsantrags studienbedingter Strahlenanwendungen zuständig? Für die Beantragung einer strahlenschutzrechtlichen Genehmigung nach § 31 StrlSchG existieren drei Einreichungsvarianten. Der Antrag kann verknüpft sein mit einem arzneimittelrechtlichen Verfahren oder einem medizinprodukterechtlichen Verfahren oder ausschließlich unter das Strahlenschutzrecht fallen. Studienkoordinator*in ist die natürliche Person, die für den Antragstellenden die Antragsunterlagen für die studienbedingten Strahlenanwendungen einreicht und das Genehmigungsverfahren auf Antragstellerseite durchführt/koordiniert. Bei den Verfahren, die zugleich auch die anderen, für klinische Studien einschlägigen Rechtsgebiete (Arzneimittelrecht oder Medizinprodukterecht) betreffen, kann der Antragsteller bspw. der Sponsor der klinischen Prüfung sein, sofern die juristische Person ihren Sitz oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des StrlSchG (also in Deutschland) hat. Im Gegensatz zum Genehmigungsinhaber muss der „bloße Übermittler“ seinen Sitz nicht im Geltungsbereich des StrlSchG haben. Hat der Antragsteller keinen Sitz bzw. eine Niederlassung in Deutschland, kann er nicht Genehmigungsinhaber werden, da dieser der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht unterliegt und diese im Ausland nicht wahrgenommen werden kann.

Bewertung der Gesundheitsgefaehrdung durch Umweltradioaktivitaet: Eine Herausforderung fuer die gaengigen Untersuchungsmethoden

Die bisherigen Vorstellungen ueber die Hoehe des Strahlenkrebsrisikos muessen anhand neuerer und neuester Erkenntnisse revidiert werden. Dies sollte bei einer Novellierung der Strahlenschutzgesetzgebung Beruecksichtigung finden.

Neuberechnung der Anlage IV der Strahlenschutzverordnung

Berechnung der 50-Jahre-Folgeaequivalentdosis fuer Organe und Gewebe, der effektiven Aequivalentdosis und der daraus resultierenden Grenzwerte der Jahresaktivitaetszufuhr fuer beruflich strahlenexponierte Personen. Ueberpruefung der metabolischen Daten, die in der Publikation ICRP 30 vorgeschlagen werden und eventuelle Unterbreitung eines Vorschlages. Vergleichsrechnungen mit alternativen metabolischen Daten. Sensitivitaetsanalyse fuer ausgewaehlte Verbindungen. Untersuchung der Relevanz kritischer Einwaende gegen die Anwendung des ICRP 30 Konzepts. Modellberechnungen der normierten Dosisleistung bei externer Bestrahlung.

Untersuchungen von fachlichen Fragestellungen bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht im Strahlenschutz und Maßnahmen zum Kompetenzerhalt im Vollzug des Strahlenschutzes

Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosis bei innerer Exposition (§ 169 StrlSchG, §§ 64-66 und § 150 StrlSchV)

Das Strahlenschutzgesetz legt zum Schutz vor der schädlichen Wirkung durch ionisierende Strahlung Dosisgrenzwerte für Personen fest. Diese stellen sicher, dass niemand in seiner Gesundheit beeinträchtigt wird. Hierfür ist die genaue Ermittlung der individuellen Strahlenbelastung erforderlich. Strahlenbelastungen können zum einen von außen auf den Körper wirken, wie Röntgenstrahlung oder die Strahlung von radioaktiven Stoffen am Arbeitsplatz oder der Umgebung (äußere Strahlenbelastung). Zum anderen kann es zu einer inneren Strahlenbelastung kommen, beispielsweise durch radioaktive Stoffe, die mit der Atemluft in den Körper gelangt sind. Die Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosis bei innerer Exposition (RL Inkorporationsüberwachung) ersetzt die "Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosen, Teil 2: Ermittlung der Körperdosis bei innerer Strahlenexposition (Inkorporationsüberwachung)" (GMBl 2007, Seite 623) sowie die "Richtlinie für die Überwachung der Strahlenexposition bei Arbeiten nach Teil 3 Kapitel 2 Strahlenschutzverordnung" (GMBl. 2004, Seite 418). Anpassungen an das geltende Strahlenschutzrecht und eine Harmonisierung mit internationalen Empfehlungen und Normen erforderten eine Aktualisierung der bisherigen Richtlinie. Der RL Inkorporationsüberwachung enthält die grundlegenden Anforderungen an die Inkorporationsüberwachung beruflich exponierter Personen. Diese Anforderungen beinhalten insbesondere Festlegungen zum Erfordernis der Überwachung, zur Art und Häufigkeit der Messungen, zu den Verfahren für die Berechnung der Körperdosis aus den Messwerten der Ausscheidungsproben oder aus der Raumluftüberwachung sowie an die Ausstattung und die Analyse- und Auswerteverfahren der behördlich bestimmten Inkorporationsmessstellen. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Richtlinie zur Ermittlung der Körperdosis bei innerer Exposition sind: Ersetzen der bisherigen Akkreditierung der behördlich bestimmten Inkorporationsmessstellen durch zukünftig vier Alternativen: i) Akkreditierung (nach DIN EN ISO/IEC 17025) durch die Deutsche Akkreditierungsstelle, ii) Überprüfung der organisatorischen und fachlichen Kompetenz durch das BfS (Leitstelle Inkorporationsüberwachung), iii) Zertifizierung plus Überprüfung der fachlichen Kompetenz durch das BfS sowie iv) Überprüfung durch die die Messstelle bestimmende Behörde. Vorgaben für die Überwachung der besonderen Grenzwerte für gebärfähige Personen und ungeborene Kinder, Aktualisierung der Biokinetik- und Dosimetrie-Werte, Wegfall der Berechnung der Organdosen, Dosimetrie für das ungeborene Kind und für gebärfähige Frauen (die neu berechneten Dosiskoeffizienten wurden bereits veröffentlicht unter BAnz AT 10. Mai 2023 B6 und BAnz AT 10. Mai 2023 B7), Vorgaben für die Qualitätssicherung in der Raumluftüberwachung, ein neues Verfahren zur Berechnung der Inkorporationsfaktoren im Rahmen der Berechnung des Erfordernisses einer regelmäßigen Inkorporationsüberwachung, angelehnt an die Veröffentlichung Radiation Protection 188 der Europäischen Kommission, eine Berechnung der charakteristischen Grenzen der Messungen (Erkennungs- und Nachweisgrenze, Unsicherheit) gemäß DIN ISO 11929, Vorgaben zur Durchführung von Inkorporationsmessungen an Notfalleinsatzkräften, Aufnahme der 2009 publizierten Empfehlung für die Anwendung der Richtlinie zur Inkorporationsüberwachung in der Nuklearmedizin und Aktualisierung hinsichtlich neuer diagnostischer und therapeutischer Verfahren. Diese Richtlinie ist von den zuständigen Landesbehörden dem Vollzug des Strahlenschutzrechtes spätestens ab dem 1. Mai 2026 zugrunde zu legen.

Richtlinie über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für das ärztliche und zahnärztliche Personal bei der Anwendung am Menschen (FK-RL Medizin)

Eine Voraussetzung für die Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen ist die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz des ärztlichen und zahnärztlichen Personals (§ 83 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG). Die Richtlinie über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für das ärztliche und zahnärztliche Personal bei der Anwendung am Menschen (FK-RL Medizin) konkretisiert die Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz. Sie trifft zudem Festlegungen zu der für das jeweilige Anwendungsgebiet (Strahlentherapie, Nuklearmedizin, Röntgendiagnostik, zahnmedizinische Röntgendiagnostik) geeigneten Ausbildung, dem Umfang der praktischen Erfahrung und dem Umfang des durch anerkannte Kurse zu vermittelnden Wissens. Die FK-RL Medizin ergänzt die grundsätzlichen Festlegungen der Rahmenrichtlinie über die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 74 Strahlenschutzgesetz (Rahmen-RL FK). Mit Rundschreiben vom 30. Juni 2026 wurde die FK-RL Medizin bekannt gegeben. Sie ist spätestens ab dem 1. Januar 2027 von den zuständigen Landesbehörden beim Vollzug des Strahlenschutzrechtes zugrunde zu legen. Die neugefassten Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz für das ärztliche und zahnärztliche Personal bei der Anwendung am Menschen ersetzen die diesbezüglichen Festlegungen der Richtlinie "Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin" (siehe Rundschreiben vom 22.12.2005 (GMBl. 2006, Nr. 22, S. 414), geändert durch Rundschreiben vom 27.06.2012 (GMBl. 2012, Nr. 40, S. 724) sowie durch Rundschreiben vom 28.11.2012 (GMBl. 2012, Nr. 61, S. 1204)) und der Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin" (siehe Rundschreiben vom 26.05.2011 (GMBl 2011, Nr. 44-47, S. 867), zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 11.07.2014 (GMBl 2014, Nr. 49, S. 1020)). Die Rundschreiben vom 25.01.2013 (RS II 4 – 11603/01) zur Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder der Zahnmedizin (hier: paralleler Erwerb), vom 08.12.2014 (RS II 4 – 11603/01) zur Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder der Zahnmedizin (hier: Verkürzung der Sachkundezeiten), vom 18.06.2015 (RS II 4 – 15174) zur Fachkunde im Strahlenschutz für Ärzte und Medizinphysik-Experten – Partikeltherapie, vom 20.12.2022 (S II 4 – 1530/002-2022.0001) zur Durchführung des Praktikumsteils von Kursen zur Erlangung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz für Ärzte und vom 05.12.2024 (S II 4 – 1512/004-2024.0002) zum Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz als Voraussetzung für den Erwerb der praktischen Erfahrung (Sachkunde) im Rahmen des Fachkundeerwerbs werden infolge der vorliegenden Neufassung durch dieses Rundschreiben aufgehoben. Die Vorgaben im Rundschreiben vom 08.12.2022 (GMBl 2022, S. 1010) zum Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen für die erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV werden für die Belange des Erwerbs und der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz des ärztlichen und zahnärztlichen Personals bei der Anwendung am Menschen aufgehoben. Die in den Richtlinien "Strahlenschutz in der Medizin" sowie "Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin" enthaltenen Anforderungen an den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz haben bis zur Integration dieser in die FK-RL Medizin weiterhin Bestand. Ebenso gelten bis zur Integration der Anforderungen an den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz für Medizinphysik-Experten sowie für die ärztliche Überwachung in die FK-RL Medizin die beiden Rundschreiben zu den jeweiligen Richtlinienmodulen fort (Rundschreiben vom 04.02.2021 (GMBl. 2021, S. 428 sowie Rundschreiben vom 11.09.2023 (GMBl. 2023, S. 1005). Die Vorgaben im Rundschreiben vom 08.12.2022 (GMBl 2022, S. 1010) zum Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen für die erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV sind diesbezüglich weiterhin anzuwenden.

Rahmenrichtlinie über die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 74 Strahlenschutzgesetz und § 47 Strahlenschutzverordnung (Rahmen-RL FK)

Die Rahmenrichtlinie über die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz (Rahmen-RL FK) konkretisiert die übergeordneten Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde sowie der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 74 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und §§ 47 bis 49 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). Die Rahmen-RL FK beschreibt die allgemeinen Grundsätze für den Erwerb der erforderlichen Fachkunde und der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz. Dazu gehören die Anforderungen an eine geeignete Ausbildung, die praktische Erfahrung (Sachkunde) sowie die Teilnahme an anerkannten Strahlenschutzkursen. Die Richtlinie bildet damit die Grundlage für die zugehörigen Fachkunde-Richtlinien, in denen die besonderen Anforderungen für die Anwendung am Menschen (FK-RL Medizin) sowie für technische Anwendungen (FK-RL Technik) konkretisiert werden. Für die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde und der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz werden ebenfalls einheitliche Anforderungen festgelegt. Die Aktualisierung muss grundsätzlich mindestens alle fünf Jahre erfolgen und dient dazu, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft, Technik und Gesetzgebung sowie aktuelle Entwicklungen im Strahlenschutz zu berücksichtigen. Neben anerkannten Aktualisierungskursen können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere geeignete Fortbildungsmaßnahmen anerkannt werden. Die Rahmen-RL FK schafft zudem einheitliche Anforderungen an die Durchführung und Anerkennung von Strahlenschutzkursen. Dabei werden Vorgaben zur Kursgestaltung, zu Präsenz- und Online-Lernformaten, zu Praktika sowie zur Durchführung von Abschlussprüfungen festgelegt. Darüber hinaus regelt die Rahmen-RL FK die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie den Umgang mit dem Widerruf oder der Fortgeltung unter Auflagen. Mit Rundschreiben vom 26. Juni 2026 wurden die Rahmen-RL FK und die FK-RL Technik bekannt gegeben. Diese sind spätestens ab dem 1. Januar 2027 von den zuständigen Landesbehörden beim Vollzug des Strahlenschutzrechtes zugrunde zu legen.

Pilotvorhaben zur Regulatorik für Fusionsanlagen (ReFus), Teilvorhaben: TÜV Rheinland

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